AMTSBLATT FÜR DIE STADT REMSCHEID
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AMTSBLATT
FÜR DIE STADT REMSCHEID
25. Jahrgang Ausgegeben am 2. Dezember 2020 Nummer 37
Nr. Datum Titel Seite
20/165 27.11.2020 Einladung zu einer Sitzung des Rates am Donnerstag, dem 10. Dezember 2020, 2
um 17.00 Uhr in Remscheid, Albert-Einstein-Gesamtschule, Brüderstr. 6-8, Aula
20/166 19.11.2020 Ausscheiden und Ersatz von Mitgliedern des Integrationsrates 6
der Stadt Remscheid
20/167 23.11.2020 Ausscheiden und Ersatz von Mitgliedern der Bezirksvertretungen 6
der Stadt Remscheid
20/168 02.12.2020 Benachrichtigungen über die öffentl. Zustellungen 7
gem. § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW - Stadt Remscheid -
20/169 02.12.2020 Benachrichtigungen über die öffentl. Zustellungen 8
gem. § 10 Verwaltungszustellungsgesetz - Stadt Remscheid -
Impressum
Herausgeber:
Stadt Remscheid
Der Oberbürgermeister
Theodor-Heuss-Platz 1
42853 Remscheid
Verantwortlich: Sabine Räck
Erscheinungsweise: monatlich
Bestellungen, Adressenänderungen und Nachsendungen:
Stadt Remscheid
Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters
Theodor-Heuss-Platz 1
42853 Remscheid
E-Mail: Remscheid@remscheid.de
Telefon: 02191 16-3518
Der Abonnementpreis
beträgt bei Postbezug jährlich 30,00 EURO (Preis enthält keine Mehrwertsteuer).
Einzelexemplare sind unter anderem in allen öffentlichen Dienststellen kostenlos erhältlich.
Druck:
Druckerei der Stadt Remscheid, Theodor-Heuss-Platz 1, 42853 Remscheid
Internet: http://www.remscheid.deAmtsblatt für die Stadt Remscheid Seite 2
Amtliche Bekanntmachungen
20/165
Einladung zu einer Sitzung des Rates am Donnerstag, dem 10. Dezember 2020, um 17.00 Uhr
in Remscheid, Albert-Einstein-Gesamtschule, Brüderstraße 6 – 8, Aula
Bitte beachten Sie folgende Schutzmaßnahmen vor der Corona-Virus-Pandemie:
„In allen städtischen Gebäuden ist auf den Fluren, im Treppenhaus, im Aufzug, auf den Toiletten und auch während
der Sitzungen ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen! Überall gilt das Abstandsgebot von 1,50 m.“
Personen mit Risikoerkrankungen sollten mit ihrem behandelnden Arzt abklären, ob Gegenanzeigen für die Teilnahme
an einer Sitzung vorliegen. Auch sollten Personen mit Erkältungssymptomen nicht an Sitzungen teilnehmen.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1 Feststellung der Anwesenheit
2 Änderung/Erweiterung der Tagesordnung
3 Niederschrift über die Sitzung vom 05.11.2020
4 Einwohnerfragestunde
(gemäß Ziff. 2.5, 10.1 und 21.1 der Geschäftsordnung nur in Sitzungen des Rates und der Bezirksvertretungen)
5 Anfragen der Ratsmitglieder gem. Ziff. 2.5 und 12.2 der Geschäftsordnung
(Die Anfragen sollen spätestens am 4. Werktag vor dem Sitzungstag der Verwaltung schriftlich zugeleitet werden.)
