Informationsbroschüre für Vereine
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Niedersächsisches Finanzministerium Informationsbroschüre für Vereine
Inhalt
Welche Steuergesetze sind für Vereine wichtig? 6
1. Der Verein im Zivilrecht 8
1.1. Was ist ein Verein? 8
1.2. Unterscheidung: eingetragener Verein – nicht eingetragener Verein 9
1.3. Andere Rechtsformen 9
2. Die Bedeutung der Gemeinnützigkeit 10
2.1. Steuervergünstigungen aufgrund der Gemeinnützigkeit 11
2.2. Welche Zwecke sind steuerbegünstigt und welche Kriterien
müssen dabei beachtet werden? 12
Gemeinnützige Zwecke 12
Förderung der Allgemeinheit 15
Mildtätige Zwecke 17
Kirchliche Zwecke 17
Zweckverwirklichung im Ausland 17
Selbstlosigkeit 17
Ausschließlichkeit 20
Unmittelbarkeit 20
Welche Betätigungen sind aus steuerlicher Sicht unbeachtlich? 21
2.3. „Anerkennung“ der Gemeinnützigkeit 23
Gemeinnützige Satzung 23
Vergütungen an Vorstandsmitglieder 23
Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung 24
„Anerkennungsverfahren“ beim Finanzamt 24
3. Besteuerung von Vereinen 26
3.1. Welche Einnahmen eines gemeinnützigen Vereins sind
ertragsteuerfrei, welche nicht? 27
3.2. Welche wirtschaftlichen Betätigungen eines Vereins
sind steuerbegünstigt? 28
Was ist unter einem Zweckbetrieb zu verstehen? 28
Besondere steuerbegünstigte Zweckbetriebe 29
Wann sind sportliche Veranstaltungen nicht mehr
steuerbegünstigt (Zweckbetriebsgrenze)? 30
Verzicht auf die Anwendung der Zweckbetriebsgrenze 32
Wie wirkt sich ein Verzicht auf die Zweckbetriebsgrenze aus? 32
Wann gilt ein Sportler als bezahlt? 33
In welchen Fällen ist der Verzicht auf die Anwendung der
Zweckbetriebsgrenze für den Verein günstiger? 33
3.3. Wann liegt ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher
Geschäftsbetrieb vor? 34
Sponsoring 35
3
Inhalt Inhalt
Bis zu welcher Höhe sind Einnahmen aus dem Höchstgrenze des Spendenabzugs 65
steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Vertrauensschutz 65
eines Vereins von Körperschaft- und Gewerbesteuer 5.3. Was hat der Spendenempfänger zu beachten? 66
befreit (Besteuerungsgrenze)? 37 Nachweis über Einnahme und Verwendung der Zuwendungen 66
Mehrere steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe Haftung 66
eines Vereins 39
Verfahren bei Überschreiten der Besteuerungsgrenze 40 6. Der Verein als Arbeitgeber 67
3.4. Sonderfälle 41 6.1. Wer ist Arbeitnehmer eines Vereins, wer nicht? 67
Ermittlung des Überschusses bei Altmaterialsammlungen 41 Typische Arbeitnehmertätigkeiten in einem Verein 67
Ermittlung des Gewinns bei bestimmten wirtschaftlichen Was ist nicht als Arbeitnehmertätigkeit anzusehen? 68
Geschäftsbetrieben 42 Wer übt eine Tätigkeit selbständig aus? 69
6.2. Wie ist Aufwandsersatz steuerlich zu behandeln? 70
4. Welche Steuerarten kommen für Vereine infrage? 43 Lohnsteuerpflichtiger Aufwandsersatz 70
4.1. Umsatzsteuer 43 Lohnsteuerfreier Aufwandsersatz 70
Die Unternehmereigenschaft von Vereinen 43 Wie sind die für Auswärtstätigkeiten vom Verein erstatteten
Umsatzsteuer für im Ausland erworbene Gegenstände und Reisekosten steuerlich zu behandeln? 71
Dienstleistungen 45 6.3. Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG („Übungsleiterpauschale“) 72
Steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze 47 Wer erhält die Steuerbefreiung? 72
Steuersätze 48 Wann liegt eine nebenberufliche Tätigkeit vor? 73
Minderung der Umsatzsteuer durch Vorsteuerabzug 48 Welche Tätigkeiten für welche Auftraggeber fallen
Sonderregelung für Kleinunternehmer 49 unter die Steuerbefreiung? 74
Aufzeichnungen und Abgabe von Steuererklärungen 50 Beachtung der Höchstgrenze für die Steuerbefreiung 74
4.2. Körperschaftsteuer 51 Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzug 74
4.3. Gewerbesteuer 52 Wer betätigt sich als Übungsleiter usw.? 75
4.4. Kapitalertragsteuer 53 Was ist unter einer künstlerischen Tätigkeit zu verstehen? 76
Steuerbegünstigte (gemeinnützige, mildtätige und Wer übt eine Pflegetätigkeit aus? 76
kirchliche) Vereine 53 6.4. Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG für Kassenwarte usw.
Nicht als gemeinnützig anerkannte Vereine 54 (Ehrenamtspauschale) 77
Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer 55 Wer erhält die Steuerbefreiung? 77
4.5. Grundsteuer 56 6.5. Welche Pflichten obliegen dem Verein als Arbeitgeber? 77
4.6. Grunderwerbsteuer 57 Wie ist der steuerfreie Betrag zu behandeln? 77
4.7. Erbschaft- und Schenkungsteuer 57 Vornahme des Lohnsteuerabzugs 78
4.8. Kraftfahrzeugsteuer 58 Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und
4.9. Lotteriesteuer 59 geringfügig Beschäftigte 79
Kirchensteuerabzug bei Lohnsteuerpauschalierung 80
5. Spendenabzug 60 Aufzeichnungen und Steueranmeldungen 81
5.1. Was sind steuerlich absetzbare Spenden? 61 Haftung 82
Was ist unter steuerbegünstigten Zuwendungen zu verstehen? 61
Wer kann Empfänger steuerbegünstigter Zuwendungen sein? 62 Anhang 83
Welche Zuwendungen können steuerlich abgesetzt werden? 63 1 Auszug aus der Abgabenordnung (Steuerbegünstigte Zwecke) 84
5.2. Wichtig für Spender und Spendenempfänger 64 2 Mustersatzung für einen Verein 100
Zuwendungsbestätigung des Empfängers 64 3 Vordruckmuster für Zuwendungsbestätigungen 103
Sonderregelung für Kleinspenden bis 200 Euro € 65
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Welche Steuergesetze
sind für Vereine wichtig
Grundsätzlich können Vereine folgenden Steuerarten unter- Ein Verein kann Steuervergünstigungen wegen Gemeinnüt-
liegen: Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, zigkeit nur dann in Anspruch nehmen, wenn ihm vom Finanz-
Kapitalertragsteuer, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Erb- amt die Gemeinnützigkeit zuerkannt wird (siehe S. 23ff). Der
schaft- und Schenkungsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Lotterie- Begriff der Gemeinnützigkeit ist zentral für die steuerliche
steuer, Lohnsteuer. Zuordnung eines Vereins, einer Stiftung oder anderer Körper-
Die einzelnen Steuerarten sind hinsichtlich ihrer Anwen- schaften.
dung auf Vereine – insbesondere mit Blick auf die entspre- Die Tätigkeiten eines Vereins werden steuerlich wie folgt
chenden Steuervergünstigungen für Vereine – in den nach- unterschieden:
folgenden Kapiteln erläutert. Ideeller Bereich, Vermögensverwaltung, Zweck-
Dabei wird entsprechend dem normalen Sprachgebrauch betrieb, steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.
der Begriff „gemeinnützig“ als Oberbegriff für alle steuerbe- Alle vier Bereiche werden steuerlich unterschiedlich behan-
günstigten Tätigkeiten (gemeinnützige, mildtätige und kirch- delt und müssen dahingehend differenziert voneinander be-
liche Zwecke) verwendet. trachtet werden.
