15 Prozent mehr Gehalt - notwendig, gerecht, machbar - be wegenFACHBEREICH - Tarifrunde Deutsche Post AG - Postdienste, Speditionen und Logistik
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be wegen FACHBEREICH
1/2023
POSTDIENSTE
SPEDITIONEN
LOGISTIK
Tarifrunde Deutsche Post AG
15 Prozent mehr Gehalt –
notwendig, gerecht, machbar
Öffentliche
Vergabe
MENSCHEN I MEINUNGEN I MELDUNGEN
Paula-Mielke-Preis für die GJAV der Deutschen Post
Inhalt Am 19. Januar 2023 wurde der Paula-Mielke-Preis durch ver.di-Hamburg verliehen.
TITELTHEMA Mit dem Preis würdigt ver.di-Hamburg jedes Jahr Kolleg*innen, die in ihren Betrie-
15 Prozent mehr Gehalt – ben oder als Gewerkschafter*innen für Toleranz, Chancengleichheit und ein soli-
notwendig, gerecht, machbar 4 – 5 darisches Miteinander eintreten. Der Preis bekommt seinen Namen von der Ham-
burger Antifaschistin und Widerstandskämpferin gegen das NS-Regime, Paula
BRANCHE Mielke.
Novellierung des Postgesetzes 5 Der Paula-Mielke-Preis wurde in feierlichem Rahmen an die Gesamt-Jugend- und
Auszubildendenvertretung (GJAV) der Deutschen Post verliehen, für ihren Einsatz
POSTDIENSTE um ein respektvolles und diskriminierungsfreies Miteinander im Ausbildungs- und
Öffentliche Vergabe – soziale Arbeitsleben und ihren eigens organisierten alljährlichen „Tag der Menschenrechte“.
Standards und Nachhaltigkeit 6–7 Zwei Vertreter*innen der GJAV waren zur Preisverleihung aus Bonn angereist.
Als demokratische Organisation, die für die Wahrung der Menschenrechte ein-
LKW-FAHRER*INNEN steht, versteht ver.di das Vorantreiben von sozialer Teilhabe und die Förderung der
Sozialmaut – 1 Cent pro Maut gesellschaftlichen Integration als elementare Aufgabe. Zudem vertritt ver.di als Ge-
werkschaft die Interessen unserer Mitglieder als Arbeitnehmer*innen. Dies ist nur
kilometer für die Fahrer*innen 8
möglich, wenn wir uns dabei nicht durch Nationalität, Hautfarbe, Religion oder
andere Merkmale spalten lassen. Das bedeutet, jeder Form von Ausbeutung, Unter-
SPEDITION UND LOGISTIK
drückung, Diskriminierung und Rassismus entgegenzutreten. Vor diesem Hinter-
Be- und Entladen in Spanien
grund ist der Preis zugleich Ehrung und ‚Empfehlung zur Nachahmung‘. red
durch die Lkw-Fahrer per
Gesetz verboten 9
Foto: ver.di
BRANCHE
Organisationswahlen im
Bundesfachbereich Postdienste,
Speditionen und Logistik 10
SERVICE
Termine 11 – 12
IMPRESSUM
Julian Littmann (links)
bewegen: Nr. 1/2023, 22. Jahrgang und Tamara Gönning
Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Bundesvorstand: Frank Werneke, Andrea Kocsis (Mitte) nehmen den
Redaktion: Rory Linton (verantwortlich), Markus Jaggo
Kontakt & Anzeigenverkauf: bewegen.psl@verdi.de
Paula-Mielke-Preis
Redaktionsanschrift: ver.di Bundesverwaltung, Fach entgegen.
bereich Postdienste, Speditionen und Logistik, 10112 Berlin
Erscheinungsweise: 8 Ausgaben pro Jahr
Druckauflage: 196.637
Gestaltung: datagraphis GmbH, Ostring 13,
65205 Wiesbaden-Nordenstadt, www.datagraphis.de
Druck: Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien,
Marktweg 42–50, 47608 Geldern
Titelfotos: ver.di
Bundesverdienstkreuz für ver.di-Aktive Renate Birkel
REDAKTIONSSCHLUSS Für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement wurde die Kollegin Renate Birkel
Ausgabe 2/2023: 1. März 2023
Ausgabe 3/2023: 12. April 2023
im letzten Jahr mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Sie hat an wegwei-
senden Entscheidungen, wie der Altersteilzeitregelung, mitgewirkt. Zudem wurde
VERSANDBEGINN
Ausgabe 2/2023: 24. März 2023 sie als Vorsitzende des ver.di-Landesbezirksvorstandes Bayern, des Landesbezirks-
Ausgabe 3/2023: 5. Mai 2023 fachbereichsvorstandes Postdienste, Speditionen und Logistik, der Mitgliedschaft
im Bundesfachbereichsvorstand sowie für ihre Tätigkeit im ver.di-Gewerkschaftsrat
ausgezeichnet. Für ihre Kolleg*innen im Betrieb der Deutschen Post AG setzte sie
sich über 30 Jahre erst als Personalrätin, später als Betriebsrätin und als Mitglied
Gedruckt auf GraphoSilk FSC® 80 g/m2 des Gesamtbetriebsrat ein. red
2 bewegen 1/2023
MENSCHEN I MEINUNGEN I MELDUNGEN
Mehr Geld
im Portemonnaie Gemeinsam
Die Kolleg*innen im Logistikbereich in Sachsen und in
Sachsen-Anhalt erhalten zum 1. März 2023 den dritten
Erhöhungsschritt aus der Tarifrunde im Sommer 2021. Die mehr erreichen!
Entgelttabellen werden um ein Prozent erhöht. Bereits
in den 17 Monaten davor wurden die Tabellen um 4,5
Gewerkschaftlicher Schutz seit 1910.
Prozent erhöht. Der erste Erhöhungsschritt erfolgte zum
1. Dezember 2021 um drei Prozent und der zweite Erhö-
hungsschritt zum 1. August 2022 um weitere 1,5 Prozent.
Die Tarifverträge haben eine Laufzeit bis zum 31. August
2023.
