BAYERISCHER GEMEINDETAG 8/2021
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BAYERISCHER
GEMEINDETAG
8/2021
VERBAND KREISANGEHÖRIGER STÄDTE, MÄRKTE UND GEMEINDEN
KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
INHALT QUINTESSENZ
GUT INFORMIERT INHALTSVERZEICHNIS
WICHTIGES IN KÜRZE
ÜBERSENDUNG VON 317 QUINTESSENZ
GERICHTSENTSCHEIDUNGEN
AN DIE GESCHÄFTSSTELLE
Die Auskunfts- und Beratungstätig- 319 EDITORIAL
keit der Geschäftsstelle hängt in
einem hohen Maße davon ab, wie
gut der Informationsfluss zwischen FACHBEITRÄGE
Mitgliedskörperschaften und der Ge-
schäftsstelle ist. Wir bitten deshalb 320 12 Fragen an … 1. Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß BAYERISCHER den ist. Präsidium, Landesausschuss schen Gemeindetags. Mit ihrem Motto
unsere Mitglieder dringend, uns ge- GEMEINDETAG und die Geschäftsstelle gratulieren „Sei du selbst, dann bist du gut!“
richtliche Entscheidungen umgehend 323
Dr. Uwe Brandl Interwiew: „Nicht aufgeben, denn das ändert nichts!“ Dr. Brandl und nehmen es selbst als bringt sie das Anforderungsprofil einer
zu überlassen und uns über anhängige VERDIENSTORDEN FÜR Ansporn, weiterhin gute und zuver- Bürgermeisterin auf den Punkt: sich
Verfahren bei den Verwaltungsgerich- 330
Stefan Graf Wertschöpfungsmöglichkeiten der Gemeinde bei Wind- DR. UWE BRANDL lässige Arbeit für die bayerischen nicht verstellen, nicht den Leuten nach
ten oder bei den obersten Bundesge- kraft- und PV-Freiflächenanlagen deutlich verbessert Bundespräsident Frank-Walter Gemeinden, Märkte und Städte zu dem Mund reden, sondern authentisch
richten zu informieren, damit andere Steinmeier hat auf Vorschlag des leisten. und wahrhaftig sein – dann leistet
Mitglieder schnell und zeitnah von die- 332 Lorenz Sanktjohanser Mountainbiken und das Betretungsrecht der Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. man in diesem wichtigen kommunal-
sen Erfahrungen profitieren können. freien Natur in Bayern Markus Söder dem Präsidenten des Seiten 358 und 359 politischen Amt gute und vertrauens-
Bayerischen Gemeindetags, Dr. Uwe würdige Arbeit. Besser kann man es
340
Stefan Graf Werner Mößner geht in den Ruhestand Brandl, das Verdienstkreuz 1. Klasse kaum ausdrücken.
IMPRESSUM des Verdienstordens der Bundesre- 12 FRAGEN AN …
publik Deutschland verliehen. Am 28. Seiten 320 bis 322
HERAUSGEBER UND VERLAG SERVICE Juli hat Bayerns Wissenschaftsminis- „SEI DU SELBST, DANN
Bayerischer Gemeindetag, ter Bernd Sibler den Orden in seinem BIST DU GUT.“
Körperschaft des öffentlichen Rechts;
Geschäftsführendes Präsidialmitglied
341 Aus dem Verband Ministerium samt Verleihungsurkunde Die Vorsitzende des Bezirksverbands BAYERISCHER
Direktor Dr. Franz Dirnberger übergeben. Wir haben in diesem Heft Mittelfranken, 1. Bürgermeisterin Dr. GEMEINDETAG
346 Veranstaltungen die entsprechende Pressemitteilung Birgit Kress, stellt sich in diesem Heft
ANZEIGENVERWALTUNG
Bayerischer Gemeindetag
des Wissenschaftsministeriums abge- den bekannten 12 Fragen zu ihrem „NICHT AUFGEBEN, DENN
Katrin Zimmermann, Tel. 089 360009-43 349 Brüssel Aktuell druckt. Der Bayerische Gemeindetag Werdegang, zu ihrer Tätigkeit als Bür- DAS ÄNDERT NICHTS!“
freut sich, dass dem Präsidenten die- germeisterin und zu ihrer Funktion als Auch in diesem Sommer gibt es wieder
VERANTWORTLICH FÜR
355 Seminarangebote se hohe Auszeichnung zuteil gewor- Mitglied des Präsidiums des Bayeri- ein Interview der Geschäftsstelle mit
REDAKTION UND ANZEIGEN
Bayerischer Gemeindetag, Wilfried Schober für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen
Dreschstraße 8, 80805 München
Telefon 089 360009-30
baygt@bay-gemeindetag.de
DOKUMENTATION
KREATION UND UMSETZUNG
Benkler & Benkler GmbH, Werbeagentur
84032 Altdorf bei Landshut, benkler.com
358 Staatsminister Bernd Sibler überreicht
Bundesverdienstkreuz 1. Klasse an Dr. Uwe Brandl
DRUCK, HERSTELLUNG, VERSAND Pressemitteilung des StMWK vom 28.07.2021
Druckerei Schmerbeck GmbH
Gutenbergstraße 12, 84184 Tiefenbach
360 Durchführung von Märkten unter freiem Himmel ohne
PAPIER Volksfestcharakter
Umschlag: Magno Volume 1.1 170 g/m2
Innenteil: Bavaria matt 70 g/m2
BayGT-Rundschreiben 44/2021 vom 09.07.2021
Foto: © StMWK – Axel König
ERSCHEINUNGSWEISE UND PREISE 361 Kommunaler Finanzausgleich: Gemeindetag ist mit dem Ergebnis
Die Erscheinungsweise ist monatlich.
Bezugspreis 33,– EUR jährlich,
angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen zufrieden
bei Mitgliedern im Beitrag enthalten BayGT-Pressemitteilung 11/2021 vom 07.07.2021
BILDNACHWEISE
Titelbild: © Katrin Zimmermann
362 Schulanfang – Rücksicht auf Kinder!
Bilder ohne Kennzeichnung: alle © BayGT Schreiben der Landesverkehrswacht Bayern e.V. vom 14.07.2021 Staatsminister Bernd Sibler (l.) mit Dr. Uwe Brandl
8/2021 BAYERISCHER GEMEINDETAG 317
QUINTESSENZ EDITORIAL
FAG 2022 – TROTZ CORONA
EIN PASSABLES ERGEBNIS
Präsident Dr. Uwe Brandl. Themen
gibt es ja genug – die Corona-Pan-
demie und ihre Auswirkungen auf die
Stefan Graf, in der Geschäftsstelle
zuständig für Fragen rund um die
Energiewende, berichtet in seinem
rechtlichen Rahmen auf, welchen
Beschränkungen das allgemeine Be-
tretungsrecht unterliegt und welche
G anz anders als in den vergangenen
Jahren, in denen die Steuerein-
nahmen nur so sprudelten, gingen die
Sanierung des Staatshaushaltes ver-
wenden und nur nach – vorsichtig for-
muliert – intensiven Verhandlungen
kommunale Landschaft (Luftfilter, Aufsatz über verbesserte Wertschöp- Handlungsmöglichkeiten es gibt, kommunalen Spitzenverbände dieses konnte der Staat davon überzeugt wer-
Impfen, Finanzen), Hochwasserereig- fungsmöglichkeiten der Gemeinen bei wenn man sich an die Beschränkungen Mal mit großer Sorge in die Gesprä- den, wenigstens 67 Mio. im Steuerver-
nisse und die bevorstehende Bundes- Windkraft- und PV-Freiflächenanla- nicht hält. che zum Finanzausgleich 2022. Würde bund zu belassen und so die Schlüssel-
tagswahl. Zu all diesen Themen – und gen. Ein neuer Paragraph des Erneu- es vor allem wegen der Corona-Pande- masse zu stärken.
noch vielen weiteren – nimmt Dr. erbare-Energien-Gesetzes enthält Es bleibt zu hoffen, dass das zuneh- mie zu Einbrüchen beim allgemeinen
Brandl gewohnt souverän und über- eine seit diesem Steuerjahr deutlich mende Konfliktpotential durch Steuerverbund kommen? Würde die Positiv: 440 Mio. Euro zusätzliches
zeugend Stellung. Bisweilen zweifelt verbesserte Regelung. vermehrte Einsicht der Nutzer der Schlüsselmasse – der zentrale Bestand- Geld stellt der Freistaat den Kommu-
er an der Vernunft der hohen Politik, Die Redaktion meint: unbedingt lesen Natur zurückgeht. teil zur Finanzierung vieler gemeindli- nen für Investitionen zur Verfügung.
