THEMENSERVICE Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - KW 43 - Konrad-Adenauer ...
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THEMENSERVICE
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – KW 43
Wadim Lisovenko
Endspurt für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Bis zum 31. Dezember 2020 führt Deutschland noch den Vorsitz im
Rat der Europäischen Union (EU). Es bleiben knapp zwei Monate,
um zentrale Vorhaben umzusetzen oder anzustoßen. Doch bisher
liegen die wichtigsten Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft –
Wiederaufbaufonds, Mehrjähriger Finanzrahmen und Brexit – wei-
terhin auf den Verhandlungstischen Brüssels und Straßburgs. In
dieser Ausgabe des Themenservice „Deutsche EU-
Ratspräsidentschaft“ bietet die Abteilung Medienanalyse und -archiv
einen Überblick zum aktuellen Stand der Verhandlungen.
Angela Merkel
© European Union
Der „Verschiebegipfel“ nachmittag beobachteten Kaiser und Schiltz
eine Kanzlerin, die sichtlich Mühe gehabt hätte,
Auf dem EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober dis- sich zu kontrollieren. „Es war gegen 14.25 Uhr
kutierte der Europäische Rat unter anderem am Freitagnachmittag, als die Wut aus ihr her-
über COVID-19, die Beziehungen zum Vereinig- ausbrach.“ Merkel war darauf angesprochen
ten Königreich, den Klimawandel und die EU- worden, ob die Mittel aus dem Corona-
Außenbeziehungen zu Afrika. Von diesen Ge- Wiederaufbaufonds angesichts der zweiten
sprächspunkten sei die Corona-Pandemie „mit Welle überhaupt noch reichen werden. „Die
Abstand das wichtigste Thema bei diesem Tref- Kanzlerin hatte sichtlich Mühe, sich zu kontrol-
fen“ gewesen, schreiben Tobias Kaiser und lieren.“ Die Kanzlerin spüre genau, „welch gro-
1
Christoph B. Schiltz von der Welt . „Das Wett- ße Verantwortung sie in dieser Krise trägt und,
rennen gegen die Zeit, um einen geordneten so scheint es, sie trägt schwer an dieser Bürde“.
Brexit doch noch zu erreichen, und die Kaprio- Auch Bernd Riegert von der Deutschen
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len, Drohungen und Ultimaten des britischen Welle berichtet von einem Gipfel, auf dem
Premierministers Boris Johnson schienen dabei wichtige Beschlüsse verschoben wurden und
nur lästiges Beiwerk zu sein, um das man sich die Corona-Krise alles weitere überlagerte. Be-
irgendwie nebenbei noch schnell kümmern sonders deutlich habe es Finnlands Premiermi-
musste.“ Dabei drängt die Zeit, denn spätestens nisterin Sanna Marin ausgedrückt. Persönliche
bis Ende Oktober sollte ein fertiges Handelsab- Gipfeltreffen seien angesichts der Pandemiela-
kommen vorliegen, damit es noch ratifiziert ge in Europa ein „überflüssiger Luxus“. Ein Blick
werden kann. Auch bei anderen wichtigen in die Schlussfolgerungen des Gipfels unter-
Themen wie den gemeinsamen Klimazielen, streiche diese Einschätzung. „Beschlüsse zum
dem EU-Haushalt oder den Verhandlungen Klimaschutz, zum Verhältnis zur Türkei und zu
über einen Rechtsstaatsmechanismus hätte der einer neuen Afrika-Strategie sind auf den
Gipfel kaum etwas erreicht. Einen „Verschiebe- nächsten regulären Gipfel im Dezember ver-
gipfel“ nannte die Grüne Franziska Brantner die
tagt. Zu den Verhandlungen mit dem Vereinig-
Tagung deswegen. „Wir brauchen jetzt eine
ten Königreich […] gibt es keine neuen Erkennt-
Einigung für einen starken Haushalt, mit mehr
nisse, außer dass trotz britischer Ultimaten
Geld für die EU-Programme für Forschung, Digi-
weiter gesprochen werden soll.“ Auch bei der
tales und Klima und klare Sanktionen für De-
Neuausrichtung der Beziehungen zu China sind
mokratiezerstörer", sagte sie der Welt. Bei der
anschließenden Pressekonferenz am Freitag- keine Fortschritte zu erwarten. Ein informeller
2 Themenservice Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – KW 43
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China-Gipfel am 16. November in Berlin wurde EU-Hauptstadt in Szene zu setzen.“ Stattdessen
wegen der epidemiologischen Lage abgesagt. verzichten Kabinettsmitglieder auf Reisen nach
Für die zukünftigen EU-Afrika-Beziehungen sei Brüssel. Zu Roths aktuellen Aufgaben zählen
zumindest im Dezember ein kleiner Gipfel mit die Teilnahme an Verhandlungen, Gespräche
den Spitzen der Afrikanischen Union geplant. mit Europaabgeordneten und die Unterzeich-
„Da werden wir die Gelegenheit haben, unsere nung von Rechtsakten.