Die Löhne und Gehälter im Speditions- und Logistik-
bereich in Baden-Württemberg steigen zum 1. März
2023 um weitere 3,1 Prozent, nachdem es bereits im Mai
2022 eine Erhöhung von 4,4 Prozent gab. Der Tarifvertrag
aus dem Frühjahr 2022 hat noch eine Laufzeit bis zum
31. März 2024.
Die Tarifabschlüsse wurden vor dem Krieg gegen die Uk-
raine abgeschlossen und die Folgen einer hohen Inflation
Unsere Leistungen
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waren noch nicht absehbar. Dies wird dafür in der nächs-
ten Tarifrunde seine Berücksichtigung finden. Sicherheit im Beruf
Andreas Bauch
Schutz auf allen Arbeitswegen
Unterstützung nach Unfällen
und vieles mehr...
Verbundenheit statt Versicherung.
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Fairer Beitrag statt Kostenfalle.
Unser fairer Beitrag
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das sind 1,75 Euro pro Monat.
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welches den Menschen dadurch widerfährt.
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TITELTHEMA
Tarifrunde Deutsche Post AG
15 PROZENT MEHR GEHALT–
NOTWENDIG, GERECHT, MACHBAR
Die Tarifrunde bei der Deutschen Post AG hat begonnen. Am 6. Januar Mitglieder beteiligten sich daran. Eine
2023 war Verhandlungsauftakt. ver.di fordert 15 Prozent mehr Gehalt für Auswahl der Fotos findest du hier:
alle Tarifbeschäftigten und 200 Euro mehr pro Monat für Auszubildende psl.verdi.de/tarifrunde2023/
und Dual-Studierende von der Deutschen Post AG. Die Postzulage soll auch fotoaktion
fortgeschrieben werden. Dem Unternehmen geht es sehr gut und die Be-
schäftigten brauchen eine deutliche Lohnerhöhung! Die Rasenden Reporter*innen
– Immer direkt vor Ort
Diese Forderung brachten die ver.di- Forderung ist da! Auch der Unterneh-
Mitglieder nach dem Ende der zweiten mensbereich Post & Paket Deutschland Die Rasenden Reporter*innen Melinda
Verhandlungsrunde am 19. Januar 2022 steht finanziell sehr gut dar. Deshalb Keufer und Andre Wiedenroth berich-
und den darauffolgenden Tagen auf die standen die Zeichen auf Streik, um un- ten direkt zu Beginn über den Beschluss
Straße. Die Deutsche Post AG war zu serer berechtigten Forderung Nach- der Forderung durch die Konzern-Tarif-
diesem Zeitpunkt noch nicht bereit, ein druck zu verleihen. kommission (KTK) sowie über die erste
verhandlungsfähiges Angebot vorzule- In den letzten Wochen fanden und zweite Verhandlungsrunde. Die Vi-
gen. Auf unsere gut begründeten For- Streiks statt, bei welchen die ver.di-Mit- deos findest du hier:
derungen ist das Management der glieder zeigten, dass sie voll und ganz psl.verdi.de/tarifrunde2023/aktuelles
Deutschen Post nicht eingegangen. Mit hinter der Tarifforderung stehen. An
seinen Aussagen in der Verhandlungs- den Streiks beteiligten sich mehrere
runde hat der Arbeitgeber seine Hal- Zehntausende Kolleg*innen an verschie- Hinweis
tung deutlich geäußert: Die Deutsche denen Standorten bundesweit. Die Der Redaktionsschluss dieser
Post AG ist noch nicht einmal bereit, die Streiks sind ein klares Signal an den Ausgabe der bewegen war am
Inflation für ihre Beschäftigten auszu- Arbeitgeber: Wir sind bereit für unsere 25. Januar 2023, vor der dritten
gleichen. Die Beschäftigten bei der Post Forderung einzustehen. Verhandlungsrunde am 8. und
sollen einen Reallohnverlust akzeptie- 9. Februar 2023. Die Lage kann
ren. Foto-Aktion „Zeig Gesicht für sich in der Zwischenzeit sehr
Laut der Deutschen Post AG gäbe es 15 Prozent“ geändert haben. Über den aktuel-
nicht genug Geld, um die Kaufkraft zu len Stand der Tarifrunde kannst du
erhalten. Bei einem Konzern, der letztes Mit vielfältigen Aktionen wurde Druck dich deshalb hier informieren:
Jahr über 8 Milliarden Euro Gewinn ge- aufgebaut. Zum Beispiel konnte jede*r psl.verdi.de/tarifrunde2023
macht hat, gäbe es nicht genug Geld? ein Foto von sich einsenden und zeigen, Oder über unseren Telegram-
Das ist nicht glaubhaft! Dem Konzern dass man entschlossen hinter der Tarif- Kanal: t.me/verdiOfficialBot
geht’s blendend. Das Geld für unsere forderung steht. Viele Tausend ver.di-
4 bewegen 1/2023
TITELTHEMA / BRANCHE
Fotos: ver.di
Novellierung des Postgesetzes
Die Bundesregierung hat im Koalitions- Förderung der tarifgebundenen und
vertrag festgelegt, dass das Postgesetz sozialversicherungspflichtigen Be-
in Deutschland an die aktuellen Ent- schäftigung,
Foto: Flemming Krause
wicklungen angepasst werden soll. Eine Begrenzung des Gewichts von Pake-
Veränderung der gesetzlichen Regelun- ten auf 20 Kilogramm.
gen hat Einfluss auf die Arbeitsbedin-
gungen unserer Kolleg*innen bei den Dazu fand am 23. Januar 2023 ein Ge-
Brief- und Paketdiensten. spräch mit dem Bundestagsabgeordne-
ten Sebastian Roloff von der SPD und v.l.n.r. Uwe Köpke, Andrea Kocsis,
Die Kernforderungen von ver.di am neu- der Bundesfachbereichsleiterin Andrea Sebastian Roloff
en Postgesetz sind: Kocsis sowie dem für Regulierung zu-
soziale und ökologische Ausrichtung ständigen ver.di-Kollegen Uwe Köpke Sebastian Roloff sagte zu, die ver.di-
des Postgesetzes, statt. In diesem Gespräch wurde auch Positionen mit in die Diskussion zur Ge-
Erhalt des hochwertigen Universal- die Position von ver.di zum Verbot von setzgebung aufzunehmen.
