ENTWURF zur Änderung des Bundesjagdgesetzes - Deutscher Jagdverband
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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Stand 4.11.2020 – Synopse –
ENTWURF zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Synopse: Geltende Fassung, Referentenentwurf (13.7.2020) und Kabinettsfassung (4.11.2020)
Wichtiger Hinweis: Es handelt sich hierbei zunächst um einen ENTWURF einer Änderung des Bundesjagdgesetzes. Das
Gesetzgebungsverfahren befindet sich noch am Anfang. Der Entwurf in der rechten Spalte ist der von der Bundesregierung
beschlossene Entwurf. Das gesamte parlamentarische Gesetzgebungsverfahren (Bundestag und Bundesrat) steht noch aus. Ob
und mit welchem Wortlaut die Änderung kommen wird, ist noch offen. Es ist davon auszugehen, dass es im Laufe des
parlamentarischen Verfahrens Änderungen geben wird. Mit Inkrafttreten der Änderungen ist wohl nicht vor dem Herbst 2021
zu rechnen.
Änderungen des Referentenentwurfs gegenüber der aktuellen Fassung sind in der mittleren und rechten Spalte rot
hervorgehoben. Änderungen des Regierungsentwurfs gegenüber dem Referentenentwurf sind in der rechten Spalte
grün hervorgehoben.
Weitere Hinweise:
- Hier werden nur die geänderten Vorschriften aufgeführt.
- Redaktionelle Anmerkungen sind kursiv hervorgehoben.
- Version 2.4 vom 7.12.2020 (ergänzt: Änderung in § 17 Abs. 1 S. 2).
- Es kann keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen. Maßgeblich für den Referentenentwurf (mittlere Spalte) ist die
vom BMEL am 27.7.2020 veröffentlichte Entwurfsfassung (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-
Gesetze/Referentenentwuerfe/ref-entw-b-jagd-g.pdf?__blob=publicationFile&v=3 ); Maßgeblich für den Gesetzentwurf ist
die Bundesratsdrucksache, die vom BMEL veröffentlicht wurde
(https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Kabinettfassung/1-gesetz-aend-
bundesjagdgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=2 ).
1Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Stand 4.11.2020 – Synopse –
Aktuelle Fassung Referentenentwurf (13.7.2020) Gesetzentwurf der Bundesregierung
(4.11.2020)
§ 1 Inhalt des Jagdrechts
(2) Die Hege hat zum Ziel die Erhaltung (2) Die Hege hat zum Ziel die Erhaltung (2) Die Hege hat zum Ziel die Erhaltung
eines den landschaftlichen und eines den landschaftlichen und eines den landschaftlichen und
landeskulturellen Verhältnissen landeskulturellen Verhältnissen landeskulturellen Verhältnissen
angepaßten artenreichen und gesunden angepaßten artenreichen und gesunden angepaßten artenreichen und gesunden
Wildbestandes sowie die Pflege und Wildbestandes sowie die Pflege und Wildbestandes sowie die Pflege und
Sicherung seiner Lebensgrundlagen; auf Sicherung seiner Lebensgrundlagen; auf Sicherung seiner Lebensgrundlagen; auf
Grund anderer Vorschriften bestehende Grund anderer Vorschriften bestehende Grund anderer Vorschriften bestehende
gleichartige Verpflichtungen bleiben gleichartige Verpflichtungen bleiben gleichartige Verpflichtungen bleiben
unberührt. Die Hege muß so unberührt. Die Hege muß so unberührt. Die Hege muß so
durchgeführt werden, daß durchgeführt werden, daß durchgeführt werden, daß
Beeinträchtigungen einer Beeinträchtigungen einer Beeinträchtigungen einer
ordnungsgemäßen land-, forst- und ordnungsgemäßen land-, forst- und ordnungsgemäßen land-, forst- und
fischereiwirtschaftlichen Nutzung, fischereiwirtschaftlichen Nutzung, fischereiwirtschaftlichen Nutzung,
insbesondere Wildschäden, möglichst insbesondere Wildschäden, möglichst insbesondere Wildschäden, möglichst
vermieden werden. vermieden werden. Sie soll insbesondere vermieden werden. Sie soll insbesondere
eine Naturverjüngung des Waldes im eine Verjüngung des Waldes im
Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen
ermöglichen. ermöglichen.
IV. Abschnitt - Jagdschein
§ 15 Allgemeines
[…] [Abs. 1 bis 4 unverändert.] [Abs. 1 bis 4 unverändert.]
2Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Stand 4.11.2020 – Synopse –
(5) Die erste Erteilung eines (5) Die erste Erteilung eines (5) Die erste Erteilung eines
Jagdscheines ist davon abhängig, daß der Jagdscheines ist davon abhängig, dass Jagdscheines ist davon abhängig, dass
Bewerber im Geltungsbereich dieses der Bewerber im Geltungsbereich dieses der Bewerber oder die Bewerberin im
Gesetzes eine Jägerprüfung bestanden Gesetzes eine Geltungsbereich dieses Gesetzes eine
hat, die aus einem schriftlichen und Jägerprüfung bestanden hat, die aus Jäger- oder Jägerinnenprüfung
einem mündlich-praktischen Teil und einem bestanden hat, die aus einem
einer Schießprüfung bestehen soll; schriftlichen Teil, einem mündlich- schriftlichen Teil, einem mündlich-
praktischen Teil und einer praktischen Teil und einer
Schießprüfung besteht. Schießprüfung besteht.
er muß in der Jägerprüfung In der Jägerprüfung In der Jäger- oder Jägerinnenprüfung
ausreichende Kenntnisse müssen mindestens ausreichende müssen mindestens ausreichende
der Tierarten, der Wildbiologie, Kenntnisse Kenntnisse
1. der Biologie und der 1. der Biologie und der
Lebensraumansprüche der Wildarten Lebensraumansprüche der Wildarten
und anderer freilebender Tierarten, und anderer freilebender Tierarten,
der Wildhege, 2. der Wildhege, 2. der Wildhege,
des Jagdbetriebes, 3. des Jagdbetriebs einschließlich der 3. des Jagdbetriebs einschließlich der
Jagdmethoden und der Jagdmethoden und der
Unfallverhütung, Unfallverhütung,
der Wildschadensverhütung, 4. über Wildschäden, insbesondere 4. über Wildschäden, insbesondere
ihre Erkennung und Vermeidung, ihre Erkennung und Vermeidung,
sowie über die Grundsätze der sowie über die Grundsätze der
Zusammenarbeit mit den Zusammenarbeit mit den
Bewirtschaftern Bewirtschaftern oder
der betreffenden Bewirtschafterinnen der betreffenden
Flächen, Flächen,
3Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Stand 4.11.2020 – Synopse –
des Land- und Waldbaues, 5. der Grundzüge der Land-und 5. der Grundzüge der Land-und
Forstwirtschaft und der Erfordernisse Forstwirtschaft und der Erfordernisse
naturnaher Wald-bewirtschaftung und einer Verjüngung des Waldes,
Naturverjüngung, insbesondere insbesondere hinsichtlich ihrer
hinsichtlich ihrer jeweiligen jeweiligen Wechselwirkung mit
Wechselwirkung mit Wildbeständen Wildbeständen und Jagdausübung,
und Jagdausübung, sowie des Natur- sowie des Natur-und des Tierschutzes,
und des Tierschutzes,
des Waffenrechts, der Waffentechnik, 6. der Handhabung, Führung und 6. der Handhabung, Führung und
der Führung von Jagdwaffen Aufbewahrung von Jagdwaffen Aufbewahrung von Jagdwaffen
(einschließlich Faustfeuerwaffen), einschließlich Kurzwaffen sowie des einschließlich Nachtzielgeräten,
Waffenrechts, Kurzwaffen sowie des Waffenrechts,
der Führung von Jagdhunden, 7. über Jagdhunde, ihre 7. über Jagdhunde, ihre
tierschutzgerechte Haltung, tierschutzgerechte Haltung,
Ausbildung und Führung, Ausbildung und Führung,
in der Behandlung des erlegten Wildes 8. in der Behandlung des erlegten 8. in der Behandlung des erlegten
unter besonderer Berücksichtigung der Wildes unter besonderer Wildes unter besonderer
hygienisch erforderlichen Maßnahmen, Berücksichtigung der hygienisch Berücksichtigung der hygienisch
in der Beurteilung der gesundheitlich erforderlichen Maßnahmen, der erforderlichen Maßnahmen nach
unbedenklichen Beschaffenheit des Beurteilung der gesundheitlich Anhang III Abschnitt IV der
Wildbrets, insbesondere auch unbedenklichen Beschaffenheit des Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des
hinsichtlich seiner Verwendung als Wildbrets und seiner Verwendung als Europäischen Parlaments und des
Lebensmittel, Lebensmittel, Rates vom 29. April 2004 mit
spezifischen Hygienevorschriften für
Lebensmittel tierischen Ursprungs
(ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55, L
4Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Stand 4.11.2020 – Synopse –
226 vom 25.6.2004, S. 22, L 204 vom
4.8.2007, S. 26, L 46 vom 21.2.2008, S.
