Corporate Governance 2020 - Basler Kantonalbank
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Corporate Governance 2020
Vorwort
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1. April
1. April
20212021
Geschätzte
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setzen.setzen. Der Konzern
Der Konzern BKB leistete
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Gewerbetreibenden und Selbstständigerwerbenden
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Selbstverständlich sind wirsind wir immer
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Basel-Stadt, die die ersehnte
ersehnte Normalität.
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die Basler Kantonalbank
Kantonalbank als Darlehensgeberin
als Darlehensgeberin agiert.agiert.
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BaslerBasler Kantonalbank
Kantonalbank
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die Absage
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der PS-Versammlung
der PS-Versammlung 2021 2021
die Basler
die Basler
Gastronomie
Gastronomie mit mit
ca. CHFca. 750
CHF000 750unterstützen.
000 unterstützen.
Adrian
Adrian
Bult Bult Basil Basil
HeebHeeb
Präsident
Präsident
des Bankrats
des Bankrats CEO CEO
Vorwort
Vorwort
1 1BKB Geschäftsbericht
BKB Geschäftsbericht
2020 2020
Corporate Governance
Konzernstruktur und Aktionariat
Kapitalstruktur
Bankrat
Geschäftsleitung und Konzernleitung
Entschädigungen, Beteiligungen und Darlehen
Rechte der Inhaber von Partizipationsscheinen
Kontrollwechsel und Abwehrmassnahmen
Revisionsstelle
Informationspolitik
Corporate Governance
1 Corporate Governance BKB Geschäftsbericht 2020
Corporate Governance – Einleitung
Auf der Grundlage der «Richtlinie betreffend Informationen Die Basler Kantonalbank hat 2019 die Bank Cler vollständig
zur Corporate Governance» (RLCG) vom 20.6.2019 von SIX übernommen und bildet mit ihr zusammen den Konzern BKB.
Swiss Exchange werden im Folgenden Angaben über die Die Übernahme ermöglicht es der Basler Kantonalbank, die
Führung und die Kontrolle auf oberster Unternehmensebene vorhandenen Synergiepotenziale konsequent zu nutzen,
der Basler Kantonalbank publiziert. Teilweise finden sich die Wachstumsmöglichkeiten noch besser zu erschliessen und
gemäss Richtlinie zu veröffentlichenden Informationen auch die Zielsetzungen der Strategie 2018–2021 zu erreichen. Als
in anderen Teilen des vorliegenden Finanzberichts. Wo dies digitale Bank mit schweizweiter, physischer Präsenz spielt die
der Fall ist, wird ein Verweis auf die entsprechende Stelle an Bank Cler für die Basler Kantonalbank bei der Erreichung der
gebracht. Insbesondere erfolgt u.a. eine ausführliche Darstel strategischen Ziele eine zentrale Rolle. So trägt die Bank Cler
lung der vergütungsrelevanten Informationen in einem sepa mit ihrem einfachen Geschäftsmodell zur Risikominderung
raten Vergütungsbericht. Die Nummerierung der nachfolgen bei, indem sie einen geografischen Diversifikationseffekt leis
den Informationen folgt, soweit möglich, derjenigen im An tet. Darüber hinaus können durch die vollständige Übernah
hang zur SIX-Richtlinie RLCG. me Skaleneffekte in Betrieb, Investition und Innovation konse
quent realisiert und somit die Wettbewerbsfähigkeit der Bas
Vorbemerkungen ler Kantonalbank gestärkt werden.
Die Governance-Struktur der Basler Kantonalbank ist im We
sentlichen im Gesetz über die Basler Kantonalbank verankert. In diesem Bericht wird grundsätzlich die am 31.12.2020 gel
Das Gesetz über die Basler Kantonalbank ist am 6.6.2016 in tende Regelung und Zusammensetzung der Organe be
revidierter Fassung in Kraft getreten. schrieben, mit einem Hinweis auf die wesentlichsten Ände
rungen und per wann diese Änderungen im Laufe des Be
richtsjahres wirksam wurden. Bezüglich der detaillierten Auf
listung der bis zu diesen Anpassungen geltenden Regelung
verweisen wir jeweils mit einem spezifischen Hinweis und
Link auf die relevanten Informationen im Corporate-Gover
nance-Bericht für das Geschäftsjahr 2019.
Corporate Governance – Einleitung
2 Corporate Governance BKB Geschäftsbericht 2020
Konzernstruktur und Aktionariat
1.1 Konzernstruktur Der Vergütungs- und Nominationsausschuss übt seine Funk
Angaben zur Konzernstruktur sind auch im Lagebericht auf tion ebenfalls auf Ebene Konzern und Einzelinstitute (Stamm
geführt. haus Basler Kantonalbank und Bank Cler) aus. Der Vergü
tungs- und Nominationsausschuss der Basler Kantonalbank
Im Konzern BKB, bestehend aus der Basler Kantonalbank und übt seine Funktion auch für die Bank Cler aus, indem er die
der Bank Cler, gilt weitgehend dieselbe Governance Struktur, Geschäfte der Bank Cler vorbereitet und Empfehlungen zu
welche im Geschäfts- und Organisationsreglement, im Regle handen des Verwaltungsrates der Bank Cler ausspricht. Der
ment zum Vergütungs- und Nominationsausschuss und im Vergütungs- und Nominationsausschuss der Basler Kantonal
Reglement zur Konzernleitung abgebildet wurde. bank besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die alle dem
Bankrat angehören müssen. Für Bestellung, Organisation, Un
Der Bankrat der Basler Kantonalbank nimmt die mit der Kon
terstellung, Aufgaben und Befugnisse wird auf die Darstel
zernoberleitung in regulatorischer Hinsicht verbundenen Auf
lung in Ziffer 3.5 verwiesen.
gaben wahr, insbesondere die Oberleitung des Konzerns und
die Erteilung der notwendigen Weisungen auf Konzernebene, Die Funktion der konzernweiten internen Revision wird durch
die Festlegung der Konzernorganisation, die Ausgestaltung das Konzerninspektorat der Basler Kantonalbank wahrge
des Rechnungswesens, die Finanzplanung auf Konzernebe nommen. Als internes Prüfungsorgan überprüft das Konzern
ne, die Genehmigung des Konzernabschlusses, des jährli inspektorat die Einhaltung der gesetzlichen und reglementari
chen Budgets und der Mittelfristplanung auf Konzernebene, schen Bestimmungen sowie der internen Weisungen und
die Oberaufsicht über die mit der Konzernführung betrauten Richtlinien in den einzelnen Konzernfinanzgesellschaften (vgl.
Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Ge auch Ziffer 3.6).
setze, Statuten, Reglemente und Weisungen sowie die Si
cherstellung der angemessenen Ausgestaltung eines wirksa Der für die Compliance zuständige Geschäftsbereich der Bas
men internen Kontrollsystems auf Konzernstufe. ler Kantonalbank nimmt auch die Compliance-Funktion für
den Konzern BKB wahr, welcher seine Tätigkeit auf den Kon
Auf der exekutiven Ebene setzten die Basler Kantonalbank trollen aufbaut, die im Konzern festgelegt sind. Seit dem
und die Bank Cler gemeinsam eine Konzernleitung ein (vgl. 1.1.2020 hat die Bank Cler die Compliance-Funktion gemäss
auch Ziffer 3.6). Die Konzernleitung entspricht der Geschäfts FINMA-Rundschreiben 2017/01 «Corporate Governance –
leitung der Basler Kantonalbank mit weitergehenden Kompe Banken» an den zuständigen Geschäftsbereich Legal und
tenzen. Die Vorsitzende der Geschäftsleitung der Bank Cler Compliance der Basler Kantonalbank ausgelagert (vgl. auch
ist seit dem 1.9.2019 Beisitzende der Konzernleitung. Die Kon Compliance-Funktion).
zernleitung wirkt im Rahmen ihrer Befugnisse darauf hin, dass
die Strategien und die operativen Tätigkeiten der beiden Ban Beide Banken sorgen schliesslich dafür, dass eine einzige ge
ken sinnvoll koordiniert und vorhandene Synergiepotenziale meinsame externe Prüfgesellschaft bestimmt wird. Diese ist
tatsächlich ausgeschöpft werden (vgl. Ziffer 3.5). sowohl aktienrechtliche Revisionsstelle wie auch aufsichts
rechtliche Prüfgesellschaft und erstellt für jede beaufsichtigte
Der Prüfungsausschuss übt seine Funktion auf Ebene Kon Konzernfinanzgesellschaft jährlich je einen umfassenden Be
zern und Einzelinstitut (Stammhaus Basler Kantonalbank) aus. richt über die Rechnungsprüfung an das Oberleitungsorgan
Die Bank Cler hat einen eigenen Prüfungsausschuss. Der Prü im Sinne von Art. 728b Abs. 1 OR und einen Bericht über die
fungsausschuss der Basler Kantonalbank besteht aus min aufsichtsrechtlichen Prüfungen.
destens drei Mitgliedern, die alle dem Bankrat angehören
müssen. Der Bankratspräsident darf dem Prüfungsausschuss Zwischen der Basler Kantonalbank und der Bank Cler besteht
nicht angehören. Für Bestellung, Organisation, Unterstellung, ferner ein Rahmenvertrag, welcher eine vertiefte Zusammen
Aufgaben und Befugnisse wird auf die Darstellung in Ziffer arbeit durch die Zusammenlegung verschiedener Funktionen
3.5 verwiesen. und Prozesse in gemeinsamen Infrastruktur- und Geschäfts
bereichen vorsieht, welche in der Regel administrativ von der
Der Risikoausschuss übt seine Funktion auf Ebene Konzern Basler Kantonalbank geführt werden. Die einzelnen Dienst
und Einzelinstitut (Stammhaus Basler Kantonalbank) aus. Die leistungen werden in Dienstleistungsvereinbarungen (Service
Bank Cler hat einen eigenen Risikoausschuss. Der Risikoaus Level Agreements, SLA) für jeden Infrastruktur- und Ge
schuss der Basler Kantonalbank besteht aus mindestens drei schäftsbereich geregelt. Damit sollen die Kooperation im Kon
Mitgliedern, die alle dem Bankrat angehören müssen. Der zern vertieft und durch Implementierung von effektiven und
Bankratspräsident darf nicht Vorsitzender des Risikoaus effizienten Prozessen mit hoher Qualität auch Synergieeffekte
schusses sein. Für Bestellung, Organisation, Unterstellung, und Kosteneinsparungen realisiert werden. Soweit Dienstleis
Aufgaben und Befugnisse wird auf die Darstellung in Ziffer tungen von Drittanbietern bezogen werden, bezieht diese die
3.5 verwiesen. Basler Kantonalbank und die betroffenen Leistungen werden
unter den Rahmenverträgen und den zugehörigen Service Le
vel Agreements durch die Basler Kantonalbank bzw. die je
weiligen Subunternehmer erbracht.
Konzernstruktur und Aktionariat
3 Corporate Governance BKB Geschäftsbericht 2020
1.2 Bedeutende Eigentümer Der Grosse Rat erhält die Eignerstrategie zur Kenntnisnahme.
Das Gesellschaftskapital der Basler Kantonalbank besteht aus Dem Finanzdepartement obliegt die Eignervertretung der
dem Dotationskapital und dem Partizipationsscheinkapital. Basler Kantonalbank und das Finanzdepartement agiert als
Der Kanton Basel-Stadt hält das gesamte Dotationskapital der Vermittler zwischen Regierungsrat und Bankrat. Das Finanz
Basler Kantonalbank und verfügt über sämtliche Stimmrechte departement überprüft die Eignerstrategie spätestens alle
(vgl. auch Ziffer 2). vier Jahre und stellt dem Regierungsrat Antrag. Vorbehalten
bleiben Anpassungen seitens des Eigners aufgrund von ver
Neben dem Dotationskapital besteht das Gesellschaftskapital änderten Rahmenbedingungen, veränderten Zielen des Eig
der Basler Kantonalbank aus dem an der SIX Swiss Exchange ners oder besonderen Vorkommnissen. Anpassungen der
AG gehandelten, stimmrechtslosen Partizipationsscheinkapi Eignerstrategie bedürfen des Beschlusses durch den Regie
tal. Im Berichtsjahr wurden keine Partizipationsscheine im rungsrat des Kantons Basel-Stadt.
