Deutschlandprüfung 2021/2022 der Financial Action Task Force - Teil 4 - Bundesfinanzministerium
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Februar 2022
Deutschlandprüfung 2021/2022 der Financial
Action Task Force – Teil 4
● Die Serie „Deutschlandprüfung 2021/2022 der Financial Action Task Force“ (FATF) berichtete
bisher in drei Beiträgen über die verschiedenen Etappen des Prüfungsprozesses. Der neue Bei-
trag befasst sich mit dem Vor-Ort-Besuch des internationalen Prüferteams in Deutschland.
● Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie wurde der Zeitplan für die Deutschlandprüfung
der FATF mehrmals verschoben. Der Vor-Ort-Besuch des Prüferteams fand schließlich im Zeit-
raum vom 1. bis 19. November 2021 statt.
● Fokus der aktuellen Prüfung ist die Effektivität der nationalen Anstrengung bei der Bekämp-
fung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
● Bei der Eindämmung illegaler Finanzströme wird im Zuge der Bekämpfung von Geldwäsche
und Terrorismusfinanzierung eine stärkere Dynamik entstehen – gerade auch vor dem Hinter-
grund der FATF-Deutschlandprüfung.
Einleitung berichtet, über den Prüfungsgegenstand sowie
die einzelnen Schritte, Akteure und Abläufe der
Die FATF ist die internationale Anti-Geldwäsche Deutschlandprüfung in Teil 23. Im dritten Teil4 wurde
organisation, die zur Bekämpfung von Geldwäsche über die Auswirkung der COVID-19-Pandemie und
(GW), Terrorismusfinanzierung (TF) und Prolifera- der sich daraus ergebenden Verschiebung des Vor-
tionsfinanzierung (PF)1 Standards setzt, zu deren Ort-Besuchs des FATF-Prüferteams sowie über die
Umsetzung sich nahezu alle Länder der Welt ver- angestoßenen Maßnahmen und Verbesserungen bei
pflichtet haben. Die FATF überprüft auch die ef- der Bekämpfung von GW und TF informiert.
fektive Umsetzung ihrer Standards in den Ländern
und sanktioniert Umsetzungsmängel in erhebli- In diesem vierten und vorletzten Teil wird über
chen Fällen durch öffentliche Listung. den im November 2021 stattgefundenen Vor-
Ort-Besuch der FATF-Prüferinnen und -Prüfer in
Über die Grundlagen der FATF sowie über die Län- Deutschland berichtet.
derprüfungen im Allgemeinen wurde in Teil 12
1 Als Proliferation wird die Verbreitung von 3 Siehe BMF-Monatsbericht Ausgabe Dezember 2020, abrufbar
Massenvernichtungswaffen bezeichnet. unter http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20220213
2 Siehe BMF-Monatsbericht Ausgabe Juni 2020, abrufbar unter 4 Siehe BMF-Monatsbericht Ausgabe August 2021, abrufbar
http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20220212 unter http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20220214
16Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Deutschlandprüfung 2021/2022 der Financial Action Task Force – Teil 4 Februar 2022
Was wird geprüft? stattfinden. Die Vor-Ort-Prüfung wurde zunächst
auf März 2021 verlegt und musste pandemiebe-
Anti-Geldwäschefachleute aus den jeweiligen Mit- dingt ein zweites Mal auf November 2021 verscho-
Analysen und Berichte
gliedstaaten der FATF und ihrer Regionalorganisa- ben werden. Der On-Site Visit fand als hybride Ver-
tionen überprüfen regelmäßig den Stand der Um- anstaltung, also physisch und virtuell, über einen
setzung der FATF-Standards in den jeweils anderen Zeitraum von drei Wochen vom 1. bis 19. Novem-
Mitgliedstaaten der Organisation. In Deutschland ber 2021 statt. Haupttagungsort war das BMF in
hatte diese Prüfung vor der Deutschlandprü- Berlin.
fung 2021/2022 zuletzt in den Jahren 2009/2010
stattgefunden. Seit der im Jahr 2012 begonnenen, Während des Vor-Ort-Besuchs traf sich das Prü-
vierten Prüfungsrunde bewerten die Prüferinnen fungsteam mit Zuständigen im öffentlichen und
und Prüfer nicht nur, wie gut das geprüfte Land privaten Sektor und verschaffte sich in einer Viel-
die FATF-Standards „auf dem Papier“ – durch die zahl von Interviews mit Akteurinnen und Akteu-
Schaffung von Gesetzen, Verordnungen und Ver- ren aus Ministerien, Aufsicht und Strafverfolgung
waltungsrichtlinien – umgesetzt hat (Prüfung der in Berlin und anderen Städten in Deutschland (z. B.
