Informati onsdienst Straff älligenhilfe - Jahrgang, Heft 3/2018 - Informationsdienst ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Religiös begründeter Extremismus 01
Informationsdienst Straffälligenhilfe
26. Jahrgang, Heft 3/2018
Religiös begründeter
Extremismus
Zur Praxis der Deradikalisierung
Ansätze der Prävention und Intervention
Umgang mit IS-Rückkehrerinnen
Vom Knast in den Dschihad?
Übersicht Beratungsstellen
außerdem:
Rückblick Aktionstage Gefängnis
26. Jg. Heft 3/2018 BAG-S Informationsdienst StraffälligenhilfeInhalt
02 Religiös begründeter Extremismus Religiös begründeter Extremismus 03
Informationsdienst
Editorial
Druck: JVA Geldern Bundesarbeitsgemeinschaft für
Straffälligenhilfe Impressum Auflage: 1.200 Expl. Straffälligenhilfe e. V. wider. Vielmehr
3/2018 Alle Urheberrechte sind vorbehalten. repräsentieren sie die Ansichten der
Redaktion: Autoren.
Eva-Verena Kerwien Bezugsmöglichkeiten:
Dr. Klaus Roggenthin (V.i.S.d.P.)
Guten Tag zusammen, gewaltsam aneinander.Eigentumsvorbehalt:
Diese leidvollen Konflikte
Das Heft um bleibt
das »Sa-
Einzelheft: 5,80 Euro, Jahresabonne-
krale« verdeutlichen dieEigentum
soziale unddespolitische Sprengkraft, die
Herausgeber: Bundesarbeitsgemein-
als der islamistische ment: 15 Euro, ermäßigtes
Terroris- zum Wesen Aboreligiös
für heterogener Gesellschaften gehören kann.
Absenders, bis es der/dem Gefangenen
schaft für Gefangene, Empfänger/innen
mus am 19. Dezember 2016 Religiöser Glaube kann den von Menschen sowohl humanisieren als
AKUTELLES SCHWERPUNKT ZUKUNFT DES Straffälligenhilfe (BAG-S) Sozialleistungen, Schüler, Studenten,
persönlich
aufe.einem
V. Berliner Weihnachts- auch barbarisieren. Dasausgehändigt gesellschaftsdienliche
wurde. Bei Potenzial
Nichtaushän- von
GEFÄNGNISSES Oppelner Str. 130 Gefangenenzeitschriften: 7,50 Euro
markt Deutschland erreichte, Religion liegt zweifellos digung, darin, dass sie eine
wobei es den gläubigen Gesell-
»Zur-Habe-Nahme«
53119 Bonn (jeweils inkl. Versand),
Schwarzfahren: DBH fordert die Prüfung Vom Knast in den Dschihad? NO PRISON Manifest kamen zwölf Menschen ums Le- schaftsmitgliedern ermöglicht, sich dem Toddarstellt,
keine Aushändigung zu stellen,ist esohne
Tel.: 0228 9663593 Schriftentausch nach Vereinbarung.
des Wegfalls der Ersatzfreiheitsstrafe und Ergebnisse eines Fachgesprächs am Livio Ferrari und Massimo Pavarini 59 dem Absender unter
ben, 56 weitere wurden verletzt. in Resignation, Angst oder Depression zu verfallen. Religiöser Mitt eilung des
Fax: 0228 9663585 Auslandsabo 19 Euro.
die Prüfung alternativer Sanktionen 4 10. Oktober 2018 in Köln 31 Grundes zurückzusenden.
Dass es irgendwann zu einem Glaube sensibilisiert für die Endlichkeit des Lebens, fördert De-
E-Mail: info@bag-s.de
religiös-ideologisch begründe- mut und dadurch unter Umständen Empathie und Hilfsbereit-
KINDER INHAFTIERTER Wir danken dem Bundesministerium
Strafbarkeit des Schwarzfahrens 5 Kompakte Hintergrundinformationen ten Anschlag inDieDeutschland schaft gegenüber
Beiträge der Autoren spiegeln den Schwachen und Bedürftigen. 3
»Religiöser
zum Schwerpunkt 34
ELTERN Satz/Layout: Kathrin Puvogel
kommen würde, war nichtvon Sicher- die
unbedingt Glaube kannder
Meinung für Arbeit und Soziales
aber auch ganz anders, genau gegenläufig für die freundli-
wirken.
che Unterstützung.
SCHWERPUNKT: Beratungsangebot für Kinder und heitsexperten befürchtet worden. Nach einer Phase, in der sich Er kann im Haß auf Andersdenkende und Andersgläubige Ge-
RELIGIÖS BEGRÜNDETER Glossar 35 Familien Inhaftierter in islamistische Anschläge fast ausschließlich in krisen- und kriegs- stalt gewinnen, Menschenverachtung und Intoleranz stimulie-
Schleswig-Holstein geplagten Ländern wie Afghanistan, dem Irak, Nigeria, Pakistan, ren, äußerst starre, dogmatisch harte Weltbilder erzeugen und
EXTREMISMUS Bundesweite Übersicht der Heike Ladewich 62 Somalia, Indonesien, den Philippinen oder Syrien ereignet hat- in fromme Arroganz münden. Die Tendenz zum Unbedingten,
Beratungsstellen 39 ten, war es in den letzten Jahren bereits zu islamistischen Ter- die emotional stark bindende Orientierung an Gott (…) ist ambi-
»Man muss deutlich machen, dass man Unschuldig bestraft! rorakten in Spanien, Großbritannien, Frankreich, Dänemark und valent und bleibend gefährlich.« 4
sich für den anderen interessiert« Bastian Erdmann 65 BelgienBundesarbeitsgemeinschaft
gekommen. Die Schockwellen für Straff älligenhilfe
des Berliner (BAG-S) e. Eine
Anschlages V., Spendenkonto: IBAN: DE90 3702
religiös ausdifferenzierte 0500 0008 0887 00, BIC:wie
Einwanderungsgesellschaft
Interview mit Thomas Mücke 07 AUS DER PRAXIS rücktenBFS WDE 33 XXX
hierzulande das Bedrohungspotenzial des islamischen die unsere muss, um das friedliche Zusammenleben zwischen
Treffpunkt e.V. – Netzwerk Kinder von (Bank für
Extremismus in Sozialwirtschaft
den Vordergrund ), Vorsitzender: Rolf Keicherund
staatlicher Sicherheits- (Diakonie Deutschland),
Anhängern Geschäftsführer:
unterschiedlicher Dr. Klausaber
Bekenntnisse, Roggenthin
auch areligi-
Ansätze der Prävention und Intervention Grußwort zur Eröffnung der Aktionsta- Inhaftierten (KvI) Präventionsbemühungen. Und das völlig zu Recht. Der kanadi- ösen Menschen immer wieder aufs Neue zu ermöglichen, auf
bei islamistischen und rechtsextremisti- ge Gefängnis Hilde Kugler und Justyna Bieganski 68 Die BAG-SRobert
sche Politologe ist eine
C. Fachorganisati on, die
Bartlett schreibt: »Derdie Hilfen fürTer-
islamische straffällig gewordene
verbindlichen Menschenbeharren.
Spielregeln verbessern und erweitern
Grundpfeiler willRegel-
dieses sowie
schen Straftätern Rolf Rosenbrock 48 rorismus hat uns daran erinnert, dass es mitten unter uns tief werkes sind Demokratie und Menschenrechte. Beide Pfeilerin
überverbandliche Interessen der Straff älligenhilfe auf Bundesebene vertritt . Sie wurde 1990 gegründet und hat ihren Sitz
Jens Borchert 18 Bonn.
religiöse Die Wohlfahrtsverbände
Menschen gibt, die, ebenweil und
sieder
tiefFachverband
religiös sind,für
dieSoziale Arbeit,
dürfen Strafrecht
nicht mit einem undinKriminalpoliti
ideologischerk (DBH) e. V.instrumentali-
Absicht haben sich in
Podiumsdiskussion der Aktionstage RUBRIKEN der BAG-S zusammengeschlossen. Die BAG-S wird
1 gefördert durch die Bundesregierung.
