SATZUNG MIT ERLÄUTERUNGEN - Ausgabe Januar 2021 - Ärzteversorgung ...
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SATZUNG MIT ERLÄUTERUNGEN Ausgabe Januar 2021
INHALTSVERZEICHNIS
1 Rechtsgrundlage 6
2 Kreis der Mitglieder 6
2.1 Teilnahme auf der Basis der Pflichtmitgliedschaft 6
2.2 Überleitung der Beiträge von anderen
Versorgungswerken 6
2.3 Ausnahmen von der Pflichtmitgliedschaft 7
2.4 Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft 7
2.5 Ausscheiden aus der Pflichtmitgliedschaft 8
3 Die Leistungen 8
3.1 Altersrente 8
3.2 Berufsunfähigkeitsrente 12
3.3 Hinterbliebenenrenten 14
3.4 Proratisierung 15
3.5 Rehabilitationsmaßnahmen 16
3.6 Sterbegeld 16
Exkurs: Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen
Rentenversicherung 17
4 Versorgungsabgaben 17
4.1 für selbstständige Mitglieder 18
4.2 für angestellte Mitglieder 19
4.3 für arbeitslose Mitglieder 22
4.4 während der Mutterschutzfrist und bei Elternzeit 22
4.5 für Beamte auf Zeit, Widerruf oder Probe 23
4.6 für Mitglieder, die Pflegepersonen sind oder
Pflegeunterstützungsgeld beziehen 23
4.7 Versorgungsabgaben für gesetzlich versicherte
Mitglieder, die Krankengeld beziehen 24
4.8 für freiwillige Mitglieder 245 Höherversicherung 25
5.1 Weitgehende Gestaltungsfreiheit 25
5.2 Berechnung des Erhöhungsbetrages 25
5.3 Der weitere Leistungsumfang und die Vorzüge
der Höherversicherung 27
6 Abgabenfreie Mitgliedschaft und
abgabenfreie Anwartschaft 27
7 Nachversicherung 28
8 Überleitung der Beiträge an andere
Versorgungswerke 29
9 Besteuerung der Renten und steuerliche
Abzugsfähigkeit der Versorgungsabgaben 29
9.1 Besteuerung der Renten 29
9.2 Steuerliche Abzugsfähigkeit der
Versorgungsabgaben 30
10 Beratung und Information der Mitglieder 30
Satzung in der Fassung ab 29. Januar 2021 31DIE ÄRZTEVERSORGUNG WESTFALEN-LIPPE BESTEHT SEIT DEM 01.04.1960 SIE GEWÄHRT IM ALTER UND BEI BERUFSUNFÄHIGKEIT DEM MIT- GLIED BZW. NACH DESSEN TOD DEN FAMILIENANGEHÖRIGEN EINEN RECHTSANSPRUCH AUF VERSORGUNGSLEISTUNGEN
ERLÄUTERUNGEN ZUR SATZUNG
1.0 RECHTSGRUNDLAGE die wichtigsten Satzungsbestim-
mungen erläutern. Der Satzungstext
Gesetzliche Grundlage ist das Heil- selbst ist anschließend abgedruckt.
berufsgesetz (HeilBerG) des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 09.05.2000
(GV . NRW . 2000 S. 403), in der je- 2.0 KREIS DER MITGLIEDER
weils geltenden Fassung.
In § 6 a Abs. 1 dieses Gesetzes heißt 2.1 Teilnahme auf der Basis
es: der Pflichtmitgliedschaft
„Die Kammern haben durch
be
sondere Satzung mit Ge- Die Ärzteversorgung ist eine Einrich-
nehmigung der in § 3 Abs. 1 tung eigener Art, die vollkommen
Versicherungsaufsichtsgesetz selbstständig neben den gesetzli-
Nordrhein-Westfalen bestimm- chen Rentenversicherungssystemen
ten Aufsichtsbehörde Versor- angesiedelt ist. Alle Ärztinnen und
gungseinrichtungen für die Ärzte, die im Bereich der Ärztekam-
Kammerangehörigen und ihre mer Westfalen-Lippe eine ärztliche
Familienmitglieder zu schaffen.“ Tätigkeit aufnehmen, gehören der
Versorgungseinrichtung als Pflicht-
Die Versorgungseinrichtung ist für
mitglieder an (§ 6 Abs. 1). Einer be-
den Bereich der Pflichtteilnahme
sonderen Erklärung zur Begründung
ihrer Mitglieder dem Umfang nach
der Pflichtmitgliedschaft bedarf es
eine Grundversorgung. Wer über
nicht.
die Grundver sorgung hinaus eine
Verbes serung seiner Versorgung er-
reichen möchte, dem steht die Mög- 2.2 Überleitung der Beiträge
lichkeit der Teilnahme an der Höher- von anderen Versorgungs-
versicherung offen (siehe Ziffer 5.0). werken
Allerdings ist die Teilnahme an der
Höherversicherung erst möglich, Falls vor Aufnahme einer berufli-
wenn in der Grundversorgung alle chen Tätigkeit im Bereich der Ärz-
Beitragsmöglichkeiten ausgeschöpft tekammer Westfalen-Lippe bereits
sind. eine Mitgliedschaft in einem Ver-
Die Ärzteversorgung unterliegt als sorgungswerk einer anderen Lan-
Einrichtung der Ärztekammer West- desärztekammer bestand und dort
falen-Lippe der Selbstverwaltung des nicht mehr als 96 Beitragsmonate
Berufsstandes. Die Zuständigkeiten zurückgelegt sind, können auf An-
der ärztlichen Selbstverwaltungsor- trag innerhalb von sechs Monaten
gane sind durch die Satzung im Ein- nach Aufnahme der ärztlichen Tä-
zelnen geregelt. tigkeit im Bereich der Ärztekammer
Nachstehende Ausführungen sollen Westfalen-Lippe die an das bisher
6ERLÄUTERUNGEN ZUR SATZUNG
zuständige Versorgungswerk geleis- b) diejenigen, die zum Zeitpunkt
teten Versorgungsabgaben zur Ärzte- des Erwerbs der Mitgliedschaft
versorgung Westfalen-Lippe überge- die für sie nach § 9 Abs. 1 maß-
leitet werden (§ 18). Das Mitglied wird gebliche Regelaltersgrenze be-
dann so gestellt, als wäre es zu Be- reits vollendet haben (§ 6 Abs. 2
ginn der Mitgliedschaft in dem ande- Nr. 1).
ren Versorgungswerk bereits Mitglied c) Personen, die bei Mitglied-
der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe schaftsbeginn berufsunfähig
gewesen. Die übergeleiteten Versor- im Sinne von § 10 Abs. 2 sind
gungsabgaben werden so behandelt, (§ 6 Abs. 2 Nr. 3). Endet die Be-
als seien sie von Beginn an nicht an rufsunfähigkeit und wird eine
die bisher zuständige Versorgungs- ärztliche Tätigkeit ausgeübt,
einrichtung, sondern an die Ärzte- besteht Pflichtmitgliedschaft.
versorgung Westfalen-Lippe gezahlt
worden. Hat das Mitglied beim Wech-
sel des Kammerbereiches bereits 2.4 Befreiung von der Pflicht-
das 50. Lebensjahr vollendet oder mitgliedschaft
hat es bereits für mehr als 96 Mona-
te Beiträ
ge in dem Versorgungswerk Eine Befreiung von der Pflichtmit-
der bisher zuständigen Ärztekammer gliedschaft in der Ärzteversorgung
eingezahlt, so ist eine Überleitung Westfalen-Lippe gemäß § 6 Abs. 4
nicht mehr möglich. Es empfiehlt der Satzung ist auf Antrag möglich,
sich eine Vergleichsberechnung, da a) wenn das Mitglied aufgrund
die Beiträge nach dem Satzungsrecht eines Anstellungs- oder
des neuen Versorgungswerkes ver- Dienstvertrages Anspruch auf
rentet werden. Ruhegehalt und Hinterbliebe-
nenversorgung hat und des-
2.3 Ausnahmen von der halb von der gesetzlichen Ren-
Pflichtmitgliedschaft tenversicherung befreit wurde
(§ 6 Abs. 4 Nr. 1),
Ausgenommen von der Pflicht
mit b) wenn ein Mitglied zum Beam-
gliedschaft sind u. a.: ten auf Zeit, auf Probe oder auf
a) alle auf Lebenszeit beamteten Widerruf oder zum Sanitätsof-
Ärztinnen und Ärzte sowie Sa- fizier auf Zeit ernannt wird (§ 6
nitätsoffiziere, die Berufssol- Abs. 4 Nr. 2).
