STIMMEN FÜR LÜBECK - Kerstin Metzner
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STIMMEN FÜR LÜBECK
DER NEWSLETTER DER SPD-LANDTAGSABGEORDNETEN
Wolfgang Baasch | Kerstin Metzner | Thomas Rother | Ausgabe Nr.13 | Juni 2019
Wir wünschen
allen Genossinnen und Genossen,
allen Leserinnen und Lesern
einen erholsamen Sommer!
| Für Lübeck im Landtag!
KERSTIN-METZNER.DE THOMAS-ROTHER.DE WOLFGANG-BAASCH.DE
STIMMEN FÜR LÜBECK
DER NEWSLETTER DER SPD-LANDTAGSABGEORDNETEN
Wolfgang Baasch | Kerstin Metzner | Thomas Rother | Ausgabe Nr.13 | Juni 2019
Lübeck Und wir sollten auch nicht vergessen:
die Jugendorganisation der SPD hat
Sommergruß noch immer mehr Mitglieder als die
ganze grüne Partei!
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde, Wir haben also keinen Anlass unser
Selbstbewusstsein zu verlieren!
die SPD ist in einer schwierigen
Situation. Bei der Europawahl Deshalb werden wir in den nächsten
erreichten wir nur den dritten Platz. Die Wochen und Monaten weiter arbeiten
Parteivorsitzende ist zurückgetreten, die und weiter Verantwortung übernehmen.
Partei wird derzeit kommissarisch Herausforderungen gibt es genug:
geführt, es ist ein Verfahren zur • Die Finanzierung des Lübecker
Neuaufstellung der Parteispitze Theaters und damit seine Zukunft
eingeleitet. Bundespolitisch haben wir müssen gesichert werden.
uns in eine schwierige Situation • Das UKSH muss räumlich und
manövriert. finanziell saniert werden, um eine
Wieder einmal müssen wir uns umfassende Versorgung der
personell, inhaltlich und organisatorisch Menschen in der Region
neu aufstellen. gewährleisten zu können.
• Die kommunalen Finanzen dürfen
Im Osten der Republik fürchten wir um nicht zu Lasten der Städte neu
den Durchmarsch der AfD. Manche geordnet werden.
führende CDU Politiker sind dort schon • Weitere Mittel sind notwendig, um
zur Zusammenarbeit bereit. den sozialen Wohnungsbau zu
Hinzu kommt, dass ein neuer stärken.
Rechtsterrorismus das Land erschüttert • Und wir müssen ernst machen mit
– erstaunlicher Weise nicht die Partei, Maßnahmen, die den Klimawandel
der das prominente Opfer Walter stoppen!
Lübcke angehörte, – die CDU.
Wir schweigen nicht und wehren uns Ohne SPD geht das nicht!
gegen Rechtsextremismus in jeder
Form! Wir wünschen euch schöne und
erholsame Urlaubs- und Ferientage!
Die Grüne Partei verkauft sich gerne als
neue SPD. Dabei bleiben bei den
Grünen viele Fragen wie die nach der Thomas Rother ·
sozialen Gestaltung der Energie- und Kerstin Metzner · Wolfgang Baasch
Verkehrswende offen.
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Landtag SPD-Faktion sinnvoll und notwendig. Daher
haben wir der Haushaltsvorlage zugestimmt.
Nachtragshaushalt 2019 – Das entbindet die Landesregierung nicht von
der Notwendigkeit,
wir stimmen zu
• bei der Beamtenbesoldung Urlaubs- und
Es ist nicht unbedingt üblich, dass eine Weihnachtsgeld in voller Höhe wieder
Oppositionsfraktion einer Haushaltsvorlage einzuführen,
der Regierung zustimmt.
• die erforderlichen Investitionen beim UKSH
Beim Nachtragshaushalt in Höhe von 19,5 zu finanzieren und das Defizit des
Mio. Euro haben wir es diesmal aus guten Krankenhauses auszugleichen,
Gründen gemacht:
• eine auskömmliche Finanzierung der Kitas
• Für die Landwirtinnen und Landwirt werden – mit Beitragsfreiheit – sicherzustelle,
weitere Dürrehilfen bereitgestellt.