5.1 Aktueller Sachstand: Infektionsschutz in Klassenräumen und Sporthallen
Anfrage der CDU-Fraktion
5.2 Gerecht und transparent: Vergabekriterien für das Baugebiet am Eisernstein
Anfrage der CDU-Fraktion
5.2.1 Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion
„Gerecht und transparent: Vergabekriterien für das Baugebiet am Eisernstein“
5.3 Sachstand bezüglich der Einführung einer Ersthelfer App
Anfrage der Fraktion Die Linke
5.4 Situation der wohnungs- und obdachlosen Menschen
Anfrage der Fraktion Die Linke
5.4.1 Situation der wohnungs- und obdachlosen Menschen in Remscheid unter den erschwerten Bedingungen
der Pandemie - Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Die Linke vom 20.11.2020
5.5 Häusliche Gewalt: Auswertung des Herbst-Lockdowns
Anfrage der CDU-Fraktion
6 Mitteilungen der Verwaltung gem. Ziff. 2.5 der Geschäftsordnung
6.1 Beratende Mitglieder im Seniorenbeirat
6.2 Kenntnisnahme gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3 KomHVO NRW der Änderung der Geschäftsanweisung
Finanzbuchhaltung
6.3 Berichtspflicht der Stadt Remscheid zur Haushaltsbewirtschaftung 2020 - 3. Quartal 2020
7 Schriftl. Berichte der Verwaltung über den Stand der zur Ausführung beschlossenen Anträge
gem. Ziff. 2.6 der Geschäftsordnung
8 Vorschläge zur Tagesordnung gem. Ziff. 2.2 der Geschäftsordnung
(Die Vorschläge müssen mindestens 14 Tage vor der Sitzung schriftlich von einem Fünftel der Ratsmitglieder
oder einer Fraktion eingereicht werden.)
Ausgabe Nr. 37/’20 / 25. Jahrgang / Mittwoch, 2. Dezember 2020Amtsblatt für die Stadt Remscheid Seite 3
9 Anträge von Ratsmitgliedern, Gruppen oder Fraktionen außerhalb der Tagesordnung
gem. Ziff. 11.1 der Geschäftsordnung
(Die Anträge sollen spätestens am 4. Werktag vor der Sitzung schriftlich und begründet eingereicht werden.)
9.1 Beteiligung am 50-Millionen-Euro-Sonderprogramm zum Erwerb mobiler Luftfiltergeräte
für Schulen und Sporthallen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
10 Anfragen der Ratsmitglieder gem. Ziff. 12.3 der Geschäftsordnung
(Es handelt sich um Anfragen, die erst in der Sitzung gestellt werden.)
11 Antrag der Fraktion Pro Remscheid auf Berufung eines Mitglieds mit beratender Stimme
in die Kommission Anregungen und Beschwerden
12 Antrag der Fraktion Pro Remscheid auf Berufung eines Mitglieds mit beratender Stimme
in den Kommunalwahlausschuss für die 16. Wahlperiode (2020 - 2025)
13 Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 05.11.2020 – Berufung der Vertretung der Stadtschulpflegschaft
als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Schule (TOP 15.1.1.1 der Ratssitzung)
14 Benennungen von Ausschussmitgliedern
15 Beschlussfassung über den Einspruch sowie über die Gültigkeit der Kommunalwahlen 2020
16 Haushaltsplan 2021/2022 - Einbringung Entwurf
17 Erlass einer Hebesatzsatzung für die Jahre 2021 und 2022
18 Gesamtabschluss 2018 – Entwurf
19 Bildung der 15. Landschaftsversammlung Rheinland
1. Wahl des Mitglieds und des Ersatzmitglieds der Stadt Remscheid
2. Wahl der Reservelisten oder einzelner Bewerber dieser Listen
20 Wahl eines beratenden Mitglieds des Integrationsrates für den Jugendhilfeausschuss
21 Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH
- Vertreter der Stadt Remscheid im Aufsichtsrat
- Vertreter der Stadt Remscheid im Bergischen Rat
22 Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in die Konferenz Alter und Pflege (Pflegekonferenz)
23 Wahl von Delegierten für die Mitgliederversammlung und den
Hauptausschuss des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen
24 Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr - Bestellung einer Vertretung in die Verbandsversammlung
25 Abfallwirtschaftsverband EKOCity - Vertreterbestellung der Stadt Remscheid in die Verbandsversammlung
und den Verbandsrat, sowie in den Aufsichtsrat der EKOCity GmbH
26 Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Remscheid zum Mitglied,
zum/zur Vertreter/in des Mitgliedes sowie zum/zur Ersatzvertreter/in in der Verbandsversammlung
des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes
27 Bergischer Förderverein "Gesundheit von Mutter und Kind e. V." am Sana Klinikum Remscheid
hier: Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters der Stadt Remscheid in die Mitgliederversammlung
und den Vorstand
28 Entsendung eines Vertreters der Stadt Remscheid in die Mitgliederversammlung
des Vereins Klima-Allianz Remscheid e. V.
