Arbeitskreis "MAVen bei Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Jugendhilfe im Bistum Limburg" - am 25. Februar 2019 Wiesbaden-Naurod ...
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Arbeitskreis „MAVen bei
Einrichtungen der
Behindertenhilfe und der
Jugendhilfe im Bistum Limburg“
am 25. Februar 2019
Wiesbaden-Naurod
Wilhelm-Kempf-Haus
05.03.2019 19:23:40 101.
A) Bericht aus und zu
AK
▪ Für das Bistum Limburg/Mitarbeiterseite:
▪ Vertreter Bundeskommission und
Regionalkommission:
Carsten Offers (c.offers@st-vincenzstift.de)
▪ Vertreter Regionalkommission:
Winfried Marchner (wi.marchner@t-online.de)
05.03.2019 19:23:40 2▪ Tarifübernahme: Beschlüsse der BK und RK im Amtsblatt Nr. 8 vom 1. September 2018 ▪ Neue EGO (insbesondere auch Anlage 2) AG eingerichtet, die die Übernahme vorbereitet 05.03.2019 19:23:40 3
▪ Verordnung zur Festlegung von
Pflegepersonaluntergrenzen in
pflegesensitiven Bereichen in
Krankenhäusern
(Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung
– PpUGV)
Vom 5. Oktober 2018
05.03.2019 19:23:40 4▪ Vorbereitungsgruppe für die Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommissionen . > „Caritas“: Kollege Klinke, CV Hochtaunus > „Soz. Dienste“: Kollege Schmidt, Malteser > „Altenhilfe“: Kollege Thielicke, CAP WI > „Jugendhilfe“: Kollege Dilly, Joh.stift WI > „Behind.hilfe“: Kollegin Wilhelm, CV WW/RL > „Krankenhaus“: Kollegin Klee, Kath.Krkhs.Ffm > „DiAG“: Kollege Koser, CV Ffm > AK: Kollegen Offers und Marchner ▪ Nächster Termin: 5. April 2019
B) Bericht aus und zu
KODA im Bistum Limburg
▪ 147. Sitzung am 09.11.2018(Amtsblatt 15.01.2019)
▪ 148. Sitzung am 29.01.2019 (noch nicht im Amtsblatt)
▪ Arbeitgeber: Dr. Heinz Auerbach, Gordon
Sobbeck, Gaby Hagmans, Dr. Sascha Koller,
Pfr. Georg Franz
▪ Arbeitnehmer: Richard Ackva, Marientraud
Altmeier, Martin Grether, Johannes Müller-Rörig,
Udo Koser
▪ Vorsitzender: Dr. Sascha Koller
▪ stellvertr. Vorsitzender: Johannes Müller-Rörig
05.03.2019 19:23:40 6Tarifabschluss ÖD 2018 übernommen
durch KODA-Beschluss im schriftl. Verfahren
(Amtsblatt Nr. 1 vom 15. Januar 2019)
▪ 1.3.2018: plus 3,19%
1.4.2019: plus 3,09%
1.3.2020: plus 1,06%
Einmalzahlung 250€ am 1.3.2018
EG 1-6, S 2-4, P 5-6
Laufzeit bis 31.8.2020
▪ Azubis: 1.3.2018: plus 50,-€
1.3.2019: plus 50,-€
Urlaub: von 29 auf 30 Tage erhöht
05.03.2019 19:23:40 7▪ Altersteilzeit:
- verlängert bis 31. Dezember 2020
- nicht mehr bei Arbeitgebern mit weniger
als 40 Beschäftigte
▪ Regelungen treten zum 1. März 2018
in Kraft
05.03.2019 19:23:40 8▪ AVO-Schlichtungsordnung
beschlossen (Amtsblatt 26.11.2018)
Gemäß § 39 AVO sind die Beschäftigten
verpflichtet, die kirchliche Schlichtungsstelle
anzurufen. Im Unterschied zu vielen anderen
Diözesen gab es im Bistum Limburg keine
entsprechende Ordnung. Bisher wurde
die Schlichtungsstelle durch die Generalvikare
gebildet; teilweise nahmen sie auch den Vorsitz
wahr.
