FORUM DES SOZIALEN 2020 - Deutscher Verein
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EDITORIAL Vorstand des Geschäftsführerin des Deutschen Vereins Deutschen Vereins Michael Löher Nora Schmidt Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, mit unserem Geschäftsbericht geben wir des Bundesteilhabegesetzes sowie auf alljährlich Mitgliedern, Unterstützerinnen zentralen Gesetzgebungsvorhaben, wie und Unterstützern des Deutschen Vereins, der Reform des SGB VIII, den Diskussionen unseren Kooperationspartnerinnen und um einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbe- Kooperationspartnern sowie der interessier- treuung für Grundschulkinder sowie den ten Öffentlichkeit einen Überblick über die Weiterentwicklungen in der Grundsicherung Schwerpunkte und Aktivitäten unserer Arbeit. für Arbeitssuchende im SGB II und Vorschlä- gen für eine Reform der Finanzierung und Das Jahr 2020 stand auch bei uns im der Strukturen in der Pflege. Zeichen der COVID-19-Pandemie. Das hat unsere Arbeit und unser Leben auf allen Wir bedanken uns bei allen, die in unseren Ebenen geprägt. Wir sind uns vor allem Fachausschüssen, Arbeitskreisen und Ar- virtuell begegnet. Die Feierlichkeiten zum beitsgruppen sowie im Präsidialausschuss 140-jährigen Bestehen des Deutschen Ver- und Präsidium mitwirken und die Arbeit des eins mussten wir ebenfalls in ein digitales Deutschen Vereins im Jahr 2020 fachlich Format verlagern. Trotz dieser besonderen und finanziell unterstützt haben. Unser Bedingungen ist es uns durch den Einsatz besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und die Offenheit aller Beteiligten, aber und Mitarbeitern der Geschäftsstelle für auch mithilfe neuer digitaler Instrumente, ihre kompetente Arbeit und ihr besonderes gelungen, die fachliche Arbeit des Deut- Engagement gerade auch in der herausfor- schen Vereins auf dem bewährten Niveau dernden Zeit der COVID-19-Pandemie. fortzuführen. Im thematischen Fokus standen einerseits die Auswirkungen der Eine interessante Lektüre wünschen Pandemie auf den Jugend- und Sozialbe- reich, die durch Sozialschutzpakete sowie Michael Löher durch ein Konjunktur- und Zukunftspaket Vorstand des Deutschen Vereins abgemildert werden sollten. Ein zentraler Schwerpunkt unserer Arbeit lag auch im Nora Schmidt Jahr 2020 weiterhin auf der Umsetzung Geschäftsführerin des Deutschen Vereins 5
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. INHALT INHALT FORUM DES SOZIALEN 8 Forum des Sozialen – der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. 9 Der Deutsche Verein 2020 in Zahlen 10 2020 – Ein ganzes Jahr voller Jubiläen 12 Interview mit der Geschäftsleitung des Deutschen Vereins 16 1 SCHWERPUNKTTHEMEN 1 Kindheit, Jugend, Familie und Alter 18 19 2 Pflege und Rehabilitation 24 3 Soziale Sicherungssysteme und Sozialrecht 27 4 Sozialraum und soziale Berufe 31 5 Migration und Integration 34 6 Internationale und europäische Sozialpolitik 36 7 Der Internationale Sozialdienst (ISD) 40 8 Gutachten des Deutschen Vereins zu Grundsatzfragen des Sozialrechts 43 2 MITGLIEDER 1 Mitgliederstand 2020 46 47 2 Präsidialausschuss und Präsidium – entscheidende Organe des Deutschen Vereins 48 3 Fachausschüsse und Arbeitskreise – Gremien der fachlichen Willensbildung 54 4 Hauptausschusssitzung am 25. November 2020 – Premiere im digitalen Format 56 3 GESCHÄFTSSTELLE 1 Deutscher Verein intern 62 63 2 Deutscher Verein in den Medien 64 3 Der Eigenverlag des Deutschen Vereins: „fachlich, aktuell, kompetent“ 66 4 Projekt „Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz“ 71 5 Mitarbeit der Geschäftsstelle in externen Gremien und Projekten 76 6 Organisationsplan der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins 80 6
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. INHALT 4 IM DIALOG Der Deutsche Verein als Forum des Sozialen 82 83 5 FINANZIERUNG 1 Die Finanzierung des Deutschen Vereins 2 Jahresergebnis 2020 86 87 88 6 STIFTUNG Stiftung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge 90 91 Impressum Geschäftsbericht 2020 92 7
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. Forum des Sozialen – der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. FORUM DES SOZIALEN – DER DEUTSCHE VEREIN FÜR ÖFFENTLICHE UND PRIVATE FÜRSORGE E. V. Der Deutsche Verein für öffentliche und Sozialen Arbeit durch innovative Facharbeit private Fürsorge e. V. trägt als bundesweit zur Verbesserung sozialer Lebensbedingun- einzigartiges Forum aller relevanten Akteure gen in Deutschland bei. aus Sozialpolitik, Sozialrecht und der Unsere Angebote und Leistungen: Clearing-Stelle Information, Beratung und Aushandlung und Abstimmung unter- Erfahrungsaustausch schiedlicher Interessen und Fachpositionen durch Fachgremien, Fachtagungen, insbesondere zwischen öffentlichen und Kongresse sowie Fachliteratur und freien Trägern. Fachzeitschriften. Fachlichkeit Praxispartnerschaft „vor Ort“ Unterstützung bei der Auslegung und Projekte initiieren, begleiten, durchfüh- Umsetzung komplexer Gesetze durch ren und evaluieren. Perspektivisch will Rechtsgutachten, Stellungnahmen, der Deutsche Verein seine Mitglieder mit Empfehlungen und Veranstaltungen. konkreten Projekten vor Ort bei der Ent- wicklung von Konzepten, Umsetzungspro- zessen und Lösungswegen unterstützen. Politikberatung Analyse und Auswertung sozialer Entwick- lungen sowie Vorbereitung und Diskussion von Gesetzesentwürfen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene sowie Erarbeitung von Fachexpertisen. 9
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. Der Deutsche Verein 2020 in Zahlen DER DEUTSCHE VEREIN 2020 IN ZAHLEN 32 Stellungnahmen 2.045 Mitglieder und Empfehlungen 140 Jahre „Deutscher Verein für 50 Jahre Archiv öffentliche und private Fürsorge“ für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit 6 Gutachten 3.892 Follower* (* Facebook, Twitter, Xing, LinkedIn) 10
