Ambivalenz und innenpolitische Brüche: Die rumänische Europapolitik während der EU-Ratspräsidentschaft
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Ambivalenz und innenpolitische Brüche: Die rumänische
Europapolitik während der EU-Ratspräsidentschaft
von Andrei Avram und Dr. Martin Sieg
Juni 2019, Deutsch-Französischer Zukunftsdialog Working Paper
Erstmals übernahm Rumänien am 1. Januar 2019 die EU-Ratspräsidentschaft. Dies geschah
vor dem Hintergrund schwieriger Herausforderungen für die Zukunft der europäischen
Einigung und überschattet von der Problematik um den Brexit. Zudem dominieren
Kontroversen über rechtsstaatliche Fragen bereits seit zwei Jahren den öffentlichen Diskurs
und spalten Politik und Gesellschaft in Rumänien. Diese ungelösten Fragen haben auch
Konflikte zwischen der Regierungskoalition und den europäischen Institutionen ausgelöst.
In der Folge wirkten sie sich auf die europapolitischen Positionierungen der
unterschiedlichen politischen Akteure im Land aus. Diese berühren Rumäniens Rolle
innerhalb der EU ebenso wie die Beziehungen des Landes zu anderen Partnern wie den
USA.
Die EU-Ratspräsidentschaft wurde in der dagegen – zumindest rhetorisch – zunehmend
gesellschaftlichen Wahrnehmung primär zu auf souveränistische bzw. europaskeptische
einer weiteren Bühne für den Konflikt um die Narrative zurück und beanstandete eine
Zukunft der Korruptionsbekämpfung und der vermeintliche Diskriminierung Rumäniens
Unabhängigkeit der Justiz. Hauptsächlich durch Brüssel.
stehen sich in diesem Konflikt die von der
Sozialdemokratischen Partei (PSD) und ihrem Fragiles Vertrauen in Europa
Vorsitzenden Liviu Dragnea dominierte
Diese Spaltung spiegelt ein ambivalentes
Regierung unter Premierministerin Viorica
Verhältnis der rumänischen Bevölkerung zu
Dăncilă (ebenfalls PSD) sowie ein faktisches
Europa wider; denn trotz eines grundsätzlich
Bündnis von Opposition, Zivilgesellschaft
hohen Vertrauens in die EU1 gibt es in Teilen
und Staatspräsident Klaus Iohannis
der Gesellschaft zugleich eine skeptische
gegenüber. Vertreter dieses Bündnisses
Haltung.2 Diese beruht auf dem Eindruck,
bezogen sich dabei immer wieder auf
dass das Land innerhalb der EU nicht als
europäische Werte und machten sich die
wirklich gleichberechtigtes Mitglied behandelt
Kritik insbesondere der europäischen
und respektiert würde. Diese Stimmungslage
Kommission zu Eigen. Die Regierung griff
1bediente Premierministerin Dăncilă bereits bei Sozialklientelismus und
ihrer Rede zur Übernahme der EU- Nationalkonservatismus. Der Vorsitzende
Ratspräsidentschaft in Bukarest. Dabei Dragnea warf bei Parteiveranstaltungen u. a.