Auch für Vereine bleibt der unkorrekte Als gemeinnützig „anerkannt“ werden können nur Der Umgang mit Zuwendungen (Spenden und Mitglieds-
Umgang mit dem Steuerrecht nicht
Körperschaften im Sinne des § 1 Körperschaftsteuergesetz beiträge) ist ein sensibles und kompliziertes Thema:
ohne rechtliche Konsequenzen. Also
informieren Sie sich lieber rechtzeitig. (KStG). Es handelt sich dabei u. a. um: Um sich gegenüber den Spendern, die ihre Spenden steu-
ermindernd absetzen wollen, richtig zu verhalten, ist es unab-
– Kapitalgesellschaften [AG, GmbH, Unternehmergesell- dingbar, sich im Bereich der Spendenregelungen sachkundig
schaft (haftungsbeschränkt)], zu machen. Dasselbe gilt auch, um einer Haftung des Vereins
– eingetragene und nicht eingetragene Vereine, gegenüber dem Finanzamt, die im Falle der Ausstellung un-
– rechtsfähige und nicht rechtsfähige Stiftungen sowie richtiger Zuwendungsbestätigung oder bei Verwendung der
– Betriebe gewerblicher Art der juristischen Personen des Spenden nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung ange-
öffentlichen Rechts (z. B. kommunale Kindergärten). gebenen Zwecken eintreten kann, entgegenzuwirken.
Unter bestimmten Voraussetzungen wird der Verein zum
Eine „Anerkennung“ der Gemeinnützigkeit bei Gesellschaf- ganz „normalen“ Arbeitgeber und unterliegt dann bestimm-
ten des bürgerlichen Rechts und anderen Personengesell- ten Pflichten:
schaften ist dagegen nicht möglich. Wann der Verein z. B. verpflichtet ist, Lohnsteuer für be-
Diese Broschüre ist in erster Linie auf Vereine ausgerich- stimmte mitarbeitende Personen abzuführen, wird durch ein
tet. Die folgenden Ausführungen gelten jedoch überwiegend Gesamtbild der Tätigkeit für den Verein festgelegt. Zu den
auch für die übrigen oben aufgezählten Körperschaften ent- wesentlichen Regelungen zählen in diesem Zusammenhang
sprechend. die Steuerbefreiungen für nebenberuflich tätige Übungsleiter,
Vereinsvorsitzende, Kassenwarte usw.
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1.2. Unterscheidung: eingetragener Verein –
nicht eingetragener Verein
Vereine werden durch Eintragung ins Vereinsregister zu ein-
getragenen Vereinen. Eingetragene Vereine sind rechtsfähig
(§§ 21, 55 BGB), nicht eingetragene Vereine sind nicht rechts-
fähig (§ 54 BGB). Rechtsfähig bedeutet, dass der Verein als ei-
gene Rechtsperson behandelt wird (z. B. Vermögen erwerben
kann). Nicht rechtsfähig bedeutet, dass ein Verein im Rechts-
verkehr nicht in allen Bereichen als eigene Rechtspersönlich-
keit auftreten kann. Steuerlich werden die rechtsfähigen und
nichtrechtsfähigen Vereine gleich behandelt, d. h., es spielt
keine Rolle, ob der Verein ins Vereinsregister eingetragen ist
oder nicht. Auch ein nichtrechtsfähiger Verein kann steuerlich
gemeinnützig sein.
Das Vereinsregister wird bei dem jeweils für den
Landgerichtsbezirk bestimmten Amtsgericht geführt
1. Der Verein im Zivilrecht (vgl. www.mj.niedersachsen.de). Dort muss der Vereinsvor-
stand den Verein zur Eintragung anmelden.
1.1. Was ist ein Verein? Die Eintragung ist für einen gemeinnützigen Verein in der
Regel kostenfrei (www.justizportal.niedersachsen.de). Das
Der Verein bezeichnet eine freiwillige und auf Dauer ange- Amtsgericht verlangt dafür die Vorlage einer Bestätigung des
legte Vereinigung von natürlichen und/oder juristischen Per- Finanzamtes über die Gemeinnützigkeit des Vereins, die ent-
sonen zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks, die in ihrem weder in Form eines Feststellungsbescheides nach § 60a AO
Bestand vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig ist. Ein (bis 2012: vorläufige Bescheinigung) oder bei späteren Än-
Verein wird durch die Einigung der Gründer über die Ver- derungen der Eintragung durch einen Freistellungsbescheid
einssatzung gegründet. Die Gründungsmitglieder des Vereins erbracht werden kann.
beschließen diese in einer Gründungsversammlung.
Soll der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden, 1.3. Andere Rechtsformen
müssen mindestens sieben Mitglieder vorhanden sein (§ 59
Abs. 3 BGB), soll er nicht eingetragen werden, mindestens Neben dem (eingetragenen oder nicht eingetragenen) Ver-
zwei Mitglieder. Die Gründung eines Vereins ist dem zustän- ein können auch juristische Personen in anderen Rechts-
digen Finanzamt innerhalb eines Monats anzuzeigen (§ 137 formen als gemeinnützig anerkannt werden. Das gilt etwa
der Abgabenordnung (AO)). für bestimmte Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH), Stiftungen
(rechtsfähige und nichtrechtsfähige) aber auch für sog. Be-
triebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffent-
lichen Rechts, z. B. kommunaler Kindergarten, städtisches
Altenheim, Museum oder Theater. Dabei sind die gemeinnüt-
zigkeitsrechtlichen Grundregeln für alle gleich.
Da sich diese Broschüre nur an die Mitglieder von Vereinen
wendet, wird auf die steuerlichen bzw. gemeinnützigkeits-
rechtlichen Besonderheiten bei den anderen Rechtsformen
nicht eingegangen.
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2.1. Steuervergünstigungen aufgrund der
Gemeinnützigkeit
Erfüllt ein Verein die Voraussetzungen der steuerlichen Ge-
meinnützigkeit, sind damit folgende Steuervergünstigungen
verbunden, die jedoch nur für die ideelle Tätigkeit des Ver-
eins, die Vermögensverwaltung und die Tätigkeit im Rahmen
der Zweckbetriebe angewendet werden:
– Steuerfreiheit bei Körperschaft- und Gewerbesteuer
(siehe S. 51 f.),
– Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bzw.
