Anlage zur Ausschreibung RV 2019/2021 - Bundeswehr-Vebeg

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Anlage zur Ausschreibung RV 2019/2021 - Bundeswehr –

  Vertragsbedingungen
  Entfallstellen und Mengen
  Merkblatt
  AGB
Rahmenvertrag über die Dauerabnahme von Sekundärrohstoffen

1. Vorbemerkung

(1) Für die Dauerabnahme von Mischschrott aus unlegierten Fe-Schrotten, teilweise mit
    Fremdanhaftungen, sowie NE- Metallschrotten, legierten Schrotten und Kabelschrotten
    in Mengen jeweils unter 1.000 kg, bietet die VEBEG den Abschluss von Rahmenverträ-
    gen mit einer festen Laufzeit von 2 Jahren an. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich
    an in Deutschland ansässige leistungsfähige Schrotthandelsfirmen und Recyclingunter-
    nehmen, die in der Lage sind, bei kostenfreier Containergestellung diese Schrotte an
    Entfallstellen der Bundeswehr und ggf. anderer Auftraggeber jeweils kurzfristig nach Zu-
    weisung zu übernehmen.
(2) Beigefügt finden Sie eine Übersicht der Bundeswehrdienstleistungszentren (BWDLZ) mit
    den in deren Einflussbereich liegenden Entfallstellen. Die Anzahl sowie die Angaben der
    Tonnage je Entfallstelle aus der vergangenen Vertragsperiode sind unverbindlich und
    dienen lediglich als Anhalt. Bei Entfallstellen mit der Mengenangabe -0- sind aller Vo-
    raussicht nach während der Vertragslaufzeit auf Verlangen des jeweiligen BWDLZ Con-
    tainer aufzustellen bzw. Schrott abzufahren.
(3) Sie als Interessent und Bieter geben ein verbindliches Übernahmepreisangebot in
    EURO/Tonne für üblicherweise anfallenden Mischschrott für alle Entfallstellen im Be-
    reich des jeweiligen BWDLZ ab. Aus Wirtschaftlichkeitserwägungen heraus wurden bei
    einigen Vertragsangeboten mehrere BWDLZ zusammengefasst.

1. Vertragsgegenstand

(1) Die VEBEG verkauft an den Rahmenvertragshändler
         Mischschrott (Blech-, Eisen-, Stahl-, Gussschrott, teilw. mit Fremdanhaftungen),
         NE- Metallschrott, legierter Schrott und Kabelschrott,
    so wie er während der Vertragslaufzeit an Entfallstellen der Bundeswehr bzw. bei In-
    standsetzungsunternehmen im Servicebereich der einzelnen Bundeswehrdienstleis-
    tungszentren (BWDLZ) anfällt. Dem Rahmenvertragshändler ist bekannt, dass die
    VEBEG weder die zu erwartenden Mengen, noch die Anzahl der Entfallstellen je
    BWDLZ zusichern kann. Die in der Anlage 1, Entfallstellen und Mengen, genannten An-
    fallmengen der Periode 2017 bis Mai 2019 je Entfallstelle sind unverbindlich und dienen
    lediglich als Anhalt. Der Rahmenvertragshändler hat nur Anspruch auf den ihm durch die
    VEBEG zugewiesenen Schrott. Getrennt gelagerter NE- Metallschrott, legierter Schrott
    und Kabelschrott wird in der Regel nur in Mengen bis zu 1.000 kg zugewiesen.

(2) Die VEBEG ist nicht verpflichtet, alles bei den Dienststellen anfallende Material an die RV-
    Händler zu verkaufen. Sie ist jederzeit berechtigt, dieses auch außerhalb des Rahmenver-
    trages im Ausschreibungsverfahren losweise anzubieten. Der RV-Händler kann sich an
    diesen Ausschreibungen beteiligen.

2. Kaufpreis
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(1) Die Berechnung des vom RV-Händler zu übernehmenden Mischschrottes erfolgt zu Prei-
    sen, die von den Vertragsparteien für die gesamte Laufzeit des Vertrages schriftlich ver-
    einbart werden. Alle Preise verstehen sich Netto. Grundlage für die Änderung des verein-
    barten Preises ist die Notierung der durchschnittlichen, bundesweit geltenden Lagerver-
    kaufspreise der Sorte 1, mit dem von der „Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling-
    und Entsorgungsunternehmen e.V. BDSV“ veröffentlichten Stand April 2019. Sollte sich
    diese Basisnotierung während der Vertragslaufzeit um mehr als 5,00 EUR/t gegenüber
    dem Stand bei der letzten Preisfestlegung verändern, so erhöht oder ermäßigt sich auto-
    matisch ab dem 1. des Folgemonats der Abnahmepreis für Mischschrott um 75 % des
    Veränderungsbetrages.
(2) Zur ersten Preisfestlegung, Übernahmepreis ab 01.07.2019, wird der Veränderungsbe-
    trag zwischen den Basisnotierungen April 2019 und Juni 2019, berücksichtigt. Sollten sich
    diese Notierungen um mehr als 5,00 EUR/t verändern, so erhöht oder ermäßigt sich der
    Gebotspreis um 75% des Veränderungsbetrages und bildet den ersten Übernahmepreis.
(3) Alle anstehenden Abnahmepreisänderungen werden dem Rahmenvertragshändler von
    der VEBEG schriftlich mitgeteilt.
(4) NE-Metalle, legierte Schrotte und Kabelschrotte werden von der VEBEG zu einem Preis
    berechnet, der auf der Basis der Euvid- oder anderer einschlägiger Notierungen unter
    Berücksichtigung der Materialbeschaffenheit und –zusammensetzung ermittelt wird. Die
    jeweiligen Preise gelten als anerkannt, wenn der Rahmenvertragshändler ihnen nicht in-
    nerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum durch ein schriftliches Gegengebot wider-
    spricht. Kommt keine Einigung zustande, so verfügt die VEBEG über das Material ander-
    weitig.
(5) Die Übernahme großer und sperriger Teile, die erst vor Ort auf Transportmaß geschnitten
    werden müssen, erfolgt nach vorheriger Absprache mit der VEBEG; der Übernahmepreis
    ist für den Einzelfall zwischen den Vertragspartnern auszuhandeln.

3. Zuweisung / Abholung

(1) Angefallenes Material wird der VEBEG von den BWDLZ zur Verwertung angemeldet. Die
    VEBEG entscheidet, ob die jeweilige Verwertungsanmeldung über den Rahmenvertrag
    abgewickelt werden soll und übersendet dem RV-Händler gegebenenfalls eine Rechnung
    (Erstberechnung) mit geschätzten Gewichtsangaben. Für jede Materialsorte (jedes Los)
    wird eine Abholvollmacht erstellt, gegen deren Vorlage der RV-Händler bei den Dienststel-
    len das zugewiesene Material unverzüglich abzuholen hat.

