FK 2008 - Münchner Friedenskonferenz

Die Seite wird erstellt Noelle Römer
 
WEITER LESEN
FK 2008 - Münchner Friedenskonferenz
FK 2008 - 1
Impressum
Dokumentation der
Internationalen Münchner Friedenskonferenz 2008

Frieden und Gerechtigkeit gestalten – Nein zum Krieg

Friedenspolitik angesichts Klimawandel und Energiekrise
München, 8.2. – 10.2. 2008

Herausgegeben vom Helmut-Michael-Vogel Bildungswerk der DFG-VK Bayern

Redaktion: Thomas Rödl, Heinz Staudacher

Eigendruck im Selbstverlag, ViSdP: Thomas Rödl, c/o DFG-VK, Schwanthalerstr. 133, 80339 München

Zusammenfassung der Vorträge, Abschriften vom Tonträger und Textbearbeitungen: Jutta Eble, Trudel Meier-Staude,
Alexander Nicht, Thomas Rödl, Eva Rosendahl, Gertrud Scherer, Gudrun Schneeweiß, Heinz Staudacher

Umschlag: Heinz Staudacher
Lay-out: Werner Bergheim
Gesetzt aus Charis SIL und Pigiarniq
Bildmaterial: Antje Wagner, Heinz Staudacher, Afghanistanbilder und Kinderzeichnungen: RAWA*

Unser Dank gilt allen, die uns bei der Ausrichtung der Konferenz unterstützt und ermuntert haben. Besonderer Dank
gilt den ReferentInnen, der musikalischen Unterstützung durch Birgit Saßmannshaus und Christian Bergmann, Jür-
gen Jung für seine Textbeiträge, den Trägerorganisationen, der Stadt München und allen HelferInnen.
* RAWA: Revolutionary Association of the Women of Afghanistan; Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans

Trägerkreis                           (weitere Informationen Seite 85 bis 89)

• Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband Bayern

• Friedensinitiative Christen in der Region München e.V.

• Internationaler Versöhnungsbund e.V.

• Pax Christi München

• NaturwissenschaftlerInneninitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit

• Kreisjugendring München-Stadt

• Netzwerk Friedenssteuer Region Bayern

• Bund Naturschutz Kreisgruppe München e.V.

• Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“

• Netzwerk Gewaltfreie Kommunikation München e.V.

Die Organisation erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Helmut-Michael-Vogel-Bildungswerk der Deutschen Friedens-
gesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Bayern sowie mit der freundlichen Unterstützung des Kulturreferates
der Landeshauptstadt München.
2 - FK 2008
Inhaltsverzeichnis
Impressum/Trägerkreis                                                                       2

Aufruf zur Münchner Friedenskonferenz                                                       4

Internationales Forum: „Friedenspolitik angesichts Klimawandel und Energiekrise“

am 8.2.2008 im Saal des Alten Rathaus

Grußwort der Stadt München                                 Hep Monatzeder                   5

„Ich schreie und höre mich nicht“ zum Golfkrieg 1991       Peter Härtling / Jürgen Jung    6

Grußwort aus Trokavec                                      Jan Neoral/ Jürgen Jung          7

Einführung                                                 Prof. Hans-Peter Dürr            9

Auszug aus der UN-Charta                                   Jürgen Jung                     12

„Wege zum Frieden für Afghanistan“                         Sabour Zamani                   13

„Energie und Frieden“                                      Ursula Sladek                   18

„Friedensaufgaben der UNO – Welche Reformen? Beispiel Mittlerer Osten“

                                                           Hans-Christof Graf Sponeck      23

„Eine Stunde“                                              Erich Fried / Jürgen Jung       30

Berichte aus den Diskussionsforen und dem Workshop am 9.2.2008

„Wege zum Frieden für Afghanistan“                         mit Sabour Zamani               31

„Friedensaufgaben der UNO – Welche Reformen? Beispiel Mittlerer Osten“

                                                           mit Hans-Christof von Sponeck   35

„Energie und Frieden“                                      mit Ursula Sladek               42

„Was tun gegen Rüstung und Militär?“                       mit Thomas Rödl und
                                                           Wolfgang Schlupp-Hauck          49

Mutlanger Manifest vom 8. Dez. 2007                                                        53

Aktuelle Runde: „Atomraketen – abwehren oder abschaffen?“

am 9. 2. 2008 im Großen Saal des DGB-Haus

Diskussionsveranstaltung mit General a. D. Dr. Hermann Hagena, Adéla Jurečková,
Prof. Hans-Peter Dürr, Wolfgang Schlupp-Hauck                                              55

Friedensgebet                                                                              62

zu den ReferentInnen                                                                       64

Presseecho                                                                                 78

Informationen zu den Trägerorganisationen                                                  85

                                                                                                FK 2008 - 3
Aufruf zur
Internationalen Münchner Friedenskonferenz 2008

Welcher Sicherheit dient die „Inter-    Entwicklung im Land sowie zur Ein-     Die Friedensbewegung warnt schon
nationale Konferenz für Sicherheits-    dämmung des Terrorismus geführt.       lange davor, dass eine für Menschen
politik“?                               Die Militäreinsätze binden Gelder,     effektive Sicherheitspolitik nicht
                                        die beim zivilen Aufbau bitter         auf militärische Gewalt gestützt
Viele der an der Konferenz beteili-     fehlen. (Kosten der Militäreinsätze    sein kann. Denn kriegerische Mittel
gten Politikerinnen und Politiker be-   von 2002 bis 2006: 82,5 Mrd. US-$.     verschärfen nur die Probleme und
haupten, es ginge um die Sicherheit     Ausgaben für Entwicklungshilfe         erhöhen die Gefahren durch den
der Bevölkerung ihrer Länder. Dazu      (Wiederaufbau?) in diesem Zeit-        Terrorismus.
vergrößern sie die Militärpotentiale,   raum: 7,3 Mrd. US-$)* Notwendig
vereinbaren verstärkte internatio-      sind jetzt Verhandlungen zwischen      An der Überwindung des überholten
nale Zusammenarbeit auf militä-         allen Kriegsparteien über einen Waf-   militärischen Sicherheitsdenkens ar-
rischem Gebiet und intervenieren in     fenstillstand und der Beginn eines     beitet die „Internationale Münchner
immer mehr Ländern der Erde.            Friedensprozesses.                     Friedenskonferenz“ seit Jahren. Wir
                                                                               stellen Ansätze und Wege vor, wie
Leisten aber die Militäreinsätze das,   Die auf den bisherigen „Konferenzen    Frieden durch Interessensausgleich
was die Verantwortlichen verspre-       für Sicherheitspolitik“ in München     erreicht werden kann. Uns geht es
chen?                                   diskutierten „Sicherheitskonzepte“     darum, erweiterte Handlungsspiel-
Die deutschen Militäraktionen in        konnten – wie auch die Kriege gegen    räume für zivile Aktivitäten bekannt
Afghanistan beispielsweise began-       Serbien-Montenegro und gegen den       zu machen und einzufordern.
nen 2001 mit den UN-mandatierten        Irak gezeigt haben – die Sicherheit
                                        der Menschen in diesen Ländern         Es gibt detaillierte Konzepte für
ISAF-Einsätzen, die als Aufbauhilfen
                                        nicht gewährleisten. Eine weitere      zivile Konfliktbearbeitung im ge-
propagiert wurden und gleichzeitig
                                        Folge dieser Militäraktionen ist die   sellschaftlichen Bereich und ermu-
mit KSK-Einsätzen im Rahmen der
                                        vermehrte Angst vor terroristischen    tigende Erfahrungen auf internatio-
US-geführten „Operation Enduring
                                        Angriffen bei uns zu Hause, die        naler Ebene. Für diese vom Militär
Freedom“ (OEF) zur militärischen
                                        wiederum im Namen der Terroris-        unabhängige zivile Konfliktarbeit
Bekämpfung der Taliban. Das
                                        musabwehr zu einem Ausbau der          in Krisenregionen gibt es aber noch
Vertrauen der afghanischen Bevöl-
                                        Überwachungsapparate und zu            längst keine ausreichende politische
kerung, das mit Aufbauprogrammen
                                        einem weiteren Abbau der Bürger-       und finanzielle Unterstützung.
hergestellt werden sollte, wurde
infolge der „Kollateralschäden“ der     rechte führt.
                                                                               Frieden und Sicherheit erwachsen
OEF-Attacken (wieder) verspielt.        Um welche Sicherheit geht es aber      aus Interessensausgleich und Gerech-
Deutlich verschärft hat sich diese      dann, wenn für die Menschen hier       tigkeit. Der Einsatz für politische
Situation mit den deutschen Tor-        wie dort das Leben unsicherer wird?    und soziale Gerechtigkeit sowie für
nado-Einsätzen seit dem Frühjahr                                               die Erhaltung der Umwelt ist natür-
2007, was sich an der wachsenden        Die Interventionskriege der USA und    licher Bestandteil der Friedensarbeit.
Zahl der Anschläge auf deutsche         ihrer Verbündeten dienen offensicht-
und andere NATO-Militäreinheiten        lich dem Zugriff auf Rohstoffe und
widerspiegelt.                          dem Ausbau von Machtpositionen.
                                                                               * Quelle: Informationsstelle Militarisierung,
                                        Das scheinen auch die entschei-        No 262, August 2007
Die deutschen Militäreinsätze in        denden Motive der USA im soge-
Afghanistan haben nicht zu mehr         nannten Atomkonflikt mit dem Iran
Sicherheit, zu mehr wirtschaftlicher    zu sein.