Markt platziert und die Basler Kantonalbank hat auch keine
Partizipationsscheine über die Börse verkauft. Per 31.12.2020 Der Kanton Basel-Stadt sorgt gemäss § 29 der Kantonsverfas
hielt die Basler Kantonalbank eigene Partizipationsscheine im sung mit günstigen Rahmenbedingungen für die Entwicklung
Handelsbestand und in den Finanzanlagen von insgesamt einer leistungsfähigen und strukturell ausgewogenen Wirt
13,6% (Vorjahr: 13,6%) des Partizipationsscheinkapitals. schaft. Ferner orientiert sich der Kanton Basel-Stadt gemäss
§ 15 der Kantonsverfassung an den Bedürfnissen und am
Nach dem schweizerischen Finanzmarktinfrastrukturgesetz Wohlergehen der Bevölkerung. Die Basler Kantonalbank trägt
(Art. 120 FinfraG) ist jede natürliche oder juristische Person, dazu bei, diese Ziele zu erreichen, indem sie die Bevölkerung
die direkt, indirekt oder in gemeinsamer Absprache mit Drit und die lokale Wirtschaft mit Bankdienstleistungen versorgt.
ten Aktien oder Erwerbs- oder Veräusserungsrechte bezüg Hierzu gehören der Zahlungsverkehr, Anlage- und Finanzie
lich Aktien einer in der Schweiz kotierten Gesellschaft hält, rungsgeschäfte sowie die Förderung von Wohneigentum. Zu
verpflichtet, die Gesellschaft sowie die Börse zu benachrichti dem dient die Basler Kantonalbank dem Kanton Basel-Stadt
gen, wenn ihre Beteiligung bestimmte Schwellenwerte er durch ihr soziales und gesellschaftliches Engagement.
reicht, unter- oder überschreitet. Diese Bestimmung findet auf
Beteiligungen an der Basler Kantonalbank keine Anwendung, Die Eignerstrategie ergänzt diese übergeordneten Ziele mit
da weder das Dotationskapital noch die Partizipationsscheine politischen Vorgaben und mit Vorgaben zur Führung und
als Aktien im Sinne des Gesetzes gelten. Steuerung der Basler Kantonalbank. Danach soll die Basler
Kantonalbank u.a. ihre Entscheide nach betriebswirtschaftli
1.3 Kreuzbeteiligungen chen Grundsätzen fällen und nur Risiken eingehen, die für ei
Im Konzern BKB bestehen keine Kreuzbeteiligungen im Sinne ne Bank ihrer Grösse und Ausrichtung vertretbar sind. Die
von Ziffer 1.3 RLCG. Basler Kantonalbank hat eine langfristig ausgerichtete Ge
schäftspolitik zu verfolgen. Der Eigner erwartet, dass die Bas
1.4 Eignerstrategie
ler Kantonalbank über eine solide Eigenmittelausstattung ver
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am 21.3.2017
fügt. Es wird daher vorgegeben, dass die tatsächliche Eigen
eine Eignerstrategie für die Jahre 2017 bis 2021 beschlossen,
mittelausstattung der Basler Kantonalbank drei bis sieben
welche sich primär an den Bankrat als oberstes Aufsichtsor
Prozentpunkte über dem gesetzlich geforderten Wert liegt.
gan richtet und ihm die Eckwerte für die strategische Ausrich
Weiter erwartet der Eigner, dass die Basler Kantonalbank sich
tung der Basler Kantonalbank vorgibt. Diese Eignerstrategie
für die Wirtschaft und besonders für KMUs und Start-ups en
basiert auf den vom Regierungsrat erlassenen Richtlinien zur
gagiert. Aus finanzieller Sicht erwartet der Kanton gemäss
Public Corporate Governance vom 23.4.2015 und trat per
Eignerstrategie vom 1.4.2017 eine Gewinnablieferung, die im
1.4.2017 in Kraft.
Durchschnitt über vier Jahre mindestens 45 Mio. CHF beträgt.
Die Basler Kantonalbank ist angehalten, eine fortschrittliche
und sozialverantwortliche Personalpolitik zu verfolgen. Sie
muss die Gleichstellung der Geschlechter fördern. Dazu soll
der Bankrat anstreben, dass im Kader und in der Geschäftslei
tung Frauen und Männer mindestens zu je einem Drittel ver
treten sind. Die Lohngleichheit zwischen Männern und Frau
en ist regelmässig zu überprüfen. Weiter legt die Eignerstrate
gie fest, dass die Basler Kantonalbank die Beschäftigung von
Menschen mit Behinderung zu fördern hat und sich in der Be
rufsbildung engagiert.
Konzernstruktur und Aktionariat
4 Corporate Governance BKB Geschäftsbericht 2020
Kapitalstruktur
2.1 Kapital Im Berichtsjahr wurden keine Partizipationsscheine im Markt
Das Gesellschaftskapital der Basler Kantonalbank beträgt platziert und die Basler Kantonalbank hat auch keine Partizi
354,2 Mio. CHF per 31.12.2020. Es besteht aus dem vom Kan pationsscheine über die Börse verkauft. Per 31.12.2020 hielt
ton Basel-Stadt zur Verfügung gestellten Dotationskapital von die Basler Kantonalbank eigene Partizipationsscheine im
304 Mio. CHF und dem an der Börse gehandelten Partizipati Handelsbestand und in den Finanzanlagen von insgesamt
onsscheinkapital von 50,2 Mio. CHF. 13,6% (Vorjahr: 13,6%) des Partizipationsscheinkapitals.
Gemäss § 7 des Gesetzes über die Basler Kantonalbank wird 2.5 Genussscheine
das Dotationskapital vom Kanton unbefristet zur Verfügung Die Basler Kantonalbank hat keine Genussscheine emittiert.
gestellt und der Kanton wird nach Möglichkeit aus dem Jah
resgewinn entschädigt. Das Partizipationsscheinkapital darf 2.6 Beschränkung der Übertragbarkeit und der Nominee-Ein
die Höhe des ausstehenden Dotationskapitals nicht überstei tragungen
gen. Die BKB Partizipationsscheine sind Inhaberpapiere, weshalb
auch keine Beschränkungen in der Übertragbarkeit und keine
2.2 Genehmigtes und bedingtes Kapital im Besonderen Einschränkungen bezüglich Nominee-Eintragungen be
Mit Beschluss vom 29.6.2000 hat der Grosse Rat des Kantons stehen.