Prinzipien unserer Lebensweise im Kern ablehnen.« Allerdings sierten Begriff von Religionsfreiheit unterspült werden. Gleich-
Der Umgang mit IS-Rückkehrerinnen Gefängnis 2018 sollte man sich davor hüten, gewaltsame religiöse Konflikte per wohl muss es Spielraum für religiöse Praxis geben, sofern sie
Die BAG-S trägt dazu bei, die Einrichtungen der Mitgliedsverbände in der Straffälligenhilfe zu beraten, Arbeitsschwerpunkte
Neuland für unsere Gesellschaft und Heino Stöver 50 Editorial 3 se mit dem Islam zu assoziieren. Die Religionsgeschichte, aber nicht fundamental gegen unser liberales Lebensmodell verstößt.
untereinander abzustimmen und Konzepte weiterzuentwickeln. Dafür veranstaltet die BAG-S Fachtagungen und gibt dreimal
ihre Institutionen auch das aktuelle Weltgeschehen sind voller Beispiele für mör- Auch weil sich Religionen wohl eher dann öffnen und moderni-
pro Jahr diesen Informationsdienst heraus. Darin dokumentiert sie Fachliteratur, Presseberichterstattung und Entwicklungen
Christine Schirrmacher 26 Abschlussbericht der Termine 69 derische Kämpfe um die religiöse Deutungshoheit und die dar- sieren, wenn ihre Traditionen nicht unterdrückt werden. Gleich-
in der Straffälligenhilfe, wertet Statistiken für die Praxis aus und weist auf zahlreiche Veranstaltungen im Bereich der Straffälli-
Freien Hilfe Berlin e. V. zur aus abgeleiteten Ansprüche. Nicht selten waren und sind dabei zeitig müssen die staatlichen Institutionen dafür Sorge tragen,
genhilfe hin.
Die Rolle der Frau im radikalen Islam Ausstellung »Krank in Haft« 52 Impressum 71 Muslime das Ziel religiös begründeter Gewalt. Man braucht dass das Recht, religiöse Ausdrucksformen zu kritisieren, nicht
Lydia Halbhuber Gassner 30 dazu garDienicht
BAG-S diemöchte
Gräueltaten
das öffchristlicher Kreuzfahrerfürindie
entliche Bewusstsein längst ausgehebelt
Aufgaben der Integrati wird. 5
on und Resozialisierung von Straffälligen fördern.
Zur Bedeutung einer zunehmenden vergangener
DeshalbZeit berät zuund
bemühen.
informiert Imsie mehrheitlich
die Medien bei buddhistisch
Publikationen, DieRadio-
Beiträgeoder im Schwerpunkt zum
Fernsehbeiträgen dieser Ausgabe
Thema Straffbefassen sich
älligenhilfe. Sie
»Risikoorientierung« im Kontext voll- orientierten Myanmar entlud sich beispielsweise erst 2017 die nicht nur mit der Frage,
führt Pressegespräche zu aktuellen Themen durch und vertritt die Anliegen der Straffälligenhilfe auf Fachtagungen, Foren und wie auf Menschen, die im Begriff sind,
zugsöffnender Maßnahmen Gewaltöff gegenüber der Minderheit der muslimischen Rohingya. sich religiös zu radikalisieren, mit den Mitteln der Sozialen Ar-
entlichen Veranstaltungen.
Sarah Blume 53 Hunderte Menschen wurden ermordet, Dörfer niedergebrannt beit eingewirkt werden kann. Es geht auch darum, aufzuzeigen,
und Frauen
Die BAG-S vergewaltigt.
engagiert sich Hunderttausende Rohingya sch,
sozial- und kriminalpoliti wurden
um derwelche Möglichkeiten
Diskriminierung der Deradikalisierung
und Ausgrenzung und Vernetzung
Straffälliger entgegenzuwirken
gezwungen, das Land zu verlassen. 2
In einigen afrikanischen bestehen.
und den Beitrag der sozialen Integrationsarbeit der Straffälligenhilfe zur Prävention zu verdeutlichen. Sie sucht die Zusammen-
Gesellschaften
arbeit mitüberfallen nach wie
allen Organisati onenvor ChristenZielsetzung
ähnlicher muslimische Ich wünsche
und setzt sich für alleIhnen eine anregende
Belange Lektüre und
und Forderungen der freue
Straffmich über
älligenhilfe
Dörfer,gegenüber
legen die Gesetzgebern,
Häuser der Bewohner Ministerien, undParteien
deren Moscheen Rückmeldungen
und Verwaltungen ein. Dafüran die Redaktion.
erarbeitet die BAG-S in Facharbeitskreisen und
in Schutt
aufund Asche. In Teilen
bundesweiten Indiens geraten
Fachtagungen gemeinsame hingegen immer Ihr Positionen und Reformvorschläge.
Stellungnahmen,
wiederMitglieder:
BuddhistenArbeiterwohlfahrt Bundesverband
und radikalnationalistische Hindus e. äußerst
V., DBH e. V. Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik,
Deutscher
1 Bartlett, Caritasverband
R. C.: Klassische e.V., in:
politische Wissenschaft, Deutscher Paritäti
Graf, F. W./Meier, scher
H. (2013): Wohlfahrtsverband Gesamtverband e. V., Diakonie Deutschland – Evan-
Politik
und Religion. Zur Diagnose der Gegenwart, München, S. 166
gelischer Bundesverband, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung
Klaus Roggenthin e. V, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutsch-
land e. V. 3 Graf, F. W. (2013): Einleitung, in: Graf, F. W./Meier, H., S. 14-16
2 https://www.tagesschau.de/ausland/rohingya-myanmar-109.html (Abruf am: 4 Ebd., S. 14
7.11.2018) 5 Ebd., S. 43-45
BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe 26. Jg. Heft 3/2018 26. Jg. Heft 3/2018 BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe04 aus den Mitgliedsverbänden aus den Mitgliedsverbänden 05
Schwarzfahren:
Bewertung: Freiheitsstrafen zurückzudrängen.10 Vielmehr ist anzunehmen,
dass die Ersatzfreiheitsstrafe diesem Ursprung entgegenwirkt.
DBH fordert die Prüfung des Wegfalls der 1. Strafrecht als Ultima Ratio
Das Strafrecht ist das schärfste Instrument des Staates. Nach
Widerspricht dies dann nicht dem Strafcharakter der Geldstra-
fe? Alternativlos ist eine Ersatzfreiheitsstrafe nicht: So sieht
Ersatzfreiheitsstrafe und die Prüfung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie dem Subsidiari-
tätsprinzip kann das Strafrecht nur als letztes Mittel - als Ultima
beispielsweise § 459c Abs. 2 StPO einen Ermessensspielraum
vor, sodass die Vollstreckung der Geldstrafe unterbleiben
alternativer Sanktionen Ratio - eingesetzt werden, wenn elementare Rechtsgüter ver-
letzt werden.9 Mit anderen Worten sind immer andere Steue-
kann, wenn die Vollstreckung in absehbarer Zeit erfolglos ist.
rungsinstrumente des Gesetzgebers (z. B. Zivilrecht) und Alter- 3. Soziale Frage
aller erledigten Verfahren.1 Bundesweit zählt die Strafverfol- nativen vorzuziehen. Ist es der einzige und angemessene Weg auf Beförderungser-
gungsstatistik für 2016 nach § 265 a StGB insgesamt 61.320 Die Folgen einer strafrechtlichen Sanktionierung des »Schwarz- schleichung (im zivilrechtlichen Bereich) strafrechtlich zu re-
und nach Jugendstrafe 3.812 verurteilte Personen.2 Statistische fahrens« sind mit einer Eintragung ins Bundeszentralregister und agieren? Sind nicht andere sozial gerechte und nachhaltige Kon-
Angaben über den Anteil jener Personen, die speziell wegen ggf. der Einstufung als vorbestraft verbunden. Ob hier ein verhält- fliktlösungen vorzuziehen? Insbesondere der Freiheitsentzug
»Erschleichens von Beförderungsleistungen« verurteilt wurden, nismäßiger Eingriff des Staates durch Anwendung des Strafrechts führt zu massiven Einschränkung für die Person und einer mög-
lassen sich nicht finden. Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik vorliegt (Ultima Ratio), muss deutlich in Frage gestellt werden! lichen Stigmatisierung. Die mit der Inhaftierung verfolgten po-
2017 wurden bundesweit 156.661 Tatverdächtige wegen Be- sitiven Auswirkung einer »Resozialisierung« sind mehr als frag-
förderungserschleichung registriert.3 Nach einer Antwort des 2. Ersatzfreiheitsfreiheitsstrafe? Haftvermeidung! lich. Interessante Schlussfolgerungen lassen sich beispielsweise
Deutschen Bundestages vom 20. Februar 2018 ist die Anzahl Kommt das Gericht zu der Feststellung, dass eine Straftat in der europäischen Studie zu Haftalternativen »Reducing Pri-
der Gefängnisinsassen, die wegen der Verhängung einer Ersatz- schuldhaft begangen wurde und die Verhängung einer Geld- son Population«11 finden. Dies gilt letztendlich nicht nur für die
freiheitsstrafe in Haft waren, im Zeitraum von 2014 bis 2017 strafe angemessen und verhältnismäßig sei, ist es bei der Ersatzfreiheitsstrafe, sondern auch für kurze Freiheitsstrafen.