daten sind (§ 6 Abs. 2 Nr. 2). Die gemäß § 6 Abs. 4 Nr. 1 und 2
Für diesen Personenkreis ist befreiten Mitglieder können die
jedoch die freiwillige Mitglied- Mitgliedschaft freiwillig fortsetzen
schaft gemäß § 7 Abs. 1 der (§ 7 Abs. 1), wenn sie diese Erklärung
Satzung möglich. innerhalb von sechs Monaten nach
dem Befreiungstermin gegenüber
7ERLÄUTERUNGEN ZUR SATZUNG
dem Versorgungswerk abgeben. die Mitgliedschaft freiwillig fortset-
zen (§ 7 Abs. 2). Die Erklärung über
2.5 Ausscheiden aus der die Fortsetzung der freiwilligen Mit-
gliedschaft muss innerhalb einer
Pflichtmitgliedschaft
Frist von sechs Monaten, beginnend
mit dem Zeitpunkt des Ausschei-
Das Ausscheiden aus der Pflicht-
dens, erfolgen.
mitgliedschaft ist im § 6 Abs. 3 der
Satzung geregelt. Danach scheiden
Mitglieder aus der Versorgungsein-
richtung aus, 3.0 DIE LEISTUNGEN
a) wenn die Zugehörigkeit zur Die Leistungen der Ärzteversorgung
Ärztekammer Westfalen-Lip- Westfalen-Lippe beruhen auf einem
pe nicht mehr gegeben ist, beitragsgerechten Rentensystem,
z. B. durch Verzug aus dem d. h. die zu erwartenden Rentenleis-
Kammerbereich (§ 6 Abs. 3 Nr. tungen sind von der Höhe der wäh-
1), rend der Mitgliedschaft eingezahlten
b) bei Übernahme in das Beam- Versorgungsabgaben abhängig.
tenverhältnis auf Lebenszeit
sowie bei Ernennung zum Be- Beweis für die Leistungsfähigkeit
rufssoldaten (§ 6 Abs. 3 Nr. 2), der Ärzteversorgung ist die Ent-
c) bei Einstellung der ärztlichen wicklung der Rentenanwartschaf-
Tätigkeit. Eine zusammenhän- ten. Diese sind im Zeitraum von
gende Unterbrechung der Be- 1970 bis 2021 von einem Ausgangs-
rufstätigkeit von weniger als wert von 100 auf über 700 gestiegen,
sechs Monaten Dauer führt während die Preissteigerungsrate
allerdings nicht zum Ausschei- lediglich eine Steigerung auf etwa
den aus der Versorgungsein- das Dreieinhalbfache aufwies. Die
richtung. Wird die ärztliche allgemeine Rentenbemessungs-
Tätigkeit infolge von Arbeits- grundlage betrug im Jahr 1970
losigkeit, Inanspruchnahme 6.943 Euro und wurde für das Jahr
der Elternzeit oder Gewährung 2021 auf 48.724 Euro festgesetzt.
einer Berufsunfähigkeitsrente Die laufenden Renten werden im
unterbrochen, so endet auch Jahr 2021, bezogen auf den gleichen
dann die Mitgliedschaft nicht, Zeitraum, ihren Ausgangswert mehr
wenn die dadurch bedingte Ar- als vervierfacht haben.
beitsunterbrechung länger als
sechs Monate dauert (§ 6 Abs. 3.1 Altersrente
3 Nr. 3).
Die gemäß § 6 Abs. 3 der Satzung 3.1.1 Regelaltersrente Anspruch auf
ausgeschiedenen Mitglieder können lebenslange Altersrente erwirbt das
8ERLÄUTERUNGEN ZUR SATZUNG
Mitglied auf Antrag mit Erreichen boren sind, können die Altersren-
der Regelaltersgrenze. Mitglieder, te bereits mit dem Erreichen des
die vor dem 01.01.1949 geboren 60. Lebensjahres beantragen. Für
sind, erreichen die Regelaltersgren- Mitglieder, die nach dem 31.12.1948
ze mit Vollendung des 65. Lebens- geboren sind, ist die Altersgren-
jahres. Für Mitglieder, die nach dem ze, die erreicht sein muss, um die
31.12.1948 geboren sind, ist die Re- vorgezogene Altersrente beantra-
gelaltersgrenze wie folgt festgelegt: gen zu können, wie folgt festgelegt:
Für den erfolgt auf Vollendung Für den erfolgt auf Vollendung
Geburts- eine eines Lebens- Geburts- eine eines Lebens-
jahrgang Anhebung alters von jahrgang Anhebung alters von
um (Regelalters- um
grenze)
65 Jahre und 60 Jahre und
1949 2 Monate 1949 2 Monate
2 Monate 2 Monate
65 Jahre und 60 Jahre und
1950 4 Monate 1950 4 Monate
4 Monate 4 Monate
65 Jahre und 60 Jahre und
1951 6 Monate 1951 6 Monate
6 Monate 6 Monate
65 Jahre und 60 Jahre und
1952 8 Monate 1952 8 Monate
8 Monate 8 Monate
65 Jahre und 60 Jahre und
1953 10 Monate 1953 10 Monate
10 Monate 10 Monate
1954 12 Monate 66 Jahre 1954 12 Monate 61 Jahre
66 Jahre und 61 Jahre und
1955 14 Monate 1955 14 Monate
2 Monate 2 Monate
66 Jahre und 61 Jahre und
1956 16 Monate 1956 16 Monate
4 Monate 4 Monate
66 Jahre und 61 Jahre und
1957 18 Monate 1957 18 Monate
6 Monate 6 Monate
66 Jahre und 61 Jahre und
1958 20 Monate 1958 20 Monate
8 Monate 8 Monate
66 Jahre und 61 Jahre und
1959 22 Monate 1959 22 Monate
10 Monate 10 Monate
ab 1960 24 Monate 67 Jahre ab 1960 24 Monate 62 Jahre
Der Rentenanspruch ist unabhängig Auch während des Bezuges einer
davon, ob der ärztliche Beruf noch vorgezogenen Altersrente kann die
ausgeübt wird oder nicht. ärztliche Tätigkeit weiterhin ohne
Einschränkungen ausgeübt werden.
3.1.2 Vorgezogene Altersrente Mit- Der Antrag auf vorgezogene Alters-
glieder, die vor dem 01.01.1949 ge- rente muss allerdings spätestens in
9ERLÄUTERUNGEN ZUR SATZUNG
dem Monat vor dem gewünschten Zur Regelaltersrente und vorgezoge-
Rentenbeginn bei der Ärzteversor- nen Altersrente zwei Beispiele:
gung eingehen.
BEISPIEL 1
Getreu dem beitragsgerechten Leis-
Geburtsdatum des
tungsprinzip kann jedoch nicht er-
Mitglieds 16.12.1957
wartet werden, dass die vorgezogene
Altersrente in gleicher Höhe ausfällt, Erreichen der Regelal- 66 Jahre
als würde diese erst ab der Regelal- tersgrenze und
6 Monate
tersgrenze bezogen.