dienstes, Subunternehmer*innen in der Paket- Wir werden die Gespräche mit den
Ausweitung der Lizenzpflicht auf die branche erörtert. weiteren demokratischen Parteien fort-
Paketdienste (analog der Briefdienste), setzen. red
1/2023 bewegen 5
POSTDIENSTE
Öffentliche Vergabe –
soziale Standards und Nachhaltigkeit
Bei der öffentlichen Vergabe kann der Staat seine Marktmacht nutzen und Die wichtigen sozialen Eckpunkte der
mit seinen Aufträgen und Investitionen eine bessere Arbeitswelt fördern. öffentlichen Vergabe sind:
Das Thema ökologische Nachhaltigkeit ist dabei ein relevantes Schlagwort, Einhaltung von branchenüblichen
aber es ist genau so wichtig, das Soziale als entscheidenden Nachhaltig- Tarifverträgen,
keitsfaktor zu verstehen. gleiche Bezahlung bei gleicher oder
gleichwertiger Arbeit,
Vergabe beschreibt das Verfahren, bei nen Vergabe eine sehr große Gestal- Gewährleistung von vergabespezifi-
dem öffentliche Auftragsgeber, zum tungsmöglichkeit in der Wirtschaft. Auf schem Mindestlohn.
Beispiel Kommunen oder Länder, priva- die öffentlichen Ausschreibungen, die
te Unternehmen für Liefer- und Dienst- mit bestimmten Kriterien hinterlegt Die nachhaltige Mobilität, wie eine CO2
leistungen beauftragen. Bei der Vergabe sind, können sich die Firmen bewerben. freie Zustellung, ist ein Kernelement der
muss der öffentliche Auftraggeber ge- nachhaltigen Vergabe (z.B. Nachhaltige
wisse Verfahrensregeln einhalten, um Tarifgebundene Unternehmen Energie). Ein weiteres Element ist die
für Transparenz zu sorgen. Oft haben sind im Vorteil Energieeffizienz (Obergrenzen für CO2
diese Gesetze und Regeln das Ziel, -Ausstoß von Fahrzeugen). In der Auf-
durch die öffentliche Vergabe soziale Das Vergaberecht wurde in der vergan- tragsbeschreibung kann der Auftragge-
und ökologische Standards zu erhalten genen Zeit auf allen Ebenen entschei- ber bestimmen, dass die zu vergeben-
oder Verbesserungen voranzutreiben. dend reformiert, dabei spielen immer den Post- und Paketdienstleistungen
Zu den sozialen Vorgaben gehört oft die mehr soziale und umweltbezogene umweltfreundlich und möglichst CO2
Tarifbindung. Für die Post- und Paket- bzw. nachhaltige Kriterien eine aus- -neutral zu erbringen sind.
branche spielt die öffentliche Vergabe schlaggebende Rolle. Unternehmen, die ver.di sieht in der öffentlichen Auf-
mit Dienstleistungsaufträgen eine we- tarifgebunden sind, haben einen ent- tragsvergabe einen wesentlichen Bei-
sentliche Rolle, wie z.B. durch Briefsen- scheidenden Wettbewerbsvorteil, um trag des Staates, ordnungspolitisch und
dungen der Bundesagentur für Arbeit. öffentliche Aufträge zu erhalten. Des steuernd aktiv zu werden, um Beschäf-
In Deutschland werden laut dem Weiteren spielen das Ausbildungsange- tigte vor prekären Arbeitsbedingungen,
Bundesministerium für Wirtschaft und bot, die Geschlechtergleichheit und die Lohndumping oder dem Unterlaufen
Klimaschutz jährlich allein ca. 300 bis Inklusion im Betrieb wichtige Rollen. Zu von arbeits- und sozialrechtlichem Stan-
500 Milliarden Euro für öffentliche Auf- diesem Förderkreis gehören u.a. Men- dard zu schützen und die Umwelt- so-
träge an private Firmen vergeben, daher schen mit Behinderungen auf speziellen wie Lebensqualität zu verbessern.
hat die öffentliche Hand mit der eige- Arbeitsplätzen.
Was fordert ver.di?
Bei der Einbeziehung von sozialen bzw.
Öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland umweltbezogenen Kriterien ist noch viel
Luft nach oben, dies verdeutlicht der
letzte Monitoring-Bericht der Bundes-
Ökonomische Bedeutung Verteilung der öffentlichen regierung. Soziale Gesichtspunkte ha-
Aufträge in Deutschland ben lediglich bei 5 Prozent der Vergaben
300 – 500 Mrd. € pro Jahr
= 13 – 15 % des BIP eine Rolle gespielt und bei nachhaltigen
Bund Aspekten beträgt der Wert nur 10 Pro-
12 %
zent. Diese Zahlen zeigen auf, dass trotz
Organisation:
aller Betonungen ein großer Handlungs-
Länder
dezentrales System von Vergabe- Kommunen 30 %
bedarf besteht, die Kriterien für eine
stellen mit einer hohen Autonomie 58 % sozialere Vergabe seitens des Gesetzge-
auf Länder- und kommunaler Ebene bers zu stärken, daher setzt sich ver.di
30.000 Vergabestellen mit etwa für den Ausbau der sozialen und nach-
Quelle:
2,4 Mio. Vergabeverfahren pro Jahr WSI-Tarifarchiv haltigen Vergabe in jeder Form ein.
6 bewegen 1/2023
POSTDIENSTE
Die zentralen Forderungen von ver.di Vergabespezifische Mindestlöhne in Deutschland
sind unter anderem, dass die Vergabe
nicht nur an das billigste Angebot zu Brandenburg 13,00 €
erfolgen hat. Sozialstandards, wie die Berlin 13,00 €
Tariftreue sowie die Zahlung von gesetz- Bremen* 12,29 €
lich festgelegten Vergabemindestlöh- Hamburg 12,00 €
nen, in der Auftragsausführung und in Thüringen 12,00 €
der Vorleistungs- bzw. Zulieferkette als Mecklenburg-Vorpommern 12,00 €
verbindliche Kriterien sind umzusetzen. Sachsen-Anhalt** 12,92 €
Der Mindestlohn wurde zum 1. Oktober Baden-Württemberg** 12,20 €
2022 auf 12 Euro die Stunde erhöht. Sachsen** 12,04 €
Selbstverständlich gilt dies ebenso für Gesetzlicher Mindestlohn 12,00 €
die Vergabe von öffentlichen Dienstleis- * Geplant ab 01.12.2022, Orientierung an TV-L,
tungen. Einige Bundesländer haben zu- unterste Entgeltgruppe.
dem den Mindestlohn für die Vergabe ** Geplant bzw. berechnet mit Orientierung an TV-L
öffentlicher Aufträge erhöht. (in S.-H. inklusive Sonderzahlung).
