PROTOKOLL DES AUßERORDENTLICHEN BUNDESPARTEITAGES DER PARTEI WIR2020 AM 12.6.2021 IN KASSEL
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Protokoll des
außerordentlichen Bundesparteitages
der Partei WiR2020
am 12.6.2021 in Kassel
TOP 1: Begrüßung der Mitglieder durch den Bundesvorstand
Der BPT wird um 10:10 eröffnet durch Begrüßung durch den Vorsitzenden Wolfgang
Romberg.
TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß
Bundessatzung
Die Beschlussfähigkeit gem. § 34 der Satzung wird festgestellt. Es sind 138
Parteimitglieder anwesend, davon sind 136 stimmberechtigt (gemäß aktueller Satzung
Stimmberechtigung erst nach 4 Wochen Mitgliedschaft).
TOP 3: Wahl der Versammlungsämter (Versammlungsleiterin,
Schriftführerin, Wahlleiterin, Wahlhelfer, Rednerliste-
Manager)
Als Versammlungsleiterin stellt sich Dr. Sylke Meyer zur Verfügung und mehrheitlich per
Handzeichen gewählt.
Zur Wahlleiterin stellt sich Jana Lenz zur Verfügung und wird mehrheitlich per
Handzeichen gewählt.
Als Schriftführer stellt sich Gerhild Riemann zur Verfügung und wird mehrheitlich per
Handzeichen gewählt.
Als Wahlhelfer stellen sich zur Verfügung und werden mehrheitlich per Handzeichen
gewählt: Andreas Dorn, Nico Mast, Theo Röschert, Sheila Kniewasser, Volker Lohre,
Michaela Rainald, Oliver Eisinger, Oliver Beyer und Christine Bemm.
Redner sollen sich auf der bei der Schriftführerin ausgelegten Liste eintragen.
TOP 4: Feststellung/Beschlussfassung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird abgestimmt. Antrag Henri Nathanson: Die Reihenfolge der
Tagesordnungspunkte 13 und 14 soll umgekehrt werden. Dies wird mehrheitlich per
Abstimmung durch Handzeichen angenommen. Die jeweiligen Antragssteller sollen sich
und die eingereichten Anträge kurz vorstellen. Die Anträge sollen per Handzeichen
abgestimmt werden.
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TOP 5: Bericht des Vorstandes
Bericht des Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Romberg:
Mitgliederentwicklung:
Im Oktober 2020 war die Zahl der Mitglieder bei knapp 9.000, aktuell liegt die Zahl bei
knapp 5.000 Mitgliedern. Mitgliederstärkste Bundesländer sind Bayern, Baden-
Württemberg und Nordrhein-Westfahlen, alle anderen Bundesländer haben deutlich unter
1000 Mitglieder.
Als Gründe für den Rückgang der Mitgliederzahlen sind zu nennen: Zum einen der Austritt
Bodo Schiffmanns am 20.8.2020, zum anderen die Querelen um Manuel Köppl als auch
die finanziellen Probleme, bedingt durch den Bankenwechsel von der HASPA zur NASPA
bis hin zur Merkur Privatbank sowie den unrealistischen Erwartungshorizont, über
Parteiarbeit kurzfristig Erfolge erzielen zu können. Auch der Ausgang der Landtagswahl in
Baden-Württemberg führte zu einem „Knick nach unten".
Die Sabotage durch Manuel Köppl, York Vasel (den ehemaligen Bundesschatzmeister)
und Andreas Burkardt stellte hierbei vor die größten Probleme: Am 28.11.2020
proklamierte Manuell Köppl die Neugründung von Wir2020, er sperrte die auf seinem
Server zur Verfügung gestellte Domain www.wir2020-partei.de (auf dieser für WiR2020
gesperrten Domain wurde hingegen als Konto das seines Anwaltes angegeben), es
folgten Anrufe und Anschreiben bei den jeweiligen Bundes- respektive Landeswahlleitern,
seit Dezember 2020 bei der HASPA, seit Januar 2021 bei der NASPA und seit April 2021
bei der Merkur Privatbank. Dies führte dazu, dass seit Februar 2021 die NASPA mit dem
Argument, es lägen keine juristisch einwandfreien Vertretungsvollmachten vor, keine
Bankauszüge aushändigt und damit auch keine Infos über eingehende Mitgliederbeiträge
vorliegen. In Folge wurde der Wahlkampf Landtagswahl Baden-Württemberg von
Wolfgang und Tanja Romberg aus ihren privaten Mitteln mit 140.000-150.000 Euro
vorfinanziert.