Erstattung der Kapitalertragsteuer (siehe S. 53 f.),
– Befreiung von der Grundsteuer (siehe S. 56),
– Befreiung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer
(siehe S. 57),
– grundsätzliche Besteuerung der Umsätze mit dem
2. Die Bedeutung ermäßigten Steuersatz von 7 % bei der Umsatzsteuer
der Gemeinnützigkeit (siehe S. 43),
– Befreiung von der Lotteriesteuer, wenn bei genehmigten
Vereine unterliegen grundsätzlich mit allen Einkünften im Lotterien und Ausspielungen der Gesamtpreis der Lose
Sinne des § 2 des Einkommensteuergesetzes der unbe- den Wert von 40.000 Euro nicht übersteigt (siehe S. 59),
schränkten Körperschaftsteuerpflicht. Sie sind allerdings von – Berechtigung zur Annahme von Spenden, die der Geber
der Zahlung dieser Steuer befreit, soweit sie gemeinnützige steuerlich absetzen kann (siehe S. 60 ff.),
Zwecke verfolgen. Diese Steuerbefreiung gilt auch für die – Zahlungen, die der gemeinnützige Verein an für den
Gewerbesteuer. Denn gemeinnützige Vereine entlasten den Verein nebenberuflich tätige Personen leistet, sind aus
Staat, da dieser durch die gemeinnützige Tätigkeit von Verei- Sicht der nebenberuflich Tätigen bis zu einem Betrag von
nen Steuermittel spart. 2.400 Euro bei Übungsleitern usw. und bis zu 720 Euro
Aufgrund der Verfolgung gemein- Die Steuerfreiheit für gemeinnützige Vereine erstreckt sich bei Vereinsvorsitzenden, Kassenwarten usw. steuerfrei
nütziger Zwecke erlangt der Verein allerdings nicht auf alle Bereiche der Vereinstätigkeit. (siehe S. 72 f. und S. 77).
steuerliche Vorteile, soweit die Ein-
künfte dem ideellen Bereich der Betätigt sich der Verein wirtschaftlich, tritt er in Wettbe-
Vereinstätigkeit, der Vermögens- werb mit „normalen“ steuerpflichtigen Unternehmen. Damit Durch diese weitreichenden Steuervergünstigungen zahlen
verwaltung oder dem Zweckbetrieb – der gemeinnützige Verein mit seiner wirtschaftlichen Tätig- die meisten gemeinnützigen Vereine keine Steuern.
in Abgrenzung zum steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb – keit keine Vorteile gegenüber steuerpflichtigen Unternehmen
zuzuordnen sind. hat und damit steuerlich anders beurteilt wird, muss er die
Erträge aus der wirtschaftlichen Betätigung grundsätzlich be-
steuern (Grundsatz der Wettbewerbsneutralität des Steuer-
rechts). Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn die wirtschaft-
liche Betätigung als Zweckbetrieb zu beurteilen ist, d. h., die
gemeinnützigen Zwecke im Wesentlichen nur durch einen
solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können.
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2.2. Welche Zwecke sind steuerbegünstigt und
welche Kriterien müssen dabei beachtet werden?
Gemeinnützige Zwecke
Das Gesetz legt genau fest, Das Gemeinnützigkeitsrecht ist in den §§ 51 ff. AO
welche Zweckverfolgung gemein- (Anhang 1) geregelt. Als gemeinnützige Zwecke kommen
nützig ist. Der Verein entscheidet
sich in seiner Satzung dazu, welche die in § 52 Abs. 2 AO aufgeführten Zwecke in Betracht, die
dieser Zwecke er fördert. grundsätzlich abschließend aufgeführt sind:
Nr. 1: die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
Nr. 2: die Förderung der Religion; Nr. 13: die Förderung internationaler Gesinnung, der
Nr. 3: die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des
und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbe- Völkerverständigungsgedankens;
sondere die Verhütung und Bekämpfung von über- Nr. 14: die Förderung des Tierschutzes;
tragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser Nr. 15: die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
im Sinne des § 67 AO, und vor Tierseuchen; Nr. 16: die Förderung von Verbraucherberatung und
Nr. 4: die Förderung der Jugend- und Altenhilfe; Verbraucherschutz;
Nr. 5: die Förderung von Kunst und Kultur; Nr. 17: die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und
Nr. 6: die Förderung des Denkmalschutzes und der ehemalige Strafgefangene;
Denkmalpflege; Nr. 18: die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen
Nr. 7: die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufs- und Männern;
bildung einschließlich der Studentenhilfe; Nr. 19: die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
Nr. 8: die Förderung des Naturschutzes und der Land- Nr. 20: die Förderung der Kriminalprävention;
schaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutz- Nr. 21: die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
gesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, Nr. 22: die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde;
des Umweltschutzes, des Küstenschutzes und des Nr. 23: die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der
Hochwasserschutzes; Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums
Nr. 9: die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des
der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung,
freien Wohlfahrtspflege (§ 23 Umsatzsteuer- des Amateurfunkens, des Modellflugs und des
Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und Hundesports;
ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten; Nr. 24: die allgemeine Förderung des demokratischen
Nr. 10: die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder Staatswesens im Geltungsbereich des Grund-
religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen,
Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegs- die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher
hinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegs- Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen
gefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Bereich beschränkt sind;
Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Nr. 25: die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophen- zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirch-
opfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste; licher Zwecke.
Nr. 11: die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
Nr. 12: die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen-
und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
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In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass nützig erklärt werden kann (§ 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO).
§ 52 Abs. 2 Nr. 25 AO keinen eigenen gemeinnützigen Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit solcher Zwecke ist
Zweck begründet. Die Nummer dient lediglich der Hervorhe- bundeseinheitlich abzustimmen.
bung der Bedeutung des ehrenamtlichen Einsatzes für unsere Die Pflege der Geselligkeit ist mit keinem der in § 52
Gesellschaft, nämlich der freiwilligen, nicht auf das Erzielen Abs. 2 AO genannten Zwecke identisch. Vereine, bei denen
eines persönlichen materiellen Gewinns gerichteten, auf die die Geselligkeit im Vordergrund steht, können daher nicht
Förderung der Allgemeinheit orientierten Tätigkeit. gemeinnützig sein. Gelegentlich gesellige Zusammenkünfte,
Auch Zwecke, die nicht direkt im Katalog des § 52 Abs. 2 die im Vergleich zur Steuerbegünstigung von untergeord-
AO genannt sind, können gemeinnützig sein, wenn sie hin- neter Bedeutung sind, schließen die Gemeinnützigkeit jedoch
sichtlich der Merkmale, die ihre steuerrechtliche Förderung nicht aus. Geselligkeit darf jedoch kein Satzungszweck sein.
rechtfertigen, mit den in § 52 Abs. 2 AO aufgeführten Zwe-
cken identisch sind. Förderung der Allgemeinheit
Die Anerkennung als steuerbegünstigter Verein setzt voraus,
Beispiele für identische – und damit gemeinnützige – dass dessen Tätigkeit der Allgemeinheit zugutekommt. Unter
Zwecke anhand der in § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO genannten „Allgemeinheit“ im Sinne des deutschen Gemeinnützigkeits-
Freizeitzwecke: rechts ist die Bevölkerung von Deutschland bzw. ein Aus-
schnitt daraus zu verstehen, denn der deutsche Staat gewährt
– Bau und Betrieb von Schiffs-, Auto-, Eisenbahn- und den privaten gemeinnützigen Körperschaften die Steuerbe-
Drachenflugmodellen und freiungen, weil diese Gemeinwohlaufgaben übernehmen,
– CB-Funken die der Staat ansonsten selbst aus Steuermitteln finanzieren
müsste. Allerdings können steuerbegünstigte inländische
Beispiele für nicht identische – und damit nicht gemeinnüt- Körperschaften ihre gemeinnützigen Zwecke grundsätzlich
zige – Zwecke: auch im Ausland verwirklichen. Dies gilt insbesondere bei der
Förderung der Entwicklungshilfe in einem Entwicklungsland
– Amateurfilmen und -fotografieren, und der humanitären Hilfe bei Katastrophen. Diese Arten der
– Brett- und Kartenspiele (z. B. Skat), Förderung entfalten positive Rückwirkungen auf das Ansehen
– Sammeln von Gegenständen (z. B. Briefmarken, Münzen, Deutschlands und die deutsche Bevölkerung (Allgemeinheit);
Autogrammkarten) und der Staat hätte ansonsten auch in diesen Fällen Hilfe aus
– Tätigkeit von Reise- und Touristik-, Sauna-, Geselligkeits-, Steuermitteln zu leisten.