(2) Der RV-Händler bestätigt die Übernahme des Materials auf der Abholvollmacht (Vorder-
    seite unten rechts). Die abgebende Dienststelle trägt das Gewicht des ausgelieferten Ma-
    terials auf der Rückseite der Abholvollmacht ein und bestätigt dies mit Unterschrift. Die
    Leer- und Ladeverwiegung hat nach vorheriger Vereinbarung mit der Abgabedienststelle
    im Beisein eines Beauftragten der Dienststelle auf der dem Lagerort nächstgelegenen
    Waage zu erfolgen.

(3) Die Abholvollmacht mit den dazugehörigen Wiegekarten wird von der abgebenden Dienst-
    stelle an die VEBEG gesandt, die aufgrund dieser Unterlagen die Endabrechnung erstellt
    und dem RV-Händler übermittelt. Bei Mindermengen erfolgt GUTSCHRIFT, bei Mehrmen-
    gen NACHBERECHNUNG zu den vereinbarten Preisen (entfällt bei Minimalwerten unter
    2,50 EUR).

(4) Wegen der beschränkten Lagermöglichkeit bei den abgebenden Dienststellen ist der RV-
    Händler verpflichtet, das Material unverzüglich abzuholen; die Abholtermine sind vom RV-
    Händler rechtzeitig mit den lagerhaltenden Stellen zu vereinbaren.
    Der RV-Händler gerät in Abnahmeverzug, wenn das Material nicht innerhalb von 3 Wochen
    nach Datum der Erstberechnung vollständig abgezogen ist. Nach Ablauf dieser 3-Wochen-
    Frist ist die VEBEG ohne weitere Mahnung berechtigt, die Materialien freihändig nach drit-
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   ter Seite zu veräußern. Der RV-Händler ist in diesem Fall verpflichtet, der VEBEG die ent-
   standenen Verkaufs- und Lagerungskosten sowie - bei einem Verkauf zu geringeren Prei-
   sen als den mit dem RV-Händler vereinbarten - die Differenz zwischen den erlösten und
   den mit dem RV-Händler vereinbarten Preisen zu erstatten.

(5) In dringenden Fällen kann die Materialzuweisung mit Einverständnis der VEBEG direkt
    erfolgen. In diesen Fällen ist die Übernahme, auch von getrennt gelagerten Kleinmengen
    an NE- oder Buntmetall-, Aluminium- und Kabelschrott, vom RV-Händler formlos zu quit-
    tieren

4. Wechselbehälter

(1) Auf Verlangen der abgebenden Dienststellen hat der RV-Händler zu seinen Kosten und
    Lasten handelsübliche Abroll- und/oder Absetzcontainer an den Entfallstellen aufzustellen.
    Die Anzahl und die Größe der Container ist in Absprache mit der Dienststelle so zu wählen,
    dass der anfallende Mischschrott verzugslos abgefahren werden kann. Die Aufstellung
    dieses/dieser Container hat grundsätzlich kostenlos zu erfolgen, solange wirtschaftlich ver-
    tretbare Mengen, mind. 150 kg pro gestelltem m³ und Quartal, zur Übernahme bereitge-
    stellt werden. Sollte diese Menge wiederholt nicht erreicht werden, ist der RV-Händler be-
    rechtigt, seinen Container abzuziehen. Eine zu tauschähnlichem Umsatz führende Entsor-
    gungsleistung fällt nicht an. Die Verrechnung sonstiger Leistungen mit der Vergütung der
    bereitgestellten Schrotte ist ausgeschlossen. Besteht die Dienststelle weiterhin auf das
    Aufstellen eines Containers, kann der Rahmenvertragshändler hierfür ein angemessenes,
    ortsübliches Mietentgelt verlangen.

(2) Bestehen Dienststellen auf das Aufstellen von Sonderanfertigungen, wie abgedeckte oder
    abschließbare Container, kann der Rahmenvertragshändler hierfür grundsätzlich ein an-
    gemessenes, ortsübliches Mietentgelt verlangen.

(3) Entsprechende Mietverträge sind zwischen dem Rahmenvertragshändler und dem zustän-
    digen BWDLZ abzuschließen. Besteht der RV-Händler seinerseits auf das Aufstellen zu-
    sätzlicher Container, hat dies grundsätzlich kostenlos zu erfolgen. Das in Containern be-
    findliche Material ist auch dann über die VEBEG abzurechnen.

5. Gewährleistung

(1) Das Material wird verkauft, wie es steht und liegt. Der RV-Händler trägt sämtliche Kosten
    der Verladung, Verwiegung und Abfuhr.

(2) Für die Einhaltung anzuwendender gesetzlicher Bestimmungen (z. B. Kreislaufwirtschafts-
    gesetz, Immissionsschutzgesetz, Nachweisverordnung, Gefahrgutverordnung Straße) ist
    der RV-Händler verantwortlich. Die abgebenden Dienststellen sind berechtigt, die Auslie-
    ferung von gefährlichen Gütern zu verweigern, wenn die Vorschriften der GGVS (z.B.
    durch Verwendung von ungeeigneten Fahrzeugen/Behältern) nicht beachtet werden.
    Der Rahmenvertragshändler ist berechtigt, die Übernahme ihm zugewiesener Schrotte ab-
    zulehnen,
     -   wenn diesem Material Abfälle beigemischt sind, die in der Abfallverzeichnisverord-
         nung mit einem Stern (*) versehen gelistet und somit im Sinne dieser Verordnung als
         gefährliche Abfälle einzustufen sind,
     -   wenn diesem Material Sprengkörper, explosionsverdächtige Gegenstände und/oder
         geschlossene Hohlkörper beigemischt sind und dafür keine Unbedenklichkeitserklä-
         rung vorliegt. Nähere Angaben enthält die Anlage 2, Merkblatt Hohlkörper im Schrott.
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(3) Sollte bei Schrott, der dem Rahmenvertragshändler zugewiesen wurde, ionisierende
    Strahlung festgestellt werden, die über die natürliche Eigenstrahlung des Stahls hinaus-
    geht, ist er berechtigt und verpflichtet, die Annahme dieser Partie zu weigern und die zu-
    ständige Behörde, die abgebende Dienststelle/Bundeswehr und nachrichtlich die VEBEG
    GmbH unverzüglich zu unterrichten. Sofern die zuständige Behörde keine anderen Maß-
    nahmen anordnet, hat der Rahmenvertragshändler die Strahlenquelle zu lokalisieren und
    solange zu separieren, bis sie durch die Bundeswehr übernommen und der ordnungsge-
    mäßen Entsorgung zugeführt wird.