Beginn der Zahlung der
Vielmehr wird ein nach versiche-
Regelaltersrente 01.07.2024
rungsmathematischen Grundsätzen
errechneter Abschlag in Höhe von
0,4 Prozent für jeden Monat vorge- BEISPIEL 2
nommen, der bis zum Beginn der Geburtsdatum des
Regelaltersrente fehlt. Der Abschlag Mitglieds 16.12.1957
erfolgt von dem Rentenwert, der sich
Erreichen der Regelal- 66 Jahre
zum Zeit punkt der Inanspruchnah- tersgrenze und
me der vor gezogenen Altersrente 6 Monate
ergibt. (01.07.2024)
Der Beginn der vorgezogenen Al- vorgezogene Altersren-
tersrente muss nicht mit der jewei- te zum 65. Lebensjahr 01.01.2023
ligen Vollendung eines Lebensjahres Vorziehen der Alters- 7,2 %
erfolgen. Auch die zwischenzeitliche rente um 18 Monate
Beantragung ist möglich. Falls der vers. - math. Abschlag (18 Mon. *
vorzeitige Bezug der Altersrente er- 0,4 %)
wogen wird, nimmt die Geschäfts-
stelle der Versorgungseinrichtung
auf Wunsch eine Berechnung des 3.1.3 Hinausgeschobene Altersrente
zu erwartenden Rentenbetrages vor. Daneben besteht für jedes Mit-
Der versicherungsmathematische glied die Möglichkeit, die Alters-
Abschlag beträgt wie folgt: rente zu einem späteren Zeitpunkt
als zum Beginn der Regelalters-
Abschlag in v. H. rente zu erhalten. Mitglieder, die
bei 1 Jahr vorziehen 4,8 vor dem 01.01.1949 geboren sind,
können den Beginn der Zahlung der
bei 2 Jahren vorziehen 9,6
Regel altersrente längstens bis zum
bei 3 Jahren vorziehen 14,4 68. Lebensjahr hinausschieben. Für
bei 4 Jahren vorziehen 19,2 Mitglieder, die nach dem 31.12.1948
geboren sind, wird das Lebensalter,
bei 5 Jahren vorziehen 24,0
bis zu dem der Beginn der Zahlung
10ERLÄUTERUNGEN ZUR SATZUNG
der Regelaltersrente hinausgescho- 3.1.4 Kinderzuschuss zur Altersrente
ben werden kann, wie folgt festgelegt: Die Altersrente erhöht sich für jedes
Für den erfolgt auf Vollendung berechtigte Kind um einen Kinderzu-
Geburts- eine Anhe- eines Lebens- schuss (§ 17) in Höhe von 10 Prozent
jahrgang bung um alters von dieser Rente. Der Kinderzuschuss
wird ohne Einschränkung bis zur Voll-
endung des 18. Lebensjahres und bis
68 Jahre und zur Voll endung des 27. Lebensjahres
1949 2 Monate
2 Monate
für dasjenige Kind gewährt,
68 Jahre und
1950 4 Monate
4 Monate a. das sich in einer Schul- oder Be-
68 Jahre und rufsausbildung befindet oder
1951 6 Monate
6 Monate
b. ein freiwilliges soziales oder ein
68 Jahre und
1952 8 Monate
8 Monate
freiwilliges ökologisches Jahr leis-
tet oder
68 Jahre und
1953 10 Monate
10 Monate c. Bundesfreiwilligendienst nach dem
1954 12 Monate 69 Jahre Gesetz über den Bundesfreiwilli-
1955 14 Monate
69 Jahre und gendienst leistet oder
2 Monate
d. das nach Vollendung des 18. Le-
69 Jahre und
1956 16 Monate
4 Monate bensjahres infolge körperlicher oder
69 Jahre und
geistiger Gebrechen außerstande
1957 18 Monate ist, sich selbst zu unterhalten.
6 Monate
1958 20 Monate
69 Jahre und Der Kinderzuschuss wird auch wäh-
8 Monate
rend einer Übergangszeit von maxi-
69 Jahre und mal vier Kalendermonaten zwischen
1959 22 Monate
10 Monate
zwei Ausbildungsabschnitten oder
ab 1960 24 Monate 70 Jahre
zwischen einem Ausbildungsabschnitt
Allerdings ist das Mit glied nicht und der Ableistung des gesetzlichen
berechtigt, während der Zeit des Wehr- oder Zivildienstes oder eines
Hinausschiebens der Altersren- freiwilligen Dienstes wie dem ökologi-
te Ver sorgungsabgaben zu leisten. schen oder sozialen Jahr geleistet.
Für jeden Monat der späteren In an Bei Unterbrechung oder Verzögerung
spruchnahme der Alters rente wird der Berufsausbildung durch Ableis
ein versicherungsmathematischer tung des Pflichtwehrdienstes bzw.
Zuschlag in Höhe von 0,55 Prozent des Zivildienstes wird der Kinderzu-
pro Monat auf die Rente, die es mit schuss für eine entsprechende Zeit
dem Erreichen der Regel al
ters über das 27. Lebensjahr hinaus ge
grenze erhalten hätte, gewährt. währt (§ 17 Abs. 2). Dies geschieht
vor allem deshalb, weil die Zahlung
des Kinderzuschusses während des
11ERLÄUTERUNGEN ZUR SATZUNG
Pflichtwehrdienstes bzw. des Zivil- vorzuheben ist die Tatsache, dass im
dienstes ausgesetzt wird. Gegen satz zur gesetzlichen Renten-
versicherung für den Erwerb der An-
3.2 Berufsunfähigkeitsrente wartschaft auf Berufsunfähigkeits-
rente keine Wartezeit zu erfüllen
3.2.1 Allgemeines zur Berufsunfähig- ist; die Anwartschaft wird vielmehr
keitsrente Einen besonderen Raum be reits mit der Zahlung der Versor-
im Leistungskatalog nimmt die Be- gungsabgabe für nur einen Monat
rufsunfähigkeitsrente ein. Ausgehend erworben. Sollte Berufsunfähigkeit
von dem Gedanken, dass vor allem jedoch bei Beginn der Mitgliedschaft
jüngere Ärztinnen und Ärzte meistens vorliegen, besteht kein Anspruch auf
noch nicht in der Lage sind, neben Berufsunfähigkeitsrente (vgl. Erläu-
ihrer Mitgliedschaft zur Ärzteversor- terung unter 2.3).
gung weitere Vorsorgemaßnahmen
größeren Umfangs zu treffen, erhielt 3.2.3 Definition des Berufsunfähig-
das Leistungsrecht für vorzeitige keitsbegriffs In § 10 Abs. 1 der Sat-
Versorgungsfälle (Berufsunfähig- zung ist eine Definition getroffen,
keit, Tod) besonderes Ge wicht. Falls wann der Versorgungsfall der Be-
ein Mitglied bereits in jüngeren Jah- rufsunfähigkeit eintritt. Der Versor-
ren aus gesundheitlichen Gründen gungsfall ist eingetreten, wenn
gezwungen sein sollte, die ärztliche – die Berufsunfähigkeit auf Dau-
Tätigkeit auf Dauer oder vorüberge- er oder vorübergehend be-
hend einstellen zu müssen, kann es steht,
mit einer Rente rechnen, die in ihrer – die gesamte ärztliche Tätig-
Höhe optimal ausgestattet ist. Denn keit eingestellt und
das berufsunfähige Mitglied wird so
gestellt, als hätte es bereits Versor – der Antrag auf Gewährung ei-
gungsab gaben bis zum 60. Lebens- ner Berufsunfähigkeitsrente
jahr (bzw. bei Versorgungsfällen, die gestellt worden ist.
nach dem 31.12.2018 eintreten, bis Sind diese drei Voraussetzungen er-
zum 62. Lebensjahr) entrichtet. Zu- füllt, so gilt der Versorgungsfall der
dem ist sichergestellt, dass bei wie- Berufsunfähigkeit als eingetreten.
derholter Gewährung einer zeitlich
befristeten Berufsunfähigkeitsrente 3.2.4 Unterscheidung zwischen dau-
innerhalb von fünf Jahren die Höhe ernder und vorübergehender Be-
der nachfolgenden Rente nicht nied- rufsunfähigkeit In der Satzung wird
riger ausfällt als die zuletzt bezogene zwischen einer dauernden und einer
Berufsunfähigkeitsrente. vorübergehenden Berufsunfähigkeit
unterschieden. Die Satzung definiert
3.2.2 Keine Wartezeit für die Berufs- in § 10 Abs. 3, was unter dauernder
unfähigkeitsrente Besonders her- und vorüber gehender Berufsunfä-
12ERLÄUTERUNGEN ZUR SATZUNG
higkeit zu verstehen ist. des Versorgungsfalles. Dabei wird
Berufsunfähigkeit auf Dauer be- allerdings der Monat des Eintritts des
steht, wenn nach ärztlicher Feststel- Versorgungsfalles mitgezählt.
lung keine begründete Aussicht be- Etwaige Gehaltsfortzahlungen durch
steht, dass mit der Wiedererlangung den Arbeitgeber werden nicht auf
der Berufsfähigkeit vor Ablauf von die Berufs
unfähigkeitsrente ange-
drei Jahren gerechnet werden kann. rechnet. Ebenso wenig wirkt sich die
Weiterführung der Praxis durch einen
Vorübergehende Berufsunfähigkeit
Vertreter negativ auf die Berufsunfä-
liegt vor, wenn die Berufsfähigkeit
higkeitsrente aus. Wird allerdings ein
für mehr als sechs Monate umfas-
Assistent in der Praxis beschäftigt,
send entfallen ist, die Wiedererlan-
so wird die Berufsunfähigkeitsrente
gung der Berufsfähigkeit aber vor
nicht gezahlt, weil das Mitglied an-
Ablauf von drei Jahren möglich ist.
ders als bei der Beschäftigung eines
Die vorübergehende Berufsunfähig- Vertreters, wo der Vertreter die Stelle
keitsrente wird gemäß § 10 Abs. 6 im des zu Vertre ten
den einnimmt, wei-
Gegensatz zur dauernden Berufs- terarbeitet und sich dazu eines Assis-
unfähigkeitsrente befristet gewährt, tenten bedient.