50, L 119 vom 13.5.2010, S. 26, L 160
vom 12.6.2013, S. 15, L 66 vom
11.3.2015, S. 22, L 13 vom 16.1.2019,
S. 12), die zuletzt durch die
Verordnung (EU) 2019/1243 (ABl. L
198 vom 25.7.2019, S. 241) geändert
worden, der Beurteilung der
gesundheitlich unbedenklichen
Beschaffenheit des Wildbrets nach
Artikel 28 Nummer 2 Buchstabe e der
Durchführungsverordnung (EU)
2019/627 der Kommission vom 15.
März 2019 zur Festlegung
einheitlicher praktischer Modalitäten
für die Durchführung der amtlichen
Kontrollen in Bezug auf für den
menschlichen Verzehr bestimmte
Erzeugnisse tierischen Ur-sprungs
gemäß der Verordnung (EU) 2017/625
des Europäischen Parlaments und des
Rates und zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der
Kommission in Bezug auf amtliche
Kontrollen (ABl. L 131 vom 17.5.2019,
5Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Stand 4.11.2020 – Synopse –
S. 51, L 325 vom 16.12.2019, S. 183)
und seiner Verwendung als
Lebensmittel,
9. der Wildkrankheiten und 9. der Wildkrankheiten einschließlich
Tierseuchen, pathologischer oder abnormer
Veränderungen beim Wild infolge von
Krankheiten,
Umweltverschmutzungen oder
sonstigen Faktoren, die die
menschliche Gesundheit beim Verzehr
von Wildbret schädigen können, sowie
der Tierseuchen,
und im Jagd-, Tierschutz- sowie 10. des Jagdrechts sowie der 10. des Jagdrechts sowie der
Naturschutz- und Grundzüge des Lebensmittel-, Grundzüge des Lebensmittel-,
Landschaftspflegerecht Tierschutz-, Forst-, Naturschutz-und Tierschutz-, Forst-, Naturschutz-und
Landschaftspflegerechts sowie Landschaftspflegerechts sowie
11. der Fangjagd, insbesondere der 11. der Fangjagd, insbesondere der
Funktionsweise und Bauart der Funktionsweise und Bauart der
zulässigen Fallen sowie deren zulässigen Fallen sowie deren
tierschutzgerechte Verwendung, tierschutzgerechte Verwendung,
nachweisen; nachgewiesen werden. nachgewiesen werden.
(6) Der schriftliche Teil sowie der (6) Der schriftliche Teil sowie der
mündlich-praktische Teil der Prüfung mündlich-praktische Teil der Prüfung
sind in allen in Absatz 5 Satz 2 sind in allen in Absatz 5 Satz 2
genannten Fachgebieten abzulegen. genannten Fachgebieten abzulegen.
Mangelhafte Leistungen in der Mangelhafte Leistungen in der
6Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Stand 4.11.2020 – Synopse –
praktischen Handhabung von Waffen im praktischen Handhabung von Waffen im
Fachgebiet des Absatzes 5 Satz 2 Fachgebiet des Absatzes 5 Satz 2
mangelhafte Leistungen in der Nummer 6, mangelhafte Leistungen in Nummer 6 […] sowie mangelhafte
Schießprüfung sind durch Leistungen in der Schießprüfung sowie mangelhafte praktische Leistungen in der
anderen Prüfungsteilen nicht Leistungen im Fachgebiet des Absatzes 5 Wildbrethygiene im Fachgebiet des
ausgleichbar. Satz 2 Nummer 8 können durch Absatzes 5 Satz 2 Nummer 8 können
Leistungen in anderen Prüfungsteilen durch Leistungen in anderen
nicht ausgeglichen werden. Fachgebieten nicht ausgeglichen werden.
Die Schießprüfung besteht aus dem (7) Die Schießprüfung besteht aus dem
Büchsenschießen mit für die Jagd auf Büchsenschießen mit für die Jagd auf
Schalenwild geeigneter Munition auf Schalenwild geeigneter Munition auf
eine stehende und eine bewegliche eine stehende und eine bewegliche
Scheibe sowie dem Flintenschießen. Scheibe sowie dem Flintenschießen.
Beim Büchsenschießen auf eine stehende Beim Büchsenschießen auf eine stehende
Scheibe sind auf eine Distanz von 90 bis Scheibe sind auf eine Distanz von 90 bis
110 Metern bei fünf sitzend aufgelegt 110 Metern bei fünf sitzend aufgelegt
abgegebenen Schüssen vier Treffer oder abgegebenen Schüssen vier Treffer oder
bei fünf stehend anstreichend bei fünf stehend anstreichend
abgegebenen Schüssen mindestens drei abgegebenen Schüssen mindestens drei
Treffer erforderlich. Beim Treffer erforderlich. Beim
Büchsenschießen auf eine bewegliche Büchsenschießen auf eine bewegliche
Scheibe sind auf eine Distanz von 45 bis Scheibe sind auf eine Distanz von 45 bis
65 Metern bei fünf Schüssen mindestens 65 Metern bei fünf Schüssen mindestens
zwei Treffer erforderlich. Als Treffer gilt zwei Treffer erforderlich. Als Treffer gilt
der getroffene achte bis zehnte Ring, im der getroffene achte bis zehnte Ring, im
Falle des Büchsenschießens auf eine Falle des Büchsenschießens auf eine
7Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Stand 4.11.2020 – Synopse –
bewegliche Scheibe auch der getroffene bewegliche Scheibe auch der getroffene
in Laufrichtung der Scheibe nach vorne in Laufrichtung der Scheibe nach vorne
dritte oder fünfte Ring. Beim dritte oder fünfte Ring. Beim
Flintenschießen sind mindestens drei Flintenschießen sind mindestens drei
von zehn Tonscheiben oder Kipphasen von zehn Tonscheiben oder fünf von
zu treffen; die zehn Kipphasen zu treffen; die
Treffernachweise beim Flintenschießen Treffernachweise beim Flintenschießen
können können, wenn die Infrastruktur für
einen reibungslosen Prüfungsablauf
auch in nicht hinreichend vorhanden ist, auch in
der Schießausbildung erbracht werden, der Schießausbildung erbracht werden,
sofern im konkreten Fall mindestens sofern im konkreten Fall mindestens
Schießübungen auf 250 Tonscheiben Schießübungen auf 250 Tonscheiben
nachgewiesen worden sind. nachgewiesen worden sind und hierbei
innerhalb von drei Zehnerserien jeweils
mindestens drei Treffer nachgewiesen
worden sind. Mangelhafte Leistungen in
der Schießprüfung können durch
Leistungen in anderen Prüfungsteilen
nicht ausgeglichen werden.