6. Abrechnung/Sicherheit

  Zur Vereinfachung und Beschleunigung der Abwicklung erfolgt die Zahlung mittels SEPA-
  Firmen-Lastschrift. Dazu holt die VEBEG ein Firmenlastschrift-Mandat ein, das sie ermäch-
  tigt, wiederkehrend, jeweils zum Monatsende, frühestens jedoch 10 Kalendertage nach
  Avis, alle fälligen Beträge aus Lieferungen und Leistungen gegen den Zahlungspflichtigen
  einzuziehen und gleichzeitig die Bank des Zahlungspflichtigen mit der Einlösung der Last-
  schrift zu beauftragen. Das Firmen-Lastschrift-Mandat (DD B2B) wird Bestandteil des Rah-
  menvertrages. Es erlischt mit Vertragsende. Weist der RV-Händler sein Kreditinstitut bis
  zum Fälligkeitstermin an, eine reguläre Lastschrift nicht einzulösen oder wird sie wegen
  mangelnder Deckung nicht eingelöst, haftet der Rahmenvertragshändler für alle damit in
  Zusammenhang stehenden Schäden. Zur Absicherung der Forderungen der VEBEG hat
  der RV-Händler der VEBEG ausreichende Sicherheiten in Form einer selbstschuldneri-
  schen Bankbürgschaft zu stellen.

7. Laufzeit

(1) Der Rahmenvertrag gilt für den Zeitraum 01.07.2019 bis 30.06.2021 und endet mit dem
    Ablauf des 30.06.2021, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Verpflichtungen des RV-
    Händlers aus Zuweisungen aus den Jahren 2019 bis 2021 bleiben jedoch auch über den
    30.06.2021 hinaus bestehen.

(2) Unberührt davon kann die VEBEG im Falle von wiederholtem Zahlungs- und/oder Abnah-
    meverzug das Rahmenvertragsverhältnis fristlos kündigen und den RV-Händler auf Scha-
    denersatz in Anspruch nehmen.

(3) Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der VEBEG, Anlage 3 AGB, in
    ihrer jeweils gültigen Fassung, die Bestandteil dieses Vertrages sind.
    Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
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Anlage 1
Entfallstellen und Mengen

Losnummer Vertragsangebot                          Entfallstellen/Ort                                                  Tonnage
                                                                                                                         17/19

1923100.001 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Dresden,
            01219 Dresden
                                                   01619 Zeithain, Abendrothstr. 20                                          0
                                                   02957 Weißkeißel, Muskauer Forst 01                                      68
                                                   09496 Marienberg, Zschopauer Str. 43                                      2
Summe:                                                                                                                      70

Losnummer Vertragsangebot                          Entfallstellen/Ort                                                 Tonnage
                                                                                                                         17/19

1923100.002 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Doberlug-Kirchhain,
            03253 Doberlug-Kirchhain
                                                   03253 Doberlug-Kirchhain, Torgauer Straße                                55
                                                   03253 Doberlug-Kirchhain, Schönborner Str. 13, HIL                       36
                                                   04916 Schönewalde, Fliegerhorstallee 1, Flugplatz                        21
                                                   14547 Beelitz, Husarenalle 1                                             17
                                                   15859 Storkow, Beeskower Chaussee 15a                                     0
                                                   15848 Beeskow/Schneeberg, Am Mühlenweg 1, LwMun                          15
                                                   15913 Märkische Heide, Krugauer Dorfstr. 84                               0
                                                   15344 Strausberg, Umgehungsstr. 1                                         2
               Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
               Berlin,
               13405 Berlin                        13405 Berlin, Kurt-Schuhmacher-Damm 41                                   19
Summe:                                                                                                                     165
Seite 6 - Anlage zur Ausschreibung RV 2019/2021 - Bundeswehr -

Losnummer Vertragsangebot                         Entfallstellen/Ort                                                  Tonnage
                                                                                                                         17/19

1923100.003
              Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
              Weißenfels,
              06667 Weißenfels                    06567 Bad Frankenhausen, Seehäuser Str. 60                                17
                                                  06667 Weißenfels, Zeitzer Str. 112                                        12
                                                  07554 Gera-Hain, Zum Hain 1                                                5
                                                  38889 Blankenburg, Lessingsplatz 1                                         2
                                                  99706 Sondershausen, Kurt-Hafermalz-str. 5                                 0
Summe:                                                                                                                      36

Losnummer Vertragsangebot                         Entfallstellen/Ort                                                  Tonnage
                                                                                                                         17/19

1923100.004
              Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
              Torgelow,
              17358 Torgelow                      17034 Neubrandenburg, Südstraße                                           27
                                                  17358 Torgelow, Pasewalker Chaussee 7                                     35
                                                  18445 Kramerhof, Pappelallee 30                                           50
Summe:                                                                                                                     112

Losnummer Vertragsangebot                         Entfallstellen/Ort                                                  Tonnage
                                                                                                                         17/19

1923100.005 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Rostock,
            18057 Rostock                         18119 Warnemünde, Hohe Düne 30                                            93
                                                  18190 Sanitz, Sülzer Str. 10, 18190 Sanitz                                20
                                                  19230 Hagenow, Sieben Eichen 6                                            54
Summe:                                                                                                                     167
Seite 7 - Anlage zur Ausschreibung RV 2019/2021 - Bundeswehr -

Losnummer Vertragsangebot                       Entfallstellen/Ort                                                  Tonnage
                                                                                                                       17/19

1923100.006 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Hamburg,
            22589 Hamburg                       22045 Hamburg, Rahlau 47-49                                               21
                                                25482 Appen, Hauptstr. 141                                                 4
                                                22880 Wedel, Bundeseigenes Lager                                           9
            Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Plön,
            24306 Plön                          23701 Eutin, Oldenburger Landstr. 13                                      27
                                                23730 Neustadt, Auf dem Wieksberg 7-9                                     19
                                                23758 Oldenburg/Hol., Putloser Chaussee 35                                37
                                                24598 Boostedt, Neumünster Str.                                            8
Summe:                                                                                                                   125

Losnummer Vertragsangebot                       Entfallstellen/Ort                                                  Tonnage
                                                                                                                       17/19

1923100.007 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Kiel,
            24106 Kiel                          24106 Kiel, Herthastr. 11                                                 32
                                                24148 Kiel, Klausdorfer Weg 2-24                                          41
                                                24235 Laboe, Heikendorfer Weg                                              3
                                                24340 Eckernförde, Am Ort 6                                               12
                                                24791 Alt Duvenstedt, Krummenorter Heide 7-10                             28
                                                24939 Flensburg, Schiffbrücke 66b, Instandsetzung                         69
Summe:                                                                                                                   185
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Losnummer Vertragsangebot                       Entfallstellen/Ort                                                  Tonnage
                                                                                                                       17/19

1923100.008 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Husum,
            25813 Husum                         24960 Glücksburg, Uferstraße                                               0
                                                24878 Jagel, An der B 77                                                   0
                                                25746 Heide, Hamburger Str. 162                                            0
                                                25813 Husum, Industriestraße 15                                          150
Summe:                                                                                                                   150