bundesweit von 4.042 auf 4.700 Inhaftierte4 gestiegen. Gleich- Strafumwandlung der Geldstrafe zu einer Ersatzfreiheitsstra- Es ist längst überfällig, Alternativen zu prüfen und zu fördern!
zeitig sank die Gesamtzahl der Personen mit Freiheits- und Ju- fe fraglich, wie hier die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden
gendstrafe.5 Ein Haftplatz kostet pro Tag durchschnittlich 130 kann. Der Grundsatz der Strafzumessung war gerade die Ver- Pressemeldung des DBH
Euro. 6Nach Auskunft der Landesregierung Nordrhein-Westfa- meidung des Freiheitsentzuges! Bei einem durchschnittlichen Fachverband Für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik
len soll der überwiegende Teil der zu einer Ersatzfreiheitsstrafe Haftkostenbetrag von 130 Euro pro Tag entstehen bei der Ver- Aachener Str. 1064 50858 Köln
Vorbemerkung: verurteilten Personen wegen Erschleichens von Beförderungs- büßung einer Ersatzfreiheitsstrafe erhebliche Staatsausgaben. Tel.: 0221 / 94865120, www.dbh-online.de
leistungen inhaftiert sein.7 War es nicht aber angedacht, dass der Staat gerade bei der
Ist die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrkarte im öffentli- Es geht dabei um mehr als nur um eine strafrechtliche und öko- Vollstreckung von Geldstrafen Geld bekommt? Man bedenke, 10 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/04/006/0400650.pdf (22.06.2018), S. 17f. oder S.
169ff.
chen Nahverkehr (»Schwarzfahren«) noch zeitgemäß? Die nomische Betrachtung: Statistiken zeigen, dass überwiegend dass die Geldstrafe ursprünglich eingeführt wurde, um kurze 11 https://www.dbh-online.de/aktuelles/europaeische-studie-ueber-moeglichkeiten-zur-
Landesjustizminister*innen sind sich uneinig, die Justiz beklagt obdachlose, suchtkranke und überschuldete Personen betrof- 9 Krey, V. (2008): Deutsches Strafrecht, Allgemeiner Teil 1, S. 8. haftvermeidung (22.06.2018).
eine starke Überbelastung: Die hohe Zahl der Fälle belaste die fen sind.8 Die Mehrheit der »Schwarzfahrer*innen« sei viel-
Strafverfolgungsbehörden unnötig, zudem führe die Rechtspra- mehr zahlungsunfähig als -unwillig, da sie nur über ein Einkom-
xis - verhängte Geldstrafen zu vollstrecken - zu zahlreichen Er- men im Sozialhilfe- bzw. Grundsicherungsbereich verfügen.
Strafbarkeit des Schwarzfahrens
satzfreiheitsstrafen.
In der (fach-)öffentlichen Diskussion sind Forderungen von der
Abschaffung der Strafnorm, über die Herabsetzung als Ord-
nungswidrigkeit bis hin alles beim Alten zu belassen, zu lesen
1 http://www.deutschlandfunkkultur.de/umstrittener-straftatbestand-sollen-
und zu hören. Konkret geht es um § 265 a StGB (Strafgesetz- schwarzfahrer-weiterhin.1001.de.html?dram:article_id=415681 (22.06.2018). Das in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Thema »Fahren Entwurf (19/1690) für die Schaffung eines neuen Ordnungswid-
buch): Wegen Erschleichens von Leistungen kann eine Frei- 2 Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2016. ohne Fahrschein« war Thema einer öffentlichen Anhörung am rigkeitstatbestandes.
3 htt ps : / / w w w. b ka . d e / D E /A kt u e l l e I nfo r m at i o n e n / S tat i st i ke n L a ge b i l d e r /
heitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe verhängt Mittwoch im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wis-
PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2017/pks2017_node.html;jsessionid=03C9619ED195C
werden. Werden die gerichtlich verhängten Tagessätze (§ 40 A90E2F7B267E12EA752.live0611 (22.06.2018). senschaftler, Justiz- und Verbändevertreter legten als Sachver- Die Vorlagen, die im April erstmals im Plenum des Bundestages
Abs. 1 S. 1 StGB) der Geldstrafe nicht gezahlt, kann es zu einer 4 https://www.dbh-online.de/aktuelles/handhabung-und-bewertung-von- ständige ihre Sicht auf Gesetzentwürfe der Fraktionen Die Linke beraten worden waren, wurden von den Sachverständigen kon-
ersatzfreiheitsstrafen-steigende-anzahl-von-gefangenen, sowie Bundestag-Drucksache
Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB) kommen – die Geldstrafe muss 19/803.
und Bündnis 90/Die Grünen dar, mit denen der Tatbestand des trovers diskutiert. Während die teilnehmenden Staatsanwälte
also ersatzweise abgesessen werden. Das Strafgesetzbuch 5 Belegung nach Freiheitsstrafe/Jugendstrafe/Sicherungsverwahrung ist von 49.131 Schwarzfahrens aus dem Strafgesetzbuch entfernt werden soll. dafür plädierten, den Gesetzestext beizubehalten, zeigten sich
kennt als Hauptstrafen die Freiheitsstrafe (§§ 38f. StGB) sowie (Stand 3. November 2014) auf 48.862 (Stand 31. November 2017) gesunken, vgl. https:// die Richter offen für Änderungen. Die Abgeordneten interes-
www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/StrafverfolgungVollzug/
Geldstrafe (§§ 40ff. StGB) und als Nebenstrafe das strafrechtli- BestandGefangeneVerwahrtePDF_5243201.pdf?__blob=publicationFile (22.06.2018). Während der Linke-Entwurf (19/1115) vorsieht, in Paragraf sierten sich in der Fragerunde unter Leitung des Ausschussvor-
che Fahrverbot (§ 44 StGB). 6 https://www.dbh-online.de/aktuelles/handhabung-und-bewertung-von- 265a des Strafgesetzbuches die Beförderungserschleichung zu sitzenden Stephan Brandner (AfD) vor allem für die Unterschie-
ersatzfreiheitsstrafen-steigende-anzahl-von-gefangenen, sowie Bundestag-Drucksache
Mediale Aufmerksamkeit erreichte der nordrhein-westfälische 19/803.
streichen und das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr mit dem de zwischen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht und deren
Justizminister Biesenbach mit seiner Aussage, dass 2016 ca. 7 http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Schwarzfahren-soll- Strafrecht, sondern nur noch mit einem erhöhten Beförde- Bedeutung für die Bestrafung von Schwarzfahrdelikten. Auch
100.000 Verfahren der Staatsanwaltschaft in Nordrhein-West- in-NRW-keine-Straftat-mehr-sein-article3659982.html (22.06.2018). rungsentgelt zu sanktionieren, plädieren die Grünen in ihrem die Frage, wie eine bessere Kontrolle der Fahrgäste im öffentli-
8 Lamers, Kriminalistik, 2/2018, S. 133.
falen das »Schwarzfahren« beträfen, dies seien ca. 8,5 Prozent
BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe 26. Jg. Heft 3/2018 26. Jg. Heft 3/2018 BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe06 aus den Mitgliedsverbänden Religiös begründeter Extremismus 07
»Man muss deutlich machen, dass man sich für den
chen Nahverkehr erfolgen kann, ohne den Zugang zu den Ver- stünden nicht zu befürchten. Conen betonte, auch der DAV sei
kehrsmitteln zu erschweren, spielte eine Rolle. für die Streichung des Paragrafen 265a aus dem Strafgesetz-
Aus Sicht von Andreas Mosbacher, Richter am Bundesgerichts-
buch.
anderen interessiert«
hof, ist die derzeitige Praxis umstritten. Für die Entkriminalisie- Dagegen sprachen sich Udo Gramm, Leitender Oberstaatsan-
rung des Schwarzfahrens sprächen die besseren Argumente. walt Staatsanwaltschaft München, und Frank Rebmann, Lei- Ein Gespräch mit Thomas Mücke, Geschäftsführer von Violation Prevention
Eine Einstufung solcher Handlungen als Ordnungswidrigkeit
erscheine gegenüber der völligen Sanktionslosigkeit vorzugs-
tender Oberstaatsanwalt Staatsanwaltschaft Heilbronn, ex-
plizit gegen die Gesetzentwürfe aus. Gramm erklärte, seiner
Network e.V. über die Herausforderung mit religiös radikalisierten Menschen zu
würdig. Vorschläge, Schwarzfahren insgesamt ahndungslos zu Auffassung nach sei weder die Abschaffung der Strafbarkeit arbeiten
stellen, seien kriminalpolitisch nicht unproblematisch. In der der Beförderungserschleichung noch deren Herabstufung zur
Bevölkerung würde dieser Schritt wohl eher als Signal dafür Ordnungswidrigkeit der geltenden Rechtslage vorzuziehen. Die Klaus Roggenthin: Wie wird man, - wie soll ich sagen - »Dera-
wahrgenommen werden, dass Schwarzfahren rechtlich nun Beibehaltung der Strafbarkeit sei kriminalpolitisch sinnvoll und dikalisierungs-Pädagoge«?