Partnerschaft, ja auch unsere Allianz mit Afrika
zu erneuern. […] Es gibt da ein großes Potenzi-
al, wenn wir zusammen mit den afrikanischen
Führern die richtigen Entscheidungen treffen“,
zitiert die Deutsche Welle Ratspräsident Charles
Michel.
4
Theo Sommer von Zeit Online kommen-
tiert die aktuelle Bilanz der deutschen Ratsprä-
sidentschaft: „Ursprünglich hatte sich Angela
Merkel nichts weniger als einen Neustart Euro-
pas vorgenommen. […] Von diesem allumfas-
Michael Roth
senden Ansatz ist wenig übrig geblieben. Die © European Union
Pandemie und ihre Folgen bestimmten von
Anfang an die Agenda. […] Die Aktualität ge- Bezüglich der Brexit-Verhandlungen mahnt
nießt Vorrang vor der Behandlung von Zu- Michael Roth im Gespräch mit dem Deutsch-
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kunftsfragen, seien sie noch so wichtig und landfunk zur Eile: „Die Uhr tickt, die Zeit läuft
gewichtig.“ Bis auf den Wiederaufbaufonds aus, das ist das Endspiel, wir wollen einen Deal,
habe die Bundekanzlerin bisher nicht viel vor- aber nicht um jeden Preis. […] wir reden jetzt
zuweisen, weder beim Brexit noch bei den nur noch über Tage und nicht mehr über Wo-
Punkten Rechtsstaatlichkeit, Migration, EU- chen und Monate.“ Roth kritisiert, dass es vor
China-Beziehungen oder Russland. „Insgesamt allem „in London nur geringe Bereitschaft gibt,
ist das keine beeindruckende Bilanz. Sie wird auch auf die schon beschlossenen und verab-
sich auch bis zum Ende der deutschen Ratsprä- redeten Positionen zwischen Großbritannien
sidentschaft schwerlich noch entscheidend und der EU zuzugehen“. Konkret nennt er das
verbessern.“ Nötig sei eine grundlegende Re- völkerrechtswidrige britische Binnenmarkt-
form der Union durch die Abschaffung des Ein- Gesetz. Den Vorwurf, die EU sei nicht kompro-
stimmigkeitsprinzips oder sogar eine Neugrün- missbereit genug, bestreitet Roth. „Ich weiß gar
dung. nicht, wie der Eindruck entstehen konnte, dass
die Europäische Union nicht kompromissbereit
ist, denn das ist das Wesen von Verhandlun-
Die Ein-Mann-Show des Michael Roth
gen.“ Roth beendet das Gespräch mit einer
betont positiven Note: „Als überzeugter Euro-
„Die deutsche Ratspräsidentschaft ist vor allem
päer, da wirft man die Flinte nicht gleich ins
die Ein-Mann-Show des Staatsministers Michael
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Roth“, schreibt Peter Müller im Spiegel . Kein Korn. […] wir versuchen, auch die letzten, zuge-
Politiker der Bundesregierung trete derzeit gebenermaßen sehr schwierigen Punkte aus
öfter in der EU-Hauptstadt auf als er. „Er ist die dem Weg zu räumen. Wir sind dazu bereit und
Stimme Deutschlands in Brüssel, der zumeist ich hoffe, dass Boris Johnson und sein Team
einzig sichtbare Repräsentant der EU- dazu auch bereit sind.“
Ratspräsidentschaft, die noch bis Ende des Jah- Aktuell hat sich Großbritannien tatsächlich