Basel-Stadt den Regierungsrat ermächtigt, auf Antrag der
Basler Kantonalbank das Dotationskapital bis auf 350 Mio. 2.7 Wandelanleihen und Optionen
CHF zu erhöhen. Dieser Beschluss ist nicht befristet. Beding Die Basler Kantonalbank hat weder Wandelanleihen noch Op
tes Kapital besteht keines. tionen auf eigene Partizipationsscheine emittiert.
2.3 Kapitalveränderungen 2.8 Staatsgarantie
Im Berichtsjahr hat die Basler Kantonalbank die 3,00% nach Gemäss dem Gesetz über die Basler Kantonalbank gewährt
rangige Tier-1-Anleihe Basler Kantonalbank von CHF 100 Mio. der Kanton Basel-Stadt der Basler Kantonalbank eine Staats
per 1.4.2020 zur Rückzahlung gekündigt garantie und haftet somit subsidiär für die Verbindlichkeiten
(ISINCH0275764600) und am 20.8.2020 mit Ausgabedatum der Basler Kantonalbank. Keine Staatsgarantie besteht für das
17.9.2020 eine 1,875% nachrangige Additional-Tier 1-Anleihe Partizipationskapital, für nachrangige Verbindlichkeiten der
in der Höhe von 100 Mio. CHF emittiert (ISIN CH0545754696) Basler Kantonalbank, für Verbindlichkeiten der Basler Kanto
und damit die per 1.4.2020 vorzeitig zurückbezahlte Anleihe nalbank gegenüber Tochtergesellschaften und kontrollierten
refinanziert. Der Nachweis des Eigenkapitals ist in der konso Unternehmen und deren Gläubiger oder Gesellschafter sowie
lidierten Jahresrechnung respektive in der Jahresrechnung für Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaften und kontrol
des Stammhauses Basler Kantonalbank aufgeführt. lierten Unternehmen selbst.
2.4 Aktien und Partizipationsscheine Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, hat die Basler
Neben dem Dotationskapital (vgl. Ausführungen unter Ziffer Kantonalbank dem Kanton die Staatsgarantie abzugelten. Für
2.1) verfügt die Basler Kantonalbank über ein zusätzliches die Festlegung der Höhe der Abgeltung wird das sogenannte
Partizipationsscheinkapital. Per 31.12.2020 beträgt der Nomi Kostenvorteilsmodell herangezogen. Die Basler Kantonalbank
nalwert des Partizipationsscheinkapitals 50,2 Mio. CHF. Das kann sich aufgrund der Staatsgarantie günstiger am Kapital
Partizipationsscheinkapital ist unterteilt in 5 900 000 Partizipa markt finanzieren. Als Entschädigung für die Staatsgarantie
tionsscheine mit einem Nennwert von CHF 8.50. Es ist voll hat der Regierungsrat am 4.7.2017 die Entschädigung für die
ständig einbezahlt (Valorennummer 923646, Staatsgarantie für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Mio.
ISIN CH0009236461). Die Basler Kantonalbank hat keine Akti CHF festgelegt.
en emittiert.
Am 9.9.2020 hat der Regierungsrat die Abgeltung der Staats
Die Partizipationsscheine der Basler Kantonalbank repräsen garantie durch die Basler Kantonalbank für die Jahre 2021 bis
tieren ein Miteigentum an der Basler Kantonalbank mit einem 2024 neu festgelegt. Sie wird jährlich 10,2 Mio. CHF betragen.
dem Geschäftsgang entsprechenden Anspruch auf einen An Gegenüber der Periode 2017 bis 2020 steigt die jährliche Ab
teil am Jahresgewinn in Form einer Dividende. Mit dem Besitz geltung aufgrund der höheren Bilanzsumme der Basler Kan
von Partizipationsscheinen sind keine Mitwirkungsrechte ver tonalbank um 1,4 Mio. CHF.
bunden, insbesondere kein Stimmrecht und keine damit zu
sammenhängenden Rechte. Im Falle der Erhöhung des Parti
zipationsscheinkapitals sind die Partizipanten nach Massga
be des Nennwerts ihrer bisherigen Partizipationsscheine be
rechtigt, neue Partizipationsscheine zu beziehen. Der Bankrat
kann das Bezugsrecht der Partizipanten ganz oder teilweise
ausschliessen.
Kapitalstruktur
5 Corporate Governance BKB Geschäftsbericht 2020
Bankrat
Vorbemerkungen Der Regierungsrat schliesst mit den Mitgliedern des Bankrats
Gemäss § 11 des Gesetzes über die Basler Kantonalbank wird Mandatsvereinbarungen ab. Das Mandat umfasst die Ver
die Zusammensetzung des Bankrates wie folgt geregelt: pflichtung auf die Eignerstrategie des Kantons Basel-Stadt so
wie die Regeln zur Berichterstattung an den Kanton.
● Der Bankrat besteht aus der Präsidentin oder dem Präsi
denten, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten Der Regierungsrat hat am 13.12.2016 den Bankrat der Basler
Kantonalbank für eine vierjährige Amtsperiode ab 1.4.2017
und zwischen fünf und neun weiteren Mitgliedern.
gewählt. Die Wahl erfolgte erstmals gemäss dem neuen Ge
● Der Bankrat ist ausgewogen zusammenzusetzen, sodass setz über die Basler Kantonalbank nicht mehr durch den
er in seiner Gesamtheit alle für die Basler Kantonalbank Grossen Rat. Im Berichtsjahr gab es keine Veränderungen im
wesentlichen Kompetenzen abdeckt. Die Mitglieder des Bankrat.