Jetzt wurde für die Schlichtungsstelle eine
Ordnung beschlossen – diese findet sich in
Anlage 5 der AVO. Ab 1.10.2018
05.03.2019 19:23:40 9▪ Neuer § 5c AVO: Erweitertes Führungszeugnis ▪ (1) Beschäftigte, die i. S. v. § 72a SGB VIII verpflichtet sind, ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) vorzulegen, sind verpflichtet, dieses unverzüglich nach Erhalt von der ausstellenden Behörde der neutralen Person gemäß Absatz 2 zur Einsichtnahme vorzulegen bzw. zuzustellen. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, ein Führungszeugnis gemäß § 30 Abs. 5 BZRG vorzulegen. ▪ (2) In dieses Zeugnis darf keine Person Einsicht nehmen, die zur Entscheidung über Einstellung oder Entlassung befugt ist oder die mit Personalentscheidungen in anderer Weise befasst ist. Vorlegen bedeutet, dass eine neutrale Person, auf die sich die Betriebsparteien entsprechend § 26 MAVO verständigt haben, Einsicht nehmen darf. Für das Bischöfliche Ordinariat und die Kirchengemeinden ist die neutrale Person ein oder eine Notar/-in beim Bischöflichen Offizialat. Besteht bei dem anfordernden Dienstgeber keine MAV, tritt an die Stelle der örtlichen Betriebspartei die Haupt-MAV/Diözesane Arbeitsgemeinschaft der MAVen. Nach Einsichtnahme ist das erweiterte Führungszeugnis der oder dem Beschäftigten unverzüglich zurückzureichen. 05.03.2019 19:23:40 10
▪ (3) Die neutrale Person ist berechtigt, Einsicht zu nehmen und
festzustellen, ob die oder der Beschäftigte wegen einer Straftat nach den §§
171, 174 - 174c, 176 - 180a, 181a, 182 -184g, 184i, 201a Abs. 3, 225, 232 -
233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuches verurteilt worden ist.
Darüber hinaus gehende Feststellungen hat die neutrale Person nicht zu
treffen. Sollte der staatliche Gesetzgeber den maßgeblichen Katalog der
anzugebenden Straftaten erweitern oder reduzieren, gilt die Änderung
entsprechend. Die neutrale Person teilt dem Arbeitgeber mit, ob die oder
der Beschäftigte wegen einer Straftat nach Satz 1 verurteilt worden ist.
▪ (4) In die Personalakte wird aufgenommen, dass Einsicht in ein von der
oder dem Beschäftigen vorgelegtes Führungszeugnis genommen wurde
sowie wer Einsicht genommen hat, das Datum des Führungszeugnisses
und die Information gemäß Abs. 3 Satz 4. Die Information gemäß Abs. 3
Satz 4 ist vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen, indem sie in einem
verschlossenen und versiegelten Umschlag aufbewahrt werden. Mittels
elektronischer Geräte darf festgehalten werden, wann die letzte Einsicht in
ein vorgelegtes erweitertes Führungszeugnis genommen wurde und für
wann die nächste Vorlage vorgesehen ist. Die schriftlichen und elektroni-
schen Daten sind unverzüglich zu vernichten bzw. zu löschen, wenn im
Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit wahrgenommen wird, die
zur Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses verpflichtet. Andernfalls
sind die Daten spätestens drei Monate nach der Beendigung einer solchen
Tätigkeit
05.03.2019 19:23:40 zu vernichten oder zu löschen. 11▪ Übergangsregelung:
Vorliegende erweiterte Führungszeugnisse sind
unverzüglich – jedoch bis spätestens zum 31.12.2018 –
den Betroffenen zurückzusenden oder zu vernichten.
▪ Inkrafttreten:
Die Änderungen treten zum 01.11.2018 in Kraft.
05.03.2019 19:23:40 12▪ § 35 AVO: Neue Abs. 8 und 9:
Für bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten, z. B. in
Prüfungsausschüssen wurde eine Dienstbefreiung
erstmalig normiert (Abs.8).
Für bestimmte Tätigkeiten in der MAV oder in der KODA
oder in anderen Gremien des Dritten Wegs wurde die
Entgeltfortzahlung geregelt (Abs.9). Ab 01.09.2018
▪ Stufenlaufzeit Herabgruppierung:
Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere EG ist die
oder der Beschäftige der in der höheren Entgeltgruppe
erreichten Stufe zuzuordnen; die in der bisherigen Stufe
zurückgelegte Stufenlaufzeit wird auf die Stufenlaufzeit
in der niedrigeren Entgeltgruppe angerechnet.
Ab 01.11.2018
05.03.2019 19:23:40 13▪ Geburtsbeihilfe Anlage 10 AVO:
Bei der Geburt eines Kindes erhält die oder der
Beschäftigte eine Geburtsbeihilfe für die
Säuglings- und Kleinkinderausstattung in Höhe
von 500 Euro pro Kind.
Ab 01.01.2019
▪ Praktikanten-Auszubildende Anl. 27, 28
Es gelten die jeweils gültigen Tarifverträge.
Diese sollen künftig—ohne den bisherigen
Vorspann—eingestellt werden. Damit sollten die
Irritationen, es gelte nur das, was im Anhang
abgebildet ist, beseitigt werden.
14▪ Änderung AEO EG 8 Fallgruppe 2
Sekretär/-innen der Bischofsvikare werden in
„Katalogbewertung“ ergänzt
▪ BEO 5 und 11 sollen modernisiert und
zusammengefasst werden. Dazu hat die KODA
eine neue AG eingerichtet.
▪ Nicht beschlossen – vertagt:
Antrag AGseite auf Streichung
Fahrtkostenzuschuss Wohnung – Arbeitsstätte
für obere EGgruppen.