4 - FK 2008
Internationales Forum
Friedenspolitik angesichts Klimawandel
und Energiekrise

Grußworte

Hep Monatzeder
3. Bürgermeister der Landes-
hauptstadt München

Im Namen der Landeshauptstadt
München möchte ich Sie alle sehr
herzlich zur diesjährigen internatio-
nalen Friedenskonferenz begrüßen.

Sie, die Mitglieder der Münchner         aufgaben der UNO“.                     einem Boot sitzen. In München ver-
Friedensbewegung und insbesondere                                               suche ich dies mit dem Bündnis für
                                         Sie greifen dieses Jahr das Thema      Klimaschutz.
der Deutschen Friedensgesellschaft -
                                         Klimawandel und Energiekrise auf.
Vereinigte Kriegsdienstgegner haben                                             Das Programm der Friedenskonfe-
                                         Und Sie zeigen mit dem Beitrag von
diese Konferenz mit sehr großem                                                 renzen hat sich schon immer durch
                                         Frau Ursula Sladek, der Geschäfts-
Engagement bereits zum 6. Mal pa-                                               eine hohe Qualität ausgezeichnet. Es
                                         führerin der Elektrizitätswerke
rallel zur so genannten „Sicherheits-                                           zeigt Alternativen zur sogenannten
                                         Schönau, einen Lösungsweg auf. Die
konferenz“ organisiert. Ihnen allen                                             „Sicherheitspolitik“ der Münchner
                                         Energieversorgung und die Vertei-
und besonders Ihnen, Prof. Dürr,                                                Sicherheitskonferenz auf. Sie disku-
                                         lungskämpfe um die immer knapper
der Sie die Friedenskonferenz als                                               tieren Beispiele aktiver und gewalt-
                                         werdenden Energieträger werden
Schirmherr begleiten, schuldet die                                              freier Friedenskonzepte, die - und
                                         sicher die größte Herausforderung
Landeshauptstadt dafür einen beson-                                             das ist das wichtige - auch schon
                                         dieses Jahrhunderts sein. Eine große
deren Dank und Respekt. Für mich                                                erfolgreich durchgeführt wurden. Sie
                                         Herausforderung auch für den Frie-
ist es eine große Ehre, hier bei Ihnen                                          legen den Schwerpunkt auf Gewalt-
                                         den. Ein Weg liegt darin, die Abhän-
jetzt zum vierten Mal das Grußwort                                              prävention und Deeskalationsstrate-
                                         gigkeit von Kohle und Öl durch die
sprechen zu dürfen.                                                             gien. Genau aus diesen Gründen un-
                                         Nutzung erneuerbarer Energien zu
Ganz herzlich möchte ich meinen          reduzieren und durch Aktivierung       terstützen wir als Landeshauptstadt
Kollegen aus der Tschechischen Re-       der vorhandenen Einsparpotenziale      München die Friedenskonferenz im
publik in München willkommen hei-        den Verbrauch der Energieträger        Rahmen unserer Möglichkeiten: als
ßen, Jan Neoral, den Bürgermeister       soweit als möglich zu drosseln.        notwendiges und sichtbares Zeichen
von Trokavec, der Sie gleich eben-                                              gegen Gewalt, Krieg und Kriegsvor-
                                         In München sind wir da schon ein       bereitungen.
falls begrüßen wird. Hochspannende
                                         sehr gutes Stück vorangekommen.
Diskussionen zum Frieden in Afgha-                                              Ich halte es für außerordentlich
                                         Unsere Auszeichnungen als Ener-
nistan erwarten Sie mit dem Leiter                                              wichtig, dass Ihre Argumente in der
                                         giesparhauptstadt und Solarhaupt-
des afghanischen Kulturzentrums in                                              „Mitte“ der Gesellschaft ankommen.
                                         stadt zeigen dies. Aber auch beim
Berlin, Herrn Sabour Zamani und                                                 Die Friedenskonferenz in dieser
                                         Klimaschutz, ähnlich wie bei den
mit dem ehemaligen UNO-Koordina-                                                Form auszurichten ist da sicher der
                                         Friedensbemühungen, sind ener-
tor für den Iran, Herrn Hans-Christof                                           richtige Weg. Ich begrüße es auch
                                         gische Schritte nur möglich, wenn
von Sponeck zum Thema „Friedens-                                                sehr, dass die Friedensbewegung
                                         alle gesellschaftlichen Akteure in

                                                                                                          FK 2008 - 5
sich bemüht, über die eigene Szene         nicht, dass das Thema Gewalt und        den müssen.
hinaus wahrgenommen und ernst              Sicherheit im Wahlkampf angespro-
genommen zu werden. Dafür gilt es          chen wird, da es ein Thema ist, das     Verzeihen Sie mir diesen kleinen
auch, die angemessene, gewaltfreie         die Menschen interessiert. Ich ver-     Exkurs in die Kommunalpolitik. Sie
Sprache zu finden. Und dass dies           urteile aber aufs schärfste, wie dies   werden heute über wichtige Zusam-
wichtig ist, zeigt sich nicht nur auf      geschehen ist. Und das schließt auch    menhänge der Friedenspolitik und
der globalen, sondern auch auf der         die Sprache mit ein. Wer Gewalt in      Gewaltprävention diskutieren. Ich
lokalen Ebene.                             der Sprache verwendet und sugge-        danke Ihnen allen für Ihr Engage-
                                           rieren will, durch Wegsperren und       ment und den Veranstaltern für die
Hier in München ist leider ein be-         Ausweisen von Jugendlichen Gewalt       professionelle Organisation. Es freut
dauernswerter und aufs schärfste zu        verhindern zu können, handelt in        mich, dass Sie in dieser großen Zahl
verurteilender Überfall eines aus-         höchstem Maße populistisch. Und er      zu der heutigen Konferenz gekom-
ländischen Jugendlichen auf einen          macht populistische Parolen hoffä-      men sind.
Fahrgast der Münchner U-Bahn zum           hig. Sicher hat dies dazu beigetra-
Thema des Kommunalwahlkampfs                                                       Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und
                                           gen, dass jetzt zwei rechtsextreme
gemacht worden. Ich verurteile es                                                  einen spannenden Diskurs.
                                           Parteien zur Wahl zugelassen wer-
                                                                                   Danke für ihre Aufmerksamkeit.

„Ich schreie
 und ich höre mich nicht“
  von Peter Härtling zum Golfkrieg 1991,
  vorgetragen von Jürgen Jung:

Was ist das für eine Zeit, in der die Lehren aus der Zeit, die ich für die mei-
ne hielt, vergessen, vertan, niedergemetzelt werden?
Was ist das für eine Zeit, in der unsere Geschichte von einigen wenigen
sprachlos und mörderisch abgebrochen wird?
Was ist das für eine Zeit, in der die pragmatischen Großmäuler voller
Furcht und mit viel Gewinn das Kriegsfeuer schüren?
Ich schreie und ich höre mich nicht.
Ich erzähle, woher ich komme. Ich entkam einem Krieg und verlor, wie es
Kriege verlangen, die mir Liebsten, Mutter und Vater.
Von den Erwachsenen, den Davongekommenen, den Übriggebliebenen, die
sich alle schleunigst zu Demokraten, Christen, Friedfertigen gewandelt hat-
ten, lernte ich, dass Krieg nie mehr sein dürfe, dass die neue demokratische
Politik sich um einen ewigen Frieden (Immanuel Kant) mühen werde. Ich
traute ihnen.
Was waren das für Zeiten, die einige Beteuerungen lang dauerten? Immerhin
schworen jene, die Kanonen und Gewehre in ihren Fabriken gebaut hatten,
jeglicher Rüstung ab. Und in unserer Verfassung steht die stolze, Gesetz
gewordene Versicherung, dass von Boden unseres Landes nie mehr Krieg
ausgehen soll.
Was sind das für Zeiten, in denen ein Gespräch über die Unmöglichkeit eines
Krieges wieder unmöglich wird unter den Menschen?
Ich schreie und höre mich nicht.
Können wir zulassen, dass unsere Zeit verspielt wird von Rückfälligen?
                                                                                                          Peter Härtling