29 Bestellung von Vertretern der Stadt Remscheid in den Beirat und die Mitgliederversammlung
des Vereins Technische Akademie Wuppertal e. V.
30 Tierschutzverein für Remscheid und Umgebung e. V.
- Bestellung eines Vertreters der Stadt Remscheid in die Mitgliederversammlung
Ausgabe Nr. 37/’20 / 25. Jahrgang / Mittwoch, 2. Dezember 2020Amtsblatt für die Stadt Remscheid Seite 4
31 Partnerschaft Deutschland (PD) - Berater der öffentlichen Hand GmbH
Vertreter der Stadt Remscheid in der Gesellschafterversammlung
32 Jobcenter Remscheid
Gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch die Agentur für Arbeit
Solingen-Wuppertal und der Stadt Remscheid, vertreten durch den Oberbürgermeister der Stadt Remscheid
- Beiratsneubesetzung
33 Schlossbauverein Burg an der Wupper e.V.
Entsendung der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Remscheid in die Organe des Vereins
34 Bestellung eines Vertreters der Stadt Remscheid in die Mitgliederversammlung
des Vereins Kulturzentrum Klosterkirche e.V.
35 Wahl von Vertretern der Stadt Remscheid in den Vorstand und den Plakettenausschuss der Gesellschaft
der Freunde und Förderer des Deutschen Röntgen-Museums in Remscheid-Lennep e. V.
36 Benennung von Mitgliedern des Seniorenbeirates als Delegierte zur Mitgliederversammlung
der Landesseniorenvertretung NRW
37 Nachbesetzung im Beirat der Justizvollzugsanstalt Remscheid
38 Entsendung von beratenden Mitgliedern in die Konferenz der Volkshochschule (VHS-Konferenz)
39 Entsendung von Mitgliedern in die Metropolregion Rheinland e. V.
40 DBR Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH – Gesellschaftsangelegenheiten
41 Ev. Jugendhilfe Bergisch Land gGmbH – Gesellschafterversammlung
42 BPR Bergische Alten- und Pflegeeinrichtungen Remscheid gGmbH – Gesellschaftsangelegenheiten
43 Arbeit Remscheid gGmbH – Gesellschafterversammlung
44 Berichte aus den städtischen Gesellschaften, Beteiligungen und Mitgliedschaften in Organisationen
45 Integrierte städtebauliche Rahmenplanung Remscheid-Süd:
Zentralpunkt – Grünzug Kuckuck – Radschnellweg von Innenstadt bis Mebusmühle
46 Widmung von zwei Parkflächen in der Straße Neuenhof
47 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Hohenhagen – Fördermittelabrechnung
48 Änderung der Hauptsatzung
Fraktionszuwendungen
49 Änderung der Hauptsatzung
- Entschädigung für den 2. stellvertretenden Bezirksbürgermeister/die 2. stellvertretende Bezirksbürgermeisterin
Empfehlung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid
50 Förderung von dienstlichen Endgeräten für Lehrkräfte an Remscheider Schulen
51 Temporärer Gebührenerlass für Remscheider Gastronomiebetriebe auf Wochenmärkten der Stadt Remscheid
52 Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Produkt 07.01.01 - Gesundheitswesen - zum Einkauf einer
externen rechtlichen, fachlichen und betriebswirtschaftlichen Beratungsleistung zur Prüfung der Gründung
eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)
53 Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Transferaufwendungen 2020 in der Kindertagespflege
des Fachdienstes 2.51 Jugend
54 Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für den Ankauf der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet Remscheid