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. Der Deutsche Verein 2020 in Zahlen 90 Jahre Internationaler 15.235 Sozialdienst Newsletter- Abonnentinnen und Abonnenten 100 1 neue Präsidentin Jahre Nachrichtendienst des Deutschen Vereins des Deutschen Vereins 46 Fachveranstaltungen 40 3.765 davon digital Teilnehmende 11
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. 2020 – Ein ganzes Jahr voller Jubiläen 2020 – EIN GANZES JAHR VOLLER JUBILÄEN 140 Jahre Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. Am 26. und 27. November 1880 lud historischen Lösungen für soziale Proble- Wolfgang Straßmann, Berliner Stadtver- me – von der Armenpflege im Kaiserreich ordnetenvorsteher und Vorsitzender des über das Weimarer Fürsorgewesen bis hin Berliner Vereins gegen Verarmung, zahlrei- zum Sozialhilferecht der Bundesrepublik. che Sachverständige zur Gründungsver- anstaltung des Deutschen Vereins in den Selbst ein ganzes Jubiläumsjahr reicht nicht Bürgersaal des Roten Rathauses in Berlin aus, um das Wirken und die vielen bedeu- ein. Dieses entscheidende Ereignis jährte tenden Ereignisse in Gänze zu beleuchten. sich 2020 zum 140. Mal. Ein guter Anlass, Daher haben wir insbesondere die Zeit der um auf die wechselvolle Geschichte des Gründung, aber auch das Wirken prägen- Deutschen Vereins zurückzublicken: Sie ist der Persönlichkeiten besonders in den eng verbunden mit Entstehung, Ausbau und Blick genommen und in mehreren Artikeln Umbau des deutschen Wohlfahrtsstaates aufgearbeitet. Alle, die etwas tiefer in die und veranschaulicht die unterschiedlichen Geschichte eintauchen möchten, finden außerdem Erläuterungen zu den wesent- lichen Zeitperioden sowie einen kurzen Film über die Geschichte des Deutschen Vereins auf der Website des Deutschen Vereins unter www.deutscher-verein.de/de/ wir-ueber-uns-verein-140-jahre-deutscher- verein-1777.html. Als Forum aller Akteure des Sozialen haben wir ebenfalls unsere Mitglieder und lang jährigen Weggefährtinnen und Weggefähr- ten gefragt, was der Deutsche Verein für sie ausmacht, und überwältigend viele positive Antworten erhalten. Diese haben wir zu- sammen mit einigen historischen Zitaten in einem Flipbook zusammengestellt. 12
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. 2020 – Ein ganzes Jahr voller Jubiläen Franz Müntefering Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e. V. der amtierende Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff anlässlich des Jubiläums übermittelt haben. Neben dem 140-jährigen Gründungsjubi- läum standen im Jahr 2020 noch weitere Jubiläen an: Die Gründung des Vorläufers des Internationalen Sozialdienstes (ISD) – Zum Abschluss des Jubiläumsjahres stand des Vereins „Internationale Auswanderer die Hauptausschusssitzung am 25. Novem hilfe“ – vor 90 Jahren, der 100. Geburtstag ber 2020 im Zeichen des 140-jährigen des Nachrichtendienstes des Deutschen Jubiläums (vgl. dazu auch S. 56 ff.). Corona- Vereins (NDV), das 50-jährige Bestehen bedingt waren persönliche Begegnungen des Archivs für Wissenschaft und Praxis der im Rahmen einer großen Präsenzveran- sozialen Arbeit und das 25-jährige Jubiläum staltung leider nicht möglich. Die digitale des Rechtsprechungsdienstes NDV-RD. Veranstaltung hat dem Jubiläum dennoch einen würdigen Rahmen gegeben. Dazu beigetragen haben unter anderem die wert- schätzenden Grußbotschaften, die sowohl Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als auch Sabine Knickrehm Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht 13
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. 2020 – Ein ganzes Jahr voller Jubiläen Zum 90. Geburtstag des Internationalen Sozialdienstes Anlässlich des Jubiläums ist der Fachbei- im NDV erschienen (NDV 2020, 339 ff. und trag „90 Jahre ISD: der strukturelle und 381 ff.). Weitere Informationen zum ISD im inhaltliche Wandel des Internationalen Deutschen Verein finden Sie auf S. 40 ff. Sozialdienstes von den Anfängen bis heute“ 100 Jahre Nachrichtendienst (NDV) 1920 wurde das Vereinsorgan „Nachrichten Interessierten regelmäßig über die Arbeit dienst des Deutschen Vereins“ aus der des Deutschen Vereins. Der Artikel „Deut- Taufe gehoben. In den 100 Jahren seit der scher Verein und NDV: ein Streifzug durch ersten Ausgabe informierte der NDV, bis auf die gemeinsame Geschichte“ (NDV 2020, das Jahr 1945, die Mitglieder und fachlich 510 ff.) betrachtet in einem kurzen Ritt durch die gemeinsame Geschichte einige histori- sche Marksteine und stellt den Wandel des Erscheinungsbildes des NDVs dar. Anläss- lich des 100-jährigen Jubiläums hat auch der NDV selbst ein neues Gewand erhalten und präsentiert sich seit November 2020 bunter, moderner und lesefreundlicher. Mit der Publikation „Kontinuitäten der Fürsorge. Der ‚Nachrichtendienst des Deutschen Vereins‘ 1932–1946“ haben wir außerdem ein besonderes und schwieriges Kapitel der Geschichte der sozialen Arbeit in Deutschland aufgegriffen: Schon in der Weimarer Republik vertraten Funktionseli- ten der Wohlfahrtspflege klassifizierende, Cover vom Nachtichtendienst aus den Jahren 1965 (links), 2010 (mittig) und 2020 (rechts) 14
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. 2020 – Ein ganzes Jahr voller Jubiläen Cover vom diskriminierende und eugenische Konzepte, Nachtichtendienst die sich als höchst anschlussfähig an die 1922 sozialrassistische Bevölkerungspolitik des NS-Regimes erwiesen. Anhand von Bei- trägen im NDV in den Jahren 1932–1944 werden diese Kontinuitäten untersucht. Die 1946 erschienenen „Rundbriefe“ des Deut- schen Vereins zeigen, dass Begriffe und Kon- im Denken, in der Sprache und im Handeln zepte auch weiterhin benutzt wurden. Die der Sozialen Arbeit in Deutschland über alle Studie belegt exemplarisch Kontinuitäten politischen Systeme hinweg. 50 Jahre Archiv für Wissenschaft und Praxis der Sozialen Arbeit Die Gründung der Fachzeitschrift „Archiv für Wissenschaft und Praxis der Sozialen Arbeit“ im Jahre 1970 stand im Kontext einer Akademisierung und Politisierung von Ausbildung und Praxis sozialer Berufe. In dem Jubiläumsheft „50 Jahre Soziale Arbeit in Wissenschaft und Praxis“ wird die damalige konfliktreiche Situation erörtert und die Entwicklung der Sozialen Arbeit bis heute nachvollzogen. 15