6 - FK 2008
Jan Neoral
Bürgermeister von Trokavec, Tschechische Republik

Aus Tschechien, aus dem Dorf des          es sich einbildete.
Widerstands gegen das geplante US-Ra-
ketenabwehrsystem, ist vertreten: Jan     Der Widerstand des Volks von
Neoral. Er ist Bürgermeister von Troka-   Trokavec gegen die amerikanische
vec in der Tschechischen Republik,        Basis in unserem Land wurde in 92
250 km von hier entfernt, dort wo die     angesehenen, internationalen Zei-
Bürger Widerstand leisten gegen das       tungen veröffentlicht. Das zeigt, wie
geplante Raketenabwehrsystem. Er ist,     weit wir gehört werden. Nur Herr
wie auch unser Oberbürgermeister, Mit-    Topolanek, der Ministerpräsident
glied der internationalen Gemeinschaft    der Tschechischen Republik und
der „Bürgermeister für den Frieden“.      seine Regierung sind für unseren
Leider ist es ihm aus gesundheitlichen    Aufschrei taub.
                                                                                   oder den Iran.
Gründen nicht möglich gewesen, selbst
                                          Die Bürgermeister der Dörfer und
nach München zu kommen, so dass wir                                                Was die Bush-Regierung wirklich
                                          Städte in der Nachbarschaft der
nun sein Grußwort verlesen.                                                        sagt, ist folgendes: „Wir werden
                                          geplanten Basis im Brdy Wald ver-
                                                                                   in Zentral-Europa ein präventives
Übersetzung des englisch verfassten       einigten ihre Anstrengungen zum
                                                                                   Radarsystem und Raketenbasen auf-
Textes: Gudrun Schneeweiß; vorgelesen     Widerstand, indem sie die „Liga der
                                                                                   bauen und dann werden wir damit
von Jürgen Jung                           Bürgermeister gegen Radar“ bil-
                                                                                   beginnen, immer mehr Truppen zu
                                          deten. Einige schlossen sich sogar
                                                                                   stationieren, damit man sich sicherer
Liebe Freunde,                            der weltweiten Organisation der
                                                                                   fühlen kann. Wir können es nicht
                                          Bürgermeister für den Frieden an,
haben Sie für die Möglichkeit vielen                                               zulassen, dass jene Staaten, in denen
                                          die vom Bürgermeister Akiba aus Hi-
Dank, Ihnen diese Botschaft zu                                                     wir mit Hilfe unserer Waffen unser
                                          roshima geleitet wird. Wir arbeiten
senden. Unglücklicherweise kann                                                    Modell von Demokratie aufgebaut
                                          mit der Initiative „Ne zakladnam“
ich wegen meiner gesundheitlichen                                                  haben, sich als Vergeltung dafür
                                          (Nein zu den Militärbasen) zusam-
Probleme nicht bei Ihnen in Mün-                                                   gegen uns erheben. Wir werden euer
                                          men und zeigen gemeinsam unsere
chen sein.                                                                         Land als Schutzschild benützen.“
                                          wahre Stärke.
Ich bin kein Politiker, ich bin ein 66                                             Jedoch – was Bush nicht vorausse-
                                          Der tschechische Premierminister
Jahre alter Rentner, ein Bürgermei-                                                hen konnte - war der Widerstand des
                                          verachtet die Bürger seines Landes.
ster ohne Gehalt.                                                                  gewöhnlichen Volks, dessen Stim-
                                          Er leitet eine schmutzige Kampagne,
                                                                                   me immer lauter zu hören ist: Wir
Unsere Regierung teilte uns im            um dieses Monster in einer dicht
                                                                                   wollen überhaupt keine Soldaten
Januar 2006 mit, dass sie keine zwei      besiedelten Gegend zu errichten,
                                                                                   und keinerlei amerikanische Basen
Kilometer von unserem Dorf                             - gegen den Willen der
                                                                                   in unseren Wäldern!
entfernt eine amerikanische                            Mehrheit der Bevölke-
Radarstation bauen werde.                              rung.                       Bei einer öffentlichen Veranstaltung
Dies ist ein schädliches,                                                          fragten wir unseren Premierminister
                                                      Es ist eine nun wohl
gefährliches Monster von                                                           Topolanek, was geschehen wer-
                                                      bekannte Tatsache, dass
ungeheurer Wirkung, wie                                                            de, wenn es sich erweise, dass das
                                                      dieser Radarschild nicht
sie bisher nur in Alaska und                                                       Radar die Gesundheit schädige und
                                                      ganz Europa schützen
Grönland, - weit weg von                                                           die Bevölkerung in der Umgebung
                                                      kann. Tatsächlich hat
menschlichen Wohngebieten                                                          Gesundheitsprobleme bekomme. Da
                                                      sich in dieser Woche das
– gebaut worden sind.                                                              antwortete er, Menschen stürben im-
                                                      Europa-Parlament in ei-
                                                                                   mer – etliche im Kriegen, etliche bei
Die Bürger von Trokavec                               ner Stellungnahme gegen
                                                                                   Autounfällen, etliche gerade so.
waren die ersten in unserem Land,         die tschechischen und polnischen
die sich mittels eines örtlichen          bilateralen Verhandlungen mit den        Das ist eine zynische Antwort. So
Referendums gegen die Regierung           Amerikanern ausgesprochen.               ein Premierminister müsste in jeder
erhoben. Dies zeigte den Weg für an-                                               reifen Demokratie seinen Hut neh-
                                          Die Gründe für Radar und Raketen-
dere Gemeinden. Und die Regierung                                                  men – aber in unserem Land weiß
                                          basen, welche die Bush-Regierung
realisierte, dass sie das Volk nicht so                                            die Regierung nicht, was Demokra-
                                          gibt, sind falsch. Die Basen sind kei-
einfach manipulieren kann, wie sie                                                 tie ist. Das Diktat von prominenten
                                          ne Verteidigung gegen Nord-Korea
                                                                                                             FK 2008 - 7
Politikern, die sich weigern, mit        Radarsystem auf die Beziehungen        stem freue ich mich sehr, dass ich
den Bürgern zu kommunizieren und         zwischen unseren beiden Staaten        Ihnen diesen Bericht über unseren
diese geradezu für inkompetente          negativ auswirken könne“.              Kampf schicken kann. Und ich
Narren halten, das ist doch keine                                               weiß, dass ich ihn nicht ohne Grund
Demokratie!                              Ist die tschechische Regierung         geschickt habe. Nur die größte Öf-
                                         schließlich ganz ausgeflippt, so den   fentlichkeit, zusammen mit wirklich
Unser Widerstand gegen die Radar-        Kongress der Vereinigten Staaten zu    unabhängigen Medien, kann erfolg-
basis ist sinnvoll. Den Beweis liefert   bedrohen?                              reich gegen unnötige militärische
die hysterische Reaktion unserer                                                Einrichtungen, allgemeine Militari-
Regierung, die wild entschlossen ist,    Folgendes habe ich in unserer regie-
                                                                                sierung und Kriegstreiberei aufste-
die Radarstation im Brdy-Wald zu         rungsfreundlichen Presse gelesen:
                                                                                hen. (Unglücklicherweise gibt es in
bauen. Erst engagierten sie gegen        „Das amerikanische Radarsystem
                                                                                der Tschechischen Republik einen
uns einen bezahlten Lobbyisten,          hier zu installieren kommt einem
                                                                                Mangel an unabhängigen Medien.)
dann eine ganze professionelle           weiteren Schritt im Demokrati-
Agentur. Schließlich versprachen sie     sierungsprozess gleich, der 1989       Deswegen muss ich die internationa-
sogar eine ganze Milliarde tsche-        begonnen hat.“                         le Presse ansprechen, uns zu helfen,
chische Kronen in unserer Gegend                                                indem sie die internationale Öffent-
                                         Seit wann ist der Aufbau einer
zu investieren. Aber wir werden uns                                             lichkeit über die wirkliche Motiva–
                                         militärischen Einrichtung, der nicht
keiner Gewalt und keinem Geld beu-                                              tion der amerikanischen Waffen-
                                         von der Mehrheit der Nation gewollt
gen, die Regierung wird von uns auf                                             händler informiert. Ich bitte Sie alle,
                                         wird, ein Schritt zur Demokratie?
keine Weise die Zustimmung zu dem                                               sich zu vergegenwärtigen:
                                         Solch eine herausfordernde, freche
Radarsystem bekommen.
                                         und grundlose Unterstützung dieses     Die Auswirkung eines Radarsystems
Die tschechische Regierung muss          gefährlichen Monsters könnte in        und von Raketen in Zentral-Europa
ihre Hände vom Radarsystem und           großem menschlichen Leid enden.        unter amerikanischer Befehlsge-
jeglicher fremden Streitmacht lassen,                                           walt wird in ganz Europa zu spüren
                                         Die Liga der Bürgermeister bat am
sie muss sich bei Europa für ihren                                              sein, nicht nur in unserem kleinen
                                         17. November 2007 während der
bilateralen Flirt entschuldigen und                                             Gebirgstal im Brdy-Wald.
                                         großen Demonstration in Prag un-
zu Moral und in der Tat zu Demo-
                                         sere Regierung leidenschaftlich und    Ich wünsche Ihnen alles Gute
kratie zurückkehren.
                                         öffentlich, die Radarverhandlungen
Während seines Staatsbesuchs in den      zu stoppen und eine Volksbefragung
USA letzte Woche, sagte unser Vize-      einzuleiten.
Premierminister Alexandr Vondra
                                         Als einer der Gründer der Liga der
dem US-Kongress, dass „sich jegli-
                                         Bürgermeister gegen das Radarsy-
che Reduktion im Budget für das

8 - FK 2008
Hans-Peter Dürr:

Klimawandel und Friedensbewegung

Hans Peter Dürr ist vor drei Wochen
Münchner Ehrenbürger geworden.