Bankrats müssen für ihre Tätigkeit bei der Basler Kanto
Der Bankrat konstituierte sich Mitte März 2017 für die Amts
nalbank qualifiziert und in der Lage sein, die Aktivitäten dauer bis 2021. Dabei wurden auch die Ausschüsse des Gre
der Basler Kantonalbank selbstständig zu beurteilen. miums bestellt, deren Zusammensetzung per 1.4.2017 in Kraft
Darüber hinaus müssen sie ein genügend grosses Mass trat (vgl. Tabelle in Ziffer 3.5). Im Berichtsjahr gab es auch kei
an Verständnis für den Leistungsauftrag und die öffentli ne Veränderungen bei der Besetzung der Ausschüsse.
che Aufgabe der Basler Kantonalbank aufweisen. Sie Am 9.9.2020 teilte der Regierungsrat mit, dass sich Dr. Ralph
müssen berufliche Qualifikationen aufweisen und/oder Lewin und Dr. Andreas Sturm nicht mehr für eine Wiederwahl
Erfahrung haben, vor allem in einem der folgenden Berei für die nächste vierjährige Amtsperiode, welche per 1.4.2021
che: startet, zur Verfügung stellen.
○ abgeschlossenes Studium, zweckmässigerweise in Mit Medienmitteilung vom 16.12.2020 informierte der Regie
Wirtschaftswissenschaften, Jurisprudenz oder Revi rungsrat über die Wahl des Bankrats für die nächste Amtspe
sion bzw. entsprechend tiefe und breite berufliche riode (1.4.2021–31.3.2025). Das Präsidium und die bisherigen
Erfahrung in diesen Disziplinen oder Mitglieder wurden bestätigt. Für die zurücktretenden Mitglie
der Dr. Ralph Lewin und Dr. Andreas Sturm wurden neu Dr.
○ mehrjährige Erfahrung in der Führung von privaten
Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den Bankrat ernannt.
oder öffentlichen Unternehmen, gemeinnützigen In
stitutionen oder politischen Gremien oder
○ mehrjährige berufliche Erfahrung im Finanzsektor
oder in der Revision.
● Die Mehrheit der Mitglieder muss im Kanton Basel-Stadt
wohnhaft sein.
● In den Bankrat nicht wählbar sind:
○ Mitglieder des Grossen Rates, des Regierungsrates
und weitere Magistratspersonen sowie Mitarbeiten
de der kantonalen Verwaltung und
○ Mitglieder von Verwaltungsräten anderer öffentlich-
rechtlicher Anstalten im Kanton Basel-Stadt.
● Kein Mitglied des Bankrats darf der Geschäftsleitung an
gehören oder in anderer Funktion (insbesondere Aufträ
ge, Mandate, Anstellungen) für die Basler Kantonalbank
tätig sein. Personen, die miteinander verheiratet sind, in
eingetragener Partnerschaft oder in einem gefestigten
Konkubinat leben, im ersten oder zweiten Grad verwandt
oder verschwägert sind, dürfen nicht gleichzeitig den
Bankorganen angehören.
Bankrat
6 Corporate Governance BKB Geschäftsbericht 2020
3.1 Mitglieder des Bankrats Berufliche Laufbahn:
Nachfolgend werden die per 31.12.2020 amtierenden Mitglie 2007–2012, Chief Operating Officer (COO), Mitglied der Ge
der des Bankrats aufgeführt. schäftsleitung, Avaloq Evolution AG, Zürich
2006–2007, Chief Executive Officer (CEO), Swisscom Mobile
Die amtierenden Mitglieder des Bankrats sind mit Angabe AG, Bern; Mitglied der Gruppenleitung, Swisscom AG, Bern
von Namen, Nationalität, Ausbildung und beruflichem Hinter 2001–2006, Chief Executive Officer (CEO), Swisscom Fixnet
grund nachfolgend aufgeführt. Der Bankrat besteht aus AG, Bern; Mitglied der Gruppenleitung, Swisscom AG, Bern
schliesslich aus nicht exekutiven Mitgliedern. Keines seiner 1998–2000, Chief Information Officer (CIO), Mitglied der Grup
Mitglieder nimmt in einer der Gesellschaften des Konzerns penleitung, Swisscom AG, Bern
Basler Kantonalbank operative Führungsaufgaben wahr. 1997–1998, Leiter Informatik, Telekom PTT
Auch in den drei der Berichtsperiode vorangegangenen Ge 1997, Regionenleiter Schweiz/Österreich/Osteuropa/
schäftsjahren gehörte kein Mitglied des Bankrats der Ge Deutschland, IBM (Schweiz)
schäftsführung einer der Konzerngesellschaften an. Die Mit 1995–1996, Profit-Center-Leiter Banken Schweiz/ Österreich/
glieder des Bankrats und ihnen nahestehende Personen un Osteuropa, IBM (Schweiz, Österreich); Mitglied der Ge
terhalten keine wesentlichen persönlichen Geschäftsbezie schäftsleitung, IBM (Schweiz)
hungen zur Basler Kantonalbank oder zu einer ihrer Konzern 1989–1994, Abteilungsleiter Marktentwicklung Banken, Profit-
gesellschaften. Center-Leiter Banken, IBM (Schweiz), Zürich
1988–1989, Industry-Spezialist, IBM (United Kingdom)
1984–1987, Marketing Assistent, Verkaufsberater, IBM
(Schweiz), Zürich
Mandate:
Seit 2020, Präsident des Verwaltungsrats, GARAIO REM AG,
Bern
Seit 2016, Mitglied des Vorstands, BaselArea.swiss, Basel
Seit 2015, Mitglied des Verwaltungsrats, Parsumo Capital AG,
Zürich
Seit 2013, Mitglied des Verwaltungsrats, SWICA, Winterthur
Seit 2012, Mitglied des Verwaltungsrats, Alfred Müller AG,
Baar
Adrian Bult Seit 2011, Mitglied des Verwaltungsrats, AdNovum, Zürich
Präsident (seit 1.4.2017), Mitglied des Bankrats seit 1.4.2017 (seit 2016, Präsident des Verwaltungsrats)
Seit 2007, Mitglied des Verwaltungsrats, Swissgrid AG, Lau
