Amtsblatt für den Landkreis Havelland
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Amtsblatt
für den
Landkreis Havelland
Jahrgang 28 Rathenow, 2021-11-29 Nr. 38
Inhaltsverzeichnis
Öffentliche Bekanntmachung
einer Sitzung des Kreistages 336
Öffentliche Bekanntmachung
der unteren Jagd- und Fischereibehörde
des Landkreises Havelland zur Abrundung
von Jagdflächen in der Gemeinde Nauen,
Gemarkung Bergerdamm 341Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 336
Öffentliche Bekanntmachung
einer Sitzung des Kreistages
Datum: Montag, den 06.12.2021
Beginn: 16:15 Uhr
Sitzungsort: MAFZ-Erlebnispark - Brandenburg-Halle, Gartenstr. 1-3, 14621 Schönwalde-Glien
T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung/Feststellung der Tagesordnung und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Informationen des Landrates
4. Einwendung/en gegen die Niederschrift
5. Änderung eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin im Kreisaus- BV-0245/21
schuss
6. Änderung eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin im Jugendhil- BV-0243/21
feausschuss
7. Berufung sachkundiger Einwohner in Ausschüsse des Kreistages BA-0048/21
8. Gewährung einer Dienstaufwandsentschädigung an Beigeordnete BV-0244/21
9. Sitzungstermine der Fachausschüsse, des Kreisausschusses und des MV-0036/21
Kreistages für das Jahr 2022
10. Neubeschlussfassung der Geschäftsordnung des Kreistages des BV-0246/21
Landkreises Havelland
11. Neubeschlussfassung der Entschädigungssatzung des Kreistages BV-0247/21
des Landkreises Havelland
12. Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung des Landkrei-
ses Havelland 2022
12.1. Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden nach § 129 Abs. 1 BV-0239/21
BbgKVerf zum Entwurf der Haushaltssatzung 2022
12.2. Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2022 - Änderung § 4b der ÄA-0033/21
Haushaltssatzung sowie Ansätze für Schulkosten und allgemeine
Kreisumlage/Schlüsselzuweisung
12.3. Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2022 - Erweiterung Stellen- ÄA-0032/21
plan 2022 für das Gesundheitsamt
12.4. Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2022 - Erweiterung Stellen- ÄA-0035/21
plan 2022 für das Haupt- und Personalamt
12.5. Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2022 - Digitale touristische ÄA-0034/21
Stelen und Displays im Landkreis HavellandAmtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 337
12.6. Finanzierung erhöhter Aufwendungen des Bahntechnologie Campus ÄA-0039/21
Havelland (BTC) - Finanzierung durch den Verkauf von Grundstücken
12.7. Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2022 - Ausschreibung, ÄA-0041/21
Vergabe und Lieferung mobiler Luftreinigungsgeräte für Schulen in
kreislicher Trägerschaft
12.8. Antrag zur Änderung des Haushaltsplanes des Landkreises Havelland ÄA-0038/21
für das Jahr 2022 - Nachpflanzung in Alleen (Fraktion B90/Grüne)
12.9. Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2022 - Fortführung des Krei- ÄA-0040/21
sentwicklungsbudgets für das Haushaltsjahr 2022 zur Stärkung kreis-
angehöriger struktur- und finanzschwacher Kommunen im ländlichen
Raum (SPD-Fraktion; Fraktion CDU/Bauern/LWN; Fraktion DIE
LINKE/Die PARTEI; Fraktion B90/Grüne; FDP-Fraktion; Fraktion
BVB/Freie Wähler)
12.10. Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2022 - Förderprogramme ÄA-0042/21
(SPD-Fraktion; Fraktion CDU/Bauern/LWN; Fraktion DIE LINKE/Die
PARTEI; Fraktion B90/Grüne; FDP-Fraktion; Fraktion BVB/Freie Wäh-
ler)
12.11. Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2022 - Änderung der Satzung ÄA-0045/21
des Landkreises Havelland über die Schülerbeförderung und die Ge-
währung von Zuschüssen (SPD-Fraktion; Fraktion DIE LINKE/Die
PARTEI; Fraktion B90/Grüne)
12.12. Haushaltssatzung des Landkreises Havelland 2022 BV-0223/21
13. Jugendförderplan des Landkreises Havelland - Fortschreibung 2022 BV-0231/21
(Haushalterischer Teil)
14. Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland BV-0237/21
15. Gebührensatzung Rettungsdienst 2021 BV-0251/21