betonte sie, die Rumänen wünschten sich, westlichen Unternehmen vor, sie würden
„gleichwertige und respektierte Partner in der „unsere Kinder“ mit „praktisch vergiftetem
Europäischen Union“ zu sein und den Obst und Gemüse“ versorgen, und drohte,
„verdienten Platz in Europa [einzunehmen], dass das rumänische Parlament ein Gesetz
den Platz, an dem sie denselben Respekt, verabschieden werde, um „jede miese
dieselben Rechte und dieselben Vorteile ausländische und sogar rumänische Firma zu
bekommen, derer sich alle europäische Bürger bestrafen“, die Waren minderer Qualität in
erfreuen“3. Dieses Zitat spiegelt zunehmende Rumänien verkaufen würde. Die Rumänen
Gegensätze in der EU-bezogenen Rhetorik seien nicht die „Versuchskaninchen“
der PSD wider: Einerseits war auch die PSD Europas.7
bislang dem sogenannten Konsens von
Snagov verpflichtet, mit dem sich alle Innenpolitische Konflikte nach
maßgeblichen politischen Kräfte Rumäniens Brüssel verlagert
seit Mitte der Neunzigerjahre zur
Die zunehmend europaskeptische
Unterstützung der europäischen und
Ausrichtung der PSD ist weder auf eine
transatlantischen Integration bekannten. Ein
ideologische Basis noch auf wahltaktisches
originäres Interesse an einem Konflikt mit
Kalkül zurückzuführen. Sie ist vielmehr eine
Brüssel hat die PSD daher nicht. Deshalb
Reaktion auf die scharfe Kritik, welche die
haben Dragnea und Dăncilă stets auch auf
Kommission – wie auch viele andere
ihre grundsätzlich pro-europäische Haltung
Mitgliedstaaten der EU – an Eingriffen in die
verwiesen. Die Premierministerin betonte im
Justizverfassung, das Strafrecht und die
Zuge der Ratspräsidentschaft auch, die
Strafprozessordnung geübt hatte.8 Dabei
Situation in Rumänien unterscheide sich von
beruht die Kompromisslosigkeit, mit der diese
der in Polen oder Ungarn.4
Konflikt in Rumänien und auch zwischen der
Andererseits häufte sich das europaskeptische
Regierungskoalition und Brüssel ausgetragen
Motiv im Diskurs der PSD während des
wird, auf der persönlichen Betroffenheit
Konfliktes um den Rechtstaat deutlich.5 Die
zentraler Protagonisten, beispielsweise
PSD legte sich für die letzte Europa-Wahl am
Dragnea, der sich selbst einem Strafverfahren
26. Mai 2019 auf eine dezidiert „nationale
gegenübersieht. Ihre Ursachen sind aber auch
Agenda“6 fest und trat mit dem Slogan
in einer tiefen Spaltung der rumänischen
„Patrioten in Europa“ an – erlebte jedoch
Gesellschaft zu suchen. Während für viele
eine herbe Wahlniederlage als zweite Partei
Gegner der PSD die Korruptionsbekämpfung
mit 22 Prozent hinter der Nationalliberalen
praktisch synonym mit der Bekämpfung der
Partei (PNL) des Staatspräsidenten Ioannis
PSD ist, wähnt sich die PSD selbst durch
mit 27 Prozent. Programmatisch bedient die
einen sogenannten „parallelen Staat“ in Form
PSD ohnehin eine Mischung aus
2eines vermeintlichen Komplotts aus von vornherein nur begrenzte Möglichkeiten,
Gemeindiensten und Justiz verfolgt. dem Vorsitz ein eigenes Gepräge zu verleihen.
Die Ratspräsidentschaft prägte dieser Konflikt
vor allem hinsichtlich des Bildes der Gegen ein Europa der zwei
Uneinigkeit, das Rumänien und die EU Geschwindigkeiten, für eine starke
abgaben, weil das vorsitzführende Land transatlantische Beziehung
zugleich einen Wertekonflikt mit den
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht,
Institutionen der Union austrug.9 Besonders
dass konkrete Antworten auf die
deutlich wurde dies, als sich die rumänische
Reformvorschläge des französischen
Regierung offen gegen die Kandidatur der
Präsidenten Macron ausgeblieben sind.
ehemaligen Leiterin10 der Nationalen
Allerdings lassen sich einige grundsätzliche
Antikorruptionsbehörde (DNA), Laura
europapolitische Präferenzen bestimmen, die
Codruta Kövesi, für das Amt der
parteiübergreifend für die rumänische Politik
Europäischen Generalstaatsanwältin stellte.11
ausschlaggebend sind. Diese teilen sowohl der
Kövesi wurde durch das Europäische
Präsident, der nach dem
Parlament nominiert, eine Verständigung mit
Verfassungsverständnis die Federführung in
dem Rat kam aber auch aufgrund der
der Außen- und Sicherheitspolitik innehat, als
ablehnenden Haltung der rumänischen
auch die Regierung, welche die
Regierung nicht zustande, sodass die
Ratspräsidentschaft in den Ministerräten
Entscheidung faktisch auf die Zeit nach der
wahrnimmt. Konsens besteht insbesondere in
Europawahl verschoben wurde.