die Entscheidungen trifft, die letztlich und nutzen! cher Haushalte – stabil gehalten wer- 360 Mio. Euro fließen davon in die
wieder die kommunale Ebene aus- Seiten 332 bis 339 den können? Müssten schmerzhafte Hochbauförderung, 40 Mio. erhöhen
baden muss. Bisweilen sieht er aber Seiten 330 und 331 Einschnitte bei den Fördertöpfen hin- den Ansatz der RzWAS und weitere 40
auch ein Entgegenkommen des Staa- genommen werden? Mio. Euro stocken die Straßenausbau-
tes gegenüber den Gemeinden und BAYERISCHER pauschalen auf. DR. FRANZ DIRNBERGER
Städten, letzteres beim Kommunalen NATURSCHUTZ GEMEINDETAG Gott sei Dank sind jedenfalls die Geschäftsführendes Präsendialmit-
Finanzausgleich. Manchmal wünscht schlimmsten Befürchtungen ausge- Negativ: Ein Gutteil des den Hochbau glied des Bayerischen Gemeindetags
er sich mehr Glaubwürdigkeit politi- MOUNTAINBIKEN IN WERNER MÖSSNER GEHT blieben. Unter schwierigen Rahmenbe- betreffenden Geldes wird keine neuen
scher Akteure (Stichwort: Grundsteuer C). FREIER NATUR Eine „treue Seele“ der bayerischen dingungen konnte nach zähem Ringen Investitionen generieren, sondern dient
Der moderne Mensch geht nicht mehr Gemeinden geht in den wohlverdien- ein vernünftiges Ergebnis für Bayerns lediglich der Abfinanzierung bereits „Wo viel Licht ist, ist starker Schatten“,
Manchmal mehr Mut zu klareren Ent- nur einfach Wandern und Radfahren, ten Ruhestand. Werner Mößner, lange Kommunen erzielt werden. bewilligter Maßnahmen. Beim gegen- ist ein nicht ganz so berühmter Aus-
scheidungen. Erfrischend jedenfalls nein, er geht zum „Biken“. Und zwar Zeit 1. Bürgermeister in Langenalt- wärtigen Zinsniveau nicht unbedingt spruch von Götz von Berlichingen aus
seine Botschaft an die bayerischen bevorzugt mit Mountainbikes, die heim und Kreisverbandsvorsitzender Dabei halten sich die guten und die der riesige Zugewinn für die Gemein- dem gleichnamigen Theaterstück von
Kommunen: „Nicht aufgeben, denn immer leistungsfähiger werden, weil von Weißenburg- Gunzenhausen des schlechten Nachrichten ungefähr die den! Und die zusätzlichen Mittel für Johann Wolfgang von Goethe. Jeden-
das ändert auch nichts!“ einerseits immer leichter und ande- Bayerischen Gemeindetags wurde Waage. den Straßenausbau kommen aus dem falls passt es auf den Finanzausgleich
rerseits immer stärker. Dank Motor kürzlich gebührend von der Geschäfts- Topf der Spitzabrechnung, wo sie ge- 2022.
Seiten 323 bis 328 und Batterie. Man kann sich – wenn stelle des Bayerischen Gemeindetags Positiv: Auch nach den letzten Steu- rade nicht gebraucht werden, und sind
man will – also so richtig in der Natur verabschiedet. Er hat die bayerischen erschätzungen konnte nicht erwartet daher auch nicht wirklich „frisches“
austoben. Genau diese Natur leidet Kommunen bei den Rahmenvertrags- werden, dass die Einnahmen des Staa- Geld.
ENERGIEWENDE darunter. Durch übermäßige Nutzung verhandlungen mit den Stromliefe- tes aus der Einkommen-, der Körper-
kleiner, schmaler Wanderwege durch ranten stets gut vertreten und dafür schaft- und der Umsatzsteuer, aus de- Positiv: Staatsminister Füracker hat uns
NEUE WERTSCHÖPFUNGS- Biker entstehen breite, ausgefahrene gesorgt, dass wirklich gute Preise für nen sich der allgemeine Steuerverbund zugesichert, wie auch schon im letzten
MÖGLICHKEITEN Strecken, die weder schön anzusehen, Bayerns Kommunen erzielt werden speist, in der Corona-Krise sogar noch Jahr eine Gewerbesteuerkompensation
Seit Jahren wird über die Wertschöp- noch ökologisch akzeptabel sind. Aus konnten. – wenn auch nicht dramatisch –an- des Bundes mit bayerischen Mitteln
fungsmöglichkeiten für Kommunen bei Trampelpfaden werden oftmals „Fahr- steigen. Immerhin 215 Mio. beträgt der kozufinanzieren.
Anlagen auf Basis erneuerbarer Ener- radautobahnen“. Wie können Freizeit- Der Verband dankt ihm sein segen- derzeit geschätzte Aufwuchs, der ei-
gien viel geredet. Da oder dort wurden aktivitäten und Erhalt der Umwelt in reiches Wirken und wünscht ihm für gentlich den Kommunen zustünde. Negativ: Ob der Bund eine solche För-
sogenannte „Wertschöpfungsvereinba- Einklang gebracht werden? Lorenz seinen Ruhestand alles Gute. derung machen wird, steht in den Ster-
rungen“ abgeschlossen. Diese bewegten Sanktjohanser, früher im Bayerischen Negativ: Leider wollte der Finanzmi- nen …
sich aber eher im rechtlichen Graubereich. Umweltministerium tätig, zeigt den Seite 340 nister diese zusätzlichen Gelder zur
318 BAYERISCHER GEMEINDETAG 8/2021 8/2021 BAYERISCHER GEMEINDETAG 319
INTERVIEW
12 FRAGEN AN DIE VORSITZENDE
DES BEZIRKSVERBANDS MITTELFRANKEN
1. BGM. DR. BIRGIT KRESS
1
WIE WAR IHR BISHERIGER KOMMU-
NALPOLITISCHER WERDEGANG?
Zur Kommunalwahl 1996 wurde ich ge-
fragt, ob ich auf der Liste der Frei-
en Wähler kandidieren würde. Ich habe
3
WAS MOTIVIERT SIE, SICH FÜR
DEN VERBAND ENGAGIEREN?
Die Kommunen sind die unterste Ebe-
ne unsere Demokratie und diese muss
gestärkt werden. Bevor landespolitische
seren Bürgerinnen und Bürgern immer
mehr, dass alles kostenfrei zu haben ist.
So kann es, meiner Meinung nach, nicht
weitergehen. Kommunen sind kein „all-
inclusive-Urlaubsressort“.
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spontan zugesagt, wurde gewählt und ich Entscheidungen, die von uns Kommunen
nahm auch das Amt der ehrenamtlichen vertreten und umgesetzt werden sollen,
Kulturbeauftragten unserer Kommu- getroffen werden, müssen wir auch ge- WO SEHEN SIE DEN
ne an. 2002 wurde ich Fraktionsspreche- hört werden. BAYERISCHEN GEMEINDETAG
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rin und 2008 konnte ich die Bürgermeis- IN 10 JAHREN?
terwahl für mich entscheiden und wurde Der Bayerische Gemeindetag wird sei-
auch in den Kreistag gewählt. WELCHE KONKRETEN ZIELE ne Stellung als größte Interessensvertre-
2
HABEN SIE IN IHRER FUNKTION tung von uns bayerischen Kommunen
ALS PRÄSIDIUMSMITGLIED? weiter ausbauen und stärken, um seinen
WAS HAT SIE ALS BÜRGER- Als Bezirksvorsitzende in Mittelfranken Einfluss auf politische Entscheidungs-
MEISTERIN (IN LETZTER ZEIT) AM und Bürgermeisterin aus einem der prozesse auch in Zukunft wahrnehmen
MEISTEN GEFREUT/GEÄRGERT? „finanzschwächsten“ Landkreise von zu können. Vor allem die rechtliche und
Gefreut: Ich bin sehr glücklich, dass ich Bayern versuche ich besonders die Be- fachliche Beratung der Städte und Ge-
ein weiteres Herzensprojekt in meiner lange dieser Kommunen mit besonderem meinden wird den steigenden Anforde-
Kommune wie geplant umsetzen kann. Handlungsbedarf zu vertreten. rungen nach mitwachsen müssen.