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. Interview mit der Geschäftsleitung des Deutschen Vereins Interview mit der Geschäftsleitung des Deutschen Vereins Michael Löher Nora Schmidt Vorstand Geschäftsführerin DV: Im Jahr 2020 hat der Deutsche V erein DV: Das Jahr 2020 stand nicht nur im sein 140-jähriges Jubiläum begangen. Zeichen des 140-jährigen Jubiläums, Was ist das „Erfolgsgeheimnis“ des sondern war geprägt von einer Jahrhun- Deutschen Vereins? dertpandemie. Welche Auswirkungen hatte die COVID-19-Pandemie auf die Jubiläums M. Löher: Bereits bei der Gründungsveran- feierlichkeiten und auf die Arbeit des staltung im Jahr 1880 war es den damaligen Deutschen Vereins? Akteuren wichtig, gemeinsam fachliche Arbeit „im Dienste der Sache“ zu leisten – M. Löher: Die Pandemie hat natürlich alles jenseits weltanschaulicher und politischer auf den Kopf gestellt. Die Hauptausschuss- Ausrichtungen, über die unterschiedlichen sitzung zum 140-jährigen Jubiläum in den Zuständigkeiten im Sozialen hinweg und im Räumlichkeiten des Bundesrats – einem erfolgreichen Zusammenspiel von Theorie historisch bedeutsamen Ort, an dem 1919 und Praxis. Schon damals wurde richtig wegweisende Sitzungen des damaligen erkannt, was heute noch gilt: Lösungen sind Zentralausschusses und der Mitgliede vor allem dann besonders tragfähig, wenn rversammlung des Deutschen Vereins statt- sie gemeinsam diskutiert und erarbeitet gefunden haben – sowie der vorabendliche werden. Der Deutsche Verein für öffentliche Empfang mit persönlichen Begegnungen und private Fürsorge ist der Ort, an dem ge- sollten ein besonderes Erlebnis werden. Es nau diese Aushandlungsprozesse möglich kam alles anders. Wir haben erstmals eine sind – und das nun schon seit 140 Jahren. rein digitale Hauptausschusssitzung durch- geführt. Ein digitales Abstimmungstool für N. Schmidt: Ein wesentliches Prinzip und die Vereinswahlen und zeitlich befristete vielleicht auch ein Erfolgsgeheimnis, das die Erleichterungen für Vereine im Zuge der Arbeit des Deutschen Vereins ausmacht, ist sogenannten „Corona-Gesetzgebung“ das Konsensprinzip. Gerade in unserer im- haben es praktisch und rechtlich möglich mer stärker polarisierten Gesellschaft ist die gemacht. Bereitschaft zum fachlichen und politischen Kompromiss ein hohes Gut. 16
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. Interview mit der Geschäftsleitung des Deutschen Vereins N. Schmidt: Die Pandemie hat für die N. Schmidt: Gerade der Sozialstaat hat sich Arbeit des Deutschen Vereins und der Ge- in der Krise bewährt und ist ein Garant für schäftsstelle neben vielen Herausforderun- den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die gen vor allem einen Digitalisierungsschub COVID-19-Pandemie hat aber auch wichtige gebracht. Wir haben mit einer großen Handlungserfordernisse offengelegt, auf die Kraftanstrengung innerhalb kürzester der Deutsche Verein bereits lange aufmerk- Zeit vieles umgesetzt und auf den Weg sam macht: Wir brauchen grundlegende gebracht, das ursprünglich als langfristig Verbesserungen für die sozialen Berufe angelegter Digitalisierungsprozess geplant und eine umfassende Reform der Pflege. war. Mit digitalen Fachveranstaltungen hat Fragen der Vereinbarkeit dürfen nicht mehr der Deutsche Verein sogar mehr Teilneh- unter den Tisch fallen. Wenn im Anschluss mende und neue Zielgruppen erreicht. an die Krise finanzielle Verteilungsfragen Unsere verbandlichen Arbeitsgremien auf der Agenda stehen, dürfen Kinder und haben hauptsächlich in Videokonferen- Jugendliche, die in der Krise oft zurück- zen getagt. Die Funktionsfähigkeit dieser stecken mussten, auf keinen Fall erneut Gremien war gerade in der Zeit der Pande- das Nachsehen haben. Vielmehr müssen mie sehr erfreulich, in der Kommunen und nachhaltige Maßnahmen gegen Bildungs- Freie Wohlfahrtspflege gemeinsam um die ungleichheit und für wirksame Teilhabe im Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur Fokus stehen. Dazu sollten Sozialpolitik und gerungen haben. Bildungspolitik zusammengedacht werden. Es gibt noch viele offene Baustellen, aber DV: Welche Erfahrungen nehmen Sie aus mit den richtigen Weichenstellungen kann der COVID-19-Pandemie für die Verbands- der Sozialstaat gestärkt und krisenfest aus arbeit mit und welche Erkenntnisse ziehen der COVID-19-Pandemie hervorgehen. Sie aus dieser Krise für den Sozialstaat der Zukunft? M. Löher: Die Zukunft des Sozialstaats ist auch Thema des 82. Deutschen Fürsorgeta- M. Löher: Trotz der Vielzahl digitaler Mög- ges vom 10. bis 12. Mai 2022 in Essen. Unter lichkeiten wurde im vergangenen Jahr auch dem Motto „Der Sozialstaat sichert unsere deutlich, dass die Verbandsarbeit wesent- Zukunft – sichern wir den Sozialstaat!“ lich vom persönlichen Kontakt und von der laden wir alle herzlich ein, mit uns gemein- Vernetzung lebt. In Zukunft wird daher ein sam zu diskutieren. ausgewogenes Verhältnis zwischen digita- len Formaten und persönlichen Treffen die Grundlage für eine gelingende Verbandsar- beit sein. Um digitale Beschlussfassungen als zusätzliche Option zu Präsenzveran- staltungen auch nach der Pandemie zu er- möglichen, planen wir eine entsprechende Satzungsänderung. 17
1 SCHWER SCHWER PUNKT PUNKT THEMEN 2020