55 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Abteilung Informationstechnologie
des Fachdienstes "Interne Dienste"
56 Kompensation der Mindereinnahmen für Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Bereich der
Investitionskostenförderung - überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Weiterleitung an die Einrichtungen
Ausgabe Nr. 37/’20 / 25. Jahrgang / Mittwoch, 2. Dezember 2020Amtsblatt für die Stadt Remscheid Seite 5
57 Gewährung von Sonderzuschüssen zur Betriebskostenabrechnung von Kindertageseinrichtungen
für das Kindergartenjahr 2018/2019
58 Stellenplan 2021/22: Befristete Einrichtung einer Stelle „Projektkoordination DOC"
59 Wirtschaftsplan 2021 der Technischen Betriebe Remscheid
60 Zusammenfassende Darstellung der von den Technischen Betrieben Remscheid
vorgeschlagenen Gebührenentwicklung 2021;
Ergänzung zu den Drucksachen 16/0170, 16/0171 und 16/0172
61 Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid für Grundstücke
mit Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für Grundstücke mit Grundstücksentwässerungsanlagen
(Kleinkläranlagen und abflusslosen Abwassersammelgruben) vom 18.12.1997 (Entwässerungsgebührensatzung)
- Gebührenkalkulation, -bedarfsrechung "Kanalbenutzungsgebühren" für das Jahr 2021
- Gebührenkalkulation, -bedarfsrechnung "Abtransport, Behandlung und Beseitigung des Inhalts
aus Kleinkläranlagen" für das Jahr 2021
- Gebührenkalkulation, -bedarfsrechung "Kleineinleiterabgabe" für das Jahr 2021
62 Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Remscheid
vom 29.12.1976; Gebührenkalkulation 2021
63 Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
in der Stadt Remscheid vom 10.12.2018 (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung);
Gebührenkalkulation 2020
64 Gebührenbedarfsrechnung 2021 für die städtischen Friedhöfe
65 Satzung zur Änderung der Satzung über die städtischen Friedhöfe in Remscheid vom 29.09.2000
66 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen und Dringlichkeitsbeschlüssen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW
66.1 Stellenplan 2019/2020 - Anpassung der Personalausstattung im Fachdienst 2.53 - Gesundheitswesen
Nichtöffentliche Sitzung
1 Anfragen der Ratsmitglieder gem. Ziff. 2.5 und 12.2 der Geschäftsordnung
(Die Anfragen sollen spätestens am 4. Werktag vor dem Sitzungstag der Verwaltung schriftlich zugeleitet werden.)
2 Mitteilungen der Verwaltung gem. Ziff. 2.5 der Geschäftsordnung
3 Schriftliche Berichte der Verwaltung über den Stand der zur Ausführung beschlossenen Anträge
gem. Ziff. 2.6 der Geschäftsordnung
4 Vorschläge zur Tagesordnung gem. Ziff. 2.2 der Geschäftsordnung
(Die Vorschläge müssen mindestens 14 Tage vor der Sitzung schriftlich von einem Fünftel der Ratsmitglieder
oder einer Fraktion eingereicht werden.)
5 Anträge von Ratsmitgliedern, Gruppen oder Fraktionen außerhalb der Tagesordnung
gem. Ziff. 11.1 der Geschäftsordnung
(Die Anträge sollen spätestens am 4. Werktag vor der Sitzung schriftlich und begründet eingereicht werden.)
6 Anfragen der Ratsmitglieder gem. Ziff. 12.3 der Geschäftsordnung
(Es handelt sich um Anfragen, die erst in der Sitzung gestellt werden.)
