Vermögensschaden-Haftpflicht D&O Versicherung - Funk Forum für Gesundheit und Soziales
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Funk Forum für Gesundheit und Soziales Vermögensschaden-Haftpflicht D&O Versicherung Rechtsanwalt Burkhard Krüger
Vermögensschaden-Haftpflicht / D&O Versicherung
Grundsätzliches
VSH / VH / D&O = alles Haftpflichtversicherungen zum Schutz vor Vermögensschäden
VSH / VH = Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung
D&O = Directors & Officers Liability Insurance
Abgrenzung zur Betriebshaftpflichtversicherung ( BHV )
BHV = Versicherungsschutz bei Personen und Sachschäden und daraus
resultierenden Vermögensschäden ( unechte/mittelbare Vermögensschäden )
VH/D&O = Versicherungsschutz für echte / unmittelbare Vermögensschäden
Beispiel: Versehentliche Amputation führt zu Verdienstausfall beim Patienten
Rechtsanwalt Burkhard Krüger 2Vermögensschaden-Haftpflicht / D&O Versicherung
Grundsätzliches
VH = Versicherungsschutz für das operative Geschäft
D&O = Versicherungsschutz für das strategische / unternehmensleitende Geschäft
VH Konkret:
Versichert ist grds. die Tätigkeit für die versicherten Unternehmen
Versicherungsnehmer ist das Krankenhaus
Mitversichert werden alle Tochterunternehmen sowie unselbständige Zweig-, Hilfs- und
Nebenbetriebe !
Nicht versichert sind die medizinischen Tätigkeiten
Versichert werden der Versicherungsnehmer und
seine Organe
alle Angestellten
Rechtsanwalt Burkhard Krüger 3Vermögensschaden-Haftpflicht / D&O Versicherung
VH Konkret:
Versichert werden Vermögensschäden
bei Dritten ( ausserhalb VN ) - haftpflichttypisch
und
beim Versicherungsnehmer - haftpflichtuntypisch
Besserstellung als bei Arbeitnehmerregress
Die Verursachung muss fahrlässig erfolgen, d.h. kein Versicherungsschutz bei vorsätzlicher
Verursachung
Beispiel: Mitarbeiter manipuliert Abrechnungen
Beweislast für Vorsatz liegt bei Versicherer
Wissentliche Pflichtverletzung
Mitarbeiter weiß, dass er seine Pflichten verletzt, will aber keinen Schaden verursachen
Häufig Ausschlusstatbestand; im FUNK Konzept z.B. mitversichert
Rechtsanwalt Burkhard Krüger 4Vermögensschaden-Haftpflicht / D&O Versicherung
VH Konkret:
Beispielsfälle
Fehlerhafte Abrechnungen mit Patienten
Fehlerhafte Eingruppierung in Fallpauschalen
Unterlassene Skontoabzüge
Erstellen fehlerhafter Bescheinigungen für Patienten
Mangelhafte Abrechnung mit Sozialversicherungsträgern
verspätete Kündigung von unwirtschaftlichen Verträgen
unzulässige Weitergabe von Patientendaten
falsche / verspätete Überweisungen
usw.
Rechtsanwalt Burkhard Krüger 5Vermögensschaden-Haftpflicht / D&O Versicherung
VH Besonderheiten:
Mitversicherung von Persönlichkeitsverletzungen / Datenschutzgesetzen
Nachmeldefrist möglichst lang
Mitversicherung der wissentlichen Pflichtverletzung
Maximierung der Versicherungssumme; üblicherweise 2-fach, besser 3-fach
Bei Wechsel des Versicherers: Übernahme des Spätschadenschutzes
Mitversicherung von ehrenamtlichen Delegaten, die sich aus der versicherten Haupttätigkeit
ergeben
Selbstbehalt: Vollkaskomentalität vs. Supergauabdeckung
Versicherungssumme: Überversicherung vs. Unterversicherung
Höherdeckung für leitende Angestellte und Organe
Betrifft: Organe, Kaufmänn. Direktoren, Verwaltungsleiter und-direktoren, Ärztliche
Direktoren und Chefärzte, Leiter Rechnungswesen / Personal / Buchhaltung 7 Technik /
Pflegedienst und weitere namentlich benannte Führungskräfte der ersten Ebene unterhalb
der Geschäftsleitung
Grund: Risiko eines größeren Vermögensschadens besteht
Rechtsanwalt Burkhard Krüger 6Vermögensschaden-Haftpflicht / D&O Versicherung
D&O Konkret:
Versichert ist grds. die Tätigkeit für die versicherten Unternehmen als Unternehmensleiter /
Organ
Versicherungsnehmer ist das Krankenhaus
Mitversichert werden alle Tochterunternehmen / Mehrheitsbeteiligungen
Versichert werden die Manager =
Organe
Leitende Angestellte
Versichert werden Vermögensschäden bei Dritten und dem Versicherungsnehmer
Hintergrund: Besondere Haftungssituation von Organen bei juristischen Personen, d.h.