der entschiedenen Ablehnung eines Europas
Inhaltlich beeinflusste der Konflikt um die
der zwei Geschwindigkeiten oder der
Rechtsstaatlichkeit die Ratspräsidentschaft
konzentrischen Kreise. Dies war auch am
insofern, als er Zeit und Ressourcen
Motto der rumänischen EU-
absorbierte, die zur Vorbereitung hätten
Ratspräsidentschaft – „Zusammenhalt – ein
dienen können. Die rumänische Agenda blieb
gemeinsamer europäischer Wert“ – zu
daher vage. Die Regierung beschränkte sich in
erkennen. Als Präsident Iohannis
der Beschreibung des eigenen Anspruchs
beispielsweise am 22. Januar 2019 an der
darauf, als „ehrlicher Makler“ agieren zu
Veranstaltung zur Unterzeichnung des
wollen. Rumänische Interessen kamen in den
deutsch-französischen Aachener Vertrages
Planungen der Regierung in zwei Punkten
teilnahm, betonte er dabei ausdrücklich, das
zum Ausdruck: die Fortentwicklung der
Vertragswerk schaffe keine „Situation, in der
Östlichen Partnerschaft und der
die Diskussion über die konzentrischen
Erweiterungsprozess auf dem Balkan
Kreise oder des Europa der zwei
allgemein. Konkrete Initiativen erfolgten
Geschwindigkeiten wieder in den
diesbezüglich aber nicht. Da der geplante
Vordergrund rückt“12. Durch faktisches
Brexit zu Ende März und die Europawahl im
Schweigen rumänischer Schlüsselakteure zu
Mai in die Zeit der rumänischen
den Reformplänen des französischen
Ratspräsidentschaft fielen, blieben allerdings
3Präsidenten erfolgte eine implizite Ablehnung Ciamba, es sei sehr wichtig, dass „keineswegs
der Vorschläge, die zu einer vertieften die abschreckende Dimension des
Integration nur in Teilen der EU, etwa Nordatlantischen Bündnisses“ reduziert
innerhalb der Eurozone, führen würden. Aus werden dürfe, angesichts der Tatsache, dass
rumänischer Sicht sind die Vorbehalte und sich Rumänien in einer „nicht ganz einfachen
Vorstellungen, wie sie etwa die CDU- Nachbarschaft“ befinde und mit
Vorsitzende Kramp-Karrenbauer formuliert „Bedrohungen [konfrontiert ist], die vom
hat, anschlussfähiger. Bezeichnend ist, dass Schwarzen Meer ausgehen“. Eine europäische
der PSD-Vorsitzende Dragnea zwar auf Armee würde nur Sinn ergeben, wenn die
Vorschläge Macrons einging, dabei aber vor USA ihr verteidigungspolitisches Engagement
allem selektiv solche Punkte ansprach, die der auf dem Kontinent reduzieren würden, was
eigenen innenpolitischen Agenda zu nicht zu erkennen sei.15 Zuvor hatte Präsident
entsprechen schienen, beispielsweise seiner Iohannis auf der Münchner
Forderung nach einem schärferen Vorgehen Sicherheitskonferenz ein verstärktes
gegen Unternehmen, die Lebensmittel europäisches Engagement in der
minderer Qualität lieferten.13 Verteidigungspolitik mit dem Ziel verbunden,
dass „unsere Anstrengungen die Erneuerung
Keine Parallelstrukturen in der EU unseres Engagements in der NATO und den
Vereinten Nationen zum Ergebnis haben
Allerdings finden sich auch in Dragneas
sollten“16. Auch jenseits der unmittelbaren
Diskurs Kernelemente eines
staatlichen Ebene befürworten rumänischen
europapolitischen Grundkonsenses in
Experten aus dem akademischen Raum, aus
Bukarest. So erklärte er sich „vollkommen
Think Tanks oder anderen
einverstanden“ mit einer Stärkung der
zivilgesellschaftlichen Institutionen in aller
europäischen Verteidigungs- und
Regel die „Fortsetzung einer starken Präsenz
Sicherheitspolitik, allerdings „zusammen mit
des US-Militärs in Europa“ und positionieren
NATO“. Rumänien hat stets die
sich eher skeptisch gegenüber Initiativen zur
Komplementarität von EU und NATO
Integration europäischer Streitkräfte.17 Dabei
unterstrichen.14 Die Vertiefung der