„Als Brückenbauer und als Vordenker       gestalten“, das hat mir immer gut
und Vorkämpfer für eine humane Wis-       gefallen. Dass wir immer noch den
senschaft und eine friedenspolitische     Mut haben zu sagen „gestalten“,
und ökologische Neuorientierung, der      dass wir glauben, wir könnten etwas
für viele auch weit über München          gestalten, und ich glaube, wir sind
hinaus ein Vorbild geworden ist”,         auf dem richtigen Weg. Wir können
bezeichnete Oberbürgermeister Chri-       gestalten, wenn wir nur wirklich
stian Ude ihn in seiner Festrede genau    wollen.                                  das früher aufgefasst hat; es ist ein
hier in diesem Saal. Er habe sich um                                               Massaker.
München verdient gemacht als einer        Und dann noch „Nein zum Krieg“
Stadt mit hohem friedens- und umwelt-     und das meinen wir wirklich. Wirk-       Krieg aufgeben
politischem Anspruch, so Ude wörtlich.    lich „Nein“. Und das sagen wir nicht     Gibt es ein gerechtes Massaker?! Das
Diesem löblichen Anspruch der Stadt       nur aus Angst oder aus Verantwor-        gibt es nicht. Der Krieg kann nicht
wollen wir hier heute voll und ganz       tungslosigkeit, wie Sie heute in der     mehr erfüllen, was er früher erfüllt
entsprechen.                              Zeitung lesen, wenn wir uns nicht        hat. „Im schlimmsten Falle müssen
                                          engagieren in irgendwelchen Kriegs-      wir zu den Waffen greifen, um ein
Hans Peter Dürr ist - was die Leitung     vorhaben.                                Problem zu lösen.“ Welche Probleme
des Max-Planck-Instituts für Physik                                                können wir heute mit Kriegen lösen?
                                                                                   Jeder Krieg schafft weitere Voraus-
                                                                                   setzungen für weitere Kriege. Wir
                                                                                   müssen den Krieg aufgeben als ein
                                                                                   Mittel. Wir müssen dringend andere
                                                                                   Mittel finden, um unsere Konflikte
                                                                                   zu lösen. Und wie gesagt: Das ist
                           Ehrentafel im Alten Rathaus                             nicht eine Frage der Angst, sondern
                                                                                   es hat damit zu tun, dass heute mehr
betrifft - ja im Ruhestand. Aber im       Auch nicht, wie manche meiner
                                                                                   auf dem Spiel steht als früher.
Unruhestand - und jetzt wird’s end-       amerikanischen Freunde mir einmal
gültig international - für: das “Global   in New York bei einem Gespräch           Ein Krieg, der vielleicht aus einem
challenges network”, den “Club of         gesagt haben, in dem es um die           gerechten Grund begonnen hat, der
Rome”, das “World future Council”,        Möglichkeit eines gerechten Krieges      will gewonnen werden am Schluss.
die “Pugwash Conferences on Science       in Afghanistan ging. Sie sagten: „Ko-    Und wenn er gewonnen werden will,
and World Affairs”, die „Vereini-         misch, ihr Europäer und besonders        dann greift man zu den Waffen, die
gung Deutscher Wissenschaftler“ und       ihr Deutschen, wenn man von Krieg        man zur Verfügung hat. Auch eine
„Greenpeace Deutschland“. - Und           spricht, dann werdet ihr plötzlich       Angst, die wir täglich haben.
heute bei uns!                            ganz anders. Ihr habt ein Trauma.“
                                                                                   Ich erinnere mich an einen Aus-
Als Schirmherr dieser Veranstaltung       Ein Trauma haben wir. Ja, das ist        spruch des Präsidentschaftskandi-
möchte ich Sie alle auf das aller-        vielleicht nicht ganz falsch, aber ein   daten McCane kurz nach dem 11.
herzlichste begrüßen, hier zur 6.         Trauma ist eigentlich eine Auffor-       September, als vom Einmarsch in
Internationalen Münchner Friedens-        derung: Such einen Psychiater auf,       Afghanistan die Rede war. Er sagte:
konferenz.                                damit du von dem befreit wirst.          „Nuke them all“, das heißt, man
                                          Das ist kein Trauma für jemanden,        sollte sie einfach mit Atombom-
Ja, was ist das für eine Zeit – ich       der einen Krieg erlebt hat. Der          ben erledigen. Das heißt, man ist
frage mich jedes Jahr, was ist das für    braucht keine Vorlesung über die         bereit, um ein Problem einfach zu
eine Zeit? Sind wir weiter gekom-         Möglichkeit von gerechten Kriegen.       lösen, auch zu diesen schrecklichen
men, sind wir nicht weiter gekom-         Das braucht er nicht mehr, schon         Waffen zu greifen. Das ist Gott sei
men? Wir haben ja im Untertitel           deshalb, weil wir wissen: Ein Krieg      Dank nicht passiert, aber es hat mich
stehen „Frieden und Gerechtigkeit         ist nicht mehr ein Krieg, wie man        sehr geärgert, dass ich heute in der