Lic. oec. HSG; Ökonom, professioneller Verwaltungsrat; fenburg (seit 2012, Präsident des Verwaltungsrats)
Schweizer Bürger, geb. 19.1.1959
Ausschüsse:
Vergütungs- und Nominationsausschuss
Bankrat
7 Corporate Governance BKB Geschäftsbericht 2020
Berufliche Laufbahn:
Seit 2012, Partnerin, Stv. Geschäftsführerin, Binder Rechtsan
wälte, Lenzburg und Baden
2009–2011, Inhaberin, Advokatur Hehli Hidber, Lenzburg
1998–2008, UBS AG, Zürich und London
2002–2007, Head Corporate Legal und Executive Director, Li
tigation Manager, UBS Investment Bank Schweiz, Zürich Opfi
kon
2000–2001, International Assignee, UBS Warburg, London
1998–2002, Rechtskonsulentin, UBS Investment Bank
Schweiz, Zürich Opfikon
Mandate:
Dr. Christine Hehli Hidber Seit 2019, Mitglied des Verwaltungsrats, Hapimag AG, Stein
Vizepräsidentin (seit 1.4.2017), Mitglied des Bankrats seit hausen, Zug (seit 2020, Vizepräsidentin des Verwaltungsrats)
1.4.2017 Seit 2015, Mitglied des Verwaltungsrats, Basler & Hofmann
Dr. iur.; Advokatin; AG (Ingenieure, Planer und Berater), Zürich
Seit 2015, Mitglied des Beirats, Law School HSG Universität
St. Gallen, St. Gallen
Schweizer Bürgerin, geb. 18.7.1968
Ausschüsse:
Prüfungsausschuss (Vizepräsidentin)
Bankrat
8 Corporate Governance BKB Geschäftsbericht 2020Berufliche Laufbahn:
Seit 2011, Präsident des Verwaltungsrats, Schweizerische
Mobiliar Genossenschaft, Schweizerische Mobiliar Holding
AG, Bern
2003–2011, Chief Executive Officer (CEO), Gruppe Mobiliar,
Bern
2000–2002, Vizepräsident des Verwaltungsrats, Baloise Bank
SoBa, Basel
1999–2002, Mitglied der Konzernleitung, Baloise-Gruppe, Ba
sel
1994–1998, Mitglied der Geschäftsleitung Schweiz, Basler
Versicherungen, Basel
1981–1993, Industrieberater für Sach- und Technische Versi
Urs Berger cherungen, Leitung Risk Management Service, Zürich Versi
Mitglied des Bankrats seit 8.1.2014 cherung, Zürich
1978–1981, Versicherungsbroker, Walser Consulting, Zürich
Maturität; Hochschule St. Gallen, acht Semester Studium der
Ökonomie mit Vertiefung in Versicherung und Risk Manage
ment Mandate:
Seit 2020, Mitglied des Verwaltungsrats, Ringier AG, Zürich
Seit 2020, Mitglied des Verwaltungsrats, Ammann Group Hol
Schweizer Bürger, geb. 28.4.1951
ding AG, Langenthal
Seit 2017, Präsident des Verwaltungsrats, Jarowa AG, Zug
Ausschüsse: Seit 2017, Mitglied des Verwaltungsrats, Sensopro AG,
Vergütungs- und Nominationsausschuss (Vorsitz) Münsingen
Seit 2017, Präsident der Stiftung Entschädigungsfonds für As
bestopfer, Bern
Seit 2017, Präsident der Swiss Entrepreneurs Foundation,
Bern
Seit 2013, Mitglied des Verwaltungsrats, Swiss Tertianum In
ternational AG, Zürich
Seit 2010, Mitglied des Aufsichtsrats, Gothaer Versicherungs
bank, Gothaer Finanzholding AG, Köln
Seit 2009, Mitglied des Verwaltungsrats, BernExpo AG, Bern
Seit 2006, Mitglied des Verwaltungsrats, vanBaerle AG, Mün
chenstein
Bankrat
9 Corporate Governance BKB Geschäftsbericht 2020Berufliche Laufbahn:
2015–2017, Mitglied des Verwaltungsrats, Bank Cler AG, Ba
sel
2004–2019, Studiengangleiterin des CAS Financial Markets,
Universität Basel, Basel
Seit 2001, Dozentin an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fa
kultät, Universität Basel, Basel
Mandate:
Seit 2019, Mitglied der Anlagekommission der Nest Sammel
stiftung, Zürich
Seit 2013, Mitglied der Curriculumskommission, Wirtschafts
wissenschaftliche Fakultät, Universität Basel, Basel
Dr. Jacqueline Henn Overbeck Seit 2006, Mitglied der Fakultätsversammlung, Wirtschafts
Mitglied des Bankrats seit 1.4.2017 wissenschaftliche Fakultät, Universität Basel, Basel
Dr. oec.; Dozentin an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fa
kultät der Universität Basel;
Doppelbürgerin Schweiz/Deutschland, geb. 12.8.1969
Ausschüsse:
Risikoausschuss
Bankrat
10 Corporate Governance BKB Geschäftsbericht 2020Berufliche Laufbahn:
Seit 2015, Leiterin Beteiligungs-/Riskmanagement, Primeo
Energie, Münchenstein
2009–2014, Managing Director, Head Finance &
Administration, International Capital Market Association, Zü
rich
2002–2009, Bereichsleiterin Finanz & Logistik, Mitglied der
Geschäftsleitung, Glarner Kantonalbank, Glarus
2001–2002, Consultant Risikomanagement, Arthur Anderson
AG / Ernst & Young AG, Zürich
1999–2001, Leiterin Kreditrisikocontrolling, Schweizer Ver
band der Raiffeisenbanken
1996–1998, Mitarbeiterin Rechtsdienst, Schweizer Verband
Priscilla M. Leimgruber der Raiffeisenbanken
Mitglied des Bankrats seit 1.4.2017
Executive MBA; Fürsprecherin; Mandate:
Seit 2019, Mitglied des Verwaltungsrats, Primeo Energie
France, Frankreich
Schweizer Bürgerin, geb. 10.4.1970
Seit 2018, Mitglied des Verwaltungsrats, aventron AG,
Schweiz
Ausschüsse: Seit 2018, Mitglied des Verwaltungsrats, aventron Holding
Risikoausschuss AG, Schweiz
Seit 2018, Mitglied des Verwaltungsrats, WOT Wärmeverbund
Oberwil-Therwil, Oberwil
Seit 2018, Mitglied des Verwaltungsrats AEB Alternativ-Ener