• die kommunalen Finanzen durch einen
• Zum so genannten Wolfsmanagement neuen Finanzausgleich auf sichere Beine
werden Mittel zur Finanzierung von zu stellen und
Herdenschutzmaßnahmen gewährt.
• in ausreichendem Umfang die Mittel zur
• Breitbandausbau, Online-Zugang für Integration von Geflüchteten weiter
Verwaltungsportale und der Digitalpakt bereitzustellen und keine Kürzungen
Schule werden auf diesem Weg finanziert. vorzunehmen.
Kürzungen bei den Zinsausgaben, eine Antworten auf diese Fragen müssen zum
höhere Feldes- und Förderabgabe, etwa für Haushalt 2020 vorliegen! Wenn die
die Gewinnung von Erdöl aus der Nordsee Landesregierung sie nicht gibt, werden wir
und Mehreinnahmen aus der Wasserabgabe gerne Nachhilfeunterricht erteilen.
für das KKW Brunsbüttel machen diese
Maßnahmen möglich. Thomas Rother ·
Kerstin Metzner · Wolfgang Baasch
Alle diese Punkte sind auch aus Sicht der
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Fraktion vor Ort Wallstraße: Lebten hier einmal 80 geflüchtete
junge Männer, sind es heute nur noch 30.
SPD besuchte "Früher gab es hier noch Sechserzimmer",
berichtete André Weidmann, "heute leben die
Bereichsleitung Asyl der Bewohner in Einzel- oder Zweierzimmern." Sie
teilten sich Gemeinschaftsduschen und eine
Gemeindediakonie Gemeinschaftsküche. "Die Entzerrung ist
Wie hat sich die Wohnsituation von geglückt", so Weidmann. Heute haben die
Geflüchteten in Lübeck entwickelt? Wie gut Bewohner mehr Privatsphäre, das hat auch
funktioniert die Integration der Menschen? Wo Spannungen in den Unterkünften abgebaut.
kann die Hansestadt Lübeck nachbessern? "Allerdings sind wir durch die Entzerrung
Diese und noch viele weitere Fragen stellten weiterhin an der Grenze unserer Auslastung."
Thomas Rother und Ingo Schaffenberg dem Die Gemeindediakonie betreut im Auftrag der
Bereichsleiter Obdach und Asyl der Hansestadt Lübeck heute noch insgesamt
Gemeindediakonie Lübeck, André Weidmann 1300 Bewohnerinnen und Bewohner, die
und dessen Stellvertreter Heiko Praetz. teilweise drei Jahre in den 31 Unterkünften
In der ehemaligen Seefahrtschule informierten bleiben – trotz des erfolgreichen Probewohn-
sich die Besucher ausführlich über die aktuelle Modells in Lübeck, das sogar als Vorbild in
Situation in den 31 Wohnanlagen für andere Kommunen getragen wurde. Lösen
Asylsuchende und verschafften sich einen lässt sich dieses Problem letztlich nur durch
Eindruck von den Räumlichkeiten. eine verstärkte Wohnungsbaupolitik.
Insgesamt sei die Zusammenarbeit mit den
Nach dem Beschluss der Hansestadt von Behörden, auch mit der städtischen
2017, die beengte Wohnsituation in den Wohnungsgesellschaft Trave, auf allen
Gemeinschaftsunterkünften zu entzerren, Ebenen ausgesprochen gut, so betonten
interessierte es Rother und Schaffenberg Weidmann und Praetz immer wieder. Gleiches
besonders, inwieweit dies gelungen ist. gelte für die Zusammenarbeit mit anderen
Ein gutes Beispiel ist die Unterkunft in der sozialen Trägern. ➔
André Weidmann, Heiko Praetz, Thomas Rother und Ingo Schaffenberg (v.l.n.r.) im Gespräch
über die aktuelle Situation des Bereichs Asyl der Gemeindediakonie
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Gemeindediakonie die Möglichkeit, das eigene
Engagement auszuweiten.