weil davon auszugehen ist, dass die
Berufsfähigkeit in absehbarer Zeit 3.2.6 Der Arbeitsversuch während
wieder hergestellt sein wird. Die des Bezuges einer Berufsunfähig-
Befristung erfolgt für längstens drei keitsrente In der Vergangenheit ist
Jahre, gerechnet ab dem Beginn das Versorgungswerk immer wie-
der Rentenzahlung. Sie kann wie- der damit konfrontiert worden, dass
derholt werden, darf jedoch bei sich Mitglieder, die berufsunfähig waren
anschließenden Befristungen die und eine Berufsunfähigkeitsrente
Gesamtdauer von sechs Jahren nicht erhielten – teilweise auch aus the-
überschreiten. rapeutischen Gründen –, einen so-
genannten Arbeitsversuch starten
3.2.5 Beginn der Zahlung einer Be- wollten. In Anbetracht der Tatsache,
rufsunfähigkeitsrente Gemäß § 10 dass Voraussetzung für die Gewäh-
Abs. 5 ist der Beginn der Rentenzah- rung der Berufsunfähigkeitsrente die
lung bei befristeter und dauernder Einstellung der gesamten ärztlichen
Berufsunfähigkeit unterschiedlich Tätig
keit war, ergaben sich bei der
geregelt. Während bei einer dauern- Bewilligung solcher Arbeitsversuche
den Berufsunfähigkeit die Zahlung erhebliche satzungsrechtliche Prob
der Rente bereits ab dem auf den Ein- leme. Zur Wiedererlangung der Be
tritt des Versorgungsfalles folgenden rufsfähigkeit sind Arbeitsversuche
Monat be ginnt, erfolgt bei vorüber- allerdings durchaus sinnvoll, sodass
gehender Berufsunfähigkeit die Zah- die Möglichkeit eines befristeten Ar
lung erst sechs Monate nach Eintritt beitsversuches in die Satzung aufge-
13ERLÄUTERUNGEN ZUR SATZUNG
nommen und dessen Bedingungen zuschuss in Höhe von 10 v. H. dieser
geregelt wurden. Rente (§ 17). Im Übrigen gilt hierzu
Der Arbeitsversuch wird nicht der das Gleiche, was bereits zum Kin-
Wiederaufnahme der ärztlichen Tä derzuschuss zur Altersrente ausge-
tigkeit gleichgestellt, solange der führt wurde.
Fortfall der Berufsunfähigkeit nicht
festgestellt ist. Demnach entfällt 3.3 Hinterbliebenenrenten
erst dann die Berufsunfähigkeits-
rente, wenn als Ergebnis des Ar- Nach dem Tode des Mitglieds haben
beitsversuches die Berufsfähigkeit die Hinterbliebenen einen Anspruch
bestätigt wird. auf Hinterbliebenenrente.
Scheitert der Arbeitsversuch und So beträgt die
kann die Berufsfähigkeit nicht fest – Witwen- bzw.
gestellt werden, gilt die ärztliche Witwerrente 60 v. H.
Tätigkeit trotz des Arbeitsversuches – Vollwaisenrente 30 v. H.
als eingestellt. – Halbwaisenrente 10 v. H.
Fließen dem Mitglied während des folgender Rente bzw. Rentenan
Arbeitsversuches Einkünfte zu, so wartschaft:
werden diese auf die Berufsunfähig a) Bezog das Mitglied vor seinem
keitsrente angerechnet. Die auf- Tode Alters- oder Berufsunfä-
grund der erzielten Einkünfte fälli- higkeitsrente, wird die Hinter
gen Beiträge zur Ärzteversorgung bliebenenrente von dieser Ren-
werden gemäß § 27 Abs. 4 Buchsta- te berechnet.
be c nicht rentenwirksam.
b) Bezog das Mitglied vor seinem
3.2.7 Umwandlung der Berufsun Tode noch keine Rente, so er-
fähigkeitsrente in die Altersrente folgt die Berechnung nach der
Bezieht ein Mitglied eine Berufsun fiktiven Berufsunfähigkeitsrente.
fähigkeitsrente und wird es vor Voll Der Witwe bzw. dem Witwer gleich-
endung der Regelaltersgrenze nicht gestellt ist ein überlebender einge-
wieder berufsfähig, so wird mit dem tragener Lebenspartner. Der Ehe ist
Erreichen der Regelaltersgrenze die eine eingetragene Lebenspartner-
zuletzt gezahlte Berufsunfähigkeits- schaft, der Wiederheirat die erneu-
rente in eine Altersrente in gleicher te Begründung einer eingetragenen
Höhe umgewandelt. Lebenspartnerschaft und dem Ehe-
gatten der Lebenspartner oder die
3.2.8 Kinderzuschuss zur Berufs- Lebenspartnerin im Sinne des Le-
unfähigkeitsrente Die Berufsunfä- benspartnerschaftsgesetzes gleich-
higkeitsrente erhöht sich für jedes gestellt.
berechtigte Kind um einen Kinder- Der Anspruch auf Hinterbliebenen-
14ERLÄUTERUNGEN ZUR SATZUNG
rente ist nicht an die Erfüllung ei- das 36-Fache der im Monat
ner Wartezeit gebunden. Es genügt der Wiederheirat bezogenen
die Zahlung eines Monatsbeitrags Monatsrente.
durch das Mitglied. Die Zahlung der Halbwaisen- und
Heiratet ein Mitglied nach Voll Vollwaisenrenten ist zeitlich be
endung des 62. Lebensjahres bzw. grenzt. Zur Dauer der Zahlung gilt
nach Eintritt der Berufsunfähigkeit das Gleiche, was zur Zahlung von
und verstirbt es vor Ablauf von einem Kinderzuschüssen zur Alters
rente
Jahr, wird keine Witwen- bzw. Wit- ausgeführt ist.
werrente gezahlt. Die Ein-Jahres-
Frist ist dann ohne Bedeutung, wenn 3.4 Proratisierung
die Ursache für das Versterben des
Mitglieds ein Unfall war. Mit der Einbeziehung der berufsstän-
Diese Einschränkung der Zahlung dischen Versorgungswerke in die eu-
einer Witwen- bzw. Witwerrente ropäische Verordnung (EWG)1408/71
besteht nur bei Heirat nach dem gilt ab dem 01.01.2005 das Lokali-
62. Lebensjahr bzw. nach Eintritt tätsprinzip. Das Lokalitätsprinzip
einer Berufsunfähigkeit. Ansonsten besagt, dass die Ärztinnen bzw. Ärzte
wird stets eine Witwen- bzw. Witwer- in dem Versorgungswerk Pflichtmit-
rente geleistet, auch wenn die Ehe glied werden, in dessen Kammer-
kürzer als ein Jahr gedauert hat. bereich sie die ärztliche Tätigkeit
Witwen- oder Witwerrenten werden ausüben. Eine Befreiung zuguns-
lebenslänglich bzw. bis zum Zeit ten der bisher zuständigen Versor-
punkt einer Wiederheirat gezahlt. gungseinrichtung ist nicht möglich.
Heiratet die Witwe/der Witwer wie- Dies kann dazu führen, dass Versor
der, erhalten sie auf Antrag folgende gungsanwartschaften bei mehre-
Kapitalabfindung: ren Versorgungswerken oder auch
bei Versorgungsträgern gemäß der
a) Bei Wiederheirat vor Vollen- europäischen Verordnung 1408/71
dung des 35. Lebensjahres das bestehen können. Für den Fall des
60-Fache der im Monat der vorzeitigen Renteneintritts (Berufs
Wiederheirat bezogenen Mo- unfähigkeit, Tod) haben die Versor
natsrente, gungswerke durch entsprechende
b) bei Wiederheirat bis zum voll- Satzungsvorschriften geregelt, dass
endeten 45. Lebensjahr das die bei den verschiedenen Versor
48-Fache der im Monat der gungsträgern bestehenden Renten
Wiederheirat bezogenen Mo- ansprüche anteilig im Verhältnis zu
natsrente, ihrer Mitgliedszeit gewährt werden.
c) bei Wiederheirat nach Voll Mit Wirkung vom 01.05.2010 wur-
endung des 45. Lebensjahres de die Verordnung (EWG)1408/71
durch die Europäische Verordnung
15ERLÄUTERUNGEN ZUR SATZUNG
(EU) 883/2004 ersetzt. Inhaltliche glied selbst aufzukommen hat, ab-
Veränderungen ergaben sich da- züglich gesetzlicher Zuzahlungsver-
durch für die berufsständischen Ver- pflichtungen.
sorgungswerke nicht.