Vorstände, Geschäftsführer, Aufsichtsräte, Beiräte, Verwaltungsräte usw.
Aktiengesellschaft, Genossenschaft, GmbH, GmbH & Co KG
Rechtsanwalt Burkhard Krüger 7Vermögensschaden-Haftpflicht / D&O Versicherung
D&O Konkret:
Manager haftet seinem Unternehmen ggü.
unbegrenzt
mit seinem Privatvermögen
für Vermögensschäden
die er seinem Unternehmen
mindestens leicht fahrlässig zugefügt hat.
gesamtschuldnerisch
bei Umkehr der Beweislast
Rechtsanwalt Burkhard Krüger 8Vermögensschaden-Haftpflicht / D&O Versicherung
D&O Konkret:
Haftungsbeispiele:
Schadenfall I: Verwendung bewilligter Fördermittel unsachgemäß
Schadenfall II: Einkauf überteuerter Firmenwagen
Schadenfall III: Erwerb einer unrentablen Gesellschaft
Schadenfall IV: Investition in nicht zukunftsträchtige Produkte
Schadenfall V: Erwerb eines überteuerten Fuhrparks
Schadenfall VI: Inanspruchnahme wegen mangelnder Kontrolle vorsätzlich
handelnder MA / Überwachung der Einhaltung von Arbeits-
sicherheitsbestimmungen
Rechtsanwalt Burkhard Krüger 9Vermögensschaden-Haftpflicht / D&O Versicherung
D&O Konkret:
Abwehr unbegründeter Ansprüche + Regulierung begründeter Ansprüche
üblicherweise 1 Versicherungssumme, besser: je eine Versicherungssumme für Abwehr und
Regulierung
Übernahme der Kosten vor Eintritt de Versicherungsfalles
Versicherungsfall: Claims Made = Anspruchserhebungsprinzip
Unbegrenzte Rückwärtsversicherung
Nachhaftung
Nachmeldefrist nach Beendigung des Vers.Vertrages
möglichst lange Frist
Sonderregelung für ausgeschiedene Personen
üblich: Verfall der Frist bei Versichererwechsel besser: unverfallbare Frist
Mitversicherung der ehrenamtlichen Delegate ( siehe VH )
Begrenzung der Wissenszurechnung bei versicherungsvertraglichen Obliegenheiten
Feste Definition von versicherungsvertraglichen Anzeigepflichten
Rechtsanwalt Burkhard Krüger 10Vermögensschaden-Haftpflicht / D&O Versicherung
D&O Konkret:
Vorsatzausschluss
wissentliche Pflichtverletzung grds. ausgeschlossen; besser: Mitversicherung vgl. FUNK Konzept
Freie Anwaltswahl
Versicherungsausschluss
abdingbar, wenn Betreuung durch Top Makler
Kündigungsrecht bei Insolvenz
Keine Selbstbeteiligung
bei börsennotierten Unternehmen wg. Corporate Governance hat SB andere Bedeutung
Versicherungssummen angemessen auswählen, d.h. keine Überversicherung
Wichtig: Offenlegungsverpflichtungen bei Vertragsbeginn ( Geschäftsberichte, Risikofragebögen
usw. )
Rechtsanwalt Burkhard Krüger 11D&O Versicherung vs. Organhöherdeckung in der VH
VHV D&O
Operative Tätigkeiten Nicht operative Tätigkeiten
Dritt- und Eigenschäden Strategische
Privatrechtl. Haftungsnormen Entscheidungen/Leitungstätigkeiten
Verstoßprinzip Nur versicherte Personen
Ausschluss § 69 AO (Organe/Vorstände/ )
Kein Organisationsverschulden (grds.) privat- und öffentl.-rechtl. Haftungsnormen)
Versicherungsnehmer ist die jurist. Person Organisations-/Überwachungsverschulden
Anspruchsberechtigt ist nur die jurist. Versicherungsnehmer ist die jurist. Person
Person Anspruchsberechtigt ist nur die natürl.
Person
Rechtsanwalt Burkhard Krüger 12D&O Versicherung vs. Organhöherdeckung in der VH
Contra eigenständige D&O Für eigenständige D&O
Ein VH Vertrag D&O Vertrag wird mit Frequenzschäden
Deckungsschutz nahezu identisch der Mitarbeiter nicht belastet
Beitragsersparnis Mitversicherung von öffentl.-rechtl.
Haftungsnormen in der D&O
evtl. Probleme mit Aufsichtsbehörden bei
Integration der Organdeckung im VH Vertrag
Keine SB für Organe
Sanierung kann getrennt erfolgen
eigener Anspruch der versicherten Person
auf Versicherungsschutz
Ergebnis:
Es gibt eine hohe Übereinstimmung zwischen der Organhöherdeckung in der VH und der
D&O. Die D&O hat allerdings weniger Ausschlusstatbestände, versichert auch die
öff.rechtl. Ansprüche und stellt eine eigene Kapazität zum Schutz der Organe zur
Verfügung => D&O ist zu empfehlen; die bestehende VH Deckung jedoch beim Beitrag zu
berücksichtigen
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