Kosmetik- und Oldtimervereinen. Die Allgemeinheit in diesem Sinne wird jedoch dann nicht
gefördert, wenn der Kreis der geförderten Personen fest ab-
Sollte sich der von Ihrem Verein zu fördernde Zweck nicht geschlossen ist (z. B. durch die Zugehörigkeit zu einer Familie
in dem Katalog des § 52 Abs. 2 AO wiederfinden und auch oder zur Belegschaft eines Unternehmens) oder infolge seiner
nicht identisch mit den genannten Zwecken sein, so besteht Abgrenzung dauernd nur klein sein kann.
– vorausgesetzt dadurch wird die Allgemeinheit auf materiel- Ein Verein, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitglie-
lem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend selbstlos dern zugutekommt (insbesondere Sportvereine und Vereine
gefördert – die Möglichkeit, bei dem zuständigen Finanzamt zur Förderung von Freizeitaktivitäten), fördert nur dann die
um eine Prüfung zu bitten, ob dieser Zweck ggf. als gemein- Allgemeinheit, wenn er für jedermann offen ist. Wenn er
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z. B. den Kreis der Mitglieder durch hohe Aufnahmegebühren Mildtätige Zwecke Neben den gemeinnützigen Zwecken
und / oder hohe Mitgliedsbeiträge klein hält, ist das nicht der Fall. Steuerbegünstigt ist nicht nur die Verfolgung gemeinnütziger wird auch die Verfolgung mildtätiger
und kirchlicher Zwecke steuerlich
Zwecke, sondern auch die Verfolgung mildtätiger Zwecke. begünstigt.
Um eine klare Abgrenzung vornehmen zu können, enthält Mildtätige Zwecke i. S. d. § 53 AO sind gegeben, wenn
der Anwendungserlass zur Abgabenordnung Betragsgren- die Tätigkeit des Vereins darauf gerichtet ist, Personen selbst-
zen. Bis zu den im Folgenden genannten Höchstbeträgen los zu unterstützen, die infolge ihres körperlichen, geistigen
kann eine Förderung der Allgemeinheit anerkannt werden: oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen
oder wirtschaftlich hilfsbedürftig sind.
– Mitgliedsbeiträge und sonstige Mitgliedsumlagen dürfen Ob eine wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit vorliegt, ergibt
zusammen nicht mehr als 1.023 Euro je Mitglied und Jahr sich im Einzelnen aus § 53 Nr. 2 AO.
und
– Aufnahmegebühren für die im Jahr aufgenommenen Kirchliche Zwecke
Mitglieder dürfen 1.534 Euro je Mitglied nicht übersteigen. Des Weiteren wird die Verfolgung kirchlicher Zwecke steu-
erlich begünstigt (§ 54 AO). Ein Verein verfolgt kirchliche
Zusätzlich darf der Verein, dessen Tätigkeit in erster Linie sei- Zwecke, wenn seine Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, eine
nen Mitgliedern zugutekommt, eine Investitionsumlage von Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft
höchstens 5.113 Euro innerhalb von 10 Jahren je Mitglied des öffentlichen Rechts hat, selbstlos zu fördern. Begünstigt
erheben. ist z. B. die Unterhaltung von kirchlichen Gemeindehäusern.
Bei Religionsgemeinschaften, die nicht Körperschaften des
Zur Prüfung, ob eine Förderung der Allgemeinheit innerhalb öffentlichen Rechts sind, kann nach § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO
der oben genannten Höchstbeträge vorliegt, werden jeweils wegen Förderung der Religion eine Anerkennung als gemein-
die durchschnittlichen Werte herangezogen. Das heißt, die nützige Körperschaft in Betracht kommen.
von allen Mitgliedern gezahlten Mitgliedsbeiträge sind zu
addieren und die sich daraus ergebende Summe ist durch Zweckverwirklichung im Ausland
die Anzahl der zu berücksichtigenden Mitglieder zu dividie- Verwirklicht der Verein seine steuerbegünstigten Zwecke im
ren. Eine gleiche Berechnung ist für die Aufnahmegebühren Ausland, müssen dadurch natürliche Personen mit Wohnsitz
durchzuführen. Umlagen (ohne Investitionsumlagen) sind bzw. gewöhnlichem Aufenthalt im Inland gefördert werden
bei der Berechnung der durchschnittlichen Mitgliedsbeiträge oder die Vereinstätigkeit neben der Verwirklichung der steu-
oder Aufnahmegebühren zu berücksichtigen. Diese Durch- erbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepu-
schnittsberechnung erlaubt den Vereinen, Beiträge, Umlagen blik Deutschland im Ausland beitragen können.
und Aufnahmegebühren z. B. für Jugendliche, für Familien
und für finanziell schlechter gestellte Mitglieder zu ermäßi- Selbstlosigkeit Notwendige Voraussetzung für die
gen. Soweit die Aufnahme von Mitgliedern aus finanziellen, Die förderungswürdigen gemeinnützigen, mildtätigen und Gemeinnützigkeit ist die selbstlose,
ausschließliche und unmittelbare
technischen oder anderen sachlichen Gründen begrenzt ist, kirchlichen Zwecke müssen zudem selbstlos verfolgt werden. Verfolgung des gemeinnützigen
steht dies der Annahme einer Förderung der Allgemeinheit Selbstlosigkeit bedeutet: Der Verein muss die satzungsmä- Zweckes.
nicht entgegen, wenn der Begrenzung der Mitgliederzahl ßigen Zwecke uneigennützig verfolgen, d. h., die Tätigkeit
sachgerechte Erwägungen zugrunde liegen. des Vereins darf nicht auf eigenwirtschaftliche Interessen des
Vereins oder seiner Mitglieder gerichtet sein. Auch andere
Beispiel: Personen dürfen vom Verein nicht außerhalb seiner Satzungs-
Ein Tennisclub nimmt nur so viele Mitglieder auf, wie es die zwecke begünstigt werden.
Kapazität der zur Verfügung stehenden Spielfelder zulässt.