"Diese Angebote dienen dem Zusammenhalt
der Menschen in Lübeck und geben ihnen
zudem die Möglichkeit, sich sozial zu
engagieren und für Andere einzusetzen", so
Weidmann. Auch die Integration von
Geflüchteten über Sportvereine und andere
Kultureinrichtungen war sehr erfolgreich.
Probleme gibt es bei der Übernahme von Anfeindungen von außen, wie sie die
Dolmetscherkosten, die bislang nur bei Gemeindediakonie um 2016 herum erlebt
Asylbewerbern, nicht aber für anerkannte habe, gäbe es kaum noch. Nur gelegentlichen
Flüchtlinge gewährt wird. Sprachkenntnisse Sozialneid bekämen Weidmann und seine
von Geflüchteten sind auch sonst ein Problem, Mitarbeitenden immer mal wieder zu spüren.
auch die Begleitung beim Übergang ins Generell lässt sich beobachten, dass
Berufsleben muss besser werden. Menschen in Notlagen oft nicht wissen, an
Ein weiteres Thema war die Situation am wen sie sich wenden können – und dann
Krähenteich, die, wie Drogenprävention Flüchtlinge verantwortlich machen, obwohl es
insgesamt, auch bei der Gemeindediakonie auch für sie passende Angebote gibt.
ein Thema ist; hier sieht die Thomas Rother
Landtag Welche Fachaufgaben ich nun wahrnehmen
werde, wird nach und nach entschieden.
In eigener Sache Dazu werde ich euch im nächsten Newsletter
Die Fraktion hat mich am 21.06.2019 mit berichten.
neuen Aufgaben betraut: Thomas Rother
Ich wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden
des Arbeitskreises Innen, Wohnen,
Digitalisierung, Kommunales, Recht und
Gleichstellung und somit auch in den
Fraktionsvorstand gewählt.
Diese Wahl wurde notwendig, weil Kai
Dolgner, der bisherige Arbeitskreisvorsitzende
nicht wieder antrat.
Damit wird sich auch meine
Ausschusszugehörigkeit verändern und ich
werde vom Finanz- in den Innen- und
Rechtsausschuss wechseln.
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Fraktion vor Ort Metzner stand am 27. Mai 2019 der
Hotelbetrieb im Vordergrund. Sie hatte im
‚Aktionswoche Hotel- und Hotel Excelsior in Lübeck die Möglichkeit, die
Belegschaft bei ihren täglichen Arbeiten zu
Gaststättengewerbe‘ der unterstützen.
SPD-Landtagsfraktion „Besonders beeindruckt hat mich, wie schnell
und gründlich hier gearbeitet wird.“ sagten die
Zufriedene Mitarbeiter*innen sind Abgeordneten bei ihren jeweiligen
Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschlussgesprächen mit Mitarbeiter*innen
Tourismus in Schleswig-Holstein. Davon und Hotelleitung. Der Tourismus in Schleswig-
konnten sich die beiden Holstein boomt. Dank der Tourismusstrategie
Landtagsabgeordneten Wolfgang Baasch und der letzten Küstenkoalition erwirtschaften die
Kerstin Metzner bei ihren Praktika im Hotel- über 168.000 Beschäftigten in Schleswig-
und Gaststättengewerbe überzeugen. Holstein einen Bruttoumsatz von 9,5 Mrd. EUR
Hintergrund des Abgeordneten-Praktikums jährlich. Nach dem starken quantitativen
war die ‚Aktionswoche Hotel- und Wachstum der letzten Jahre, muss nun eine
Gaststättengewerbe‘ der SPD- werteorientierte Tourismusentwicklung im
Landtagsfraktion vom 27. bis 31. Mai 2019. Vordergrund stehen. Besonders bei
Wolfgang Baasch bekam Einblicke in die Arbeitsbedingungen und Ausbildung besteht
Service-Abläufe in der Traditionsgasstätte akuter Handlungsbedarf. ➔
Schiffergesellschaft vermittelt. Für Kerstin
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➔ Denn, der Fachkräftemangel wird immer sich die SPD-Landtagsfraktion weiterhin für
größer. Laut Deutschem Hotel- und die Mindestausbildungsvergütung, Gute Arbeit
Gaststättenverband (DEHOGA) fehlten in und die Ausweitung der Tarifbindung ein.