7 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen und Dringlichkeitsbeschlüssen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW
8 Bericht aus den städtischen Gesellschaften, Beteiligungen und Mitgliedschaften in Organisationen
9 Personalwirtschaftliche Maßnahme
10 Abschluss eines Kaufvertrages über den Rückkauf der Anlagen der Straßenbeleuchtung
mit der EWR GmbH sowie eines Vertrages über die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung
mit der Stadtwerke Remscheid GmbH
Ausgabe Nr. 37/’20 / 25. Jahrgang / Mittwoch, 2. Dezember 2020Amtsblatt für die Stadt Remscheid Seite 6
11 Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH
- Gesellschafterversammlung
12 Lokalfunk Remscheid-Solingen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG – Gesellschafterversammlung
*) Als Punkt 4 der Tagesordnung ist eine Einwohnerfragestunde festgesetzt. Die Fragestunde dauert höchstens 60
Minuten. Einwohner, die eine Frage zu stellen beabsichtigen, haben dies spätestens am 04.12.2020 dem Oberbürger-
meister (Büro Rathaus) schriftlich anzuzeigen oder zur Niederschrift zu erklären. In der Anzeige/Erklärung ist der
genaue Wortlaut der Frage sowie der/diejenige anzugeben, an den/die die Frage gerichtet ist. Dies können der Ober-
bürgermeister, einzelne Ratsmitglieder oder die Ratsfraktionen und -gruppen sein.
Mit der Anzeige/Erklärung ist das Einverständnis abzugeben, dass der Wortlaut der Frage einschl. der personenbezo-
genen Daten den Mitgliedern des Rates und den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen und Gruppen übersandt
sowie der Presse zur Verfügung gestellt werden können. Der/die Fragesteller/in soll in der Sitzung persönlich anwe-
send sein und die Frage mündlich wiederholen. Dauer höchstens 1 Minute.
Remscheid, den 27. November 2020
gez. Burkhard Mast-Weisz
Oberbürgermeister
20/166
Ausscheiden und Ersatz von Mitgliedern des Integrationsrates der Stadt Remscheid
Frau Zekiye Yüksel war am 13.09.2020 für die 16. Wahlperiode (2020 – 2025) in den Integrationsrat der Stadt Rem-
scheid gewählt worden. Frau Yüksel hat auf ihr Amt nach § 15 Absatz 3, Satz 2 Wahlordnung für den Integrationsrat
in Verbindung § 37 Punkt 1 Kommunalwahlgesetz verzichtet.
Entsprechend § 15 Absatz 3, Satz 2 Wahlordnung für den Integrationsrat in Verbindung § 45 Kommunalwahlgesetz
in der zurzeit gültigen Fassung werden freigewordene Sitze nach der Reserveliste derjenigen Partei besetzt, für die die
Ausgeschiedene bei der Wahl angetreten war.
Es wurde festgestellt, dass der auf der Reserveliste der JUNGEN VISION aufgestellte Bewerber, Serkan Özdemir,
den freigewordenen Sitz im Integrationsrat der Stadt Remscheid erhält.
Remscheid, den 19. November 2020
Wahlleiterin
gez. Reul-Nocke
20/167
Ausscheiden und Ersatz von Mitgliedern der Bezirksvertretungen der Stadt Remscheid
Herr Paul Uwe Schabla war am 13.09.2020 für die 16. Wahlperiode (2020 – 2025) in die Bezirksvertretung 2 - Süd der
Stadt Remscheid gewählt worden. Herr Schabla hat auf sein Amt nach § 37 Punkt 1 Kommunalwahlgesetz verzichtet.
Entsprechend § 45 Kommunalwahlgesetz in der zurzeit gültigen Fassung werden freigewordene Sitze nach der Reser-
veliste derjenigen Partei besetzt, für die der Ausgeschiedene bei der Wahl angetreten war.
Es wurde festgestellt, dass die auf der Reserveliste der CDU aufgestellte Bewerberin, Anke Flüs, den freigewordenen
Sitz in der Bezirksvertretung 2 - Süd der Stadt Remscheid erhält.
Remscheid, den 23. November 2020
Wahlleiterin
gez. Reul-Nocke
Ausgabe Nr. 37/’20 / 25. Jahrgang / Mittwoch, 2. Dezember 2020Amtsblatt für die Stadt Remscheid Seite 7
20/168
Benachrichtigungen über die öffentl. Zustellungen gem. § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW
- Stadt Remscheid -
Die nachstehend bezeichneten Dokumente werden hiermit öffentlich zugestellt.
Hierdurch werden Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können:
1. 2. 3.
