Das Recht der Ausbildung - nach Notfallsanitätergesetz - Gesundheit und Soziales
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Das Recht
der Ausbildung
nach
Notfallsanitätergesetz
JUGEND
Gesundheit, Soziale Dienste Vereinte
Wohlfahrt und Kirchen Dienstleistungs-
gewerkschaft
Inhalt Einleitung __________________________________________________________________________4 Ausgewählte Schwerpunkte des Ausbildungsrechts nach NotSanG_________6 Ausbildungsvergütung ____________________________________________________________________6 Ausbildungsverhältnis_____________________________________________________________________7 Probezeit ____________________________________________________________________________________8 Fachbücher _________________________________________________________________________________8 Fehlzeiten ___________________________________________________________________________________9 Praktische Ausbildung ___________________________________________________________________10 Ende der Ausbildung ____________________________________________________________________11 Übernahme ärztlicher Tätigkeiten _____________________________________________________12 Die Interessenvertretung der Auszubildenden _______________________________14 Sinn und Zweck einer Jugend- und Auszubildendenvertr etung (JAV) __________14 Bei welchen Problemen kann eine JAV eigentlich unterstützen? ________________14 Können das nicht der Betriebsrat, Personalrat oder die Mitarbeitervertretung alleine? _________________________________________________________15 Voraussetzungen für eine JAV _________________________________________________________16 Was sind deine nächsten Schritte zur Jugend- und Auszubildendenvertretung? ____________________________________________________________16 Ist es nicht gefährlich, die Stimme zu erheben? ___________________________________17 Gemeinsam mit ver.di ___________________________________________________________________18 Tarifregelungen __________________________________________________________________19 Tarif lebt von der aktiven Gestaltung, auch der Auszubildenden _______________19 Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (Notfallsanitätergesetz – NotSanG) vom 22. Mai 2013, zuletzt geändert am 4. April 2017 _______________________________22 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV) vom 16. Dezember 2013, zuletzt geändert am 18. April 2016 ________________________39 Impressum Herausgeberin: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di-Bundesverwaltung; Fachbereich 3: Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen – Berufspolitik Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin verantwortlich: Sylvia Bühler Bearbeitung: Gerd Dielmann, Delphine Pommier, Diana Sgolik Einbandfoto: Ken Schneider Herstellung: freeStyle grafik Hannover + Druckerei Bunter Hund Berlin Redaktionsschluss dieser Auflage: Juli 2017 W-2904-05-0617
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
du hast dich für eine Ausbildung zum lichen ausbildungsrechtlichen Grundlagen
Notfallsanitäter/zur Notfallsanitäterin ent- nach Notfallsanitätergesetz sowie zur Grün-
schieden. Ein toller Beruf, für den ver.di sich dung einer Interessenvertretung zusammen-
gemeinsam mit anderen Fachakteuren stark gestellt.
gemacht hat. Unsere Expertinnen und ver.di setzt sich für eine gute Ausbil-
Experten haben sich aktiv in die Diskussion dungsqualität ein und verhandelt dafür mit
eingebracht, damit die neue Ausbildung Arbeitgebern Tarifverträge. Darin ist zum
gut wird. Und wir konnten vieles erreichen, Beispiel geregelt, welche Ausbildungs-
wie zum Beispiel einen Anspruch auf Aus- vergütung dir zusteht und wie viel Urlaub
bildungsvergütung und Praxisanleitung. du hast. Sei dabei, dann können wir ge-
Jetzt gilt es, die Ausbildung in der Praxis meinsam noch bessere Ausbildungsbedin-
gut umzusetzen. Wichtig ist, dass die gungen durchsetzen.
Bedingungen stimmen – in der Ausbildung Als starke Partnerin weiß ver.di, wo der
genauso, wie später im Berufsalltag. Dafür Schuh drückt, und engagiert sich gemein-
macht sich ver.di jeden Tag stark. sam mit dir für bessere Ausbildungs- und
Im Rettungsdienst sind viele Kolleginnen Arbeitsbedingungen. Bei ver.di ziehen alle
und Kollegen mit ihrer Gewerkschaft ver.di gemeinsam an einem Strang.
aktiv, um für sichere und gesunde Arbeits- Ich wünsche dir viel Freude und Erfolg bei
bedingungen zu sorgen. Das ist von großer deiner Ausbildung.