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Unschädlich ist dagegen der Ersatz von (angemessenen)
Aufwendungen, die Mitgliedern durch die Tätigkeit für den
Verein entstanden sind. Dieser Ersatz tatsächlicher Aufwen-
dungen (z. B. Büromaterial, Telefon- und Fahrtkosten) ist
ohne entsprechende Satzungsregelung zulässig und darf
unter bestimmten Umständen auch pauschal erfolgen,
soweit hier nicht auf Arbeits- oder Zeitaufwand abgestellt
werden soll. Fahrt- und Reisekosten können pauschal nur in
Höhe des lohnsteuerlich zugelassenen Umfangs, im Übrigen
nur auf der Grundlage von Einzelnachweisen, ersetzt wer-
Selbstloses Handeln ist die Selbstloses Verhalten liegt nur dann vor, wenn der Verein den. Für Tätigkeitsvergütungen (= Vergütung von Arbeits-
Grundvoraussetzung jeder nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – z. B. ge- und Zeitaufwand) gelten besondere Voraussetzungen. (Zur
gemeinnützigen Tätigkeit. Sie
ist in § 55 AO näher bestimmt. werbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke – fördert Zulässigkeit von Vergütungen an Vorstandsmitglieder siehe
und die weiteren in § 55 AO näher bestimmten Vorausset- S. 23);
zungen erfüllt. – sein Vermögen bei seiner Auflösung oder bei Wegfall
Dies bezieht sich sowohl auf die eigene wirtschaftliche Tä- seines bisherigen Zwecks nur für steuerbegünstigte
tigkeit eines Vereins als auch auf die Erwerbstätigkeit seiner Zwecke, wie z. B. für andere gemeinnützige Vereine,
Mitglieder. Ist also die Tätigkeit eines Vereins in erster Linie verwendet (Grundsatz der Vermögensbindung). Hier-
auf die Mehrung seines eigenen Vermögens oder die Meh- mit soll verhindert werden, dass Vereinsvermögen, das
rung der Vermögen seiner Mitglieder gerichtet, handelt er aufgrund der Steuervergünstigungen gebildet worden ist,
nicht selbstlos. später zu nicht begünstigten Zwecken verwendet wird. Die
satzungsmäßigen Anforderungen an die Vermögensbin-
Selbstloses Handeln verlangt auch, dass der Verein dung sind in den §§ 60 und 61 AO geregelt. Die satzungs-
mäßige Vermögensbindung ist auch erfüllt, wenn in der
– seine (sämtlichen) Mittel nur für die satzungsmäßigen Satzung des Vereins als Anfallsberechtigte eine andere
Zwecke verwendet. Dies gilt auch für die Gewinne aus steuerbegünstigte Körperschaft oder eine in einem EU-/
Zweckbetrieben (siehe S. 28 ff.) und steuerpflichtigen wirt- EWR-Staat ansässige juristische Person des öffentlichen
schaftlichen Geschäftsbetrieben (siehe S. 34 ff.) sowie für Rechts aufgeführt wird;
den Überschuss aus der Vermögensverwaltung; – seine Mittel grundsätzlich zeitnah für seine steuerbe-
– keine Zuwendungen an Mitglieder gewährt. günstigten satzungsgemäßen Zwecke einsetzt. Zeitnah
Unschädlich sind aber Annehmlichkeiten, wie sie im Rah- heißt, dass die Mittel spätestens in den auf den Zufluss
men der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich und folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die
nach der Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet
sind; werden müssen (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO). Die Bildung von
– seine Mittel nicht für die unmittelbare Förderung Rücklagen und Vermögen ist nur in eingeschränktem
politischer Parteien verwendet; Maße (§ 62 AO) zulässig (siehe S. 21 f.).
– keine Person durch Ausgaben, die seinem Zweck fremd
sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen
begünstigt, z. B. durch Zahlung unverhältnismäßig hoher
Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, Reisekosten
an Vorstandsmitglieder, Beiratsmitglieder o. Ä.
18 19Ausschließlichkeit Welche Betätigungen sind aus steuerlicher Sicht
Eine weitere wichtige Voraussetzung der Gemeinnützigkeit unbeachtlich?
ist die Ausschließlichkeit. Nach § 56 AO darf ein Verein nur Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Tätigkeit eines Ein gemeinnütziger Verein muss die
den steuerbegünstigten Zweck bzw. die steuerbegünstigten Vereins auch dann als gemeinnützig anzusehen, wenn die in der Satzung festgeschriebenen
Zwecke gemäß den Geboten der
Zwecke verfolgen, den bzw. die er in seiner Satzung festge- oben geschilderten Grundsätze nicht in allen Punkten erfüllt Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit
legt hat. werden. Die §§ 58 und 62 AO enthalten dazu abschließende und Unmittelbarkeit verfolgen.
Will ein Verein weitere steuerbegünstigte Zwecke fördern, Aufzählungen von Tätigkeiten, die Ausnahmen von den Ge- Ausnahmen sind als „steuerlich
unschädliche Betätigungen“ vom
die bisher in der Satzung nicht genannt sind, ist eine Sat- boten der Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit oder Unmittel- Gesetz genau festgelegt. Gleiches
zungsänderung erforderlich, die auch wieder den Erforder- barkeit darstellen, die jedoch die Anerkennung der Gemein- gilt für die zulässige Bildung von
nissen des § 60 AO entsprechen muss. Umgekehrt muss ein nützigkeit und damit die Steuervergünstigung nicht antasten. Rücklagen und Vermögen
Verein sämtliche in seiner Satzung aufgeführten Zwecke ver-
folgen. Hat er einen Zweck endgültig aufgegeben, ist eben- Es handelt sich dabei u. a. um folgende Tätigkeiten:
falls eine Satzungsänderung erforderlich.
– die mittelbare Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke
Unmittelbarkeit durch sog. Fördervereine und Spendensammelvereine,
Weiterhin fordert die Gemeinnützigkeit, dass ein Verein seine deren Haupttätigkeit in der Weitergabe von gesammelten
steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke grundsätzlich Zuwendungen an andere steuerbegünstigte Körperschaf-
unmittelbar verfolgen muss (§ 57 AO). Dies bedeutet, jeder ten oder juristische Personen des öffentlichen Rechts für
Verein muss diese Zwecke selbst verwirklichen. steuerbegünstigte Zwecke besteht (§ 58 Nr. 1 AO);
Jedoch lässt § 57 Abs. 1 Satz 2 AO eine Ausnahme von – die Weitergabe von Mitteln an andere steuerbegünstigte
diesem Grundsatz zu: Die Verwirklichung der steuerbegün- Körperschaften für steuerbegünstigte Zwecke (§ 58
stigten satzungsmäßigen Zwecke kann auf Hilfspersonen Nr. 2 AO). Auch die Weitergabe von Mitteln an juristische
übertragen werden, wenn das Wirken der Hilfspersonen wie Personen des öffentlichen Rechts (z. B. kommunale Kinder-
eigenes Wirken des Vereins anzusehen ist. Das bedingt wie- gärten) zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke ist
derum, dass der Verein jederzeit nach den rechtlichen und unschädlich;
tatsächlichen Beziehungen auf die Tätigkeit der Hilfsper- – die Überlassung von Arbeitskräften und Räumen für
sonen einwirken und Inhalt und Umfang ihrer Tätigkeit be- steuerbegünstigte Zwecke (§ 58 Nr. 4 und Nr. 5 AO);
stimmen können muss. Hilfspersonen können natürliche und – die Veranstaltung geselliger Zusammenkünfte, die im
steuerlich begünstigte oder nicht begünstigte juristische Per- Vergleich zu ihrer steuerbegünstigten Tätigkeit nur von
sonen (z. B. Wohlfahrtseinrichtungen, öffentliche Dienststel- untergeordneter Bedeutung ist (§ 58 Nr. 7 AO);
len) sein. Ein Verein kann mit einer Tätigkeit als Hilfsperson – die teilweise Förderung des bezahlten Sports durch einen
zugleich eigene steuerbegünstigte Zwecke selbständig und Sportverein (§ 58 Nr. 8 AO (siehe S. 30 ff.));
eigenverantwortlich fördern, wenn er mit seinem gemeinnüt- – die Bildung von Rücklagen (§ 62 AO). An sich steht dies
zigen Auftraggeber bei der Verwirklichung seiner gemeinnüt- dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung entgegen
zigen Zwecke arbeitsteilig zusammenwirkt. und ist deshalb nur in eingeschränktem Maße zulässig.