16. Beratung und Beschlussfassung zum Klimaschutzkonzept
16.1. Änderungsantrag zum Klimaschutzkonzept (Fraktion B90/Grüne) ÄA-0036/21
16.2. Änderungsantrag zum Klimaschutzkonzept (Fraktion B90/Grüne; ÄA-0037/21
Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI; FDP-Fraktion; SPD-Fraktion; Frak-
tion CDU/Bauern/LWN; Fraktion BVB/Freie Wähler)
16.3. Konkrete Maßnahmen für das Klimaschutzkonzept (Fraktion ÄA-0043/21
CDU/Bauern/LWN; SPD-Fraktion; Fraktion B90/Grüne; Fraktion DIE
LINKE/Die PARTEI; FDP-Fraktion)
16.4. Schlussbericht der Evaluation des integrierten Klimaschutzkonzeptes BV-0189/21
des Landkreises Havelland und Beschlussfassung im Kreistag
17. Interkommunale Zusammenarbeit - Übernahme von Vergabeverfah- BV-0238/21
ren des Amtes Nennhausen durch die Zentrale Vergabestelle des
Landkreises Havelland
18. Interkommunale Zusammenarbeit zum Aufbau und zur Nutzung einer BV-0242/21
gemeinsamen Smart Village Applikation
19. Vergabe: Planungsleistungen für kreisstraßenbegleitende Radwege BV-0248/21
20. Auftrag zur Betreibung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende BV-0249/21
in Falkensee, An der Lake 1, für den Leistungszeitrum 01.01.2022 bisAmtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 338
31.12.2022 an den Internationalen Bund (IB) Berlin-Brandenburg
gGmbH
21. Änderung der Hauptsatzung wg. Gründung des Kreiskitaelternbeirats BA-0046/21
(Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)
22. Anfragen aus dem Kreistag
23. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil:
24. Einwendung/en gegen die Niederschrift
25. Sonstiges
Beschlussvorlagen:
BV-0245/21
Änderung eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin im Kreisausschuss
Der Kreistag beschließt, dass die SPD-Fraktion Herrn Jürgen Tschirch als Stellvertreter für Herrn Ste-
fan Schneider im Kreisausschuss bestimmt.
BV-0243/21
Änderung eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin im Jugendhilfeausschuss
Der Kreistag beschließt, dass die Fraktion B90/Grüne Frau Dr. Antje Töpfer als Nachfolgerin von
Herrn Jean-Luc Meier bestimmt. Frau Dr. Antje Töpfer nimmt die Aufgaben als Stellvertreterin für Frau
Ursula Lindner im Jugendhilfeausschuss wahr.
BA-0048/21
Berufung sachkundiger Einwohner in Ausschüsse des Kreistages
Die Mitglieder des Kreistages berufen auf Vorschlag der Fraktion B90/Grüne
1. Herrn
Thomas Scherff
Falkensee
als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss Grundsicherung und Arbeit
und auf Vorschlag der AfD-Fraktion
2. Herrn
Daniel Dege
Nauen
als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/ Öffentliche Sicher-
heit.
BV-0244/21
Gewährung einer Dienstaufwandsentschädigung an Beigeordnete
1. Der Kreistag beschließt, dem Beigeordneten, Herrn Michael Koch, bis zur Beendigung seiner
Amtsperiode eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 120,00 Euro zu zah-
len.Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 339
2. Der Kreistag beschließt, dem Beigeordneten, Herrn Wolfgang Gall, bis zur Beendigung seiner
Amtsperiode eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 120,00 Euro zu zah-
len.
BV-0246/21
Neubeschlussfassung der Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Havelland
Der Kreistag beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Havel-
land (GO KT) vom 23.10.2019.
BV-0247/21
Neubeschlussfassung der Entschädigungssatzung des Kreistages des Landkreises Havelland
Der Kreistag stimmt der Neufassung der Entschädigungssatzung zum 01.01.2022 zu.
BV-0239/21
Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden nach § 129 Abs. 1 BbgKVerf zum Entwurf der
Haushaltssatzung 2022
Die aus Anlage 1 ersichtlichen Einwendungen werden abgelehnt.
BV-0223/21
Haushaltssatzung des Landkreises Havelland 2022
Der Kreistag des Landkreises Havelland beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022.
BV-0231/21
Jugendförderplan des Landkreises Havelland - Fortschreibung 2022 (Haushalterischer Teil)
Der Kreistag beschließt:
Der Jugendförderplan des Landkreises Havelland, Fortschreibung 2022 (Haushalterischer Teil), wird
beschlossen.