hatte Bukarest bereits vor dem Beginn der
Beziehungen zum nordatlantischen Bündnis
Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit
gehörte zu den expliziten Zielen der EU-
(PESCO) festgehalten, dass Rumänien keine
Ratspräsidentschaft. Dabei ist die
Entwicklung von Parallelstrukturen zur
sicherheitspolitische Haltung Rumäniens vor
NATO unterstützen werde.18 Vielmehr
dem doppelten Hintergrund einer besonderen
unterstreicht Bukarest die Rolle von PESCO
Bedrohungswahrnehmung in Bezug auf
als eine Antwort auf „das falsche Dilemma
Russland und der Strategischen Partnerschaft
zwischen Effizienz und Inklusion“19 und sieht
mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu
sich durch die Hervorhebung des letzteren
sehen. In diesem Sinne erklärte der Minister
Aspektes näher an deutschen Vorstellungen,
für Europäische Angelegenheiten, George
4zumal Berlin die „inklusive Natur“ der Der Blick Richtung USA als Antwort
Initiative unterstreicht.20 auf europäische Isolierung
Die Tatsache, dass sich Rumänien an PESCO
Eine Ausnahme von der ansonsten prioritär
beteiligt, entspricht dabei ebenfalls der
auf gemeinsames europäisches Handeln
grundsätzlichen Ablehnung eines Europas
ausgerichteten rumänischen Außenpolitik gab
mehrerer Geschwindigkeiten. Die
es während der EU-Ratspräsidentschaft
rumänischen Vorbehalte, auch im Verhältnis
bislang nur hinsichtlich der Beziehungen zu
von EU und NATO, begründen daher
Israel. Im März erklärte Viorica Dăncilă
weniger ein Streben nach Vetomacht oder der
anlässlich einer Rede in den USA, die
Verhinderung von Integrationsprozessen,
Regierung habe die Verlegung der
sondern grundsätzlich eher ein Streben nach
rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach
Partizipation und Mitwirkung. Rumänien
Jerusalem beschlossen.23 Es dauerte nur
betrachtet sich bislang parteiübergreifend als
wenige Stunden bis Präsident Iohannis unter
Land, das innerhalb der EU Brücken baut
Hinweis auf seine außenpolitische
sowie Brüche und Parallelstrukturen innerhalb
Zuständigkeit intervenierte.24 Dăncilă sah sich
der Gemeinschaft zu vermeiden sucht. Ein
daraufhin zu der Erklärung veranlasst, sie
Beispiel dafür ist auch die Mitwirkung an der
habe nur eine persönliche Meinung geäußert.
Drei-Meeres-Initiative, die nach rumänischem
Diese Initiative der Regierungschefin ist vor
Verständnis nicht als Intermarium ausgestaltet
allem innenpolitisch zu verstehen und letztlich
werden soll, sondern in enger Kooperation
ebenfalls mit dem Konflikt um die
mit der EU-Kommission – wie auch mit
Rechtsstaatlichkeit verbunden: Abgesehen
Deutschland und den Vereinigten Staaten.21
von einem grundsätzlich engen Verhältnis zu
Beim Bukarester Gipfel der Drei-Meeres-
Israel darf in dem Vorstoß ein Versuch
Initiative betonte Iohannis, die rumänische
gesehen werden, angesichts des Konflikts mit
Zielsetzung bestünde darin, zu einer „starken,
den europäischen Institutionen und einer
geschlossenen und geeinten Europäischen
zunehmenden Isolierung unter den
Union“ und außerdem zur Stärkung der
Mitgliedstaaten der EU einen engeren
transatlantischen Beziehungen beizutragen.22
Anschluss an die US-Administration zu
Vor diesem Hintergrund hat sich Rumänien
suchen. Hinzu kommt, dass Stellungnahmen
auch kaum Vorbehalte aus dem Kreis der
aus Washington, auch gegebenenfalls zu
Visegrad-Staaten zu eigen gemacht, obwohl
innenpolitischen Fragen wie Rechtstaatlichkeit
der Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit und
und Korruptionsbekämpfung, in Rumänien
die Frage eines möglichen Verfahrens nach
sehr großes Gewicht haben.