Losnummer Vertragsangebot                       Entfallstellen/Ort                                                  Tonnage
                                                                                                                       17/19

1923100.009 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Oldenburg,
            26135 Oldenburg                     26133 Oldenburg, Bümmersteder Tredde 34                                    3
                                                27637 Nordholz, Peter-Strasser-Platz 1                                    14
                                                27639 Wurster Nordseeküste, Peter-Strasser-Platz 1                        32
                                                27755 Delmenhorst, Abernettistraße 200                                    79
                                                28777 Bremen, Betonstraße                                                 88
                                                49356 Diepholz, Maschstraße 200                                           65
Summe:                                                                                                                   281
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Losnummer Vertragsangebot                       Entfallstellen/Ort                                                  Tonnage
                                                                                                                       17/19

1923100.010 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Wilhelmshaven,
            26382 Wilhelmshaven
                                                25926 Ladelund, Nordmarkstr. 1                                            11
                                                26382 Wilhelsmshaven, Rheinstraße 53                                      33
                                                26382 Wilhelmshaven, Ebertstraße 56                                       15
                                                26384 Wilhelmshaven, Endrasstraße 11                                     117
                                                26384 Wilhelmshaven, Gökerstraße 1                                        91
                                                26384 Wilhelmshaven, Heppenser Groden                                     80
                                                26826 Weener, Rostocker Str. 12                                           22
Summe:                                                                                                                   369

Losnummer Vertragsangebot                       Entfallstellen/Ort                                                  Tonnage
                                                                                                                       17/19

1923100.011 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Leer,
            26789 Leer (Ostfriesland)           26409 Wittmund, Isumser Straße 20                                         68
                                                26419 Schortens, Upjeversche Straße 1                                     15
                                                26607 Aurich (Diedrichsfeld), Esenser Postweg 99                          28
                                                49716 Meppen, Am Schießplatz 25                                          650
Summe:                                                                                                                   761
Seite 10 - Anlage zur Ausschreibung RV 2019/2021 - Bundeswehr -

Losnummer Vertragsangebot                       Entfallstellen/Ort                                                  Tonnage
                                                                                                                       17/19

1923100.012 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Rotenburg (Wümme),
            27356 Rotenburg (Wümme)
                                                27356 Rotenburg, Am Luhner Holze 39                                       58
                                                27404 Seedorf, Twistenberg 119                                            70
                                                27432 Bremervörde, Am Horner Holz                                        290
                                                28790 Schwandewede, An der Kaserne 41                                     53
                                                27607 Geestland, Im Steinviertel 45, Instandsetzung                       47
Summe:                                                                                                                   518

Losnummer Vertragsangebot                       Entfallstellen/Ort                                                  Tonnage
                                                                                                                       17/19

1923100.013 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Bergen,
            29303 Lohheide                      29303 Lohheide, Lager Hohne MB 22                                        112
                                                29328 Faßberg, Große Horststraße                                          73
                                                29345 Unterlüß, Instandsetzung                                            15
            Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Munster,
            29633 Munster                       21337 Lüneburg, Bleckeder Landstr. 59                                      0
                                                29633 Munster, Emminger Weg 59-61                                        162
Summe:                                                                                                                   362
Seite 11 - Anlage zur Ausschreibung RV 2019/2021 - Bundeswehr -

Losnummer Vertragsangebot                       Entfallstellen/Ort                                                  Tonnage
                                                                                                                       17/19

1923100.014 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Hannover,
            30179 Hannover                      29225 Celle, Luftbrückenstr. 1, Flugplatz                                 16
                                                30657 Hannover, Langenforther Straße1                                     16
                                                37603 Holzminden, Bodenstr. 9-11                                          20
            Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Wunstorf,
            31515 Wunstorf                      31515 Wunstorf, Am Dänenberg2                                              9
                                                31515 Wunstorf, Zur Luftbrücke 1                                          17
                                                31535 Neustadt am Rübenberge                                               0
                                                31675 Bückeburg, Achumer Str. 1                                            6
            Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Augustdorf,
            32832 Augustdorf                    32429 Minden, Wettinger Allee 15                                          21
                                                32832 Augustdorf, Lopshorner Weg 49                                       70
                                                37671 Höxter, Triftweg 2                                                   8
Summe:                                                                                                                   183
Seite 12 - Anlage zur Ausschreibung RV 2019/2021 - Bundeswehr -

Losnummer Vertragsangebot                       Entfallstellen/Ort                                                  Tonnage
                                                                                                                       17/19

1923100.015 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Homberg/Efze,
            34576 Homberg (Efze)
                                                34576 Homberg/Efze, Waßmuthshäuser Str. 43                                10
                                                34639 Schwarzenborn, Neukirchener Str. 1                                  54
                                                34560 Fritzlar, Berliner Straße 100                                       30
                                                35066 Frankenberg, Marburger Straße 75                                     7
                                                35260 Stadtallendorf, Moltkestraße 10                                    116
                                                61381 Friedrichsdorf, Wehrheimer Straße                                    3
                                                34379 Calden, Bundeseigenes Lager                                         15
            Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Erfurt,
            99085 Erfurt                        36433 Bad Salzungen, Hersfelder Str. 03                                    0
Summe:                                                                                                                   235

Losnummer Vertragsangebot                       Entfallstellen/Ort                                                  Tonnage
                                                                                                                       17/19

1923100.016 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Burg,
            39288 Burg                          39288 Burg, Thomas-Müntzer-Str. 5b                                        54
                                                39291 Dörnitz, An der Bergstraße                                           0
                                                39539 Havelberg, Wilsnacker Str. 50                                       22
                                                39638 Gardelegen OT Letzlingen, Salchauer Chaussee1                       47
                                                39524 Klietz, Trübenweg                                                   41
Summe:                                                                                                                   164
Seite 13 - Anlage zur Ausschreibung RV 2019/2021 - Bundeswehr -

Losnummer Vertragsangebot                       Entfallstellen/Ort                                                  Tonnage
                                                                                                                       17/19

1923100.017 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Münster,
            48157 Münster                       46286 Dorsten-Wulfen, Munastraße 1                                        26
                                                46487 Wesel, Bocholter Straße 6                                           16
                                                47546 Kalkar, Römerstr. 122-130                                           20
                                                47638 Straelen, Quellenweg 12, MatDp Mechernich                           11
                                                48157 Münster, Lützowstr. 1a                                              43
                                                48432 Rheine, Schüttorfer Damm                                            52
                                                48432 Rheine, Kleinbahnstraße 35                                           2
                                                48607 Ochtrup, Wester 416                                                 58
Summe:                                                                                                                   228
Seite 14 - Anlage zur Ausschreibung RV 2019/2021 - Bundeswehr -