Schleswig-Holstein im Sommer 2018 ca. 3.000
Um die Arbeit der Mitarbeiter*innen und der
Fachkräfte, Auszubildende und Aushilfskräfte.
Betriebe zu würdigen, waren alle
Dabei bieten sich im Hotel- und Praktikumsbetriebe und deren
Gaststättengewerbe vielfältige Job- und Mitarbeiter*innen zur Abschluss-veranstaltung
Ausbildungschancen. Entscheidend wird sein, der ‚Aktionswoche Hotel- und
diese auch für angehende Hotel- und Gaststättengewerbe‘ der SPD-
Gastronomiefachkräfte attraktiv zu gestalten. Landtagsfraktion am 17.06.2019 ins
Ein Auftrag, den die derzeitige Jamaika- Landeshaus eingeladen.
Koalition vernachlässigt. Im Moment
entscheiden sich viele junge Menschen gegen „Wir bedanken uns bei den beiden
eine Ausbildung in diesem Bereich oder Betrieben herzlich für die gewonnen
brechen diese vorzeitig ab. Die Gründe sind Einblicke.“
vielfältig, doch häufig zeigt sich, dass Kerstin Metzner ·
schlechte Arbeitsbedingungen oder eine Wolfgang Baasch
schlechte Bezahlung den Ausschlag dafür
geben.
„Wir brauchen einen Azubi-Mindestlohn,
denn dieser ist Motivation und
Wertschätzung für die Nachwuchs-
fachkräfte“,
betont Wolfgang Baasch.
„Auch eine stärkere Tarifbindung und die
von den Gewerkschaften geforderte Gute
Arbeit können dazu beitragen, den
Fachkräftemangel zu bekämpfen,“
ergänzt dazu Kerstin Metzner.
Sowohl im Hotel Excelsior als auch in der
Schiffergesellschaft haben sich die beiden
Abgeordneten intensiv über
Herausforderungen im Hotel- und
Gaststättengewerbe ausgetauscht. Dabei war
allen Beteiligten klar, dass eine nachhaltige
Entwicklung des Tourismus in Schleswig-
Holstein im Sinne aller ist. Die
Rahmenbedingungen dafür muss die Politik
schaffen. Fachkräfte fallen nicht vom Himmel,
man muss aktiv etwas dafür tun. Deshalb setzt
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Landespolitik aus dem kommunalen Finanzausgleich wurde
in Angriff genommen. Die tarifliche
Theaterfinanzierung auf Absicherung der Beschäftigten wurde
vollkommen aus dem Blick verloren.
neue Beine stellen!
Baasch, Metzner und Rother fordern daher
Zur Krise des Lübecker Theaters erklären die nicht nur die Erhöhung der Mittel aus dem
drei SPD-Landtagsabgeordneten, Wolfgang Finanzausgleich, sondern auch einen eigenen
Baasch Kerstin Metzner und Thomas Rother: finanziellen Beitrag des Landes zur Entlastung
Wir bedauern die vorzeitige Kündigung des aller Theater in Schleswig-Holstein.
Lübecker Theaterintendanten zutiefst. Spätestens zu den Haushaltsberatungen im
Christian Schwandt hat über lange Jahre mit Herbst dieses Jahres werden wir die
Engagement die Lübecker Bühnen in eine Regierung zwingen, sich mit einem
Erfolgsspur gebracht. Das ist umso entsprechenden Haushaltantrag der SPD-
bemerkenswerter, da seine Möglichkeiten Fraktion zu befassen.
durch Sparvorgaben stark eingeengt wurden.
Die Hansestadt hat ihren Beitrag geleistet, um Wir fordern die Jamaika-Koalition auf, die
die finanziellen Zwänge zu mildern. Kulturhauptstadt Lübeck zu stärken!
Die Kieler Jamaika-Regierung hat sich
Kerstin Metzner ·
hingegen aus ihrer Verantwortung gestohlen.