▪ Nächste KODA-Sitzung:
9. Mai 2019
05.03.2019 19:23:40 1502. Berichte aus Haupt-MAV und
DiAG
▪ KODA und AK‘s
▪ Haupt-MAV / DiAG im Internet:
www.diag-mav-limburg.de
05.03.2019 19:23:40 16▪ Geschäftsstelle Haupt-MAV/DiAG:
▪ Frau Christina Merkel
Büro: Limburg, Graupfortstraße 5
Tel.: (06431) 997-306
Mail: C.Merkel@MAV.BistumLimburg.de
Sekretariat: Frau Sabine Johnson-Daum
Büro: Limburg, Graupfortstraße 5
Mail: S.Johnson-Daum@BistumLimburg.de
ab 1. März 2019: Frau Stephanie Baldus
05.03.2019 19:23:40 17▪ Gemeinsame MAV E-Mail-Adressen
▪ Adressverteiler an MAVen
▪ Ketteler-LaRoche-Schule Oberursel
Übernahme St. Hildegard Schul-GmbH
▪ Katharina Kasper ViaSalus
Dernbacher Schwestern insolvent
▪ Marienstatt - MAVO
▪ AG MAVen in Gemeinden neuen Typs
05.03.2019 19:23:40 18▪ Überarbeitung der Formulare
> Verhandlungen in einer AG
▪ Beteiligung bei Umzug
▪ Beteiligung bei Online-Schulung zum
Datenschutz
▪ Beteiligung bei Musterarbeitsfeld-
beschreibung Kita stellv.
Einrichtungsleitung
▪ Beteiligung bei Einführung SAP
05.03.2019 19:23:40 19▪ Beteiligung IT in KG
▪ Beteiligung Arbeitsschutz-Begehungen
in KG
▪ SBV – Wahl 2018 !!!
> 1. Oktober bis 30. November 2018
jetzt:
Neuwahl SBV bei Haupt-MAV / DiAG
am 1. März 2019 im WKH
05.03.2019 19:23:40 20▪ Jubiläum 2020:
Die Haupt-MAV / DiAG im Bistum
Limburg wird am 13.07.2020
50 Jahre alt !!!
Feier mit Bischof: 26. Juni 2020
▪ Gespräch mit Generalvikar
am 22. März 2019
05.03.2019 19:23:40 21Schulungsveranstaltungen für MAVen im Bistum Limburg ▪ Heinrich Pesch Haus (HPH) Frankenthaler Straße 229 67059 Ludwigshafen/Rhein (0621) 5999-0 info@hph.kirche.org www.heinrich-pesch-haus.de ▪ Katholisch-Soziales Institut der Erzdiözese Köln (KSI) Bergstraße 26 – 53721 Siegburg Tel: 02224 955 0 E-Mail: Info@ksi.de · Internet: www.ksi.de – MAV-Kurse – e-mail: mavkurse@ksi.de
▪ BGV Trier SB 2
MAV-Seminare
Ihr Ansprechpartner:
Dr. Günter Gehl,
Tel.: 06 51 / 7105-490
E-Mail: guenter.gehl@bistum-trier.de
05.03.2019 19:23:40 2303.
Sonstige aktuelle Informationen
▪ AVO und alle Anlagen
MAVO, KODA-Ordnung,
KAG-Ordnung, Amtsblatt, etc.
▪ www.bistumlimburg.de
eingeben: Rechtssammlung
dann: SVR oder Amtsblatt
▪ AVR:
http://schiering.org/arhilfen/gesetz/avr/avr.htm
05.03.2019 19:23:40 24▪ Rechtsvertretung für MAVen:
▪ Rechtsanwältin
Frau Christina Merkel
Am Fußgraben 12
65597 Hünfelden
Tel: 06438 – 409049
Mobil: 0179 – 6663099
Mail: Merkel-Ch@t-online.de
05.03.2019 19:23:40 25▪ Rechtsanwalt Herr Michael Hünemohr Langenbeckstraße 9 65189 Wiesbaden Telefon 0611 - 304084, 304085, 374131 Telefax 0611 - 379004 E-Mail: dchdw@t-online.de Internet: www.rae-wiesbaden.de
▪ Haupt-MAV / DiAG im Bistum Limburg Roßmarkt 4, 65549 Limburg Vorsitzender: Udo Koser Tel: 06431 / 997-256 Fax: 06431 / 28113590 Sekretariat: 06431 / 997-309 Mail: u.koser@mav.bistumlimburg.de
04. Anfragen / Berichte
▪ Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
haben das Wort:
05.03.2019 19:23:40 2805. Verschiedenes 05.03.2019 19:23:40 29
▪ Nächster Termin dieses AK
▪ Einrichtungen der Behindertenhilfe / Jugendhilfe
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▪ Dienstag, 25. Juni 2019
Priesterseminar, Limburg
05.03.2019 19:23:40 30Sie können auch lesen