Schwerpunktthemen 2020 Kindheit, Jugend, Familie und Alter 1 KINDHEIT, JUGEND, FAMILIE UND ALTER Im Themenfeld Kindheit, Jugend, Familie Mit Blick auf das Ziel, einen individuellen und Alter lag ein Schwerpunkt der Arbeit Rechtsanspruch auf ganztägige Bildungs- des Deutschen Vereins im Jahr 2020 auf der und Betreuungsangebote für Kinder im fachlichen Begleitung von zentralen Gesetz- Grundschulalter zu schaffen, wurde 2020 gebungsverfahren. Den Prozess der Weiter- das Ganztagsfinanzierungsgesetz auf den entwicklung des SGB VIII hat der Deutsche Weg gebracht. Darin wird das Sonderver- Verein mit diversen Veranstaltungen und ei- mögen des Bundes zum Ausbau dieser ner Stellungnahme zum Referentenentwurf Angebote errichtet. Zum Entwurf eines eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern Ganztagsfinanzierungsgesetzes hat die und Jugendlichen (Kinder- und Jugend- Geschäftsstelle des Deutschen Vereins als stärkungsgesetz – KJSG) flankiert. In der Sachverständige an der Anhörung im Fami- Stellungnahme unterstützt er grundsätzlich lienausschuss des Deutschen Bundestages die Reform, insbesondere den Vorschlag, die teilgenommen und eine Stellungnahme bestehenden Leistungssysteme für Einglie- abgegeben. Die Geschäftsstelle begrüßte derungshilfeleistungen für junge Menschen das Vorhaben der Errichtung eines Son- unter dem Dach eines Leistungsgesetzes zu- dervermögens zur Beteiligung des Bundes sammenzuführen. Auch die Änderungsvor- an den Investitionskosten für den Ausbau schläge im Bereich des Pflegekinderwesens der Ganztagsbetreuung für Grundschul- werden unterstützt. Der Deutsche Verein kinder. Gerade vor dem Hintergrund der weist aber auch auf die Herausforderungen COVID-19-Pandemie ist dies erforderlich, für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe hin und kritisiert die in § 50 Abs. 2 SGB VIII-E vorgeschlagene Einführung einer regelhaf- ten Vorlage des Hilfeplans in bestimmten familiengerichtlichen Verfahren. Die Umset- zung des SGB VIII wird der Deutsche Verein ebenfalls intensiv begleiten. 19
Schwerpunktthemen 2020 Kindheit, Jugend, Familie und Alter um die Vereinbarkeit von Familien- und Er- Familienrechts, die 2021 in einem weiteren werbsarbeit zu stärken und der Bildungsbe- Prozess bearbeitet werden. Der Deutsche nachteiligung von Kindern entgegenzuwir- Verein hat sich weiterhin in die Diskussi- ken. Gleichzeitig forderte die Geschäftsstelle on um eine einheitliche, grundlegende eine Verständigung über die Beteiligung des materielle Absicherung von Kindern und Bundes an den laufenden Betriebskosten Jugendlichen eingebracht. Er wurde als und die zügige Vorlage eines Gesetzent- Sachverständiger in der Anhörung des Fa- wurfes als Grundlage für den angestrebten milienausschusses des Deutschen Bundes- Rechtsanspruch. tages zum Thema Kindergrundsicherung gehört und hat in der AG „Einführung einer Neben der Reform des Vormundschafts- Kindergrundsicherung“ der Arbeits- und und Betreuungsrechts (vgl. zum Betreu- Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) ungsrecht S. 25 f.) hat sich der Deutsche mitgearbeitet. In seinen Empfehlungen für Verein zudem intensiv mit Anforderungen die Stärkung von Familienzentren spricht an eine umfassende Reform des Sorge-, sich der Deutsche Verein darüber hinaus Umgangs- und Unterhaltsrechts befasst. für die Weiterentwicklung infrastruktureller Es ist wichtig, Familien die Wahl und die Unterstützungsleistungen für Familien aus. Ausübung eines jeweils für sie passenden Betreuungsmodells nach Trennung/Schei- dung zu ermöglichen und Rahmenbedin- gungen zu schaffen, die dazu beitragen, die Lücke zwischen gewünschter und reali- sierter Partnerschaftlichkeit zu schließen. Die Situation der von Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder stellt dabei spezi- fische Anforderungen an eine Reform des 20
Schwerpunktthemen 2020 Kindheit, Jugend, Familie und Alter Familien sind das wichtigste Netz für den Diese Aspekte waren Schwerpunkt im Podi- Zusammenhalt der Generationen. Vor dem um Altenhilfe, das als digitale Fachveranstal- Hintergrund der COVID-19-Pandemie sowie tung durchgeführt wurde und fanden ihren den in diesem Zusammenhang ergriffenen Niederschlag auch in der Zusammenarbeit Maßnahmen zur Eindämmung wurden mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Se- verstärkt Einsamkeit und sozialer Rückzug niorenorganisationen (BAGSO) auf nationa- im Alter thematisiert ebenso wie tragfähige ler wie auf europäischer Ebene im Rahmen Strukturen der Altenhilfe in den Kommunen. der Europäischen Plattform AGE. STELLUNGNAHMEN UND EMPFEHLUNGEN DES DEUTSCHEN VEREINS →K inder, Jugendliche und ihre Familien in Unterkünften für geflüchtete Menschen – Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Verwirklichung von Schutz, Förderung und Teilhabe vom 30. April 2020, NDV 2020, 252 ff. → Empfehlung des Deutschen Vereins für die Weiterbildung für (sozialpädagogische) Fachkräfte und Lehrende für den Bereich der Kindertagesbetreuung vom 30. April 2020, NDV 2020, 301 ff. → Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Stärkung von Familienzentren vom 17. Juni 2020, NDV 2020, 397ff. → Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2021 vom 16. September 2020, NDV 2020, 459 ff. → E mpfehlungen des Deutschen Vereins für eine Reform des Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrechts vom 24. November 2020, NDV 2021, 146 ff. → Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 25. September 2020, vom 24. November 2020, NDV 2021, 103 ff. → S tellungnahme des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) vom 24. November 2020, NDV 2021, 88 ff. 21
Schwerpunktthemen 2020 Kindheit, Jugend, Familie und Alter STELLUNGNAHMEN DER GESCHÄFTSSTELLE DES DEUTSCHEN VEREINS → Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins anlässlich der öffentlichen Anhörung zu dem Antrag „Faire Chancen für jedes Kind – Kindergrundsicherung einführen“ (BT-Drucks. 19/14326) im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 23. März 2020, vom 10. März 2020 → S tellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein sechstes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften (Drucks. 20/2360) und zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz zur Sicherung einer fachgerechten Praxisanleitung im Rahmen der Ausbildung von Fachkräften für Tageseinrichtungen für Kinder (Fachgerechte-Anleitung-Gesetz, HessFachAnlKitaG) (Drucks. 20/2435), vom 28. April 2020 → S tellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins anlässlich der Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungs- angebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG, BT-Drucks. 