3.5.3 Antragstellung Der Antrag auf
3.5 Rehabilitationsmaßnahmen Gewährung eines Zuschusses zur
Rehabilitation soll vor Beginn der
3.5.1 Voraussetzungen Ein Zuschuss Rehabilitation bei der Ärzteversor-
zu einer Reha-Maßnahme kann ge- gung gestellt werden. Das Mitglied
währt werden, wenn die Berufsfä- ist verpflichtet, die Notwendigkeit
higkeit erheblich gefährdet ist. Eine und die Erfolgsaussicht der beab-
erhebliche Gefährdung liegt vor, sichtigten Rehabilitationsmaßnahme
wenn nach ärztlicher Fest stellung durch eine ärztliche Stellungnahme
damit gerechnet werden kann, dass nachzuweisen. Da es sich bei dem
ohne die Leistung der Rehabilitati- Zuschuss um einen Versorgungsbe-
on Berufsunfähigkeit im Sinne von zug im steuerrechtlichen Sinne han-
§ 10 Abs. 2 der Satzung eintritt. Ein delt, muss der Betrag im Rahmen der
Zuschuss zur Rehabilitation ist nicht Einkommensteuererklärung gegen-
möglich, wenn das Mitglied bereits über dem Finanzamt erklärt werden.
eine Altersrente bezieht.
3.6 Sterbegeld
3.5.2 Umfang der Reha-Leistungen
Zuschüsse können geleistet wer- Nach dem Tode eines Mitglieds er-
den für Reha-Maßnahmen, sofern hält die Witwe bzw. der Witwer ein
sie nach Art und Umfang angemes- Sterbegeld. Das Sterbegeld in Höhe
sen und erforderlich sind. Nicht von zwei Monatsrenten bemisst
bezuschusst werden medizinische sich allein aus den Rententeilen
Leistungen in Form von (Bade-)Ku- der Grundversorgung. Rententeile
ren und bei akut verlaufenden Er- aus der Höherversicherung (§ 25)
krankungen sowie berufsfördernde fließen nicht in die Berechnung des
Leistungen in Form von Umschu- Sterbegeldes ein. Ferner werden
lungsmaßnahmen in einen nicht auch die Kinderzuschüsse gemäß
ärztlichen Beruf. Die Ärzteversor- § 17 der Satzung nicht in die Berech-
gung gewährt die Zuschüsse nach- nung des Sterbegeldes einbezogen.
rangig. Dies bedeutet, dass ein Zu- Maßgebend für die Festsetzung des
schuss nur zu dem Teil gewährt wird, Sterbegeldes ist der nach vorste-
der nicht bereits von einem nach Ge- hender Beschreibung anrechnungs-
setz, Satzung oder Vertrag zuständi- fähige Teil der Alters- bzw. Berufs-
gen Kostenträger übernommen wird. unfähigkeitsrente, die zuletzt vom
Die Höhe des Zuschusses beträgt 60 Mitglied bezogen wurde. Bezog das
Prozent der Kosten, für die das Mit- Mitglied noch keine Rente, so richtet
16ERLÄUTERUNGEN ZUR SATZUNG
sich die Höhe des Sterbegeldes nach stelle der Deutschen Rentenver-
dem anrechnungsfähigen Teil der sicherung zu wenden. Zunächst
Rente, die das Mitglied bei Eintritt ei- werden dort die Kinder erfasst.
ner Berufsunfähigkeit zum gleichen Wenn die Wartezeit von 60 Mona
Zeitpunkt bezogen hätte. ten in der gesetzlichen Rentenver-
Ist eine Witwe oder ein Witwer nicht sicherung trotz Anerkennung von
vorhanden, so erhält derjenige, der Kindererzieh ungszeiten noch nicht
die Kosten der Bestattung getragen erfüllt ist, besteht abhängig vom
hat, auf Antrag einen Betrag in Höhe Geburtsjahrgang des Mitgliedes die
einer Monatsrente der nach dem Möglichkeit, Beiträge bei Erreichen
oben beschriebenen Berechnungs der Regelaltersgrenze nachzuzah-
verfahren ermittelten Rente. Da es len oder regelmäßig freiwillige Bei-
sich bei dem Sterbegeld um einen träge zu entrichten, bis die für eine
Versorgungsbezug im steuerrechtli- Regelaltersrente notwendige War-
chen Sinne handelt, muss der Betrag tezeit von 60 Monaten erfüllt ist. Die
im Rahmen der Einkommensteuer- vorgenannten Möglichkeiten beste-
erklärung gegenüber dem Finanz- hen auch, wenn bereits die Regel
amt erklärt werden. altersgrenze überschritten ist und
eine Altersrente von der ÄVWL be-
Exkurs: Kindererziehungszeiten in zogen wird. Auf unserer Homepage
der gesetzlichen Rentenversicherung www.aevwl.de kann zu diesem The-
Nach einem Urteil des Bundessozi- ma ein Merkblatt heruntergeladen
algerichtes von Januar 2008 sowie werden.
zwischenzeitlich erfolgten Gesetzes-
änderungen haben auch Mitglieder
4.0 VERSORGUNGSABGABEN
berufsständischer Versorgungsein-
richtungen gegenüber der gesetz-
(§§ 22 BIS 25)
lichen Rentenversicherung einen Das Verhältnis von Beiträgen und
Anspruch auf Anerkennung von Leistungen ist „beitragsgerecht“
Kindererziehungszeiten. Dieser An ausgestaltet. Das bedeutet, dass
spruch wurde bisher verwehrt, weil höhere Beiträge höhere Rentenleis-
die Mitglieder berufsständischer tungen und niedrigere Beiträge ent-
Versorgungseinrichtungen von der sprechend niedrigere Rentenleistun-
Versicherungspflicht in der gesetz- gen auslösen. Die Höhe der während
lichen Rentenversicherung zuguns- der Zeit der aktiven Mitgliedschaft
ten einer berufsständischen Ver- geleisteten Versorgungsabgaben
sorgungseinrichtung befreit worden bestimmt demzufolge die Höhe der
sind. späteren Rentenleistung.
Allen Mitgliedern, die Kinder er- Die Mitglieder leisten ihre fälligen
zogen haben, wird empfohlen, sich Versorgungsabgaben grundsätzlich
an eine Auskunfts- und Beratungs- in monatlichen Beiträgen bis zum
17ERLÄUTERUNGEN ZUR SATZUNG
Letzten eines jeden Monats. Ledig Auf formlosen Antrag hin kann die
lich freiwilligen Mitgliedern ist es Versorgungsabgabe jederzeit auf
gestattet, ihre Versorgungs abgaben das 1,2- oder 1,1-Fache reduziert
innerhalb des laufenden Geschäfts werden. Auch in diesen Fällen er-
jahres zu entrichten. folgt keine Einkommensüberprüfung,
sodass auf die Vorlage des Einkom-
4.1 Versorgungsabgaben für mensteuerbescheides verzichtet
selbstständige Mitglieder werden kann. Wird der Einkommen-
steuerbescheid vorgelegt, und die
Gemäß § 22 Abs. 1 beträgt die all- Einkünfte aus ärzt licher Tätigkeit
gemeine Versorgungsabgabe für unterschreiten im Jahr 2021 117.857
Ärztinnen und Ärzte 14 v. H. der Euro, sind 14 Prozent der Einkünfte
aus ärztlicher Tätigkeit erzielten als Versorgungsabgabe zu entrich-
Einkünfte (Einnahmen abzüglich ten.
Betriebskosten). Zum Zwecke der
Veranlagung ha ben die Mitglieder
jährlich den letzten Einkommensteu- 4.1.2 Versorgungsabgabe bei Neu
erbescheid vorzulegen (§ 22 Abs. 4), niederlassungen Bei Nichtvorlage
es sei denn, sie zahlen eine Versor- des Einkommensteuerbescheides
gungsabgabe mindestens in Höhe gibt es gemäß § 23 Abs. 4 der Sat-
des 1,1-Fachen der durchschnittli- zung eine Ausnahme von der Zah-
chen Versorgungsabgabe. lung der Pflichtabgabe. Diese Aus-
nahme gilt für neu niedergelassene
Mitglieder. Diese sind berechtigt, im
4.1.1 Pflichtabgabe (das 1,3-Fa-
Jahr der Niederlassung und im dar-
che der durchschnittlichen Ver-
auffolgenden Geschäftsjahr lediglich
sorgungsabgabe) Wenn kein
die Mindestabgabe zu leisten.