Die Kosten für die Anwälte und Gerichte belasten die finanzielle Lage erheblich.
Aktuell besteht nun eine stabile Bankverbindung bei der Merkur Privatbank, über die auch
das Einziehen der Mitgliedsbeiträge per Lastschrifteinzugsverfahren möglich sein wird.
Bezugnehmend auf den Antrag von Jürgen Aldenkortt: Die Namensrechte für „VViR2020"
sicherte sich Wolfgang Romberg bereits weit im Voraus beim Patentamt München für die
Partei, was die Grundlage für Abmahnungen gegen Manuel Köppl & Co. bildete. In Kürze
jedoch erwarten wir mit anwaltlicher Hilfe die Auszüge von der NASPA; das Vermögen bei
der HASPA ist nur durch einen Gerichtstitel zu bekommen, die Höhe des Vermögens bei
der HASPA kennen wir aus den letzten Kontoauszügen.
Der Bericht des Vorstandes wird unterbrochen durch den Vorschlag Doris Rothermels (s.
Antrag) zu einer Aussprache zwischen Wolfgang Romberg und Manuel Köppl. Nach
kontroverser Diskussion folgt eine Abstimmung per Handzeichen, der Vorschlag wird
mehrheitlich angenommen.
Der Vorschlag, den Bundesparteitag zu unterbrechen, um dem Nichtmitglied Manuel Köppl
Redezeit zu gewähren, wird mehrheitlich per Handzeichen angenommen.
Zunächst soll aber der Bericht des Vorstandes vollständig angehört werden.
Wolfgang Romberg stellt klar, dass der einzige Parteitag, der je angefochten wurde, der
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letzte, außerordentliche Parteitag vom 13.3.2021 war, der von Konstantin Stolzenberg
angefochten wird, der sich jetzt um den Posten als Rechnungsprüfers bewirbt. Aktuell gibt
es ein laufendes Verfahren mit Verhandlungstermin am 21.8.2021 in Hamburg sowie
Abmahnungen gegen Manuel Köppl.
Nachfrage Sylke Meyer: Gibt es eine Kostenaufstellung zu den Verfahren und wieviele
Verfahren gibt es?
Antwort Wolfgang Romberg: aktuell ein offenes Verfahren mit Datum 21.8.2021 für die
mündliche Verhandlung in Hamburg, daneben die Anfrechtung von Stolzenberg und die
Anträge auf Unterlassung gegen Köppl. Die Kosten werden später genannt.
Finanzbericht der Schatzmeisterin Jana Lenz:
Die Partei hatte, nach dem anfänglichen Notar-Anderkonto beim Notar Elmer, ein erstes
Konto bei der HASPA, das zweite bei der NASPA und jetzt das dritte Konto bei der Merkur
Privatbank, das vom Vorsitzenden Wolfgang Romberg, der Stellvertretenden Vorsitzenden
Marion Emmerich und der Schatzmeisterin Jana Lenz eröffnet wurde.
Das Vermögen bei der HASPA beläuft sich auf 155.208,71 Euro. Bei der NASPA war der
letzte Konto-Zugang am 19.2.2021, seitdem wird dieser verweigert, es liegen seit diesem
Datum keine Kontoauszüge mehr vor.
Mittlerweile ist der Transfer des Vermögens bei der NASPA auf das Konto der Merkur
Privatbank erfolgt, der Kontostand beträgt aktuell 47.091,08 Euro.
Die Kosten für Rechtsstreitigkeiten liegen aktuell bei 198.796,18 Euro; davon sind noch
63.493,31 Euro ausstehend. Die monatlichen Kosten für IT-Lösungen belaufen sich auf ca.
1.400 Euro; die Wahlkampagne in Baden-Württemberg kostete mindestens geschätzte
122.934 Euro. Da die Buchhaltung längere Zeit von nur einer Person nebenbei
mitgemacht wurde und ein Teil der Kontoauszüge (Anfangs-Notarkonto Elmer und NASPA)
noch nicht vorliegen, ist eine genaue Datenerhebung derzeit nicht möglich.
Diesen Verbindlichkeiten stehen folgende Einnahmen gegenüber:
Theoretisch hätten 96.800 Euro Mitgliedsbeiträge im Januar 2021 einfließen müssen,
54.000 Euro im Mai 2021 — wegen der sinkenden Mitgliederzahl. Tatsächlich wurden im
Januar 2021 Zahlungseingänge an Mitgliedsbeiträgen nur in Höhe von 38.828,72 Euro
verbucht.