19/17294) am 15. Juni 2020, vom 9. Juni 2020 → S tellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz – 2. FamEntlastG), vom 09. Juli 2020 → S tellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), vom 10 August 2020 → Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins als sachkundiger Dritter (§ 27a BVerfGG) in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (1BvR 846/19), vom 28. August 2020 → S tellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Mehr Fachkräfte für gute Kitas und eine stärkere Kinder- und Jugendhilfe“ (BT-Drucks. 19/6421) am 14. September 2020, vom 9. September 2020 → S tellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, vom 14. September 2020 → S tellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereines für öffentliche und private Fürsorge e. V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG), vom 23. Oktober 2020 22
Schwerpunktthemen 2020 Kindheit, Jugend, Familie und Alter WEITERE VERANSTALTUNGEN → Einbeziehung von Eltern bei Fremdunterbringung → Aktuelle Entwicklungen im Feld der Fachberatung für Kindertagesbetreuung → Leistungen für Familien – Informationen erhöhen, Zugang erleichtern! – digitale Fachveranstaltung → Keiner darf verloren gehen! – Wie arbeiten Jugendhilfe und Arbeitsförderung erfolgreich rechtskreisübergreifend zusammen? – digitale Fachveranstaltung → Fragen der wirtschaftlichen Kinder- und Jugendhilfe – digitale Fachveranstaltung → Forum Monetäre Leistungen für Familien und Kinder – digitale Fachveranstaltung → Aktuelle Entwicklungen in der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter – digitale Fachveranstaltung → Die neue Ausbildungsordnung für Hauswirtschaft – digitale Fachveranstaltung → Aktuelle fachliche, fachpolitische und rechtliche Entwicklungen in der Kinder- und Jugendhilfe – digitale Fachveranstaltung → Herausforderung Pflege – Beratung und Unterstützung für pflegende Angehörige – digitale Fachveranstaltung → Reform des SGB VIII – Was kommt auf uns zu? – digitale Fachveranstaltung → Podium Altenhilfe – Schlussfolgerungen für die Seniorenpolitik – Lernerfahrungen der Pandemie – digitale Fachveranstaltung 23
Schwerpunktthemen 2020 Pflege und Rehabilitation 2 PFLEGE UND REHABILITATION Im Themenfeld Pflege und Rehabilitation der grundlegenden Strukturen bestehen hat sich der Deutsche Verein im Jahr 2020 hohe Erwartungen an Digitalisierungspro- schwerpunktmäßig mit der Finanzierung zesse im Hinblick auf die Entlastung des und Weiterentwicklung des Systems der Pflegepersonals, auf mehr Pflegequalität Pflege sowie mit Umsetzungsfragen des sowie auf die Unterstützung der Teilhabe Bundesteilhabegesetzes und der Reform von auf Pflege angewiesenen Menschen. des Betreuungsrechts beschäftigt. Entwicklungsstand, Einsatzmöglichkeiten, Finanzierung und ethische Fragen digitaler Zur Weiterentwicklung und nachhaltigen Technologien waren ebenso wie politische Finanzierung der Pflege verabschiedete der Strategien und gesetzliche Maßnahmen zur Deutsche Verein Positionen und Empfehlun- Förderung digitaler Lösungen Schwerpunk- gen, in denen er sowohl kurzfristig umsetz- te einer digitalen Fachveranstaltung. bare und wirksame Reformschritte fordert als auch grundlegende Reformoptionen Das Bundesteilhabegesetz (BTHG)will die auf ihre Wirkung hinterfragt und bewertet. Selbstbestimmung von Menschen mit Der Deutsche Verein wird den notwendigen Behinderungen und ihre Teilhabe an der Reformprozess der Pflege auf dieser Grund- Gesellschaft stärken. Mehr Teilhabe am lage weiter flankieren. Neben Aspekten der Arbeitsleben ist dabei ein wichtiges Ziel. In Finanzierung und einer Weiterentwicklung seiner Bestandsaufnahme und seinen Emp- fehlungen zur selbstbestimmten Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderun- gen spricht sich der Deutsche Verein dafür aus, die Zusammenarbeit und Kooperation der beteiligten Akteure entsprechend der Grundsätze zur trägerübergreifenden Zu- sammenarbeit in Teil 1 des SGB IX zu stärken und bestehende Instrumente zu verzahnen. Im Gesetzgebungsverfahren zum Teilhabe- stärkungsgesetz wurde die Empfehlung des Deutschen Vereins aufgegriffen, Menschen mit Behinderung, die im Arbeitsbereich einer Werkstatt beschäftigt sind, in den leistungs- berechtigten Personenkreis des Budgets für Ausbildung aufzunehmen. Für das Gelingen beim Übergang von der Schule in den Beruf 24
Schwerpunktthemen 2020 Pflege und Rehabilitation Qualitätskontrolle in der Eingliederungshilfe, das Poolen von Leistungen sowie die neuen Regelungen zum Einkommen und Vermö- gen. Diese Themen werden in der Arbeits- gruppe BTHG bearbeitet. ist aus Sicht des Deutschen Vereins darüber hinaus neben der Berufsorientierung in der Die vom Deutschen Verein fachlich beglei- Schule auch die Kooperation aller am Über- teten umfassenden Vorbereitungen einer gangsprozess beteiligten Akteure notwendig. Reform des Vormundschafts- und Betreu- In der weiteren fachlichen Begleitung der ungsrechts des Bundesministeriums der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sind zentrale Themen: Wirkungs- und mündeten im Frühsommer 2020 in einen STELLUNGNAHMEN UND EMPFEHLUNGEN →P ositionen und Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung und nachhaltigen Finanzierung der Pflege, vom 24. November 2020, NDV 2021, 31 ff. → Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege, vom 18. August 2020, NDV 2020, 403 ff. → Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenent¬wurf eines Geset- zes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), vom 10. August 2020 → S tellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 25. September 2020, vom 24. November 2020, NDV 2021, 103 ff. → Bestandsaufnahme und Empfehlungen des Deutschen Vereins zur selbstbestimmten Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen, vom 17. Juni 2020, NDV 2020, 36 ff. und 404 ff. 25