Art 7 EUV seitens der rumänischen
Regierung zu einer Annäherung an die
Starke Partnerschaft mit UK auch
Visegrad-Staaten führen könnte.
nach dem Brexit
In Bezug auf den Brexit hat Rumänien die
Linie der Kommission unterstützt.
5Besonderes Gewicht für politische rumänischen Regierung und den europäischen
Entscheidungsträger und den öffentlichen Institutionen den grundlegenden
Diskurs zum dem Thema hatten die Rechte europapolitischen Konsens der rumänischen
der in Großbritannien lebenden Rumänen.25 Politik zwar geschwächt, aber bislang nicht
Neben der Diaspora-Problematik bleibt aus aufzulösen vermocht. Gleichwohl wird die
rumänischer Sicht die sicherheitspolitische Zukunft des Rechtstaats die letztlich
Dimension des Brexit von zentraler entscheidende Determinante für die künftige
Bedeutung, zumal beide Länder – wie europapolitische Entwicklung Rumäniens
Europaminister Ciamba unterstrich26 – sehr bilden: Ein Rückbau des Rechtstaates würde
ähnliche Wahrnehmungen der Bedrohungen eine Beteiligung an Kooperations- oder
aus dem Osten hätten. Deswegen sei eine Integrationsformaten erschweren oder
Sicherheitspartnerschaft mit dem Vereinigten verhindern. So ist ein Betritt zum Schengen-
Königreich nach dem EU-Austritt Raum bereits in weitere Ferne gerückt.
anzustreben. Auch beim Sondergipfel im Zugleich dürfte ein fortdauernder Konflikt
April 2019, bei dem eine Verschiebung des zwischen Regierung und EU-Institutionen
Brexit bis zum 31. Oktober beschlossen auch europaskeptische Motive in der
wurde, hatte sich Präsident Iohannis für eine Ausrichtung der Koalitionsparteien stärken,
„umfassende und ambitionierte künftige wodurch der grundsätzlich pro-europäische
Partnerschaft“ mit London ausgesprochen, Grundkonsens in Politik und Gesellschaft
die neben Wirtschaft und Handel eine bedroht wäre. Spannungsreich und vermutlich
sicherheits-, verteidigungs- und richtungsweisend für den weiteren
außenpolitische Dimension enthalten sollte.27 europäischen Weg des Landes werden die
nächsten 18 Monate sein, denn auf die
Nach der EU-Ratspräsidentschaft Europawahl folgen die Präsidentschafts-
(Spätherbst 2019), Kommunal- (Frühsommer
Ein bleibendes Ergebnis der rumänischen
2020) und Parlamentswahlen (Spätherbst
EU-Ratspräsidentschaft war aufgrund der
2020).
innenpolitischen Konflikte – aber auch
aufgrund der Europa-Wahl im Mai – bereits
im Vorfeld nicht zu erwarten. Starke Akzente
konnte Bukarest nicht setzen, zumal Dr. Martin Sieg ist Associate Fellow der DGAP
innenpolitische Debatten die sachlichen bzw. und leitet das Auslandsbüro Rumänien und
Republik Moldau der Konrad-Adenauer-
technischen Aspekte der Ratspräsidentschaft
Stiftung (KAS) in Bukarest. Andrei Avram ist
ins öffentliche Abseits gedrängt haben. Programmkoordinator im Bukarester Büro der
Zugleich haben die Auseinandersetzung um Konrad-Adenauer-Stiftung.
die Rechtstaatlichkeit und deren Ausweitung
hin zu einem Konflikt zwischen der
61 Eine im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung im und ihre Strategie zur Korruptionsbekämpfung als
März 2019 durchgeführte Umfrage ergab, dass knapp 50 “Nötigung” beschrieb. Siehe Tudorel Toader: The
Prozent der Rumänen der EU viel bzw. sehr viel 'coercion' in Romanian anti-corruption campaign, Brief
vertrauen. Siehe https://www.inscop.ro/22-martie- an Financial Times, 6. März 2019,
2019-topul-increderii-in-institutii-interne-si- https://www.ft.com/content/5c6b14a8-4023-11e9-
internationale/ (abgerufen am 01.05.2019) b896-fe36ec32aece (abgerufen am 30.04.2019).