So darf ein Verein u. a. zweckgebundene Rücklagen bilden.
Diese Rücklage darf nur für bestimmte steuerbegünstigte
Vorhaben (z. B. Bau eines Vereinsheims) gebildet und
verwendet werden. Für die Verwirklichung des Projekts,
für das die Rücklage gebildet wurde, muss eine konkrete
Zeitvorstellung bestehen. Weiterhin ist die Bildung einer
Betriebsmittelrücklage für periodisch wiederkehrende
20 21Ausgaben (z. B. Gehälter, Mieten) zulässig. Freie Rückla- 2.3. „Anerkennung“ der Gemeinnützigkeit
gen können jährlich bis zur Höhe von einem Drittel des
Überschusses aus der Vermögensverwaltung zuzüglich Gemeinnützige Satzung
höchstens 10 % der sonstigen nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 Grundlegende Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Die Satzung muss die gemein-
AO zeitnah zu verwendenden Mittel gebildet werden. Steuervergünstigungen durch einen Verein ist, dass sich die nützige Zielsetzung des Vereins
genau beschreiben. Die tatsächliche
Mittel im Sinne dieser Vorschrift sind die Überschüsse bzw. Gemeinnützigkeit aus seiner Satzung ergibt (§ 59 AO). Geschäftsführung des Vereins muss
Gewinne aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäfts- dieser Zielsetzung exakt entsprechen.
betrieben und Zweckbetrieben sowie die Bruttoeinnahmen Dazu bedarf es der Einhaltung folgender Bedingungen: Die Überprüfung der Gemeinnützig-
keit nimmt das Finanzamt vor.
aus dem ideellen Bereich. Diese freien Rücklagen sind für
den Verein bis zu seiner Auflösung verfügbar und stehen – Die Satzung muss so präzise gefasst sein, dass aus ihr
nicht unter dem Druck der zeitnahen Mittelverwendung. unmittelbar entnommen werden kann, ob die Vorausset-
Die in die Rücklage eingestellten Mittel können auch dem zungen für die Gewährung der Steuervergünstigung vor-
Vermögen zugeführt werden; liegen. Der Satzungszweck sowie die Art seiner Verwirkli-
– die Aufstockung des Vermögens des Vereins durch chung müssen genau bestimmt sein.
Zuwendungen aufgrund – Die selbstlose Förderung des Satzungszwecks muss aus
• von Erbschaften, wenn der Erblasser keine Verwendung der Satzung erkennbar sein.
für den laufenden Aufwand der Körperschaft vorgeschrie- – Die ausschließliche und unmittelbare Verfolgung des
ben hat (§ 62 Abs. 3 Nr. 1 AO); steuerbegünstigten Zwecks muss aus der Satzung hervor-
• von Zuwendungen, bei denen der Zuwendende gehen.
ausdrücklich erklärt, dass diese zur Ausstattung der Kör-
perschaft mit dem Vermögen oder zur Erhöhung des Ver- Eine Mustersatzung ist im Anhang 2 dieser Broschüre abge-
mögens bestimmt sind (§ 62 Abs. 3 Nr. 2 AO); druckt.
• eines Spendenaufrufs, wenn aus dem Spendenaufruf
diese Verwendung der Mittel ersichtlich ist (§ 62 Abs. 3 Vergütungen an Vorstandsmitglieder
Nr. 3 AO); Zahlt der Verein die sog. „Ehrenamtspauschale“ oder sonst Vergütungen für Vorstandsmitglieder
• von Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum eine Vergütung an Vorstandsmitglieder, die deren Arbeits- müssen in der Satzung geregelt
werden.
Vermögen gehören (§ 62 Abs. 3 Nr. 4 AO). und Zeitaufwand abdeckt, ist dies nur bei Angemessenheit
und einer entsprechenden Regelung in der Satzung zulässig.
Da nach dem gesetzlichen Regelstatut des Bürgerlichen Ge-
setzbuches ein Mitglied des Vorstands nur einen Anspruch
auf Auslagenersatz hat, bedarf die Zahlung einer Vergütung,
also eines darüber hinaus gehenden Betrags, einer ausdrück-
lichen Grundlage in der Satzung des Vereins. Zivilrechtlich
unwirksam wäre also ein bloßer Beschluss des Vorstandes,
dass einzelne Mitglieder des Vorstandes oder alle Vorstands-
mitglieder eine Tätigkeitsvergütung erhalten. Auf dieser
Grundlage geleistete Zahlungen wären mit dem Grundsatz
der Selbstlosigkeit nicht zu vereinbaren.
22 23Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung
Die tatsächliche Geschäftsführung muss den satzungsmä-
ßigen Bestimmungen entsprechen (§ 63 Abs. 1 AO). Den
Nachweis, dass die tatsächliche Geschäftsführung den not-
wendigen Erfordernissen entspricht, hat der Verein durch
ordnungsgemäße Aufzeichnungen über die Einnahmen und
Ausgaben zu führen (§ 63 Abs. 3 AO). Dazu gehören die
vollständige Aufzeichnung und die geordnete Zusammen-
stellung der Einnahmen und Ausgaben sowie die Aufbewah-
rung der anfallenden Belege. Die Aufstellung der Einnahmen
und Ausgaben hat für jeden Tätigkeitsbereich eines Vereins
(ideeller Bereich, Vermögensverwaltung, Zweckbetrieb, steu-
erpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) gesondert zu
erfolgen. In Ausnahmefällen kann sich die Pflicht ergeben,
Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnah-
men Abschlüsse zu erstellen. Spätestens bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer erteilt Sind alle Voraussetzungen der
Daneben sind andere Nachweise, die Aufschluss über das Finanzamt den Feststellungsbescheid nach § 60a AO von Gemeinnützigkeit erfüllt, erteilt
das Finanzamt einen Körperschaft-
die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft geben Amts wegen, wenn der Verein über eine den satzungsmä- steuerfreistellungsbescheid. Der
(z. B. Protokolle, Tätigkeitsberichte, Vermögensübersicht mit ßigen Voraussetzungen entsprechende Satzung verfügt. Bescheid wird im Regelfall für die
Nachweisen über die Bildung und Entwicklung der Rückla- Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der sat- zurückliegenden drei Jahre erteilt
und berechtigt (wenn sich die
gen), dem Finanzamt vorzulegen. zungsmäßigen Voraussetzungen gem. § 60a AO berechtigt Voraussetzungen für die Gemeinnüt-
einen Verein zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen zigkeit nicht ändern und kein neuer
„Anerkennungsverfahren“ beim Finanzamt für erhaltene Spenden vom Tag der Ausstellung der Beschei- Bescheid erteilt wird) für die auf das
Bescheidjahr folgenden fünf Jahre
Dem gemeinnützigen Verein wird die Steuerbegünstigung nigung bzw. von dem in der Bescheinigung angegebenen zur Erteilung von Zuwendungsbe-
gewährt, wenn sich aus seiner Satzung ergibt, welcher Zweck Tag an. Nach spätestens zwei Jahren überprüft das Finanzamt stätigungen. Unterhält der Verein
verfolgt wird, dass dieser Zweck den Anforderungen der erstmals, ob die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins einen oder mehrere steuerpflichtige
wirtschaftliche Geschäftsbetriebe,
§§ 52 – 55 AO entspricht und dass er ausschließlich und un- seinem Satzungszweck entspricht (s. o. zu § 63 AO). Erfüllt muss jedoch jährlich eine Steuer-
mittelbar verfolgt wird (§ 59 AO). die tatsächliche Geschäftsführung den Satzungszweck, wird erklärung abgegeben werden.