überhaupt nicht mehr missbilligt wird. ermögliche die Verhängung angemessener Sanktionen. Härte-
fällen könne schon bei Auswahl und Bemessung der Sanktion Thomas Mücke: Ich hatte ursprünglich mit Opfern rechtsext-
Barbara Stockinger, Richterin am Oberlandesgericht München, Rechnung getragen werden, wie zum Beispiel durch Projekte remer Gewalt gearbeitet. Wir reden jetzt über das Jahr 1989.
Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbunds, schloss zur Begrenzung von Ersatzfreiheitsstrafen, namentlich »Schwit- Da hatte sich die Jugendhilfe noch gar nicht mit der extremisti-
sich Mosbacher an. Sowohl die Rechtslage als auch die Praxis zen statt Sitzen«. schen Szene befasst. Es war gewissermaßen Pionierarbeit und
seien unbefriedigend, daher sehe auch der Richterbund Re- aufsuchende Arbeitsformen waren da noch in den Anfängen.
formbedarf und spreche sich für eine Anpassung des Paragra- Rebmann stelle in seiner Stellungnahme die Frage, ob ange- Unser späteres Projekt war eines der ersten Streetworker-Pro-
fen 256a aus. Stockinger verwies in ihrer Stellungnahme auf sichts der Zunahme des Schwarzfahrens, die auf eine schwin- jekte mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen überhaupt.
die umstrittene Auslegung des Tatbestandsmerkmals »Erschlei- dende Rechtstreue eines Teils der Bevölkerung schließen lasse, Es ging im Grunde darum, etwas zu tun, um die Gewalt der
chen«. Die Beförderungserschleichung solle nur noch strafbar darauf wirklich mit einer Entkriminalisierung oder Marginali- Rechtsextremen und Gegengewalt durch Antifa-Gruppen im
sein, wenn Zugangsbarrieren- oder -kontrollen umgangen oder sierung zur bloßen Ordnungswidrigkeit reagieren werden sol- Stadtteil einzudämmen. Wir wussten damals nicht, wie man
überwunden werden. In erster Linie blieben die Verkehrsbe- le. Beide Gesetzentwürfe argumentierten mit dem geringen überhaupt in Kontakt kommt. Also haben wir uns in amerika-
triebe gefordert, vorbeugend mehr gegen Schwarzfahren zu Unrechtsgehalt des Erschleichens von Beförderungsleistungen nische Fachliteratur eingelesen und Fachtagungen besucht. Zu
tun. Stockinger ging auch auf den hohen Aufwand der Strafver- und verglichen diesen mit dem Unrechtsgehalt des Falschpar- der Zeit fand beispielsweise eine große Fachtagung zum The-
folgung ein und bezeichnete die Ersatzfreiheitsstrafe als frag- kens. Dies sei aber nicht vergleichbar. Zudem sei Kriminalpolitik ma Rechtsextremismus und Jugendarbeit in Bielefeld statt. Von
würdig. Diese Meinung teilte die Leiterin der Berliner Justizvoll- kein Ersatz für Maßnahmen in der Sozialpolitik. den 150 Teilnehmern hatte aber kein einziger Kollege Kontakt
zugseinrichtung Moabit, Anke Stein. Mit der abschreckenden zur Szene. Das half uns also nicht weiter. Deswegen haben wir
Wirkung des Strafgesetzbuches zu argumentieren, scheitere Thomas Hilpert-Janßen, Rechtsexperte des Verbands Deut- schließlich selbst etwas ausprobiert. Eine Form indirekter Kon-
an der Lebenswirklichkeit. Nach den Erfahrungen der Berliner scher Verkehrsunternehmen (VDV), erklärte, dass den Firmen taktaufnahme.
Justiz spielten bei Ersatzfreiheitsstrafen vor allem Obdachlosig- durch das Schwarzfahren hohe Schäden entstünden, die ent-
keit, Drogen- und Alkoholabhängigkeiten, psychische Störun- weder die ehrlichen Fahrgäste oder die öffentliche Hand tragen Das heißt?
Thomas Mücke, © Klages
gen, psychiatrische Erkrankungen oder desolate körperliche müssten. Schätzungen gingen von einem Betrag von 250 bis
Gesundheitszustände eine Rolle. Hier stelle sich die Frage nach 300 Millionen Euro aus. Der Verband halte die Strafbarkeit des Nun, die Zeitungen hatten ja damals schon sehr viel geschrie-
der gesellschaftlichen Aufgabe des Justizvollzugs. Schwarzfahrens weiterhin für notwendig. Eine Herabstufung ben über die rechtsextreme Jugendszene. Deshalb dachten wir:
zur Ordnungswidrigkeit oder sogar eine gänzliche Abschaffung »Lasst uns doch mal versuchen, in der Zeitung die Telefonnum-
Wie Mosbacher und Stockinger äußerten sich auch Heiner Al- des Straftatbestandes hätten eine negative Signalwirkung, die mer unserer Jugendeinrichtung zu veröffentlichen und dort zu
wart von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich- die Schwarzfahrerquote deutlich erhöhen könnte. Und auch, sagen, dass wir gern Kontakt hätten.« Und diese Zeitung er-
Schiller-Universität Jena und Stefan Conen vom Deutschen wenn man die Leistungen der Sozialhilfe und des ALG II für un- schien aber zufälligerweise am 20. April 1989. Das war der 100. gab es ja damals auch nicht. Also wurde gesagt, wenn ich nicht
Anwaltverein (DAV) kritisch zu der gängigen Praxis. In seiner zureichend halte, wäre es nur folgerichtig, eine Erhöhung des Geburtstag von Hitler. An diesem Tag riefen die an, es gab nur in zwei Stunden zurück bin, wird die Polizei eingeschaltet. Es
Stellungnahme ging Alwart ausführlich auf den Begriff des Er- Mobilitätsbetrags zu fordern, nicht jedoch, das Schwarzfahren einen Satz: »Bist du es? Heute Abend 22 Uhr. Im Lesser-Park. war durchaus riskant, aber es ging eben nicht anders. Und dann
schleichens von Leistungen ein, der seiner Meinung nach auf straflos zu stellen. Eine Folge eines Herabstufens zur Ordnungs- Alleine kommen.« Aufgelegt. bin ich da hingegangen. Ich bin im Park auf 35 bis 40 Leute ge-
das Schwarzfahren nicht zutrifft. Die einschlägige Vorschrift im widrigkeit wären unter anderem schlechtere Kontrollmög- stoßen, die sofort einen Halbkreis aufgebaut haben mit Leuten
Strafgesetzbuch müsse ersatzlos gestrichen werden. Für ein lichkeiten durch Fahrausweisprüfer. Den Zugang zu ihren Ver- Klingt wie im Krimi. hinter mir, damit ich nicht abhauen kann. Die erste Frage an
neues Ordnungswidrigkeitengesetz bestehe allerdings keinerlei kehrsmitteln zu erschweren, käme für die Unternehmen nicht mich war: »Warum trägst du nicht einen Aufkleber, auf dem
Bedarf. Für Alwart ist es dringend geboten, dass der Bundes- infrage, dafür müssten die Fahrgäste aber die Regeln einhalten. Es war uns klar, dass es riskant war. Der Treffpunkt Ludwig- steht: Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein?« Man muss wissen,
gerichtshof seine Rechtsprechung, wonach das Schwarzfahren Lesser-Park, hier in Berlin, um 22 Uhr war natürlich heikel. Um bei solchen Kontaktaufnahmen wird man erst mal getestet. Ich
einer Beförderungserschleichung gleichzusetzen ist, zeitgemäß aus: https://www.bundestag.de/presse/hib/-/577524 diese Zeit ist da keine Menschenseele mehr. Und es gab damals habe geantwortet, dass ich für meine Person einen solchen
ändert. Kollateralschäden in Gestalt von »Strafbarkeitslücken« ja noch keine Sicherheitskonzepte für die Mitarbeiter. Handys Aufkleber nicht trage und auch nicht tragen werde. Das ist für
BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe 26. Jg. Heft 3/2018 26. Jg. Heft 3/2018 BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe08 Religiös begründeter Extremismus Religiös begründeter Extremismus 09
diese Zielgruppe jedes Mal überraschend, wenn man eine sehr die Columbo-Fragetechnik, nach dem amerikanischen Ermittler. Projektmitteln Extremismus-Präventionsarbeit auf. Und wenn auch über entsprechendes Wissen verfügen muss. Es ist sehr
authentische Antwort gibt. Das ist ja so eine ätiologische Her- Sie erinnern sich vielleicht, diese Krimiserie aus den Siebziger- die Finanzierung endet, müssen sich die Mitarbeiter eine ande- aufwendig, sich das alles anzueignen. Es ist eine sehr spezia-