Quelle: WSI-Tarifarchiv (Stand 01.07.2022)
Vieles bei der Vergabe ist sehr unter-
schiedlich auf Länderebene geregelt,
daher fordert ver.di bundesweite ein-
heitliche und bessere Standards, die sich eine Reform des Vergaberechts für das hinaus spart sich der Staat weitere Kos-
positiv auf Arbeitsbedingungen durch Jahr 2023 angesetzt. ten für die Sozialsysteme, zum Beispiel
die Auftragsvergabe auswirken. Die Die Vergabe an Auftragnehmer, bei Sozialleistungen, wenn die Löhne zu
Bundesländer, wie Berlin oder Saarland, welche gute Löhne zahlen, ist mittelfris- gering sind. Ein Vergabemindestlohn
haben eine ausgeprägte Gesetzgebung, tig bzw. langfristig besser für eine Ge- stärkt zusätzlich die wirtschaftliche
jedoch spielen in Bayern oder Sachsen sellschaft, denn erst hierdurch wird ein Kaufkraft und unterstützt die Binnen-
soziale Kriterien bisher kaum eine Rolle. fairer Wettbewerb in einer sozialen konjunktur.
Der Bund bzw. die Ampel-Koalition hat Marktwirtschaft gewährleistet. Darüber Görkem Gülsen
Der Fachbereich hat zu diesem
Thema eine ausführliche Broschüre
Tarifbindung nach Bundesländern (2019), veröffentlicht. Die Gebrauchsan-
weisung soll einen inhaltlichen
in % aller Beschäftigten
Einstieg, Einblick und Überblick
Hessen 58 über das Themenfeld der Vergabe
Bremen 57 bieten, zugleich ist diese gespickt
Nordrhein-Westfalen 57 mit direkten Handlungsanleitungen
Rheinland-Pfalz 57 und Musterbriefen, um an Ent-
Niedersachsen 56 scheidungsträger*innen heranzu-
Schleswig-Holstein/Hamburg 51 treten.
Bayern 50
Baden-Württemberg 48 Diese Broschüre findest du hier:
Saarland 48 kurzelinks.de/h2ap
Brandenburg 48
Berlin 47
Sachsen-Anhalt 45
Mecklenburg-Vorpommern 44
Thüringen 44
Sachsen 43
0 10 20 30 40 50 6070
Quelle: Thorsten Schulten, Berechnungen auf Basis des IAB-Betriebspanels
1/2023 bewegen 7
LKW-FAHRER*INNEN
Foto: Tatjana Balzer – adobe stock
SOZIALMAUT –
1 CENT PRO MAUTKILOMETER
FÜR DIE FAHRER*INNEN
Für jeden gefahrenen Kilometer, welcher ein LKW auf der Autobahn zu- chen. Hierfür könnten bereits existieren-
rücklegt, soll zusätzlich ein Cent Maut erhoben werden. Dies fordert der de Organisationen wie die AWO, der
Verein Sozialmaut e.V. ASB oder auch Faire Mobilität genutzt
werden. Die Fahrer*innen brauchen
Die Grundidee des Vereins Sozialmaut rer*innen unter der Hitze, im Winter auch zusätzliche Unterstützung, denn
e.V. ist einfach: Mit einer Abgabe von unter der Kälte und das ganze Jahr unter sie kennen oft ihre Rechte in Deutsch-
einem Cent pro Mautkilometer Verbes- dem Lärm der Autobahn. land nicht. Der Verein möchte mit dem
serungen für LKW-Fahrer*innen auf Geld eine kostenlose Rechtsberatung
dem Straßennetz und Raststätten schaf- Was möchte der Verein anbieten.
fen. Die Vereinigung von ehemaligen erreichen?
und heute noch aktiven Kolleg*innen Wie sieht der nächste Schritt
der Eisenbahn- und Verkehrsgewerk- Um die Bedingungen für die Fahrer*in- aus?
schaft (EVG) hat sich im Jahr 2019 das nen zu verbessern, sollen die Arbeitge-
Ziel gesetzt, die Situation der LKW-Fah- ber in Zukunft einen Cent pro gefahre- Der Verein wird im Verlauf des Winters
rer*innen zu verbessern. Die Gewerk- nen Kilometer bezahlen. Eine Stiftung und Frühjahrs 2023 auf die verantwort-
schaft ver.di trat dem Verein im April soll gegründet werden, um das Geld zu lichen Politiker*innen zugehen und sie
2021 bei. verwalten. Der Verein Soziale Maut e.V. über das Projekt aufklären. Das Ziel ist
Die Arbeitsbedingungen in der Bran- prognostiziert eine Summe von 700 Mil- es, dass bis spätestens Ende 2025 ein
che sind hart. Die Kolleg*innen stranden lionen Euro pro Jahr, wenn die Sozial- Gesetz verabschiedet wird, aus dem die
häufig, manchmal ist zum Beispiel die maut eingeführt werden würde. Mit Gründung einer Stiftung hervorgeht,
Lenkzeit überschritten. Oft einfach nur, diesem Geld soll dafür gesorgt werden, welche die Einnahmen aus einer Sozial-
weil die Fuhrunternehmen die Touren dass die Fahrer*innen sich günstiger als maut den Fahrer*innen zukommen
der Fahrer*innen so planen, dass sie an bislang an den Raststätten versorgen lässt. Stefan Thyroke
den Wochenenden nicht nach Hause können. Auch sollen die Kolleg*innen
kommen, häufig monatelang. Sie ste- zukünftig kostenfrei duschen und die
hen dann von Freitagabend bis Sonn- Toiletten benutzen dürfen.