res in deutschen Händen liegt.“ Dies läge vor dazu bereit erklärt, die am vergangenen Freitag
allem daran, dass Belgien von der Bundesregie- gestoppten Gespräche nun doch fortsetzen,
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rung zum Corona-Risikogebiet erklärt wurde. informiert die FAZ . EU-Unterhändler Michel
„In normalen Zeiten wäre diese Aufgabe auf Barnier zeigte sich in einer Rede im Europapar-
viele Schultern verteilt. Da würden Finanzminis- lament optimistisch: „Ich denke, ein Abkommen
ter Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter ist in Reichweite, wenn wir von beiden Seiten
Altmaier (CDU), Umweltministerin Svenja Schul- bereit sind, konstruktiv und im Geist des Kom-
ze (SPD) regelmäßig nach Brüssel reisen, […]. promisses zu arbeiten.“ Barnier und David Frost
Eine Ratspräsidentschaft ist normalerweise telefonieren nun täglich, berichtet Emilio Casa-
eine gute Gelegenheit, das Heimatland in der 8
licchio von Politico .
3 Themenservice Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – KW 43
EU-Parlament ist kein „Abnickverein“ sche Ratspräsidentschaft bemühen sich, den
Vorstellungen der Parlamentarier nachzukom-
Seit nunmehr drei Monaten wird über den men. Eines aber wollen sie keinesfalls: Die
„Next Generation EU“–Wiederaufbauplan und Obergrenze des Kompromisses vom Juli noch
den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 mal aufschnüren.“ Der Spielraum läge besten-
verhandelt. Als eine der größten Hürden gilt die falls bei neun Milliarden Euro. Die Forderungen
Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geldern des Parlaments dagegen würden sich auf 40 bis
an rechtsstaatliche Prinzipien, welche vor allem 90 Milliarden Euro summieren. „Es würde
das europäische Parlament zur Bedingung er- schon mal helfen, wenn das Parlament wenigs-
klärt. Außerdem fordert das Parlament eine tens transparent sagen würde, wie viel Geld es
Aufstockung des Budgets für Bereiche wie For- nun wirklich will", zitiert Spiegel Online einen
schung und Bildung. Näheres zu den Hinter- ungenannten EU-Diplomaten.
gründen finden Sie im Themenservice Deutsche Die zweite Front, den deutschen Vorschlag
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EU-Ratspräsidentschaft der KW 41. für einen Rechtsstaatsmechanismus , be-
zeichnet der EU-Abgeordnete Daniel Freund als
„rote Linie“. Notfalls wollen die Parlamentarier
auf höherer Ebene verhandeln. „In Brüssel
werden bereits Rufe laut, notfalls müsse aufsei-
ten der Ratspräsidentschaft eben Kanzlerin
Angela Merkel persönlich in die Verhandlungen
einsteigen.“ Fortschritte auf dem EU-Gipfel gab
es jedenfalls keine. Genau wie bei anderen
wichtigen Themen wird die zweite Corona-
Welle auch die Budgetverhandlungen erschwe-
12
ren, schreibt Jorge Valero auf EURACTIV .