angehensweise, das heißt, man versucht, nicht gleich einzuord- jahren? Dann gehen dem Jungen die Augen ganz groß auf und re Beschäftigung suchen. Die ganzen Humanressourcen haben lisierte Tätigkeit, es geht im Kern um Distanzierungsarbeit mit
nen und zu werten. Ich habe also zurückgefragt: »Und warum er fragt: »Bist du einer von uns?« Weil er im ersten Moment sich regelmäßig aufgelöst. In meiner Altersgruppe, ich bin Jahr- Extremisten. Die Straffälligenhilfe ist mit ihren vielen eigenen
tragt ihr einen Aufkleber?«, um ins Gespräch zu kommen. Und glaubt, dass ich konvertiert bin. Dann meine ich: »Nein, ich bin gang 1958, gibt es kaum noch aktive Fachleute. Diejenigen, die Aufgabenbereichen wahrscheinlich gut ausgelastet. Sie liefe
sie: »Weil wir Deutsche sind.« Und ich: »Ich bin auch Deut- organisierter Atheist. Aber warum warst du denn vorhin über- sich ein langes Praxiswissen erworben haben, sind nahezu alle wahrscheinlich Gefahr, sich zu überfordern. Trotzdem ist die
scher.« Die ersten Sätze entscheiden darüber, was passiert. Die haupt so sicher, dass ich Christ bin?« Das sind die Columbo-Fra- verschwunden. Deshalb versuche ich in den verbleibenden Be- Straffälligenhilfe für das Ganze sehr wichtig. Ihre Bedeutung
Bedrohungssituation, die sich am Anfang aufgebaut hatte, hat getechniken, die ich meine. Erst mal nicht bewerten, sondern rufsjahren, das Wissen, das man sich in den Jahren erworben liegt meines Erachtens in der Kooperation, denn Deradikali-
sich nach einer halben Stunde gelegt. Der Erstkontakt dauer- einfach erst mal fragen. Und jetzt kommt es ja richtig hart für hat, an die jüngere Generation weiterzugeben. Ich habe die sierungs-Arbeit ist ja keine Sache, die von einzelnen Organisa-
te schließlich drei Stunden, nachts und mitten im tiefsten Park ihn: Nicht nur, dass er dachte, ein Christ stehe ihm gegenüber. Hoffnung nicht aufgegeben, dass die jüngeren Fachleute nicht tionen gestemmt werden kann. So funktioniert das nicht. Es
läuft das erste Gespräch. Daraus hat sich eine zweijährige Ar- Nein, es ist sogar ein Atheist. In seinem Weltbild dürfte das die mehr in dieses ständige Auf und Ab geraten, sondern dass die braucht immer ein Netzwerk, das dahintersteht. Wenn ich im
beit mit dieser Gruppe entwickelt. Es ist erstaunlich, was aus niedrigste Stufe eines Ungläubigen sein, den er sich vorstellen Präventions- und Deradikalisierungs-Arbeit als Beruf dauerhaft Vollzug arbeite, hängt viel davon ab, wie gut und eng die Fach-
Einzelnen geworden ist. Einer ist Sozialarbeiter im Vollzug ge- kann. Aber im Ergebnis beginnt er nun zumindest mit mir zu akzeptiert wird und dass Regelstrukturen aufgebaut werden. Es
worden, ein anderer Staatsanwalt, der nächste Paketzusteller. sprechen. ist viel versäumt worden in der Extremismus-Arbeit. Es hat im-
Die meisten haben den Übergang in ein ganz normales bürger- Ich lasse nicht locker und sage: »Lassen wir das mit dem Chris- mer wieder Einbrüche zwischendurch gegeben.
liches Leben geschafft. Rückblickend wussten sie schon, dass, ten und dem Atheisten jetzt mal weg. Ich habe eher ein Prob- »Die Integrationsarbeit ist
hätte es damals diese sozialarbeiterische Intervention nicht ge-
geben, dann wäre ihr Lebensweg weniger gut verlaufen.
lem damit, wie du überhaupt auf diese Idee kommst, dass man
als Moslem Christen und Juden nicht die Hand geben darf. Denn
Inwiefern?
aber eine der großen Stärken
du weißt doch sicher, dass der Prophet unter anderem mit ei- Ich gebe mal ein Beispiel, um das deutlich zu machen: Wir hat- der Freien Straffälligenhilfe.«
Gibt es auch ein pädagogisches Kraut gegen religiösen Extre- ner Jüdin verheiratet war?« Er, entrüstet: »Nein, der Prophet ten von 2001 bis 2012 das Vollzugsprogramm »Abschied von
mismus? war niemals mit einer Jüdin verheiratet.« Ich: »Das kannst du Hass und Gewalt«. Das war von allen Seiten hochgeschätzt
ja nachprüfen.« Ich versuche also erst einmal, so eine gewisse worden. Aber es war als Modellprogramm nach elf Jahren dienste und der Vollzugsdienst zusammenarbeiten. Die Freie
Es gibt immer ein pädagogisches Kraut gegen Extremismus. Ob Verunsicherung durch die Fragestellung auszulösen. Ich bewer- nicht mehr weiter durch den Bund finanzierbar gewesen. Die Straffälligenhilfe sollte in den Fällen, wo es um extremismus-
es immer angenommen wird, ist eine andere Frage. Jeder Fall te ihn nicht. Viele sind dann neugierig, weil ich mir ein bisschen Verantwortlichen in den Behörden haben zwar alles versucht, nahe Personen geht, die Zusammenarbeit mit den mittlerweile
ist anders. Aber das Erfreuliche ist, dass wir eine ganz geringe Wissen über den Islam in den letzten zehn Jahren angeeignet aber letztendlich konnte es nicht weiter finanziert werden. vorhandenen Beratungsstellen vor Ort suchen. Jedes Bundes-
Abbruchquote haben. Das hat damit zu tun, dass unsere Mit- habe. Das ist für die auch ein Problem, wenn ein Atheist mehr 2012 brach das ein. Die Folge war, dass es in der Zeit zwischen land hat eine Beratungsstelle. Mit der Bewährungshilfe arbeitet
arbeiter versuchen, für ihr Gegenüber erst mal interessant zu über den Islam weiß als sie selbst. 2012 bis 2014 die höchsten Rekrutierungen in der salafisti- VPN mittlerweile sehr eng zusammen. Aber wir müssen nicht
sein. Nicht nur, weil unsere Zielgruppen ein abgeschlossenes Ich muss in der Arbeit mit extremistisch orientierten Menschen schen Szene in den Vollzugsanstalten gegeben hat. In manchen nur junge Menschen dabei unterstützen, sich von extremisti-
Weltbild haben, sondern weil sie auch ein ganz hohes Misstrau- halt immer versuchen, eine gewisse Neugierde auf mich zu er- Großstädten wurden die entlassenen Jugendlichen direkt von schen Ideen und Milieus zu distanzieren. Gleichzeitig geht es
en haben gegenüber der Erwachsenengesellschaft und gegen- zeugen. Dabei ist es wichtig, authentisch zu bleiben und seine der salafistischen Szene abgeholt. Sie tauchten nach kurzer Zeit darum, Haftentlassenen die Rückkehr in den gesellschaftlichen
über diesem Staat generell. Sie leben eigentlich nur in ihrem Haltung nicht zu verleugnen. Man darf sich keinesfalls anbie- bei Koranverteilungsaktionen auf und ein paar Wochen später Alltag zu ermöglichen. Haftentlassene mit diesem Hintergrund
eigenen Gruppenrahmen, den sie kaum verlassen. Da ist die dern. Dabei muss man deutlich machen, dass man sich für den waren sie nach Syrien ins Kampfgebiet ausgereist. Diese Lücke haben größte Schwierigkeiten, einen Ausbildungs- und Arbeits-
aufsuchende Form Sozialer Arbeit sehr hilfreich. Denn sie kom- anderen Menschen interessiert. Denn diese Jugendlichen, egal wurde von den ideologisch Überzeugten brutal genutzt, um die platz zu finden. Wir haben erlebt, dass es uns zunächst gelun-
men niemals von selbst in ein Beratungsbüro. Ich muss also in welchem extremistischen Kontext sie gerade sind, sie haben Mitläufer schnell an sich zu binden. gen ist, für unsere Leute Ausbildungsplätze einzuwerben. Aber
zu diesen Leuten hingehen und Kontakt aufbauen und mich alle das gleiche emotionale Problem: nämlich sehr starke Aner- dann wurde bekannt, dass Person X entlassen wird. Sobald der
fragen, was es sein könnte, was sie neugierig auf mich macht. kennungsdefizite in ihren Biografien. Welche Kompetenzen brauchen die Fachkräfte der Freien Fall in der Öffentlichkeit bekannt wird, liest das auch der Aus-
Denn in den meisten Fällen möchten sich die Menschen, mit Wenn ich aber nicht bewertend auftrete, mich interessiert zei- Straffälligenhilfe, wenn sie mit religiös radikalisierten Men- bildungsträger, und schon ist der Ausbildungsplatz wieder weg.