Die Länder können die Zulassung zur (7) Die Zulassung zur Jägerprüfung ist (8) Die Zulassung zur Jäger- oder
Jägerprüfung insbesondere vom abhängig Jägerinnenprüfung ist abhängig von
Nachweis einer theoretischen und von einer mindestens 130 Stunden einer mindestens 130 Stunden
praktischen Ausbildung abhängig umfassenden Ausbildung in den umfassenden Ausbildung in den
machen. Fachgebieten des Absatzes 5 Satz 2. Die Fachgebieten des Absatzes 5 Satz 2. Die
8Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Stand 4.11.2020 – Synopse –
Schießausbildung wird auf diese Schießausbildung wird auf diese
Stundenzahl nicht angerechnet. Stundenzahl nicht angerechnet.
[jetzt - inhaltlich vergleichbar - in Abs. 12)]
(8) Ausbilder und Prüfer müssen über (12) […] Die Befähigung zur jagdlichen
die notwendige fachliche Qualifikation Ausbildung und zur Abnahme der Jäger-
verfügen. Die Befähigung zur jagdlichen oder Jägerinnenprüfung sowie zur
Ausbildung und zur Ausbildung für die Ausbildung für die Fallenjagd hat, wer
Fallenjagd hat, wer durch persönliche durch persönliche Eignung und fachliche
Eignung und fachliche Qualifikation über Qualifikation über die erforderlichen
die erforderlichen Fachkenntnisse Fachkenntnisse verfügt
verfügt
Für Bewerber, die vor dem 1. April 1953 (9) Für Bewerber, die vor dem 1. April (9) Für Bewerber, die vor dem 1. April
einen Jahresjagdschein besessen haben, 1953 einen Jahresjagdschein besessen 1953 einen Jahresjagdschein besessen
entfällt die Jägerprüfung. Eine vor dem haben, entfällt die Jägerprüfung. Eine haben, entfällt die Jäger- oder
Tag des Wirksamwerdens des Beitritts in vor dem Tag des Wirksamwerdens des Jägerinnenprüfung. Eine vor dem Tag
der Deutschen Demokratischen Republik Beitritts in der Deutschen des Wirksamwerdens des Beitritts in der
abgelegte Jagdprüfung für Jäger, die mit Demokratischen Republik nach deren Deutschen Demokratischen Republik
der Jagdwaffe die Jagd ausüben wollen, Regeln abgelegte Jagdprüfung für Jäger, nach deren Regeln abgelegte Jagdprüfung
steht der Jägerprüfung im Sinne des die mit der Jagdwaffe die Jagd ausüben für Jäger oder Jägerinnen, die mit der
Satzes 1 gleich. wollen, steht der Jägerprüfung im Sinne Jagdwaffe die Jagd ausüben wollen, steht
des Absatzes 5 gleich. der Jäger- oder Jägerinnenprüfung im
Sinne des Absatzes 5 gleich.
(6) Bei der Erteilung von (10) Bei der Erteilung von (10) Bei der Erteilung von Ausländer-
Ausländerjagdscheinen können Ausländerjagdscheinen können oder Ausländerinnenjagdscheinen
9Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Stand 4.11.2020 – Synopse –
Ausnahmen von Absatz 5 Satz 1 und 2 Ausnahmen von Absatz 5 Satz 1 und 2 können Ausnahmen von Absatz 5 […]
gemacht werden. gemacht werden. gemacht werden.
Dauerhaft im Ausland lebenden (11) Dauerhaft im Ausland lebenden
deutschen Staatsangehörigen und Jägern deutschen Staatsangehörigen und Jägern
mit deutscher sowie mindestens einer oder Jägerinnen mit deutscher sowie
weiteren Staatsbürgerschaft kann bei als mindestens einer weiteren
gleichwertig anerkannter ausländischer Staatsbürgerschaft kann bei als
Jägerprüfung ein deutscher Jagdschein gleichwertig anerkannter ausländischer
erteilt werden, soweit der Jagdschein Jäger- oder Jägerinnenprüfung ein
nicht nach § 17 zu versagen wäre. deutscher Jagdschein erteilt werden […].
[bislang in Abs. 8]
(12) […] Die Befähigung zur jagdlichen
Ausbildung und zur Abnahme der Jäger-
oder Jägerinnenprüfung sowie zur
Ausbildung für die Fallenjagd hat, wer
durch persönliche Eignung und fachliche
Qualifikation über die erforderlichen
Fachkenntnisse verfügt
(7) Die erste Erteilung eines (11) Die erste Erteilung eines (13) Die erste Erteilung eines Falkner-
Falknerjagdscheines ist davon abhängig, Falknerjagdscheines ist davon abhängig, oder Falknerinnenjagdscheines ist davon
daß der Bewerber im Geltungsbereich dass der Bewerber im Geltungsbereich abhängig, dass der Bewerber im
dieses Gesetzes zusätzlich zur dieses Gesetzes Geltungsbereich dieses Gesetzes
Jägerprüfung eine Falknerprüfung 1. die Jägerprüfung bestanden hat 1. die Jäger- oder Jägerinnenprüfung
bestanden hat; oder die in Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 bestanden hat oder die in Absatz 5
bis 5 und 7 bis 11 vorgeschriebenen Satz 2 Nummer 1 bis 5 und 7 bis 11
10Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Stand 4.11.2020 – Synopse –
Kenntnisse anderweitig nachweist vorgeschriebenen Kenntnisse
sowie anderweitig nachweist sowie
2. eine Falknerprüfung bestanden hat. 2. eine Falkner- oder
Falknerinnenprüfung bestanden hat.