Zum Thema Rechtsstaatlichkeit suchte die
europapolitische Sprecherin der Grünen, Fran-
Michael Clauß
ziska Brantner, zuletzt das Gespräch mit Mer-
© European Union
kels Europa-Berater Uwe Corsepius. Brantner
Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß kritisierte gegenüber Corsepius den Entwurf für
verhandelt als Vertreter der Ratspräsident- einen Rechtsstaatsmechanismus, den die deut-
schaft mit dem EU-Parlament. Eine Verhand- sche Ratspräsidentschaft am 28. September
lungsrunde am 9. Oktober hatten die Parla- vorgelegt hatte. Der Entwurf konzentriere sich
mentsvertreter bereits nach einer Stunde ab- zu sehr auf die Korruptionsbekämpfung. Laut
gebrochen, berichtet Hans-Peter Siebenhaar Corsepius sei wegen den Europäischen Verträ-
9
im Handelsblatt . „Botschafter Clauß hat klar- gen nicht mehr drin. „Es folgt ein Gespräch, das
gemacht, dass er sich nicht weiter bewegen viel aussagt darüber, wie […] die deutsche
kann oder will. Auf dieser Grundlage war es Ratspräsidentschaft zum Parlament steht“, be-
klar, dass es keinen Sinn macht, weiter zu re- richtet Peter Müller für Spiegel Online 13. Der
den“, hatte der Europaabgeordnete Rasmus laute und gestenreiche Disput gebe „einen leb-
Andresen die Entscheidung begründet. Das haften Einblick, welch geringen Stellenwert
Parlament sein kein „Abnickverein“. Merkels wichtigster EU-Berater europäischen
Ursprünglich sollten die trilateralen Gesprä- Parlamentariern und auch dem Europaparla-
che zwischen dem EU-Parlament, Haushalts- ment als solchem beimisst“. Vor allem von Ver-
kommissar Johannes Hahn und der EU- handlungen mit der Grünen-Fraktion halte er
Ratspräsidentschaft bereits Ende September nichts, soll Corsepius gesagt haben, denn „[…]
erfolgreich beendet werden, um den EU- sie stimmen am Ende ja eh nicht zu.“ Brantner
Haushalt rechtzeitig für 2021 verschieden zu entgegnete, dass auch andere Fraktionen den
können. „Doch die Fronten sind verhärtet“, deutschen Entwurf kritisieren. Müller geht den-
schreiben Markus Becker und Peter Müller noch davon aus, dass das EU-Parlament den
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auf Spiegel Online . Am Mittwoch, den 14. Ok- Finanzplänen wegen der zweiten Corona-Welle
tober, trafen sich die Verhandlungspartner er- am Ende zustimmen werde. „Corsepius' Einlas-
neut zu Gesprächen. Eine dieser Fronten ist die sungen“ seien dennoch heikel, „denn die deut-
Obergrenze des Budgets: „Clauß und die deut- sche Ratspräsidentschaft wird sich am Ende
4 Themenservice Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – KW 43
daran messen lassen müssen, ob ihr der Aus- nun die Ansicht, dass die Forderung nach einer
gleich zwischen den verschiedenen Interessen Erhöhung des Budgets nicht realistisch sei.
gelingt. Nun nahezulegen, die Europaparlamen- Auch beim Rechtsstaatlichkeitsprinzip sei ein
tarier würden sich nur aufplustern, und am Kompromiss in Sicht. „We are trying to bring
Ende, wie immer, eh brav abnicken, hilft da the issue of the rule of law on a parallel path
sicher nicht.“ Ein Sprecher der Kanzlerin be- that does not force us to veto the whole recov-
streitet, dass die Zitate des Gesprächs so gefal- ery”, sagte ein ungenannter Parlamentarier den
len wären. Corsepius habe lediglich erläutert, Autorinnen.