denen wir arbeiten, erst mal gar nicht ändern. Deshalb muss ge und der Person auch deutlich mache, dass ich mir ehrlich schen arbeiten wollen? Kann man das durch Fortbildungen Die Frage der sozialen Integration ist sehr schwierig in dieser
ich als Pädagoge erst mal schauen, wie sich überhaupt eine Be- gemeinte Sorgen um sie mache, dann löst man tatsächlich das erwerben? Zielgruppe. Die Integrationsarbeit ist aber eine der großen Stär-
ziehung aufbauen lässt. Misstrauen. ken der Freien Straffälligenhilfe. Das ist meines Erachtens der
Na ja, Extremisten bewegen sich immer in ihrer eigenen Welt. Bereich, in den sie sich im Rahmen eines Netzwerks am besten
Konkret? Sie sind ja seit einiger Zeit nicht mehr mit im operativen Ge- Man muss diese Welt verstehen, sonst ist man als Gesprächs- einbringen kann.
schäft. partner draußen. Wenn ich mit einem Rechtsextremisten
Nehmen wir eine Begegnung im Knast. Ich gehe also ins Ge- arbeite, der sagt, es gab den Dresdener Völkermord und er Die Freie Straffälligenhilfe täte sich wahrscheinlich keinen Ge-
fängnis und will einem siebzehnjährigen Inhaftierten zur Be- Stimmt schon, seit zwei Jahren bin ich im pädagogischen Bereich möchte mit mir über die Luftangriffe der englischen und ame- fallen, wenn sie in die Deradikalisierungs-Arbeit hineingeht.
grüßung die Hand geben. Das misslingt erst mal, denn er sagt: nicht mehr in dem Maße aktiv wie früher. Aber in den schwieri- rikanischen Luftwaffe reden, dann muss ich mir auch die Zeit Das könnte ein zu hoher Anspruch sein. Wir arbeiten ja jetzt
»Dir darf ich nicht die Hand geben.« Ich: »Warum darfst du mir gen Fällen muss ich halt immer noch mal reingehen. Ansonsten nehmen, mich mit ihm darüber auseinanderzusetzen. Nicht ich schon oft mit den ambulanten Diensten zusammen. Die Kol-
nicht die Hand geben?« Er: »Wir dürfen Christen nicht die Hand liegt der Schwerpunkt darin, mein Wissen weiterzugeben. Wir bin es, der die Themen einbringt. Meine Aufgabe ist es, dar- legen brauchen ein bestimmtes Grundlagenwissen, das ihnen
geben. Ich bin Moslem.« Dann frage ich ihn: »Woher weißt du, haben in der Extremismus-Arbeit das Problem, dass es nie eine auf zu achten, welche Fragestellungen und welche Themen für hilft, sensibel einzuschätzen, ob eine Extremismus-Problematik
dass ich Christ bin?« – Also immer nur fragen, ich nenne das Regelstruktur gab. Das ist schon frustrierend. Man baut mit die Person relevant sind. Das bedeutet, dass ich dann natürlich vorliegt oder nicht. Es gibt dafür bestimmte Kriterien. Und dann
BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe 26. Jg. Heft 3/2018 26. Jg. Heft 3/2018 BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe10 Religiös begründeter Extremismus Religiös begründeter Extremismus 11
geht es darum, zu wissen, mit wem ich jetzt kooperieren kann. dungsprozesse im familiären System. Die dritte Entfremdung ben hier einen Jugendlichen, der macht häufiger antisemitische Werden manchmal Dinge erzählt, die auch für Sicherheitsbe-
Mit wem kann ich mich zusammensetzen, und wie kann man passiert dann, wenn es heißt: »Du musst dein bisheriges Leben Äußerungen. Wie sollen wir damit umgehen?« Hier wäre es hörden von Interesse sind? Also dass man von begangenen
dann auf einen Einzelfall bezogen zusammenarbeiten? aufgeben, also nicht mehr in den Fußballverein gehen, deine dann wichtig, dass die Straffälligenhilfe auf uns zukommt und oder geplanten Straftaten erfährt?
ganzen sozialen Kontakte aufgeben. Du darfst dich nur im Kreis wir dann schauen, wie der Fall gelagert ist. In welcher Proble-
Kann die Freie Straffälligenhilfe ihr Profil als Soziale Arbeit der Gleichgesinnten bewegen. Damit werden sie sozusagen ge- matik befindet sich diese Person im Moment? Extremistisches Das stoppen wir. Die möglichen Konsequenzen müssen unse-
wahren, wenn in einem Netzwerk verschiedener Akteure sellschaftsunfähig gemacht. Und wenn sie dann aus dem Voll- Gedankengut ist für sich genommen keine Straftat. Oft hat die ren Beratern klar sein. Weil wir eine Zeugnispflicht haben, ist
auch juristische Zielsetzungen verfolgt werden? zug entlassen werden und ihren Kopf einigermaßen von den Person wegen einer anderen Straftat gesessen. Wenn es sich Vorsicht geboten. Wir haben ja kein Zeugnisverweigerungs-
Ideologien befreit haben, wissen sie nicht mehr, wie sie in das im konkreten Fall nicht um die Unterstützung einer terroristi- recht. Das ist zwar etwas, das wir fordern, aber solange es das
Die Freie Straffälligenhilfe darf nicht an der konkreten Fallbe- normale Leben zurückkommen sollen. schen Vereinigung handelt, ist das erst mal kein Straftatbestand. nicht gibt, gilt das Prinzip: Bitte nicht immer alles wissen wollen.