er muß darin ausreichende Kenntnisse Die Falknerprüfung besteht aus einem Die Falkner- oder Falknerinnenprüfung
schriftlichen Teil sowie einem mündlich- besteht aus einem schriftlichen Teil
praktischen Teil; sie ist vor einer sowie einem mündlich-praktischen Teil;
Prüfungskommission abzulegen, deren [sie ist vor einer Prüfungskommission
Mitglieder seit mindestens drei Jahren abzulegen, deren Mitglieder seit
Inhaber eines Falknerjagdscheins sind mindestens drei Jahren Inhaber eines
oder die über Kenntnisse verfügen, wie Falknerjagdscheins sind oder die über
sie im Rahmen der Falknerprüfung Kenntnisse verfügen, wie sie im Rahmen
gefordert werden, und umfasst der Falknerprüfung gefordert werden,]
mindestens folgende Fachgebiete: und umfasst mindestens folgende
Fachgebiete:
des Haltens, der Pflege und des 1. Greifvogelkunde, insbesondere 1. Greifvogelkunde, insbesondere
Abtragens von Beizvögeln, des Kenntnisse über die in Mitteleuropa Kenntnisse über die in Mitteleuropa
Greifvogelschutzes sowie heimischen Greifvögel und die dort heimischen Greifvögel und die dort
eingesetzten Beizvögel, ihre eingesetzten Beizvögel, ihre
Lebensverhältnisse und -bedingungen Lebensverhältnisse und -bedingungen
einschließlich ihrer Gefährdung und einschließlich ihrer Gefährdung und
der Gefährdungsursachen, sowie der Gefährdungsursachen, sowie
Kenntnisse im praktischen Kenntnisse im praktischen
Greifvogelschutz, Greifvogelschutz,
2. arten- und tierschutzgerechte 2. arten- und tierschutzgerechte
Aufzucht, Ausbildung, Haltung und Aufzucht, Ausbildung, Haltung und
11Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
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Pflege von Greifvögeln einschließlich Pflege von Greifvögeln einschließlich
der dazu erforderlichen der dazu erforderlichen
Einrichtungen, Geräte und Einrichtungen, Geräte und
Ausstattungen, Ausstattungen,
der Beizjagd nachweisen. 3. Ausübung der Beizjagd sowie 3. Ausübung der Beizjagd sowie
Kenntnisse über das Beizwild und die Kenntnisse über das Beizwild und die
Versorgung und Verwertung des Versorgung und Verwertung des
gebeizten Wildes sowie über die gebeizten Wildes sowie über die
Haltung und Führung von Hunden und Haltung und Führung von Hunden und
Frettchen für die Beizjagd, Frettchen für die Beizjagd,
4. Rechtsgrundlagen der Falknerei und 4. Rechtsgrundlagen der Falknerei und
des Greifvogelschutzes einschließlich des Greifvogelschutzes einschließlich
der maßgeblichen tier-, natur-und der maßgeblichen tier-, natur-und
artenschutzrechtlichen artenschutzrechtlichen
Bestimmungen. Bestimmungen.
Die Zulassung zur Falknerprüfung ist Die Zulassung zur Falkner- oder
abhängig von einer mindestens 60 Falknerinnenprüfung ist abhängig von
Stunden umfassenden theoretischen und einer mindestens 60 Stunden
praktischen Ausbildung in den in Satz 2 umfassenden theoretischen und
genannten Fachgebieten. praktischen Ausbildung in den in Satz 2
genannten Fachgebieten.
Für Bewerber, die vor dem 1. April 1977 Für Bewerber, die vor dem 1. April 1977 Für Bewerber oder Bewerberinnen, die
mindestens fünf Falknerjagdscheine mindestens fünf Falknerjagdscheine vor dem 1. April 1977 mindestens fünf
besessen haben, entfällt die besessen haben, entfällt die Falkner- oder Falknerinnenjagdscheine
Jägerprüfung; Jägerprüfung; besessen haben, entfällt die Jäger- oder
gleiches gilt für gleiches gilt für Jägerinnenprüfung; gleiches gilt für
12Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Stand 4.11.2020 – Synopse –
Bewerber, die vor Bewerber, die vor Bewerber oder Bewerberinnen, die vor
diesem Zeitpunkt mindestens fünf diesem Zeitpunkt mindestens fünf diesem Zeitpunkt mindestens fünf
Jahresjagdscheine besessen und Jahresjagdscheine besessen und Jahresjagdscheine besessen und
während deren Geltungsdauer die während deren Geltungsdauer die während deren Geltungsdauer die
Beizjagd ausgeübt haben. Das Nähere Beizjagd ausgeübt haben. Das Nähere Beizjagd ausgeübt haben. [Das Nähere
hinsichtlich der Erteilung des hinsichtlich der Erteilung des hinsichtlich der Erteilung des
Falknerjagdscheines regeln die Länder. Falknerjagdscheines regeln die Länder. Falknerjagdscheines regeln die Länder.]
Eine vor dem Tag des Wirksamwerdens Eine vor dem Tag des Wirksamwerdens Eine vor dem Tag des Wirksamwerdens
des Beitritts in der Deutschen des Beitritts in der Deutschen des Beitritts in der Deutschen
Demokratischen Republik Demokratischen Republik nach deren Demokratischen Republik nach deren
abgelegte Jagdprüfung für Falkner Regeln abgelegte Jagdprüfung für Falkner Regeln abgelegte Jagdprüfung für Falkner
steht der steht der oder Falknerinnen steht der Falkner-
Falknerprüfung im Sinne des Falknerprüfung im Sinne des oder Falknerinnenprüfung im Sinne des
Satzes 1 gleich. Satzes 1 gleich. Satzes 1 gleich. Die Falkner oder
Falknerinnenprüfung ist vor einer
Prüfungskommission abzulegen, deren
Mitglieder seit mindestens drei Jahren
Inhaber oder Inhaberin eines Falkner-
oder Falknerinnenjagdscheins sind oder
die über Kenntnisse verfügen, wie sie im
Rahmen der Falkner- oder
Falknerinnenprüfung gefordert werden.
(12) Die Länder können weitergehende (14) Die Länder können weitergehende
Anforderungen für den Umfang der Anforderungen für den Umfang der
Ausbildung von Jägern und Falknern Ausbildung von Jägern und Jägerinnen
und Falknern oder Falknerinnen sowie
13Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Stand 4.11.2020 – Synopse –
sowie für die Zulassung zur Jäger-oder für die Zulassung zur Jäger-oder
Falknerprüfung festlegen. Falknerprüfung und Jägerinnen- und
Falknerinnenprüfung festlegen.
§ 15a Schießübungsnachweis für
Gesellschaftsjagden
[§15 a entspricht weitgehend dem
bisherigen § 15 Abs. 13 des
Referentenentwurfs]
(13) Bei Gesellschaftsjagden Bei einer Jagd, bei der mehr als sechs
Personen jagdlich zusammenwirken
hat jeder Teilnehmer, (Gesellschaftsjagd) hat jeder Teilnehmer
der die oder jede Teilnehmerin, der oder die die
Jagd ausüben will, einen Jagd ausüben will, einen
Schießübungsnachweis, der der Schießübungsnachweis, der der
jeweiligen Jagdausübung mittels jeweiligen Jagdausübung mittels
Büchsen- oder Schrotmunition auf der Büchsen- oder Schrotmunition auf der
Gesellschaftsjagd entspricht und nicht Gesellschaftsjagd entspricht und nicht
älter als ein Jahr ist, mit sich zu führen älter als ein Jahr ist, mit sich zu führen
und dem Jagdleiter und dem Jagdleiter oder der Jagdleiterin
auf Verlangen vorzuzeigen. Als auf Verlangen vorzuzeigen. Als
Schießübungsnachweis gilt die Schießübungsnachweis gilt die
schriftliche Bestätigung einer schriftliche Bestätigung einer
Übungsstätte für jagdliches Schießen Übungsstätte für jagdliches Schießen
über ein Übungsschießen in der über ein Übungsschießen in der
Kategorie Büchsenmunition oder Kategorie Büchsenmunition oder
14Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Stand 4.11.2020 – Synopse –
Schrotmunition. Nach Maßgabe des Schrotmunition. Nach Maßgabe des
Landesrechts kann die Pflicht zum Landesrechts kann die Pflicht zum
Mitführen des Schießübungsnachweises Mitführen des Schießübungsnachweises
entfallen, wenn in dem jeweiligen Land entfallen, wenn in dem jeweiligen Land
ein den Anforderungen der Sätze 1 und ein den Anforderungen der Sätze 1 und
2 gleichwertiges standardisiertes 2 gleichwertiges standardisiertes
Schießübungssystem eingerichtet ist. Schießübungssystem eingerichtet ist.