„dass ein weitgehendes Eingehen auf die For-
derung der Fraktion der Grünen im Europapar- Weitere wichtige Themen
lament voraussichtlich dazu führen würde, dass
einige Mitgliedstaaten, darunter Ungarn, den EU-Agrarpolitik: Die Landwirtschaftsminister
Eigenmittelbeschluss nicht ratifizieren würden". der EU verhandelten unter der Leitung von
Bereits gegen den deutschen Vorschlag drohen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner
Polen und Ungarn mit einem Veto. am 19. und 20. Oktober über eine Reform der
In einem Gastbeitrag in der Welt 14 fordern Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und über die
Franziska Brantner und Daniel Freund von Ostsee-Fangquote für 2021. Der „Rat für Land-
dem deutschen Vorsitz und den EU-Ländern, wirtschaft und Fischerei“ übernahm schluss-
„sich für eine rechtsstaatliche Konditionalität endlich einen Vorschlag der deutschen Rats-
der EU einzusetzen, die diesen Namen ver- präsidentschaft, wonach 20 Prozent der Direkt-
dient“. Sie wiederholen dabei die Forderungen, zahlungen aus dem „EU-Agrartopf“ zukünftig an
die die EU-Fraktionsvorsitzenden vor zwei Wo- Umweltauflagen gekoppelt werden sollen, be-
15
chen auf Politico veröffentlich hatten. 18
richtet Eva Fischer im Handelsblatt . Das EU-
Am Mittwoch, den 21. Oktober, fanden die Parlament einigte sich am darauf folgenden
letzten Gespräche statt. Rasmus Andresen aus Freitag dagegen auf 30 Prozent der Direktzah-
dem Verhandlungsteam des Parlaments spricht 19
lungen, wie das Handelsblatt später mitteilt.
auf Twitter von kleinen Fortschritten: „The Umweltschützer halten beiden Zahlen für zu
#EUbudget negotiations had been intense & niedrig oder kritisieren den gesamten Mecha-
small steps has been done. The Parliament is nismus. „Kritiker halten diese Koppelung der
fighting for each billion for health, digital & re- Gelder an sogenannte Eco-Schemes oder Öko-
search. We want to see biodiversity action with leistungen […] für wenig mehr als ein Feigen-
a 10% spending target & we are pushing for the blatt. […] Umweltschützer reagierten enttäuscht
financial transaction tax. Still a long way.“ Mi- auf die nächtliche Einigung, genauso wie die
chael Clauß geht nicht davon, dass der Finanz- Grünen und Umweltministerin Svenja Schulze
plan wie geplant im Januar in Kraft treten kann. (SPD),“ schreibt Tobias Kaiser von der Welt .
20
"Es ist schon jetzt nicht mehr möglich, dass der Länder wie Ungarn oder Polen lehnen die Ein-
Wiederaufbaufonds im Januar pünktlich startet, führung von verpflichtenden Öko-Regelungen
weil die Ratifizierung durch die nationalen Par- dagegen ab, schreibt die Frankfurter Rund-
lamente mindestens zweieinhalb Monate dau- schau .
21
ern wird", zitieren Björn Finke und Cerstin
Gammelin den Botschafter in der Süddeut-
16
schen Zeitung .
Maïa de La Baume und Lili Bayer weisen
17
auf Politico jedoch auf erste Risse in der Front
der EU-Abgeordneten hin. „As the economic
crisis worsens, the European Parliament’s unity
in EU budget negotiations is cracking. With Eu-
rope facing a second coronavirus wave and the
prospect of fresh lockdowns, a growing number
of MEPs – especially socialists from Southern
EU countries – have quietly abandoned their
threat to withhold approval for the next seven- © BMEL/photothek.net
year budget unless there’s significantly more
cash for certain programs.” So verbreite sich5 Themenservice Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – KW 43
Europäischer Forschungsraum (EFR): Am 20.