Losnummer Vertragsangebot                       Entfallstellen/Ort                                                  Tonnage
                                                                                                                       17/19

1923100.018 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Köln,
            51147 Köln                          40724 Hilden, Elberfelder Str. 200                                        28
                                                51147 Köln, Flughafenstraße                                                0
                                                41462 Neuss, Bundeseigenes Lager                                           3
            Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Aachen,
            52078 Aachen                        52078 Aachen, Trierer Str. 445                                            48
                                                52388 Nörvenich, Oswald-Boelcke-Allee1                                    62
                                                52428 Jülich, Wilhelm-Johnen-Str. 1                                       97
                                                52511 Geilenkirchen                                                       17
                                                53894 Mechernich, Bleibstraße 1                                           34
            Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Bonn,
            53121 Bonn                          53123 Bonn, Fontaingraben 150                                             38
                                                53879 Euskirchen, Kommerner Straße 188                                     9
                                                53639 Königswinter, Bundeseigenes Lager                                   15
Summe:                                                                                                                   351
Seite 15 - Anlage zur Ausschreibung RV 2019/2021 - Bundeswehr -

Losnummer Vertragsangebot                       Entfallstellen/Ort                                                  Tonnage
                                                                                                                       17/19

1923100.019 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Idar-Oberstein,
            55743 Idar-Oberstein
                                                55129 Mainz, Generaloberst-Beck-Str. 1F                                   36
                                                55743 Idar-Oberstein, Am Rilchenberg 61                                   25
                                                55774 Baumholder, Lager Aulenbach                                         37
                                                64293 Darmstadt, Michaelisstraße 35                                      110
                                                64319 Pfungstadt, An der neuen Bergstr. 102                               58
            Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Koblenz,
            56076 Koblenz                       56076 Koblenz, Ellingshohl 69-75                                          65
            Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Mayen,
            56727 Mayen                         54296 Trier, Kolonnenweg                                                   0
                                                56727 Mayen, Holler Pfad 6                                                 1
Summe:                                                                                                                   332
Seite 16 - Anlage zur Ausschreibung RV 2019/2021 - Bundeswehr -

Losnummer Vertragsangebot                       Entfallstellen/Ort                                                  Tonnage
                                                                                                                       17/19

1923100.020 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Zweibrücken,
            66482 Zweibrücken
                                                66482 Zweibrücken, Felsbachstr. 14                                        13
                                                66482 Zweibrücken, 22er Str. 25                                           10
                                                66606 St. Wendel, Werkstr. 16                                            254
                                                66663 Merzig, Auf der Ell                                                 28
                                                66706 Perl, Auf der Schäferei                                              3
                                                66740 Saarlouis, Wallerfanger Str. 35                                      6
                                                66822 Lebach/saar, Lindchesdell 11                                        15
                                                76726 Germerheim, An der Hexenbrücke 5/10                                 43
Summe:                                                                                                                   372

Losnummer Vertragsangebot                       Entfallstellen/Ort                                                  Tonnage
                                                                                                                       17/19

1923100.021 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Stetten am kalten Markt,
            72510 Stetten
                                                72510 Stetten a.k.M, Hardtstr. 58                                        232
                                                72469 Meßstetten, Geisbühlstr. 51/48                                       0
                                                72488 Sigmaringen, Bingener Str. 28                                        0
                                                78166 Donaueschingen, Friedhofstr. 26                                     24
                                                79379 Müllheim, Kinzigstr. 2                                              19
                                                88630 Pfullendorf, Kasernenstr. 20                                        29
Summe:                                                                                                                   304
Seite 17 - Anlage zur Ausschreibung RV 2019/2021 - Bundeswehr -

Losnummer Vertragsangebot                       Entfallstellen/Ort                                                  Tonnage
                                                                                                                       17/19

1923100.022 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Bruchsal,
            76646 Bruchsal
                                                70374 Stuttgart, Nürnberger Str. 184                                      33
                                                74821 Mosbach, Heilbronner Straße 15                                      21
                                                75181 Pforzheim/Huchenfeld, Würmer Landstr.                               27
                                                75365 Calw, Graf-Zeppelin-Str. 33                                         31
                                                76149 Karlsruhe, An der Trift 13-15                                        2
                                                76149 Karlsruhe, Eggensteiner Str.                                         7
                                                76187 Karlsruhe, Sudetenstr. 91 a                                         15
                                                76646 Bruchsal, Karlsruher Str. 25                                        47
                                                76532 Baden Baden, Flugplatz Baden Oos                                     0
Summe:                                                                                                                   183

Losnummer Vertragsangebot                       Entfallstellen/Ort                                                  Tonnage
                                                                                                                       17/19

1923100.023 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            München,
            80637 München                       80637 München, Dachauer Str. 128                                           3
                                                80937 München, Neuherbergstr. 11                                           6
                                                85435 Erding, Landshuter Str. 70                                         110
                                                80995 München, Bundeseigenes Lager                                        14
            Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Fürstenfeldbruck,
            82256 Fürstenfeldbruck
                                                82255 Fürstenfeldbruck, Straße der Luftwaffe 233A                         67
                                                82343 Pöcking, Maxhofstr. 1                                                0
                                                86836 Kolsterlechfeld, Landsberger Straße 3                               54
Summe:                                                                                                                   254
Seite 18 - Anlage zur Ausschreibung RV 2019/2021 - Bundeswehr -

Losnummer Vertragsangebot                         Entfallstellen/Ort                                                  Tonnage
                                                                                                                         17/19

1923100.024
              Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
              Bad Reichenhall,
              83435 Bad Reichenhall               83435 Bad Reichenhall, Von-Martius-Str. 7                                 36
                                                  83435 Bad Reichenhall, Nonnerstr. 23-25                                   34
                                                  83458 Schneizlreuth, Oberjettenberg                                       31
                                                  83483 Bischofswiesen/Strub, Gebirgsjägerstr. 26                           19
Summe:                                                                                                                     120

Losnummer Vertragsangebot                         Entfallstellen/Ort                                                  Tonnage
                                                                                                                         17/19
1923100.025 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Ingolstadt,
            85053 Ingolstadt                      85053 Ingolstadt, Marlene-Dietrich-Str. 12                                98
                                                  85077 Manching, Immelmannstr. 7a                                           0
                                                  85077 Manching, Flugplatz                                                 29
                                                  86633 Neuburg, Grünauer Str. 170                                          43
                                                  91147 Roth, BwDLZ                                                         20
                                                  91171 Greding, Bergstraße 18                                              20
Summe:                                                                                                                     210
Seite 19 - Anlage zur Ausschreibung RV 2019/2021 - Bundeswehr -

Losnummer Vertragsangebot                       Entfallstellen/Ort                                                  Tonnage
                                                                                                                       17/19