Wolfgang Baasch · Thomas Rother
Nicht einmal die Erhöhung der Zuwendungen
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Umsetzung Bundesteilhabegesetz einer neuen gleichlautenden
Arbeitsgemeinschaft abgelöst. Allerdings
Bei der Umsetzung des werden der neuen Arbeitsgemeinschaft im
Gesetzestext keine konkreten Aufgaben mehr
Bundesteilhabegesetzes in zugeschrieben. Das sieht für mich nach einem
Schleswig-Holstein sind zahnlosen Tiger aus. Andere Bundesländer
sind da viel konkreter. So haben wir die
noch viele Fragen offen Befürchtung, dass alles wieder dem
Steuerungskreis Eingliederungshilfe
Nach dem Ersten Teilhabestärkungsgesetz, überlassen wird, wo Menschen mit
das am 26.04.2018 in Schleswig-Holstein in Behinderung nicht beteiligt sind.
Kraft getreten ist, liegt uns nun das zweite
Gesetz zur Umsetzung des Und zur Beteiligung muss ich noch sagen,
Bundesteilhabegesetzes zur Beratung vor. dass es ein Unding ist, dass Menschen mit
Behinderung sich nur auf eigene Kosten in den
Mit der dritten Reformstufe des
Landesgremien beteiligen können. Nicht
Bundesteilhabegesetzes ab 2020 muss die
einmal Reisekosten oder Auslagen werden
Trennung der Fachleistungen der
erstattet. Diese Konkretisierung findet sich jetzt
Eingliederungshilfe von den
im aktuellen Gesetzentwurf. Das ist für mich
existenzsichernden Leistungen umgesetzt
keine Stärkung der Beteiligung, wo wir doch
werden. Dieses Vorhaben führt bei vielen
wissen, dass Menschen mit Behinderung nicht
Menschen, die bisher auf Leistungen der
gerade die einkommensstärkste Gruppe sind.
Eingliederungshilfe angewiesen waren, und bei
Bei der Umsetzung des Bundesteilhabe-
den Angehörigen von Menschen mit
gesetzes in Schleswig-Holstein sind noch viele
Behinderung zu Sorgen und Befürchtungen. In
Fragen offen. Zum Beispiel die
diesem Prozess erweist es sich als richtig und
Bedarfsermittlungsinstrumente. Hier kommt es
gut, dass wir mit dem ersten
darauf an, landesweit einheitliche Standards zu
Teilhabestärkungsgesetz die Beteiligung und
schaffen, damit es bei der Umstellung der
Mitwirkungsrechte der Menschen mit
Leistungen nicht zu Qualitätseinbußen und zu
Behinderung gestärkt haben. Die Einrichtung
Verschlechterung der Leistungen für die
des Landesbeirates zur Teilhabe von
Menschen mit Behinderung kommt. Bei der
Menschen mit Behinderungen und seine
Umsetzung der Förderung von Arbeit für
Beteiligung an den Verhandlungen zum
Menschen mit Behinderung sind die
Beispiel auch zum Landesrahmenvertrag sind
Regelungen im Rahmen des Budgets für Arbeit
eine angemessene Form, den zentralen
auch noch sehr wage. Hier bedarf es größerer
Grundsatz der UN-Behindertenrechts-
Klarheit und Verlässlichkeit für die Menschen
konvention „Nicht ohne uns über uns“
mit Behinderung. Auch die Regelungen zum
umzusetzen.