Einkommensteuerbescheid vorge-
legt wird, ist standardmäßig das DIE MINDESTABGABE BETRÄGT
1,3-Fache der durchschnittlichen IM JAHR 2021
Versorgungsabgabe des vorletzten 4.500,00 Euro/Jahr
Geschäftsjahres (Pflichtabgabe) zu
375,00 Euro/Monat
entrichten. Die Pflichtabgabe ent-
spricht dem höchstmöglichen Bei- Auch dieser Personenkreis kann
trag, der in der Grundversorgung nach eine Versorgungsabgabe leisten, die
§ 22 Abs. 2 eingezahlt werden kann. niedriger als die Mindestabgabe ist.
Dazu ist es allerdings erforderlich,
DIE PFLICHTABGABE BETRÄGT dass der Ein kommensteuerbescheid
IM JAHR 2021 vorgelegt wird. Weist der Einkom-
19.500,00 Euro/Jahr mensteuerbescheid einen Verlust
bzw. Einkünfte aus ärztlicher Tä-
1.625,00 Euro/Monat
tigkeit aus, die im Jahr 2021 nied-
18ERLÄUTERUNGEN ZUR SATZUNG
riger als 32.143 Euro sind, kann die gesetzlichen oder der knappschaft-
Versorgungsabgabe unter die Min- lichen Rentenversicherung zuguns-
destabgabe, unter Umständen bis ten der Ärzteversorgung befreien
auf null Euro abgesenkt werden. lassen, zahlen sie den Beitrag an
die Ärzteversorgung, den sie bei
In diesem Zusammenhang muss Nichtbefreiung an die Deutsche
aber darauf hingewiesen werden, Rentenversicherung zu entrichten
dass es in der Gründungsphase ei- hätten. Angestellte der Deutschen
ner Praxis zwar eine willkommene Rentenversicherung Knappschaft,
finanzielle Erleichterung bedeuten Bahn, See zahlen in solchen Fällen
kann, die Versorgungsabgaben bis ebenfalls Beiträge wie Versicherte
auf ein Minimum abzusenken, die- der Deutschen Rentenversicherung
ser Schritt aber mit einer mehr oder Bund.
weniger großen Absenkung der Al-
DIE BEITRAGSPFLICHT FÜR ANGESTELL-
ters-, Berufsunfähigkeits- und Hin-
TE IM JAHR 2021
terbliebenenrentenanwar tschaf t
verbunden ist. Bitte wenden Sie sich Wenn die monatlichen Bruttobezüge
zwecks Beratung an die Mitglieder- den Betrag von 7.100 Euro erreichen
abteilung der Ärzteversorgung. oder überschreiten, beträgt die Ver-
sorgungsabgabe für Angestellte ab
dem 01.01.2021 1.320,60 Euro/Mo-
4.1.3 Freiwillige Aufstockung der nat. Erreicht das Bruttogehalt nicht
Versorgungsabgaben Jedes selbst- die Beitragsbemessungsgrenze von
ständig tätige Mitglied ist berechtigt, 7.100 Euro, beträgt die Versorgungsab-
gabe ab dem 01.01.2021 18,6 Prozent
Versorgungsabgaben bis zur Höhe
des Bruttogehaltes.
von 19.500,00 Euro jährlich zu ent-
richten. Dadurch wird eine höhere
Alters-, Berufsunfähigkeits- und 4.2.1.1 Erneute Befreiung bei Be-
Hinterbliebenenrentenanwartschaft schäftigungswechsel Das Bundes-
erworben. sozialgericht hat mit Urteil vom
31.10.2012 grundlegende Neuerun-
gen zum Befreiungsverfahren ju-
diziert. Danach müssen Mitglieder
4.2 Die Versorgungsabgaben
einer berufsständischen Versor-
für angestellte Mitglieder gungseinrichtung zukünftig bei je-
dem Wechsel ihrer Beschäftigung
4.2.1 Für Mitglieder, die von der ge-
zwingend einen neuen Befreiungs-
setzlichen Rentenversicherung be-
antrag von der Versicherungspflicht
freit sind Sofern angestellte Ärztin-
in der gesetzlichen Rentenversiche-
nen und Ärzte sich gemäß § 6 Abs.
rung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI
1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VI
stellen.
von der Versicherungspflicht in der
19ERLÄUTERUNGEN ZUR SATZUNG
Grund für diese Neuerung ist, dass len, den die Ärztin bzw. der Arzt an
das Bundessozialgericht einer ein- die gesetzliche Rentenversicherung
mal ausgesprochenen Befreiung zu zahlen hätte.
nur noch eine begrenzte Rechts-
wirksamkeit zugesprochen hat, die 4.2.3 Mitglieder, die nicht von der ge-
auf die jeweilige Beschäftigung, für setzlichen Rentenversicherung befreit
die eine Befreiung seinerzeit einmal sind Ärztinnen und Ärzte, die ange-
ausgesprochen worden ist, begrenzt stellt tätig sind und sich nicht von
ist. Damit wurde eine langjährige der gesetzlichen Rentenversiche-
anders geartete Verwaltungspraxis rung zugunsten der Ärzteversorgung
der Deutschen Rentenversicherung Westfalen-Lippe befreien lassen,
Bund aufgehoben. zahlen neben ihren Beiträgen zur
Damit die Rentenversicherungsbei- gesetzlichen Rentenversicherung
träge rückwirkend ab Beginn eines Versorgungsabgaben in Höhe von 14
neuen Beschäftigungsverhältnisses an Prozent ihrer Einkünfte aus ärztli-
die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe cher Tätigkeit an die Ärzteversorgung
abgeführt werden können, muss der Westfalen-Lippe. Aus diesen Bei-
neue Befreiungsantrag innerhalb von tragszahlungen entstehen satzungs-
drei Monaten nach Aufnahme dieser gemäße Rentenansprüche.
neuen ärztlichen Tätigkeit vom Mit-
glied gestellt werden. Wird der An- 4.2.4 Geringfügig Beschäftigte Mit-
trag nicht innerhalb von drei Monaten glieder, die eine geringfügige Be-
nach Aufnahme der ärztlichen Tätig- schäftigung mit einem Entgelt bis
keit gestellt, wirkt die Befreiung nicht zur Geringfügigkeitsgrenze in Höhe
rückwirkend ab Beschäftigungsbe- von 450 Euro monatlich aufnehmen,
ginn, sondern erst ab Antragsein- sind grundsätzlich versicherungs-
gang bei der Ärzteversorgung West- pflichtig in der gesetzlichen Renten-
falen-Lippe. Dies hat zur Folge, dass versicherung.
bis zum Wirksamwerden der Befrei- Handelt es sich bei der geringfügi-
ung sowohl Pflichtmitgliedschaft in gen Beschäftigung um eine ärztli-
der gesetzlichen Rentenversicherung che Tätigkeit, so bestehen folgende
als auch Pflichtmitgliedschaft bei der Möglichkeiten:
Ärzteversorgung Westfalen-Lippe be- a) Die Rentenversicherungsbei-
steht (Erläuterungen siehe 4.2.3). träge sollen rentenwirksam
an die ÄVWL gezahlt werden.
4.2.2 Zuschuss des Arbeitgebers zum Es muss für diese Beschäfti-
Rentenversicherungsbeitrag Der Ar- gung ein Antrag auf Befreiung
beitgeber ist gemäß § 172 a SGB VI von der gesetzlichen Ren-
verpflichtet, dem Mitglied der Ärzte- tenversicherung zugunsten
versorgung einen Zuschuss in Höhe der Ärzteversorgung Westfa-
von 50 Prozent des Beitrages zu zah- len-Lippe gestellt werden. Ein
20ERLÄUTERUNGEN ZUR SATZUNG
solcher Befreiungsantrag ist Handelt es sich bei der gering-
auch dann notwendig, wenn fügigen Beschäftigung um eine
bereits eine Befreiung von der nichtärztliche Tätigkeit, kann sich
Versicherungspflicht in der das Mitglied, wie unter b) beschrie-
gesetzlichen Rentenversiche- ben, befreien lassen. Wenn dies nicht
rung zugunsten der Ärzte- geschieht oder versäumt wird, muss
versorgung Westfalen-Lippe der Pauschalbeitrag des Arbeitge-
vorliegt. Der Arbeitgeber zahlt bers in Höhe von 15 Prozent vom
vom Entgelt der geringfügigen Arbeitnehmer um 3,6 Prozent auf-
Beschäftigung einen Beitrag gestockt und an die gesetzliche Ren-
in Höhe von 15 Prozent und tenversicherung entrichtet werden.