                                                                                                               FK 2008 - 9
„Süddeutschen“ einen Artikel von        die Freiheit von anderen zerstört.      ne habe, dann kann ich den Frieden
McCane gefunden habe.                   Sie muss bereit sein, ein koopera-      auf Erden schaffen, dann diktiere ich
                                        tives Spiel zu spielen, wo Gegen-       einfach den anderen den Frieden.
Sicherheitskonferenz – als Friedens-    meinungen angehört werden und           Das ist nicht mehr der Fall - und
konferenz sind wir in gewisser Weise    auch eingebaut werden. Das gehört       vielleicht Gott sei Dank ist es nicht
eine Gegenveranstaltung.                einfach mit dazu.                       mehr der Fall. So leicht soll man es
                                                                                sich nicht machen. Aber es ist immer
Frieden und Sicherheit widerspre-       Nun, wir haben in der heutigen          noch das Märchen im Umgang, dass
chen sich eigentlich nicht. Es ist      Friedenskonferenz die Formulierung      die Atomwaffen letzten Endes der
kein Gegensatz, aber wir verste-        „Friedenspolitik angesichts Klima-      Grund waren, warum wir in Mittel-
hen wahrscheinlich verschiedenes        wandel und Energiekrise“ und Sie        europa keinen Krieg mehr gehabt
unter „Frieden“ und wir verstehen       fragen sich: Was soll das eigentlich?   haben seither.
verschiedenes unter „Sicherheit“.       Das sind doch verschiedene Paar
Frieden ist nicht dieser Zustand der    Schuhe? Und haben wir nicht schon       Sind nicht auch einige auf den
absoluten Ruhe, den Sie am besten       genügend Probleme, wenn wir über        Gedanken gekommen, wenn man
finden, wenn Sie sich auf dem Fried-    Friedenspolitik sprechen? Müssen        mal einen Krieg erlebt hat, dass man
hof nieder legen. Frieden bedeutet      wir unbedingt auch über Klimawan-       dann keinen großen Wunsch hat,
etwas ganz anderes. Frieden ist         del sprechen, über die Energiekrise?    das zu wiederholen? Das ist auch ein
ein Spannungszustand, aufregend,
lebendig und so fort, wo Gegen-         „Friedenspolitik angesichts der
sätze auf einander treffen. Frieden     Existenz von Massenvernich-
bedeutet, Lösungen zu finden, in        tungswaffen“, das ist immer noch
dieser Vielfalt der Meinungen die       wichtig und da hat man auch mal
Balance zu finden. Wo jede Aussage      gesagt, dass das ein wesentlicher
eine Gegenaussage hat, aber nicht,      Punkt sein sollte. In der Zwischen-
damit der eine Gewinner ist und der     zeit heißt es nicht nur „angesichts
andere Verlierer, sondern um zu wis-    der Massenvernichtungswaffen“.
sen, wie sich Kraft und Gegenkraft      Wir fragen uns: Was ist denn
die Balance halten, sich nicht wie      eigentlich geschehen, als Russel
Freund und Feind gegenüber ste-         und Einstein 1955, vor über 50
hen. Das ist das Spiel des Friedens.    Jahren gesagt haben: Angesichts
Er ist nie da, er muss immer wieder     dieser enormen Zerstörungskraft
errungen werden, immer und immer        von Waffen müssen wir uns im
wieder. Wenn Differenzen auftreten,     Klaren sein, dass es hier nicht
die Balance zu finden, so dass wir in   mehr darum geht, was die eine
der lebendigen Verschiedenheit und      oder andere Seite zu diesem Pro-
Vielfalt auch wirklich weiter vo-       blem zu sagen hat. Das ist etwas,
rankommen. Das zeichnet eben das        was die Menschheit als Gesamtes
Lebendige aus.                          lösen muss. Es geht letzten Endes
                                        um das Überleben der Menschheit.        Grund, den Krieg als Mittel endgül-
Sicherheit kann aus diesem Grun-        Entweder die Atombombe oder der         tig zu begraben und etwas anderes
de nie mit aller Strenge eingeführt     Mensch. Wir müssen irgendetwas          anzufangen. Liegt nicht darin die
werden. Sicherheit, die vollständig     tun, damit es nicht weiter eskaliert.   Motivation dafür, dass wir hier in
sicher sein soll, muss festgenagelt
                                                                                Europa zu einer Art Union gekom-
werden. Da bleibt nichts Lebendiges     Gemeinsame Probleme
                                                                                men sind, in der wir gar nicht mehr
übrig. Wir wollen keine Sicherheit      Wir haben keine Konsequenz aus          in Betracht ziehen, auf einander los
haben, bei der wir darauf verzichten    dieser Warnung gehört. Es ist noch      zu gehen, sondern sagen: Irgendwie
müssen, dass wir uns selbst entfalten   immer so, dass einer glaubt, er hat     schaffen wir das doch.
können, dass wir auch unsere Stim-      wirklich die Lösung - zum Beispiel
me erheben können und angehört          für dieses Atomwaffenproblem - und      Nun, in diesem Zusammenhang
werden.                                 muss sie gegen den anderen durch-       könnte man sagen: Ein Glück, dass
                                        drücken. Anstatt dass man sagt,         wir diesen Klimawandel vor Augen
Das heißt letzten Endes auch Demo-
                                        wir haben hier ein gemeinsames          haben, dass wir in eine Energiekri-
kratie, dass wir lernen, uns selbst
                                        Problem. Eine solche Kehrtwende         se rein gekommen sind. Denn jetzt
einzubringen.
                                        ist aber nur möglich, wenn sich alle    müssen alle merken: Es geht uns alle
Die freie Entfaltung des Menschen       betroffen fühlen.                       an. Keiner wird draußen gelassen. Es
ist ein Menschenrecht, aber wir                                                 kann nicht einer sagen: „Mich geht
                                        Bei den Massenvernichtungswaffen        das nichts an“ - was immer noch
wissen auch: nicht bedingungslose
                                        war es so, dass die eine Seite gesagt   einige probieren. Es ist ein Problem,
Freiheit. Die Freiheit muss auch
                                        hat: Ja, wenn ich diese Waffen allei-   das wir als Menschheit lösen müs-
dafür Sorge tragen, dass sie nicht
10 - FK 2008
sen. Und wenn wir es nicht lösen         Veränderung. Und wir glauben, dass        die anderen, die werden verzwei-
können, dann leiden wir alle drun-       die Natur, die ja so ständig gewach-      felnd an ihrem Handy hängen.
ter, die Reichen wie die Armen. Das      sen ist, sich an diesen plötzlichen
geht nicht einfach so an uns vorbei.     Wandel gewöhnen würde? Darin              Verzicht?...
                                         liegt die große Gefahr. Es ist aber       Es ist ganz klar, dass wir unsere
Bei der Klima- und Energiepro-           nicht eine Gefahr für die Natur,          Lebensweise verändern müssen. Das
blematik steht noch viel mehr auf        denn die wird immer überleben.            trifft selbstverständlich hauptsäch-
dem Spiel: Aus meiner Sicht ist          Aber wir, die wir an diese spezielle      lich die, die einen hohen Lebens-
die Problematik, die wir heute vor       Natur angepasst sind, die wir uns         standard haben, die sagen: Es ist
Augen haben, weit weit schwieriger       angesiedelt haben an den Orten, wo        dringend notwendig für mich, dass
und größer. Sowohl der Klimawan-         man leicht überleben kann, wir wer-       ich dies oder jenes habe, sonst kann
del wie auch die Energiekrise sind       den dann zu großen Wanderungen            ich mir das Leben nicht vorstellen.
nur die Spitze eines Eisberges. Wir      aufgerufen. Wir sind die Leidtra-         Was wirst du denn machen, wenn
sollten nicht glauben, dass wir, wenn    genden bei diesen Sachen.                 du keine Waschmaschine mehr hast?
wir die beiden Probleme einmal                                                     Das heißt, wir werden nicht eine Zi-
gelöst haben, ein für alle Mal alles     Und es geht mit der Energiekrise ei-      vilisation haben, in der wir uns eine
geschafft hätten. Nein, wir werden       gentlich genau so, dass wir an dieser     Waschmaschine nicht mehr leisten
es nicht geschafft haben. Aber wir       Stelle eben feststellen müssen, dass      können. Aber es wird schon eine
können froh sein, dass es hier etwas     wir einfach nicht so weiter machen        Kultur sein, die auch auf Verzicht
gibt, das allen verständlich gemacht     können, Ressourcen aus der Erde           pochen muss. Und heißt Verzicht,
werden kann. Wir alle wissen, was        heraus zu holen, die nur endlich da       dass wir dann ein schlechteres Leben
Klima ist. Wir alle erleben: Da gibt     sind, von denen wir wissen, dass sie      führen? Vielleicht nicht.
es einen Wandel. Es geht nicht nur       erschöpft werden. Und wir stehen
um wissenschaftliche Überlegungen,       dann da und sagen: Wie leben wir          Es ist mir gerade in den letzten
bei denen man streitet: Haben die        weiter ohne diese Energien? Das           Wochen eingefallen – ich weiß einen
Recht oder haben die Unrecht?            wäre kein Problem im Prinzip. Aber        Verzicht, den ich begrüßen würde.
                                         wenn wir einfach sagen, wir wol-          Was würde passieren mit unserem
Weitermachen?                            len genau das beibehalten, was wir        Klimaproblem und unseren Energie-
Ich will Ihnen gleich sagen: Wissen-     bisher gemacht haben, dann sind wir       problemen, wenn es uns gelingen
schaftlich betrachtet wird es nie eine   auf dem Holzweg.                          würde, am 1. Januar 2009 zu sagen:
eindeutige Aussage geben. Das liegt                                                Sämtliche militärische Operationen
nicht an der Unkenntnis der Wissen-      Das heißt, wir sind eigentlich            und Waffenentwicklungen werden
schaftler. Das Klimaproblem ist ein      konfrontiert mit der Situation, dass      auf Null gefahren. Wie viel CO2 spa-
so genanntes „Chaosproblem“, das         dieser Klimawandel und die Energie-       ren wir, wie viel Energie sparen wir?
gar keine strenge Lösung zulässt.        krise uns dazu auffordern werden,         Vielleicht müssen wir uns dann gar
Eines können wir allerdings sagen:       neue Lebensstile zu entwickeln, die       nicht mehr anstrengen.
Wenn wir so weiter machen wie            verträglich sind mit unserer Ein-
bisher, dann passiert etwas Fürch-       bettung in diese größere Natur, die       …auf Rüstung!
terliches. Das eine oder andere und      unsere natürliche Lebensgrundlage         Ich weiß nicht, inwieweit man die
ihr könnt euch alle die Katastrophe      ausmacht. Es geht nicht nur um den        Zahlen in den USA mit den unseren
überlegen, die euch am liebsten ist.     Menschen, sondern wir als Men-            vergleichen kann. Die USA hatten im
Es wird wahrscheinlich keine von         schen sind nur die empfindlichsten        letzten Jahr ein Bruttosozialprodukt
denen eintreten, aber eine dritte,       Abhängigen von den Grundlagen,            von 12.000 Milliarden Dollar und
vierte und fünfte, an die ihr gar        die die Natur uns zur Verfügung           dabei einen Wehretat von 1.100 Mil-
nicht gedacht habt.                      stellt. Die Natur ist nicht einfach nur   liarden Dollar, was also etwa 10%
                                         so da, dass wir in ihr herum toben        ausmacht. Das ist ein großer Bro-
Und der Grund ist ganz einfach. Der      können, wie wir wollen und sagen:         cken. Und ich würde sagen, wenn
Grund liegt einfach darin, dass die      Wir sind die Letzten, die überleben       wir eine Umfrage machen würden zu
Pflanzenwelt auf der Erde über Milli-    werden, weil wir Handys haben. Wir        unserem Ausbildungssystem: Wollt
onen von Jahrhunderten Sonnen-           können also den Notarzt rufen, wenn       ihr lieber, dass die Schulklassen
energie aufgenommen hat, die als         es wirklich schlimm ist. Und am           unserer Kindern nur halb so groß
CO2 in den Ablagerungsprodukten          Schluss geht nichts mehr von diesem       sind wie bisher - und würdet Ihr
dieser Pflanzen – sprich in den          Zeug, sondern wir wissen nicht            dafür den Krieg opfern? Wer würde
Energievorkommen in unserer Erde,        einmal mehr, wie wir Kartoffeln           je Nein sagen? Ich glaube, das wäre
also in Kohle, Erdöl und Erdgas -        anpflanzen, um zu überleben.              ein guter Vorschlag.
gespeichert ist. Wenn dieses CO2
nun in dem kurzen Zeitraum von ein       Und dann werden diejenigen, die           Was ich damit sagen will: Mit dem
bis zwei Jahrhunderten wieder in         noch trommeln können, die nie ein         Klimawandel und der Energiefra-
die Atmosphäre entlassen wird, dann      Handy gehabt haben, die werden            ge haben wir ein Beispiel für eine
bedeutet das für diese eine enorme       sich noch verständigen können. Und        konkrete Herausforderung an alle