Thema andere Leistungsanbieter sind nicht
Für die Weiterentwicklung der Strukturen der ausreichend präzise bzw. führen nicht dazu,
Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein die Sorgen und Befürchtungen der Menschen
wurde mit dem ersten Teilhabestärkungsgesetz mit Behinderung und ihre Angehörigen über
eine Arbeitsgemeinschaft eingerichtet. Darin den Fortbestand und Sicherung ihrer
sind auch Menschen mit Behinderungen bisherigen Arbeitsplätze und Wohnformen zu
beteiligt. Nun wird im vorliegenden zerstreuen. ➔
Gesetzentwurf diese Arbeitsgemeinschaft von
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➔ Insgesamt bleibt festzuhalten, dass der einheitliche Leistungsgewährung in ganz
Prozess zur Umsetzung des Schleswig-Holstein für Menschen mit
Bundesteilhabegesetzes in Schleswig-Holstein Behinderung umzusetzen. Hierzu müssen die
eher schleppend und langsam vorankommt. Menschen mit Behinderung selbst sowohl in
die Verfahren als auch in die Bedarfsermittlung
Dies ist keine gute Voraussetzung für einen einbezogen werden. Es darf nicht vom
erfolgreichen Reformprozess. Wohnort abhängen, damit Menschen mit
Darum bleiben die Eckpunkte zur Schaffung Behinderung Zugang zu bestimmten
von gleichwertigen Lebensverhältnissen für Leistungen haben. Wir brauchen in Schleswig-
Menschen mit Behinderung in Schleswig- Holstein ein flächendeckendes, qualitativ
Holstein bestehen. Es bedarf nachvollziehbarer hochwertiges und ausfinanziertes Angebot,
Standards, um die Teilhabe und damit Menschen mit Behinderung ihr Wunsch-
Selbstbestimmung von Menschen mit und Wahlrecht wahrnehmen können und in
Behinderung zu stärken. Es muss ein ihrer Teilhabe und Selbstbestimmung bestärkt
verlässlicher Rahmen geschaffen werden, um werden.
einheitliche Lebensbedingungen und
Wolfgang Baasch
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Funktionen im Landtag
• Vorsitzender Europaausschuss
• stellv. Vorsitzender im Sozialausschuss
• stellv. Mitglied im Wirtschaftsausschuss
• Behindertenpolitischer Sprecher
• Sprecher für Arbeitsmarkt und
Gewerkschaften
Wolfgang Baasch
Erzieher Kontakt Ɩ w.baasch@spd.ltsh.de
Funktionen im Landtag
• Mitglied im Umwelt- und Agrarausschuss
• Mitglied im Wirtschaftsausschuss
• Sprecherin für Fischereipolitik
• Sprecherin für Maritime Wirtschaft / Häfen
und Küstenschutz
• Sprecherin für Verbraucherschutz
• Sprecherin für freie Berufe
• Sprecherin Bündnis Eine Welt (BEI)
• Mitglied BINGO-Vergaberat Kerstin Metzner
Kontakt Ɩ info@kerstin-metzner.de Dipl.-Ing. Ingenieurbau
& Wasserbau
Funktionen im Landtag
• Vorsitzender Arbeitsgruppe "Haushaltsprüfung„
• Vorsitzender AK Innen, Wohnen, Digitalisierung,
Kommunales, Recht und Gleichstellung
• Vorsitzender Beteiligungsausschuss des
Landtages
• Vorsitzender Anstaltsbeirat bei der JVA Lübeck
• Stellv. Vorsitzender des 1. parlamentarischen
Untersuchungs-ausschusses
Thomas Rother • Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der
Mitglieder des Landes-verfassungsgerichts
Diplom-Betriebswirt
& Sozialökonom
Kontakt Ɩ info@thomas-rother.de
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Wolfgang Baasch | Kerstin Metzner | Thomas Rother | Ausgabe Nr.13 | Juni 2019
SPD-Wahlkreisbüro Wahlkreise 31, 32 & 33
Große Burgstraße 51
23552 Lübeck
Tel.: (0451) 70 272 20
Wahlkreisbüro MdL Kerstin Metzner
Dejan Petrovic
Wahlkreisbüro MdL Kerstin Metzner
Gabriele Ulrich
Tel.: (0451) 70 272 30
E-Mail: info@kerstin-metzner.de
Wahlkreisbüro MdL Kerstin Metzner
André Seidel
E-Mail: info@kerstin-metzner.de
Wahlkreisbüro MdL Thomas Rother
Jan Schenkenberger
Tel.: (0451) 70 272 20
E-Mail: info@thomas-rother.de
Wahlkreisbüro MdL Wolfgang Baasch
Sandra Odendahl
Tel.: 0171/9337381 | (0451) 70 272 20
E-Mail: sandra.odendahl@spdluebeck.de
Wahlkreisbüro MdL Wolfgang Baasch
Ursula Wassermann
Tel.: (0451) 70 272 20
E-Mail: baasch@spd-luebeck.de
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