Behörde, für die öffentlich zugestellt wird. Name und letzte bekannte Datum und Aktenzeichen
Das Dokument kann bei dieser Anschrift des Zustelladressaten: des Dokumentes:
Behörde eingesehen werden:
Fachdienst Bürger, Sicherheit und Ordnung
Stadt Remscheid, Der Oberbürgermeister,
Herr Patrik Klein, 09.11.2020,
Fachdienst Bürger, Sicherheit und Ordnung,
Ringstr. 99 Aktenzeichen:
42853 Remscheid, Elberfelder Straße 36,
in 42897 Remscheid 3.32.2 – VA.I – RS-PK 173 / Ah
Raum 107
Stadt Remscheid, Der Oberbürgermeister,
Herrn Detlev Andreas Böhmer, 11.11.2020,
Fachdienst Bürger, Sicherheit und Ordnung,
Schölerpad 111 Aktenzeichen:
42853 Remscheid, Elberfelder Straße 36,
in 45143 Essen 3.32.0-BU 0103016479
Raum 219
Stadt Remscheid, Der Oberbürgermeister,
Herrn Barnel Ciuraru, 16.11.2020,
Fachdienst Bürger, Sicherheit und Ordnung,
Kucebów Dolny 30 Aktenzeichen:
42853 Remscheid, Elberfelder Straße 36,
in PL-26-120 KUCEBÓW 3.32.0-BU 0103018546
Raum 219
Stadt Remscheid, Der Oberbürgermeister,
Herrn Marcin Nowak, 18.11.2020,
Fachdienst Bürger, Sicherheit und Ordnung,
Ul. sikdrek 9 Aktenzeichen:
42853 Remscheid, Elberfelder Straße 36,
in PL-44-200 RYBNIK 3.32.0-BU 0103000790
Raum 219
Stadt Remscheid, Der Oberbürgermeister,
Herrn Gintarius Vileikis, 18.11.2020,
Fachdienst Bürger, Sicherheit und Ordnung,
Birzeli 023-Osios 14-20 Aktenzeichen:
42853 Remscheid, Elberfelder Straße 36,
in LT-49495 KAUNAS 3.32.0-BU 0103026798
Raum 217
Stadt Remscheid, Der Oberbürgermeister,
Herrn Rodrik Mikolaj Hettwer, 20.11.2020,
Fachdienst Bürger, Sicherheit und Ordnung,
Spoldzielcza 13 Aktenzeichen:
42853 Remscheid, Elberfelder Straße 36,
in PL-47-340 TWARDAWA 3.32.0-BU 0103015618
Raum 218
Stadt Remscheid, Der Oberbürgermeister,
Herrn Mohamed Bittich, 20.11.2020,
Fachdienst Bürger, Sicherheit und Ordnung,
Qu Bousazaren 5 Aktenzeichen:
42853 Remscheid, Elberfelder Straße 36,
in MA- NADOR 3.32.0-BU 0103007393
Raum 219
Stadt Remscheid, Der Oberbürgermeister,
Herrn Krystian Jan Nieweglowski, 30.11.2020,
Fachdienst Bürger, Sicherheit und Ordnung,
ul. Mazowiecka 44 Aktenzeichen:
42853 Remscheid, Elberfelder Straße 36,
in PL-07-310 KOMOROWO 3.32.0-BU 0103021093
Raum 219
Fachdienst Soziales und Wohnen
Stadt Remscheid, Der Oberbürgermeister,
Mehmet Mamak, 19.11.2020,
Fachdienst Soziales und Wohnen,
Ardeystraße 86, 2.50.2.2-394622,
42853 Remscheid, Alleestraße 66,
58452 Witten 2.50.2.2-394646
Raum 117
Die Dokumente können Ladungen enthalten zu Terminen oder Fristen, dessen Versäumnisse Rechtsnachteile zur
Folge haben können.