Schwerpunktthemen 2020 Pflege und Rehabilitation Referentenentwurf. Im Rahmen einer digi- wird auch die Umsetzung begleiten. Mit der talen Fachveranstaltung wurde der Entwurf Reform soll das Betreuungsrecht im Sinne am Tag seiner Veröffentlichung von einer der UN Behindertenrechtskonvention wei- Vertreterin des BMJV vorgestellt und aus terentwickelt und strukturell unter anderem verschiedenen Perspektiven kommentiert. mit einem neu geschaffenen Betreuungs Der Deutsche Verein nahm zum Gesetz- organisationsgesetz modernisiert werden. entwurf der Bundesregierung Stellung und VERANSTALTUNGEN → Das Betreuungsrecht der Zukunft – Was ist uns wichtig? – digitale Fachveranstaltung → Digitalisierung in der Pflege – digitale Fachveranstaltung → Gute Pflege – Gute Arbeit. Personalentwicklung in der Altenpflege – digitale Fachveranstaltung → Herausforderung Pflege – Beratung und Unterstützung für pflegende Angehörige – digitale Fachveranstaltung → Netzwerktreffen für kommunale Beauftragte für Menschen mit Behinderung – digitale Fachveranstaltung → Fachforum zu aktuellen Rechtsfragen im SGB IX, XI und XII – digitale Fachveranstaltung → 25. Arbeitstreffen der Vorsitzenden und Geschäftsstellenleiter/innen der Schiedsstellen nach § 133 SGB IX, § 76 SGB XI und § 80 SGB XII – digitale Fachveranstaltung 26
Schwerpunktthemen 2020 Soziale Sicherungssysteme und Sozialrecht 3 SOZIALE SICHERUNGSSYSTEME UND SOZIALRECHT Digitalisierung, Globalisierung und eine äl- Die Regelbedarfe zur Sicherung des ter werdende Gesellschaft haben zu neuen Lebensunterhalts in der Grundsicherung Herausforderungen in den Bereichen Arbeit werden alle fünf Jahre auf Grundlage einer und Teilhabe, soziale Existenzsicherung und neuen Einkommens- und Verbrauchsstich- Wohnen geführt. Vor dem Hintergrund der probe ermittelt. In einer Stellungnahme COVID-19-Pandemie sind zudem der Schutz der Geschäftsstelle zum Regelbedarfser- von Frauen und Kindern vor häuslicher mittlungsgesetz forderte der Deutsche Gewalt und ein erleichterter Zugang zu Verein den Gesetzgeber auf, normative Leistungen der Grundsicherung stärker in Entscheidungen, die zu einer knappen den Fokus gerückt. Bemessung der Regelbedarfe führen, transparent zu machen. Die Stromkosten in Im Jahr 2020 setzte der Deutsche Verein Haushalten sowie die Bedarfe von Kindern einen Arbeitsschwerpunkt bei der Vermei- und Jugendlichen sollen realitätsgerechter dung und Bekämpfung von verfestigter bemessen werden. Zum Themenkomplex Langzeitarbeitsarbeitslosigkeit. Begleitend der Stromkosten und Stromschulden hatte zur Gesetzgebung und zur nationalen der Deutsche Verein bereits im Jahr 2019 Weiterbildungsstrategie gab er konkrete eine Problemanzeige und Empfehlungen Hinweise, um Leistungsberechtigte in veröffentlicht. Für die Praxis stellte der der Grundsicherung stärker als bisher in Deutsche Verein der Sozialverwaltung eine die Förderung beruflicher Weiterbildung Arbeitshilfe bereit, um Mehrbedarfe bei einzubeziehen. Aufsuchende Arbeit soll die kostenaufwändiger Ernährung infolge von Beratung im Jobcenter zielgerichtet für eine Erkrankungen rechtssicher zu gewähren. passgenauere Unterstützung von Leis- Die Empfehlungen zur Umsetzung der tungsberechtigten in prekären Lebenslagen Leistungen für Bildung und Teilhabe zeigen, ergänzen. Innovative Ansätze wie das „Job- dass Sozialverwaltung, Schulen und Anbie- carving“, d. h. die systematische Analyse von ter der Kinder- und Jugendhilfe zusammen- Betrieben auf verborgene Arbeitspotenziale, wirken müssen, damit die Leistungen bei die Arbeit im Verbund verschiedener Träger benachteiligten Kindern ankommen. und das „Jobcoaching“ sollen den Sozialen Arbeitsmarkt als flankierendes Instrument der Arbeitsmarktpolitik stärken. 27
Schwerpunktthemen 2020 Soziale Sicherungssysteme und Sozialrecht Podiumsdiskussion bei der Fachtagung zur Wohnungsnotfallprävention v. l. n. r.: Werena Rosenke (BAG Wohnungslosenhilfe), Michael Braun (Bezirksamt Neukölln von Berlin), Dr. Ekke-Ulf Ruhstrat (Gesellschaft für innovative Sozialforschung e. V.), Prof. Dr. Susanne Gerull (Alice Salomon Hochschule), Gabriele Kraft (Diakonie Württemberg) Themen-Café bei der Fachtagung zu Wohnungsnotfallprävention Angesichts der Verknappung günstigen Wohn- Häusliche Gewalt an Frauen und deren raums wird die Sicherung des W ohnens zur Kindern ist eine Verletzung von Menschen- sozialen Frage unserer Zeit. Um in Notfällen rechten. Dennoch sind die rechtlichen Abhilfe zu leisten, hat der Deutsche Verein Grundlagen und die Finanzierung von im Jahr 2020 praktische Maßnahmen zum Frauenhäusern und Beratungsstellen Erhalt von Wohnverhältnissen, insbesondere lückenhaft. In einem Workshop beim bei Mietschulden, zusammengestellt. Eine Deutschen Verein haben Expertinnen und Schlüsselfunktion kann hier die zentrale Fach- Experten Lösungsansätze zusammenge- stelle mit der Bündelung von ordnungs-, woh- tragen, aus denen Anknüpfungspunkte für nungs- und sozialrechtlichen Interventionen eine rechtliche Grundlage des Zugangs zu übernehmen. Die Wohnungsnotfallprävention Schutz und Beratung für gewaltbetroffene stand Anfang März 2020 außerdem im Fokus Frauen gewonnen werden können. einer Fachtagung. 28