tagnachmittag auf den Rastplätzen oder Soziale Angebote sollen ins Leben
den Autohöfen. gerufen werden. Die Fahrer*innen kom-
Dort leben die LKW-Fahrer*innen men häufig aus Osteuropa und mittler-
isoliert von der Außenwelt, sind den viel weile aus dem gesamten asiatischen
zu hohen Preisen auf den Raststätten Raum. Es ist ein einsames Leben, wenn
ausgesetzt und warten darauf, dass sie die Fahrer*innen sozial isoliert in der
weiterfahren können. Mit der Heimat Fahrerkabine oder am Rastplatz leben. Weitere Informationen findest
sind sie nur über Telefon oder Video Call Soziale Angebote sollen ein Mindest- du unter sozialmaut.eu.
verbunden. Im Sommer leiden die Fah- maß an Gemeinschaftsgefühl ermögli-
8 bewegen 1/2023
SPEDITION UND LOGISTIK
Be- und Entladen in Spanien durch die
Lkw-Fahrer per Gesetz verboten
rer*innen von Umzugs-Lkw unter dieses
Foto: jdarius– Adobe Stock
Gesetz, genauso wie Fahrer*innen von
Tanklastwagen. Bei beiden ist es die Ei-
genart des Jobs, dass das Be- und Ent-
laden dazugehört oder die Sicherheits-
vorschriften dies nicht anders zulassen.
Auch für Deutschland ein
gutes Modell
ver.di begrüßt die neue Regelung in
Spanien ausdrücklich und findet, dass es
in Deutschland große Vorteile für die
LKW-Fahrer*innen bringen würde. Der
Bundesverband Güterkraftverkehr Lo-
gistik und Entsorgung (BGL) unterstützt
dieses Modell ebenso.
Im November 2022 wurde ein Be-
Ende letzten Jahres trat in Spanien die Logistik-Kunden den LKW abzula- und Entladeverbot für LKW-Fahrer*in-
ein Gesetz in Kraft, welches LKW- den haben. nen auch auf der europäischen Ebene
Fahrer*innen das Be- und Entladen im Rahmen des sozialen Dialogs disku-
des eigenen Lastwagens verbietet. Entlastung für die tiert. Die spanischen Kolleg*innen der
Eine gemeinsame Initiative der spa- Fahrer*innen Gewerkschaft Comisiones Obreras,
nischen Gewerkschaft (Comisiones COOO haben die Idee und ihre Erfah-
Obreras, COOO) und der Arbeitge- Die LKW-Fahrer*innen profitieren in ho- rung bei der EU-Kommission vorge-
ber brachte die Idee voran, nun gibt hem Maße von dieser Regelung, denn stellt. Stefan Thyroke
es ein Verbot per Gesetz. sie bringt Entlastung und eine Reduzie-
rung der Arbeitszeit, was mehr als nötig
Es hat sich in den letzten Jahrzehnten ist. Denn Berufskraftfahrer*innen, egal
eingeschlichen, dass die Fahrer*innen ob im Personen- oder Straßengüterver-
ihren LKW immer selbst be- und entla- kehr, haben eine sehr hohe durch-
den, überall im Speditionsgewerbe. schnittliche wöchentliche Arbeitszeit.
Meist weil sie den Lkw besser kennen, Beim Verstoß gegen das neue Ge-
sie schneller dabei sind und es über kurz setz sind empfindliche Geldbußen von
oder lang niemand mehr in Frage ge- 4.000 bis 6.000 Euro fällig. Diese müs-
stellt hat, dass es die Fahrer*innen ma- sen dann durch die Unternehmen ent-
chen. Für die LKW-Fahrer*innen stellt richtet werden, nicht durch die Fah-
das Be- und Entladen eine erhebliche rer*innen. Ebenfalls ist in dem Gesetz
Zusatzbelastung dar. geregelt, dass Fahrer*innen nicht mehr
Die Fuhrunternehmen in Spanien länger als eine Stunde zu warten haben,
hatten berechnet, dass die Gratisdienst- wenn sie an der Be- oder Entladungs-
Foto: privat
leistung ihrer Fahrer*innen gegenüber stelle angekommen sind. Auch das er-
den Logistik-Kunden sie in den letzten höht die Qualität des Arbeitsablaufs für
Jahren einen mittleren dreistelligen Mil- die Fahrer*innen enorm. Pedro Garcia vom ver.di-Kraftfah-
lionenbetrag kostete. Deshalb setzten Positiv hervorzuheben ist auch, dass rerkreis Freiburg im Gespräch mit
sie sich mit der Gewerkschaft (Comisio- das Gesetz nur wenige Ausnahmen vor- Fahrer*innen in Madrid über die
nes Obreras, COOO) dafür ein, dass nun sieht. So fallen zum Beispiel keine Fah- neue Gesetzeslage.
1/2023 bewegen 9
BRANCHE
Organisationswahlen im Bundesfachbereich
Postdienste, Speditionen und Logistik
Bereits in 2022 haben die Organisationswahlen im ver.di-Fachbereich mit
den Wahlen in den Betrieben und örtlichen Bereichen des Fachbereichs
sowie in den Bezirken und Landesbezirken begonnen.