sogenannten Technical Compliance). Es geht bei der neben der FIU auch bei der Bundesanstalt für Fi-
Prüfung auch darum, wie effektiv das Anti-Geld- nanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn) einen
wäschesystem des jeweiligen Landes verschiedene unmittelbaren Eindruck von der deutschen Geld-
näher definierte Zielbereiche, sogenannte Immedi- wäsche- und Terrorismusbekämpfung. Von deut-
ate Outcomes (IOs), erreicht (Prüfung der Effekti- scher Seite wurde erläutert, wie der Staat die ge-
vität oder Effectiveness). Mit jeder Prüfungsrunde meinsam vereinbarten Regeln umsetzt – nicht nur
soll der internationale Kampf gegen GW, TF und PF auf dem Papier, sondern auch effektiv in der Praxis.
durch die Stärkung der einzelnen Länder insge-
samt vorangetrieben werden. Im Wesentlichen wurden Fallbeispiele, praktische
Erfahrungen, Statistiken und Rückfragen zu den
Einreichungen thematisiert. Die Interviews fanden
Der Vor-Ort-Besuch als Gruppen- oder Einzelinterviews größtenteils
in Parallelsitzungen statt, natürlich immer unter
Zentraler Bestandteil jeder FATF-Länderprüfung strikter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnah-
ist ein Vor-Ort-Besuch (oder auch On-Site Visit) in men und -Hygienevorschriften.
dem zu prüfenden Land, bei dem sich die Prüferin-
nen und Prüfer im Rahmen zahlreicher Gespräche Der damalige BMF-Staatssekretär Dr. Jörg Kukies
und Besichtigungen, wie beispielsweise bei der Fi- (seit Dezember 2021 Staatssekretär im Bundes-
nancial Intelligence Unit (FIU) in Köln, ein Bild von kanzleramt) begrüßte die FATF-Expertinnen und
der Effektivität der Geldwäschebekämpfung in der -Experten am ersten Tag und eröffnete damit den
Praxis machen. On-Site Visit. Nach den dreiwöchigen Marathon-
sitzungen verabschiedete er das Prüferteam im
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie Rahmen der Schlusssitzung. Der ehemalige Bun-
konnte der Vor-Ort-Besuch in Deutschland, wie desfinanzminister und jetzige Bundeskanzler Olaf
bei anderen laufenden FATF-Prüfungen (in Frank- Scholz traf die Prüferinnen und Prüfer ebenfalls
reich, Indonesien, Katar, Luxemburg und den Nie- und gab ihnen einen Überblick über die Bedeutung
derlanden), nicht zum ursprünglich geplanten Ter- und die Zukunft der GW-/TF-Bekämpfung.
min (in Deutschland im Oktober/November 2020)
17Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Deutschlandprüfung 2021/2022 der Financial Action Task Force – Teil 4 Februar 2022
Teilnehmerinnen und Beteiligte aus dem Privatsektor:
Teilnehmer
● Banken,
Von deutscher Seite nahmen über 700 Interview
partnerinnen und -partner aus dem öffentlichen ● Finanzdienstleister,
und privaten Sektor in physischen sowie virtuellen
Sitzungsformaten teil. ● Versicherungen,
Beteiligte aus dem öffentlichen Sektor: ● Freie Berufe in Bereichen wie Notariatswesen,
Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Anwalts-
● Bundesregierung: Bundeskanzleramt, BMF, wesen sowie
Bundesministerium für Wirtschaft und Klima-
schutz, Bundesministerium des Innern und für ● aus den Bereichen Glücksspielangebote, Immo-
Heimat, Auswärtiges Amt, Bundesministerium bilienwirtschaft, Güterhandel und anderen.
der Justiz und Bundesministerium für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Das FATF-Prüferteam bestand aus acht Personen,
die aus europäischen und außereuropäischen Mit-
● Polizeibehörden, z. B. Bundeskriminalamt, Lan- gliedsländern der globalen FATF für diese Prüfung
deskriminalämter, Nachrichtendienste; entsandt worden waren. Begleitet und unterstützt
wurden die Prüferinnen und Prüfer von drei Perso-
● Justiz, z. B. Generalbundesanwalt beim Bun- nen aus dem FATF-Sekretariat in Paris.
desgerichtshof, Generalstaatsanwaltschaften,
Schwerpunktstaatsanwaltschaften;
Welche Noten gibt es?
● Generalzolldirektion, insbesondere FIU und
Zollkriminalamt; Geprüft wurden anhand der FATF-Methodik die elf
thematisch unterschiedlichen Zwischenziele (IOs)
● Aufsichtsbehörden, z. B. BaFin für den Finanz- und damit der Grad der Effektivität. Die Effektivi-
sektor; Ministerien und Behörden aus den ver- tät wird zum Zeitpunkt der Prüfung bewertet. Da
schiedenen Bundesländern für den Nichtfi- die Bewertung der praktischen Arbeit in einem ge-
nanzsektor sowie die Kammern der Freien samten Land zu einem Stichtag nur schwer mög-
Berufe (z. B. Steuerberaterkammer); lich ist, wird die Arbeit der Jahre seit der voran-
gegangenen Prüfung anhand von Beispielen und
● Deutsche Bundesbank. Statistiken herangezogen. Jedes der Zwischenziele
beziehungsweise IOs wird einzeln mit einem Ran-
king (hohe, solide, moderate, geringe Effektivität)
benotet, siehe nachfolgende Abbildung 1.
18Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Deutschlandprüfung 2021/2022 der Financial Action Task Force – Teil 4 Februar 2022
Abbildung 1
Beurteilung der Effektivität (Ratings)
Analysen und Berichte
Immediate geringfügige
Hohes Maß an Outcome wird Verbesserungen
Effektivität größtenteils erreicht erforderlich
Immediate einige
Solides Maß an Verbesserungen
Outcome wird
Effektivität weitgehend erreicht erforderlich
Immediate umfangreiche
Moderates Maß Outcome wird Verbesserungen
an Effektivität teilweise erreicht erforderlich
Immediate Outcome grundlegende
Geringes Maß Verbesserungen
wird nicht oder nur in
an Effektivität geringem Maße erreicht erforderlich
© Bundesministerium der Finanzen
Welche Konsequenzen hat die Compliance berichten, wie es bei größeren
Länderprüfung? Dritt- und europäischen Staaten nach der Prü-
fung der Fall war.
Um den internationalen Kampf gegen GW, TF
und PF zu stärken, wird die Beseitigung der in ei- ● Listungsverfahren mit Grau- und Schwarzlis-
ner Prüfung festgestellten Defizite durch das ge- tung: Das Land erhält einen Maßnahmenplan
prüfte Land nachgehalten. Dieser sogenannte Fol- zur Verbesserung der Technical Compliance
low-up-Prozess kann, abhängig von der Schwere und der Effektivität mit engem Monitoring
der erkannten Mängel, in drei Intensitätsstufen und wird während der Umsetzung öffentlich
erfolgen: gelistet.
● „regular follow-up“: Das Land muss alle drei ¡ Bei einer Graulistung fordert die FATF die
Jahre über die Fortschritte bei der Technical Weltgemeinschaft über die öffentliche Lis-
Compliance berichten. tung hinaus nicht zu bestimmten Rechts-
folgen auf. Das namentliche Anpran-
● „enhanced follow-up“: Das Land muss jähr- gern („naming and shaming“) führt in der
lich über die Fortschritte bei der Technical Praxis aber häufig schon zu wirtschaftlich
19Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Deutschlandprüfung 2021/2022 der Financial Action Task Force – Teil 4 Februar 2022
spürbaren Effekten, beispielsweise zu Ausblick
schwierigen Beziehungen zu Korrespon-
denzbanken oder einem Rückgang auslän- Die Präsentationen, Gespräche und Interviews mit
discher Direktinvestitionen. Dies betrifft den FATF-Expertinnen und -Experten wurden sehr
aktuell einige Drittländer und nur einen offen und klar geführt. Es bleibt nun abzuwarten,
europäischen Mitgliedsstaat. zu welchem Ergebnis die Diskussion innerhalb des
Prüferteams führt.
¡ Bei einer Schwarzlistung ruft die FATF da
rüber hinaus zur Einhaltung erhöhter Sorg- Der beschlossene MER enthält einen Katalog mit
faltspflichten und gegebenenfalls darüber empfohlenen Maßnahmen, dessen Umsetzung von
hinaus zu konkreten Gegenmaßnahmen der FATF nachgehalten wird. Im Rahmen der Serie
auf, die auf eine Beschränkung/Einstellung „Deutschlandprüfung 2021/2022 der Financial Ac-
insbesondere des Finanz- und Zahlungs- tion Task Force“ ist ein fünfter und letzter Artikel
verkehrs mit dem Land abzielen. Betroffen geplant, der die Ergebnisse der Prüfung nach dem
hiervon sind aktuell nur zwei Drittländer. FATF-Plenum im Juni 2022 zusammenfasst und ein
Fazit zieht.
Aktualisierter Zeitplan Das BMF wird in umfassender Zusammenarbeit in-
nerhalb der Bundesregierung sowie mit allen betei-
Am Ende der Prüfung wird ein Bericht, der Mutual ligten Behörden, den Bundesländern, dem Privat
Evaluation Report (MER), vom FATF-Team erstellt. sektor sowie auf europäischer und internationaler
Darin enthalten sind die wesentlichen Feststellun- Ebene die Umsetzung der Empfehlungen im Rah-
gen sowie ein Katalog an Handlungsempfehlun- men der nationalen Koordinierung sehr eng beglei-
gen und Maßnahmen im Bereich der Bekämpfung ten und aktiv vorantreiben. Der Anspruch ist klar:
der GW und TF. Der MER wird in der Plenumswo- die Bekämpfung von Finanzkriminalität weiter
che der FATF im Juni 2022 beschlossen und nach auszubauen und zu verbessern, in vollem Einklang
einer anschließenden Qualitäts- und Konsistenz- mit internationalen und europäischen Standards.
kontrolle von etwa sechs Wochen veröffentlicht
(voraussichtlich im August 2022). Damit endet die
Deutschlandprüfung in dieser aktuellen vierten
Prüfungsrunde, die voraussichtlich noch mindes-
tens bis zu den Jahren 2024/2025 mit weiteren Län-
derprüfungen der FATF-Mitgliedsländer andauern
wird.
20Sie können auch lesen