§ 17 Versagung des Jagdscheines
(1) Der Jagdschein ist zu versagen (1) Der Jagdschein ist zu versagen (1) Der Jagdschein ist zu versagen
[Nr. 1 bis 3 unverändert] [Nr. 1 bis 3 unverändert]
4. Personen, die keine ausreichende 4. Personen, die keine ausreichende 4. Personen, die keine ausreichende
Jagdhaftpflichtversicherung Jagdhaftpflichtversicherung (drei Jagdhaftpflichtversicherung (fünf
(fünfhunderttausend Euro für Millionen Euro für Personenschäden Millionen Euro für Personenschäden
Personenschäden und fünfzigtausend und fünfzigtausend Euro für und fünfzigtausend Euro für
Euro für Sachschäden) nachweisen; Sachschäden) nachweisen; die Sachschäden) nachweisen; die
die Versicherung kann nur bei einem Versicherung kann nur bei einem Versicherung kann nur bei einem
Versicherungsunternehmen mit Sitz Versicherungsunternehmen mit Sitz Versicherungsunternehmen mit Sitz
in der Europäischen Union oder mit in der Europäischen Union oder mit in der Europäischen Union oder mit
Niederlassung im Geltungsbereich des Niederlassung im Geltungsbereich des Niederlassung im Geltungsbereich des
Versicherungsaufsichtsgesetzes Versicherungsaufsichtsgesetzes Versicherungsaufsichtsgesetzes
genommen werden; die Länder genommen werden; die Länder genommen werden; die Länder
können den Abschluß einer können den Abschluß einer können den Abschluß einer
Gemeinschaftsversicherung ohne Gemeinschaftsversicherung ohne Gemeinschaftsversicherung ohne
Beteiligungszwang zulassen. Beteiligungszwang zulassen. Beteiligungszwang zulassen.
15Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Stand 4.11.2020 – Synopse –
Fehlen die Zuverlässigkeit oder die Die zuständige Behörde hat bei der für
persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 die Ausführung des Waffengesetzes nach
und 6 des Waffengesetzes, darf nur ein dessen § 48 Absatz 1 Satz 1 und Absatz
Jagdschein nach § 15 Abs. 7 erteilt 2 zuständigen Behörde eine Auskunft
werden. einzuholen, ob die Zuverlässigkeit und
die persönliche Eignung im Sinne der §§
5 und 6 des Waffengesetzes gegeben
Fehlen die Zuverlässigkeit oder die sind. Fehlen die Zuverlässigkeit oder die
persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 persönliche Eignung im Sinne der §§ 5
und 6 des Waffengesetzes, darf nur ein und 6 des Waffengesetzes, darf nur ein
Jagdschein nach § 15 Abs. 7 erteilt Jagdschein nach § 15 Abs. 7 erteilt
werden. werden.
[…] [Abs. 2 bis 6 unverändert] [Abs. 2 bis 6 unverändert]
Abschnitt IV a - Anforderungen an das Abschnitt IV a - Anforderungen an das
Erlegen Erlegen
§ 18b Begriffsbestimmungen § 18b Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Abschnitts sind Im Sinne dieses Abschnitts sind
1. zuverlässige Tötungswirkung: die 1. zuverlässige Tötungswirkung: die
Freisetzung der zur Tötung unter Freisetzung der zur Tötung unter
Vermeidung unnötiger Schmerzen Vermeidung unnötiger Schmerzen
beim Auftreffen und Durchdringen beim Auftreffen und Durchdringen
des Wildkörpers mindestens des Wildkörpers mindestens
notwendigen Energie, notwendigen Energie,
16Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Stand 4.11.2020 – Synopse –
2. Stand der Technik: der zum 2. Stand der Technik: der zum
Zeitpunkt der Herstellung der Zeitpunkt der Herstellung der
Munition gegebene technische Munition gegebene technische
Entwicklungsstand fortschrittlicher Entwicklungsstand fortschrittlicher
Verfahren, soweit er unter Verfahren, soweit er unter
Berücksichtigung der Berücksichtigung der
Verhältnismäßigkeit zwischen Verhältnismäßigkeit zwischen
Aufwand und Nutzen möglicher Aufwand und Nutzen möglicher
Maßnahmen sowie des Grundsatzes Maßnahmen sowie des Grundsatzes
der Vorsorge und Vorbeugung der Vorsorge und Vorbeugung
wirtschaftlich zumutbar umgesetzt wirtschaftlich zumutbar umgesetzt
werden kann, werden kann,
3. hinreichende ballistische Präzision: 3. hinreichende ballistische Präzision:
die Gewährleistung der Gesamtheit die Gewährleistung der Gesamtheit
aller dem jeweiligen Stand der aller dem jeweiligen Stand der
Technik entsprechenden Technik entsprechenden
sicherheitsrelevanten technischen sicherheitsrelevanten technischen
Eigenschaften und Eigenschaften und
Gebrauchseigenschaften. Gebrauchseigenschaften.
§ 18c Besondere Anforderungen an § 18c Besondere Anforderungen an
Büchsenmunition Büchsenmunition
(1) Büchsenmunition darf für die Jagd (1) Büchsenmunition darf für die Jagd
auf Schalenwild nur verwendet werden, auf Schalenwild nur verwendet werden,
wenn sie nach Maßgabe einer wenn sie nach Maßgabe einer
17Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Stand 4.11.2020 – Synopse –
Rechtsverordnung nach §18d Absatz 1 Rechtsverordnung nach §18d Absatz 1
Nummer 1 eine zuverlässige Nummer 1 eine zuverlässige
Tötungswirkung erzielt und eine Tötungswirkung erzielt und eine
hinreichende ballistische Präzision hinreichende ballistische Präzision
gewährleistet. gewährleistet.
(2) Ferner darf Büchsenmunition für die (2) Ferner darf Büchsenmunition für die
Jagd auf Schalenwild nur verwendet Jagd auf Schalenwild nur verwendet
werden, wenn sie nicht mehr Blei als werden, wenn sie nicht mehr Blei als
nach dem jeweiligen Stand der Technik nach dem jeweiligen Stand der Technik
unter gleichzeitiger Wahrung der unter gleichzeitiger Wahrung der
Anforderungen des Absatzes 1 Anforderungen des Absatzes 1
unvermeidbar an den Wildkörper abgibt. unvermeidbar an den Wildkörper abgibt.
Vorschriften der Länder, die über die Vorschriften der Länder, die über die
Anforderungen des Satzes 1 Anforderungen des Satzes 1
hinausgehen, bleiben unberührt; hinausgehen, bleiben unberührt;
Büchsenmunition, die auf der Grundlage Büchsenmunition, die auf der Grundlage
solcher landesrechtlicher Vorschriften solcher landesrechtlicher Vorschriften
zur Jagd auf Schalenwild verwendet zur Jagd auf Schalenwild verwendet
wird, muss den Anforderungen des wird, muss den Anforderungen des
Absatzes1 entsprechen. Absatzes1 entsprechen.