Bedeutung für die gute und sichere Versor- Herzliche Grüße
gung der Patientinnen und Patienten, aber
auch für die Beschäftigten selbst.
ver.di will, dass Auszubildende gut infor-
miert sind. Gut, wenn du deine Rechte Sylvia Bühler
Mitglied des ver.di-Bundesvorstands und
kennst und weißt, wen du um Rat fragen
Bundesfachbereichsleiterin Gesundheit,
kannst, sollte es einmal nötig sein. Deshalb Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
haben wir in dieser Broschüre alle wesent-
3Einleitung Du hast dich für die Ausbildung zum/zur assistenten/in bestand aus einem Jahr Notfallsanitäter/in entschieden. Bei Kran- Schule und einem Jahr Praktikum, zudem kentransporten oder beim Notfalleinsatz als musste Schulgeld gezahlt werden und das erste anwesende Person am Unfallort trägst Berufsbild war unzureichend beschrieben. du als Notfallsanitäter/in gemeinsam mit Die umfassende Novellierung der anderen Kollegen/innen im Rettungsdienst Berufsausbildung im NotSanG enthält wich- eine große Verantwortung. Die Beschäftig- tige Ausbildungsstandards einer dualen ten im Rettungsdienst leisten Tätigkeiten Berufsausbildung: Die Ausbildungsdauer mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung wurde auf drei Jahre angehoben – was den und tragen wesentlich zu einer guten Ver- deutschen und europäischen Ausbildungs- sorgung bei. Deine Ausbildung spielt eine standards entspricht –, die Kompetenzen entscheidende Rolle bei der Vorbereitung der Notfallsanitäter/innen wurden im Ver- für den künftigen Beruf. Gemeinsam mit dir gleich zu den bisherigen Rettungsassisten- setzen wir uns dafür ein, gute Ausbildungs- ten/innen erweitert und akademisch qualifi- bedingungen durchzusetzen und später für zierte Lehrkräfte sowie Ausbilder/innen für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. die Praxis vorgesehen. Die Auszubildenden Diese Broschüre soll dir einen Einblick in bekommen, wie es bei fast allen Ausbil- ausgewählten ausbildungsrechtlichen dungsberufen üblich ist, eine Ausbildungs- Themen des neuen Gesetzes geben sowie vergütung. Die Erhebung von Schulgeld ist in den Möglichkeiten für Jugend- und Aus- untersagt und in der Ausbildung ist eine zubildendenvertretungen, Betriebs- und bessere Verzahnung von Theorie und Praxis Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen möglich. Auch wenn im NotSanG von Schü- gemeinsam mit deiner zuständigen Ge- lern/innen die Rede ist, handelt es sich um werkschaft ver.di auf die Ausbildungsbedin- arbeitsrechtlich ausgestaltete Ausbildungs- gungen Einfluss zu nehmen. verhältnisse. Deshalb wird in der vorliegen- Die Rahmenbedingungen für die Ausbil- den Broschüre konsequent die Bezeichnung dung zum/zur Notfallsanitäter/in werden Auszubildende verwendet. durch das Notfallsanitätergesetz (NotSanG) Umstritten im Gesetzgebungsverfahren definiert. Mit Inkrafttreten am 1.1.2014 war bei der Formulierung der Ausbildungs- wurde ein neues Berufsbild geschaffen. Die ziele die Frage, ob Notfallsanitäter/innen Ausbildung zum/zur Rettungsassistenten/in eigenständig heilkundliche Maßnahmen wurde abgelöst. ver.di hat das Gesetz mit- ausüben dürfen und im Rahmen der Aus- initiiert und war von Anfang an am Gesetz- bildung dafür qualifiziert werden sollen. gebungsprozess beteiligt. Es war überfällig, Zentral für ver.di war, dass alle lebens- die Ausbildung auf den aktuellen Stand rettenden Maßnahmen am Unfallort vor einer modernen Berufsausbildung zu brin- Eintreffen des Notarztes in einem rechts- gen. Die Ausbildung zum/zur Rettungs- sicheren Rahmen geleistet werden. Der 4 Einleitung
gefundene Kompromiss sieht Qualifikatio- genügend berücksichtigt wurde. Seither
nen für eingeschränkte heilkundliche, auch haben wir mit Nachdruck eine Nachbesse-
invasive Maßnahmen vor, sowohl im Be- rung der Regelung gefordert, die 2017 in
reich der eigenverantwortlichen als auch im Kraft getreten ist. Mit dieser Nachbesse-
Rahmen der Mitwirkung auszuführenden rung wird der bereits gesammelten Berufs-
Aufgaben. Die Frage der rechtssicheren erfahrung – auch nach Inkrafttreten des
Ausübung von Heilkunde ist dennoch noch Gesetzes – mehr Rechnung getragen.