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Nach Erwerb einer großen Alt-Immobi-
lie im Kernort soll eine Tagespflege, eine
ambulant betreute Wohngemeinschaft WELCHE KOMMUNAL- WIE HAT SICH AUS IHRER SICHT
und ein Mutter-Kind-Haus entstehen POLITISCHEN THEMEN DAS AMT ALS RATHAUSCHEFIN
sowie eine Begegnungsstätte für Jung HALTEN SIE AKTUELL FÜR IM LAUFE DER ZEIT GEWANDELT?
und Alt. Dafür haben wir einen Betrei- BESONDERS WICHTIG? Als Bürgermeisterin musste man schon
ber und weil wir als Kommune nicht alles Die Corona-Pandemie hat uns vor Au- immer ein Allrounder sein, aber die Auf-
selber bauen können, habe ich auch einen gen geführt, dass die Globalisierung für gaben sind alleine in meiner Amtszeit
solventen Investor dafür gefunden. uns nicht nur Vorteile bringt, sondern enorm gestiegen, wie es der Breitband-
dass wir uns in vielen und lebenswichti- und nun auch der Mobilfunkausbau zei-
Geärgert: Über die ausufernde und al- gen Bereichen abhängig gemacht haben. gen. Denn diese Aufgaben waren früher
les lähmende Bürokratie ärgere ich mich Hier müssen wir gegensteuern. nicht im Portfolio.
sehr und noch mehr, dass dies viele er-
kennen, auch in unseren Landes- und in Geradezu gefährlich sehe ich zudem Wir müssen auch eine Zunahme der Un-
IN DEN KOMMENDEN AUSGABEN unserem Bundesparlament, aber offenbar den gesellschaftlichen Trend, den unse- zufriedenheit bei unseren Bürgerinnen
niemand den Schneid hat, dieser Ent- re Politik befördert, alle Verantwortung und Bürgern feststellen. Der Gedanke
STELLEN WIR DIE MITGLIEDER DES wicklung Einhalt zu gebieten. Alleine die an Kommunen, Stadt und Land abzuge- der Solidarität lässt nach und der Egois-
Priorisierung und Registrierung für die ben: Abschaffung von STRABS, kosten- mus nimmt zu.
PRÄSIDIUMS DES BAYERISCHEN Corona-Impfung, sowie die schleppende freie Kinderbetreuungsplätze, Rechts-
Digitalisierung machen dieses deutsche ansprüche für Ganztagesbetreuung und Auch der respektvolle Umgang miteinan-
GEMEINDETAGS VOR. Dilemma mehr als deutlich. Breitbandversorgung suggerieren un- der leidet.
320 BAYERISCHER GEMEINDETAG 8/2021 8/2021 BAYERISCHER GEMEINDETAG 321
INTERVIEW INTERVIEW
„NICHT AUFGEBEN,
DENN DAS ÄNDERT NICHTS!“
DAS SOMMERINTERVIEW MIT PRÄSIDENT DR. UWE BRANDL
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WELCHE PERSÖNLICHEN EIGEN-
SCHAFTEN MÜSSEN HEUTZU-
TAGE GUTE UND ERFOLGREICHE
RATHAUSCHEFS MITBRINGEN?
Empathie für alle Bürgerinnen und Bürger
Bereichen bewährt. Allerdings werden
viele politische Vorgaben diesen unter-
schiedlichen Größen und Strukturen
oftmals nicht gerecht, z. B. Vorgaben für
die Wasserversorgung und Abwasserent-
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WIE KÖNNEN SIE SICH
MOTIVIEREN, WENN ETWAS
NICHT GUT GELAUFEN IST?
Ich halte es mit dem persischen
Sprichwort: „Jede dunkle Nacht
CORONA-PANDEMIE UND
KEIN ENDE. WIE ERLEBEN SIE
GERADE PERSÖNLICH DIE
DISKUSSION UM LUFTFILTER
FÜR SCHULEN, IMPFEN FÜR
tive Probleme haben. Das sind die
Stichworte: Ausschreibungsnotwen-
digkeiten, Rahmendaten von Aus-
schreibungen, technische Voraus-
setzungen, ist die Installation der
mit ihren vielfältigen Problemen und An- sorgung. hat ein helles Ende.“ SCHÜLER ODER DIE ANGST Elektroanlagen in dem jeweiligen
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sichten und ein hohes Maß an Resilienz! VOR DER VIERTEN WELLE? Schulgebäude überhaupt geeignet, um
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Untersuchungsvorgaben, die in den Da regiert nicht unbedingt immer die diese Leistungsfresser - die die Lüfter
norddeutschen Großstädten kaum einen WIE LAUTET IHR LEBENSMOTTO? Vernunft, wenn es um solche Entschei- ja leider sind -überhaupt vernünftig ins
HALTEN SIE DIE DERZEITIGE Einfluss auf die Gebühren haben, lassen „Sei du selbst, dann bist du gut!“ dungen geht, die hoch emotional dis- Netz mit einzubinden? und vieles an-
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KOMMUNALE STRUKTUR IN in kleinen bayerischen Anlagen die Prei- kutiert werden. Ich bedauere es sehr, dere mehr …
BAYERN FÜR RICHTIG ODER se exorbitant steigen. Hier wäre eine dif- dass das nicht wirklich mit Bedacht
SEHEN SIE DA ÄNDERUNGS- ferenzierte Betrachtungsweise natürlich HABEN SIE EIN PERSÖNLICHES vorbereitet worden ist. Die Frage, die Den Menschen ist etwas suggeriert
BEDARF? wünschenswert. VORBILD? nicht gestellt worden ist: Wie effizi- worden, eine Scheinsicherheit, die wir
Gerade die Kleinteiligkeit der bayeri- Als Bürgermeisterin, Angela Merkel, ent arbeiten die Geräte? Wie nachhaltig nicht leisten können, auch beim bes-
schen Kommunen hat sich in vielen mit Ihrer hohen Resilienz. sind sie? Können sie für einen Unter- ten Willen nicht. Ich glaube, die The- DR. UWE BRANDL
richtsbetrieb überhaupt tauglich ein- men Effizienz und Nachhaltigkeit sind
gesetzt werden (Stichwort: Lärmthe- komplett unter den Tisch gefallen. Das
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matik)? Ich finde es auch bedauerlich, bedauere ich sehr. tung zur Verfügung stehen, schnelle-
dass diejenigen, die Verständnis da- re und effizientere Digitalisierung von
für haben, dass man sich kritisch ar- HAT DER STAAT – ALSO bestimmten Feststellungen, von Krank-
tikuliert, nicht unbedingt kompatibel BUND UND LÄNDER – ALLES heitsbildern, konkretere Auswirkungen,
12. BUNDESWEITE FACHMESSE UND KONGRESS
KOMMUNALER
BEDARF AUF DEN
sind mit denjenigen, die in diesen Lüf- IN ALLEM DIE PANDEMIE GUT tatsächliche andere Bewertungsmaß-
PUNKT GEBRACHT. tungsgeräten offensichtlich die Lösung „GEMANAGT“? stäbe statt immer abzuheben auf diesen
schlechthin sehen. Es besteht die fal- Ich glaube, dass man da sehr fair sein R-Publikationswert, die Inzidenzwer-
sche Gewichtung und Einschätzung, muss. Es ist eine Krisensituation gewe- te. Ich glaube auch, dass man versäumt
dass die Lüftungsgeräte dazu führen, sen, wie wir sie noch nicht erlebt ha- hat, der Bevölkerung mitzuteilen, dass
dass künftig ausschließlich Präsenzun- ben. Von den Managementherausfor- natürlich eine Beschränkung der Frei-
terricht stattfinden kann. Es entsteht derungen ist diese vergleichbar mit heitsrechte, wie sie pandemiebedingt
der falsche Eindruck, dass ein Lüften einer kriegerischen Konfliktsituati- notwendig war, Grenzen hat. Grenzen
der Räume nicht mehr notwendig ist. on. Keiner hat Erfahrungswerte gehabt. sind dann erreicht, wenn jemand für
Es besteht der falsche Eindruck, dass An diesen Maßstäben gemessen ist das sich den besten Gesundheitsschutz ge-
auf diese Art und Weise Quarantäne- Krisenmanagement sehr passabel und währleistet hat, indem er sich zwei Mal
maßnahmen vermieden werden können gut gelaufen. impfen hat lassen. Das ist keine Frage
oder auch keine Masken mehr getragen der Ungleichbehandlung. Das ist eine
werden müssen. All das ist falsch! Aber Was mir allerdings nicht gefällt, ist, Frage der verfassungsrechtlichen Auf-
es wird nicht zur Kenntnis genommen. dass man aus bestimmten Erfahrun- fassung eines Staates, ob er dann das
MESSEZENTRUM NÜRNBERG gen keine Schlüsse gezogen und nicht Freiheitsrecht, das er beschränkt hat
Wir Kommunen werden jetzt in eine konsequent nachgesteuert hat. Das – was ihm Kraft Verfassung zusteht –
20. – 21.10.2021 Beschaffungssituation gedrängt, bei Thema ist z.B. Auswertung von Da- nicht wieder zurückgeben muss. Ich
der wir auch erhebliche administra- ten, die über die Gesundheitsverwal- glaube, diese Auffassung ist die richti-
322 BAYERISCHER GEMEINDETAG 8/2021 8/2021 BAYERISCHER GEMEINDETAG 323
INTERVIEW INTERVIEW