Remscheid, den 2. Dezember 2020
Im Auftrag
gez. Schwirtzek, gez. Peter, gez. Ahrens
gez. Girbig
Ausgabe Nr. 37/’20 / 25. Jahrgang / Mittwoch, 2. Dezember 2020Amtsblatt für die Stadt Remscheid Seite 8
20/169
Benachrichtigungen über die öffentl. Zustellungen gem. § 10 Verwaltungszustellungsgesetz
- Stadt Remscheid -
Nachfolgende Personen werden davon in Kenntnis gesetzt, dass das unten näher bezeichnete und für sie bestimmte
Dokument wie folgt während der Öffnungszeiten eingesehen bzw. in Empfang genommen werden kann:
1. 2. 3.
Behörde, für die öffentlich zugestellt wird. Name und letzte bekannte Datum und Aktenzeichen
Das Dokument kann bei dieser Anschrift des Zustelladressaten: des Dokumentes:
Behörde eingesehen werden:
Firma
Stadt Remscheid, Der Oberbürgermeister,
Viking Heat Engines Bescheid vom 12.11.2020,
Fachdienst Steuern und Finanzbuchhaltung,
Germany GmbH Aktenzeichen: 1.21.1
42853 Remscheid, Hindenburgstraße 52 - 58,
Walter-Freitag-Straße 1 – 0171268189-ST-1
Raum 220
42899 Remscheid
Das Dokument wird auf diesem Wege öffentlich zugestellt. Hierdurch können auch Fristen in Gang gesetzt werden,
nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Der Bescheid gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Veröffent-
lichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.
Remscheid, den 2. Dezember 2020
Im Auftrag
gez. Schreiber
Pressemitteilung
Heizkosten steigen
– Sparpotenzial mit neuem Faltblatt „Heizspiegel für Deutschland“ prüfen
Der neue bundesweite Heizspiegel zeigt: Die meisten Haushalte müssen mit steigenden Heizkosten rechnen – auch in
Remscheid. Es lohnt sich also jetzt noch mehr, beim Heizen zu sparen. Wie groß das Sparpotenzial ist, lässt sich mit
dem neuen kostenlosen Faltblatt ermitteln.
Mit dem neuen Faltblatt „Heizspiegel für Deutschland 2020“ können Mieter und Eigentümer die Verbräuche und
Heizkosten ihres Wohngebäudes bewerten. Viele Bewohner können mit kleinen Tricks ihre Heizkosten deutlich sen-
ken – ohne auf Komfort zu verzichten.
Durchschnittlich 720 Euro pro Jahr kostet das Heizen einer 70 Quadratmeter großen Wohnung im Mehrfamilienhaus
mit Erdgas. Im Vergleich zum Vorjahr sind das laut Heizspiegel rund 20 Euro mehr (2,9 Prozent). Das Sparpotenzial
beträgt bis zu 545 Euro. Entscheidend dafür ist vor allem der energetische Zustand des Gebäudes. Die Vergleichswerte
des Heizspiegels gelten für Zentralheizungen mit Erdgas, Heizöl, Fernwärme, Wärmepumpe und Holzpellets. Die
Angaben für Holzpellets sind neu in die Übersicht aufgenommen.
Das Faltblatt „Heizspiegel für Deutschland 2020“ sowie weitere Informationen zum Heizen bzw. zur Heizungsopti-
mierung inklusive einer Raumklimakarte (Die Raumklimakarte unterstützt durch optische Signale beim richtigen Hei-
zen und Lüften für ein gutes Raumklima.) können kostenfrei bezogen werden: Stadt Remscheid, Fachdienst Umwelt,
Monika Meves, Telefon 02191 16-3313 und E-Mail umweltamt@remscheid.de
Der Heizspiegel für Deutschland ist ein Angebot von co2online und wird gefördert vom Bundesministerium für Um-
welt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Er entsteht in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund e. V. und
dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. Grundlage für die aktuelle Analyse des Abrechnungsjahrs 2019 sind
mehr als 147.000 Datensätze aus zentral beheizten Wohngebäuden in ganz Deutschland.
Ausgabe Nr. 37/’20 / 25. Jahrgang / Mittwoch, 2. Dezember 2020Sie können auch lesen