                                                                                                            FK 2008 - 11
Menschen. Wir haben es mit einem         abgaben, die waren ganz ungefähr-        auf einmal wussten: Wir haben ja
gemeinsamen Problem zu tun, und          lich, weil sie ja auch keinen Krieg      dasselbe Ziel und wir brauchen kei-
wir können ausprobieren, ob wir auf      wollten. Und dann hat man vorbe-         nen Beweis dafür, dass es der andere
der Suche nach Lösungswegen als          reitet und hat eben die Probleme         anstrebt. Wir wollen den Krieg nicht.
ganze Menschheit zusammen kom-           gesehen, die man auf beiden Seiten       Aber wie kann ich den Krieg ver-
men können. Ein interessanter Lern-      hatte. Und man hat sich in dieser        hindern, wenn ich Angst habe, dass
prozess und wir brauchen ihn nicht       Zeit überlegt: Könnten nicht der         ich von dem anderen angegriffen
in ein paar Jahren zu machen. Wir        Westen und Osten zusammen gehen          werde?
können uns Zeit dazu nehmen. Aber        und sich (zum Beispiel) gemeinsam
wenn wir mal auf dem Weg sind in         darüber Gedanken machen, wie man         Wir müssen anfangen, nicht den
diese Richtung, dann werden wir mit      die Ostsee sauber bekommt? Damals        anderen zu belehren, wie er leben
Freuden feststellen, wie schnell wir     ein Problem. Nach dem Zweiten            soll, sondern heraus zu finden, wo
Kreativität entwickeln, um die dann      Weltkrieg hat man näm-
auftretenden Probleme zu lösen.          lich alle Gasgranaten
                                         in die Ostsee geworfen
Wir haben so viel Kreativität bei un-    und man wusste: Wenn
seren Menschen, die nur auf Aufga-       die aufbrechen, müs-
ben warten und wo es sich lohnt, sie     sen alle leiden, auch
auch wirklich zu erfüllen.               Finnland und Schweden
                                         und Dänemark; Ost-
Ich habe in Erinnerung, wie das mit
                                         und Westeuropa wird
dem Ende des kalten Krieges war.
                                         darunter leiden müssen!
Für viele war das eine große Über-
                                         Unsere Frage war also:
raschung. Für andere nicht. Ich habe
                                         Warum machen wir die
das gerade mal nachgeschlagen, wie
                                         Ostsee nicht zu unserer
ich seit 1949 fast jedes zweite Jahr
                                         gemeinsamen Aufgabe?
in die Sowjetunion gefahren bin und
                                         (Ich weiß nicht, wie
Kontakt mit Physikern hatte. Wenn
                                         weit die Strategiepläne
man die Entwicklung mit erlebt,
                                         der Wissenschaftler
dann ist es nicht so, dass dann plötz-
                                         tatsächlich umgesetzt worden sind.)
lich etwas passiert, zum Beispiel                                                 das Gemeinsame ist. An diesem
                                         Oder warum überlegen wir uns
plötzlich ein Gorbatschow da ist und                                              Punkt haben wir die gemeinsamen
                                         nicht: Gibt es nicht eine Rüstung, die
sich dann von heute auf morgen al-                                                Interessen und fangen genau dort
                                         nur für die Verteidigung funktioniert
les ändert. Im Hintergrund geschah                                                an, wo wir dasselbe wollen. Und
                                         und nicht für den Angriff? Nicht
vielmehr eine Vorbereitung auf diese                                              dann finden wir Vertrauen und dann
                                         provokative Verteidigung.
Entwicklung. Man hat früh ange-                                                   sind wir auf dem Weg, auch andere
fangen, über ökologische Probleme        Gemeinsam                                Probleme zu lösen. Und das möchte
nachzudenken, woran die Partei                                                    ich auch dieser Konferenz mit auf
                                         Es waren die Gespräche, die in
gar keinen Anstoß genommen hat.                                                   den Weg geben.
                                         Gang kamen, wo auf einmal Kontakt
Die Leute, die sich mit der Natur
                                         zwischen Ost und West war, wo wir
                                                                                  Vielen Dank.

 aus der UN-Charta,
 vorgetragen von Jürgen Jung

 Präambel:
 Wir, die Völker der Vereinten Nationen - sind fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges
 zu bewahren, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Per-
 sönlichkeit erneut zu bekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den
 Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen
 Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, wir sind fest entschlossen, uns für
 diese Zwecke in Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu
 vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren.....

 Artikel 26:
 Um die Herstellung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit so zu fördern, dass von den
 menschlichen und wirtschaftlichen Hilfsquellen der Welt möglichst wenig für Rüstungszwecke abgezweigt wird,
 ist der Sicherheitsrat beauftragt, Pläne zur Errichtung eines Systems der Rüstungsregelung vorzulegen.