§ 18d Ermächtigungen § 18d Ermächtigungen
(1) Das Bundesministerium wird (1) Das Bundesministerium wird
ermächtigt, im Benehmen mit dem ermächtigt, im Benehmen mit dem
Bundesministerium für Umwelt, Bundesministerium für Umwelt,
18Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Stand 4.11.2020 – Synopse –
Naturschutz und nukleare Sicherheit Naturschutz und nukleare Sicherheit
durch Rechtsverordnung mit durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Zustimmung des Bundesrates
1. Einzelheiten über die beim 1. Einzelheiten über die beim
Auftreffen und Durchdringen des Auftreffen und Durchdringen des
Wildkörpers mindestens erforderliche Wildkörpers mindestens erforderliche
Energie und die hinreichende Energie und die hinreichende
ballistische Präzision sowie den ballistische Präzision sowie den
Nachweis und die Prüfung dieser Nachweis und die Prüfung dieser
Anforderungen an Jagdmunition zu Anforderungen an Jagdmunition zu
bestimmen, bestimmen,
2. die Anforderungen nach §18c 2. die Anforderungen nach §18c
Absatz 2 Satz 1 näher festzulegen, Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des
Standes der Technik näher
festzulegen,
3. Inhalt, Art und Weise und Umfang 3. Inhalt, Art und Weise und Umfang
der Kennzeichnung von Jagdmunition der Kennzeichnung von Jagdmunition
bei deren Inverkehrbringen zu regeln, bei deren Inverkehrbringen zu regeln,
soweit dies zur Unterrichtung des soweit dies zur Unterrichtung des
Verwenders von Jagdmunition Verwenders von Jagdmunition
erforderlich ist. erforderlich ist.
(2) Die Landesregierungen werden (2) Die Landesregierungen werden
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ermächtigt, durch Rechtsverordnung
1. Aufgaben der Prüfung und des 1. Die Prüfung von Jagdmunition auf
Nachweises nach Absatz 1 Nummer 1 die in der Rechtsverordnung nach
ganz oder teilweise auf eine Absatz 1 festgelegten Anforderungen
19Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Stand 4.11.2020 – Synopse –
und der Ausstellung des Nachweises,
dass diese Anforderungen erfüllt sind,
sachkundige, unabhängige und auf eine sachkundige, unabhängige
zuverlässige Person des Privatrechts und zuverlässige Person des
zu übertragen (Beleihung) oder sie Privatrechts durch vollständige oder
daran zu beteiligen (Mitwirkung), teilweise Beleihung mit diesen
Aufgaben oder durch Beteiligung an
einzelnen dieser Aufgaben zu
übertragen […] und
2. die Voraussetzungen und das 2. die Voraussetzungen und das
Verfahren der Beleihung und der Verfahren der Beleihung und der
Mitwirkung zu regeln. Mitwirkung zu regeln.
Die Landesregierungen sind befugt, die Die Landesregierungen sind befugt, die
Ermächtigung nach Satz 1 durch Ermächtigung nach Satz 1 durch
Rechtsverordnung ganz oder teilweise Rechtsverordnung ganz oder teilweise
auf andere Behörden des Landes zu auf andere Behörden [des Landes] zu
übertragen. übertragen.
[§§ 18e und 18f getauscht]
§ 18e Übergangsvorschriften § 18f Übergangsregelung für
Büchsenmunition
Dieser Abschnitt gilt nicht für [Dieser Abschnitt gilt nicht für]
Büchsenmunition, die vor dem Büchsenmunition, die vor dem
Inkrafttreten einer Rechtsverordnung Inkrafttreten einer Rechtsverordnung
nach § 18 d Absatz 1 Nummer 1 nach § 18 d Absatz 1 Nummer 1
20Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Stand 4.11.2020 – Synopse –
ordnungsgemäß erworben und ordnungsgemäß erworben und
ordnungsgemäß nach diesem Gesetz ordnungsgemäß nach diesem Gesetz
oder nach landesrechtlichen oder nach landesrechtlichen
Vorschriften, soweit diese hinsichtlich Vorschriften, soweit diese hinsichtlich
der Zulässigkeit der Verwendung der Zulässigkeit der Verwendung
bleihaltiger Büchsenmunition bleihaltiger Büchsenmunition
weitergehen, zur weitergehen, verwendet wird, darf zur
Jagd auf Schalenwild verwendet wird, bis Jagd auf Schalenwild verwendet wird, bis
die Bestände die Bestände der Büchsenmunition
aufgebraucht sind. Für diese aufgebraucht sind. Für diese
Büchsenmunition ist § 19 Absatz 1 Büchsenmunition ist § 19 Absatz 1
Nummer 2 Buchstabe a und b und Nummer 2 Buchstabe a und b und
Absatz 3 in der bis zum [Einsetzen: Absatz 3 in der bis zum [Einsetzen:
Datum des Tages vor dem Tag des Datum des Tages vor dem Tag des
Inkrafttretens nach Artikel 3 dieses Inkrafttretens nach Artikel 3 Absatz 1
Gesetzes] geltenden Fassung weiter dieses Gesetzes] geltenden Fassung
anzuwenden. weiter anzuwenden.
§ 18f Erfahrungsbericht § 18e Erfahrungsbericht
Ziel der in diesem Abschnitt enthaltenen Ziel der in diesem Abschnitt enthaltenen
Vorschriften ist es, schädlichen Vorschriften ist es, schädlichen
Bleieintrag in Tierkörper oder Umwelt Bleieintrag in Tierkörper oder Umwelt
durch Verwendung von durch Verwendung von
Büchsenmunition bei der Jagd zu Büchsenmunition bei der Jagd zu
minimieren und zu vermeiden, soweit minimieren und zu vermeiden, soweit
21Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Stand 4.11.2020 – Synopse –
dies nach dem jeweiligen Stand der dies nach dem jeweiligen Stand der
Technik unter Wahrung der Technik unter Wahrung der
Anforderungen an eine zuverlässige Anforderungen an eine zuverlässige
Tötungswirkung und eine hinreichende Tötungswirkung und eine hinreichende
ballistische Präzision der ballistische Präzision der
Büchsenmunition möglich ist. Die Büchsenmunition möglich ist. Die
Bundesregierung evaluiert die Bundesregierung evaluiert die
Minimierung der Bleiabgabe von Minimierung der Bleiabgabe von
Büchsenmunition und legt dem Büchsenmunition und legt dem
Deutschen Bundestag bis zum 31. Deutschen Bundestag bis zum 31.
Dezember 2027 einen Erfahrungsbericht Dezember 2027 einen Erfahrungsbericht
vor. vor.