gie Birsfelden AG, Birsfelden
Seit 2016, Mitinhaberin, Generalum GmbH, Zwingen
Seit 2015, Conseil d’administration, Réseaux de chaleur ur
bains d’Alsace, France
Seit 2015, Conseil d’administration, Réseaux de chaleur ur
bains de l’Est, France
Bankrat
11 Corporate Governance BKB Geschäftsbericht 2020Berufliche Laufbahn:
Seit 2009, Verwaltungsrat bzw. Vorstandsmitglied verschiede
ner Unternehmen und Institutionen
1997–2009, Regierungsrat und Vorsteher des Wirtschafts-
und Sozialdepartements des Kantons Basel-Stadt, Basel
2000 und 2005, Regierungspräsident des Kantons Basel-
Stadt, Basel
1986–1997, Direktor der Öffentlichen Krankenkasse Basel
(ÖKK), Präsident des Verbandes öffentlicher Krankenkassen
der Schweiz
1984–1986, Mitglied der Schweizer Delegation OECD, Paris
1981–1984, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Redaktor Quar
talshefte «Geld, Währung und Konjunktur», Schweizerische
Dr. Ralph Lewin Nationalbank (SNB), Zürich
Mitglied des Bankrats seit 1.4.2009* 1981, Promotion zum Dr. rer. pol., Universität Basel, Basel
1977–1980, Assistent mit Schwerpunkt Wirtschaftspolitik, Uni
Dr. rer. pol.;
versität Basel, Basel
Schweizer Bürger, geb. 21.5.1953
Mandate:
Seit Oktober 2020, Präsident des Schweizerischen Israeliti
Ausschüsse: schen Gemeindebunds, Zürich
Vergütungs- und Nominationsausschuss Seit 2018, Präsident TNW Tarifverbund Nordwestschweiz, Ba
sel
2010–Juni 2019, Mitglied des Verwaltungsrats, Bank Cler AG,
Basel
Seit 2009, Präsident, Schweizerische Vereinigung für Schiff
fahrt und Hafenwirtschaft (SVS), Basel
* Dr. Ralph Lewin wird nach Ablauf der aktuellen Amtsperiode am
31.3.2021 für die nächste Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung ste
hen.
Bankrat
12 Corporate Governance BKB Geschäftsbericht 2020Berufliche Laufbahn:
2007–2011, Chief Executive Officer (CEO), Nobel Biocare AG,
Zürich
2003–2007, Chief Financial Officer (CFO), Syngenta AG, Basel
2000–2003, Group Treasurer, Roche Holding AG, Basel
1998–2000, Head of Corporate Finance, Roche Holding AG,
Basel
1995–1998, Area Director Corporate Finance, Roche Holding
AG, Basel
1993–1995, Finance Director, Panalpina (Italy), Italien
1990–1993, Senior Internal Auditor, Nestle SA, Vevey
Mandate:
Domenico Scala Seit 2017, Präsident des Verwaltungsrats, Oettinger Davidoff
Mitglied des Bankrats seit 1.4.2017 AG, Basel
Ökonom, professioneller Verwaltungsrat; Seit 2016, Präsident des Verwaltungsrats, Basilea Phar
maceutica AG, Basel
Seit 2015, Präsident des Vorstands, BaselArea.swiss, Basel
Doppelbürger Schweiz/Italien, geb. 3.5.1965
Seit 2014, Präsident des Verwaltungsrats, BAK Economics
AG, Basel
Ausschüsse:
Risikoausschuss (Vorsitz)
Prüfungsausschuss
Bankrat
13 Corporate Governance BKB Geschäftsbericht 2020Berufliche Laufbahn:
Seit 2003, Inhaber und Geschäftsführer, Sturm Consulting,
Riehen
Seit 2008, Managing Partner, phorbis Communications AG,
Präsident des Verwaltungsrats (2008–2013)
2014–2017, Präsident des Bankrats, Basler Kantonalbank
2013, Mitglied Grosser Rat Kanton Basel-Stadt, Basel
1992–2010, Managing Partner und Verwaltungsrat, Ellipson
AG, Basel
1995–1999, Dozent an der School of Management, Asian In
stitute of Technology, Bangkok
Mandate:
Dr. Andreas Sturm Seit 2019, Mitglied des Verwaltungsrats, Unblu Inc., Basel
Mitglied des Bankrats seit 1.4.2009* Seit 2017, Präsident des Verwaltungsrats, Bank Cler AG, Ba
Dr. rer. pol., lic. oec. HSG; Unternehmer; sel (Austritt per 25.6.2019)
Seit 2014, Mitglied des Verwaltungsrats, Bank Cler AG, Basel
(Austritt per 25.6.2019)
Schweizer Bürger, geb. 30.1.1964
Seit 2006, Präsident des Verwaltungsrats, claro fair trade AG,
Orpund
Ausschüsse: Seit 2003, Mitglied des Verwaltungsrats, claro fair trade AG,
Risikoausschuss (Vizevorsitz) Orpund
* Dr. Andreas Sturm wird nach Ablauf der aktuellen Amtsperiode am
31.3.2021 für die nächste Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung ste
hen.
Bankrat
14 Corporate Governance BKB Geschäftsbericht 2020Berufliche Laufbahn:
Seit 2019, Inhaberin Karoline Sutter Okomba Beratung, Basel
2009–2019, Unternehmensberaterin und Revisorin öffentliche
Verwaltung NPO, Vizedirektorin, BDO AG, Basel
2003–2009, Gemeindeverwalterin, Einwohner- und Bürgerge
meinde, Reigoldswil
2000–2003, Mitarbeiterin der Parlamentsdienste des Grossen
Rates und des Verfassungsrates des Kantons Basel-Stadt, Ba
sel
Mandate:
Seit 2020, Vorstand Business und Professional Women (BPW)
Club, Basel
Karoline Sutter Okomba Seit 2014, Mitglied des Vorstands, Wohnbaugenossenschaft
Mitglied des Bankrats seit 1.4.2013 Reussstrasse 34, Basel
Lic. phil. I; Unternehmensberaterin öffentliche Verwaltung Seit 2014, Mitglied des Stiftungsrats, Werk der Gemeinde
NPO; schwestern vom Roten Kreuz, Basel
Schweizer Bürgerin, geb. 14.10.1973 Alle Mitglieder erfüllen die Anforderungen an die Unabhän
gigkeit gemäss FINMA-Rundschreiben 2017/1 «Corporate
Governance – Banken».