Gründe hierfür werden genannt: Zum einen Rückläufer von Emails mit
Beitragsrechnungen, inkorrekte Mitgliedsdaten sowie nicht durchgeführte Mahnverfahren,
da hierfür einerseits kein Personal zur Verfügung stand und andererseits keine
Kontoauszüge vorliegen, auf deren Basis Mitgliedsbeiträge angemahnt werden könnten.
Unterm Strich betrugen die Zahlungsforderungen 2020 insgesamt 303.467,54 Euro, dem
standen Zahlungseingänge in 2020 von 199.214,29 Euro gegenüber.
Per 31.5.2021 bestehen Zahlungsforderungen in Höhe von 387.122,00 Euro und
Zahlungseingänge von 190.136,00 Euro. Das ergibt ein Negativsaldo von -196.816,06
Euro, wobei zu berücksichtigen ist, dass die fehlenden Kontoauszüge zu einer Verzerrung
der Zahlen führen, da 81.708,06 Euro noch nicht korrekt zugeordnet werden konnten.
Vorschläge:
Eine Besserung der finanziellen Situation soll durch folgende Schritte erreicht werden:
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Zum einen müssen die neuerlichen Abmahnungen und Verfahren diesmal zum Erfolg
gegen die Parteisaboteure führen, da die Kosten für die Verfahren das Potential für
politische Arbeit enorm reduzieren. Zum anderen durch Mitgliederneugewinnung sowie
durch die Zahlung der Mitgliedsbeiträge per Lastschrifteinzugsverfahren, wozu die Merkur
Privatbank diese Woche ihr „0.k." gegeben hat.
Mit der Merkur Privatbank besteht endlich eine stabile Bankverbindung, die sich, nicht
zuletzt kraft klärender Gespräche im Vorfeld, durch den „Köppl-Nasel-Terrorismus" nicht
einschüchtern lässt. Sicherheitshalber sollte dennoch eine zweite Bankverbindung
organisiert werden.
Nachfragen aus dem Plenum:
Nachfrage Kay Michel: Welche juristischen Kosten sind aktuell noch offen?
Antwort Wolfgang Romberg: Nur die Verfahrenskosten der aktuellen einstweiligen
Verfügungen sowie die für die mündliche Verhandlung am 21.8.2021 in Hamburg.
Nachfrage Birgit Maeckelburg: Richten sich die Verfahren von Manuel Köppl gegen
Wolfgang Romberg persönlich oder gegen die Partei?
Antwort Vorstand: Die Verfahren richten sich gegen Wolfgang Romberg in seiner Funktion
als Parteivorsitzenden, damit nicht gegen ihn persönlich, sondern ihn als Vertreter von
WiR2020.
Frage aus dem LV Mecklenburg-Vorpommern: Wird ein Kredit erforderlich werden?
Antwort Schatzmeisterin Jana Lenz: Das hoffentlich nicht, da dies mit noch größeren
finanziellen Belastungen einherginge.
Frage Roger Eiverbeck: Wann erfolgte die Patenteintragung des Namens „WiR2020'?
Antwort Wolfgang Romberg: bereits Mai 2020.
Stefan Alberts schlägt vor, in Anbetracht der immensen finanziellen Schäden sollte die
Partei WiR2020 endlich Klage auf Schadensersatz bei Manuel Köppl erheben.
Der Parteitag wird um 11:50 unterbrochen, um Manuel Köppl als Gast das Wort zu
erteilen, und im Anschluss die Mittagspause zu machen.
Um 13:21 wird der Parteitag fortgesetzt mit TOP 6.
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Top 6: Entlastung des Vorstandes
Dieser Top betrifft die Anträge Burkhard Rosins, Konstantin Stolzenbergs (Antrag von
Konstantin Stolzenberg zu TOP Neu Entlastung des Vorstands) sowie den von Antje Seiß
und von Birgit Maeckelburg.
Vorschlag Klaus Bopp: Eine Entlastung des Vorstandes ist derzeit nicht möglich aufgrund
der mangelnden Informationen, daher sollten wir auf die Entlastung des Vorstandes
verzichten.
Kathrin Hedenius macht Vorwürfe gegenüber Wolfgang Romberg, dieser soll nicht für den
Bundesvorstand kandidieren, Worte und Taten seien nicht kongruent.
Bernd Rathgeb wirft ein, dass Neuwahlen bzw. ein Neuanfang nur nach erfolgter
Entlastung möglich wären.