das Mitglied als Arbeitneh- Daraus entstehen dann Ansprüche
mer einen Beitrag in Höhe gegenüber der gesetzlichen Renten-
von 3,6 Prozent des Entgeltes. versicherung.
b) Das Mitglied möchte sich von
der Versicherungspflicht in HINWEISE FÜR BERUFSANFÄNGER
der gesetzlichen Rentenversi- Für jeden Berufsanfänger, der sei-
cherung befreien lassen und ne erste ärztliche Tätigkeit auf-
aus dieser Beschäftigung auch nimmt, stellt sich zu Beginn die
keinen Beitrag zur Ärztever- Frage der Befreiung von der Ver-
sorgung leisten. In diesem Fall sicherungspflicht in der gesetz-
genügt es, wenn dem Arbeit- lichen Rentenversicherung gem.
geber ein Antrag auf Befreiung § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI zugunsten der
von der Versicherungspflicht in Ärzteversorgung Westfalen-Lippe.
der gesetzlichen Rentenversi- Die nachfolgend aufgeführten Vor-
cherung eingereicht wird. Die teile einer Befreiung sollen die Ent-
Befreiung gilt vom Beginn des scheidung erleichtern:
Monats an, in dem der Antrag Die Ärzteversorgung Westfalen-Lip-
dem Arbeitgeber zugegangen pe sieht keine Wartezeit zur Erlan-
ist. Der Arbeitgeber ist ver- gung des Anspruchs auf Berufsunfä-
pflichtet, einen pauschalen higkeits- und Hinterbliebe nenrente
Beitrag in Höhe von 15 Prozent vor. Der Anspruch entsteht bereits,
an die gesetzliche Rentenver- wenn Versorgungsabgaben für einen
sicherung zu leisten, ohne dass Monat entrichtet worden sind.
daraus Ansprüche entstehen. Demgegenüber schreibt die ge-
Das Mitglied als Arbeitneh- setzliche Rentenversicherung eine
mer zahlt keinen Beitrag zur Wartezeit von 60 Beitragsmonaten
Rentenversicherung aus dem vor, bevor ein Anspruch auf Alters-,
geringfügigen Beschäftigungs- Erwerbsminderungs - und Hinter-
verhältnis. bliebenenrente entsteht. Die Be-
rufsunfähigkeitsrente ist bei der
21ERLÄUTERUNGEN ZUR SATZUNG
Ärzteversorgung so ausgestaltet, 4.3 Versorgungsabgaben für
dass das Mitglied von Anfang an so arbeitslose Mitglieder
gestellt wird, als habe es bis zum
62. Lebensjahr Beiträge gezahlt Für angestellte Ärztinnen und Ärz-
(siehe § 11 Abs. 3 Nr. 2). te, die gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB
Bisherige Vergleiche haben ergeben, VI von der gesetzlichen Rentenversi-
dass bei gleichen Beitragsleistun- cherung befreit sind und arbeitslos
gen die Renten der Ärzteversorgung werden, übernimmt während des
Westfalen-Lippe wesentlich höher Bezuges von Arbeitslosengeld I oder
liegen als die Renten der gesetz- Unterhaltsgeld die zuständige Ar-
lichen Rentenversicherung. Der beitsagentur auch die Versorgungs-
Grund dafür liegt unter anderem da- abgaben für die Ärzteversorgung.
rin, dass die Ärzteversorgung West- Dafür ist ein entsprechender Antrag
falen-Lippe ihr Leis
tungsangebot notwendig, den das Mitglied bei der
auf wesentliche Kernleistungen kon- zuständigen Arbeitsagentur stellen
zentriert hat. muss.
Wenn eine Befreiung von der gesetz- Die Mitgliederabteilung der Ärzte-
lichen Rentenversicherung zuguns- versorgung gibt dazu nähere Aus-
ten der Ärzteversorgung Westfa- künfte.
len-Lippe durchgeführt wird, entfällt
ab dem Befreiungsdatum eine zu- 4.4 Versorgungsabgaben
sätzliche Abgabepflicht gem. § 23 während der Mutterschutz-
Abs. 2 der Satzung in Höhe von 14 frist und bei Elternzeit
Prozent der Einkünfte aus ärztlicher
4.4.1 Voraussetzungen für die Aner-
Tätigkeit.
kennung von Kinderbetreuungszei-
ten Während der Mutterschutzfrist
4.2.5 Freiwillige Aufstockung der
(sechs Wochen vor und acht Wochen
Versorgungsabgaben Auch ange-
nach der Geburt des Kindes) muss
stellte Mitglieder sind berechtigt,
das Mitglied keine Versorgungsabga-
über ihren Pflichtbeitrag hinaus
ben an die Ärzteversorgung zahlen.
freiwillige Versorgungsabgaben zu
Nach Ablauf der Mutterschutzfrist
leisten. Die Versorgungsabgaben
kann das Mitglied die Berücksich-
können im Jahr 2021 bis zur höchst-
tigung von Kinderbetreuungszeiten
möglichen Abgabe von 1.625,00
geltend machen. Kinderbetreuungs-
Euro/Monat aufgestockt werden,
zeiten können
um so einen höheren Anspruch auf
Alters-, Berufsunfähigkeits- und – bei Geburten nach dem
Hinterbliebenenrente zu erwerben. 31.12.1991 für einen Zeit-
raum von längstens 36 Mona-
ten und bei Geburten vor dem
01.01.1992 für einen Zeitraum
22ERLÄUTERUNGEN ZUR SATZUNG
von 15 Monaten, gerechnet dieser Zeiten die Möglichkeit der
ab der Geburt des Kindes, be- freiwilligen Beitragszahlung ausge-
rücksichtigt werden; schlossen ist. Wer während der Kin-
– angestellte, beamtete und derbetreuungszeiten freiwillig Ver-
selbstständige Ärztinnen und sorgungsabgaben entrichtet, erwirbt
Ärzte in Anspruch nehmen. anders als das Mitglied, das sich
während des fraglichen Zeitraumes
Kernpunkt der Regelung von Kinder
beitragsfrei stellen lässt, zusätzliche
betreuungszeiten ist die Tatsache,
Rentenanwartschaften.
dass während der Kinderbetreu-
Wenden Sie sich wegen Klärung der
ung keine Einkünfte erzielt werden
Einzelheiten rechtzeitig vor Beginn
können und damit die Möglichkeit,
des Mutterschutzes an die Mitglie
Versorgungsabgaben zu entrich-
derabteilung der Ärzteversorgung.
ten, sehr eingeschränkt ist mit der
Folge, dass beitragsfreie bzw. bei-
tragsarme Mitgliedschaftszeiten 4.5 Versorgungsabgaben für
entstehen. Diese beitragsfreien bzw. Beamte auf Zeit, Widerruf
beitragsarmen Mitgliedszeiten wür- oder Probe
den sich ohne die „Berücksichtigung
von Kinderbetreuungszeiten“ stark Mitglieder, die Beamte auf Zeit, auf
rentenmindernd auf die Höhe der Widerruf oder auf Probe werden,
Rentenanwartschaften auswirken. können sich von der Pflichtmitglied-
Die „Berücksichtigung von Kinder schaft befreien lassen (§ 6 Abs. 4
betreuungszeiten“ erfolgt in der Nr. 2). Wer sich nicht befreien lässt,
Weise, dass die beitragsfreien oder muss eine Versorgungsabgabe in
beitragsarmen Mitgliedschaftszei- Höhe der Mindestabgabe gemäß
ten bei der Rentenberechnung aus § 22 Abs. 3 leisten.
geklammert werden, sodass sie sich
nicht mehr rentenmindernd auswir- 4.6 Versorgungsabgaben für
ken können. Voraussetzung für die Mitglieder, die Pflege-
Berücksichtigung ist allerdings, dass personen sind oder Pfle-
während der Kinderbetreuungszeit
geunterstützungsgeld
nicht mehr als eine geringfügige Be-
schäftigung gemäß § 8 SGB IV aus- beziehen
geübt wird.