1923100.026 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Landsberg,
            86929 Penzing                       82418 Murnau, Weilheimer Str. 60                                           9
                                                82481 Mittenwald, In der Kofel 1                                          64
                                                86929 Penzing, Kauferinger Str. 48                                       167
                                                86899 Landsberg, Iglingerstr. 72                                           0
                                                86972 Altenstadt, Burglachbergstr. 30                                     22
Summe:                                                                                                                   262

Losnummer Vertragsangebot                       Entfallstellen/Ort                                                  Tonnage
                                                                                                                       17/19

1923100.027 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Kaufbeuren,
            87600 Kaufbeuren                    87527 Sonthofen, Salzweg 24                                               15
                                                87600 Kaufbeuren, Apfeltranger Str. 15                                    50
                                                87629 Füssen, Kemptener Str. 70                                           24
Summe:                                                                                                                    89
Seite 20 - Anlage zur Ausschreibung RV 2019/2021 - Bundeswehr -

Losnummer Vertragsangebot                       Entfallstellen/Ort                                                  Tonnage
                                                                                                                       17/19

1923100.028 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Ulm,
            89077 Ulm
                                                73479 Ellwangen, Hohenstaufenstr. 2,                                       0
                                                73447 Oberkochen, Carl-Zeiss-Str. 22 Güteprüfstelle                        0
                                                88444 Ummendorf, Biberacher Str. 83                                       26
                                                88471 Laupheim, Walpertshofer Str. 11                                     33
                                                89077 Ulm, Speidelweg 40 (Westerlinger Str. 13/2)                         72
                                                89081 Ulm, Oberer Eselsberg 40, BW Krankenhaus                            47
                                                89081 Ulm, Stuttgarter Str. 199                                            0
                                                89160 Dornstadt, Auf dem Lerchenfeld 1                                    72
                                                89407 Dillingen, Rudolf-Diesel-Str. 1a                                     4
                                                89129 Setzingen                                                           17
                                                89077 Ulm, Wörthstr. 85, Güteprüfstelle                                    0
Summe:                                                                                                                   271
Seite 21 - Anlage zur Ausschreibung RV 2019/2021 - Bundeswehr -

Losnummer Vertragsangebot                       Entfallstellen/Ort                                                  Tonnage
                                                                                                                       17/19

1923100.029 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Amberg,
            92224 Amberg                        92655 Grafenwöhr, Lager-Gebäude 449 Nato Truppenü.                        10
                                                92526 Oberviechtach, Schönseer Str. 65                                    13
                                                92536 Pfreimd, Schloßbergstr. 1                                           14
                                                92637 Weiden, Frauenrichter Str. 142                                       6
                                                92245 Kümmersbruck, Schweppermannstr.                                      0
                                                95030 Hof/Saale, Kulmbacher Str. 58-60                                     0
            Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Bogen,
            94327 Bogen                         93426 Roding, Oberst-Frhr -v- Boeselager Str. 1 SAKgA                      0
                                                94327 Bogen, Bayerwaldstr. 36                                              8
                                                94351 Feldkirchen, Mitterharthausen 55                                    66
                                                94209 Regen, Bodenmaiser Str. 66                                           0
Summe:                                                                                                                   117
Seite 22 - Anlage zur Ausschreibung RV 2019/2021 - Bundeswehr -

Losnummer Vertragsangebot                       Entfallstellen/Ort                                                  Tonnage
                                                                                                                       17/19

1923100.030 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Veitshöchheim,
            97209 Veitshöchheim
                                                74731 Walldürn, Jahnstr. 1                                                34
                                                74736 Hardheim, Alte Würzburger Str. 50                                    4
                                                74731 Walldürn, Erfelder Str. 35                                           0
                                                97996 Niederstetten, Wildentierbacher Str. 100                            26
                                                74423 Obersontheim, Instandsetzung                                         9
                                                74736 Hardheim, Bundeseigenes Lager                                       52

            Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
            Hammelburg,
            97762 Hammelburg                    97762 Hammelburg, Rommelstr. 376                                          68
                                                97772 Wildflecken, -Ast.-                                                 70
Summe:                                                                                                                   263
Seite 23 - Anlage zur Ausschreibung RV 2019/2021 - Bundeswehr -

Anlage 2
Merkblatt Hohlkörper im Schrott

MERKBLATT FÜR ENTFALLSTELLEN
Umgang mit geschlossenen Hohlkörpern im Schrott
Was sind geschlossene Hohlkörper?
Geschlossene Hohlkörper sind z. B. Behälter für verflüssigte und verdichtete
Gase, kurz Gasflaschen, Feuerlöscher, Autostoßdämpfer, Hydraulikzylinder, Behälter für
brennbare Flüssigkeiten, Fässer, Kanister und Kleincontainer.

Diese Gegenstände können nur dann in den Schrottcontainer geworfen werden, wenn
sie vorbehandelt, d. h. restentleerte Gasflaschen und Feuerlöscher in der Mitte durch-
trennt, restentleerte Behälter flach zusammengepresst und größere Gebinde wie Klein-
container vorzerlegt worden sind!

Bitte achten Sie schon also schon bei der Anlieferung an Ihre Entfallstelle darauf, ob der
Schrott Abfälle und Hohlkörper enthält.

Wohin, wenn nicht in den Schrott?
Können Sie die Hohlkörper nicht wie gefordert vorbehandeln, sollten Sie sie getrennt la-
gern und nach Rücksprache mit dem Rahmenvertragsnehmer separat abholen lassen.
Alternativ können wir getrennt gelagerte, restentleerte Gasflasche und Feuerlöscher als
Wirtschaftsgut im Ausschreibungsverfahren verkaufen. Sprechen Sie uns bitte dazu im
Vorfeld an.

An wen soll ich mich mit Fragen wenden?
Erster Ansprechpartner ist Ihr Rahmenvertragshändler. Er unterbreitet Ihnen ein Angebot
zur Übernahme dieser Hohlkörper. Lehnt er dies prinzipiell ab, sprechen Sie bitte mit
uns.
Seite 24 - Anlage zur Ausschreibung RV 2019/2021 - Bundeswehr -

           Anlag 3
           Allgemeine Geschäftsbedingungen

           ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

           A Allgemeines
           1. Die VEBEG verkauft ausgemusterte Güter ihrer Auftraggeber grundsätzlich im Aus-
           schreibungsverfahren gegen Höchstgebot. Die Ausschreibungen werden auf der Internet-
           seite www.vebeg.de veröffentlicht.
           2. Für die Verkäufe gelten die nachstehenden und die jeweils in der Ausschreibung
           genannten Bedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Be-
           stätigung der VEBEG.
           3. Der Verkauf erfolgt grundsätzlich im eigenen Namen für fremde Rechnung (Kommis-
           sionsgeschäft). Bei Verkäufen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers (Agentur-
           geschäft), gelten die gleichen Bedingungen ebenso als vereinbart.
           4. Die Ausschreibungen der VEBEG sind unverbindlich und stellen keine verbindlichen
           Vertragsanträge im Rechtssinne dar, sondern verstehen sich als Aufforderung an die Bie-
           ter, ihrerseits verbindliche Anträge ("Gebote") abzugeben.
           5. Die Ausschreibungen der VEBEG umfassen auch Waren, die nach Einschätzung der
           VEBEG von der Ausfuhrliste zur Außenwirtschaftsverordnung erfasst sind und für deren
           Ausfuhr somit eine Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
           (BAFA) erforderlich ist. Diese Waren werden mit einem entsprechenden Hinweis verse-
           hen.