12 - FK 2008
Sabour Zamani

Wege zum Frieden
für Afghanistan

Die immer tiefere Verstrickung in          ich den Anruf bekam und zu dieser
Kampfeinsätze in Afghanistan war ab-       Friedenskonferenz eingeladen wur-
zusehen. Gestern im Radio war wieder       de, habe ich mich sehr gefreut. Noch
mal zu hören, wie Worte verschlei-         mal herzlichen Dank!
ern und Unwahrheit mit sich führen:
Verteidigungsminister Jung nennt           In diesem Jahr kommt der Beginn
Kampfeinsätze jetzt Stabilisierungsein-    des „Kriegs gegen den Terror“ in
sätze. Und man dürfe keine „militä-        Afghanistan ins siebte Jahr. Laut der
rische Lücke entstehen lassen.“            US-amerikanischen Medien wird der
                                           Krieg für Demokratie und Befrei-
Wenn wir fordern, die Afghanistan-         ung der Menschen in Afghanistan         und ihre Verbündeten Afghanistan
Besatzung zu beenden, die Soldaten         geführt.                                bombardiert, um den Völkern
abzuziehen und die Finanzmittel um-                                                Afghanistans „Menschenrechte,
zuschichten - wie gesagt: 82 Milliarden    Doch das Land Afghanistan und
                                                                                   Demokratie und Freiheit vom Joch
zwischen 2002 und 2006 im Vergleich        seine Völker liegen noch immer
                                                                                   der Taliban zu verschaffen und
zu 7 Milliarden Entwicklungshilfe!         in Ketten der Taliban und anderer
                                                                                   ihnen ein sicheres und friedliches
Wenn wir das fordern, fordern wir          Islamisten. Der Terror der USA, der
                                                                                   Land zu schenken.“ Um dieses Ziel
damit zugleich einen glaubwürdigen         Nato und der Taliban überziehen das
                                                                                   zu erreichen, hatten sie alle War-
Friedensplan.                              Land.
                                                                                   lords, Kriegsverbrecher und entehrte
                                           Heute ist die Zukunft Afghanistans      islamistische Führer, die von den
„Gebt den Afghanen das, was sie zum
                                           in höchster Gefahr. Der Terror der      Taliban aus dem Land vertrieben
Leben brauchen, nicht zum Sterben!“
                                           Taliban und der Terror der Mud-         worden waren, gesammelt und mit
Das sagte Sabour Zamani kürzlich
                                           jaheddin in den Jahren davor sind       Millionen Dollar und Waffen nach
gegenüber dem Spiegel.
                                           nicht reduziert, sondern verschlim-     Afghanistan geschickt und so hatten
Sabour Zamani ist Diplom-Pädagoge          mern sich. In der Welt wird der Ter-    die USA und ihre Verbündeten sich
und Leiter des afghanischen Kultur-        ror der USA und ihrer Verbündeten       auf der Weltbühne als Befreier des
zentrums in Berlin. Er war in den 70er     nicht als Terror gesehen, sondern       afghanischen Volkes von Millionen
Jahren in Afghanistan in der Landwirt-     als Aufbauhilfe. Als Kampf gegen        Zuschauern feiern lassen. Dieses
schaft tätig. Die afghanische Land-        Terror.                                 Spiel mit Leichen von Millionen
wirtschaft mit ihrem traditionellen,                                               Afghanen war sehr durchschaubar.
beeindruckenden Bewässerungssystem         Kampf gegen Terror?                     Wie ein afghanisches Sprichwort
ist völlig zerstört. Verblieben ist ein    Die Taliban sind ein Produkt der        sagt: „An seinem Frühling kann
vermintes, vergiftetes Land mit mehr       USA und ihrer verbündeten Staaten       man erkennen, ob es ein gutes Jahr
Opiumanbau denn je.                        wie Pakistan und Saudi Arabien.         und wie die Ernte wird.“ Nun nach
                                           Eben so ist der Terrorismus ein         6 Jahren schleichender Vereini-
Seit 1978 lebt er in Berlin, betreut       Produkt dieser Weltordnung und          gung und Aufstieg aller Terroristen,
Flüchtlinge und versucht, als eine Stim-   eine reaktionäre Antwort auf deren      Islamisten, Drogenmafia, Geldmafia,
me des afghanischen Volkes durchzu-        ökonomische und soziale Verwer-         Häusermafia und westlichen Demo-
dringen.                                   fungen. Im Kampf gegen den Ter-         kraten im Auftrag der USA ist deren
                                           rorismus geht es den USA nicht um       Macht in Afghanistan gefestigt. Sie
Im Namen des Afghanischen Kom-                                                     sind nun alle um ihre Macht besorgt
munikations- und Kulturzentrums            Ordnung, Sicherheit Demokratie und
                                           soziale Gerechtigkeit in Afghanistan    und zittern vor Mullah Omar (Anfüh-
möchte ich Sie alle sehr herzlich                                                  rer der Taliban in Afghanistan) und
bei der diesjährigen Internationalen       und wo anders auf der Welt, sondern
                                           um ihre geostrategischen Interessen     Hekmatjar (Gulbuddin Hekmatyar,
Friedenskonferenz begrüßen.                                                        afghan. Kriegsherr) und so stehen sie
                                           in Zentralasien und dem arabischen
Meine Damen und Herren, es ist für         Raum sicherzustellen.                   vor ihrer Niederlage gegenüber zwei
mich eine große Ehre, heute Abend                                                  terroristischen Banden.
zu Ihnen sprechen zu dürfen. Als           Vor sechs Jahren hatten die USA