ge und kann auch nur die richtige sein, tale Hilfsmittel eine Möglichkeit sind, Es geht weiter mit dem Thema der zialleistungen, die wir zu bewerkstel- dass man dem Raubbau an Ressourcen ßergewöhnliches sind und wir jetzt
weil wir in einer freiheitlich-demokra- die Dinge leichter zu gestalten und ad- verbindlichen Ganztagsbetreuung in ligen haben, auch leisten zu können. in diesen Entwicklungs- und Schwel- letztendlich nur noch nachbessernd
tischen Ordnung leben. Und wenn der ministrierbar zu machen, sollte man sie Grundschulen, wo wir zu Baumaßnah- Wenn wir dies nicht tun, werden sich lenländern tatenlos zuschaut, sondern unterwegs sind und vielleicht auch
Grund für eine Einschränkungsmaß- konsequent nutzen. men gedrängt werden, die zum Teil ko- die Dinge in Bayern noch deutlich un- man muss dort Geld zur Verfügung prospektiv vorausschauend vorpla-
nahme wegfällt, dann muss diese Ein- finanziert werden, aber beträchtliche terschiedlicher entwickeln. Da wird die stellen, damit sie den Anschluss an den nend versuchen wollen, solche Katast-
schränkung aufgehoben werden. Auch im Übrigen, um neue Wertschöp- Zeit- und Kostenlasten - vor allem aber Schere zwischen den Armen und Rei- Wohlstand schaffen. Das Thema ist na- rophen zu vermeiden. Ich glaube - das
fungsketten zu generieren. Wir müssen Folgelasten - auf unseren Schultern chen auch noch deutlicher auseinan- türlich nachhaltiges Wirtschaften und ist vielleicht auch ein falscher Schluss,
Deshalb ist die aktuelle Diskussion uns unabhängiger von den Herstellern kleben bleiben. Das könnte man jetzt dergehen und der Mittelbau wird in das Thema wird auch sein, wie wir uns der aber typisch deutsch ist - : auf sol-
über eine angebliche Privilegierung von der Software und Hardware aus dem beliebig fortsetzen. kürzester Zeit verschwinden. im Kleinen selbstverständlich auch als che Naturkatastrophen wird man sich
Geimpften die falsche Diskussion. Es Ausland machen, wir müssen unseren Vorbilder bewegen. mental wohl einstellen müssen, aber sie
geht nicht um eine Privilegierung, son- eigenen Brückenkopf im Land haben, Ich glaube, dass wir an einem Punkt MEGATHEMA KLIMAWANDEL: werden auch bei den besten Vorkeh-
dern es geht um das Zurückgeben eines um unsere eigenen Systeme zu pflegen, angelangt sind, wo wir auch über die IST BAYERN EINIGERMASSEN Ich bin allerdings sehr gespalten, ob rungen nicht vermeidbar sein.
Freiheitsrechts, das eigentlich ein an- datenschutzkonform aufzusetzen und volkswirtschaftlichen Entwicklungen - GUT DARAUF VORBEREITET? die radikalen Umstrukturierungen der
geborenes Recht ist. die vor allen Dingen für die Zukunft die nicht nur pandemiebedingt sind - AUF STARKREGEN, DÜRREN, Mobilität bis hin zur reinen Elektro- Wir haben jetzt Städte erlebt, die gna-
zur Verfügung zu haben, vielleicht an sehen werden, dass wir bei einer wei- GEWITTERSCHÄDEN? WAS mobilität der Weisheit letzter Schluss denlos untergegangen sind, obwohl sie
WELCHE LEHREN SOLLTEN Dritte zu verkaufen, um auf diese Art teren Steigerung der Aufgabenlasten IST ZUSÄTZLICH ZU TUN? ist. Weil wir genau wissen, dass die La- im Hochwasserschutzbereich HK 100
AUS DIESER PANDEMIE FÜR und Weise an Marktwerte zu gelangen. nicht mehr in der Lage sein werden, Entscheidend ist, wie die Welt damit deinfrastrukturen vorne und hinten Plus liegen und nun realisiert haben:
KÜNFTIGE ODER ÄHNLICHE diese angemessen zu erledigen. Das ist umgeht. Wir werden im Kleinen, weder nicht passen. Weil wir wissen, dass wir es war alles zu wenig. Wohin gehen die
KATASTROPHEN GEZOGEN KOMMUNALER FINANZ- kein Jammern. Es ist eine Feststellung, in Bayern noch in der Bundesrepublik, uns weiterhin von dritten Märkten ab- Planungen in Zukunft?
WERDEN? AUSGLEICH: GUT GELAUFEN? dass, wenn der Staat will, dass wir leis- den Klimawandel bremsen oder lösen hängig machen. Weil wir wissen, dass
Jede Konfliktsituation hat ihre eigenen ZUFRIEDEN MIT DEM tungsfähig als Verwaltung unterwegs können. Wir können Beiträge leisten, ein weiteres Setzen auf diese Techno- Es ist richtig, dass wir uns über Reten-
Gesetzmäßigkeiten. Aber man kann ERGEBNIS? sind, er uns zumindest fiskalisch so aber mit Sicherheit keine Lösungsbei- logie uns vielleicht andere Entwick- tionsräume Gedanken machen müs-
auf jeden Fall im Auge behalten, was Auch da gilt: man muss immer die aufstellen muss, dass wir diese Aufga- träge. Da sind andere gefordert. lungsbereiche komplett aus dem Fokus sen. Das bedeutet aber auch, dass die
man aus dieser Situation lernt. Es wird Rahmenbedingungen sehen. Ich hät- ben auch schultern können. nimmt. Ich finde es sehr bedauerlich, Landwirtschaft sich überlegen muss,
nicht immer alles übertragbar sein, aber te mir deutlich mehr gewünscht. Fakt Es hat auch sehr viel mit Entwicklungs- dass wir den Bereich Wasserstofftech- welchen Beitrag sie leisten soll. Das
zumindest die Dinge, die man über- bleibt – das ist für mich die bittere Konkret zum Finanzausgleich: wir ha- politik und mit Politik in Drittländern nologie derart stiefmütterlich behan- Ackern der Furche im Gefälle war
tragen kann, kann man sich auf Dau- Feststellung - : wir haben in den letz- ben überraschenderweise einen Auf- zu tun. Ich kann es einem afrikanischen deln, was die weitere Entwicklung be- schon mal nicht der beste Beitrag. Das
er zur Verfügung halten, indem man ten Jahren sowohl von der Bundes- als wuchs im Bereich der Verbundmasse Kontinent genausowenig wie Teilen trifft, denn auch das könnte ein neuer könnte man jetzt noch beliebig fort-
die Systeme ständig anpasst, perfektio- auch von der Staatsregierung perma- zu verbuchen gehabt. Ja, das ist rich- Asiens oder Südamerikas nicht ver- Mehrwert sein, der in der Volkswirt- setzen. Klar ist: es ist eine gesamtge-
niert, verbessert, um Einschränkungen nent neue Aufgaben auf die Schultern tig. Wir haben uns auch solidarisch mit denken, wenn sie versuchen, den An- schaft der Bundesrepublik Deutschland sellschaftliche Aufgabe. Von der Land-
im Freiheitsrecht so gering wie möglich gepackt bekommen, haben aber nicht dem Staat bereiterklärt, einen Teil des schluss an die Wohlstandsgesellschaft gespielt und gehoben wird. wirtschaft muss man heute ein anderes
halten zu können. angemessen und nicht ansatzweise die Aufwuchses für Infrastrukturinvestitio- zu erreichen. Dass das mit Ressourcen- Wirtschaften verlangen. Der Verbrau-
entsprechende finanzielle Ausstattung nen zur Verfügung zu stellen. verbrauch verbunden ist, weiß mittler- Aber insgesamt zeigt sich in der ge- cher muss bereit sein, höhere Preise
Es geht auch darum, dass wir lernen bekommen. Es geht bei den Lehrer- Das halte ich für korrekt. Aber das weile jedes Kind. Nur sollten sich die samten Welt schon, dass sich die Din- dafür zu zahlen, dass diese wichtigen
müssen, digitale Möglichkeiten und laptops los, wo wir in Bereiche - ob- darf uns nicht über die Tatsachen hin- klassischen Industrienationen, die in ge verändern. Es gibt zwar nach wie Nahrungsmittel auch weiterhin produ-
Mittel effizienter einzusetzen, um nor- wohl es Geräte für die Staatsbediens- wegtäuschen, dass natürlich künftig der Vergangenheit auch die Wohlha- vor Klimaforscher, die sagen, solche ziert werden, auf andere Art und Weise,
male volkswirtschaftliche Abläufe best- teten sind - auch noch kommunales mehr Geld im System notwendig sein benden waren, vielleicht einmal über- Schwankungen habe man immer schon naturverträglicher. Das ist die Kehrsei-
möglich aufrechtzuerhalten. Geld eingebracht haben, weil die Leh- wird, um alle Gemeinden gleicherma- legen, ob sie nicht einen Teil dieses gehabt: aber ich nehme wahr, dass die te der Medaille.