Zu seiner Entlastung wendet Wolfgang Romberg ein, dass die ordentliche Neugründung
von WiR2020 am 14.6.2020 erfolgte; der Gastredner Manuel Köppl gab selbst zu, eine
Konkurrenz-Partei neu gegründet zu haben — damit ist dieser gemäß Satzung, egal,
welche Fassung zugrunde gelegt wird, ein Ausschluss gegeben, Manuel Köppl nicht weiter
Parteimitglied von WiR2020. (er holte sich per 21.8.2020, nach dem Rücktritt Bodo
Schiffmanns, schriftlich die Bestätigung durch Amtsgerichte ein, dass in Parteien ein
Notvorstand nicht vorgesehen und nicht möglich ist).
Ein Rücktritt des Vorstandes ist nicht erforderlich, da mit Neuwahl der alte Vorstand
automatisch abgewählt ist; ein Rücktritt vor der Wahl eines neuen Vorstandes berge
zudem das Risiko eines temporären Rechtsvakuums.
Frank Gonschior dankt indes Wolfgang Romberg, insbesondere auch für sein finanzielles
Engagement.
Es kommt der Einwand, dass die Entlastung des Vorstandes zwingend erforderlich sei für
Neuwahlen.
Da andererseits eine Entlastung des Vorstandes ohne vorgelegten Rechenschaftsbericht,
der in Ermangelung der Kontoauszüge der NASPA aktuell nicht möglich ist, wird
vorgeschlagen, den TOP 6 zu streichen.
Der Vorschlag, den TOP 6 — Entlastung des Vorstandes — zu streichen, wird mehrheitlich
durch Abstimmung per Handzeichen angenommen.
Es folgt der Vorschlag, auf den Rücktritt des Vorstandes zu verzichten. Da kein
Widerspruch eingelegt wird, gilt der Vorschlag als angenommen.
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TOP 7: Beschlussfassung Anerkennung aller Beschlüsse der
Parteitage 21.08.2020 und 13.03.2021-08.04.2021
Klaus Bopp stellt den Antrag vor: Durch den Parteitag als oberstes Gremium der Partei ist
die Heilung zurückliegender Formfehler möglich.
Es werden Änderungen in der Formulierung vorgeschlagen.
Es folgt die Abstimmung, ob über die ursprüngliche Fassung oder die auf dem Parteitag
geänderte Fassung abgestimmt werden soll.
Der Vorschlag, über die geänderte Fassung abzustimmen, wird mehrheitlich per
Handzeichen angenommen, bei zwei Enthaltungen.
Zur Abstimmung kommt nun der wie folgt geänderte Antrag:
_Sofern bei den Einladungen zu den früheren Bundesparteitagen und den dort
durchgeführten Wahlen und Beschlüssen formale Fehler dahingehend
geschehen sind, dass Regelungen der jeweils geltenden Satzung nicht oder
nicht in vollem Umfang entsprochen wurde, sehen wir diese als unerheblich und
mit der Grundintention der jeweiligen Satzungsfassung konform an. Die auf den
Parteitagen vom 21.08.2020 und 13.03.2021-08.04.2021 gewählten
Vorstandsmitglieder sind also legitime Vorstände der Partei WiR2020 und wir
genehmigen die dort gefassten Beschlüsse in vollem Umfang."
Der Beschluss selbst wird mehrheitlich per Handzeichen verabschiedet.
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TOP 8: Beschlussfassung über Änderungsanträge
Bundessatzung, Finanzordnung, Schiedsgerichtsordnung
Bundessatzung
Die Änderungen der Bundessatzung werden vorgestellt.
Die Änderungen an § 1 der Bundessatzung werden mehrheitlich per Handzeichen
beschlossen, bei 3 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.
Die Änderungen an § 3(1) werden mehrheitlich per Handzeichen angenommen, bei 2
Gegenstimmen und 5 Enthaltungen.
Die Änderung an § 3 (2) werden mehrheitlich per Handzeichen angenommen, bei zwei
Gegenstimmen, keiner Enthaltung.
Die Änderungen an § 3 (3) werden mehrheitlich per Handzeichen angenommen, bei einer
Gegenstimme und einer Enthaltung.
Die Änderungen an § 3 (4-6) werden vorgestellt.
Es folgt eine Abstimmung, in Folge nicht mehr jeden einzelnen geänderten Paragraphen
durchzugehen, sondern die Satzung komplett abzustimmen — dem wird mehrheitlich
zugestimmt per Handzeichen bei 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung.