2 Daniel Gascon et al.: Pro-European sentiment vs 12 Președintele Klaus Iohannis oferă asigurări: Tratatul
political fragmentation. Sweden, Romania and Spain franco-german de la Aachen nu readuce în prim-plan o
before the EP elections, 9. April 2019, discuție a Europei celor două viteze, 22. Januar 2019,
https://www.eurozine.com/pro-european-sentiment- https://www.caleaeuropeana.ro/presedintele-klaus-
vs-political-fragmentation (abgerufen am 30.04.2019) iohannis-ofera-asigurari-tratatul-franco-german-de-la-
3 Speech of the Prime-minister of Romania on the
aachen-nu-readuce-in-prim-plan-o-discutie-a-europei-
occasion of the launching of the Romanian Presidency celor-doua-viteze/ (abgerufen am 30.04.2019).
at the Council of the European Union, 10. Januar 2019, 13 Der entsprechende Post ist öffentlich sichtbar auf
https://www.romania2019.eu/2019/01/10/speech-of- der Facebook-Seite von Liviu Dragnea. Siehe
the-prim-minister-of-romania-on-the-occasion-of-the- https://www.facebook.com/liviudragnea.ro/posts/217
launching-of-the-romanian-presidency-at-the-council- 5460735865995?comment_id=2175509532527782&co
of-the-european-union/ (abgerufen am 30.04.2019) mment_tracking={%22tn%22%3A%22R%22}
4 Romanian prime minister accuses EU of double
(abgerufen am 30.04.2019)
standards, 2. April 2019, 14 Siehe u.a. den entsprechenden Verweis im
https://www.politico.eu/article/viorica-dancila- Jahresbericht 2018 des rumänischen
romania-prime-minister-accuses-eu-of-double- Außenministeriums: Raportul anual al Ministerului
standards/ (abgerufen am 30.04.2019). Afacerilor Externe. 2018, S. 21,
5 Anca Gurzu: Romania’s rulers take Euroskeptic turn,
https://www.mae.ro/sites/default/files/file/anul_201
13. März 2019, 9/2019_pdf/final_raport_mae_2018_-
https://www.politico.eu/article/romanias-rulers-take- _varianta_aprobata.pdf (abgerufen am 01.05.2019)
euroskeptic-turn/ (abgerufen am 01.05.2019) 15 DSM Conference. George Ciamba interview: It is
6 Gascon et al., a.a.O.
important to keep security as in its current state, 17.
7 Dragnea: Nu suntem cobaii Europei. O să pedepsim
April 2019, https://en.monitorulapararii.ro/dsm-
orice firmă nemernică străină, 19. April 2019, conference-george-ciamba-interview-it-is-important-to-
https://www.digi24.ro/stiri/actualitate/politica/dragne keep-security-as-in-its-current-state-1-13194 (abgerufen
a-nu-suntem-cobaii-europei-o-sa-pedepsim-orice-firma- am 30.04.2019).
nemernica-straina-1116112 (abgerufen am 01.05.2019) 16 Address by the President of Romania, Mr. Klaus
8 Siehe hierzu Gascon et al., op. cit, (Fn 2) und Anca
Iohannis, at the Munich Security Conference, 16.
Gurzu: Romania gets international warning over legal Februar 2019,
changes, 3. April 2019, https://www.presidency.ro/en/media/speeches/addre
https://www.politico.eu/article/romania-gets- ss-by-the-president-of-romania-mr-klaus-iohannis-at-
international-warning-over-legal-changes/ (abgerufen the-munich-security-conference (abgerufen am
am 30.04.2019) 01.05.2019).