Ein besonderes „Anerkennungsverfahren“ ist im steu- ein Körperschaftsteuerfreistellungsbescheid erteilt, aus dem
erlichen Gemeinnützigkeitsrecht nicht vorgesehen. Ob eine die „Anerkennung“ der Gemeinnützigkeit der Körperschaft
Körperschaft steuerbegünstigt ist, entscheidet das Finanzamt hervorgeht. In bestimmten Fällen ergibt sich die „Anerken-
im Veranlagungsverfahren durch Steuerbescheid (ggf. Frei- nung“ der Gemeinnützigkeit aus der Anlage zum Körper-
stellungsbescheid). schaftsteuerbescheid. Derartige Überprüfungen des Finanz-
Bei neu gegründeten Vereinen oder bei einem Wechsel amts erfolgen in der Regel alle drei Jahre. Körperschaften,
von der Steuerpflicht in die Steuerbefreiung erteilt das zu- die einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
ständige Finanzamt dem Verein nach Vorlage einer ordnungs- unterhalten, werden jährlich zur Abgabe einer Steuererklä-
gemäßen Satzung auf Antrag einen Feststellungsbescheid rung aufgefordert.
nach § 60a AO, in dem bestätigt wird, dass die Satzung den
gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen entspricht.
24 253.1. Welche Einnahmen eines gemeinnützigen
Vereins sind ertragsteuerfrei, welche nicht?
Die Erträge aus dem ideellen Bereich sowie aus der Vermö-
gensverwaltung sind ertragsteuerfrei.
Zu den Erträgen aus dem ideellen Tätigkeitsbereich ge-
hören echte Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse der
öffentlichen Hand, Schenkungen, Erbschaften und Vermächt-
nisse.
Zu den Erträgen aus der Vermögensverwaltung gehören
z. B. die Zinsen aus Bank- und Sparguthaben sowie Erträge
aus Wertpapieren. Die Geldinstitute behalten bei den Einnah-
men aus Kapitalvermögen die Kapitalertragsteuer nicht ein,
wenn ihnen der Verein eine Bescheinigung des Finanzamts
über die Gemeinnützigkeit vorlegt (siehe S. 53 f.).
Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung von Grund-
vermögen oder der Verpachtung von Geschäftsbetrieben
3. Besteuerung von Vereinen gehören grundsätzlich auch zur vermögensverwaltenden
Tätigkeit. Dies gilt jedoch nicht, wenn es sich dauerhaft um
Die Besteuerung der Einkünfte eines Die Frage, ob die unterschiedlichen Einnahmen eines Vereins kurzfristige Vermietungen an wechselnde Mieter handelt, die
Vereins hängt davon ab, in welchem ertragsteuerpflichtig oder ertragsteuerfrei sind, hängt davon spekulative Absichten und eine Beteiligung am allgemeinen
Tätigkeitsbereich des Vereins die Ein-
künfte erwirtschaftet werden. ab, welchem Tätigkeitsbereich (dem ideellen Bereich, der Ver- wirtschaftlichen Verkehr erkennen lassen oder ergänzend zur
mögensverwaltung, einem Zweckbetrieb oder dem Bereich Vermietung nicht unbedeutende Nebenleistungen gewährt
der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe) sie werden, so dass die Tätigkeit dem Bereich des wirtschaftli-
zuzurechnen sind. chen Geschäftsbetriebs zuzurechnen ist.
Unter einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist eine
selbständige nachhaltige Tätigkeit zu verstehen, durch die
Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt wer-
den und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung
hinausgeht. Die Absicht, einen Gewinn zu erzielen, ist nicht
erforderlich (§ 14 AO).
Die Abgrenzung zwischen einem steuerbegünstigten
Zweckbetrieb und einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb wird im folgenden Kapitel erläutert.
26 273.2. Welche wirtschaftlichen Betätigungen eines Besondere steuerbegünstigte Zweckbetriebe
Vereins sind steuerbegünstigt? Neben den vorgenannten allgemeinen Zweckbetrieben klas- Neben dem allgemeinen Zweckbetrieb
sifiziert die Abgabenordnung bestimmte wirtschaftliche Betä- legt das Gesetz bestimmte Tätigkeiten
in einer abschließenden Aufzählung
Was ist unter einem Zweckbetrieb zu verstehen? tigungen ausdrücklich als Zweckbetrieb. als besondere Zweckbetriebe fest. Die
Unter einem Zweckbetrieb ist eine Ein Zweckbetrieb allgemeiner Art (§ 65 AO) liegt vor, wenn Die gesetzlich bestimmten, im Folgenden aufgeführten Voraussetzungen für den allgemeinen
wirtschaftliche Tätigkeit zu verstehen, steuerbegünstigten Zweckbetriebe gehen den o. g. allgemei- Zweckbetrieb gelten hier nicht.
