Zur Lage der Europäischen Union - Schreiben an das Abgeordnetenhaus 2022 - Rijksoverheid
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Europäischen Union
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Schreiben an das Abgeordnetenhaus
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2022
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apestHamburgVancouverDhakaDubaiBangkokAnkaraAlgiersKhartoemDubaiKobeBrusselMexicoStPetersburgParamariboAnkaraEinleitung
In der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022 wurden Tausende Ukrainer von den Explosionen russischer
Raketen aus dem Schlaf gerissen, als russische Truppen in die Ukraine einrückten. Durch diese brutale
Kriegshandlung erwachte Europa in einer anderen Wirklichkeit. So hat ein Konflikt von großer Dimension den
Frieden auf unserem Kontinent, den wir lange Zeit fast als selbstverständlich angesehen hatten, abrupt beendet.
Mit seinem Einmarsch hat Russland die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine in eklatanter
Weise verletzt. Die Bombardierung ukrainischer Städte hat viele zivile Opfer gefordert und enorme Flüchtlings
ströme ausgelöst. Es herrscht wieder Krieg in Europa, und das hat weitreichende Folgen – nicht nur für die
Ukrainer, sondern auch für die europäische und globale Sicherheit und die internationale Ordnung.
Die russische Invasion in die Ukraine wird in der Europäischen Union noch lange nachhallen. Nach der ersten
einmütigen Reaktion der EU, mit der der Angriff aufs schärfste verurteilt, das größte Sanktionspaket aller Zeiten
auf den Weg gebracht und die gemeinsame Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen
wurde, ist es jetzt an der Zeit, sich den langfristigen Implikationen zuzuwenden. Kurzfristig muss die EU zunächst
weiterhin die direkten und indirekten Auswirkungen des Konflikts bewältigen. Dabei geht es zum Beispiel um die
Aufnahme der vielen Vertriebenen, die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die innere Sicherheit der Union.
In diesem Zusammenhang ist es von größter Bedeutung, dass wir auch eine längerfristige Strategie entwickeln.
In diesem Kontext sind Investitionen in die grüne und die digitale Transformation entscheidend, wenn es darum
geht, unsere Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern und unsere digitale Resilienz zu stärken.
Der russische Einmarsch in die Ukraine ist ein Wendepunkt in der europäischen Geschichte; wie die EU jetzt
reagiert, wird weitgehend ausschlaggebend dafür sein, ob wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Die Situation
stellt uns vor große Fragen, auf die wir in der kommenden Zeit eine Antwort finden müssen. Was bedeutet diese
|2| Krise für die europäische Sicherheitsarchitektur? Wie kann die EU ihre Abhängigkeit von Ländern verringern, die
ihre Werte nicht teilen? Die Union und die Mitgliedstaaten werden mehr Verantwortung für die europäische
Sicherheit übernehmen müssen. Außerdem können sie zusätzliche entscheidende Schritte zur Stärkung der
europäischen Souveränität unternehmen, indem sie riskante strategische Abhängigkeiten verringern und das
Wachstums- und Investitionsmodell konsolidieren und dabei auf den Stärken der Union aufbauen.
Die aktuellen Geschehnisse haben uns einmal mehr vor Augen geführt, dass die Union eine Wertegemeinschaft
mit hohem Wohlstands- und Schutzniveau ist, in der die Menschen sich umeinander kümmern und Solidarität
üben. Die Regierung setzt sich in erster Linie dafür ein, bereits Erreichtes zu bewahren. Sie blickt aber auch in die
Zukunft und strebt eine handlungsfähigere, wirtschaftlich stärkere, nachhaltigere und sicherere Union an.
In diesem Zusammenhang ist eine Führungsrolle der Niederlande nicht nur angezeigt, sondern notwendig.
Dabei geht es ausdrücklich nicht nur darum, das für sie selbst bestmögliche Ergebnis zu erreichen, sondern
darum, dass die Niederlande die Union als Ganzes voranbringen. Bei der Realisierung einer starken Union mit
starken Mitgliedstaaten sieht die Regierung drei Querschnittsthemen: Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungs
führung, soziale und wirtschaftliche Aufwärtskonvergenz und die Union als geopolitischer Akteur.