           B Hinweise zur Gebotsabgabe
           1. Ware unbedingt vor Gebotsabgabe besichtigen (vgl. Punkt G "Gewährleistung").
           2. Gebote können grundsätzlich nur online unter www.vebeg.de abgegeben werden.
           3. Zugelassen zur Abgabe von Online-Geboten sind unbeschränkt geschäftsfähige na-
           türliche und juristische Personen, die sich registriert haben und deren Benutzerkonto frei-
           geschaltet ist.
           4. Die Rücknahme eines Online-Gebotes erfolgt durch Abgabe eines weiteren Gebotes
           in Höhe von 0,01 Euro auf das gleiche Los oder durch Betätigen des "Storno"-Buttons.
           5. Die VEBEG ist jederzeit berechtigt, Bieter von der Gebotsabgabe auszuschließen und
           die Registrierung zu widerrufen.
           6. Schriftliche Gebote per Brief oder Telefax werden nur noch bei besonders gekenn-
           zeichneten Ausschreibungen angenommen. Diese müssen unterzeichnet sein, die ge-
           naue Anschrift des Bieters (möglichst mit Telefon- oder Telefax-Nummer) enthalten und
           vor Ablauf des Gebotstermins bei der VEBEG vorliegen. Bei mehreren schriftlichen Ge-
           boten eines Bieters auf das selbe Los gilt stets das zuletzt bei der VEBEG eingegangene
           Gebot. Die Rücknahme eines schriftlichen Gebotes muss schriftlich vor Ablauf des Ge-
           botstermins bei der VEBEG vorliegen.
           7. Der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, wird innerhalb von 7 Tagen durch Übersen-
           dung der Rechnung benachrichtigt. Bieter, die nach Ablauf dieser Zeit keine Nachricht
           erhalten haben, können davon ausgehen, dass ihr Gebot nicht berücksichtigt wurde. Die
           Zuschlagspreise werden im Internet veröffentlicht.

           1. C Verkauf
           1. Gebote eines Bieters sind verbindliche Vertragsanträge.
           2. Der Kaufvertrag mit einem Bieter kommt durch die Erteilung des Zuschlags im Gebots-
           termin zustande (Versteigerung gemäß § 156 BGB). Der Zuschlag wird grundsätzlich auf
           das zu diesem Zeitpunkt vorliegende Höchstgebot erteilt. Ein Anspruch des Höchstbieters
           auf Zuschlagserteilung besteht nicht.
           3. Zum Kaufpreis kommt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu, soweit nicht von der Re-
           gelung des § 25a UStG Gebrauch gemacht wird.
Ausgabe Allgemein: Februar 2012
Seite 25 - Anlage zur Ausschreibung RV 2019/2021 - Bundeswehr -

           D Zahlung
           1. Die Zahlung muss innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Ab-
           zug auf einem Konto der VEBEG eingegangen sein.
           2. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet und
           bei Ausfuhrlieferungen in das Drittlandsgebiet i.S. des UStG hat der Käufer zusätzlich
           zu dem Kaufpreis als Sicherheit einen Betrag in Höhe der gesetzlichen Umsatzsteuer zu
           zahlen. Die Sicherheitsleistung wird bei innergemeinschaftlichen Lieferungen erstattet,
           wenn nach Abholung der Ware die "Gelangensbestätigung" des Käufers bei der VEBEG
           vorliegt. Bei Ausfuhrlieferungen erfolgt die Erstattung, wenn die Ausgangszollstelle der
           VEBEG den elektronischen Ausgangsvermerk übermittelt hat, bei Fahrzeugen ist zusätz-
           lich eine Bescheinigung über die Zulassung oder die Verzollung oder die Einfuhrbesteu-
           erung im Drittland vorzulegen. Der Erstattungsbetrag verfällt, wenn die geforderten Nach-
           weise nicht innerhalb von 6 Monaten nach Rechnungsdatum bei der VEBEG vorliegen;
           die Verpflichtung des Käufers zur Vorlage der Nachweise wird hierdurch nicht berührt.
           3. Zahlungen sind in EURO unbar zu leisten. Bankspesen und Kursdifferenzen gehen
           zu Lasten des Käufers.
           4. Der Käufer kann gegen Ansprüche der VEBEG nur mit Forderungen aufrechnen, die
           rechtskräftig festgestellt oder von der VEBEG nicht bestritten wurden.

           E Lieferung
           1. Der Käufer erhält nach vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages eine Abhol-
           vollmacht.
           2. Der Käufer ist verpflichtet, die gekaufte Ware innerhalb von drei Wochen ab Rech-
           nungsdatum unter Vorlage der Abholvollmacht abzuholen. Diese Abnahmeverpflichtung
           gehört zu den Hauptleistungspflichten des Käufers. Der Käufer hat den Abholtermin
           rechtzeitig vorher mit der Lagerstelle zu vereinbaren.
           3. Beim Verkauf an ausländische Abnehmer ist die VEBEG als Ausführer verantwort-
           lich für die Beachtung der Zollvorschriften und für das Ausfuhrgenehmigungsverfah-
           ren. Bei der Ausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in Drittländer mel-
           det die VEBEG die Waren elektronisch bei der für den Lagerort zuständigen Ausfuhrzoll-
           stelle zur Ausfuhr an. Drittlandskunden müssen grundsätzlich die Ware vor der Abholung
           bei der Ausfuhrzollstelle gestellen. Zur Gestellung erhält der Käufer zusammen mit der
           Abholvollmacht den durch die VEBEG unterschriebenen Status der Ausfuhranmeldung
           mit der entsprechenden Movement-Reference-Number (MRN). Die Ausfuhrzollstelle
           übermittelt nach der Gestellung die MRN an die Ausgangszollstelle und erstellt für den
           Käufer das Ausfuhrbegleitdokument.
           4. Bei der Ausfuhr von ausfuhrgenehmigungspflichtigen Waren aus dem Gebiet der
           Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Übergabe der Ware erst nach Erteilung der Aus-
           fuhrgenehmigung durch das BAFA. Die Ausfuhrgenehmigung wird von der VEBEG be-
           antragt. Der Käufer hat der VEBEG die für das Genehmigungsverfahren erforderlichen
           Dokumente (z.B. Endverbleibsdokumente) unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Beim
           Verkauf an inländische Abnehmer obliegt es diesen, die Ware gegebenenfalls auf ihre
           Ausfuhrgenehmigungspflicht zu prüfen und eine Ausfuhrgenehmigung beim BAFA zu be-
           antragen.
           5. Die Ware wird ab Stand- bzw. Lagerplatz im Lagerort verkauft. Der Käufer hat die für
           Verladung und Transport notwendigen Arbeitskräfte und Gerätschaften zu stellen und alle
           Abholkosten (einschl. etwaiger Hilfeleistungen der abgebenden Dienststellen sowie Kos-
           ten der Zollbehandlung) zu zahlen.
           6. Mit der Übergabe der Ware, spätestens jedoch mit Ablauf der Drei-Wochen-Frist, geht
           die Gefahr für Verschlechterung oder Untergang der Ware auf den Käufer über.
           7. Bei Ware, die nach Gewicht, Stückzahl oder Maß verkauft ist, wird die genaue Menge
           durch Wiegen, Zählen oder Messen bei der Auslieferung unter Aufsicht der Abgabestelle
           festgestellt.