Den Abschluss der Konferenzserie im
Fachbereich bildet die Bundesfachbe-
reichskonferenz vom 24. bis 26. April Berlin ver.di-Bundesfachbereich Postdienste,
2023 in Berlin. Hier werden, wie auch Speditionen und Logistik, Konferenz,
auf den vorherigen Konferenzen, An- 24. bis 26. April 2023, Beginn 14 Uhr,
träge beraten und Beschlüsse gefasst, Hotel Berlin Berlin, Lützowplatz 17, 10785 Berlin
die die politischen Leitlinien und Forde-
rungen für die Arbeit im Fachbereich für 1. Eröffnung und Begrüßung
die nächsten 4 Jahre vorgeben. Darüber 2. Grußworte der Gäste
hinaus wird ein neuer Bundesfachbe- 3. Wahl der Konferenzleitung
reichsvorstand gewählt. Der Vorstand 4. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung der Konferenz
vertritt für 4 Jahre die Interessen der 5. Beschlussfassung über die Tagesordnung
ver.di-Mitglieder nach außen und innen. 6. Wahl der
Er reagiert auf aktuelle politische Ent- a. Mandatsprüfungskommission und
wicklungen, beschließt Forderungen b. Wahlkommissionen
und entwickelt die Leitlinien der Tarif- 7. Bestätigung der Antragskommission
politik im Fachbereich. Der Antrags- 8. Entgegennahme des Geschäftsberichts des Bundesfachbereichs
schluss und der Meldeschluss für die vorstandes
Delegierten wurde auf den 9. Februar 9. Aussprache zum Geschäftsbericht
2023 festgelegt. 10. Bericht der Mandatsprüfungskommission
Parallel finden auch die Fachgrup- 11. Entlastung des Bundesfachbereichsvorstandes
penkonferenzen der Fachgruppe Post-
dienste und der Fachgruppe Speditio- Unterbrechung der Bundesfachbereichskonferenz zur Durchführung
nen, Logistik und KEP am 25. April 2023 der nach Ziffer 4.6.2 des Fachbereichsstatutes Postdienste, Speditio-
in Berlin statt. nen und Logistik integrierten Bundesfachgruppenkonferenzen
Die jungen Kolleg*innen (bis zum - Postdienste,
vollendeten 28. Lebensjahr) im Fachbe- - Speditionen, Logistik und KEP (Logistik)
reich haben eine eigene Konferenz. Die- 12. Wahl der Leiterin / des Leiters des Bundesfachbereiches und Nominie-
se fand bereits vom 3. bis 5. Februar rung als Mitglied des Bundesvorstandes
2023 statt. Auch die Frauen des Fach- 13. Festlegung der Zahl der Mitglieder des Bundesfachbereichsvorstandes
bereichs haben eine separate Konfe- 14. Wahl der Mitglieder des Bundesfachbereichsvorstandes
renz. Diese fand vom 8. bis 9. Februar 15. Wahl der Delegierten und 2 persönlichen Ersatzdelegierten für den
2023 statt. Einen Bericht über die Kon- ver.di-Bundeskongress
ferenzen könnt ihr in der nächsten 16. Nominierung der Vertreterinnen und Vertreter sowie der 2 persönli-
be.wegen lesen. chen Ersatzvertreterinnen und Vertreter des Fachbereiches im Gewerk-
Die Orga-Wahlen sind ein guter Zeit- schaftsrat
punkt für alle Mitglieder, sich aktiv an der 17. Grundsatzreferat des ver.di-Vorsitzenden
Politik ihrer Gewerkschaft zu beteiligen. 18. Aussprache zum Grundsatzreferat des ver.di-Vorsitzenden
Hier zählt es sich einzumischen, mitzu- 19. Beratung und Beschlussfassung über die der Bundesfachbereichs
reden, mitzubestimmen und die neuen konferenz vorgelegten Anträge
Vorstände zu wählen. Nur wer mitmacht, 20. Schlusswort
sich beteiligt und einmischt, kann die
Politik von ver.di mitbestimmen.
Uwe Köpke
10 bewegen 1/2023SERVICE
Termine
AHLEN BeG Senior*innen Münster- im Monat, 10 – 12 Uhr, ver.di, Königs- HAMBURG BeG Post Hamburg Süd FB
land-Süd FB E, Mitgliedertreff, 1. Mitt- wall 36. E, Treff, 1. Montag im Monat, 15 – 17
woch im Monat, 10 – 12 Uhr, AWO, DÜREN Kraftfahrerkreis Düren-Aachen Uhr, „Dubrovnik Kupferkanne“, J.-Ludo-
Freiheit 1. FB E, Treff, 2. Samstag im Monat, 10 – wieg-Str. 6.
ALBSTADT-EBINGEN BeG Senior*in- 13 Uhr, Truck Stop Düren (A4), Im gro- BeG Senior*innen Hamburg Süd FB A, E,
nen Zollernalb FB A, E, Stammtisch, ßen Tal. Treff, 1. Montag im Monat, 15 – 17 Uhr,
3. Donnerstag im Monat, 14 Uhr, „Brau- „Dubrovnik Kupferkanne“, J. Ludowieg-
DÜSSELDORF BeG Senior*innen FB E,
haus“, Bahnhofstr. 4, Albstadt. Str. 6, Klubzimmer 1. Stock.
Stammtisch, 2. Dienstag im Monat, 14
AUGSBURG BeG Senior*innen FB E, BeG Senior*innen Hamburg Zentrum FB
Uhr, „Goldener Kessel“, Schumacher
Aktuelles unter psl-bayern.verdi.de/ E, Treff, 3. Dienstag im Februar, April,
Altstadt, Bolker Str. 44.
ueber-uns/senioren/augsburg 10 – 12 Uhr, ver.di, Besenbinderhof 60,
ESSEN/MÜLHEIM BeG Senior*innen Raum St. Georg, Ebene 9.
BERLIN BeG Senior*innen Charlotten- FB E, Info-Vormittag, 1. Donnerstag
burg/Spandau FB E, Treff Mitglieder- HEILBRONN BeG Senior*innen FB A, E,
im Monat, 10.30 Uhr, „St. Elisabeth“,
gruppe, 27. Februar, 27. März, jeweils Stammtisch, 3. Donnerstag im Monat,
Dollendorfstr. 51, Essen. 14 Uhr, „Hofwiesen“, Hofwiesenstr. 40,
18 Uhr, „Zur Sorgenpause“, Krowelstr. 7.
FORCHHEIM BeG Senior*innen FB A, Heilbronn-Sontheim.
BeG Senior*innen Reinickendorf/Wed-
E, Stammtisch, 1. Donnerstag im Mo- IDAR-OBERSTEIN BeG Senior*innen
ding FB E, Stammtisch, 2. Dienstag im
nat, 15 Uhr, „Eichhorn“, Bambergerstr. Nahe-Hunsrück FB A, E, Büro ersatzlos
Monat, 12 Uhr, Restaurant „Orakel“,
9; Programm unter www.oberfranken- gestrichen, Hilfe weiterhin möglich, Tel.
Dannenwalder Weg 70, Info Tel. 0170
west.verdi.de/personengruppen/ 06785 9993055, 0151 75083776.
9358996.
seniorinnen
BeG Senior*innen Steglitz/Zehlendorf INGOLSTADT BeG Senior*innen FB A,
FB E, Sprechstd., 1. Montag im Monat, FÜRTH BeG Senior*innen FB A, E, E, Stammtisch, 1. Mittwoch im Monat,
10 – 12 Uhr; Öffentl. Vorstandsitzung Stammtisch, 1. Dienstag im Monat, 14 14.30 Uhr, „Fohlenweide“, Fohlenwei-
OSG-Steglitz/Zehlendorf, 1. Freitag im Uhr, „Heinrichsklause“, Sonnenstr. 21; de 1.