BV-0237/21
Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland
Der Kreistag beschließt die Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland.
BV-0251/21
Gebührensatzung Rettungsdienst 2021
Der Kreistag beschließt die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungs-
dienst 2021.
BV-0189/21
Schlussbericht der Evaluation des integrierten Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Havel-
land und Beschlussfassung im Kreistag
Der Kreistag möge das überarbeitete Klimaschutzkonzept des Landkreises Havelland beschließen.
BV-0238/21
Interkommunale Zusammenarbeit - Übernahme von Vergabeverfahren des Amtes Nennhausen
durch die Zentrale Vergabestelle des Landkreises Havelland
Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übernahme von Vergabeverfahren des Amtes Nennhau-
sen durch die Zentrale Vergabestelle des Landkreises Havelland wird zugestimmt.
BV-0242/21
Interkommunale Zusammenarbeit zum Aufbau und zur Nutzung einer gemeinsamen Smart Vil-
lage Applikation
Der Landrat wird ermächtigt, mit den kreisangehörigen Gemeinden öffentlich-rechtliche Verträge über
die Einführung und Nutzung einer gemeinsamen Applikation auf der Grundlage des anliegenden Mus-
tervertrages zu schließen.
Redaktionelle und auf den jeweiligen Bedarf der kreisangehörigen Gemeinde erforderliche Änderun-
gen bleiben vorbehalten.Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 340 BV-0248/21 Vergabe: Planungsleistungen für kreisstraßenbegleitende Radwege Der Kreistag beschließt, das Vergabeverfahren für die Maßnahme „Planungsleistungen für die kreis- straßenbegleitenden Radwege K 6329 Paulinenaue bis Havellandradweg und K 6308 ehemaliger Bahnhof Groß Behnitz bis Landestraße L 91“ im Wege eines Verhandlungsverfahren mit vorgeschal- tetem, europaweitem Teilnahmewettbewerb nach der Vergabeverordnung einzuleiten. Der Landrat wird ermächtigt, die Aufträge über die Planungsleistungen an geeignete, erfahrene Pla- nungsbüros zu erteilen, die mit ihren Angeboten die erforderlichen Zuschlags- bzw. Leistungskriterien am besten erfüllen (u. a. Qualität, Qualifikation und Erfahrung, Vertragsbedingungen, ggf. Konzepte zur Termin- und Kostensicherheit). Dem Kreistag werden die Vergabeentscheidungen in der nachfolgenden Sitzung mitgeteilt. BV-0249/21 Auftrag zur Betreibung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Falkensee, An der Lake 1, für den Leistungszeitrum 01.01.2022 bis 31.12.2022 an den Internationalen Bund (IB) Berlin-Brandenburg gGmbH Der Kreistag beschließt, dass die Internationaler Bund (IB) Berlin-Brandenburg gGmbH Region Brandenburg Nordwest Nachtigallstraße 24 14612 Falkensee den Auftrag zur Betreibung (Heimleitung und soziale Betreuung) der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Falkensee, An der Lake 1, für den Leistungszeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2022 er- hälteinzuleiten. BA-0046/21 Änderung der Hauptsatzung wg. Gründung des Kreiskitaelternbeirats (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) Der Kreistag möge beschließen: In der Hauptsatzung wird ein neuer §18a eingefügt: § 18a Kreiskitaelternbeirat Kreiskitaelternbeirat Im Landkreis Havelland wird gem. §6a Kindertagesstättengesetz ein Kreiskitaelternbeirat gebildet. Die-ser ist gem. §6a Abs. 3 Kindertagesstättengesetz in allen wesentlichen die Kindertagesbetreuung be-treffenden Fragen ihres Zuständigkeitsgebietes vom Jugendhilfeausschuss anzuhören. Seine Zusam-mensetzung regelt die Landesgesetzgebung. Dem Kreiskitaelternbeirat werden jährlich finan- zielle Mit-tel zur Ausübung seiner Aufgaben zur Verfügung gestellt. Informationen zum jeweiligen Sachverhalt können im Ratsinformationssystem des Landkreises Havel- land unter https://ratsinfo.havelland.de/bi/ sowie in den Bürgerservicebüros des Landkreises Havelland eingesehen werden.
Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 341
Öffentliche Bekanntmachung
der unteren Jagd- und Fischereibehörde des Landkreises Havelland zur Abrun-
dung von Jagdflächen in der Gemeinde Nauen, Gemarkung Bergerdamm
Hier: öffentliche Anhörung gemäß § 1 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes
Brandenburg i. V. m. § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
Durch die Veräußerung eines Großteils der ursprünglichen Flächen des Eigenjagdbezirkes in der
Gemeinde Nauen, Gemarkung Bergerdamm, „Eigenjagdbezirkes BVVG Herthefeld II“, hat sich
dieser Jagdbezirk verkleinert. Die betroffenen Flurstücke bilden dadurch keinen eigenständigen
Jagdbezirk mehr und sind jagdbezirksfrei geworden.
Betroffen sind u. a. folgende Flächen:
Flur Flurstücke Flur Flurstücke
5 001 5 010
002 61/1
008
009 11 83
Um die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd auf sämtlichen, bejagbaren Flächen künftig gewähr-
leisten zu können, bedarf es der Abrundung dieser Flächen.
Beabsichtigt ist eine Angliederung an den benachbarte Eigenjagdbezirk „Eigenjagdbezirk BVVG
Herthefeld II“ - JB-Nr. 0038, welchem diese bereits in der Vergangenheit zugehörig waren. Für die
Bejagbarkeit der Flächen würde so die ursprüngliche, bewährte Ausgangssituation wiederherge-
stellt.
Zu beachten sind dabei beispielsweise und insbesondere die Belange der Jagdpflege und
Jagdausübung sowie der Örtlichkeiten wie z. B. Gemarkungsgrenzen, Wege und Grenzverläufe
zwischen Wald- und Ackerflächen.
Durch die beabsichtigte Angliederung der o. g. Flurstücke sind die jeweiligen Grundstücksei-
gentümer direkt von dieser Entscheidung betroffen.
Ich gebe Ihnen, den Grundstückseigentümern der oben aufgelisteten Flächen hiermit gemäß §
1 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Brandenburg i. V. m. § 28 Abs. 1 Ver-
waltungsverfahrensgesetz die Gelegenheit, zu der beabsichtigten Angliederung Ihres Grundstü-
ckes an den „Eigenjagdbezirk BVVG Herthefeld II“ bis zum
09.12.2021
gegenüber der unteren Jagd- und Fischereibehörde, Landkreis Havelland, Goethestr. 59-60,
14641 Nauen, Stellung zu nehmen.Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 342 Sollte Ihrerseits bis zum o. g. Termin keine Reaktion erfolgen, gehe ich davon aus, dass keine Einwände gegen die Angliederung bestehen. Hinweis: Vorsorglich wird von der unteren Jagdbehörde darauf hingewiesen, dass Ihr Vorbringen nur Be- rücksichtigung finden kann, wenn Ihre Einwände im jagdrechtlichen Sinne beachtlich sind. Allge- meine Wünsche, zu einem Jagdbezirk zu gehören, gehören insoweit nicht zu den berücksichti- gungsfähigen Einlassungen. Ausschlaggebend für die Angliederungsentscheidung ist, dass der Ausübung der Jagd und der Hege des Wildes Rechnung getragen werden kann. gez. Günther Sachbearbeiter Herausgeber: Landkreis Havelland, Der Landrat, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow Redaktion: Pressestelle, Caterina Rönnert, Norman Giese Erscheinungsweise: unregelmäßig Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen nach Bedarf und liegt in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow, Goethestr. 59/60, 14641 Nauen und Dallgower Straße 9, 14612 Falkensee zur kosten- losen Abholung bereit. Außerdem kann das Amtsblatt im Internet unter der Adresse www.havelland.de abgerufen werden und es kann für 1 € + Porto schriftlich bestellt werden über: Landkreis Havelland, Der Landrat, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow. Der kostenlose Nachdruck ist mit Quellenangabe gestattet. Alle im Amtsblatt des Landkreises Havelland veröffentlichten Beschlussvorlagen für die in öffentlichen Sitzungen des Kreista- ges, des Kreisausschusses und der weiteren Ausschüsse des Landkreises zu behandelnden Tagesordnungspunkte liegen vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Sitzungen bis zum Tag der betreffenden Sitzung während der Stunden, in denen die Kreisverwaltung für den Besucherverkehr geöffnet ist, zur Einsichtnahme für jedermann in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow, Goethestr. 59/60 in 14641 Nauen und Dallgower Str. 9 in 14612 Falkensee aus.
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