1
Oktober trafen sich die EU-Forschungsminister Tobias Kaiser/ Christoph B. Schiltz, Um 14.25 Uhr bricht
die Wut aus Merkel heraus, Welt Online, 16.10.2020,
zu einer hybriden Konferenz über den europäi-
https://www.welt.de/politik/ausland/article218028954/EU-
schen Forschungsraum und zur aktuellen Lage Gipfel-Um-14-25-Uhr-bricht-die-Wut-aus-Angela-Merkel-
der Forschungsfreiheit. Die Ministerinnen und heraus.html
2
Minister beschlossen die „Bonner Erklärung zur Bernd Riegert, EU-Gipfel vertagt Entscheidungen, Deut-
sche Welle, 16.10.2020, https://www.dw.com/de/eu-gipfel-
Forschungsfreiheit“. Bundesforschungsministe-
vertagt-entscheidungen/a-55298179
rin Anja Karliczek erklärte hierzu: „Die deut- 3
o.A., EU-Gipfel in Berlin wegen Corona abgesagt, Zeit
sche EU-Ratspräsidentschaft hat sich einem Online/dpa, 16.10.2020, https://www.zeit.de/news/2020-
widerstandsfähigen, souveränen und nachhal- 10/16/eu-gipfel-in-berlin-wegen-corona-abgesagt
4
Theo Sommer, Europa-Optimismus fällt gerade schwer,
tigen Europa verschrieben. Dazu brauchen wir
Zeit Online, 20.10.2020, https://www.zeit.de/politik/2020-
einen dynamischen Europäischen Forschungs- 10/europaeische-union-ratspraesidentschaft-angela-
raum. Mit der Unterzeichnung der Bonner Er- merkel-coronavirus
5
klärung […] haben wir heute ein bedeutendes Peter Müller, Die One-Man-Show des Michael Roth, Spie-
gel Online, 20.10.2020,
Signal gesetzt, mit dem das Wertefundament
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-eu-
dieses Europäischen Forschungsraums betont ratspraesidentschaft-die-one-man-show-des-michael-roth-
wird.“ a-00000000-0002-0001-0000-000173548925
6
Digitalisierung: „Die Coronavirus-Pandemie Christiane Kaess, „Wir haben kein Interesse daran, zu
eskalieren“. Interview mit Michael Roth, Deutschlandfunk,
hat noch einmal verdeutlicht, wie viel wir im
16.10.2020, https://www.deutschlandfunk.de/eu-und-der-
Digitalbereich noch tun müssen – in Deutsch- brexit-streit-wir-haben-kein-interesse-daran-
land und Europa. Für uns ist es besonders zu.694.de.html?dram:article_id=485872
7
wichtig, im Zuge unserer Ratspräsidentschaft o.A., Großbritannien will gestoppte Brexit-Gespräche doch
fortsetzen, faz.net/dpa, 21.10.2020,
digitale Souveränität als Leitbild in Europa zu
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/grossbritannien
etablieren“, sagt Staatsministerin Dorothee -will-gestoppte-brexit-gespraeche-doch-fortsetzen-
Bär im Interview mit eu2020.de. Hierfür solle 17013735.html
8
die Europäische Kommission als nächsten Emilio Casalicchio , UK, EU hint at Brexit talks break-
through, Politico, 21.10.2020,
Schritt einen Digitalkompass 2030 für ein „kla-
https://www.politico.eu/article/uk-eu-hint-at-brexit-talks-
res und langfristiges Monitoring für strategi- breakthrough/
sche digitale Kapazitäten und Fähigkeiten Eu- 9
Hans-Peter Siebenhaar, Streit über EU-Haushalt eskaliert,
ropas“ erstellen. Die Ratspräsidentschaft stehe Handelsblatt online, 09.10.2020,
https://www.handelsblatt.com/politik/international/mehrja
in engem Austausch mit der Kommission, um
ehriger-finanzrahmen-streit-ueber-eu-haushalt-
solche Grundsteine zu legen. eskaliert/26260572.html?ticket=ST-4080185-
Wdm3FOzmoaoFOVqZl9cD-ap2
10
Weitere Informationen Markus Becker/ Peter Müller, Verhärtete Fronten, Spiegel
Online, 14.10.2020,
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-um-eu-