Für die Regierung werden die umfangreichen Bürgerdialoge1, die im letzten Jahr durchgeführt wurden, um zu
ermitteln, was sich die niederländischen Bürgerinnen und Bürger von der EU wünschen und erhoffen, in den
kommenden Jahren ein wichtiger Kompass sein. Diese Dialoge zeichnen ein klares Bild von den Erwartungen der
Niederländer an die EU. So sind sie etwa der Auffassung, dass die europäische Zusammenarbeit vor allem auf die
großen gemeinsamen Interessen ausgerichtet sein sollte. Gleiches sollte auch für die Zusammenarbeit der EU mit
Drittstaaten gelten. Hier geht es neben dem Klimawandel und der Coronapandemie zum Beispiel um die
internationale Sicherheit und den Schutz der europäischen Wirtschaft vor unlauterem Wettbewerb. Gleichzeitig
wünschen sich die Niederländer mehr Transparenz und mehr Einblick in die europäische Beschlussfassung.
Darüber hinaus sind sie der Ansicht, dass die EU häufiger und am besten dauerhaft den Dialog mit den Bürgern
führen sollte. Dabei ist nicht nur wichtig, dass verschiedene Interessen berücksichtigt werden, sondern auch, dass
Beschlüsse schneller als bisher gefasst werden.
1
Die Ergebnisse der Bürgerdialoge wurden unter dem Titel »Blick auf Europa« (Kijk op Europa, https://www.kijkopeuropa.nl/resultaten)
und in dem Bericht »Erwartungen und Eindrücke bezüglich der Europäischen Union: Sicht der niederländischen Bürger« (Verwachtingen
en beeld van de Europese Unie: het Nederlandse burgerperspectief, https://www.scp.nl/publicaties/publicaties/2021/10/08/verwachtin
gen-en-beeld-van-de-europese-unie-het-nederlandse-burgerperspectief) des Planungsamts für Soziales und Kultur (SCP) veröffentlicht.Die Regierung stellt fest, dass sich die Meinungen der niederländischen Bürger, die in diesen Dialogen geäußert
wurden, weitgehend mit den Positionen decken, die die Regierung in Europa vertritt. Deshalb wird sie sich dafür
einsetzen, dass diese Meinungen Eingang in konkrete Vorschläge auf EU-Ebene finden. 2019 haben die
Niederlande die Ergebnisse einer nationalen Bürgerbefragung2 zur Bestimmung der Schwerpunkte der strategi
schen Agenda des Europäischen Rates herangezogen, die später die Grundlage für die Schwerpunkte der neuen
Europäischen Kommission bildete. Auch jetzt wird sich die Regierung dafür stark machen, dass die Wünsche der
niederländischen Bürger in konkrete Vorschläge für politische Maßnahmen umgesetzt werden. So hat sie die
Ergebnisse der niederländischen Bürgerdialoge an die Konferenz zur Zukunft Europas (im Folgenden: die
Konferenz) übermittelt, um der Stimme der niederländischen Bevölkerung auch in diesem Rahmen deutlich
Gehör zu verschaffen. Als nächstes wird sich die Regierung dafür einsetzen, dass dies auch zu Ergebnissen führt.
Es ist wichtig, den niederländischen und anderen europäischen Bürgern zu zeigen, dass den Worten der EU auch
Taten folgen. Die Ergebnisse der Bürgerdialoge ziehen sich wie ein roter Faden durch dieses Schreiben.
Eine starke Union starker Mitgliedstaaten
Die Union ist stark, wenn die Mitgliedstaaten und die Institutionen fest im Fundament guter Regierungsführung
und demokratischer Rechtsstaatlichkeit verankert sind und die Mitgliedstaaten einmal getroffene Vereinbarungen
auch einhalten. Auf dieser Basis kann die Union effektiv und effizient handeln. Die Regierung ist der Ansicht, dass
sich die Niederlande als eines der sechs Gründungsmitglieder aktiv in die Stärkung der Union einbringen sollten.