Es geht um die Sicherstellung der Ar- rer nicht zufrieden waren, mit dem was ßen in die Lage zu versetzen, die ihnen Wohlstands dafür investieren müss- Winter anders geworden sind, dass es
beitswelt, um die Bildungswelt, um die der Staat ihnen als Mindestausstattung übertragenen Aufgaben, von der Bil- ten, dass das Weltökosystem weiter Übergangszeiten kaum noch gibt, die Ich sehe dieses gesamtgesellschaftli-
öffentliche Verwaltung. Wenn da digi- zur Verfügung gestellt hat. dung über die Betreuung, über die So- funktioniert. Das kann nicht bedeuten, Starkregenereignisse auch etwas Au- che Bewusstsein in allen Konsequen-
324 BAYERISCHER GEMEINDETAG 8/2021 8/2021 BAYERISCHER GEMEINDETAG 325
INTERVIEW INTERVIEW
zen und Facetten eigentlich kaum. Es tur bewegen, aber das ist vom System pflichtung hat, mit seinem Eigentum Vielleicht ist der Bundesgesetzgeber so eine üppige Unterstützung - in der Re- plötzlich für den Grundschulbereich
müsste schon damit losgehen, das die- aktuell so gewollt. Jetzt ist es an der auch gemeinwohlverträglich unterwegs schlau und baut den Druck so auf, dass gel 50 Prozent der förderfähigen Kos- die zuständigen Fachkräfte bekommen?
jenigen, die um nachhaltige Umwelt- Zeit, zu bewerten, zu evaluieren und zu zu sein. Und diese Frage wird in der dann die letzte Bastion „Grundsteuer ten – erhalten. Mit den tatsächlichen
politik kämpfen und berechtigterwei- überlegen, ob es u.U. nicht einfache- Politik - aus nicht nachvollziehbaren C-frei-Bereich“ auch noch fällt. Vie- Kosten landen wir aber bei einer För- Das Thema Fachkräftemangel kann
se auf die Straße gehen, auch einmal re Führungsstrukturen gibt, die schnel- Gründen- , weil sie schwierige Diskus- le Bundesländer machen ja Gebrauch derung von 25 bis max. 28 Prozent und ich natürlich noch beliebig strecken.
darüber nachdenken, welchen ökolo- ler und effizienter angreifen. Das hat sionen auslöst, überhaupt nicht gestellt davon. bleiben auf den Betriebskosten kom- Wir haben zig Vorschläge unterbreite-
gischen Fußabdruck sie durch ihr täg- aber nichts mit dem „vor der Katastro- und auch nicht ansatzweise diskutiert. plett sitzen. Ich finde es schon prob- tet, dass wir auf der zeitlichen Schiene
lichen Surfen im Internet oder das phe“ zu tun, sondern da sind wir schon Das ist schade, weil man auf diese Art ANSPRUCH AUF GANZTAGS- lematisch, dass der Staat auf der einen deutlich mehr Luft brauchen, wir ha-
Nutzen ihres Handys oder durch die im Bereich des Reparierens oder der und Weise natürlich mehr an Instru- BETREUUNG FÜR GRUND- Seite sagt, es sei eine politische Ent- ben zig Mal besprochen, dass wir auch
Freizeitgestaltung, die eine besondere Gefahrenbegleitung, aber nicht im Be- mentarien zur Verfügung gestellt be- SCHÜLER: WIE SOLL DAS scheidung, aber gleichzeitig dann be- die Ausbildungskapazitäten erhöhen
ist, in dieser Welt hinterlassen, obwohl reich der Prävention. kommen könnte, was auch notwendig UMGESETZT WERDEN OHNE tont, dass das eine Entscheidung ist, müssen. Aber da ist beim Staat offen-
sie ständig den mahnenden Finger in wäre, als wir es jetzt aktuell haben. AUSREICHEND PERSONAL? die nicht konnexitätsrelevant ist. Das sichtlich alles auf Durchzug gestellt.
die Höhe strecken. STICHWORT NEUES BAURECHT Die Frage ist, ob wir die Infrastruktur es angeblich eine gesamtgesellschaftli- Obwohl die Probleme benannt worden
„BAULANDMOBILISIERUNGS Ich bin sehr gespannt - wenn sich nach überhaupt haben, die wir dafür brau- che Aufgabe ist, das sicherzustellen. sind, hat man sich dieses Problems da-
IST UNSER KATASTROPHEN- GESETZ“ (MEHR NEUE der Bundestagswahl möglicherwei- chen. Ich höre von Schulleitern, die mit erledigt, das man es auf die kom-
SCHUTZ GUT GENUG? WOHNUNGEN, NACHVER se neue politische Konstellationen er- nicht begeistert sind, die Nachmit- Ich möchte nicht bestreiten, dass sich munale Ebene delegiert hat und spä-
Das man Dinge immer optimieren DICHTUNG IM INNERN, geben- wie weit dann der Wille aus- tagsbetreuung in den Klassenzimmern die Gesellschaft insgesamt verändert ter wahrscheinlich auch mit dem Finger
kann, steht außer Frage und dass man LEICHTERES VORKAUFSRECHT, geprägt ist, tatsächlich nochmal den stattfinden zu lassen, was ich in Teilbe- hat. Dass das Thema der Nachmittags- auf uns zeigt, wenn genau das eintritt,
nach der Katastrophe immer schlau- § 13b-VERLÄNGERUNG): Finger in die Wunde zu legen. reichen nachvollziehen kann, da dort betreuung wahrscheinlich ein Thema was wir prognostiziert haben. Sprich:
er ist als in der Situation selber, das SIND SIE DAMIT ZUFRIEDEN? auch Eigentum der Schüler verbleibt. ist, mit dem wir uns auseinandersetzen keine Räumlichkeiten und kein Perso-
steht völlig außer Zweifel. Naturkatas- Wir sind von unserem Forderungska- GRUNDSTEUERREFORM: Wenn wir also eigenständige Räum- müssen. Ich hätte aber erwartet, dass nal.