Schwerpunktthemen 2020 Soziale Sicherungssysteme und Sozialrecht Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie Grundsicherung. Es wurden Handlungs für Leistungsberechtigte, für Träger und für ansätze vorgestellt, um Beratung und Unter- Erbringer in der Grundsicherung wurden stützung von Leistungsberechtigten unter u. a. im Rahmen von Fachtagungen erörtert. Corona-Bedingungen sicherzustellen und Im Mittelpunkt standen die Umsetzung auszubauen. Künftig wird auch vor diesem des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes Hintergrund die rechtliche Weiterentwick- durch Kommunen und freie Träger sowie lung der Grundsicherung noch stärker in der erleichterte Zugang zu Leistungen der den Blick rücken. WEITERE VERANSTALTUNGEN → Soziale Sicherung des Wohnens für Haushalte mit niedrigen Einkommen und in der Grundsicherung – Herausforderungen und Perspektiven → Aktuelle Herausforderungen im Jobcenter – Beratung im SGB III – Erfahrungen und Perspektiven – digitale Fachveranstaltung → Aktuelle Fragen der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten – Wohnungsnotfallprävention → Fachliche und sozialpolitische Entwicklungen in der Schuldnerberatung – Schuldnerberatung in Corona-Zeiten … Eine Herausforderung?! – digitale Fachveranstaltung → Aktuelle fachliche, fachpolitische und rechtliche Entwicklungen in der Sozialhilfe – digitale Fachveranstaltung → Aktuelle Fragen des Sozialhilferechts – digitale Fachveranstaltung → Unterhaltsheranziehung in der Sozialhilfe – Änderungen und Auswirkungen durch das Angehören-Entlastungsgesetz – digitale Fachveranstaltung → Gewährung des Mehrbedarfs bei kostenaufwändiger Ernährung im SGB II und SGB XII – digitale Fachveranstaltung 29
Schwerpunktthemen 2020 Soziale Sicherungssysteme und Sozialrecht STELLUNGNAHMEN UND EMPFEHLUNGEN → S tellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Referentenentwurf des Bundes ministeriums für Arbeit und Soziales eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 14. Februar 2020, vom 26. Februar 2020 → Empfehlungen des Deutschen Vereins zu aufsuchender Arbeit als eine Handlungsmöglichkeit in der Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB II, vom 30. April 2020, NDV 2020, 262 ff. → Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Förderung von Bildung und beruflicher Weiterbildung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, vom 30. April 2020, NDV 2020, 312 ff. → Teilhabe am Arbeitsmarkt verwirklichen. Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung der Förderung nach § 16i SGB II, vom 17. Juni 2020, NDV 2020, 362 ff. → S tellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes, vom 22. Juli 2020 → Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung von Maßnahmen zum Wohnraumerhalt in den Kommunen, vom 16. September 2020, NDV 2020, 587 ff. → E mpfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung des Mehrbedarfs bei kostenaufwändiger Ernährung gemäß § 30 Abs. 5 SGB XII, vom 16. September 2020, NDV 2020, 540 ff. → S tellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes und zu den Anträgen der Oppositionsfraktionen anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag am 2. November 2020, vom 29. Oktober 2020 → V ierte Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, vom 24. November 2020 → Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. vom 7. Dezember 2020 anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 14. Dezember 2020 zu den Anträgen 1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Sofa-Hopping ist keine Perspektive – Strategien gegen Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen“ vom 3. Dezember 2019 (BT-Drucks. 19/20785 (neu) 2. der Fraktion DIE LINKE: „Zuerst ein Dach über dem Kopf – Neue Perspektiven für Straßenkinder und wohnungslose junge Menschen eröffnen“ vom 24. November 2020 (BT-Drucks. 19/24642) 30
Schwerpunktthemen 2020 Sozialraum und Soziale Berufe 4 SOZIALRAUM UND SOZIALE BERUFE Der Deutsche Verein fördert und unter- zwischen Kommunen, Wohnungswirtschaft, stützt eine ziel- und wirkungsorientierte Freier Wohlfahrtspflege und Sozialwirtschaft Sozialpolitik durch die Weiterentwicklung durch ein digital durchgeführtes Expert/ kommunaler Steuerungsprozesse mit Hilfe innengespräch sowie durch eine digitale integrierter Sozialplanung. Die Verknüpfung Fachveranstaltung zum generationenüber- von Fachplanungen und die Einbettung greifenden Wohnen. in ein planerisches Gesamtkonzept erwei- tern kommunale Gestaltungsspielräume. Im besonderen Fokus der Arbeit des Deut- Untersetzt wurde dies durch die im Jahr schen Vereins standen im Jahr 2020 außer- 2020 veröffentlichten Eckpunkte des Deut- dem die Zukunftsfähigkeit und die Rah- schen Vereins für eine integrierte koopera- menbedingungen der sozialen Berufe. Die tive Sozialplanung. Weiterhin unterstützt Gewinnung und Bindung von Fachkräften in der Deutsche Verein eine integrierte und der Kindertagesbetreuung, aber auch in den nachhaltige regionale und lokale Woh- anderen Leistungsbereichen der Kinder- nungspolitik und den Fachdiskurs über und Jugendhilfe bildeten dabei ein zentra- zukunftsorientierte Wohn- und Versorgungs- les Thema. So verabschiedete der Deutsche formen. Befördert wurde der Dialogprozess Verein Empfehlungen für die Aus- und 31
Schwerpunktthemen 2020 Sozialraum und Soziale Berufe der Qualität und zur Steigerung der Attrak- tivität, beispielsweise die Forderung nach der flächendeckenden Einführung einer praxisintegrierenden vergüteten Ausbildung als Regelangebot. Darüber hinaus brachte sich die Geschäftsstelle des Deutschen Ver- eins als Sachverständige auf Bundes- und Weiterbildung von (sozialpädagogischen) Landesebene zu den Themen Fachkräfte für Fachkräften und Lehrenden für den Bereich Kitas und Stärkung der Praxisanleitung in der Kindertagesbetreuung. Darin formuliert Kindertageseinrichtungen ein. er zentrale Parameter zur Sicherstellung WEITERE VERANSTALTUNGEN → Forum Sozialplanung: Räume – Chancen – Grenzen von Sozialplanung mit Blick auf die Ausgangs lage, die vorhandenen Ressourcen und mögliche Perspektiven – digitale Fachveranstaltung → Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf – generationenübergreifendes Wohnen und neue Wohnformen in den Quartieren – digitale Fachveranstaltung → Wirkungen sozialer Dienstleistungen planen, erfassen und gesamtkommunal koordinieren – zwi- schen Anspruch und Wirklichkeit – digitale Fachveranstaltung → Wirkungsradar als empirische Toolbox für Wirkungsanalysen in der sozialen Arbeit – digitale Fachveranstaltung → Netzwerktagung für Controller/innen und Führungskräfte aus den Bereichen der SGB VIII, IX und XII: Wirkungen abbilden – Qualität weiterentwickeln – digitale Fachveranstaltung → Die neue Ausbildungsordnung für Hauswirtschaft – digitale Fachveranstaltung → Aktuelle Entwicklungen in der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter – digitale Fachveranstaltung → Aktuelle Entwicklungen im Feld der Fachberatung für Kindertagesbetreuung – digitale Fachveranstaltung → Gute Pflege – Gute Arbeit. Personalentwicklung in der Altenpflege – digitale Fachveranstaltung 32