                                                                                                            FK 2008 - 13
Seit 2 Jahren versuchen sie, die        seien nur Zivilisten gestorben. Dies   me und Größe des Landes, sondern
führende Köpfe der Taliban und der      bestätigten auch Miermand-Anwoh-       gegen die Taliban, die nur 2.500
Islamischen Partei in die Karsai- Re-   ner (nahe Usbekistan, im Norden) und   Mann haben. Jedes Mal veranstaltet
gierung zu integrieren.                 Abgeordnete aus Helmand (Provinz       man eine „Sicherheitskonferenz“
                                        im Süden): „Als das Gefecht beendet    zu der Frage, wie das Problem in
Die USA und ihre Verbündeten            war und die Taliban sich zurückge-     Afghanistan militärisch zu lösen ist.
haben uns in den 6 vergangenen          zogen hatten, haben US- und NATO-      Es ist nicht das erste Mal und auch
Jahren daran erinnert und immer         Streitkräfte das Dorf bombardiert.“    nicht das letzte Mal. Die Geschich-
wieder bewiesen, dass es ihnen nicht    Schermohammad Achundzade, ein          te zeigt immer wieder wie diese so
um die Sicherheit Afghanistans und      Abgeordneter aus Helmand, sagte im     genannte Sicherheitskonferenzen
Menschenrechte und ein besseres         Parlament: „Zivilisten werden von      zu Unsicherheit in Afghanistan und
Leben für Millionen Menschen, die       oben bombardiert und von unten         anderswo in der Welt beitragen.
zwischen Leben und Tot schweben,        von den Taliban enthauptet.“           Die US-Regierung und ihre Verbün-
geht, sondern um ihre eigenen Inte-                                            denten wollen keinen Frieden in
ressen.                                 Es vergeht kein Tag in Afghanistan,    Afghanistan. Sie sind selbst Verur-
                                        an dem die Zivilbevölkerung nicht      sacher des Chaos, der Unsicherheit,
Nach dem Sturz des Taliban Re-          Opfer des Bombenterrors der USA        der Aggression, der Gewalt und des
gimes, wie viele dachten, würde         und NATO ist.                          Elends.
die Moral oder wenigstens die
Vernunft in die Weltpolitik und so      Die USA und ihre Verbündeten,
auch in Afghanistans Politik einzie-    aber auch die Regierung Karsai
hen. Aber nun sind die Masken der       in Kabul, versuchten zu Beginn
Menscherechte, der Demokratie und       des Krieges, die Menschen zu
des Friedens so zerrissen, dass das     beruhigen. Sie behaupteten,
wahre Gesicht der Krieg führenden       sehr gute Waffen zu haben, die
Parteien und aller Sympathisanten,      präzise eingesetzt werden, so
der Mafia-Regierung in Kabul und        dass diese keine Toten unter der
ihrer Unterstützer, für jeden Mann      Zivilbevölkerung verursachen
und jede Frau durchschaubar sind.       würden. Doch seit dem Einsatz
In Afghanistan ist nicht einmal         von Tornados in Afghanistan gibt
nach sechs Jahren der Machtkampf        es drastisch mehr Opfer unter          Auch die Russen haben in ihrem
um die Aufteilung der Macht be-         der Zivilbevölkerung. Erst kürzlich    barbarischen Krieg die Zahl ihrer
endet. Die USA und NATO wie die         haben die Engländer entschieden,       Rotarmisten auf 100.000 erhöht.
verschiedenen Fraktionen in der         nur kleine Bomben über Afghanistan     Trotzdem mussten sie nach 12 Jah-
Karsai-Regierung kämpfen mit allen      abzuwerfen. Hier wird ein neues        ren Bombenterror und Völkermord
erdenklichen Instrumenten um die        Experiment der Waffenindustrie auf     ihre Niederlage eingestehen und
Macht auf Kosten der Bevölkerung        Kosten der Bevölkerung in Afgha-       geschlagen aus Afghanistan abzie-
Afghanistans. Die größten Verlie-       nistan gemacht.                        hen. Die USA und die Nato sagen,
rer dieses 6-jährigen Machtkampfs                                              dass sie die Taliban militärisch
und Bombenterrors sind die Völker       Nach Ansicht der amerikanischen
                                                                               besiegen möchten. Tatsache ist aber:
Afghanistans.                           und deutschen Generäle ist die Ur-
                                                                               Dieser Krieg ist eigentlich kein Krieg
                                        sache der Niederlage der 37 Länder
                                                                               gegen die Taliban. Afghanistan wird
Über zehntausend Tote und kein          in Afghanistan, dass sie zu wenig
                                                                               benutzt als Terrain für Waffenexperi-
Schritt vorwärts                        Soldaten hatten.
                                                                               mente. Deshalb inszenieren USA und
Ein Beispiel von Hunderten: Am                                                 Nato seit Jahren ein so genanntes
                                        Die Zahl der deutschen Soldaten in
Freitag, den 27.07.07 klingelte das                                            „Katz- und Maus-Spiel“, um diese
                                        Afghanistan soll jetzt stark erhöht
Telefon des BBC-Reporters in Kan-                                              fortzusetzen und so ihre Präsenz in
                                        werden. Nach Ansicht des deutschen
dahar: Ein Mann aus Gerishk (Pro-                                              Afghanistan zu legitimieren.
                                        Generals Bruno Kasdorf im Haupt-
vinz Helmand, im Süden ) berichtete
                                        quartier in Kabul reichen die 40.000
weinend, dass seine gesamte Familie                                            Die Taliban wurden im Oktober
                                        ISAF-Soldaten „bei weitem nicht
gestern im Bombardement der Alli-                                              2001 innerhalb von drei Tagen in
                                        aus, um in einem Land, das mehr als
ierten ausgelöscht wurde. Der Gou-                                             Afghanistan militärisch geschlagen.
                                        doppelt so groß ist wie Deutschland,
verneur von Gerischk, Haji Abdul                                               Danach waren die USA jedoch nicht
                                        Sicherheit herzustellen.“ Der Gene-
Hanan, bestätigte dem BBC-Repor-                                               daran interessiert, sie dauerhaft zu
                                        ral will die Niederlage der 37 Krieg
ter, dass es über 78 Tote und viele                                            besiegen. So haben sich die Tali-
                                        führenden Länder in Afghanistan
Verletzte gab, während die Bevölke-                                            ban in Pakistan wieder aufgerüstet.
                                        gegen eine Bande von Taliban nicht
rung gerade vor dem Bombardement                                               Und wegen der katastrophalen
                                        zugeben. Die internationale Armee
floh. Taliban-Sprecher Qari Jusuf                                              wirtschaftlichen und sozialen Lage
                                        mit den modernsten Waffen der Welt
Ahmadi sagte, dass es auf ihrer Seite                                          Afghanistans, wegen dem Hass
                                        kämpft nicht gegen die Berge, Bäu-
keine Toten und Verletzten gab, es                                             schürenden Krieg der USA gegen die
14 - FK 2008
Bevölkerung, haben die Taliban wie-      produziert. Afghanistan hat 36          Mitarbeiter. Afghanistan bekam 12
der an Sympathie bei den Menschen        Heroinfabriken, viele im Norden. Im     Milliarden Dollar an Hilfsgeldern,
gewonnen.                                Jahr 2007 wurde die 8.200ste Tonne      weitere 10 Milliarden Dollar wurden
                                         Opium verarbeitet.                      bei der Konferenz in London zuge-
Wenn man seine gesamte Familie,                                                  sagt. Über 80 Prozent der Milliar-
Nachbarn und Freunde auf einen           Karsai-Regierung und die afgha-         den sind entweder zurück an die
Schlag verliert, ist es verständlich,    nische Presse haben berichtet, dass     Geberländer geflossen oder von der
dass sich Betroffene mit dem Teufel      im Jahr 2007 der Mohnanbau einen        Mehrheit der 2.355 NGOs (Nicht-
verbünden und zu allem bereit sind.      unvergleichlichen Rekord erzielt        regierungs-Organisationen) versch-
                                         hat. Nach einem UNO-Bericht ist         lungen oder von Warlords gestohlen
In den letzten Jahren gab es viele       die Produktion von Mohn seit 2006       oder in die Taschen hoher Beamter
friedliche Demonstrationen in Kabul,     um 15 Prozent gestiegen. Unter den      geflossen.
Pul-e-Khumri, Schebergan, Faisabad,      Taliban waren 29.000 Hektar mit
Pagman und vielen anderen Orten          Mohn bepflanzt. Seit 6 Jahren sind      Es ist weltweit bekannt, dass die
gegen die Arroganz und das aggres-       es 193.000 Hektar mehr. Allein in       internationale „Helferszene“ auf
sive Vorgehen der US-Amerikaner.         Helmand wurden 42 Prozent des           Kosten von Millionen Afghanen das
                                         Heroins produziert. Im Jahr 2007        Land als Goldmine entdeckten. Herr
Haji Malik, 76, sagt: „Die Ameri-
                                         in den 13 Provinzen Afghanistans        Ramazan Bascherdust, Minister für
kaner sind viel schlimmer als die
                                         garantierten die Drogenmafiaban-        Planung und damit Oberaufseher
Russen und alle anderen Kaferen
                                         den, Warlords, Taliban und die ISAF     über die Hilfsorganisationen, ver-
(Ungläubige). Sie sind sehr respektlos
                                         gemeinsam den unvergleichlichen         suchte den Raub der internationalen
gegen Muslime und gegen die afgha-
                                         Weltrekord der Heroinproduktion.        Geldmafia zu stoppen, aber ihm
nische Kultur. Sie behandeln uns wie
                                                                                 wurden von seinem Chef Hamid Kar-
Sklaven und terrorisieren uns.“          General James Junis, ein führender      sai die Hände gebunden, denn dieser
                                         NATO-General in London sagte: „Ich      wollte keinen Konflikt mit interna-
Die Hoffnung der Bevölkerung auf
                                         denke, Problem Nr. 1 in Afghanistan     tionalen Geldgebern. Dabei hatte
Frieden, Sicherheit und ein besse-
                                         sind nicht die Taliban und Al Qaida,    Karsai geäußert, dass Bascherdusts
res Leben ist wie eine Seifenblase
                                         sondern die Drogenmafia. Wer etwas      Beweise sicher ausreichen würden,
zerplatzt. Die anfängliche Sympathie
                                         für die Sicherheit in Afghanistan tun   viele NGOs zu schließen.
für die „Retter“ ist in kurzer Zeit
                                         möchte, sollte die Drogenprobleme
in Ablehnung umgeschlagen. Die
                                         beseitigen.“ Keine einzige Heroinfab-   Häuser- und Berater-Mafia
Bevölkerung Afghanistans beklagt
                                         rik wurde in 6 Jahren zerstört, dage-   Von den 2355 NGOs, die staatli-
zunehmend die Aggressivität der Al-
                                         gen 1.600 Schulen von den Taliban       che Gelder bekommen, haben sich
liierten und das räuberische Verhal-
                                         (Bericht des Erziehungsministers)       über 80% mit ihren orientalisch
ten der so genannten internationalen
                                         und viele Häuser und Dörfer von US-     eingerichteten Büros in den wohlha-
„Helfer.“
                                         und NATO-kStreitkräften.                benden Teilen Kabuls niedergelassen
Die ISAF und die USA stehen                                                      und leisten sich die teuersten Autos.
                                         Die führenden Köpfe der Mafiaban-
offenbar auf der Seite der Kriegs-
                                         den konnten bis zum Stellvertreter      Viele Schulen, abgesehen von der
verbrecher, Drogenmafia und
                                         Karsais alle Karriere machen. Die       Hauptstadt Kabul, haben nach sechs
Islamistenführer, unter deren Terror
                                         „gemäßigten“ Taliban, Warlords, die     Jahren immer noch keine Fenster
die afghanische Bevölkerung lei-
                                         Islamisten und die internationalen      und Türen. Die Schüler haben kein
det, wenn sie untereinander Krieg
                                         „Helfer“ haben nicht nur die Regie-     Schulmaterial und nicht genügend
führen.
                                         rung fest in der Hand, sondern auch     Lehrer und Unterrichtsklassen. Es
International Beteiligte schützen die    den Heroinhandel. Wer nicht mit-        gibt in zwei oder drei Schichten
Drogenmafia und schließen mit ihr        macht, wird mit dem Tod bedroht         Unterricht mit 40 bis 60 Schülern in
Verträge (so zwischen ISAF und den       oder seines Postens enthoben.           einer Klasse.
Drogenmafia-Banden in Helmand
                                         Wiederaufbau für wen?                   Der Minister Paschtun für Stadtent-
2007). Im Jahr 2005 und auch im
Jahr 2007 haben viele Treffen zwi-       Seit dem Sturz der Taliban im           wicklung im Kabinett Karsai berich-
schen BND und Taliban-Vertretern         Oktober 2001 wurden angeblich           tet, dass seit über 15 Jahren in der
in der Schweiz stattgefunden, sowie      Milliarden für den Wiederaufbau         Zeit der Mudjahedin („heilige Krie-
zwischen CIA und Talibanführung in       Afghanistans in das zerbombte und       ger“) und jetzt zur Zeit der Taliban
der Stadt Quitte in Pakistan.            verminte Land gepumpt. Von 80           immer wieder Felder, Häuser und
                                         Millionen Euro deutscher Entwick-       sonstige Wertsachen von höheren
Internationale Allianz und Dro-          lungshilfe jährlich für Afghanistan     Regierungsbeamten beschlagnahmt
genmafia                                 fließen 60 Millionen zurück in die      werden. Es handelt sich dabei um
Nach neusten Untersuchungen der          Taschen der sogenannten Helfer,         sogenannte Häusermafiabanden.
UNO im Jahr 2007 wurden 95 %             Afghanistan-Experten, Terroristen-      In diesen Häusermafiabanden sind
des Heroins der Welt in Afghanistan      Experten, NGO-Clans und deren           auch frühere und heutige Kabinetts-

                                                                                                          FK 2008 - 15
Sie können auch lesen