9 Martin Sieg: Die rumänische Ratspräsidentschaft der 17 Valentin Naumescu und Agnes Nicolescu, The
EU. Im Zeichen des Konflikts um den Rechtsstaat, Impact of Brexit on Central and Eastern European
Januar 2019, S. 2, Security, in: Romanian Journal of European Affairs, vol
https://www.kas.de/documents/252038/4520172/Die 18, no. 1 (June 2018), S. 93 – 112, hier: S. 100f.
+rum%C3%A4nische+Ratspr%C3%A4sidentschaft+d 18 President Iohannis on PESCO: Parallelism with
er+EU.pdf/6f882c21-19c6-64d6-abb3- NATO not intended, 22. Juni 2017,
0da108f5126f?version=1.0&t=1546863581525 https://www.nineoclock.ro/2017/06/22/president-
(abgerufen am 30.04.2019) iohannis-on-pesco-parallelism-with-nato-not-intended/
10 Sie war auf Antrag des damaligen PSD-
(abgerufen am 30.04.2019).
Justizministers Tudorel Toader im Sommer 2018 19 Address by the President of Romania, a.a.O.
vorzeitig entlassen worden. 20 Naumescu und Nicolescu, op. cit. (Fn 17), S. 100.
11 U.a. veröffentlichte Financial Times einen offenen
Siehe ebenfalls: Michael Baranowski, Martin Quencez:
Brief von Toader, der gegen die Wahl von Kövesi warb An Inclusive PESCO Moves Forward Despite
7https://www.jpost.com/Diaspora/Romania-
Concerns, 14. November 2017, announces-it-will-move-its-embassy-to-Jerusalem-
http://www.gmfus.org/blog/2017/11/14/inclusive- 584449 (abgerufen am 02.05.2019).
24 Romanian president rebuffs his ‘ignorant’ PM over
pesco-moves-forward-despite-remaining-concerns
(abgerufen am 10.05.2019). pledge to move embassy, 24. März 2019,
21 Summit-ul Initiativei celor Trei Mari s-a incheiat cu https://www.timesofisrael.com/romanian-president-
succes: Ce a castigat Romania? (= Interview mit Iulian rebuffs-ignorant-pm-over-pledge-to-move-embassy/
Fota), 20. September 2018, (abgerufen am 02.05.2019).
25 George Ciamba: „Vom continua eforturile în vederea
http://www.ziare.com/klaus-
johannis/presedinte/summit-ul-initiativei-celor-trei- protejării drepturilor cetăţenilor români din Marea
mari-s-a-incheiat-cu-succes-ce-a-castigat-romania- Britanie”, 13. März 2019,
interviu-1530365 (abgerufen am 02.05.2019). https://adevarul.ro/international/europa/george-
22 Alocuțiunea Președintelui României, domnul Klaus ciamba--vom-continua-eforturile-vederea-protejarii-
Iohannis, susținută în cadrul sesiunii plenare „An drepturilor-cetatenilor-romani-marea-britanie-
Initiative which delivers - key projects in energy, 1_5c8833a9445219c57e2cf8f1/index.html (abgerufen
transport, digital interconnections. The 3SI as catalyst am 30.04.2019).
26 DSM Conference, a.a.O.
for the cohesion and convergence of the EU and for
27 Iohannis spune că România a susținut amânarea
the strengthening of the transatlantic link”, 18.
September 2019, Brexit-ului pentru a evita o ieșire haotică a Marii
https://www.presidency.ro/en/media/speeches/addre Britanii din UE, 11. April 2019,
ss-by-president-of-romania-mr-klaus-iohannis-at-the- https://www.hotnews.ro/stiri-politic-23081739-
plenary-session-of-the-three-seas-initiative-in-a- iohannis-spune-romania-sustinut-amanarea-brexit-ului-
challenging-international-context (abgerufen am pentru-evita-iesire-haotica-marii-britanii-din.htm
02.05.2019). (abgerufen am 01.05.2019).
23 Romania at AIPAC: We will move our embassy to
Jerusalem, 24. März 2019,
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