Ausschüsse:
Prüfungsausschuss (Vorsitz)
Bankrat
15 Corporate Governance BKB Geschäftsbericht 20203.2 Weitere Tätigkeiten und Interessenbindungen
Die weiteren Tätigkeiten und Interessenbindungen der Mit
glieder des Bankrats sind unter Ziffer 3.1 aufgeführt.
3.3 Zulässigkeit von Tätigkeiten ausserhalb der Basler Kanto
nalbank
Im Gesetz über die Basler Kantonalbank gibt es keine spezifi
sche Regelung, in welcher die maximale Anzahl der zulässi
gen Tätigkeiten in obersten Leitungs- und Verwaltungsorga
nen von Unternehmen und anderen Rechtseinheiten, die
nicht durch die Gesellschaft kontrolliert werden, für Mitglie
der des Bankrats beschränkt wird. Hingegen gibt es spezifi
sche weitere Tätigkeiten, welche mit der Wahl in den Bankrat
unvereinbar sind (vgl. § 11 Abs. 5 und 6; siehe auch unter Vor
bemerkungen).
3.4 Wahl und Amtszeit
Die Anzahl der Mitglieder des Bankrats ist im Gesetz über die
Basler Kantonalbank (vgl. § 11 Abs. 1) auf sieben bis elf Mit
glieder (inkl. Präsident und Vizepräsident) beschränkt. Die
Wahl erfolgt durch den Regierungsrat des Kantons Basel-
Stadt.
Der Regierungsrat wählt auch die Präsidentin oder den Präsi
denten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. Im
Übrigen konstituiert sich der Bankrat selbst.
Die Amtsdauer beträgt vorbehältlich einer Abberufung durch
den Regierungsrat vier Jahre. Insgesamt darf die Amtszeit ei
nes Mitglieds 16 Jahre nicht überschreiten.
Der Regierungsrat hat am 13.12.2016 den Bankrat der Basler
Kantonalbank für eine vierjährige Amtsperiode ab 1.4.2017
gewählt, d.h., die Amtsdauer aller Mitglieder des Bankrats
läuft bis Ende März 2021. Im Berichtsjahr gab es keine Verän
derungen im Bankrat.
Bankrat
16 Corporate Governance BKB Geschäftsbericht 2020Erstmalige Wahl in den Bankrat:
Funktion Erstmalige Ernennung
Adrian Bult Präsident 1.4.2017
(seit 1.4.2017)
Dr. Christine Hehli Hidber Vizepräsidentin 1.4.2017
(seit 1.4.2017)
Urs Berger 8.1.2014
Dr. Jacqueline Henn Overbeck 1.4.2017
Priscilla M. Leimgruber 1.4.2017
Dr. Ralph Lewin 1.4.2009
Domenico Scala 1.4.2017
Dr. Andreas Sturm 1.4.2009
Karoline Sutter Okomba 1.4.2013
3.5 Interne Organisation ● Verantwortung für die Errichtung und Aufrechterhaltung
Bankrat einer den Erfordernissen der Basler Kantonalbank und
Gemäss § 12 des Gesetzes über die Basler Kantonalbank ob
den gesetzlichen Bestimmungen genügenden Rech
liegen dem Bankrat die folgenden unübertragbaren und un
entziehbaren Oberleitungs-, Aufsichts- und Kontrollaufgaben: nungslegung und Finanzplanung sowie für ein den ge
setzlichen Anforderungen genügendes Risikomanage
● Festlegung der Organisation, Erlass des Geschäfts- und ment und internes Kontrollsystem (IKS);
Organisationsreglements unter Vorbehalt der Genehmi ● Festlegung des Entschädigungsmodells für den Bankrat
gung durch den Regierungsrat und weiterer Spezialre unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regie
glemente der Basler Kantonalbank sowie Erteilung der rungsrat;
dafür notwendigen Weisungen; ● Verabschiedung des Geschäftsberichtes (Jahresbericht
● Beschlussfassung über die Unternehmensstrategie im und Jahresrechnung) unter Vorbehalt der Genehmigung
Rahmen des Gesetzes und der Eignerstrategie sowie durch den Regierungsrat; und
über die Risikopolitik; ● Beschlussfassung über Schaffung, Erhöhung und Re
● Ernennung und Abberufung der Mitglieder der Ge duktion des Partizipationsscheinkapitals und die Ausga
schäftsleitung und der zweiten Führungsebene, Aufsicht be von Partizipationsscheinen sowie Festsetzung der Di
über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, vidende auf das Partizipationsscheinkapital unter Vorbe
namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, halt der Genehmigung durch den Regierungsrat.
Reglemente und Weisungen, sowie Entgegennahme der
periodischen Berichterstattung der Geschäftsleitung Gemäss § 13 des Gesetzes über die Basler Kantonalbank
über die Lage der Basler Kantonalbank und den laufen kann der Bankrat auch die Vorbereitung und die Ausführung
den Geschäftsgang; seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften
● Ernennung und Abberufung der Leiterin oder des Leiters Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er bildet
aus seiner Mitte mindestens einen Prüfungsausschuss und
des Inspektorates sowie Entgegennahme der Berichte
einen Entschädigungsausschuss. Der Bankrat hat im Rahmen
des Inspektorates und die Aufsicht über die Umsetzung der Überarbeitung des Geschäfts- und Organisationsregle
der Verbesserungsvorschläge des Inspektorates; ments ebenfalls über die Neuregelung der Ausschüsse und
● Antragstellung an den Regierungsrat bezüglich Wahl der deren Aufgaben und Funktionen entschieden.
Prüfgesellschaft sowie Entgegennahme und Bespre
chung der Berichte der Prüfgesellschaft über die Auf
sichts- und Rechnungsprüfung, Weiterleitung derselben
an den Regierungsrat unter Beachtung des Bankkunden
geheimnisses und Aufsicht über die Umsetzung ihrer
Verbesserungsvorschläge;
● Entscheid über Eröffnung und Schliessung von Ge
schäfts- und Zweigstellen, über Gründung, Erwerb und
Veräusserung von Tochtergesellschaften und anderen
wesentlichen Beteiligungen sowie über Errichtung von
Stiftungen;
Bankrat
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