Monat,10 – 12 Uhr, jeweils „Hertha- LEZ Ludwig-Erhard-Zentrum, 16. Febru- JENA/WEIMAR/GERA BeG Senior*in-
Müller-Haus“, Argentinische Allee 89, ar; Goldschlägermuseum in Schwabach, nen FB E, Wandergruppe, 1. Woche
Anmeld. erforderlich bis 4 Werktage 14. März; Binghöhle in Streitberg, 13. im Monat, Näheres unter Tel. 03641
vorher unter Tel. 030 8033561, Name u. April; Anmeld. für Veranstaltungen 446002 und 03641 449912.
Tel.-Nr. auf AB hinterlassen, evtl. Rückruf. bei den Stammtischen, Info Tel. 0911
KAISERSLAUTERN BeG Senior*innen
BeG Senior*innen Tempelhof/Neukölln 730165. FB A, E, Treffen, 1. Mittwoch im Monat,
FB E, Sprechstd., 3. Montag im Monat, GAU-BICKELHEIM Sprechstd. mit der 15 Uhr, Gasthaus „Quack“, Enterswei-
10 Uhr, Mediengalerie, Dudenstr. 10, Polizei, 1. Dienstag im Monat, 19 – 22 lerstr. 74, Anmeld. Tel. 06302 7727.
Info Tel. 017631324309. Uhr, Autohof. KIEL BeG Senioren Kiel/Plön FB E,
BOTTROP BeG Senior*innen FB A, E, GÖPPINGEN BeG Senior*innen Fils- Jahreshauptversammlung, 18. April,
Stammtisch, 1. Montag im Monat, 17.30 Neckar-Teck, FB E, Stammtisch, 1. Mitt- 15 Uhr, Gewerkschaftshaus, Raum „An-
Uhr, „Hürter“, Gladbecker Str. 19 a. woch im Monat, 14 Uhr, „Eichert dreas Gayk“, Legienstr. 22, Anmeld. bis
BRAUNSCHWEIG/SALZGITTER OV stüble Jebenhausen“, Falkenstr. 155, spätestens 4. April, Tel. 0431 5195241
Senior*innen FB A, E, Treff, letzter Diens- Göppingen; Frühjahrswanderung, 19. oder ulrich-cieslik@t-online.de
tag im Monat, 15 Uhr, „Rote Wiese“, April, 14 Uhr, Treffpunkt; Sulzburghof KIRCHHEIM/TECK BeG Senior*innen
Info Tel. 05331 2424. bei Unterlenningen; Ausflug Rottweil, FB A, E, Stammtisch, 3. Mittwoch im Mo-
CASTROP-RAUXEL BeG Senior*innen 1. Juni, Abf. 8.15 Uhr Geislingen TVA nat, 15 Uhr, „Hasen“, Siechenwiesen 1.
FB E, Stammtisch, Samstag, 11 Uhr, Halle, 8.30 Uhr Süßen Buha. Stiegel- KÖLN BeG Köln West FB E, Jahres-
„Kulisse“, Münsterstr. 1b. wiesen, 8.45 Uhr GP EWS Arena, 9.10 hauptversammlung, 13. März, 17 Uhr,
CHEMNITZ OV Kraftfahrerkreis Sach- Uhr Kirchheim ZB, 9.30 Uhr ES ZOB, An- DGB-Haus, großer Saal, Hans-Böckler-
sen West Ost Süd FB E, Sprechstunde, meld. erforderl. bis 14. April, Tel. 07161 Platz.
1. Samstag im Monat, 8 – 12 Uhr; Tref- 42403, Info Tel. 07161 42403. LÜDENSCHEID OV Lenne/Volme FB E,
fen, 11. März, 14 – 17 Uhr, jeweils Haus HAGEN BeG Senior*innen FB E, Info- Stammtisch, 1. Dienstag im Monat, 18
der Gewerkschaften, Augustusburger Nachmittag, 12. April, 15 Uhr, AWO- Uhr, Gaststätte „Budde“, Schemperstr.
Str. 31, Kontakt Tel. 0371 85798091, Begegnungsstätte Boelerheide, Over- 2, mehr unter www.ortsvereinlenne-
Mail kontakt@verdi-kfk-c-z.de bergstr. 125, Anmeld. erforderl. bis volme.de
CRAILSHEIM BeG Senior*innen FB A, spätestens 6. April, Tel. 02338 8122. MANNHEIM BeG Brief, Stammtisch,
E, Treff, letzter Mittwoch im Monat, HALLE/SAALE BeG Senior*innen FB E, 1. Montag, im Februar, April, 17 Uhr,
14 Uhr, ESV-Gaststätte, Horaffenstr. Jahresauftaktversammlung, 22. Februar, „Krautwickel“, Mallaustr. 111.
DORTMUND-LÜNEN BeG Senior*in- 10 Uhr, Bistro „Tristan“ des MDR-Funk- BeG Senior*innen Rhein-Neckar FB E,
nen FB E, Sprechstd., letzter Dienstag haus, Anmeld. Tel. 0345 5223845. Treff, 1. Montag im Monat, Fasching,
1/2023 bewegen 11SERVICE
6. Februar, jeweils 14 Uhr, „Krautwi- tag im Monat,15 Uhr, Restaurant Hotel 14.30 Uhr, „Jahnhalle“, Info Tel. 07348
ckel“, Mallaustr. 111. „Münnich“, Heeremansweg 11, Info/ 6611.
MARBURG BeG Senior*innen FB A, E, Anmeldung Tel. 0251 97430230 oder WEIDEN BeG Senior*innen Nordober-
Treff, 2. Donnerstag im Monat, 14.30 Mail susanne.thiemann@magenta.de pfalz FB A, E, Treff 1. Mittwoch im Mo-
Uhr, Details siehe Jahresprogramm; Ge- NEUSS BeG Senior*innen FB A, E, nat, 14 Uhr, Café „Mitte“, Am Stocker-
meinsames Kräppelessen, 9. Februar, Sprechstd., 1. Montag im Monat, 10 – hutpark 1.