trophen sind in der Regel nicht vorher- talog weit weg, wenn es um die Frage ZUFRIEDEN? GRUNDSTEUER C lichkeiten brauchen, müssen wir ein- man mit uns als Aufgabenträger in-
sehbar. Wenn man fair bleiben möchte, der Umsetzung geht. Da war der Bun- EVTL. UNTER NEUER fach sehen, dass viele Kommunen nicht tensiv spricht und auch unsere Positi- MEGATHEMA DIGITALISIERUNG
dann ist man gut beraten, den Blick ins desgesetzgeber nicht besonders mutig. REGIERUNG IN BAYERN? in der Lage sind, grundsätzlich Bau- on versteht. Dass es keine Position des IN ALLEN BEREICHEN/OZG:
europäische benachbarte Ausland zu Auch der Landesgesetzgeber nicht. Wir Ich hoffe immer, dass die Einsicht maßnahmen an Ort und Stelle zur re- Verweigerns ist, sondern eine Position, SIND WIR AUF DEM RICHTIGEN
lenken, wie dort mit derartigen Situa- bräuchten natürlich ganz andere Instru- und die Klugheit die Oberhand ge- alisieren. Sie brauchen Grundstücke, die vermitteln möchte, dass wir nur die WEG?
tionen umgegangen wird. Auch wenn mente. Wir hören alle miteinander das winnen. Dass diese Verhinderungspo- die nicht zur Verfügung stehen. Dinge realisieren können, die tatsäch- Das Thema ist für mich schwierig, weil
man immer alles besser machen kann permanente Lamento der Politik, dass litik eine Aktion einer Klientelpolitik lich auch realisierbar sind. ich hier immer als Bremser rüberkom-
– ich glaube trotzdem, dass es im Ver- es zu wenig bezahlbaren Wohnraum ist, ist mittlerweile unstreitig. Ich fin- Und natürlich geht es auch um die me. Wir werden mit zunehmender Ge-
gleich zu anderen Krisenmanagement- gibt, leisten uns aber gleichzeitig die de das sehr bedauerlich. Gerade derje- Fragstellung: wo bekomme ich das Be- D.h., wenn ich eine Schule oder eine schwindigkeit die Erwartungshaltung
systemen bei uns in der Bundesrepub- Diskussion um weniger Flächeninan- nige, der das verhindert hat, ist unser treuungspersonal her, das wir im Be- Betreuungseinheit bauen muss und eines immer größeren Teils der Be-
lik trotz der föderalen Struktur immer spruchnahme, um Fragestellungen die Wirtschaftsminister. Er ist derjeni- treuungsbereich der unter 6-Jähri- weiß, dass die Bauunternehmer kei- völkerung haben, der sich komplett
noch sehr gut läuft. Dass wir in Teilbe- m.E. nicht zielführend sind, ob wir mit ge, der angeblich deutliche Beiträge zu gen im Moment vernünftig rekrutieren ne Kapazitäten frei haben, dann sugge- durchdigitalisierte Verfahrensabläu-
reichen vielleicht darüber nachdenken bestimmten Instrumenten unzulässig weniger Flächeninanspruchnahme leis- können? Es geht auch um die Fra- riere ich den Menschen etwas, das ich fe wünscht. Gleichzeitig wird aber ein
sollten, ob nicht zentrale Vorgehens- ins Eigentum eingreifen. Niemand von ten möchte. Der der Innenbereichsent- ge: wie schaut es denn mit den künfti- nicht einhalten kann. Oder wenn ich nicht unbeträchtlicher Teil genau dieser
weisen zu mehr Schnelligkeit im Sys- uns will einen Eingriff ins Eigentum. wicklung das Wort redet, aber gleich- gen Betriebskosten aus? Alles ungelös- sage, ich habe die Räumlichkeiten zur Bevölkerung nicht technisch-affin sein
tem führen (Stichwort: Bundeswehr) Was wir erwarten können und dür- zeitig dafür sorgt, dass wir die dafür te Fragen. Verfügung, aber ich weiß aus dem Kin- und das altersübergreifend. Da kann
- ich glaube, da wäre ein deutlich posi- fen, auch aufgrund unserer Verfassung, notwendigen Instrumente nicht erhal- dergartenbereich, dass ich seit Jahren man gar nicht sagen, das wäre nur die
tiver Beitrag zu leisten, wenn schnellere ist der sozialgerechte Umgang mit Ei- ten. Ich halte das für politisch nicht Es stellt mich nicht zufrieden, wenn ich Probleme habe, meine Kindergärten Altersgruppe über 50. Auch die ist Teil
Alarmierungsketten vorhanden wären. gentum. Sozialgerechter Umgang be- besonders fair und ich halte es auch immer wieder gesagt bekomme, wie überhaupt vernünftig mit Fachpersonal dieser Gesellschaft und muss deshalb
Sich außerhalb der föderalen Struk- deutet, dass der Eigentümer eine Ver- nicht für klug. wir im Bereich der Hochbauförderung auszustatten: Woher soll ich dann jetzt von unsere Systemen mit berücksich-
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INTERVIEW
Wer zahlt,
wenn die Feuerwehr kommt?
tigt werden. Wir müssen sehen, dass d. h. über neue Verfahrensabläufe, auch Ich würde mir wünschen, das eine neue
eine sich verändernde digitalere Ge- über eine andere Art des Datenschut- Bundesregierung deutlich mehr Kon-
Vorteile auf einen Blick
sellschaft uns auch im Bereich der Er- zes. Das bedeutet möglicherweise aber takt zur kommunalen Ebene hält und praktische Hilfestellung bei der Geltend-
wachsenenbildung vor völlig neue Auf- auch den Mut, über föderale Struk- als den fundamentalen Teil des Staa- machung von Kostenersatz nach Feuer-
wehreinsätzen
gaben und Herausforderungen stellt. turen zu springen. Ich bin der festen tes, nicht als Lobbyisten, sondern als
Und wir müssen aufhören, so zu tun, Überzeugung, dass die Geschwindig- Teil der Staatsverwaltung sieht und sich zahlreiche Anwendungs- und Beispiels-
fälle
als wären wir die Weltmeister, weil die keit der Digitalisierung in dem Mo- nicht ständig auf diese Trennung der
Digitalisierung der Welt eine Tatsa- ment zunehmen wird, in dem wir ein- Horizontalen beruft, der Bund habe intensive Berücksichtigung der Recht-
sprechung
che ist. heitliche technische Standards haben, mit den Gemeinden nichts am Hut,
in dem wir wissen, dass die Systeme das sei alles Ländersache. Das meiste,
Wenn man sehr genau darauf schaut, länderübergreifend kompatibel sind was auf Bundesebene entschieden wird,
dann sind wir jetzt gerade einmal da- und - ich gehe sogar noch einen Schritt hat unmittelbar auch Auswirkungen auf
bei, dass wir aus der analogen Akte weiter -, in dem wir europaübergrei- die kommunale Ebene. Und das kon-
Das Recht des Kostenersatzes
eine digitale Akte machen. Das hat fend kompatibel sind. sequent bei jeder Entscheidung zu be- nach Feuerwehreinsätzen ist von großer praktischer Bedeu-
aber mit Verfahrensabläufen gar nichts rücksichtigen, auch die Spitzenverbän- tung, aber nicht leicht zu durchschauen. Dieser Leitfaden sagt
zu tun. Verfahrensabläufe zu digitali- Es geht nicht, dass wir jedem Land de oder auch die Repräsentanten der klipp und klar, worauf es ankommt. Behandelt sind
sieren bedeutet beispielsweise: der Ar- überlassen, für welches Grundsystem kommunalen Ebene strikt in die Pro- erstattungsfähige Leistungen
chitekt gibt seinen Bauentwurf mit den und für welche Anwendungsprogram- zesse einzubinden, das würde ich mir Erstattungspflichtiger
entsprechenden Ausformulierungen in me es sich entscheidet. Das kann man wünschen, da ich der festen Über- Satzungsrecht
eine digitale Plattform, die dann zu der zwar alles machen, aber man muss ja zeugung bin, dass das ein deutlicher Kostenersatz- und Erstattungsansprüche nach bürgerlichem
Schober
Genehmigungsstelle läuft, bei der Ge- alles mit Schnittstellen lösen, damit die Mehrwert der Politik der zukünftigen und öffentlichem Recht.