Es wird diskutiert, es bei der geänderten Fassung mit vier Beisitzern zu belassen oder
stattdessen die Formulierung „bis zu vier Beisitzer".
Es wird mehrheitlich per Handzeichen abgestimmt, es bei der Formulierung „vier Beisitzer"
zu lassen, bei 7 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen.
Die Implementierung eines „Seniorensprechers" wird vorgeschlagen — mit 20 Stimmen
dafür, 21 Enthaltungen und dem Rest Gegenstimmen wird der Vorschlag abgelehnt.
Der Antrag von Jana Lenz (entspricht dem Antrag Konstantin Stolzenbergs zu TOP
Satzung) über Zulassung einer Doppelmitgliedschaft wird diskutiert. Bei nur 10 Ja-
Stimmen, 7 Enthaltungen und mehrheitlichen Gegenstimmen wird der Antrag abgelehnt.
Der Antrag Dr. Sascha Müllers, die Verifizierung in der Bundessatzung zu verankern, wird
mit mehrheitlichen Gegenstimmen, 13 Stimmen dafür und 15 Enthaltungen abgelehnt.
Eine Verifizierung kann gemäß Satzung auf Landesebene in den jeweiligen
Landessatzungen verankert werden.
Der Antrag Wolfgang Huhnstocks, in der Bundessatzung in Abschnitt II Mitgliedschaft § 5
Unvereinbarkeit den Passus „konkurrierende Gruppierung" zu streichen, wird per
Handzeichen mit 31 Ja-Stimmen, 35 Enthaltungen und mehrheitlichen Gegenstimmen
abgelehnt.
Stefan Afsin stellt den Antrag auf Streichung der Passagen, die den neu in der Satzung
aufzunehmenden Landesverbandsrat betreffen. Stefan Alberts argumentiert dagegen,
dass damit ein demokratisches Gremium geschaffen wird, das zwischen den
Bundesparteitagen, die mit enormem finanziellem und organisatorischem Aufwand
verbunden sind, Entscheidungen treffen kann, wenn diese kurzfristig nötig sind. Es wird
abgestimmt, die Passagen bzgl. Landesverbandsrat in der neu zu beschließenden
Satzung zu belassen. Dies wird per Handzeichen mit mehrheitlichen Stimmen dafür, 11
Gegenstimmen und 9 Enthaltungen beschlossen.
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Finanzordnung
Der Antrag von Simone Liebl, die Einkommensstaffelung der Mitgliedsbeiträge
herauszunehmen, wird mit mehrheitlichen Gegenstimmen, 2 Stimmen dafür und 5
Enthaltungen abgelehnt.
Der Vorschlag, die Einkommensstaffelung zu „empfehlen" anstelle „festzulegen", wird
mehrheitlich abgelehnt.
Schiedsgerichtsordnung
Es wird beschlossen, die Schiedsgerichtsordnung nicht in den einzelnen Punkten
durchzugehen. Tippfehler können immer noch nachträglich korrigiert werden.
Der Vorschlag, über die Satzungsänderungen, die Finanzordnung und die
Schiedsgerichtsordnung gemeinsam abzustimmen, wird mehrheitlich ohne Gegenstimmen
und mit einer Enthaltung angenommen.
Die Abstimmung über die Satzungsänderungen, neue Finanzordnung sowie
Schiedsgerichtsordnung (siehe Anlagen) erfolgt in geheimer schriftlicher Wahl. Die
Satzungsänderungen, neue Finanzordnung und neue Schiedsgerichtsordnung werden mit
127 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. Gemäß der jetzt
gültigen Satzung sind nun alle anwesenden Parteimitglieder stimmberechtigt, da gemäß
der neuen Satzung Mitglieder nicht erst nach vier Wochen Parteimitgliedschaft
stimmberechtigt sind.
9/18
TOP 9: Wahl der Vorstandsmitglieder des Bundespräsidiums
Wahl zum Ersten Vorsitzenden Bundesvorstand:
— Antje Barthels gibt ihre Kandidatur bekannt und stellt sich vor.
— Henri Nathanson stellt sich zur Wahl, stellt sich vor. Er sagt vorweg, dass er die
Wahl auch in Abwesenheit annehmen werde, da er ab 17 Uhr den Bundesparteitag
verlassen wird.
— Wolfgang Romberg stellt sich zur Wahl, stellt sich vor.
— Kay Michel wird vorgeschlagen, möchte aber nicht kandidieren.