Wichtigste Ergebnisse des EU-Gipfels am corona-hilfen-verhaertete-fronten-a-5d0b356b-2b57-4d7b-
15. und 16. Oktober 2020. b345-a2269009119a
11
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Mer- Peter Müller, Im Weichspülgang gegen Orbán, Spiegel
Online, 28.09.2020,
kel am 16. Oktober 2020.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-so-soll-der-
Länderbericht des Europabüros Brüssel der rechtsstaatsmechanismus-funktionieren-a-88e78714-02e8-
Konrad-Adenauer-Stiftung zum Europäi- 462b-a19a-b5d74051931d
schen Rat am 15. und 16. Oktober 2020. 12
Jorge Valero, Budget battle heats up as negotiators hit
Rede von Kanzlerin Merkel zur deutschen stalemate, EURACTIV, 15.10.2020,
https://www.euractiv.com/section/economy-
EU-Ratspräsidentschaft vor dem Europäi-
jobs/news/budget-battle-heats-up-as-negotiators-hit-
schen Ausschuss der Regionen am 13. Ok- stalemate/
tober 2020. 13
Peter Müller, Europa-Zoff im Bundestag, Spiegel Online,
eu2020.de: Die offizielle Webseite der Bun- 16.10.2020,
desregierung zu der Ratspräsidentschaft. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-
merkels-europabeauftragter-corsepius-sorgt-fuer-europa-
Auf der offiziellen Themenseite der Kon-
zoff-im-bundestag-a-c1103ddc-1911-422c-92e3-
rad-Adenauer-Stiftung finden Sie aktuelle fe5d37f06faf
Interviews sowie auch Veranstaltungen und 14
Franziska Brantner/ Daniel Freund, Die europäische
Publikationen zur deutschen EU- Demokratie steht nicht zum Verkauf, Welt Online,
Ratspräsidentschaft. 20.10.2020,
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article21814609
0/Rechtsstaatlichkeit-Die-europaeische-Demokratie-steht-
nicht-zum-Verkauf.html6 Themenservice Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – KW 43
15
Manfred Weber/ Iratxe García Pérez/ Dacian Cioloș/ Ska
Keller/ Philippe Lamberts, European values are not for sale,
Politico.eu, 06.10.2020,
https://www.politico.eu/article/european-values-not-for-
sale-rule-of-law-eu-budget-and-recovery-plan/
16
Björn Finke/ Cerstin Gammelin, Geldsegen aufgeschoben,
sueddeutsche.de, 22.10.2020,
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europaeische-
union-geldsegen-aufgeschoben-1.5090719
17
Maïa de La Baume/ Lili Bayer, Parliament set to climb
down in EU budget fight, 20.10.2020,
https://www.politico.eu/article/parliament-prepares-to-
cave-on-eu-budget-fight/
18
Eva Fischer, Nur ein bisschen umweltfreundlicher: EU-
Staaten einigen sich auf Agrarreform, 21.10.2020, Handels-
blatt online,
https://www.handelsblatt.com/politik/international/verteilu
ng-von-foerdergeldern-nur-ein-bisschen-
umweltfreundlicher-eu-staaten-einigen-sich-auf-
agrarreform/26293074.html
19
o.A., Auch EU-Parlament einigt sich final auf Agrarreform,
Handelsblatt online, 23.10.2020,
https://www.handelsblatt.com/politik/international/zukunft
-der-landwirtschaft-auch-eu-parlament-einigt-sich-final-auf-
agrarreform/26304046.html?ticket=ST-4260535-
X6i5WfU70MsRAiBHst42-ap2
20
Tobias Kaiser, Europa zahlt 387 Milliarden Euro für eine
Idee aus dem letzten Jahrtausend, Welt Online, 21.10.2020,
https://www.welt.de/wirtschaft/article218340880/EU-
Agrarpolitik-387-Milliarden-fuer-Strategie-aus-dem-vorigen-
Jahrtausend.html
21
o.A., Kompromiss in Sicht?, fr.de, 20.10.2020,
https://www.fr.de/wirtschaft/eu-agrarreform-kompromiss-
in-sicht-90074962.htmlSie können auch lesen