Kostenersatz nach
nehmigungsstelle digital verarbeitet Dinge wieder wechselseitig lesbar sind. Zeit sein würde. Zahlreiche Anwendungs- und Beispielsfälle veranschauli- Feuerwehreinsätzen in Bayern
wird und am Schluss ein Bescheid raus- Wenn heute ein Hamburger ein Auto chen die Darstellung. 4. Auflage. 2021. XIV, 138 Seiten.
kommt oder Anmerkungen, was noch direkt bei BMW kauft und dieses dann HABEN SIE EINE KURZE UND Kartoniert € 27,–
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an Unterlagen zu ergänzen ist. Das ist bei einem Wochenendtrip in München KNAPPE BOTSCHAFT AN DIE Neu im Juni 2021
ein digitaler Prozess, aber nicht hinge- abholen möchte, dann wäre es ganz BAYERISCHEN GEMEINDEN, Zur Neuauflage beck-shop.de/32517373
gen: die Akte digital ans Landratsamt schön, wenn er von Hamburg aus ein UNSERE MITGLIEDER? Praxisfragen zum Kostenersatz nach Feuerwehreinsätzen
zu geben, dort wird sie ausgedruckt, Zulassungsverfahren in Gang setzen Nicht aufgeben, denn das ändert auch haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Insbesondere
gelesen und bearbeitet wie bisher und könnte, wo er am Schluss das Auto mit nichts! die Weigerung deutscher Kfz-Haftpflichtversicherungen, den
dann kommt der Genehmigungsbe- dem Nummernschild und den Zulas- vollen geltend gemachten Betrag der Gemeinden und Städte
scheid händisch verfasst. Das hat mit sungspapieren bei der Auslieferungs- nach Feuerwehreinsätzen bei Verkehrsunfällen zu begleichen,
Digitalisierung nichts zu tun. stelle in München entgegennimmt und hat die Kommunalverwaltungen stark verunsichert und zu
freudestrahlend nach Hamburg zu- DIE FRAGEN STELLTE: zahlreichen Verwaltungsstreitverfahren geführt. Der umfas-
send überarbeitete Leitfaden berücksichtigt und kommentiert
Kfz-An- und -Abmeldungen wären rückfährt. Wilfried Schober
daher insbesondere die mittlerweile stark angewachsene
längst schon technisch machbar, aber Pressesprecher des
bayerische Rechtsprechung zum Kostenersatz.
da gibt es dann die Hürden des Daten- WELCHE THEMEN MUSS Bayerischen Gemeindetags
schutzes und vieles andere mehr. IHRER MEINUNG NACH EINE wilfried.schober@bay-gemeindetag.de
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dann müssen wir die Digitalisierung (STEUERREFORM, RENTEN-
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328 BAYERISCHER GEMEINDETAG 8/2021 8/2021 BAYERISCHER GEMEINDETAG 329
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GEMEINDEN BEI WINDKRAFT- UND PV-FREI- 089 360009-23, stefan.graf@bay-gemeindetag.de
FLÄCHENANLAGEN DEUTLICH VERBESSERT
Text Stefan Graf, Bayerischer Gemeindetag
S eit Jahren wird über die Wert-
schöpfungschancen für Kommu-
nen bei Anlagen auf Basis erneuerbarer
höchstrichterlicher Rechtsprechung
kein Enteignungsrecht besteht, braucht
sich die Gemeinde nicht mit einer Ein-
sem Zeitpunkt in Betrieb gegangen
sein. Es können also nicht nachträg-
lich Zahlungen für Bestandsanlagen
Der Anlagenbetreiber kann sich gegen-
über der Gemeinde zur Zahlung be-
reits vor der Genehmigung der Anlage
winne – und damit die Gewerbesteu-
er - schmälern: Die Anlagenbetreiber
können sich die gezahlten Beträge im
Energien viel geredet. Bei genauerem malentschädigung abspeisen zu lassen. vereinbart werden! Die Zielsetzung ist verpflichten. Bei PV-Freiflächenanla- Nachhinein vom Stromnetzbetreiber
Hinsehen war dies bislang aber nur in Grundsätzlich ist ein laufendes Son- schließlich, dass vor Ort die Akzeptanz gen bestimmt aber das Gesetz, dass erstatten lassen – was dazu führt, dass
zwei eher seltenen Konstellationen Re- dernutzungsentgelt denkbar, das das für Neuanlagen gesteigert werden soll. dies nicht vor Erlass des vorhabenbe- diese bei der EEG-Umlage Berücksich-
alität: wirtschaftliche Interesse des Anlagen- zogenen Bebauungsplans sein darf. tigung finden. Nur bei ungeförderten
betreibers, sprich die Einspeisevergü- Bei Windkraftanlagen können nur Ge- Für Windkraftanlagen gilt dies nicht! Freiflächenanlagen muss der Anlagen-
Fall 1: Die Gemeinde verpachtet für tung berücksichtigt. Das Problem liegt meinden die laufende Zahlung erhal- Ausdrücklich heißt es im Gesetz, dass betreiber die Zahlungen aus seinen Er-
die Aufstellfläche von Windkraft- oder aber im Kartellrecht. Das Wegerecht ist ten, deren Gemeindegebiet zumindest die Vereinbarungen nicht als Vorteil trägen erwirtschaften.
PV-Freiflächenanlagen ihren Grund. ein Monopol der Gemeinden und des- teilweise im Umkreis von 2,5 Kilome- im Sinn der §§ 331 bis 334 des Straf-
halb dürfen nur marktübliche Entgelte tern von der Anlage liegt. Liegen darin gesetzbuches gelten. Die Vereinba- Die Regelung steht unter dem Vor-
Fall 2: Die Gemeinde ist unternehme- verlangt werden. Da es diesbezüglich mehrere Gemeinden, dürfen auch nur rungen bedürfen der Schriftform. Die behalt der rückwirkenden beihilfe-
risch an der Anlage beteiligt. Ersteres keine systematischen Erhebungen gibt, insgesamt 0,2 Cent pro KWh bezahlt Fachagentur Wind hat bereits durch rechtlichen Genehmigung. Was eher
hängt von vielen Faktoren ab und daher wird im Einzelfall über die Marktüb- werden, die dann gegebenenfalls nach eine Fachkanzlei, abgestimmt mit den Formsache sein dürfte, nachdem die
eher zufällig. Zweiteres ist ein Wagnis, lichkeit viel gestritten. STEFAN GRAF dem Verhältnis der betroffenen Flä- Kommunal- und Windkraftverbänden, Vorgängerregelung § 36k EEG für
nicht die Kernaufgabe von Kommu- chen aufgeteilt werden. Bei PV-Freiflä- einen Mustervertrag erstellt. Windkraftanlagen von der EU-Kom-
nen und überfordert kleine Kommunen Bleibt die Gewerbesteuer. Hier stellt chenanlagen kommt es darauf an, dass mission bereits genehmigt wurde.
nicht selten. sich wiederum das Problem, dass An- te Leistung maßgebend. Was freilich sich die Anlage zumindest teilweise auf Wichtig ist auch, dass zumindest bei
lagenstandort und Betriebssitz zumeist nichts daran ändert, dass in den An- dem jeweiligen Gemeindegebiet be- den geförderten Anlagen die Zahlun-
Deshalb haben sich nicht wenige auseinanderfallen. Bislang hat die ge- fangsjahren keine bzw. geringe Gewer- findet. gen an die Gemeinde nicht die Ge-
„Wertschöpfungsvereinbarungen“ im setzliche Zerlegungsregel nur 70 Pro- besteuereinnahmen zu erwarten sind 1.
Graubereich bewegt. Zuwendungen zent des Gewerbesteueraufkommens
an die Kommune sind nämlich aus be- nach den Anteilen des Sachanlagever- Hier hilft nun der neue § 6 des Erneu-
kannten Gründen nicht ohne Gegen- mögens verteilt. Dies hat häufig auch erbaren Energien Gesetzes (EEG2): Für
leistung möglich. Der Erlass des vor- deshalb zu geringen Gewerbesteuer- geförderte Windkraftanlagen ab 750
habenbezogenen Bebauungsplans ist einnahmen der Standortgemeinden ge- Kilowatt Leistung und für Photovol-
wegen des Koppelungsverbots gerade führt, weil üblicherweise erst nach Ab- taik (PV)-Freiflächenanlagen können
keine zulässige Gegenleistung. schreibung der Anlagen in größerem betroffene Gemeinden pro Kilowatt-
Umfang Gewinne fließen und dann stunde (KWh) eingespeisten Strom 0,2
Dagegen ein fast immer vorhandener aber sich die Anteile verschieben. Cent vom Anlagenbetreiber rechtssi-
Anknüpfungspunkt sind die erforder- cher erhalten. Dies gilt aber nur für ge-
lichen Einspeiseleitungen zum Netz- Aus diesem Grund gilt für Neuanlagen förderte Anlagen, die den Förderzu-
Foto: © Günther Redenius – pixelio.de
verknüpfungspunkt, die oftmals kilo- seit diesem Steuerjahr eine deutlich schlag ab 1.1.2021 erhalten (haben). Bei
meterweise in gemeindlichen Straßen verbesserte Regelung: Für 90 Prozent nicht geförderten PV-Freiflächenanla-
und Wegen verlegt werden. Da nach der Gewerbesteuer ist die installier- gen darf die Anlage frühestens zu die-
1 iehe im Einzelnen zu der Reform den Beitrag „Stärkere Beteiligung der Standortgemeinden von EE-Anlagen am Gewerbesteueraufkommen“ in der Verbands-
S
zeitung Nr. 5/2021, Seite 180ff.