die so unauflöslich mit der ideellen
Tätigkeit des Vereins verbunden ist, – ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb in seiner nen Anforderungen an einen steuerbegünstigten Zweckbe-
dass sich der Vereinszweck nicht Gesamtausrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten trieb vor:
anders verwirklichen lässt. satzungsmäßigen Zwecke eines Vereins zu verwirklichen,
– die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb – Einrichtungen der Wohlfahrtspflege (§ 66 AO),
erreicht werden können und – Krankenhäuser (§ 67 AO),
– der Verein mit seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb – sportliche Veranstaltungen, die nicht als steuerpflichtige
nicht in größerem Umfang zu nicht steuerbegünstigten Be- wirtschaftliche Geschäftsbetriebe zu behandeln sind
trieben, die dieselben oder ähnliche Leistungen erbringen, (§ 67a AO; siehe S. 30 ff.),
in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der satzungsmä- – Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime, Erholungsheime,
ßigen Zwecke unvermeidbar ist. Mahlzeitendienste (§ 68 Nr. 1 Buchst. a AO),
– Kindergärten, Kinder-, Jugend-, Studentenheime,
Eine wirtschaftliche Betätigung eines Vereins, die mit dem Schullandheime und Jugendherbergen
Ziel ausgeübt wird, finanzielle Mittel zur Verwirklichung des (§ 68 Nr. 1 Buchst. b AO),
Satzungszwecks zu beschaffen, kann grundsätzlich nicht als – Selbstversorgungsbetriebe (§ 68 Nr. 2 AO),
steuerbegünstigter Zweckbetrieb angesehen werden, da er z. B. landwirtschaftliche Betriebe, Tischlereien,
mit seiner Tätigkeit mit gleichartigen steuerpflichtigen Betrie- – Werkstätten für behinderte Menschen i. S. d. § 136 SGB IX
ben regelmäßig in Konkurrenz tritt. (§ 68 Nr. 3 Buchst. a AO), Einrichtungen für Beschäfti-
Ein Zweckbetrieb muss in seiner Gesamtheit auf die Er- gungs- und Arbeitstherapie (§ 68 Nr. 3 Buchst. b AO)
füllung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke und Integrationsprojekte i. S. d. § 132 SGB IX
des Vereins ausgerichtet sein. Es reicht nicht aus, nur mit den (§ 68 Nr. 3 Buchst. c AO),
durch den Zweckbetrieb erzielten Einnahmen dem steuerbe- – Einrichtungen der Fürsorge für blinde Menschen und der
günstigten Zweck zu dienen. Fürsorge körperbehinderter Menschen (§ 68 Nr. 4 AO),
Die durch den allgemeinen Zweckbetrieb erwirtschafteten – Einrichtungen der Fürsorgeerziehung und der freiwilligen
(Geld-)Mittel dürfen ausschließlich für die steuerbegünstigten Erziehungshilfe (§ 68 Nr. 5 AO),
satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Eine Verrech- – Lotterien und Ausspielungen, wenn diese von den
nung von Verlusten aus dem Bereich des steuerpflichtigen zuständigen Behörden genehmigt sind und der Reinertrag
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs oder aus der Vermögens- unmittelbar und ausschließlich zur Förderung gemeinnüt-
verwaltung mit Gewinnen aus den Zweckbetrieben ist nicht ziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke verwendet wird
zulässig. (§ 68 Nr. 6 AO),
Gewinne aus dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen – kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen soweit
Geschäftsbetrieb können sowohl für die ideellen Zwecke sie Satzungszweck sind; der Verkauf von Speisen und
als auch für den Zweckbetrieb verwendet werden; für den Getränken gehört nicht dazu, da es sich dabei um einen
Zweckbetrieb deshalb, weil er dem begünstigten Bereich zu- steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handelt
geordnet wird. (§ 68 Nr. 7 AO),
– Volkshochschulen und ähnliche Bildungseinrichtungen
(§ 68 Nr. 8 AO) und
– bestimmte Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen
(§ 68 Nr. 9 AO).
28 29Die aufgezählten wirtschaftlichen Betätigungen von Zweck- Die sportlichen Veranstaltungen eines Sportvereins sind ein Einnahmen aus sportlichen Veran-
betrieben sind grundsätzlich unabhängig von der Höhe der steuerbegünstigter Zweckbetrieb, wenn alle durch diese Ver- staltungen sind steuerbegünstigt,
solange sie die Zweckbetriebsgrenze
erzielten Einnahmen steuerbegünstigt. anstaltungen erzielten Einnahmen einschließlich der Umsatz- von 45.000 Euro nicht übersteigen. Bei
steuer die Zweckbetriebsgrenze in Höhe von 45.000 Euro im Überschreiten der Zweckbetriebsgren-
Jahr nicht übersteigen (§ 67a Abs. 1 AO). ze werden die sportlichen Veranstal-
tungen als steuerpflichtige wirtschaft-
Zu den Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen gehö- liche Geschäftsbetriebe angesehen,
ren nur die Einnahmen aus der reinen sportlichen Betätigung, woraus eine Steuerpflicht resultiert.
wie z. B. Eintrittsgeld, Startgeld, Zahlungen für die Übertra-
gung sportlicher Veranstaltungen in Rundfunk und Fernse-
hen, Lehrgangsgebühren und Ablösezahlungen. Mitglieds-
beiträge und Spenden sind dem ideellen Bereich zuzuordnen
und fallen daher nicht unter die Zweckbetriebsgrenze. Ein-
nahmen aus dem Verkauf von Speisen und Getränken und
für Werbung bilden einen gesonderten steuerpflichtigen wirt-
schaftlichen Geschäftsbetrieb, so dass die daraus erzielten
Einnahmen nicht mit in die Prüfung der Zweckbetriebsgrenze
einzubeziehen sind.
Übersteigen die Einnahmen des Sportvereins aus der rei-
nen sportlichen Betätigung einschließlich der Umsatzsteuer
die Zweckbetriebsgrenze von 45.000 Euro jährlich, liegt ein
Wann sind sportliche Veranstaltungen nicht mehr steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Dies
steuerbegünstigt (Zweckbetriebsgrenze)? hat zur Folge, dass dafür Umsatzsteuer mit dem Regelsteuer-
Für sportliche Veranstaltungen gelten Unter einer sportlichen Veranstaltung ist eine organisato- satz von 19 % anfällt. Da die Verrechnung von Überschüssen
besondere Regelungen (§ 67a AO). rische Maßnahme eines Sportvereins zu verstehen, die es und Verlusten der steuerpflichtigen Geschäftsbetriebe zuläs-
aktiven Sportlern (nicht nur Vereinsmitgliedern) ermöglicht, sig ist, können Sportvereine die durch die sportlichen Ver-
Sport zu treiben. Dazu gehören z. B. Spiele, Wettkämpfe, anstaltungen in der Regel erwirtschafteten Verluste mit den
Volksläufe, Trimmwettbewerbe, wie auch die Durchführung Überschüssen aus anderen steuerpflichtigen wirtschaftlichen
von Sportkursen und Sportlehrgängen für Mitglieder und Geschäftsbetrieben verrechnen. Ein Ausgleich der Verluste
Nichtmitglieder. Sportreisen können nur dann als sportliche aus anderen Bereichen des Vereins ist dagegen unzulässig.
Veranstaltung angesehen werden, wenn die sportliche Betä- Liegen die Einnahmen des Sportvereins unterhalb der
tigung wesentlicher und notwendiger Bestandteil der Reise Zweckbetriebsgrenze, ändert auch die Teilnahme von be-
ist (z. B. Fahrt zu Wettkampforten, Trainingslager) und der zahlten Sportlern an sportlichen Veranstaltungen die Beur-
Verfolgung touristischer Zwecke praktisch keine Bedeutung teilung als Zweckbetrieb nicht. Diese Ausnahmeregelung zur
zuzumessen ist. Selbstlosigkeit (§ 58 Nr. 8 AO), nach der die Förderung von
Eine sportliche Veranstaltung liegt auch dann vor, wenn bezahlten Sportlern eine steuerlich unschädliche Betätigung
ein Sportverein in Erfüllung seiner Satzungszwecke im Rah- darstellt, gilt auch bei der Bezahlung von Sportlern anlässlich
men einer Veranstaltung einer anderen Person oder Körper- der Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen.
schaft (z. B. eines anderen Vereins) eine sportliche Darbietung
leistet. Die Veranstaltung, bei der die sportliche Darbietung
präsentiert wird, braucht keine steuerbegünstigte Veranstal-
tung zu sein.
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