nicht zufriedenstellend gelöst ( Über- Das neue Gesetz bringt zahlreiche Her-
nahme ärztlicher Tätigkeiten). ausforderungen mit sich: Die Ausbildungs-
Ein weiterer umstrittener Punkt bei der strukturen sowie die Kooperationen
Neuregelung waren die Übergangsregelun- zwischen den Schulen und Ausbildungs-
gen für die Rettungsassistenten/innen. betrieben müssen aufgebaut werden,
ver.di hatte im Rahmen des Gesetzgebungs- Standards der praktischen Ausbildung
verfahrens gefordert, die langjährige vereinbart, eingehalten und verbessert
Berufserfahrung der Rettungsassistenten/ werden. Bei letzterem spielen Jugend- und
innen als ausreichende Qualifikation für Auszubildendenvertretungen eine maß-
den Übergang zum/zur Notfallsanitäter/in gebliche Rolle.
anzuerkennen. Stattdessen hat sich der Als zuständige Gewerkschaft steht ver.di
Gesetzgeber für differenzierte Übergangs- in einem ständigen Austausch mit Auszubil-
regelungen entschieden, die je nach Dauer denden, betrieblichen Interessenvertretun-
der gesammelten Berufserfahrung unter- gen, Praxisanleitern/innen, Lehrkräften und
schiedlich sind und ggfs. Nachqualifizie- Schulleitungen. Um die Bedingungen in der
rungsmaßnahmen vorsehen. Alle Rettungs- Ausbildung zu verbessern, solltest du wis-
assistenten/innen, die die neue Berufs- sen, welche Rechte du hast, dich in ver.di
bezeichnung erhalten wollen, müssen bis organisieren und diese gemeinsam mit uns
2021 eine staatliche Ergänzungsprüfung im Betrieb durchsetzen. Beteilige dich an
bestehen. Bereits beim Gesetzgebungs- der Diskussion, wie deine Ausbildung aus-
verfahren hatten wir die Übergang- sehen soll und bringe deine Erfahrungen
vorschriften kritisch gesehen, da das ein. Wir freuen uns auf dich!
Erfahrungswissen der Beschäftigten nicht
Einleitung
5Ausgewählte Schwerpunkte des Ausbildungsrechts nach NotSanG Ausbildungsvergütung Das Notfallsanitätergesetz schreibt dem Träger der Aus- § 15 NotSanG bildung vor, eine angemessene Ausbildungsvergütung an die Auszubildenden zu zahlen. Damit werden verschiedene Zielsetzungen verfolgt: Sie soll die Auszubildenden und ggfs. ihre Eltern bei der Finanzierung des Lebensunterhalts unterstützen, sie soll die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an Fachkräften gewährleisten und stellt nicht zuletzt eine Entlohnung für die im Rahmen der Ausbildung erbrachte Arbeitsleistung dar (BAG, 29.4.2015, 9 AZR 108/14). Welche Vergütung als »angemessen« betrachtet werden kann, ist im Gesetz nicht festgelegt, aber durch Rechtspre- chung definiert. Demnach gilt eine Ausbildungsvergütung, die in einem Tarifvertrag vereinbart wurde immer als an- gemessen. Wenn kein Tarifvertrag gilt, darf die im Aus- Tarifregelungen bildungsvertrag vereinbarte Vergütung nicht weniger als 80% eines für die Ausbildung in Frage kommenden Tarif- vertrags betragen. Ein solcher Tarifvertrag könnte z.B. der DRK-Tarifvertrag oder eine vergleichbare Vereinbarung eines kirchlichen Rettungsdienstes oder einer der Tarif- verträge des öffentlichen Dienstes (TVAöD oder TVA-L) sein. Dabei wäre die (höhere) Ausbildungsvergütung der Tarif- verträge für die Auszubildenden in den Pflegeberufen (TVAöD-BT Pflege bzw. TVA-L Pflege) in Betracht zu ziehen, weil im Entstehungsprozess des NotSanG davon ausgegan- gen wurde, dass die Ausbildung eher der Ausbildung in den Pflegeberufen vergleichbar ist als anderen Ausbildungen auf Grundlage des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Unterschreitet die vereinbarte Ausbildungsvergütung die Grenze von 80% der tariflichen Vergütung, so kann die Zahlung einer tariflichen Vergütung eingeklagt werden. In diesem Fall ist die volle tarifliche Vergütung zu zahlen, eine Vergütung zwischen 80% und 100% wäre nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht mehr angemessen. Eine Reduktion auf eine Vergütung im 6 Ausgewählte Schwerpunkte
Rahmen des ansonsten bestehenden Spielraums für eine
einzelvertragliche Vereinbarung kommt dann auch nicht
mehr in Betracht (BAG, 16.7.2013, 9 AZR 784/11).