2 § 6 EEG ist im Rahmen des „Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“ am
27. Juli 2021 in Kraft getreten
330 BAYERISCHER GEMEINDETAG 8/2021 8/2021 BAYERISCHER GEMEINDETAG 331
FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
MOUNTAINBIKEN UND DAS BETRETUNGS-
RECHT DER FREIEN NATUR IN BAYERN1
Text Lorenz Sanktjohanser, Leitender Ministerialrat a.D.2
I. AUSGANGSSITUATION te nehmen allgemein und besonders II. AKTUELLE RECHTLICHE hält, bei den zuständigen Vollzugsbe- lenwert, der verfassungsrechtlich
im Umfeld der Ballungszentren erheb- ENTWICKLUNG hörden eingeführt. abgesichert ist und auf den sich jeder-
Mountainbiken wird immer beliebter. lich zu. mann berufen kann. Art. 141 Abs. 3 Sät-
Wie auch bei anderen Sportarten folgte Auf diese Entwicklung hat nunmehr WESENTLICHE ECKPUNKTE ze 1 und 2 der Verfassung des Frei-
auf die Einführungs- und Konsolidie- Während sich das Mountainbiken ur- das für den Vollzug des Bayerischen DES EINFÜHRUNGSSCHREIBENS staates Bayern (BV) gewährleisten die
rungsphase eine starke Diversifizierung sprünglich auf das Befahren von Forst- Naturschutzgesetzes und damit auch SIND: Erholung in der freien Natur, aller-
und Ausprägung von einzelnen „Stil- straßen und anderen Wirtschaftswegen des sog. Betretungsrechts der frei- dings nur soweit dies in naturschonen-
arten“ (All-Mountain, Downhill, Trial konzentrierte, führen nunmehr vor al- en Natur zuständige Bayerische Staats- • Beabsichtigte Evaluierung der Voll- der Weise geschieht.
usw.), mit teilweise sehr unterschiedli- lem das Befahren von schmalen Wan- ministerium für Umwelt und Verbrau- zugshinweise Ende 2023.
chen Ansprüchen an Natur und Land- derwegen (sog. Singletrails) und das cherschutz reagiert und die in die Jahre Auch wenn es sich dabei nicht um
schaft.1 2 weglose Fahren bis hin zur eigenmäch- gekommene Bekanntmachung „Erho- • Überprüfung der Wegeeignung durch ein „Betreten“ im eigentlichen Sin-
tigen Anlage eigener Trails zu zuneh- lung in der freien Natur“ vom 30.7.1976 die unteren Naturschutzbehörden in ne des Wortes sondern um ein „Befah-
Mit dem E-Bike stößt dieser Trend nun menden Auseinandersetzungen mit insbesondere unter diesen Gesichts- konfliktträchtigen Schwerpunktbe- ren“ handelt, umfasst das verfassungs-
hinsichtlich der wirtschaftlichen Be- Wanderern und Grundeigentümern. punkten überarbeitet und neu erlas- reichen. rechtlich garantierte Betretungsrecht
deutung (Tourismus, Bike-Indust- sen.3 des Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV nach der
rie) und der Intensität der Nutzung der Diese Entwicklung hat eine (erneute) LORENZ SANKTJOHANSER • Ggf. Erlass von Beschränkungen des Rechtsprechung auch das Radfahren.
Natur als „Basis“ der Sportausübung in gesellschaftliche Diskussion über die Der Anstoß für die Fortschreibung der Betretungsrechts gemäß Art. 31 Abs. 1
neue Dimensionen vor. Die Konflik- Belastungsgrenzen der endlichen Res- Vollzugshinweise kam von der Arbeits- BayNatSchG. Geschützt ist das Radfahren in freier
source Natur und Landschaft einerseits gruppe „Mountainbike und Wegeeig- Natur allerdings nur, soweit es der Er-
und der Konflikte zwischen den ver- •G
leichzeitig deutlich erweitertes nung“. Diese war von Landtagspräsi- • Möglichkeiten der Öffentlichkeits- holung und nicht kommerziellen oder
schiedenen Nutzern andererseits, ins- Potential der Zahl der Naturnutzer dent a.D. Alois Glück als Koordinator arbeit. rein sportlichen Zwecken dient und so-
besondere Radfahrern und Wanderern, (Biker). des Runden Tisches, der im Zusam- weit die Radfahrer entsprechend Art.
eröffnet. Damit stellt sich auch die Fra- menhang mit dem Volksbegehren Ar- • Information der Kommunen über 141 Abs. 3 Satz 2 BV mit Natur und
ge nach den rechtlichen Regeln und •Z
unehmende Störungseffekte für die tenvielfalt von der Staatsregierung Fördermöglichkeiten. Landschaft pfleglich umgehen.
Grenzen, die in Bayern für das Moun- Tierwelt (Artenschutz, Jagd). einberufen worden war, eingesetzt
tainbiken in der freien Natur gelten. worden. Die Bekanntmachung ist eine • Zusammenarbeit mit dem Zentrum Besondere sportliche Spielformen wie
•K
onflikte mit anderen Erholungssu- zu begrüßende und hilfreiche Vorgabe Naturerlebnis Alpin. Geländefahren (z. B. downhill, Sing-
ZENTRALE PROBLEMBEREICHE chenden (Sicherheit, Belästigungen). zur aktuellen Auslegung unbestimmter letrail), die Natur und Landschaft im
SIND INSBESONDERE: gesetzlicher Rechtsbegriffe, insbeson- Wesentlichen als Kulisse der Sportaus-
• Erheblich erweiterte räumliche aber • S chäden an Grundflächen (Wege, dere zur umstrittenen Frage der Wege- III. VERFASSUNGSRECHT- übung benutzen und die aufgrund der
auch tageszeitliche Aktivitätsmuster Weideflächen, neue Trails usw.). eignung. LICHE GARANTIE DES bei diesen sportlichen Varianten un-
der einzelnen Biker mit der Folge der BETRETUNGSRECHTS vermeidlichen starken Bremsvorgängen
zunehmenden Beunruhigung bisher • Haftungsrisiken für Grundeigentümer. Die fortgeschriebene Bekanntmachung DER FREIEN NATUR mit besonderen Belastungen und Schä-
„unverfügter“ Naturräume (Stichwort wurde mit Ministerialschreiben vom den für die Natur und das Wegegrund-
„schrumpfende“ Räume). 16.12.2020, Az. 62f- U8667.0-2019/1- In Bayern genießt die Erholungsnut- stück verbunden sind, können sich da-
140, das weitergehende Hinweise zur zung seit jeher einen hohen gesell- her nach Auffassung des Verfassers
Umsetzung der Bekanntmachung ent- schaftlichen und rechtlichen Stel- nicht auf das Grundrecht berufen.
1 Der Beitrag ist eine Zusammenfassung des Aufsatzes des Verfassers „Rechtliche Grundlagen des Betretungsrechts der freien Natur beim Mountainbiken in Bay-
ern“, in den Bayerischen Verwaltungsblättern, BayVBl., Heft 4/2021, S. 109 ff. Hinsichtlich weiterer Literatur- und Rechtsprechungsnachweise und Fundstellen
wird auf diesen Beitrag verwiesen.
2 Der Verfasser war langjähriger Leiter des Referats „Naturschutzrecht“ und stv. Leiter der Abteilung „Naturschutz und Landschaftspflege“ im Bayerischen Umwelt- 3 Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (BayStMUV) vom 27.11.2020, Az. 62f-U8667.0-2019/1-126, Bayeri-
ministerium. sches Ministerialblatt (BayMBl.) 2020, Nr. 755
332 BAYERISCHER GEMEINDETAG 8/2021 8/2021 BAYERISCHER GEMEINDETAG 333Sie können auch lesen