V. Abschnitt - Jagdbeschränkungen,
Pflichten bei der Jagdausübung und
Beunruhigen von Wild
§ 19 Sachliche Verbote
(1) Verboten ist (1) Verboten ist (1) Verboten ist
[…] [Nr. 1 unverändert] [Nr. 1 unverändert]
2. 2. 2.
a) auf Rehwild und Seehunde mit a) auf Rehwild und Seehunde mit a) auf Rehwild und Seehunde mit
Büchsenpatronen zu schießen, deren Büchsenpatronen zu schießen, deren Büchsenpatronen zu schießen, deren
Auftreffenergie auf 100 m (E 100) Auftreffenergie auf 100 m (E 100) Auftreffenergie auf 100 m (E 100)
weniger als 1 000 Joule beträgt; weniger als 1 000 Joule beträgt; weniger als 1 000 Joule beträgt;
22Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
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b) auf alles übrige Schalenwild mit [aufgehoben] [aufgehoben]
Büchsenpatronen unter einem Kaliber
von 6,5 mm zu schießen; im Kaliber
6,5 mm und darüber müssen die
Büchsenpatronen eine Auftreffenergie
auf 100 m (E 100) von mindestens
2 000 Joule haben;
c) mit halbautomatischen Langwaffen, b) mit halbautomatischen Langwaffen, b) mit halbautomatischen Langwaffen,
die mit insgesamt mehr als drei die mit insgesamt mehr als drei die mit insgesamt mehr als drei
Patronen geladen sind, sowie mit Patronen geladen sind, sowie mit Patronen geladen sind, sowie mit
automatischen Waffen auf Wild zu automatischen Waffen auf Wild zu automatischen Waffen auf Wild zu
schießen; schießen; schießen;
d) auf Wild mit Pistolen oder c) auf Wild mit Pistolen oder c) auf Wild mit Pistolen oder
Revolvern zu schießen, ausgenommen Revolvern zu schießen, ausgenommen Revolvern zu schießen, ausgenommen
im Falle der Bau- und Fallenjagd sowie im Falle der Bau- und Fallenjagd sowie im Falle der Bau- und Fallenjagd sowie
zur Abgabe von Fangschüssen, wenn zur Abgabe von Fangschüssen, wenn zur Abgabe von Fangschüssen, wenn
die Mündungsenergie der Geschosse die Mündungsenergie der Geschosse die Mündungsenergie der Geschosse
mindestens 200 Joule beträgt; mindestens 200 Joule beträgt; mindestens 200 Joule beträgt;
[…] [Nr. 3 und 4 unverändert] [Nr. 3 und 4 unverändert]
5. 5. 5.
a) künstliche Lichtquellen, Spiegel, a) künstliche Lichtquellen, Spiegel, a) künstliche Lichtquellen, Spiegel,
Vorrichtungen zum Anstrahlen oder Vorrichtungen zum Anstrahlen oder Vorrichtungen zum Anstrahlen oder
Beleuchten des Zieles, Beleuchten des Zieles, Beleuchten des Zieles,
Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler
oder eine elektronische Verstärkung oder eine elektronische Verstärkung oder eine elektronische Verstärkung
23Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Stand 4.11.2020 – Synopse –
besitzen und für Schußwaffen besitzen und für Schußwaffen besitzen und für Schußwaffen
bestimmt sind, Tonbandgeräte oder bestimmt sind, Tonbandgeräte oder bestimmt sind, Tonbandgeräte oder
elektrische Schläge erteilende Geräte elektrische Schläge erteilende Geräte elektrische Schläge erteilende Geräte
beim Fang oder Erlegen von Wild aller beim Fang oder Erlegen von Wild aller beim Fang oder Erlegen von Wild aller
Art zu verwenden oder zu nutzen Art zu verwenden oder zu nutzen Art zu verwenden oder zu nutzen
sowie zur Nachtzeit an Leuchttürmen sowie zur Nachtzeit an Leuchttürmen sowie zur Nachtzeit an Leuchttürmen
oder Leuchtfeuern Federwild zu oder Leuchtfeuern Federwild zu oder Leuchtfeuern Federwild zu
fangen; fangen; das Verbot von fangen; das Verbot, künstliche
Lichtquellen, Vorrichtungen zum An-
strahlen oder Beleuchten des Zieles,
einschließlich Infrarotaufhellern, oder
Nachtzielgeräten, die einen Nachtzielgeräten, die einen
Bildwandler oder eine elektronische Bildwandler oder eine elektronische
Verstärkung besitzen und für Verstärkung besitzen und für
Schusswaffen bestimmt sind, Schusswaffen bestimmt sind, beim
Fang oder Erlegen von Wild aller Art
zu verwenden oder zu nutzen,
umfasst nicht die umfasst nicht die Verwendung
künstlicher Lichtquellen, von
Vorrichtungen zum Anstrahlen oder
Beleuchten des Zieles, einschließlich
Infrarotaufhellern, oder von
Nachtzielgeräten, die einen
Bildwandler oder eine elektronische
Verstärkung besitzen und für
Schusswaffen bestimmt sind, bei der
24Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Stand 4.11.2020 – Synopse –
Jagd auf Schwarzwild; Jagd auf Schwarzwild sowie auf
invasive gebietsfremde Arten von
unionsweiter Bedeutung, die im
Anhang der Durchführungsverordnung
(EU) 2016/1141 der Kommission vom
13. Juli 2016 zur Annahme einer Liste
invasiver gebietsfremder Arten von
unionsweiter Bedeutung gemäß der
Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des
Europäischen Parlaments und des
Rates (ABl. L 189 vom 14.7.2016, S.
4), die zuletzt durch die
Durchführungsverordnung (EU)
2019/1262 (ABl. L 199 vom 26.7.2019,
S. 1) geändert worden ist, aufgeführt
sind;
b) Vogelleim, Fallen, Angelhaken, [unverändert]
Netze, Reusen oder ähnliche
Einrichtungen sowie geblendete oder
verstümmelte Vögel beim Fang oder
Erlegen von Federwild zu verwenden;
c) Fangkörbe oder ähnliche c) Fangkörbe oder ähnliche
Einrichtungen, mit denen Greifvögel Einrichtungen, mit denen Greifvögel
gefangen werden können, zum Fang gefangen werden können, zum Fang
vorrätig zu halten oder fangfertig mit vorrätig zu halten oder fangfertig mit
25Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Stand 4.11.2020 – Synopse –
sich zu führen, ohne im Besitz eines sich zu führen, ohne im Besitz eines
gültigen Falknerjagdscheins gültigen Falkner- oder
zu sein; das Falknerinnenjagdscheins zu sein; das
Verbot umfasst nicht das Verbot umfasst nicht das
Vorrätighalten zum Fang oder das Vorrätighalten zum Fang oder das
fangfertige Mitsichführen durch fangfertige Mitsichführen durch
Personen, die zum Fang von Vögeln Personen, die zum Fang von Vögeln
für wissenschaftliche Zwecke für wissenschaftliche Zwecke
ermächtigt sind oder waren; ermächtigt sind oder waren;
[…] [Nr. 6 und 7 unverändert] [Nr. 6 und 7 unverändert]
8. Schlingen jeder Art, in denen sich 8. Schlingen jeder Art, in denen sich 8. Schlingen jeder Art, in denen sich
Wild fangen kann, herzustellen, Wild fangen kann, oder Tellereisen im Wild fangen kann, oder Tellereisen im
feilzubieten, zu erwerben oder Sinne des Artikels 1 der Verordnung Sinne des Artikels 1 der Verordnung
aufzustellen; (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4.
