Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Vereinigtes Königreich
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Europäische Kommission Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration Direktion C — Soziales Referat C.2 — Modernisierung von Sozialschutzsystemen Kontakt: https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=2&langId=de&acronym=contact Europäische Kommission B-1049 Brüssel
Europäische Kommission Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Vereinigtes Königreich 2019 Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration
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Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Vereinigtes Königreich Es kann passieren, dass wir an einem bestimmten Punkt unseres Lebens auf Leistungen aus der Sozialversicherung angewiesen sind. Diese stehen Inländern in ihrem eigenen Land zur Verfügung, wenn sie die entsprechenden Anforderungen erfüllen; aber auch dann, wenn Sie aus einem EU-Land stammen und in einem anderen leben, können Sie diese in Anspruch nehmen. Im Folgenden erfahren Sie mehr darüber, wann Sie Leistungen beantragen können, worauf Sie Anspruch haben und wie Sie die jeweilige Leistung beantragen können. Inhaltsverzeichnis FAMILIE ....................................................................................................................... 6 Kindergeld ................................................................................................................ 7 Familienbezogene Leistungen...................................................................................... 9 Leistungen bei Mutterschaft ...................................................................................... 12 GESUNDHEIT .............................................................................................................. 16 Leistungen für Pflegepersonen .................................................................................. 17 Gesetzliches Krankengeld ......................................................................................... 19 Behinderungsbezogene Leistungen ............................................................................ 20 INVALIDITÄT .............................................................................................................. 24 Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten ......................................................................... 25 Beschäftigungs- und Unterstützungsbeihilfe ................................................................ 27 ALTER UND HINTERBLIEBENE ....................................................................................... 30 Renten ................................................................................................................... 31 Leistungen für Hinterbliebene ................................................................................... 33 SOZIALHILFE .............................................................................................................. 36 Steuergutschrift für Rentner ..................................................................................... 37 Steuerabsetzbetrag für Personen mit niedrigem Erwerbseinkommen .............................. 38 Universalbeihilfe ...................................................................................................... 41 ARBEITSLOSIGKEIT ..................................................................................................... 43 Leistungen bei Arbeitslosigkeit .................................................................................. 44 UMZUG INS AUSLAND.................................................................................................. 47 Im Ausland geleistete Sozialversicherungsbeiträge ...................................................... 48 WOHNSITZ ODER GEWÖHNLICHER AUFENTHALT ............................................................ 50 Gewöhnlicher Aufenthalt .......................................................................................... 51 5
Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Vereinigtes Königreich Familie 6
Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Vereinigtes Königreich Kindergeld In diesem Kapitel erfahren Sie, was Sie über das Thema Kindergeld (Child Benefit) im Vereinigten Königreich wissen müssen. Wenn Sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat gelebt, gearbeitet und/oder Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben, können die Zeit, die Sie in einem anderen EU- Land gelebt und/oder gearbeitet haben, oder die von Ihnen gezahlten Beiträge bei der Berechnung der Ihnen zustehenden Leistungen im Vereinigten Königreich berücksichtigt werden. Wann habe ich Anspruch auf Leistungen? Sie erhalten Kindergeld, wenn Sie für ein Kind unter 16 Jahren bzw., wenn es sich in einer anerkannten Ausbildung befindet (mindestens zwölf Stunden beaufsichtigte Lernzeit oder ausbildungsrelevante Arbeitserfahrung wöchentlich), unter 20 Jahren verantwortlich sind. Außerdem können Sie Anspruch auf Pflegschaftsgeld haben, wenn das Kind, für das Sie sorgen, einen oder beide Elternteile verloren hat. Sie können Kindergeld beziehen, wenn Sie Staatsangehöriger eines Landes des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Schweiz sind und im Vereinigten Königreich arbeiten (oder bestimmte Leistungen des Vereinigten Königreichs, z. B. eine staatliche Rente, beziehen). Welche Bedingungen muss ich erfüllen? Kindergeld wird nur einer Person gezahlt: in der Regel einem Erwachsenen, der mit dem Kind zusammenlebt oder zum Lebensunterhalt des Kindes beiträgt. Der Erwachsene, der die Leistung bezieht, muss nicht unbedingt der biologische Vater oder die biologische Mutter des Kindes sein. Wenn Sie ein Kind adoptieren oder pflegen, beantragen Sie die Leistung, sobald das Kind zu Ihnen kommt, um bei Ihnen zu leben. Die Staatsangehörigkeit des Kindes spielt keine Rolle für Ihren Anspruch. Es gibt eine Reihe von Änderungen, die Sie melden müssen, z. B., wenn das Kind acht Wochen in Folge nicht bei Ihnen ist. Eine vollständige Liste der Umstände, die Sie melden müssen, finden Sie hier. Wenn Ihr Einkommen oder das Ihres Partners mindestens GBP 50.000 beträgt, müssen Sie ggf. eine kindergeldbezogene Steuer entrichten. Auf welche Leistungen habe ich Anspruch und wie kann ich sie beantragen? Es gibt zwei Kindergeldsätze. Diese Sätze sind bis April 2020 fix. Leistungen für Satz (pro Woche) Ältestes oder einziges Kind GBP 20,70 Weitere Kinder GBP 13,70 pro Kind Sie müssen die Kindergeldstelle kontaktieren, wenn Ihnen zu viel oder zu wenig gezahlt wurde. Pflegschaftsgeld wird zusätzlich zum Kindergeld gezahlt. Im Falle einer Trennung der Familie erhalten Sie für das älteste Kind, für das Sie zuständig sind, GBP 20,70 pro Woche. Wenn Sie also zwei Kinder haben und nur eines bei Ihnen bleibt, während das andere bei Ihrem früheren Partner lebt, können Sie beide GBP 20,70 beantragen. Wenn Sie jedoch beide für dasselbe Kind einen Antrag stellen, erhält nur einer von Ihnen die Leistung. Wenn zwei Familien sich zusammenschließen, besteht ein Anrecht auf GBP 20,70 für das älteste Kind in der neuen Familie. Wenn Sie Anspruch auf Kindergeld für weitere Kinder haben, erhalten Sie für jedes der Kinder GBP 13,70. 7
Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Vereinigtes Königreich Das Kindergeld wird in der Regel alle vier Wochen an einem Montag oder Dienstag auf Ihr Bankkonto überwiesen. Es kann wöchentlich gezahlt werden, wenn Sie alleinerziehend sind oder bestimmte andere Leistungen wie z. B. Einkommensbeihilfe beziehen. Das Kindergeld kann auch Ihrem Sozialversicherungskonto gutgeschrieben werden, wenn Ihr Kind unter zwölf Jahre alt ist und Sie nicht arbeiten oder nicht genug verdienen, um nationale Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Fachsprache übersetzt Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) - alle EU-Länder und Island, Norwegen, Liechtenstein sowie die Schweiz, die zwar weder zur EU noch zum EWR gehört, aber mit diesen Ländern Abkommen hat. Welche Länder Mitglied der Europäischen Union sind, erfahren Sie auf der EU-Website. Gegebenenfalls auszufüllende Formulare Child Benefit claim form Meldung einer Änderung der Gegebenheiten - z. B., wenn Ihr Kind 16 Jahre alt geworden ist, oder im Falle eines Umzugs oder einer Bankkontoänderung. In den Hinweisen zum Antragsformular ist erläutert, auf welchen Namen das Konto lauten darf Allgemeine Anfrage Welche Rechte Sie haben Mithilfe der nachstehenden Links haben Sie die Möglichkeit, sich über Ihre Rechte zu informieren. Diese Websites unterstehen nicht der Europäischen Kommission und stellen demzufolge auch nicht deren Standpunkt dar: Leistungsberater: ein Online-Leistungsberechnungs-Tool die Arbeitsvermittlung stellt fest, ob Ihre Leistungen erhöht werden können oder ob Sie noch andere Leistungen beziehen können. Kindergeld, wenn Ihr Kind 16 Jahre alt wird in den Hinweisen zum Antragsformular ist erläutert, auf welchen Namen das Konto lauten darf Sie adoptieren ein Kind? Kontaktieren Sie die Kindergeldstelle, um zu erfahren, ob Sie Anspruch auf Kindergeld haben. Spezielle Fragen zu einem Antrag werden nur derjenigen Person beantwortet, die auf dem Antragsformular aufgeführt ist. Andere Personen können zwar allgemein beraten werden, benötigen zur genaueren Erörterung des Antrags jedoch eine entsprechende Befugnis. weitere Informationen zum Thema Pflegschaftsgeld Kindergeld, wenn Sie im Ausland leben oder arbeiten Kindergeld, wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz ins Vereinigte Königreich verlagert haben und eine Aufenthaltsberechtigung für das Vereinigte Königreich besitzen Veröffentlichung und Website der Kommission: http://europa.eu/youreurope/citizens/family/children/benefits/index_de.htm Kontakt Kindergeld: allgemeine Fragen Antrag auf Kindergeld 8
Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Vereinigtes Königreich Familienbezogene Leistungen In diesem Kapitel erfahren Sie Wissenswertes zur Beantragung familienbezogener Leistungen im Vereinigten Königreich (Kindergeld nicht inbegriffen, s. hierzu Kapitel zum Thema Kindergeld). Wenn Sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat gelebt, gearbeitet und/oder Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben, können die Zeit, die Sie in einem anderen EU- Land gelebt und/oder gearbeitet haben, oder die von Ihnen gezahlten Beiträge bei der Berechnung der Ihnen zustehenden Leistungen im Vereinigten Königreich berücksichtigt werden. In diesem Kapitel geht es um: Pflegschaftsgeld (Guardian’s Allowance) Unterhaltsbeihilfe für behinderte Kinder (Disability Living Allowance for children) Wann habe ich Anspruch auf Leistungen? Pflegschaftsgeld können Sie beantragen, wenn Sie Kinder aufziehen, deren Eltern verstorben sind. Auch wenn ein Elternteil noch lebt, können Sie anspruchsberechtigt sein. Die Unterhaltsbeihilfe für behinderte Kinder (Disability Living Allowance) kann bei Zusatzkosten helfen, die beim Aufziehen von Kindern mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen entstehen. Welche Bedingungen muss ich erfüllen? Pflegschaftsgeld (Guardian’s Allowance) Um Pflegschaftsgeld beziehen zu können, müssen alle der folgenden Bedingungen erfüllt werden: Sie erziehen das Kind einer anderen Person; die Eltern des Kindes sind tot (s. für Halbwaisen geltende Bedingungen); Sie haben Anspruch auf Kindergeld; einer der Elternteile wurde im Vereinigten Königreich geboren (oder hat seit Vollendung seines 16. Lebensjahres über einen Zeitraum von zwei Jahren mindestens 52 Wochen im Vereinigten Königreich gelebt). Wenn Sie ein Kind adoptieren, können Sie weiterhin Pflegschaftsgeld beziehen, sofern Sie es schon vor der Adoption des Kindes bezogen haben. Ist ein Elternteil am Leben, gibt es andere Kriterien, die Sie erfüllen müssen. Unterhaltsbeihilfe für behinderte Kinder (Disability Living Allowance for children) Diese Beihilfe wird bezahlt, wenn das Kind, für das Sie verantwortlich sind, unter 16 Jahre alt ist und Probleme beim Gehen hat oder eine intensivere Betreuung als andere Kinder des gleichen Alters ohne Behinderung benötigt. Darüber hinaus muss das Kind: sich in Großbritannien, einem anderen Land des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Schweiz aufhalten, wenn Sie den Antrag stellen. Es gibt einige Ausnahmen, z. B. für Familien von Angehörigen der Streitkräfte. zwei der letzten drei Jahre in Großbritannien gelebt haben, wenn es älter drei Jahre ist. berechtigt sein, ins Vereinigte Königreich einzureisen oder sich dauerhaft dort aufzuhalten. 9
Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Vereinigtes Königreich Säuglinge: Kinder von unter sechs Monaten müssen mindestens 13 Wochen in Großbritannien gelebt haben. Kinder zwischen sechs Monaten und drei Jahren müssen mindestens 26 der vergangenen 156 Wochen in Großbritannien gelebt haben. Die Vorschriften zum gewöhnlichen Aufenthaltsort gelten in der Regel nicht, wenn das Kind unheilbar krank ist. Auf welche Leistungen habe ich Anspruch und wie kann ich sie beantragen? Pflegschaftsgeld (Guardian’s Allowance) Das Pflegschaftsgeld beträgt GBP 16,55 pro Woche; es wird zusätzlich zum Kindergeld gezahlt und nicht besteuert. In manchen Fällen müssen Sie die für das Pflegschaftsgeld zuständige Stelle informieren, wenn sich Ihre persönlichen Verhältnisse geändert haben, (s. Abschnitt „Kontakt“ weiter unten). Das Pflegschaftsgeld kann bis zu drei Monate rückwirkend beantragt werden. Unterhaltsbeihilfe für behinderte Kinder (Disability Living Allowance for children) Die Unterhaltsbeihilfe für behinderte Kinder wird nicht besteuert und besteht aus zwei Komponenten - Betreuungskomponente und Mobilitätskomponente. Ggf. kann für ein Kind Anspruch auf beide Komponenten bestehen. Wenn Sie pro Woche mindestens 35 Stunden für die Pflege eines Kindes aufwenden, das den mittleren oder höchsten Unterhaltsbeihilfesatz für Behinderte bezieht, haben Sie ggf. Anspruch auf Beihilfe für Pflegepersonen. Wenn sich die Situation Ihres Kindes ändert, müssen Sie die Infoline für Behindertenbeihilfen kontaktieren. Möglicherweise werden Sie zu einem Gespräch gebeten, bei dem die Bedürfnisse Ihres Kindes beurteilt werden. Sie werden informiert, wann Sie wohin kommen müssen und welche Unterlagen Sie benötigen, z. B. Ausweis oder Geburtsurkunde von Ihnen und Ihrem Kind. Wenn Ihr Kind über 16 Jahre alt ist, kann es ggf. eine persönliche Unabhängigkeitsbeihilfe) beantragen. Die persönliche Unabhängigkeitsbeihilfe wird schrittweise im gesamten Vereinigten Königreich eingeführt; weitere Informationen zur Umstellung von Unterhaltsbeihilfe für Behinderte auf die persönliche Unabhängigkeitsbeihilfe finden Sie hier. Fachsprache übersetzt Verantwortung für ein Kind - Sie sind für ein Kind verantwortlich, wenn: es kontinuierlich bei Ihnen wohnt; es normalerweise bei Ihnen wohnt und Sie die Hauptsorge für das Kind tragen; es sein Spielzeug und seine Kleidung bei Ihnen zu Hause hat; Sie seine Mahlzeiten bezahlen und ihm Taschengeld geben; es in einem EWR-Land oder der Schweiz lebt, aber finanziell von ihnen abhängig ist. 10
Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Vereinigtes Königreich Gegebenenfalls auszufüllende Formulare Pflegschaftsgeld - Antragsformular und Hinweise Ihr Kind hat Anspruch auf eine beschleunigte Bearbeitung des Antrags auf Unterhaltsbeihilfe für Behinderte, wenn es nicht mehr lange zu leben hat. Füllen Sie das Antragsformular für Unterhaltsbeihilfe für Behinderte aus; fügen Sie Ihrem Antrag einen medizinischen Krankheitsbericht (DS1500) bei oder senden Sie ihn schnellstmöglich hinterher; der Bericht ist kostenlos und muss von einem Arzt, Facharzt oder Berater ausgestellt werden. Welche Rechte Sie haben Mithilfe der nachstehenden Links haben Sie die Möglichkeit, sich über Ihre Rechte zu informieren. Diese Websites unterstehen nicht der Europäischen Kommission und stellen demzufolge auch nicht deren Standpunkt dar: Leistungsberater: ein Online-Leistungsberechnungs-Tool. die Arbeitsvermittlung ermittelt, ob Ihre Leistungen erhöht werden können oder ob Sie noch andere Leistungen beziehen können, und hilft Ihnen, Änderungen von Umständen zu melden. steuerrechtlich kann für ein und dieselbe Person ein anderer Beschäftigungsstatus gelten. Sie können dies mithilfe des Beschäftigungsstatusrechners der britischen Steuer- und Zollbehörde überprüfen. Wissenswertes zum Thema Unterhaltsbeihilfe für behinderte Kinder. nutzen Sie das Prüftool für persönliche Unabhängigkeitsbeihilfe, um herauszufinden, ob sich bezüglich der Unterhaltsbeihilfe für Ihr behindertes Kind etwas ändert, wenn es 16 Jahre alt wird. Veröffentlichung und Website der Kommission: http://europa.eu/youreurope/citizens/family/children/benefits/index_en.htm Kontakt Pflegschaftsgeldstelle Meldung einer Änderung von Gegebenheiten oder Anforderung von Antragsunterlagen: Kindergeldstelle Postfach 1 Newcastle upon Tyne, NE88 1AA Telefon: 0300 200 3101 Texttelefon: 0300 200 3103 Stelle für Unterhaltsbeihilfe für behinderte Kinder und Telefonauskunftsstelle Service Center für Menschen mit Behinderungen Postadresse: Disability Benefit Centre 4 Postbearbeitungsstelle B Wolverhampton WV99 1BY Telefon: 0800 121 4600 Texttelefon: 0800 121 4523 11
Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Vereinigtes Königreich Leistungen bei Mutterschaft In diesem Kapitel erfahren Sie, was Sie für die Beantragung von Leistungen bei Mutterschaft im Vereinigten Königreich wissen müssen. Wenn Sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat gelebt, gearbeitet und/oder Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben, können die Zeit, die Sie in einem anderen EU- Land gelebt und/oder gearbeitet haben, oder die von Ihnen gezahlten Beiträge bei der Berechnung der Ihnen zustehenden Leistungen im Vereinigten Königreich berücksichtigt werden. In diesem Kapitel geht es um: gesetzliches Mutterschaftsgeld (Statutory Maternity Pay) und Mutterschaftsurlaub (Statutory Maternity Leave) Mutterschaftsbeihilfe (Maternity Allowance) Vaterschaftsurlaub (Paternity Leave) Wann habe ich Anspruch auf Leistungen? Wenn Sie Ihrer Erwerbstätigkeit vorübergehend nicht nachgehen, weil Sie ein Kind bekommen, haben Sie ggf. Anspruch auf: gesetzlichen Mutterschaftsurlaub gesetzliches Mutterschaftsgeld Mutterschaftsbeihilfe Sie könnten auch bezahlten Urlaub für Betreuung vor der Geburt von Ihrem Arbeitgeber beantragen: Gesetzliches Mutterschaftsgeld wird vom Arbeitgeber gezahlt. Mutterschaftsbeihilfe wird in der Regel von der Regierung gezahlt, wenn Sie keinen Anspruch auf das gesetzliche Mutterschaftsgeld haben. Arbeitnehmer können einen Anspruch auf Vaterschaftsurlaub haben, wenn ihre Partnerin ein Kind bekommt, ein Kind adoptiert oder ein Kind durch eine Leihmutterschaft erwartet. Sie können entweder 1 oder 2 Wochen Urlaub nehmen. Welche Bedingungen muss ich erfüllen? Gesetzliches Mutterschaftsgeld und gesetzlichen Mutterschaftsurlaub können Sie bei Ihrem Arbeitgeber beantragen, wenn Sie einen Arbeitsvertrag haben. Ausführliche Erläuterungen zum Thema Beschäftigungsstatus sowie Informationen, inwieweit er sich auf Ihre Rechte und die Pflichten Ihres Arbeitgebers auswirkt, erhalten Sie über das Beschäftigungsstatusindikator-Tool. Anspruch auf gesetzliches Mutterschaftsgeld haben Sie, wenn Sie: länger als acht Wochen durchschnittlich mindestens GBP 113 pro Woche vor Steuern verdient haben; Ihrem Arbeitgeber ordnungsgemäß informieren; nachweisen, dass Sie schwanger sind; für Ihren Arbeitgeber bis zur 15. Woche vor der Woche des errechneten Geburtstermins (sogenannte „qualifizierende Woche“) ununterbrochen mindestens 26 Wochen gearbeitet haben. Sie können auch Anspruch haben, wenn Ihr Baby: zu früh zur Welt kommt; nach Beginn der 24. Schwangerschaftswoche stirbt; nach der Geburt stirbt. 12
Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Vereinigtes Königreich Mutterschaftsbeihilfe Mutterschaftsbeihilfe können Sie unter Umständen beziehen, wenn: Sie angestellt beschäftigt sind, aber kein gesetzliches Mutterschaftsgeld beziehen können; Sie selbstständig erwerbstätig sind und Sozialversicherungsbeiträge der Klasse 2 zahlen; Sie selbstständig erwerbstätig sind und eine Geringverdienerbescheinigung vorweisen können; Sie vor kurzem aufgehört haben zu arbeiten. Darüber hinaus müssen Sie: in den 66 Wochen vor der Woche des errechneten Geburtstermins mindestens 26 Wochen als Arbeitnehmerin oder Selbstständige gearbeitet haben; über 13 Wochen mindestens GBP 30 pro Woche verdient haben. Sie können auch Anspruch haben, wenn Sie kürzlich aufgehört haben zu arbeiten. Es spielt keine Rolle, ob Sie verschiedene Arbeitsplätze hatten oder es Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit gab. Vaterschaftsurlaub Sie müssen Ihrem Arbeitgeber mindestens 15 Wochen vor der Woche, in der das Kind erwartet wird, folgende Angaben mitteilen: das errechnete Geburtsdatum des Kindes; wann Sie den Beginn Ihres Urlaubs wünschen, z.B. am Tag der Geburt oder in der darauffolgenden Woche; ob Sie 1 oder 2 Wochen Urlaub wünschen. Auf welche Leistungen habe ich Anspruch und wie kann ich sie beantragen? Ihre Rechte als Arbeitnehmerin sind während Ihres Mutterschaftsurlaubs geschützt; hierzu zählt auch Ihr Recht auf Gehaltserhöhungen, Anspruch auf Urlaubstage und die Rückkehr an den Arbeitsplatz. Gesetzlicher Mutterschaftsurlaub Der gesetzliche Mutterschaftsurlaub dauert 52 Wochen, davon sind die ersten 26 Wochen der normale Mutterschaftsurlaub, die letzten 26 Wochen der zusätzliche Mutterschaftsurlaub. Sie brauchen nicht volle 52 Wochen in Anspruch nehmen, sind aber verpflichtet, zwei Wochen Urlaub nach der Geburt zu nehmen, bzw. vier Wochen, wenn Sie in einer Fabrik arbeiten. Der früheste Zeitpunkt, zu dem Sie den Mutterschaftsurlaub antreten können, ist in der Regel elf Wochen vor dem errechneten Geburtstermin. Der Mutterschaftsurlaub beginnt auch: am Tag nach einer Frühgeburt; automatisch, wenn Sie in den vier Wochen vor der Woche (Sonntag bis Samstag) des errechneten Geburtstermins aufgrund einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung nicht arbeiten. Wenn Sie das Datum, zu dem Sie an Ihren Arbeitsplatz zurückkehren möchten, ändern möchten, müssen Sie Ihren Arbeitgeber acht Wochen vorher hierüber informieren. Geteilter Elternurlaub Geteilter Elternurlaub ist darauf ausgelegt, den Eltern mehr Flexibilität bei der Gestaltung der gemeinsamen Betreuung ihres Kindes im ersten Jahr nach der Geburt oder Adoption zu geben. Er ermöglicht anspruchsberechtigten Müttern, Vätern, Partnern und Adoptierenden, zu entscheiden, wie sie die Zeit der Arbeitsunterbrechung nach der Geburt 13
Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Vereinigtes Königreich oder Adoption des Kindes untereinander aufteilen. Dies kann beinhalten, zur Arbeit zurückzukehren, um den Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen. Um berechtigt zu sein, muss die Mutter oder die Adoptierende Anspruch auf eine Form des Mutterschafts- oder Adoptionsurlaubs haben, ihren Arbeitgeber darüber informiert haben, diesen Urlaub zu verkürzen und muss die Hauptverantwortung für die Pflege des Kindes mit dem genannten Partner teilen. Gesetzliches Mutterschaftsgeld Das gesetzliche Mutterschaftsgeld wird bis zu 39 Wochen lang gezahlt. Sie erhalten: während der ersten sechs Wochen 90 % Ihres wöchentlichen Durchschnittseinkommens (vor Steuern); während der anschließenden 33 Wochen GBP 148,68 oder 90 % Ihres wöchentlichen Durchschnittseinkommens (je nachdem, was niedriger ist). Das gesetzliche Mutterschaftsgeld wird wie Ihr Gehalt gezahlt (z. B. monatlich oder wöchentlich). Steuern und Sozialversicherung werden abgezogen. Die Zahlung beginnt in der Regel, wenn Sie den Urlaub antreten. Wenn Sie innerhalb der vier Wochen vor dem errechneten Geburtstermin aufgrund einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung nicht arbeiten, beginnt die Zahlung automatisch. Wenn Sie den Eindruck haben, dass Sie nicht den korrekten Betrag bekommen, oder Ihr Arbeitgeber insolvenzbedingt nicht zahlen kann, kontaktieren Sie die Infoline für Arbeitnehmer der Steuer- und Zollbehörde. Siehe auch Abschnitt „Kontakt“ weiter unten. Wenn Ihr Arbeitgeber entscheidet, kein gesetzliches Mutterschaftsgeld zahlen zu müssen, ist er verpflichtet, Ihnen innerhalb von sieben Tagen nach seiner Entscheidung unter Verwendung des Formulars SMP1 eine Begründung für diese Entscheidung vorzulegen. In diesem Fall können Sie ggf. Mutterschaftsbeihilfe beantragen. Mutterschaftsbeihilfe Die Mutterschaftsbeihilfe beläuft sich entweder auf GBP 148,68 pro Woche oder auf 90 % Ihres wöchentlichen Durchschnittseinkommens je nachdem, was niedriger ist. Es wird bis zu 39 Wochen lang gezahlt. Sie können den Antrag stellen, sobald Sie die 27. Schwangerschaftswoche erreicht haben, und die Zahlungen können elf Wochen vor dem errechneten Geburtstermin beginnen. Sie müssen das Formular MA1 ausfüllen (s. „Gegebenenfalls auszufüllende Formulare“) und folgende Unterlagen einreichen: Einkommensnachweis, z. B. Original-Gehaltsabrechnungen und eine Geringverdienerbescheinigung (sofern zutreffend); Bescheinigung des errechneten Geburtstermins, z. B. Schreiben des Arztes oder der Hebamme oder MATB1-Bescheinigung; ausgefülltes SMP1-Formular - nur, wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen kein gesetzliches Mutterschaftsgeld zahlen will. Wenn Sie leistungsberechtigt sind, erhalten Sie ein Formular, dass Ihren Anspruch bestätigt und mit dem Sie aufgefordert werden, Ihren letzten Arbeitstag vor Antritt des Urlaubs zu bestätigen. Von der Mutterschaftsbeihilfe hängt ab, wie hoch bestimmte andere Leistungen ausfallen. 14
Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Vereinigtes Königreich Gegebenenfalls auszufüllende Formulare Antragsformular – Mutterschaftsbeihilfe Welche Rechte Sie haben Mithilfe der nachstehenden Links haben Sie die Möglichkeit, sich über Ihre Rechte zu informieren. Diese Websites unterstehen nicht der Europäischen Kommission und stellen demzufolge auch nicht deren Standpunkt dar. Leistungsberater: ein Online-Leistungsberechnungs-Tool die Arbeitsvermittlung ermittelt, ob Ihre Leistungen erhöht werden können oder ob Sie noch andere Leistungen beziehen können, und hilft Ihnen, Änderungen von Umständen zu melden. Leistungen bei Mutterschaft: praktische Anleitung Arbeitnehmerinnenrechte bei Mutterschaftsurlaub Sie können online Ihren Mutterschaftsgeldanspruch ermitteln lassen und Ihren Mutterschaftsurlaub berechnen mit dem Mutterschaftsplaner können Sie die Termine Ihres normalen und zusätzlichen Mutterschaftsurlaubs planen steuerrechtlich kann für ein und dieselbe Person ein anderer Beschäftigungsstatus gelten. Sie können dies mithilfe des Beschäftigungsstatusrechners der britischen Steuer- und Zollbehörde überprüfen Veröffentlichung und Website der Kommission: http://europa.eu/youreurope/citizens/work/unemployment-and- benefits/index_de.htm Kontakt Fragen zum gesetzlichen Mutterschaftsgeld: Steuer- und Zollbehörde - Infoline für Arbeitnehmer Telefon: 0300 200 3500 Texttelefon: 0300 200 3519 Kontaktieren Sie die Beratungs-, Schlichtungs- und Schiedsstelle (oder die Behörde für Arbeitsverhältnisse in Nordirland), wenn Sie Beratung zu Ihrem Beschäftigungsstatus, Ihren Rechten als Arbeitnehmerin oder Arbeitgeberpflichten benötigen. Infoline der Beratungs-, Schlichtungs- und Schiedsstelle 0300 123 1100 Montags bis freitags 8 bis 20 Uhr, samstags 9 bis 13 Uhr Auskünfte zu Mutterschaftsbeihilfe Arbeitsvermittlung Telefon: 0800 055 6688 Texttelefon: 0800 023 4888 Montags bis freitags 8 bis 18 Uhr 15
Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Vereinigtes Königreich Gesundheit 16
Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Vereinigtes Königreich Leistungen für Pflegepersonen In diesem Kapitel erfahren Sie, was Sie über Leistungen für Pflegepersonen im Vereinigten Königreich wissen müssen. Wenn Sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat gelebt, gearbeitet und/oder Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben, können die Zeit, die Sie in einem anderen EU- Land gelebt und/oder gearbeitet haben, oder die von Ihnen gezahlten Beiträge bei der Berechnung der Ihnen zustehenden Leistungen im Vereinigten Königreich berücksichtigt werden. In diesem Kapitel geht es um: Beihilfe für Pflegepersonen (Carer’s Allowance) Pflegebeihilfe (Attendance Allowance) Unterhaltsbeihilfe für Behinderte und persönliche Unabhängigkeitsbeihilfe (Disability Living Allowance and Personal Independence Payment) Wann habe ich Anspruch auf Leistungen? Beihilfe für Pflegepersonen wird Ihnen gezahlt, um Sie bei der Betreuung einer Person mit hoher Pflegebedürftigkeit zu unterstützen, unabhängig davon, ob Sie mit der von Ihnen gepflegten Person verwandt sind oder mit ihr zusammenwohnen. Welche Bedingungen muss ich erfüllen? Um Beihilfe für Pflegepersonen beantragen zu können, müssen Sie mindestens 16 Jahre alt sein und die betreffende Person wöchentlich mindestens 35 Stunden betreuen. Damit Sie einen Antrag stellen können, muss die von Ihnen gepflegte Person eine der folgenden Leistungen beziehen: Pflegebeihilfe Dauerpflegegeld zu oder über dem regulären Höchstsatz bei Leistungsanspruch auf Arbeitsunfallgeld Dauerpflegegeld zum Grund- (vollen Tages-)satz mit Kriegsbeschädigtenrente Unabhängigkeitsbeihilfe der Streitkräfte - individuelle Unabhängigkeitsbeihilfe (für Aktivitäten des täglichen Lebens), oder Unterhaltsbeihilfe für Behinderte – mittlerer, oder Höchstpflegesatz Auf welche Leistungen habe ich Anspruch und wie kann ich sie beantragen? Beihilfe für Pflegepersonen Die Beihilfe für Pflegepersonen kann GBP 66,15 betragen. Verwenden Sie den Leistungsberater, um herauszufinden, in welcher Höhe Sie Leistungen beziehen könnten. Sollten Sie an Bedürftigkeitsprüfungen gebundene Leistungen beziehen, werden diese um den Betrag, den Sie bekommen, gekürzt. Wenn Sie Beihilfe für Pflegepersonen beziehen, kann sich dies auch auf die Leistungen auswirken, welche die Person bekommt, die Sie betreuen. Wenn sie z. B. eine Schwerbehindertenzulage bekommt, wird diese eingestellt, wenn Sie Beihilfe für Pflegepersonen erhalten. Prüfen Sie, welche anderen Leistungen reduziert oder eingestellt werden könnten. Sie erhalten die Zahlungen entweder eine Woche im Voraus oder alle vier oder 13 Wochen. Sie können die Beihilfe für Pflegepersonen online beantragen oder indem Sie das Formular DS700 (oder DS700SP, wenn Sie Rente beziehen) ausdrucken und ausfüllen. Formulare in Papierform erhalten Sie auch bei der Beihilfestelle für Pflegepersonen (s. Abschnitt „Kontakt“ weiter unten). Reichen Sie das Formular bei dieser Stelle ein. 17
Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Vereinigtes Königreich Fachsprache übersetzt Bedürftigkeitsprüfung - Ausarbeitung der Ihnen zustehenden Leistungen unter Berücksichtigung Ihres gesamten Vermögens. Gewöhnlicher Aufenthalt - der Begriff ist im EU-Recht definiert (s. EU- Verordnung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit). In der Praxis wird damit der Ort bezeichnet, an dem sich der Mittelpunkt Ihrer Interessen befindet. Gegebenenfalls auszufüllende Formulare Formulare DS700 oder DS700SP zur Beantragung der Beihilfe für Pflegepersonen.. Formulare für die persönliche Unabhängigkeitsbeihilfe werden Ihnen gerne zugesandt, wenn Sie die im Abschnitt „Kontakt“ (s. unten) angegebene Nummer anrufen. Das Formular DS1500 kann von jeder unheilbar kranken Person oder ihrer Pflegeperson ausgefüllt werden, um das Antragsverfahren zu beschleunigen. Dieses Formular ist nur bei Allgemein- bzw. Fachärzten oder ärztlichen Beratungsstellen erhältlich. Verwenden Sie das Formular AA1A, um Pflegebeihilfe auf postalischem Wege zu beantragen, oder nutzen Sie die interaktive Online-Version. Welche Rechte Sie haben Mithilfe der nachstehenden Links haben Sie die Möglichkeit, sich über Ihre Rechte zu informieren. Diese Websites unterstehen nicht der Europäischen Kommission und stellen demzufolge auch nicht deren Standpunkt dar: Leistungsberater: ein Online-Leistungsberechnungs-Tool. wenn Sie keine Beihilfe für Pflegepersonen beziehen können, kann Ihre Arbeitsvermittlung ermitteln, ob Ihre Leistungen erhöht werden können oder ob Sie andere Leistungen beziehen können. Sie können Einspruch gegen die Entscheidung zur Beihilfe für Pflegepersonen einlegen, wenn Sie mit dieser nicht einverstanden sind. Prüfen Sie das Datum auf dem Entscheidungsbescheid. die Unterhaltsbeihilfe für Behinderte zwischen 16 und 64 Jahren wird stufenweise durch die persönliche Unabhängigkeitsbeihilfe ersetzt. Mithilfe des Prüftools für persönliche Unabhängigkeitsbeihilfe können Sie herausfinden, wann und ob die persönliche Unabhängigkeitsbeihilfe für Sie gilt. Veröffentlichung und Website der Kommission: http://europa.eu/youreurope/citizens/work/unemployment-and- benefits/index_de.htm An wen muss ich mich wenden? Beihilfe für Pflegepersonen Abteilung für Beihilfe für Pflegepersonen Postbearbeitungsstelle A Wolverhampton WV98 2AB Telefon: 0800 731 0297 Texttelefon: 0800 731 0317 Montags bis donnerstags 8.30 bis 17 Uhr, freitags 8.30 bis 16.30 Uhr 18
Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Vereinigtes Königreich Gesetzliches Krankengeld In diesem Kapitel erfahren Sie, was Sie für die Beantragung des gesetzlichen Krankengelds (Statutory Sick Pay) im Vereinigten Königreich wissen müssen. Wann habe ich Anspruch auf Leistungen? Wenn Sie zu krank zum Arbeiten sind, haben Sie ggf. ein Anrecht auf gesetzliches Krankengeld von Ihrem Arbeitgeber. Welche Bedingungen muss ich erfüllen? Sie müssen an vier aufeinanderfolgenden Tagen wegen Krankheit gefehlt haben; hierzu können auch arbeitsfreie Tage zählen. Sie müssen als „Arbeitnehmer“ eingestuft sein (s. auch Abschnitt „Welche Rechte Sie haben“) und: bereits für Ihren Arbeitgeber gearbeitet haben; mindestens an vier aufeinanderfolgenden Tagen (einschließlich arbeitsfreien Tagen) krank gewesen sein; ein Einkommen von mindestens GBP 118 (vor Steuern) pro Woche haben; Ihren Arbeitgeber fristgerecht informieren oder aber innerhalb von sieben Tagen, wenn von ihm keine Frist vorgegeben ist. Leiharbeitnehmer haben Anspruch auf gesetzliches Krankengeld; für in der Landwirtschaft Beschäftigte gelten jedoch andere Regeln. Sie haben keinen Anspruch, wenn Sie: den Höchstbetrag an gesetzlichem Krankengeld (28 Wochen) erhalten haben; verknüpfte Zeiträume von drei oder mehr Jahren krank gewesen sind; verknüpft werden Krankheitszeiträume, wenn Sie vier oder mehr aufeinanderfolgende Tage krank waren und innerhalb von acht Wochen nach dem letzten Krankheitstag erneut vier oder mehr Tage krank sind; gesetzliches Mutterschaftsgeld erhalten. Auf welche Leistungen habe ich Anspruch und wie kann ich sie beantragen? Sie können von Ihrem Arbeitgeber bis zu 28 Wochen lang GBP 94,25 pro Woche erhalten. Wenn Sie in einem Unternehmen mit Krankengeldregelung (auch bekannt als Betriebsrentensystem) arbeiten, haben Sie ggf. Anspruch auf mehr, prüfen Sie also Ihren Arbeitsvertrag. Nach den ersten drei Karenztagen werden Sie für die Tage bezahlt, die Sie normalerweise gearbeitet hätten. Das Krankengeld kann auch für mehr als eine Arbeitsstelle beantragt werden. Das gesetzliche Krankengeld wird genauso bezahlt wie Ihr Gehalt, und es werden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgezogen. Wenn Sie keinen Anspruch auf gesetzliches Krankengeld haben, muss Ihr Arbeitgeber Ihnen innerhalb von sieben Tagen Ihrer Krankheit das Formular SSP1 geben. Dieses Formular können Sie verwenden, um stattdessen Beschäftigungs- und Unterstützungsbeihilfe von der Regierung zu beantragen. 19
Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Vereinigtes Königreich Gegebenenfalls auszufüllende Formulare Formular SSP1: Wenn Sie keinen Anspruch auf gesetzliches Krankengeld haben oder es bald ausläuft, können Sie Beschäftigungs- und Unterstützungsbeihilfe beantragen. Welche Rechte Sie haben Mithilfe der nachstehenden Links haben Sie die Möglichkeit, sich über Ihre Rechte zu informieren. Diese Websites unterstehen nicht der Europäischen Kommission und stellen demzufolge auch nicht deren Standpunkt dar. steuerrechtlich kann für ein und dieselbe Person ein anderer Beschäftigungsstatus gelten. Sie können dies mithilfe des Beschäftigungsstatusrechners der britischen Steuer- und Zollbehörde (HM Revenue and Customs) prüfen. Beschäftigungsstatus und Rechte als Arbeitnehmer. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Wissenswertes über Krankheitsnachweise. Veröffentlichung und Website der Kommission: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=849&langId=de. Kontakt Infoline für Arbeitnehmer der Steuer- und Zollbehörde Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie nicht das bekommen, worauf Sie Anspruch haben, reden Sie mit Ihrem Arbeitgeber. Sollte dies ergebnislos sein, kontaktieren Sie die: Mediationsteam der Steuer- und Zollbehörde bei Streitigkeiten über gesetzliche Zahlungen Telefon: 03000 560 630 Texttelefon: 0300 200 3212 Behinderungsbezogene Leistungen In diesem Kapitel erfahren Sie, was Sie für die Beantragung behinderungsbezogener Leistungen wissen müssen. In diesem Kapitel behandeln wir: die persönliche Unabhängigkeitsbeihilfe (Personal Independence Payment), die die Unterhaltsbeihilfe für Behinderte (Disability Living Allowance) ersetzt Wann habe ich Anspruch auf Leistungen? Die Unterhaltsbeihilfe für Behinderte wird stufenweise abgebaut und durch die persönliche Unabhängigkeitsbeihilfe ersetzt. Einen neuen Antrag auf Unterhaltsbeihilfe für Behinderte können Sie nur für ein Kind unter 16 Jahren stellen; hierbei handelt es sich um Unterhaltsbeihilfe für behinderte Kinder (Disability Living Allowance). Persönliche Unabhängigkeitsbeihilfe (Personal Independence Payment) bietet Unterstützung bei einigen durch langfristige Krankheit oder Behinderung entstehenden zusätzlichen Kosten, wenn Sie zwischen 16 und 64 Jahre alt sind. Die persönliche Unabhängigkeitsbeihilfe wird stufenweise die Unterhaltsbeihilfe für Behinderte für Personen von 16 bis 64 Jahren ersetzen, auch in den Fällen, in denen eine unbegrenzte oder lebenslange Unterhaltsbeihilfe für Behinderte gewährt wurde. 20
Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Vereinigtes Königreich Welche Bedingungen muss ich erfüllen? Für die Inanspruchnahme der persönlichen Unabhängigkeitsbeihilfe müssen Sie eine langfristige Erkrankung oder Behinderung haben und Schwierigkeiten mit Verrichtungen des alltäglichen Lebens haben oder in Ihrer Mobilität eingeschränkt sein. Darüber hinaus müssen Sie: zwischen 16 und 64 Jahre alt sein; an einer langfristigen Erkrankung leiden oder eine Behinderung haben und Schwierigkeiten mit Verrichtungen des alltäglichen Lebens haben und in Ihrer Mobilität eingeschränkt sein; sich zum Zeitpunkt der Antragstellung in Großbritannien befinden; es gibt einige Ausnahmen, z. B. für Angehörige der Streitkräfte und Ihre Familienangehörigen; sich in den vorangegangenen drei Jahren mindestens zwei Jahre in Großbritannien aufgehalten haben; Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich, in Irland, auf der Isle of Man oder den Kanalinseln haben; und Sie dürfen nicht der Einwanderungskontrolle unterliegen (es sei denn, Sie sind ein „gesponserter“ Immigrant). Es gibt einige Ausnahmen von diesen Bedingungen, wenn Sie in einem anderen EWR-Land oder der Schweiz leben oder von dort kommen. Es gibt weitere Leistungen, die Ihnen als Behinderten zustehen. Auf welche Leistungen habe ich Anspruch und wie kann ich sie beantragen? Die Höhe der persönlichen Unabhängigkeitsbeihilfe hängt nicht von Ihrer