14.30 Uhr, „Zur Aue“, Biedenkopfer Str. 12 Uhr, ver.di, Glockhammer 31. WOLFENBÜTTEL OV Senior*innen FB
14, Lahntal. NÜRNBERG BeG Senior*innen Nürn- A, E, Sprechstd., Montag, 9 – 12 Uhr,
MINDEN BeG Senior*innen FB A, E, berg/Schwabach/Roth FB A, E, Ver- ver.di, Harzstr. 7; ver.di-Lohnsteuer-Ser-
Stammtisch, 2. Donnerstag im Februar, sammlung, 1. Donnerstag im Monat, vice, Tel. 05331 88266.
10 Uhr, „Zur Alten Fähre“, Barkhausen, 14.30 Uhr, Restaurant „Gartenstadt“, WUPPERTAL BeG Senior*innen FB E,
Anmeld. für Frühstück bis montags Buchenschlag 1, Info Tel. 09183 4374; Mitgliederversammlung, 13. März, 10
vor dem Termin erforderlich, Tel. 0571 Wandergruppe, Info Tel. 0911 863188, Uhr, ver.di-Büro, Hoeftstr. 4, Anmeld. Tel.
72545. 0151 42880597. 0202 604758 oder 0202 309018, aktu-
MÜNCHEN BeG Senior*innen FB A, E, OLDENBURG/UMLAND OV Seni- elle Corona-Bestimmungen beachten.
Jahreshauptversammlung, 20. Febru- or*innen FB A, E, Digitalfotos, Info Tel. WÜRZBURG BeG Senior*innen FB A, E,
ar, 14 Uhr, Kulturzentrum „Neuhauser 0441 201203, Basteln, Spielen, Klönen, Versammlung, 1. Donnerstag im Monat
Trafo“, Nymphenburgerstr. 171. 2. Dienstag im Monat, 9 Uhr, Vereinslo- (nicht im März), 14 Uhr, „Vierjahreszei-
MÜNSTER BeG Münster, Gewerk- kal TV Metjendorf, Am Sportplatz, Info ten“; Fischessen, 22. Februar; Jahres-
schaftlicher Aschermittwoch, 22. Feb- Tel. 0441 302972, Tel. 04402 4205; Jak- hauptversammlung, 2. März, 14 Uhr,
ruar, 18 Uhr, „Deutsches Haus“, Gre- kolo, alle 3 Wochen, Landgasthof Mos- „Vierjahreszeiten“; Frauentag, 8. März;
ven-Reckenfeld, Grevener Landstr. 13, lesfehner Brückenhaus, Wardenburg, Seniorenwandergruppe, jd. Mittwoch
Anmeld. erforderl. bis 15. Februar 2023, Korsorsstr. 1, Info Tel. 04488 3252, Info im Landkreis, Info alfred.hoerner@
Tel. 02575 9273011; Jahreshauptver- Tel. 0441 505137. t-online.de oder Tel. 0931 400040.
sammlung, 27. März 2023, 16.30 Uhr, PFAFFENHOFEN BeG Senior*innen FB
„Deutsches Haus“, Greven-Reckenfeld, A, E, Stammtisch, 3. Dienstag im Monat, Alle Termine sind auch zu finden
Grevener Landstr. 13, Anmeld. erfor- 14 Uhr, „Hofbergsaal“. unter kurzelinks.de/vozc und unter
derl. bis 22. März, Tel. 02575 9273011. REMSCHEID BeG Senior*innen FB orgawahlen.verdi.de
BeG Senior*innen FB E, Treff, 1. Mon- E, Mitgliederversammlung, 15. März,
14 Uhr, „Lindenhof“, Honsberger Str.
38. TAGESORDNUNG DER
Kontakt REUTLINGEN BeG Senior*innen FB A, ORGANISATIONSWAHLEN
E, Stammtisch, 2. Donnerstag im Mo- 2022/2023
Geschäftsstellen und nat, 14.30 Uhr, Bürgertreff „Unter den Im Rahmen der Organisationswahlen
Rechtsberatung Leuten“, Rommelsbacher Str. 1. 2022/2023 finden in den Ortsverei-
Du benötigst rechtliche Hilfe oder nen, Bezirken, Bezirksfachbereichen,
RHEINE BeG Senior*innen, Treffen,
hast eine Frage zu Tarifverträgen landesbezirklichen Fachbereichen,
1. Dienstag im Monat, 7. Februar, Vor-
oder deiner Mitgliedschaft? Dann Landesbezirken und auf Bundesebe-
trag Polizei; 7. März, Vorstellung Senio-
ne Mitgliederversammlungen und/
wende dich an deinen zuständi- renbetreuerin Stadt Rheine, jeweils 10
oder Delegiertenversammlungen und
gen ver.di-Bezirk. Diesen findest Uhr, AWO, Auf dem Thie 24, Anmeld.
-konferenzen statt.
du unter: kurzelinks.de/894h Tel. 05971 2223 oder Mail hbems@
t-online.de Dort gilt grundsätzlich folgende
Für allgemeine Fragen steht SCHWÄBISCH GMÜND BeG Seni- Tagesordnung:
dir ver.di Direkt zur Verfügung or*innen FB A, E, Stammtisch, 2. Diens- 1. Eröffnung und Begrüßung
unter: 0800 83 73 43 3 tag im Monat, 14.30 Uhr, Casino Alten- 2. Wahl der Versammlungs- oder
(Mo. – Fr. von 7 bis 20 Uhr und heim St. Anna. Konferenzleitung
Sa. von 9 bis 16 Uhr). TRIER BeG Senior*innen FB A, E, Trier 3. Beschluss über die Tagesordnung
Saar Mosel, Stammtisch, 1. Donnerstag 4. Beschluss über die Wahl- und
Digitale Ausgabe im Monat, 9.30 Uhr, Bürgerhaus Trier- Geschäftsordnung
Nord, Franz-Georg-Str. 36 (neben Blu- 5. Wahl der Mandatsprüfungs- und
men Lambert), Anmeld. erforderl. per Wahlkommission
Tel. 0160 96342728 oder Mail verdi- 6. Bestätigung der Antrags
Senioren-pt.trier@t-online.de, weitere kommission
Veranstaltungen und Informationen Tel. 7. Geschäftsbericht und Entlastung
0170 7261679. des Vorstandes
ULM BeG Senior*innen FB A, E, Mo- 8. Wahlen und Nominierungen
kurzelinks.de/1fja
natstreffen, 1. Donnerstag im Monat, 9. Antragsberatung
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