arbeitung beteiligt sein. Aber sie kann einen wichtigen Beitrag Und wenn wir mit Rechtsextremisten im Vollzug arbeiten, dann Und man muss auch für die pädagogische Arbeit nicht alles wis-
leisten, weil ihre Arbeit ja insgesamt auf soziale Integration Das wissen ja normale Entlassene auch schon nicht. meist nicht deswegen, weil sie rechtsextremistische Gedanken sen, was derjenige, mit dem man arbeitet, gemacht hat. Wenn
ausgerichtet ist. Wir begleiten ja Jugendliche weiter, die sich im Kopf haben, sondern weil sie konkrete Straftaten begangen ich mit einem Gewaltstraftäter arbeite, reicht mir die Gewalttat
aufrichtig vom Extremismus distanziert haben. Aber die brau- Aber das ist hier noch mal speziell. In diesem Falle hilft jedes An- haben. Es kann durchaus sein, dass die rechtsextremistische aus, für die er verurteilt worden ist, als Hintergrund aus. Ich
chen uns weiter. Wir werden wirklich mehrmals am Tag ange- gebot. Das kann beispielsweise eine Fahrradwerkstatt sein. Uns Gesinnung eines Gefangenen im Vollzug unbemerkt bleibt. Das muss nicht die anderen zehn Sachen wissen, für die er nicht
rufen, weil sie nicht wissen, was sie tun sollen, weil sie nichts hilft jedes Angebot, das den Jugendlichen wieder in irgendeiner fällt dann evtl. erst der Straffälligenhilfe auf, wenn sie mit dem erwischt worden ist. Das spielt ja keine Rolle im angestrebten
mit ihrer Zeit anfangen können. Die Zugehörigkeit zur salafisti- Art und Weise in die Gesellschaft zurückbringen kann. Wir ver- bereits Entlassenen arbeitet. Veränderungsprozess. Aber es gibt natürlich unterschiedliche
schen Szene schafft Gemeinschaft und löst gleichzeitig Entfrem- suchen natürlich zu verhindern, dass die Szene wieder auf sie Interessen. Es ist nachvollziehbar, dass die Sicherheitsbehör-
dungsprozesse vom sonstigen sozialen Umfeld aus. So arbeitet zurückgreift. Das gelingt am ehesten, wenn ich sie wieder in ein Es muss wahrscheinlich bestimmte Formen der Zusammen- den Interesse daran haben, dass wir im Zuge unserer Arbeit ein
die salafistische Szene. Sie entfremdet mich erst mal von der normales Leben zurückführe. Da kann z. B. ein Sportverein viel arbeit zwischen Ihrem Verein und der Justiz beziehungsweise bisschen mehr Informationen rausholen. Aber das ist nicht un-
Gesellschaft, in der ich lebe, indem sie sagt: »Das ist ein un- dazu beitragen. Aber sie sind oft sehr gehemmt, weil sie nicht der Polizei geben. Wie gehen Sie damit um? ser Job. Wenn wir merken, dass das Gespräch in eine Richtung
gläubiges Land und hier hast du als Moslem eigentlich nicht zu mehr so kontaktfähig sind, wie sie es mal vor der Extremisten- läuft, die uns im Rahmen unserer Zeugnispflicht in Schwierig-
sein.« Der zweite Entfremdungsprozess passiert dann, wenn Szene waren. Das müssen sie wieder neu lernen. Das kann auch Ganz schwieriges Thema. Während der Untersuchungshaft keiten bringen könnte, sage ich dann zu ihm »Stop«. Wenn Sie
jemand sagt: »Du musst deine Eltern überzeugen, und wenn ein Aufgabengebiet der Straffälligenhilfe sein. Eine andere Rol- halten wir uns bewusst zurück. Die Untersuchungshaft ist für jetzt mal zum Beispiel die Syrien-Rückkehrer nehmen. Natür-
sie sich nicht überzeugen lassen, dann gehören sie zu den Un- le der Straffälligenhilfe besteht darin, uns auf Jugendliche auf- uns sozusagen tabu. Zum einen wegen der Unschuldsvermu- lich wissen die mehr, als offiziell bekannt ist. Und es gibt die
gläubigen.« Deswegen passieren diese sehr krassen Entfrem- merksam zu machen, die ideologisch auffällig werden. »Wir ha- tung. Aber zum anderen auch wegen der Begehrlichkeiten der Momente, in denen sie mir erzählen wollen, was passiert ist,
Rechtsanwälte und der Staatsanwaltschaften. Das läuft schnell weil da manche Ereignisse sehr traumatisierend gewesen wa-
unseren pädagogischen Absichten entgegen. Während der ren.
Untersuchungshaft beschränken wir uns daher auf die Kon-
taktaufnahme. Wenn es zur Entlassung kommt, haben wir uns Es gibt ja die sogenannten Zugzwänge des Erzählens. Also,
zumindest vorher schon mal kennengelernt. Und wenn es zur wenn man mal angefangen hat eine Geschichte zu erzählen,
Verurteilung kommt, dann können wir unmittelbar anfangen zu erzählt man auch Dinge, die man eigentlich gar nicht sagen
arbeiten. Ansonsten schreiben wir ganz normale Entwicklungs- wollte.
berichte. So wie das alle freien Träger machen. Also: Wie ist
die Ausgangssituation, wie entwickelt sich der Betreute, wel- Wir blocken das sehr oft. Wenn wir merken, das könnte auf
che Maßnahmen schlagen wir vor, also beispielsweise, dass einen Strafrechtsbestand hinauslaufen, müssen wir aufpassen.
wir eine zusätzliche Suchtberatung oder Ähnliches vorschlagen. Die Berater kennen die Fallen, in die sie hineingeraten können.
Natürlich gibt es dann mit den Strukturbeauftragten für die ex- Man hat in der Deradikalisierungs-Arbeit mit allen möglichen
tremistische Szene auch Rückkopplungsgespräche. Das ist nötig, Institutionen zu tun: Justiz, Sicherheitsbehörden usw. Das muss
weil nicht auszuschließen ist, dass andere Insassen gefährdet ich demjenigen, mit dem ich arbeite, auch von Anfang an trans-
werden könnten. Und es gibt Selbstgefährdungsangelegenhei- parent machen. Wenn man als Berater diesbezüglich ehrlich
ten. Im Grunde halten wir uns an das, was zu melden ist, wenn und authentisch ist, kriegt man das auch hin.
man im Vollzug arbeitet, insbesondere Selbstgefährdung und
Fremdgefährdung. Welche Rahmenbedingungen brauchen Sie, um pädagogisch
wirksam arbeiten zu können?
Ich stelle mir das schon sehr heikel vor. Weil, wenn man Ver-
trauen aufbaut … Also wir haben natürlich das Problem im gesamten Bereich der
Extremismus-Arbeit, dass meist die Innenbehörden die Auftrag-
… dann muss man es transparent machen. geber sind. Die Sozial- und Jugendministerien haben sich hinge-
gen zurückgezogen. Wenn man sich das bundesweit anschaut,
Foto: Roggenthin
sind das glaube ich nur noch zwei Bundesländer. Ich würde mir
BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe 26. Jg. Heft 3/2018 26. Jg. Heft 3/2018 BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe12 Religiös begründeter Extremismus Religiös begründeter Extremismus 13
wünschen, dass sich das wieder ändert, denn es geht oft um warum man sich überhaupt noch mit »denen« abgeben sollte. nicht sehr viel. Ob die salafistische Szene weiterhin die große auf, dass wir in Zukunft einen verschärften Ressourcenkampf in
Jugendliche. Die für junge Menschen zuständigen Ressorts sind Die sollte man alle einsperren und fertig. Am besten sollten die Bedeutung, die sie jetzt hat, spielen wird, steht noch nicht fest. der Extremismus-Arbeit haben werden. Diese ganzen Mitarbei-
gehalten, stärker in diesen schwierigen, aber wichtigen Bereich gar nicht hierherkommen. Auch die Todesstrafe wird gefordert Ich würde das mal abwarten. Die Syrien-Rückkehrer sind ein ter, die jetzt bei den Sicherheitsbehörden eingestellt worden
der Extremismus-Arbeit reinzugehen. Das Bundesfamilienmi- oder zumindest gebilligt. Die gesellschaftliche Akzeptanz für überschaubares Problem. Für die Zukunft werden wir uns je- sind, stehen unweigerlich vor der Aufgabe, die Notwendigkeit
nisterium macht das ja. Aber auf der Länderebene ist das nicht unsere Arbeit ist sehr gering in dem Bereich. Es gibt weitere doch fragen müssen, wie wir verhindern können, dass erneut ihrer Stelle zu rechtfertigen. Ich befürchte, bestehende Prob-
immer der Fall. Hinzu kommt, dass die Ressortzuständigkeit in Probleme: Die Innenbehörden sind sich z. B. unsicher, wie man hunderte von Menschen ins Ausland reisen und dort Krieg leme könnten dadurch dramatisiert werden. Es könnte auch
den Ländern oft wechselt. Mal ist das Innenressort zuständig, mit freien Trägern umgeht. Die politischen Zuständigkeiten für führen. Letztlich tragen wir in Deutschland eine hohe Verant- passieren, dass ein Kampf um die Klienten zwischen staatlichen
dann ist sie mal im Arbeitsministerium angesiedelt oder im Jus- die Extremismus-Arbeit können sich in der heutigen Zeit jeder- wortung. Denn wir haben ein Problem exportiert, unter dem und zivilgesellschaftlichen Akteuren stattfindet. Macht das der
tizministerium. zeit verändern. Es ist also sehr viel Unruhe im Betrieb. Es fehlt ein anderes Land leiden muss. Wenn 1.000 Menschen in ein freie Träger oder macht das die staatliche Behörde? Und das
Ich würde mir eine Struktur wünschen, die ressortübergreifen- an Stabilität und Struktur. Wir müssen den Mitarbeitern aber Kriegsgebiet ausreisen, um da zu kämpfen, dann heißt das, dass tut der Extremismus-Arbeit nicht gut.