Erkrankung selbst ab, sondern davon, inwieweit Ihre Erkrankung Sie beeinträchtigt. Es wird eine Bewertung durchgeführt, durch die ermittelt wird, in welchem Umfang Sie Unterstützung erhalten; hierfür müssen Sie ein Formular zu der Frage, inwieweit Ihre Erkrankung Sie beeinträchtigt, ausfüllen. Das Formular wird Ihnen nach Antragstellung zugesandt. Eine unabhängige Gesundheitsfachkraft hilft dem Ministerium für Arbeit und Pensionen dabei, den Umfang der Hilfe, die Sie benötigen, zu ermitteln. Die Entscheidung basiert auf Ihrem Antrag, den von Ihnen als Beleg für Ihre Situation vorgelegten Unterlagen (z. B. Ihre laufenden Rechnungen) und die Gesundheitsbewertung. Die Ihnen gewährten Leistungen werden regelmäßig neu bewertet, um zu gewährleisten, dass Sie die richtige Unterstützung erhalten. Verrichtung alltäglicher Aktivitäten Wochensatz Standard GBP 58,70 Erweitert GBP 87,65 Mobilitätskomponente Wochensatz Standard GBP 23,20 Erweitert GBP 61,20 Sie und Ihre Pflegeperson haben ggf. Anspruch auf weitere finanzielle Hilfen. Wenn Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind, können Sie eine obligatorische Neuprüfung (s. Abschnitt „Kontakt“) beantragen. Wenn Sie noch immer nicht einverstanden sind, füllen Sie das Formular SSCS1 aus, mit dem Sie Beschwerde gegen eine Entscheidung des Ministeriums für Arbeit und Pensionen einlegen (s. „Gegebenenfalls auszufüllende Formulare“). Sie müssen das Formular SSC1 zusammen mit der Mitteilung über die obligatorische Neuprüfung innerhalb eines Monats nach der Neuprüfung einsenden. 21
Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Vereinigtes Königreich Wenn Sie unheilbar krank sind und eine Lebenserwartung von höchstens sechs Monaten haben, können Sie die persönliche Unabhängigkeitsbeihilfe schneller erhalten. Rufen Sie das Ministerium für Arbeit und Pensionen an (s. „Kontakt“), um eine persönliche Unabhängigkeitsbeihilfe zu beantragen und senden Sie ihm das Formular DS1500 (Sie erhalten dieses Formular nur bei einem Arzt oder einer anderen Gesundheitsfachkraft). Sie müssen das Formular zum Ausmaß, in dem Ihre Erkrankung Sie beeinträchtigt, ausfüllen oder zu einem persönlichen Gespräch erscheinen. Fachsprache übersetzt Gewöhnlicher Aufenthalt - der Begriff ist im EU-Recht definiert; s. EU-Verordnung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. In der Praxis wird damit der Ort bezeichnet, an dem Sie sich der Mittelpunkt Ihrer Interessen befindet. Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) - alle EU-Länder und Norwegen, Island, Liechtenstein - sowie die Schweiz, die weder Teil der EU noch des EWR ist, aber Abkommen mit diesen Ländern hat. Welche Länder Mitglied der Europäischen Union sind, erfahren Sie auf der EU-Website. Gegebenenfalls auszufüllende Formulare Um eine Entscheidung nach einer obligatorischen Neuprüfung anzufechten, füllen Sie das Formular SSCS1 aus, mit dem Sie Beschwerde gegen eine Entscheidung des Ministeriums für Arbeit und Pensionen einlegen, und senden Sie es an die Adresse auf dem Formular. Welche Rechte Sie haben Mithilfe der nachstehenden Links haben Sie die Möglichkeit, sich über Ihre Rechte zu informieren. Diese Websites unterstehen nicht der Europäischen Kommission und stellen demzufolge auch nicht deren Standpunkt dar. Leistungsberater, ein Online-Leistungsberechnungs-Tool. die Arbeitsvermittlung stellt fest, ob Ihre Leistungen erhöht werden können oder ob Sie noch andere Leistungen beziehen können, und hilft Ihnen, Änderungen von Umständen zu melden. vollständige Liste der Bedingungen, unter denen Sie Anspruch auf persönliche Unabhängigkeitsbeihilfe haben. mithilfe des Prüftools für persönliche Unabhängigkeitsbeihilfe können Sie herausfinden, ob und wann die persönliche Unabhängigkeitsbeihilfe für Sie gilt. wenn Ihnen keine persönliche Unabhängigkeitsbeihilfe gewährt wird, kontaktieren Sie innerhalb eines Monats nach der Entscheidung das Ministerium für Arbeit und Pensionen (s. Abschnitt unten) und beantragen Sie eine obligatorische Neuprüfung. wenn Sie eine Entscheidung weiterhin anfechten wollen, füllen Sie ein Einspruchsformular aus (s. „Gegebenenfalls auszufüllende Formulare“). Veröffentlichung und Website der Kommission: http://europa.eu/youreurope/citizens/work/unemployment-and- benefits/index_de.htm 22
Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Vereinigtes Königreich Kontakt Ministerium für Arbeit und Pensionen - Anträge auf persönliche Unabhängigkeitsbeihilfe Ein Antrag lässt sich am schnellsten telefonisch stellen. Es kann auch jemand anderes für Sie anrufen, aber Sie müssen beim Telefongespräch anwesend sein. Telefon: 0800 917 2222 Texttelefon: 0800 917 7777 Sie können das Ministerium anschreiben: Persönliche Unabhängigkeitsbeihilfe - Neuanträge Postbearbeitungsstelle B Wolverhampton - WV99 1AH In Nordirland gilt ein anderes Verfahren. 23
Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Vereinigtes Königreich Invalidität 24
Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Vereinigtes Königreich Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten In diesem Kapitel erfahren Sie, was Sie wissen müssen, wenn Sie infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit Leistungen im Vereinigten Königreich beantragen. In diesem Kapitel geht es um: Arbeitsunfallgeld (Industrial Injuries Disablement Benefit) Beihilfe bei Einkommensreduktion (Reduced Earnings Allowance) Leistung bei diffusem (asbestbedingtem) Mesotheliom (Diffuse Mesothelioma Payment) Wann habe ich Anspruch auf Leistungen? Einen Leistungsanspruch auf Arbeitsunfallgeld haben Personen, die krank oder behindert sind: aufgrund eines Unfalls und einer Erkrankung, der/die infolge Ihrer Arbeit eingetreten ist, oder während sie an einer anerkannten Berufsaus- oder -weiterbildung teilnehmen. Die Beihilfe bei Einkommensreduktion wird Personen gezahlt, die aufgrund eines arbeitsbedingten Unfalls oder einer arbeitsbedingten Erkrankung, die vor dem 1. Oktober 1990 passierte oder verursacht wurde, weniger als normalerweise verdienen. Eine Zahlung bei diffusem Mesotheliom kann an Personen erfolgen, die an dieser Krankheit leiden, die mit einer Asbestexposition in Zusammenhang steht. Welche Bedingungen muss ich erfüllen? Arbeitsunfallgeld Diesen Leistungsanspruch können Sie unter den folgenden Umständen haben: Unfälle Sie waren zum Zeitpunkt des Unfalls oder des entsprechenden Ereignisses als Arbeitnehmer angestellt; Sie nahmen zum Zeitpunkt des Unfalls oder des entsprechenden Ereignisses an einer anerkannten Berufsaus- oder -weiterbildung teil, oder der Arbeitsunfall oder das Ereignis, der/das Ihre Krankheit oder Behinderung verursacht hat, hat sich in England, Schottland oder Wales ereignet. Es gibt einige Ausnahmen, bei denen Sie das regionale für Arbeitsunfallgeld zuständige Zentrum befragen können. Sie können auch Arbeitsunfallgeld beantragen, wenn Sie an einem Arbeitsplatz beschäftigt waren oder Sie an einer anerkannten Berufsaus- oder -weiterbildung teilgenommen haben, durch den/die Ihre Krankheit bedingt ist. Es sind über 70 Krankheiten anerkannt. Als Selbstständiger haben Sie keinen Leistungsanspruch auf Arbeitsunfallgeld. Beihilfe bei Einkommensreduktion Diese Beihilfe kann nur für vor dem 1. Oktober 1990 stattgefundene Unfälle und begonnene Krankheiten beantragt werden. Sie wird in eine andere Leistung, die sogenannte Ruhestandsbeihilfe, umgewandelt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: Sie erreichen das gesetzliche Rentenalter. Sie befinden sich nicht in einem regulären Beschäftigungsverhältnis. 25
Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Vereinigtes Königreich Auf welche Leistungen habe ich Anspruch und wie kann ich sie beantragen? Arbeitsunfallgeld Die Höhe des Arbeitsunfallgeldes hängt von Ihren individuellen Umständen ab. Ein medizinischer Berater wird Ihre Behinderung auf einer Skala von 1 bis 100 % bewerten - in der Regel muss der Behinderungsgrad bei mindestens 14 % liegen, um anspruchsberechtigt zu sein. Jemand, dessen Behinderung mit 100 % bewertet wird, erhält z. B. pro Woche GBP 179,00, während Sie bei einer Bewertung von 20 % pro Woche GBP 35,80 erhalten können. Hier finden Sie eine Aufstellung der Behinderungsgrade und der dazugehörigen Beträge, auf die Sie ggf. Anspruch haben. Es gibt andere Leistungen wie z. B. eine Pauschalzahlung für bestimmte Krankheiten oder einen Zuschuss bei ständiger Betreuung, auf den Sie ggf. Anspruch haben, wenn Ihre Behinderung mit 100 % bewertet wird. Wenn Sie Arbeitsunfallgeld beziehen, kann sich dies auf andere Leistungen, z. B. Beschäftigungs- und Unterstützungsbeihilfe oder Arbeitslosenunterstützung, die Sie oder Ihr Partner erhalten, auswirken. Eine Auflistung weiterer Leistungen und die Auswirkungen auf Leistungen, die Sie aktuell erhalten, finden Sie im Abschnitt „Welche Rechte Sie haben“. Die benötigten Formulare und Adressen finden Sie in den nachstehenden Abschnitten. Beihilfe bei Einkommensreduktion Den Höchstsatz für die Beihilfe bei Einkommensreduktion beträgt GBP 71,60 pro Woche. Der Betrag richtet sich nach der Höhe des Gehalts Ihrer regulären Beschäftigung. Die Beihilfe bei Einkommensreduktion kann sich auf einkommensabhängige Leistungen auswirken, die Sie oder Ihr Partner beziehen. Kontaktieren Sie Ihr regionales für Arbeitsunfallgeld zuständige Zentrum, um nähere Informationen zu erhalten, ob Sie Anspruch haben, wie viel Sie ggf. beziehen können und welche Auswirkungen die Zahlung auf andere Leistungen haben kann. Gegebenenfalls auszufüllende Formulare Formular BI100A zur Beantragung von Arbeitsunfallgeld bei Unfällen. Formular BI100PD zur Beantragung von Arbeitsunfallgeld bei Krankheiten. In Nordirland: Arbeitsunfall-Formular BI 100 A (PDF 234 KB) Berufskrankheits-Formular BI 100 PD (PDF 203 KB) Welche Rechte Sie haben Mithilfe der nachstehenden Links haben Sie die Möglichkeit, sich über Ihre Rechte zu informieren. Diese Websites unterstehen nicht der Europäischen Kommission und stellen demzufolge auch nicht deren Standpunkt dar. Leistungsberater, ein Online-Leistungsberechnungs-Tool das für Arbeitsunfallgeld zuständige Zentrum informiert Sie, ob Ihre Krankheit zu denen gehört, die von dieser Leistung abgedeckt ist Arbeitsunfallgeld: praktische Anleitung Arbeitsunfallgeld - andere Leistungen, auf die Sie Anspruch haben können Arbeitsunfallgeld - Auswirkungen auf andere Leistungen an Mesotheliom Erkrankte können sich von dem Berater zu Sozialversicherungsansprüchen der Macmillan Support-Infoline unter 0808 808 00 00 beraten lassen Veröffentlichung und Website der Kommission: http://europa.eu/youreurope/citizens/work/unemployment-and- benefits/index_de.htm 26
Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Vereinigtes Königreich Kontakt Kontaktieren Sie Ihr regionales für Arbeitsunfallgeld zuständiges Zentrum, um ein Formular zu bekommen. Die für Arbeitsunfallgeld zuständigen Zentren (Industrial Injuries Disablement Benefit centres): Schottland, Nordwestengland, Ostengland, Südostengland und London Barrow Arbeitsunfallgeld-Zentrum Postbearbeitungsstelle A Wolverhampton WV98 2BR Telefon: 0800 121 8379 Texttelefon: 0800 169 0314 Yorkshire und Humber, Nordostengland, East und West Midlands, Südwestengland und Wales Barnsley Arbeitsunfallgeld-Zentrum Postbearbeitungsstelle A Wolverhampton WV98 1SY Telefon: 0845 758 5433 Texttelefon: 0845 608 8551 In Nordirland können Sie einen Antrag stellen, indem Sie ein Antragsformular (s. Abschnitt „Gegebenenfalls auszufüllende Formulare“) ausdrucken und ausfüllen. Wenn Sie es ausgefüllt haben, können Sie es: entweder per Post an die auf dem Formular angegebenen Stelle senden oder bei der nächsten Sozialversicherungs-/Beschäftigungsvermittlungs- und Beihilfenstelle einreichen. Beschäftigungs- und Unterstützungsbeihilfe In diesem Kapitel erfahren Sie, was Sie für die Beantragung einer Beschäftigungs- und Unterstützungsbeihilfe (Employment and Support Allowance) im Vereinigten Königreich wissen müssen. Wenn Sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat gelebt, gearbeitet und/oder Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben, können die Zeit, die Sie in einem anderen EU- Land gelebt und/oder gearbeitet haben, oder die von Ihnen gezahlten Beiträge bei der Berechnung der Ihnen zustehenden Leistungen im Vereinigten Königreich berücksichtigt werden. Wann habe ich Anspruch auf Leistungen? Beschäftigungs- und Unterstützungsbeihilfe (Employment and Support Allowance) bietet finanzielle Hilfe für Personen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung arbeitsunfähig sind. Zudem bietet sie Arbeitsunfähigen individuelle Unterstützung. Das alte Arbeitsunfähigkeitssystem wurde 2014 stufenweise abgebaut. Ggf. werden Sie auf ESA umgestellt, wenn Sie diese oder andere Leistungen beantragen, wie z. B. Einkommensbeihilfe. Sie können Beschäftigungs- und Unterstützungsbeihilfe erhalten, wenn Ihre Erkrankung oder Behinderung Ihre Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt und Sie: das gesetzliche Rentenalter nicht erreicht haben; kein gesetzliches Krankengeld und kein gesetzliches Muttergeld erhalten und Sie nicht wieder zu arbeiten begonnen haben; keine Arbeitslosenunterstützung beziehen. 27
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