Ausgabe Allgemein: Februar 2012
Seite 26 - Anlage zur Ausschreibung RV 2019/2021 - Bundeswehr -

            Bei Verkauf nach Gewicht ist die Ware auf der dem Lagerort nächstgelegenen Waage
           auf Kosten des Käufers zu wiegen, die Wiegekarten sind unverzüglich der Abgabestelle
           auszuhändigen.
            Handelsübliche Mehrmengen sind vom Käufer abzunehmen, wenn die VEBEG dies ver-
           langt; sie werden mit dem vereinbarten Preis nachberechnet. Für handelsübliche Minder-
           mengen werden entsprechende Gutschriften erstellt; Nachlieferung ist ausgeschlossen.
           8. Der Käufer hat nur Anspruch auf diejenigen Dokumente (Zulassungs- bzw. Ersatzbe-
           scheinigungen, Betriebsbücher u.ä.), die der VEBEG von ihren Auftraggebern zur Weiter-
           gabe genehmigt sind.

           F Eigentumsvorbehalt
           Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit Bezahlung und Übergabe auf den
           Käufer über.

           G Gewährleistung
           1. Die angebotenen Fahrzeuge/Waren sind durch die Auftraggeber ausgemustert wor-
           den, weil sie in der Regel nicht mehr fahrbereit, funktionsfähig bzw. unvollständig sind.
           Zur Wiederherstellung der Fahrbereitschaft, Funktionsfähigkeit oder Vollständigkeit kön-
           nen umfangreiche Reparaturen und Ersatzbeschaffungen erforderlich sein. Der Käufer
           hat die Ware aus diesem Grund vor einer Gebotsabgabe unbedingt zu besichtigen.
           2. Der Verkauf der Ware erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, sofern
           der Käufer Unternehmer i.S. § 14 BGB ist. Ist der Käufer Verbraucher, beträgt die Ge-
           währleistungsfrist ein Jahr. Mängel, die bei einer Besichtigung erkennbar sind oder infolge
           unterlassener Besichtigung nicht erkannt werden, unterliegen keiner Gewährleistung.
           3. Aufgrund der Unkenntnis des tatsächlichen Zustands der Ware übernimmt die
           VEBEG grundsätzlich keine Garantien für Art, Menge, Güte, Zustand, Verwendbarkeit,
           Funktionsfähigkeit, Zulassungsfähigkeit, Unfallfreiheit und Nichtvorhandensein von Män-
           geln.
           4. Hinweise auf Art, Zustand oder Zusammensetzung der Ware sowie Mengenangaben
           bei En-bloc-Angeboten sind unverbindlich. Auskünfte, Angaben oder Zusicherungen sind
           nur verbindlich, wenn sie von der VEBEG schriftlich bestätigt sind.
           5. Die Beachtung von Sicherheits-, Zulassungs- und Umweltschutzvorschriften so-
           wie die Einholung von Betriebserlaubnissen sind Sache des Käufers.

           H Haftung
           1. Die Haftung der VEBEG wegen einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder
           Gesundheit sowie des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit oder arglistigen Ver-
           schweigens eines Sachmangels richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
           2. Im Übrigen haftet die VEBEG für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen
           Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
           3. Weitergehende Haftungsansprüche von Unternehmern gegenüber der VEBEG beste-
           hen nicht.
           4. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die VEBEG gegenüber Verbrauchern nur, sofern eine
           wesentliche Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwe-
           ckes von besonderer Bedeutung ist. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehba-
           ren, typischerweise eingetretenen Schaden, mit dessen Entstehung im Rahmen einer Ge-
           brauchsüberlassung gerechnet werden muss, begrenzt, maximal auf die Höhe des Kauf-
           preises. Eine weitergehende Haftung für Mangel- oder Mangelfolgeschäden ist ausge-
           schlossen.
           5. Die vorstehend genannten Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der gesetz-
           lichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der VEBEG.
           6. Die VEBEG übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit ihrer Website
           www.vebeg.de und haftet nicht für technische Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit
           dem Medium Internet.

Ausgabe Allgemein: Februar 2012
Seite 27 - Anlage zur Ausschreibung RV 2019/2021 - Bundeswehr -

           I Zahlungs- und Abnahmeverzug
           1. Bei Zahlungsverzug eines Unternehmers kann die VEBEG unter Vorbehalt aller wei-
           tergehenden Rechte (§§ 280, 281 BGB) Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über
           dem Basiszinssatz berechnen und ihre fälligen Leistungen aus allen mit dem Käufer ab-
           geschlossenen Kaufverträgen zurückhalten. Ansonsten beträgt der Zinssatz 5 Prozent-
           punkte p.a. über dem Basiszinssatz.
           2. Bei Abnahmeverzug ist die VEBEG berechtigt, Verzugskosten in Höhe der bei Spe-
           diteuren üblichen Lagergebühren zu berechnen und/oder die Ware auf Kosten und Gefahr
           des Käufers abtransportieren und anderweitig einlagern zu lassen. Sie kann darüber hin-
           aus gemäß §§ 280, 281 BGB nach Fristsetzung die Ware freihändig veräußern bzw. an-
           derweitig verwerten/entsorgen und dem Käufer die entstandenen Kosten und Verzugs-
           schäden berechnen.

           J Erfüllungsort, Gerichtsstand und geltendes Recht
           Erfüllungsort für alle Zahlungen ist Frankfurt am Main.
           Gerichtsstand für Streitigkeiten ist Frankfurt am Main, sofern der Käufer Kaufmann oder
           juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
           Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Internationale
           UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
           Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Best-
           immungen in ihren übrigen Teilen verbindlich.

Ausgabe Allgemein: Februar 2012
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