de Arbeitsansätze ermöglicht. Eine Struktur, an der alle betei- eine Perspektive geben können. Eine weitere Sache ist, dass es dort eine sehr hohe Anzahl von Opfern gibt. Hinzu kommt Von daher muss man sagen, dass es noch viele Unbekannte bei
ligten Ressorts mitwirken. Dann ist es für einen freien Träger zuweilen behauptet wird, im Bereich Extremismus-Arbeit gebe die Eigengefährdung der ausgereisten jungen Menschen. Wir der Vorhersage der weiteren Entwicklung gibt. Um auf Ihre Fra-
leichter. Das andere ist, dass unsere Arbeit immer noch auf Pro- es eine Art Wildwuchs, der nicht wünschenswert sei. Ich bin müssen unbedingt vermeiden, dass so etwas wieder passiert. ge zurückzukommen: Einen Flächenbrand gibt es nicht, aber es
jektbasis gefördert wird. Extremismus-Arbeit braucht aber Re- da vorsichtig. Also es macht meines Erachtens ja durchaus Sinn, Aber in der religiös begründeten extremistischen Szene würde gibt immer wieder Brandstellen. Was kann dann eine Nichtre-
gelfinanzierung, um Kontinuität gewährleisten zu können. Ich wenn man unterschiedliche Ansätze fördert. Jeder Fall, den man ich davor warnen, den Blickwinkel auf die heutige salafistische gierungsorganisation tun? Sie können versuchen, immer wieder
würde mir ein Demokratie-Förderungsgesetz wünschen. Aber bearbeitet, ist auch anders. Wildwuchs kann auch Vielfalt be- Szene zu verengen. Der Bereich verändert sich kontinuierlich. den einen oder anderen Brand zu löschen, sie werden niemals
das scheint zurzeit politisch nicht durchsetzbar zu sein. Deshalb deuten, die für die Extremismus-Präventionsarbeit sehr wichtig Was nicht geht ist, dass Fördergelder umgeschichtet werden, alle Brände löschen. Aber Sie können dafür Sorge tragen, dass
müssen wir zwangsläufig andere Wege gehen. Die Förderung ist. Deswegen legen wir als Violence Prevention Network auch dass Anti-Extremismus-Angebote zu Lasten wichtiger Rege- die Brände nicht zusammenkommen, sonst gibt es nämlich ei-
ist immer nur auf ein, zwei Jahre angelegt. Das ist sehr prob- keinen Wert auf eine Monopolstellung. Im Gegenteil, es ist ganz langebote ausgebaut werden. Man muss weiterhin vernetzt nen Flächenbrand. Einen Flächenbrand kann man verhindern,
lematisch. wichtig, dass es neben uns weitere Träger gibt, die andere Ar- mit verschiedenen Akteuren arbeiten. Wenn Schulsozialarbeit nicht aber jeden einzelnen Brand, der aufglimmt.
beitsansätze verfolgen. Es gibt eine Bundesarbeitsgemeinschaft, und Jugendarbeit nicht finanziell abgesichert sind, dann fehlt
Es ist sicher schwierig, die Mitarbeiter zu halten. in der sich die unterschiedlichen Träger organisiert haben. Es ist schlicht das Fundament für die Extremismus-Prävention. Um Gibt es typische Wege in den religiös begründeten Extremis-
für die erfolgreiche Arbeit zentral, dass man sich immer vor Ort es zu verdeutlichen: Die Vernetzung mit der Jugendhilfe ist mus?
Es geht immer nur für ein Jahr. Außerdem ist man politisch na- abstimmt, wie man am besten zusammenarbeitet und agiert. unverzichtbar. Ich muss mich in der Deradikalisierung-Arbeit
türlich ständig auf einem Präsentierteller. Viele verstehen nicht, darauf verlassen können, dass ich einen Betroffenen in einer Das ist biografisch unterschiedlich. Und eigentlich ist es immer
Wie bedrohlich ist Ihrer Einschätzung nach der Neo-Salafis- Einrichtung der offenen Jugendarbeit andocken kann. Zum die Suche nach einer Identität, nach einer bestimmten Gruppe,
mus? Es wird ja auf europäischer und nationaler Ebene viel Thema Geld: Es ist nicht so viel, was in die Extremismus-Arbeit mit der man sich identifizieren kann. Die meisten sind eigent-
Geld in die Hand genommen. Auf dem Deutschen Präventi- reinfließt, wie es den Anschein hat. Ein Beispiel: 2014 hatte ich lich nicht besonders vorradikalisiert, wenn sie reinkommen.
onstag in Dresden wurde neulich berichtet, dass freie Träger für die zentrale Hotline für Eltern radikalisierter Kinder einen Am Anfang werden immer emotionale Bedürfnisse befriedigt.
ihre bisherigen allgemeinen Präventionsangebote schlicht Mitarbeiter gehabt für die Bundesländer Baden-Württemberg, Hinzu kommt, dass man sehr oft im Vorfeld soziale Konflik-
umbenennen, um in den Genuss der Deradikalisierungs- und Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz. Für vier Bundesländer ei- te feststellen kann. Vor jeder Radikalisierung gibt es eine Art
Demokratiestärkungs-Förderungsprogramme zu kommen. nen einzigen Mitarbeiter, das hat hinten und vorne nicht ge- Schmerz. Wir haben festgestellt, dass es in der Zeit, bevor sie
reicht. Mit den heute dafür zur Verfügung stehenden Mitteln sich radikalen Gruppen anschließen, eine Phase gibt, in denen
Das passiert immer. versuchen wir einigermaßen den Beratungsbedarf zu decken, im sozialen Umfeld der Jugendlichen eine Zeit des Schweigens
nicht mehr. Aber es gibt ein anderes Problem. Der Staat hat herrscht. Das heißt, keiner redet mehr wirklich mit ihm. Dann
Konkret: Ist das Extremismus-Problem wirklich bereits ein rie- bislang noch kein überzeugendes Konzept dafür entwickelt, wie trifft er auf die Personen, die bereit sind, mit ihm zu reden. Also
siger Flächenbrand oder handelt es sich eher um ein relativ viel Geld die Nichtregierungsorganisationen erhalten und wie es gibt immer irgendeinen Konflikt vor der Radikalisierung. Und
kleines Feuer, das man aktuell aus politischen Gründen ver- viel Mittel in staatlicher Hand, sprich bei Sicherheitsbehörden, klar, wenn Regelstrukturen bestehen würden, um erkennen zu
sucht mit viel Geld zu löschen? verbleiben sollten. Der Umgang mit NGOs fällt dem Staat nicht können, dass sich ein Jugendlicher gerade in einer kritischen
leicht. Deshalb kann es passieren, dass eine Beratungsstelle Entwicklung befindet, könnten viele Radikalisierungsprozesse
Also man muss das von verschiedenen Ebenen betrachten. eröffnet wird, diese aber von den Sicherheitsbehörden betrie- verhindert werden. Gerade bei Mädchen haben wir es in der
Wir haben ein Extremismus-Problem, das etwas mit der ge- ben wird. Was wir beobachten ist, dass ganz viel Geld in die salafistischen Szene häufig mit ehemaligen Mobbing-Opfern zu
sellschaftlichen Mitte zu tun hat. Es lässt sich eine politische Sicherheitsbehörden für die Extremismus-Bekämpfung fließt. tun.
Polarisierung feststellen, die auch die Mitte der Gesellschaft Das muss man in Relation zu den Sonderprogrammen für die
erreicht hat. Die Identifikation mit demokratischen Werten ist Jugendhilfe setzen, die es jetzt gibt. Wenig thematisiert wur- Wer kann diese krisenhaften Entwicklungsprozesse erkennen
nicht mehr so tief verankert wie früher. Wir haben es mit zwei de in den letzten Jahren hingegen, wie viel Geld in Bereiche und darauf reagieren?
Extremismus-Bereichen zu tun: einem religiös begründeten der Sicherheitsbehörden, insbesondere den Verfassungsschutz,
Extremismus und dem Rechtsextremismus. Rechtspopulismus geflossen ist. Wenn man sich alleine die Forderung von Herrn Alle, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben. Das
und Rechtsextremismus verstärken sich gegenseitig, weil sie Maaßen verdeutlicht, die Anzahl der Mitarbeiter im Bundesamt sind nun mal die Jugendhilfe, der schulische Bereich und die
einander brauchen. Ideologisch unterscheiden sie sich auch für Verfassungsschutz noch mal zu verdoppeln, dann zeigt das Sozialarbeit. Aber diese Institutionen müssen entsprechend
BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe 26. Jg. Heft 3/2018 26. Jg. Heft 3/2018 BAG-S Informationsdienst StraffälligenhilfeSie können auch lesen