Ergebnis erster Wahlgang erster Vorsitzender Bundesvorstand:
134 gültige Stimmzettel wurden abgegeben, eine ungültige Stimme. Auf die Kandidaten
entfielen:
Antje Barthels 67 Stimmen
Wolfgang Romberg 51 Stimmen
Henri Nathanson 16 Stimmen
Es folgt daher eine Stichwahl zwischen Antje Barthels und Wolfgang Romberg
Ergebnis zweiter Wahlgang erster Vorsitzender Bundesvorstand:
134 Stimmzettel wurden abgegeben, darunter 3 ungültige.
Auf die Kandidaten entfielen:
Antje Barthels 85 Stimmen
Wolfgang Romberg 46 Stimmen
Antje Barthels nimmt die Wahl an.
Wahl zum ersten Stellvertretenden Vorsitzenden Bundesvorstand
— Wolfgang Romberg wird vorgeschlagen, nimmt die Kandidatur an.
— Kay Michel wird vorgeschlagen, stellt sich zur Wahl.
Kay Michel stellt sich vor.
— Simon Oettler stellt sich zur Wahl. Er stellt sich vor.
— Sonja Früh stellt sich zur Wahl. Sie stellt sich vor.
Ergebnis erster Wahlgang des ersten Stellvertretenden Vorsitzenden
Es wurden 131 gültige Stimmen abgegeben, keine ungültige.
Es entfielen auf die Kandidaten:
Wolfgang Romberg 58 Stimmen
Kay Michel 27 Stimmen
Sonja Früh 38 Stimmen
Simon Oettler 8 Stimmen
Da keiner der Kandidaten die einfache Mehrheit erzielte, kommt es zur Stichwahl
zwischen Wolfgang Romberg und Sonja Früh.
Ergebnis zweiter Wahlgang des ersten Stellvertretenden Vorsitzenden
Es wurden 110 gültige Stimmen abgegeben, keine ungültige.
10/18Auf die Kandidaten entfielen:
Wolfgang Romberg 66 Stimmen
Sonja Früh 64 Stimmen
Wolfgang Romberg nimmt die Wahl an.
Ein stimmberechtigtes Parteimitglied verlässt um 19:22 den BPT.
Wahl zum zweiten Stellvertretenden Vorsitzenden Bundesvorstand
Es stellen sich zur Wahl: Sonja Früh, Simon Oettler und Kay Michel.
Ergebnis erster Wahlgang des zweiten Stellvertretenden Vorsitzenden
Es wurden 126 gültige und zwei ungültige Stimmen abgegeben.
Auf die Kandidaten entfielen:
Sonja Früh 84 Stimmen
Simon Oettler 14 Stimmen
Kay Michel 28 Stimmen
Sonja Früh nimmt die Wahl an.
Wahl zum dritten Stellvertretenden Vorsitzenden Bundesvorstand
- Doris Rothermel stellt sich zur Wahl, stellt sich vor.
- Jeromy Layne stellt sich zur Wahl, stellt sich vor.
Ergebnis Wahl des zweiten Stellvertretenden Vorsitzenden
Es wurden 123 gültige und 5 ungültige Stimmen abgegeben.
Auf die Kandidaten entfallen:
Doris Rothermel 62 Stimmen
Jeromy Layne 61 Stimmen
Doris Rothermel nimmt die Wahl an.
Wahl zum Bundesschatzmeister
- Ute Faltenbacher wird vorgeschlagen und stellt sich zur Wahl. Sie stellt sich vor.
Ergebnis Wahl zur Bundesschatzmeisterin:
Es wurden 119 gültige Stimmen abgegeben, keine ungültige.
Ja-Stimmen 105
Nein-Stirnmen 7
Enthaltungen 7
Ute Faltenbacher nimmt die Wahl an.
11/18TOP 10: Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder
Es wird vorgeschlagen, den erweiterten Bundesvorstand als Listenwahl durchzuführen.
Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen, die Mehrheit ist dafür, eine Gegenstimme, eine
Enthaltung.
Es kommt der Einwand, dass ein Kandidat, der sich für den Posten, für den er sich
bewarb, nicht gewählt wird, sich dann nicht mehr für alternative Posten zur Wahl stellen
könne. Da es dagegen keine Einwände gibt, erfolgen nun doch Einzelwahlen der zu
besetzenden Posten.
Wahl zum Bundesgeschäftsführer
— Christian Liebaug ist nicht anwesend, hatte aber vorab bekanntgegeben, dass er
kandidieren möchte. Er wird angerufen, gibt seine Kandidatur bekannt und stellt
sich vor. Für den Fall, dass er gewählt werde, nehme er die Wahl an.