Die Stärkung und der Schutz der Rechtsstaatlichkeit sollten eine Priorität für alle Mitgliedstaaten sein, für die
Niederlande sind sie es in jedem Fall. Im Koalitionsvertrag wurden Pläne für die Stärkung der demokratischen
Rechtsordnung in den Niederlanden verankert. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist eine Grundvoraussetzung
für das Funktionieren der EU als Garant für eine effektive und einheitliche Anwendung des EU-Rechts in den
Mitgliedstaaten sowie das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Ein ordnungsgemäßes
|3| Funktionieren der rechtsstaatlichen Institutionen ist für die Bewältigung von Sicherheitsrisiken wie grenzüber
schreitender und gesellschaftszersetzender Kriminalität, digitalen Bedrohungen und Terrorismus von entschei
dender Bedeutung. Aufgrund der andauernden Sorgen bezüglich der Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien
in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten geraten diese Fundamente der europäischen Zusammenarbeit unter Druck.
Die Regierung wird weiterhin gemeinsam mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten darauf hinwirken, dass die EU
proaktiv, konsequent und schlagkräftig für den Schutz ihrer Werte eintritt. Sie begrüßt das Urteil3 des
Gerichtshofs der Europäischen Union, in dem dieser bei der Beurteilung der Gültigkeit der Verordnung 2020/2092
über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union wichtige Überlegungen zur
Bedeutung der Werte der Union für die europäische Zusammenarbeit und zur inhärenten Befugnis der EU zur
Verteidigung dieser Werte anstellt. Das Urteil ermöglicht es der Kommission, einem Mitgliedstaat zugewiesene
EU-Mittel einzubehalten, wenn sich Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit direkt auf den
EU-Haushalt auswirken, und es bestätigt die Ansicht der Regierung, dass finanzielle Solidarität eng mit dem
Vertrauen verknüpft ist, dass die Mitgliedstaaten verantwortungsvoll mit EU-Mitteln umgehen.
Die in den Niederlanden durchgeführten Bürgerdialoge haben gezeigt, dass die Bürger sich eine transparente und
demokratischere Union wünschen. Eine Union, die ihre Bürger ernst nimmt und kontinuierlich einbindet.
Die Regierung ist der Auffassung, dass eine Stärkung der demokratischen Legitimität der Union die Unterstützung
und das Engagement für die EU fördert. Und das ist deshalb wichtig, weil die Mehrzahl der niederländischen
Rechtsvorschriften auf EU-Vorschriften basiert und die EU somit de facto eine vierte Verwaltungsebene darstellt.
Außerdem will sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Beschlussfassung in der EU für die Bürger und die
nationalen Parlamente transparenter gestaltet wird, etwa indem man die Öffentlichkeit besser über Ergebnisse
und den Mehrwert der Unionspolitik informiert. Zu diesem Zweck hat sie im Koalitionsvertrag ein Europagesetz
angekündigt, über das Ihr Haus spätestens am 1. Juni mit einem Leitlinienpapier unterrichtet wird.
2
»Wat willen Nederlanders van de Europese Unie?« (Was wünschen sich die Niederländer von der Europäischen Union?),
SCP, Mai 2019: https://www.scp.nl/publicaties.
3
https://curia.europa.eu/juris/.Soziale und wirtschaftliche Aufwärtskonvergenz
Die Niederlande stehen für eine EU, die den Wohlstand und die Lebensqualität der niederländischen und
europäischen Bürger fördert. Dafür bedarf es einer widerstandsfähigen und zukunftssicheren europäischen
Wirtschaft. Der Binnenmarkt als größter Absatzmarkt der Welt ist der Motor des Wirtschaftswachstums und der
Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die Niederlande zählen zu den Mitgliedstaaten, die am meisten von den
Handelsvorteilen der EU profitieren.4 Zur Sicherung starker Standortbedingungen für internationale
Unternehmen, Start-ups und expandierende Unternehmen setzen sich die Niederlande dafür ein, dass die EU ein
attraktiver Markt für innovative Technologien, Produkte und Dienstleistungen bleibt. Außerdem genießen die
Bürger in der EU einen vergleichsweise hohen Lebensstandard sowie ein hohes Maß an sozialer Sicherheit und
Wohlstand. Die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs, der sich auf Innovation und Qualität statt auf
Arbeitsbedingungen fokussiert, ist eine Voraussetzung für die Akzeptanz des Binnenmarktes.
Zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie hat die EU ein Aufbauinstrument
geschaffen, mit dem die Mitgliedstaaten bei wachstumsfördernden Reformen und Investitionen unterstützt werden.
Die Mitgliedstaaten arbeiten derzeit intensiv an nationalen Konjunkturprogrammen. Die Widerstandsfähigkeit der
Union steht jedoch vor einer weiteren großen Herausforderung, da die europäischen Bürger unmittelbar von den
wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine betroffen sind. Die Regierung möchte eine proaktive und
konstruktive Führungsrolle in der EU übernehmen und in diesem Rahmen mit anderen Mitgliedstaaten und
internationalen Partnern zusammenarbeiten, um ihren Beitrag zu einer handlungsfähigen, wirtschaftlich starken,
widerstandsfähigen und wettbewerbsfähigen Union zu leisten.
Große gesellschaftliche Herausforderungen erfordern eine enorme Anpassungsfähigkeit der europäischen
Wirtschaft und der Bürger. Beispiele hierfür sind die grüne und die digitale Transformation, der sich durch die
Digitalisierung wandelnde Arbeitsmarkt sowie die Veränderungen auf der weltpolitischen Bühne. Unser Ziel ist
|4| es, den Binnenmarkt zu stärken und gerechter zu gestalten, die grüne wie auch die digitale Transformation zu
beschleunigen und die dafür erforderlichen öffentlichen, vor allem aber auch privatwirtschaftlichen Investitionen
zu fördern. Die Grundlage für die Bewältigung dieser Herausforderungen sind widerstandsfähige
Mitgliedstaaten, die ihre Stärke durch Strukturreformen und ausreichende hochwertige Investitionen mit
tragfähigen öffentlichen Finanzen weiter ausbauen. Diese soziale und wirtschaftliche Aufwärtskonvergenz ist
nötig, damit die Mitgliedstaaten Puffer aufbauen, um auch in Krisenzeiten weiterhin Investitionen vornehmen zu
können, die zum Wohlstand der EU beitragen, beispielsweise in die erwähnten Transformationen oder neue
Herausforderungen im Sicherheitsbereich. Außerdem ist ein gut funktionierender Rechtsstaat essentiell für ein
nachhaltiges Wachstums- und Investitionsmodell. Nur wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, können die
digitale und die grüne Transformation erfolgreich sein.
Als ein auf internationale Zusammenarbeit ausgerichteter Wirtschaftsblock hat die EU ein Interesse an einem
offenen und stabilen Welthandelssystem. Die sich wandelnden Verhältnisse auf der internationalen Bühne
stellen sie jedoch vor große Herausforderungen. Sie muss strategische Entscheidungen treffen, wenn sie ihre
wirtschaftliche Macht wirksam einsetzen und eine prominentere geopolitische Rolle spielen will. Dabei bedeutet
offene strategische Autonomie mehr als die Verringerung riskanter strategischer Abhängigkeiten. Es geht auch
darum, unsere eigenen Stärken weiterzuentwickeln, indem wir Kapazitäten und Fähigkeiten aufbauen und
gegebenenfalls europäische Wertschöpfungsketten und Ökosysteme stärken. Ein gutes Beispiel hierfür ist das
europäische Chip-Gesetz, das einen Beitrag dazu leistet, dass die europäische Halbleiterindustrie die digitale und
technologische Führungsposition Europas verstärkt. Um die eigenen Stärken zu festigen, muss die EU
gemeinsam mit internationalen Partnern Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen entwickeln und
skalieren, die zu künftigem Wirtschaftswachstum und Wohlstand beitragen können.
Die Union als geopolitischer Akteur
In der Außenpolitik ist die EU für die Niederlande das wichtigste Forum, schließlich hat sie deutlich mehr Gewicht
als die Niederlande allein. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass die Union als machtpolitischer Akteur weiter
reifen muss, und zwar sowohl im Hinblick auf ihre militärischen Fähigkeiten als auch auf die Stärkung der
europäischen Widerstandsfähigkeit und der geoökonomischen Instrumente.