Schwerpunktthemen 2020 Sozialraum und Soziale Berufe Die COVID-19-Pandemie hat die Belas- Personalbemessungsverfahrens in der tungen und Leistungen von Pflegekräften Langzeitpflege sollen Verbesserungen besonders sichtbar gemacht. Gute Arbeit erzielt werden. Kompetenzorientierte in der Pflege wird öffentlich breit diskutiert. Personalführung und betriebliches Gesund- In einer digitalen Fachveranstaltung griff heitsmanagement sind weitere, oft noch zu der Deutsche Verein die aktuelle Diskussion wenig beachtete Elemente guter Arbeit. um die Personalentwicklung in der Lang- zeitpflege auf: Qualifiziertes Pflegepersonal Im Jahr 2020 begleitete der Deutsche Verein und dessen Verbleib im Beruf sind Grund- außerdem mit einer Fachtagung die Reform lage für eine hochwertige, zukunftsfähige der Hauswirtschaftsausbildung durch die Pflege. Angemessene Personalschlüssel neue Ausbildungsordnung Hauswirtschaft, sind dafür eine grundlegende Bedingung. die im Oktober 2020 in Kraft trat. Mit der Einführung eines einheitlichen STELLUNGNAHMEN UND EMPFEHLUNGEN → E ckpunkte des Deutschen Vereins für eine integrierte kooperative Sozialplanung vom 16. September 2020, NDV 2020, 579 ff. → E mpfehlungen des Deutschen Vereins für die Weiterentwicklung der Aus- und Weiterbildung für (sozialpädagogische) Fachkräfte und Lehrende für den Bereich der Kindertagesbetreuung vom 30. April 2020, NDV 2020, 301 ff. → Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein sechstes Gesetz zur Ände- rung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften (Drucks. 20/2360) und zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz zur Sicherung einer fachgerechten Praxisanleitung im Rahmen der Ausbildung von Fachkräften für Tageseinrichtungen für Kinder (Fachgerechte-Anleitung-Gesetz, HessFachAnlKitaG) (Drucks. 20/2435), vom 28. April 2020 → S tellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Mehr Fachkräfte für gute Kitas und eine stärkere Kinder- und Jugendhilfe“ (BT-Drucks. 19/6421) am 14. September 2020, vom 9. November 2020 33
Schwerpunktthemen 2020 Migration und Integration 5 MIGRATION UND INTEGRATION Mit migrations- und integrationspolitischen Themen hat sich der Deutsche Verein im Jahr 2020 aus kommunal-, bundes- und europapolitischer Perspektive beschäftigt. Der 2020 erschienene Sammelband „Kom- munale Integrationspolitik: Strukturen, Akteure, Praxiserfahrungen“ griff aktuelle Fragen vor Ort auf: Welche Unterschiede der Integrationspolitik gibt es zwischen Stadt und Land? Wo liegen Herausforderungen durch Flüchtlingszuwanderung und EU-Bin- PUBLIKATIONEN nenmigration? Wie lassen sich Ressortor- Kommunale Integrationspolitik: ganisation und interkulturelle Öffnung Strukturen, Akteure, Praxiserfahrungen, gestalten, wie die Zusammenarbeit durch herausgegeben von Dr. Tillmann Löhr, in der Reihe „Hand- und Arbeitsbücher für Flüchtlingsdialoge, mit Migranten- und die Praxis“ muslimischen Organisationen sowie mit freiwillig Engagierten verbessern? Anhand von Praxisberichten gibt der Band an- schauliche Anregungen für die Analyse und Weiterentwicklung kommunaler Integrati- stellen sich Fragen nach Zusammenarbeit, onspolitik. Die Rolle von Migrantenorgani- Qualifizierung, Finanzierung, Beratung sationen und muslimischen Organisationen sowie Repräsentanz und Mitsprache, die auf als Akteure der Wohlfahrtspflege machte der Fachtagung diskutiert wurden. der Deutsche Verein auch zum Gegenstand der gleichnamigen digitalen Fachveranstal- Wie können Akteure, die mit der Unterbrin- tung. Migranten- und muslimische Organi- gung geflüchteter Familien befasst sind, ihrer sationen nehmen eine wichtiger werdende Verantwortung für das gesunde Aufwachsen Rolle in der sozialen Arbeit ein. Deshalb der betroffenen Kinder und Jugendlichen gerecht werden? Antworten darauf enthalten die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Verwirklichung von Schutz, Förderung und Teilhabe für Kinder, Jugendliche 34
Schwerpunktthemen 2020 Migration und Integration VERANSTALTUNGEN und ihre Familien, die in Unterkünften für → Sozialleistungen für Unionsbürgerinnen geflüchtete Menschen leben. Anknüpfungs- und -bürger – digitale Fachveranstaltung punkte sind dabei die auf kommunaler, → Migrantenorganisationen und musli- Landes- und Bundesebene erarbeiteten mische Organisationen als Akteure der Standards sowie die 2019 neu eingeführten Wohlfahrtspflege – digitale Fachveran- Schutzvorschriften für die Unterbringung staltung (§§ 44 Abs. 2a, 53 Abs. 3 AsylG). Diese verpflichten nach Ansicht des Deutschen Vereins die jeweils zuständigen staatlichen Akteure, Schutzstandards und Kinderrechte wirksam und flächendeckend umzusetzen. Im Herbst führte die EU-Kommission eine Das schließt Gesundheitsschutz, Zugang öffentliche Konsultation zum geplanten zu Bildung, zu Betreuung und zu Erziehung „Aktionsplan für Integration und Inklusion“ sowie zu den Leistungen und Angeboten der durch. Auch die Geschäftsstelle des Deut- Kinder- und Jugendhilfe ein. schen Vereins nutzte die Gelegenheit, sich daran zu beteiligen und betonte die bessere Anerkennung ausländischer Berufsab- schlüsse, Erwerbsintegration, inklusive Bildungssysteme und Zugang zu Wohn- raum. Damit benannte sie Themen, die im zwischenzeitig erschienenen Aktionsplan (KOM(2020) 758 final) ausführlich aufgegrif- STELLUNGNAHMEN UND fen worden sind. EMPFEHLUNGEN →K inder, Jugendliche und ihre Familien in Unterkünften für geflüchtete Men- schen – Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Verwirklichung von Schutz, Förderung und Teilhabe vom 30. April 2020, NDV 2020, 252 ff. 35
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