— Jürgen Beier stellt sich zur Wahl. Er stellt sich vor.
Aufgrund der neuen Satzung hat die erste Vorsitzende des Bundesvorstandes ein
vorrangiges Vorschlagsrecht (Einwand Klaus Bopp). Antje Barthels macht von diesem
vorrangigen Vorschlagsrecht Gebrauch und schlägt Robert Mestinsek vor. Er nimmt die
Kandidatur an und stellt sich vor.
20:42 zwei stimmberechtigte Mitglieder verlassen den BPT.
Ergebnis Wahl Bundesgeschäftsführer
Es werden 124 gültige Stimmen abgegeben und eine ungültige.
Ja-Stimmen 83
Nein 38
Enthaltungen 3
Robert Mestinsek nimmt die Wahl an.
Wahl zum Stellvertretenden Bundesgeschäftsführer
Christian Liebaug stellt sich telefonisch als Kandidat zur Verfügung, gibt im Voraus
bekannt, dass er die Wahl annehmen werde, falls er gewählt würde. Jürgen Beier stellt
sich zur Wahl.
21:00 4 Stimmberechtigte weniger
21:11 3 Stimmberechtigte weniger
Ergebnis Wahl Stellvertretender Bundesgeschäftsführer
Es wurden 118 gültige Stimmen abgegeben, keine ungültige.
Christian Liebaug 73
Jürgen Beier 43
12/18Christian Liebaug nimmt die Wahl telefonisch an.
Wahl der vier Beisitzer
Es stellen sich zur Wahl: Reiner Baumann, Norbert Hauptmann, Sabine Hartmann, Bernd
Rathgeb und Peter Oettler. Die Kandidaten stellen sich vor.
21:22 3 Stimmberechtigte weniger.
Der Wahl der vier gleichberechtigten Beisitzer per Listenwahl (en bloc) wird mehrheitlich
per Handzeichen zugestimmt.
Ergebnis der Wahl der vier Beisitzer
Es wurden 109 Stimmzettel abgegeben, zwei ungültige.
Auf die einzelnen Kandidaten entfallen:
Reiner Baumann:
87 Ja-Stimmen
8 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
Norbert Hauptmann
79 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Sabine Hartmann
67 Ja-Stimmen
22 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Bernd Rathgeb
92 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Peter Oettler
83 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Reiner Baumann, Norbert Hauptmann, Peter Oettler und Bernd Rathgeb nehmen die Wahl
an.
13/18Wahl des Bundesjugendsprechers Joschua Rau gibt seine Kandidatur bekannt und stellt sich vor. Ergebnis Wahl Bundesjugendsprecher Es wurden 107 gültige Stimmen abgegeben, keine ungültige. Ja-Stimmen 106 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 1 Joschua Rau nimmt die Wahl an. Wahl zum stellvertretenden Bundesschatzmeister Jochen Rothermel kandidiert und stellt sich vor. Ergebnis Wahl stellvertretender Bundesschatzmeister: Es werden 108 gültige Stimmen abgegeben, keine ungültige. Ja-Stimmen 103 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen 2 21:56 ein Stimmberechtigter weniger. Jochen Rothermel nimmt die Wahl an.
TOP 11: Wahl des Schiedsgerichtes
Es stellen sich zur Wahl: Ute Kropf, Uwe Furtner, Friedemann Barthels, Sabine Mayer-
Paris und Jeromy Layne. Die Kandidaten stellen sich vor.
Die Wahl erfolgt als Listenwahl, da es genauso viele Posten wie Bewerber gibt; aus
diesem Grund wird die Wahl auch in einem einzigen Wahlgang durchgeführt (gemäß der
neuen Schiedsgerichtsordnung hätte in einem ersten Wahlgang nur über Bewerber mit
Befähigung zum Richteramt oder abgeschlossener juristischer Ausbildung abgestimmt
werden müssen, bei Nichterfolg des ersten Wahlgangs auch über andere Bewerber. Unter
den Bewerbern ist nur Ute Kropf Juristin.)
Ergebnis Wahl zum Schiedsgericht
Es werden 103 gültige Stimmen abgegeben.
Ute Kropf
101 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Uwe Furtner
100 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Friedemann Barthels
101 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Sabine Mayer-Paris
99 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
Jeromy Layne
98 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
Ute Kropf, Uwe Furtner, Friedemann Barthels, Sabine Mayer-Paris und Jeromy Layne
nehmen die Wahl an.
Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Schiedsgerichtes
15/18Da keine Kandidaten für die Wahl als stellvertretende Mitglieder des Schiedsgerichtes
antreten, wird mit den gewählten Mitgliedern des Schiedsgerichtes vereinbart, dass die
Stellvertreter in einem geeigneten Verfahren später gewählt werden sollen.
TOP 12: Wahl der Rechnungsprüfer gemäß Satzung
Es stellen sich Klaus Bopp, Birgit Maeckelburg, Willibald Reck und Konstantin Stolzenberg
zur Wahl. Konstantin Stolzenberg hatte vorab schriftlich sich zur Wahl gestellt und
bestätigt, dass er, wenn er gewählt würde, die Wahl annehmen werde. Die anderen
Kandidaten stellten sich vor.
Die Wahl erfolgt als Listenwahl, bei der die Bewerber mit den meisten Stimmen
Rechnungsprüfer, diejenigen mit weniger Stimmen stellvertretende Rechnungsprüfer
werden.
Ergebnis Wahl der Rechnungsprüfer
Es wurden 94 gültige Stimmzettel abgegeben.
Klaus Bopp
87 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Birgit Maeckelburg
68 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Willibald Reck
15 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Konstantin Stolzenberg
17 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Damit wurden Klaus Bopp und Birgit Maeckelburg zu Rechnungsprüfern, Willibald Reck
und Konstantin Stolzenberg zu stellvertretenden Rechnungsprüfern gewählt. Klaus Bopp
und Birgit Maeckelburg nehmen die Wahl an. Willibald Reck und Konstantin Stolzenberg
gaben vorab bereits ihre Zustimmung, im Fall der Wahl diese anzunehmen.
TOP 13: Partelprogrammabstimmungen und — verfahren
Wird vertagt. Mehrheitlicher Beschluss per Handzeichen. Damit wird der Antrag von Henri
Nathanson hinfällig.
16/18TOP 14: Zusammenschluss von WiR2020 mit dieBasis und
anderen Splitterparteien
Wird vertagt. Mehrheitlicher Beschluss per Handzeichen. Damit wird der Antrag von Tanja
Schulte hinfällig.
Um 22:31 wurde der Bundesparteitag durch die Versammlungsleiterin beendet.
Schriftführerin: Gerhild Riemann
Dr. Syl e Meyer — Versammlungsleiterin —
Jana Lenz— Wahllei nn —
/
GeThild Riemann — Schriftführerin —
17/18Anlagen:
Änderungsantrag der Verwaltung 21-06-08 Synopse WiR2020-Finanzordnung.pdf
Änderungsantrag der Verwaltung 21-06-08 Synopse WiR2020-Satzung.pdf
Änderungsantrag der Verwaltung 21-06-08 Synopse WiR2020-SGO.pdf
Antrag von Burkhard Rosin zu TOP NEU Entlastung des Vorstands.pdf
Antrag von Doris Rothermel zu TOP Wahl der Vorstandsmitglieder.pdf
Antrag von Jana Lenz zu TOP Satzung.pdf
Antrag von Jürgen Aldenkortt zu TOP Bericht des Vorstands.pdf
Antrag von Klaus Bopp TOP NEU Beschluss Anerkennung aller Beschlüsse der
aBPTe 21.08.2020 und 13.03.2021-08.04.2021.pdf
Antrag von Konstantin Stolzenberg zu TOP NEU Entlastung des Vorstands.pdf
Antrag von Konstantin Stolzenberg zu TOP Satzung.pdf
Antrag von Sascha Müller zu TOP Satzung.pdf
Antrag von Simone Liebl zu TOP Finanzordnung.pdf
Antrag von Tanja Schulte zu TOP NEU Zusammenschluss von WiR2020 mit
dieBasis und anderen Splitterparteien.pdf
Anträge von Antje Seiß zu TOP Bericht des Vorstands TOP NEU Entlastung des
Vorstands.pdf
Anträge von Birgit Maeckelburg zu TOP Bericht des Vorstands TOP NEU
Entlastung des Vorstands.pdf
Anträge von Henri Nathanson zu TOP Neu Parteiprogrammabstimmungen.pdf
Anträge von Jürgen Kretzer zu TOP Bericht des Vorstands.pdf
Anträge von Wolfgang Huhnstock zu TOP Satzung.pdf
abgestimmte neue Satzung
abgestimmte neue Finanzordnung
abgestimmte neue Schiedsgerichtsordnung
— Präsentation Vorstand / Bericht der Bundesschatzmeisterin
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