4
Siehe auch den Bericht »Handelsbaten van de EU en de interne markt« (Handelsvorteile der EU und des Binnenmarkts), des Büros für
Wirtschaftsanalyse (CPB) anlässlich des Antrags des Abgeordneten Joris Backer c.s. (https://www.cpb.nl/handelsbaten-van-de-eu-en-
de-interne-markt) und https://www.rijksoverheid.nl/documenten/kamerstukken/.Als Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine hat die EU einschneidende Maßnahmen beschlossen, die
von der gemeinsamen Finanzierung von Waffenlieferungen bis zu umfassenden Wirtschaftssanktionen reichen
und das Potential der europäischen Handlungsfähigkeit illustrieren. An diesem Kurs muss die EU festhalten.
Daher setzt sich die Regierung für eine entschiedenere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und
eine Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ein. Der vom Rat am 21. März 2022
verabschiedete Strategische Kompass der EU beschreibt die Strategie und konkrete Maßnahmen zu deren
Umsetzung in der nächsten Zeit. Darüber hinaus werden Defizite bei den Verteidigungsinvestitionen benannt.
Das geopolitische Engagement der Union darf sich nicht auf den klassischen Sicherheitsbereich beschränken,
sondern sollte auch auf der Wirtschaftskraft der Union aufbauen. Die Regierung hält es für wichtig, dass die
Union – als größter Binnenmarkt der Welt – ihre Markt- und Regulierungsmacht strategischer einsetzt und ihre
Fähigkeit zur Normsetzung ausbaut. Dabei ist die Aufrechterhaltung des regelbasierten multilateralen Systems
von entscheidender Bedeutung.
Eine solche Entschlossenheit ist ebenso erforderlich, wenn es darum geht, globalen Herausforderungen wie dem
Klimawandel und Migrationsströmen zu begegnen und in Ländern außerhalb Europas etwas zu bewirken. Die
Zusammenarbeit mit Herkunftsländern gegen die Instrumentalisierung von Migranten durch Belarus im zweiten
Halbjahr 2021 war ein gutes Beispiel dafür, wie die EU ihre Ziele durch gemeinsames Handeln erreicht hat. In
diesem Kontext setzt die Regierung auch auf ein zukunftssicheres, effektives und humanes Asylsystem. Andere
Akteure mit einem anderen Blick auf die Weltordnung und die Entwicklung der Länder bzw. einer anderen
Agenda spielen in Partnerländern, unter anderem in Afrika, eine zunehmend aktive Rolle. Zusammengenommen
sind die EU und ihre Mitgliedstaaten der weltweit größte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Im Rahmen
des EU-externen Instruments für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (NDICI)
stehen die Nachbarländer und Afrika im Mittelpunkt. Indem die Union verstärkt als Einheit und selbstbewusster
agiert, wird sie effektiver und für die Öffentlichkeit sichtbarer. Auch wenn es um den Ausbau der Kooperation mit
|5| Drittstaaten geht, können die Mitgliedstaaten und die Institutionen der EU verstärkt zusammenarbeiten.
Die Regierung hält es für wichtig, dass die EU in Partnerschaften mit Drittländern auf ihrer eigenen Expertise und
den sie prägenden Werten aufbaut, etwa dem Bestreben, niemanden zurückzulassen. Und schließlich kann die
EU die Zusammenarbeit in multilateralen Foren verstärken, um darauf hinzuwirken, dass sich ihre Werte und
Positionen stärker in der Arbeitsweise der Institutionen widerspiegeln, etwa bei der Armutsbekämpfung und in
Fragen der internationalen Rechtsordnung.
Nachfolgend wird auf das Engagement der Regierung für die sechs Prioritäten im Arbeitsprogramm der
Kommission eingegangen: ein europäischer Grüner Deal, ein Europa für das digitale Zeitalter, eine Wirtschaft im
Dienste des Menschen, ein stärkeres Europa in der Welt, die Förderung der europäischen Lebensweise und neuer
Schwung für die Demokratie in Europa.Sie können auch lesen