Mitglieder, die nicht erwerbsmäßig
4.4.2 Die Zahlung von freiwilligen eine pflegende Tätigkeit im Sinne der
Versorgungsabgaben während der sozialen Pflegeversicherung aus-
Kinderbetreuungszeit Die Tatsache, üben oder Anspruch auf Ausgleich
dass die Zeiten der Kinderbetreu- für entgangenes Arbeitsentgelt (so-
ung ausgeklammert werden, bedeu- genanntes Pflegeunterstützungs-
tet hingegen nicht, dass während geld) haben und von der gesetzlichen
23ERLÄUTERUNGEN ZUR SATZUNG
Rentenversicherung zugunsten der Mitglieder sind verpflichtet, Versor-
Ärzteversorgung befreit sind, erhal- gungsabgaben mindestens in Höhe
ten auf Antrag von der Pflegekasse der Mindestabgabe gemäß § 22 Abs.
den Rentenversicherungsbeitrag zur 3 (2021: 4.500,00 Euro/Jahr bzw.
Ärzteversorgung erstattet. 375,00 Euro/Monat) und höchstens in
Höhe der höchstmöglichen Abgabe
4.7 Versorgungsabgaben für gemäß § 22 Abs. 2 (2021: 19.500,00
Euro/Jahr bzw. 1.625,00 Euro/Monat)
gesetzlich krankenver-
zu leisten.
sicherte Mitglieder, die
Krankengeld beziehen Bei erstmaliger Aufnahme der frei-
willigen Mitgliedschaft nach Voll-
endung des 50. Lebens jahres ist je-
Für angestellte Mitglieder, die von doch die Anhebung der freiwilligen
der Rentenversicherungspflicht be- Beitrags
zahlungen begrenzt. Dann
freit sind und Krankengeld bezie- dürfen die Beiträge nur noch auf den
hen, übernimmt die Krankenkasse Betrag angehoben werden, der sich
während des Krankengeldbezuges aus der durchschnittlichen Steige-
Beiträge zum berufsständischen rungszahl ergibt, die das Mitglied
Versorgungswerk. Die Beitrags- mit dem 50. Lebensjahr erreicht hat.
übernahme ist jedoch an zwei Be- Diese Beschränkung gilt nicht für die
dingungen geknüpft: Es bedarf einer Mitglieder, die am 01.01.2005 das 50.
Antragstellung bei der zuständigen Lebensjahr bereits vollendet hatten.
Krankenkasse und das Mitglied
muss bereit sein, einen eigenen Bei- 4.8.2 Freiwillige Mitglieder, die ihren
tragsanteil zu tragen. Nähere Aus- Beruf nicht ausüben Hierbei handelt
künfte hierzu gibt es in der Abteilung es sich um Mitglieder, die wegen
Mitglieder und Renten der Ärztever- Nichtausübung ihres ärztlichen Beru-
sorgung. fes keine Pflichtmitglieder sind, aber
ihre freiwillige Mitgliedschaft erklärt
4.8 Versorgungsabgaben für haben. Sie leisten Versorgungsabga-
freiwillige Mitglieder ben entsprechend den unter 4.8.1 ge-
machten Ausführungen.
4.8.1 Freiwillige Mitglieder, die ih- Die freiwillige Mitgliedschaft ist
ren Beruf ausüben Hierbei handelt immer mit der Verpflich tung ver-
es sich um Mitglieder, die innerhalb bunden, Versorgungsabgaben zu
des Zuständigkeitsbereiches der entrichten. Die Begründung und
Ärztekammer Westfalen-Lippe ihre Aufrechterhaltung einer freiwilli-
ärzt
liche Tätigkeit ausüben, aber von gen Mitgliedschaft ohne Leistung
der Mitgliedschaft ausgenommen von Ver sorgungsabgaben ist nicht
oder befreit sind und ihre freiwillige möglich. Das Mitglied kann die frei-
Mitgliedschaft erklärt haben. Diese willige Mitgliedschaft kündigen. Die
24ERLÄUTERUNGEN ZUR SATZUNG
Ärzteversorgung kann die freiwillige
Mitgliedschaft ebenfalls beenden,
Mindestbeitrag 4.500,00 Euro/Jahr
wenn das Mitglied seinen Zahlungs-
verpflichtungen nicht nachkommt Maximalbeitrag 12.194,40 Euro/Jahr
und erfolglos gemahnt wurde.
Zwischen diesen Beitragsgrenzen
kann jeder beliebige Beitrag in die
5.0 HÖHERVERSICHERUNG Höherversicherung eingezahlt wer-
(§ 25) den. Es können Beiträge zur Höher-
versicherung nur in dem Kalender-
Jedes Mitglied, das eine über den jahr geleistet werden, für das sie
höchstmöglichen Beitrag in der gelten sollen. Nachentrichtungen
Grundversorgung (2021: 19.500,00 für zurückliegende Jahre sind nicht
Euro/Jahr) hinausgehende Siche- möglich.
rung anstrebt, kann durch Teilnah- Durch die Zahlung von Beiträgen zur
me an der Höherversicherung sei- Höherversicherung erwirbt das Mit-
ne Zukunftssicherung und die seiner glied für jedes Geschäftsjahr einen
Familie verbessern. Eine weitge- Erhöhungsbetrag (§ 25 Abs. 2).
hende Gestaltungsfreiheit nach
persönlichen Wünschen und Vor- 5.2 Berechnung des Erhö-
stellungen ist dabei ein großer Vor- hungsbetrages
zug der Höherversicherung. An der
Höherversicherung können jedoch Der Erhöhungsbetrag für Einzah-
nur die Mitglieder teilnehmen, die lungen im Jahr 2021 ergibt sich aus
in der Grundversorgung bereits die der folgenden Tabelle.
o.g. höchstmögliche Abgabe leisten.
Monatliche
5.1 Weitgehende Gestaltungs- Regelaltersrente
Alter
freiheit für 1.000 Euro
im Jahr 2021
Einmalbeitrag im
Die Höhe der zu zahlenden Beiträge Jahr 2021
kann das Mitglied innerhalb des vom 20 8,24 Euro
Gesetz- und Satzungsgeber vorgege- 21 8,09 Euro
benen Rahmens weitgehend selbst 22 7,95 Euro
bestimmen. Das Mitglied kann jähr- 23 7,81 Euro
lich neu entscheiden, ob und mit wel- 24 7,67 Euro
chem Beitrag es an der Höherversi-
25 7,53 Euro
cherung teilnehmen will.
26 7,40 Euro
Im Jahr 2021 sind für die Höherver-
sicherung folgende Beitragszahlungen 27 7,27 Euro
möglich: 28 7,14 Euro
25ERLÄUTERUNGEN ZUR SATZUNG
Monatliche Monatliche
Regelaltersrente Regelaltersrente
Alter Alter
für 1.000 Euro für 1.000 Euro
im Jahr 2021 im Jahr 2021
Einmalbeitrag im Einmalbeitrag im
Jahr 2021 Jahr 2021
29 7,01 Euro 62 3,94 Euro
30 6,89 Euro 63 3,84 Euro
31 6,77 Euro 64 3,74 Euro
32 6,65 Euro 65 3,64 Euro
33 6,53 Euro 66 3,54 Euro
34 6,42 Euro 67 3,45 Euro
35 6,31 Euro
36 6,20 Euro Folgendes Rechenbeispiel erläu-
37 6,09 Euro tert, wie die aufgeführte Tabelle zu
38 5,99 Euro lesen ist.
39 5,88 Euro
40 5,78 Euro BEISPIEL
41 5,68 Euro
Einzahlungs- 40 Jahre
42 5,59 Euro alter (Ärztin/Arzt)
43 5,49 Euro
12.194,40 / 1.000 * 5,78 = 70,48 Euro
44 5,40 Euro monatlich = 845,80 Euro Jahresrente
45 5,31 Euro
46 5,22 Euro Durch Zahlung eines einmaligen
47 5,13 Euro Beitrages von 12.194,40 Euro (Maxi-
48 5,04 Euro
malbeitrag) im Jahr 2021 wird eine
lebenslängliche Altersrente in Höhe
49 4,96 Euro
von 845,80 Euro pro Jahr bei Ren-
50 4,88 Euro
teneintritt mit dem 67. Lebens jahr
51 4,80 Euro erworben. Bei einer Dynamisie-
52 4,71 Euro rung von zum Beispiel 1 Prozent pro
53 4,64 Euro Jahr würde die Altersrente aus der
54 4,56 Euro Höherversicherung circa 1.096,00
55 4,48 Euro Euro pro Jahr betragen. Die Alters-
56 4,41 Euro rente kann nur in Verbindung mit
57 4,33 Euro der Rente aus der Grundversorgung
in Anspruch genommen werden.
58 4,26 Euro
Dabei greifen versicherungsmathe-
59 4,19 Euro
matische Ab- oder Zuschläge, wenn
60 4,12 Euro
die Altersrente vorzeitig oder ver-
61 4,05 Euro spätet bezogen wird.
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