November 1991 zum Verbot von November 1991 zum Verbot von
Tellereisen in der Gemeinschaft und Tellereisen in der Gemeinschaft und
der Einfuhr von Pelzen und Waren von der Einfuhr von Pelzen und Waren von
bestimmten Wildtierarten aus bestimmten Wildtierarten aus
Ländern, die Tellereisen oder den Ländern, die Tellereisen oder den
internationalen humanen Fangnormen internationalen humanen Fangnormen
nicht entsprechende Fangmethoden nicht entsprechende Fangmethoden
anwenden (ABl. L 308 vom 9.11.1991, anwenden (ABl. L 308 vom 9.11.1991,
S.1), herzustellen, feilzubieten, zu S.1), herzustellen, feilzubieten, zu
erwerben oder aufzustellen; erwerben oder aufzustellen;
[…] [Nr. 9 bis 17 unverändert] [Nr. 9 bis 17 unverändert]
26Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Stand 4.11.2020 – Synopse –
18. eingefangenes oder aufgezogenes 18. eingefangenes oder aufgezogenes 18. eingefangenes oder aufgezogenes
Wild später als vier Wochen vor Wild später als vier Wochen vor Wild später als vier Wochen vor
Beginn der Jagdausübung auf dieses Beginn der Jagdausübung auf dieses Beginn der Jagdausübung auf dieses
Wild auszusetzen. Wild auszusetzen; Wild auszusetzen;
19. im Umkreis von 250 Metern von 19. im Umkreis von 250 Metern von
der Mitte von Wildquerungshilfen der Mitte von Wildgrünbrücken und
Ansitzeinrichtungen zu errichten oder entsprechenden Wildunterführungen
zu nutzen; dies gilt nicht für die die Jagd auszuüben.
vorübergehende kurzzeitige
Einrichtung und Nutzung im Falle
einer Gesellschaftsjagd.
(2) Die Länder können die Vorschriften [Abs. 2 unverändert] [Abs. 2 unverändert]
des Absatzes 1 mit Ausnahme der
Nummer 16 erweitern oder aus
besonderen Gründen einschränken;
soweit Federwild betroffen ist, ist die
Einschränkung nur aus den in Artikel 9
Absatz 1 der Richtlinie 2009/147/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates
vom 30. November 2009 über die
Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
(ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7) in der
jeweils geltenden Fassung genannten
Gründen und nach den in Artikel 9
27Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Stand 4.11.2020 – Synopse –
Absatz 2 der Richtlinie 2009/147/EG
genannten Maßgaben zulässig.
(3) Die in Absatz 1 Nr. 2 Buchstaben a (3) Der in Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe (3) Der in Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe
und b vorgeschriebenen Energiewerte a vorgeschriebene Energiewert kann a vorgeschriebene Energiewert kann
können unterschritten werden, wenn unterschritten werden, wenn von einem unterschritten werden, wenn von einem
von einem staatlichen oder staatlich staatlichen oder staatlich anerkannten staatlichen oder staatlich anerkannten
anerkannten Fachinstitut die Fachinstitut die Verwendbarkeit der Fachinstitut die Verwendbarkeit der
Verwendbarkeit der Munition für Munition für bestimmte jagdliche Munition für bestimmte jagdliche
bestimmte jagdliche Zwecke bestätigt Zwecke bestätigt wird. Auf der kleinsten Zwecke bestätigt wird. Auf der kleinsten
wird. Auf der kleinsten Verpackungseinheit der Munition ist das Verpackungseinheit der Munition ist das
Verpackungseinheit der Munition ist das Fachinstitut, das die Prüfung Fachinstitut, das die Prüfung
Fachinstitut, das die Prüfung vorgenommen hat, sowie der vorgenommen hat, sowie der
vorgenommen hat, sowie der Verwendungszweck anzugeben. Verwendungszweck anzugeben.
Verwendungszweck anzugeben.
§ 21 Abschußregelung
(1) Der Abschuß des Wildes ist so zu (1) Der Abschuß des Wildes ist so zu (1) Der Abschuß des Wildes ist so zu
regeln, daß die berechtigten Ansprüche regeln, daß die berechtigten Ansprüche regeln, daß die berechtigten Ansprüche
der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
auf Schutz gegen Wildschäden voll auf Schutz gegen Wildschäden voll auf Schutz gegen Wildschäden voll
gewahrt bleiben sowie die Belange von gewahrt bleiben sowie die Belange von gewahrt bleiben sowie die Belange von
Naturschutz und Landschaftspflege Naturschutz und Landschaftspflege und Naturschutz und Landschaftspflege
Berücksichtigt die Ermöglichung einer Naturverjüngung berücksichtigt werden und eine
werden. Innerhalb im Wald im Wesentlichen ohne Verjüngung des Waldes im Wesentlichen
der hierdurch Schutzmaßnahmen berücksichtigt ohne Schutzmaßnahmen ermöglicht
werden. Innerhalb der hierdurch wird. Innerhalb der hierdurch gebotenen
28Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Stand 4.11.2020 – Synopse –
gebotenen Grenzen soll die gebotenen Grenzen soll die Grenzen soll die Abschußregelung dazu
Abschußregelung dazu beitragen, daß ein Abschußregelung dazu beitragen, daß ein beitragen, daß ein gesunder Wildbestand
gesunder Wildbestand aller heimischen gesunder Wildbestand aller heimischen aller heimischen Tierarten in
Tierarten in angemessener Zahl erhalten Tierarten in angemessener Zahl erhalten angemessener Zahl erhalten bleibt und
bleibt und insbesondere der Schutz von bleibt und insbesondere der Schutz von insbesondere der Schutz von Tierarten
Tierarten gesichert ist, deren Bestand Tierarten gesichert ist, deren Bestand gesichert ist, deren Bestand bedroht
bedroht erscheint. bedroht erscheint. erscheint.
(2) Schalenwild (mit Ausnahme von (2) Schalenwild (mit Ausnahme von (2) Schalenwild (mit Ausnahme von
Schwarzwild) sowie Auer-, Birk- und Schwarzwild und Rehwild) sowie Auer-, Schwarzwild und Rehwild) sowie Auer-,
Rackelwild dürfen nur auf Grund und im Birk- und Rackelwild dürfen nur auf Birk- und Rackelwild dürfen nur auf
Rahmen eines Abschußplanes erlegt Grund und im Rahmen eines Grund und im Rahmen eines
werden, der von der zuständigen Abschußplanes erlegt werden, der von Abschußplanes erlegt werden, der von
Behörde im Einvernehmen mit dem der zuständigen Behörde im der zuständigen Behörde im
Jagdbeirat (§ 37) zu bestätigen oder Einvernehmen mit dem Jagdbeirat (§ 37) Einvernehmen mit dem Jagdbeirat (§ 37)
festzusetzen ist. Seehunde dürfen nur zu bestätigen oder festzusetzen ist. zu bestätigen oder festzusetzen ist.
auf Grund und im Rahmen eines Seehunde dürfen nur auf Grund und im Seehunde dürfen nur auf Grund und im
Abschußplanes bejagt werden, der Rahmen eines Abschußplanes bejagt Rahmen eines Abschußplanes bejagt
jährlich nach näherer Bestimmung der werden, der jährlich nach näherer werden, der jährlich nach näherer
Länder für das Küstenmeer oder Teile Bestimmung der Länder für das Bestimmung der Länder für das
davon auf Grund von Küstenmeer oder Teile davon auf Grund Küstenmeer oder Teile davon auf Grund
Bestandsermittlungen aufzustellen ist. von Bestandsermittlungen aufzustellen von Bestandsermittlungen aufzustellen
In gemeinschaftlichen Jagdbezirken ist ist. In gemeinschaftlichen Jagdbezirken ist. In gemeinschaftlichen Jagdbezirken
der Abschußplan vom ist der Abschußplan vom ist der Abschußplan vom
Jagdausübungsberechtigten im Jagdausübungsberechtigten im Jagdausübungsberechtigten im
Einvernehmen mit dem Jagdvorstand Einvernehmen mit dem Jagdvorstand Einvernehmen mit dem Jagdvorstand
aufzustellen. Innerhalb von aufzustellen. Innerhalb von aufzustellen. Innerhalb von
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