Ist deine Ausbildungsvergütung in diesem Sinne nicht
mehr angemessen, so wendest du dich am besten an die
zuständige ver.di-Geschäftsstelle, um Rechtsberatung und
ggfs. Unterstützung bei der Klageerhebung einzuholen.
Ausbildungsverhältnis
§ 12 NotSanG Maßgeblich für die Regelungen des Ausbildungsverhält-
nisses ist der Ausbildungsvertrag. Er muss nach den gesetz-
lichen Vorgaben mindestens Angaben zum Ausbildungs-
beruf, zu Beginn und Ende der Ausbildung, über die
inhaltliche und zeitliche Gliederung der Ausbildung, die
Dauer der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit,
die Dauer der Probezeit, die Höhe der Ausbildungsvergü-
tung, die Dauer des Urlaubs, Kündigungsmöglichkeiten und
einen Verweis auf zugrunde liegende Tarif- und Betriebs-
vereinbarungen enthalten.
Dem Ausbildungsvertrag kannst du auch entnehmen, wer
der Träger der Ausbildung und damit dein Vertragspartner
ist. Das Gesetz macht hierzu keine genauen Vorgaben. Es
kann sich um Hilfsorganisationen, einen Wohlfahrtsver-
band, die Feuerwehr oder ein privates Rettungsdienstunter-
nehmen handeln. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass eine
Rettungsdienstschule Träger der Ausbildung ist. Sie muss
aber in der Lage sein, die damit verbundenen Pflichten zu
erfüllen.
Den Auszubildenden und dem Ausbildungsträger sind be-
§ 14 NotSanG stimmte Pflichten auferlegt. So haben die Auszubildenden
an den Ausbildungsveranstaltungen teilzunehmen, übertra-
gene Aufgaben sorgfältig auszuführen und die Bestimmun-
§ 13 NotSanG gen über die Schweigepflicht einzuhalten. Der Ausbildungs-
träger wiederum ist u.a. verpflichtet, eine angemessene
Ausbildungsvergütung Ausbildungsvergütung zu zahlen und die für die Ausbildung
notwendigen Ausbildungsmittel einschließlich der Fach-
Fachbücher bücher kostenlos zur Verfügung zu stellen. Außerdem muss
Ausbildungsplan er die Ausbildung planen und strukturieren und hat darauf
zu achten, dass Auszubildende nicht überfordert werden.
Ausgewählte Schwerpunkte
7Änderungen des Ausbildungsvertrags können nur schrift- lich erfolgen und bedürfen der Zustimmung beider Ver- tragsparteien. Probezeit In der Ausbildung zum/zur Notfallsanitäter/in gilt eine ge- setzlich festgelegte Probezeit von vier Monaten. Sie beginnt § 16 NotSanG mit dem ersten Ausbildungstag und kann weder verkürzt noch zum Nachteil der Auszubildenden verlängert werden. Insbesondere verlängert sie sich nicht automatisch, wenn der/die Auszubildende während der Probezeit erkrankt. Ein der Probezeit vorausgegangenes Arbeits- oder Praktikums- verhältnis wird nicht auf die Probezeit angerechnet. In der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen von beiden Seiten gekündigt werden. § 18 NotSanG Nach Ablauf der Probezeit kannst du den Ausbildungs- § 18 Abs. 2 NotSanG vertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen, der Aus- bildungsträger nur noch, wenn hierfür wichtige Gründe § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 vorliegen oder die gesundheitlichen Voraussetzungen oder NotSanG die Zuverlässigkeit zur Berufsausübung nicht mehr vor- liegen. An das Vorliegen sonstiger wichtiger Gründe wer- den in der Rechtsprechung strenge Bedingungen angelegt, sodass nach der Probezeit ein weitgehender Kündigungs- schutz besteht. Fachbücher Der Ausbildungsträger muss den Auszubildenden alle für die Ausbildung und das Bestehen der Prüfung notwendigen Ausbildungsmittel zur Verfügung stellen. Dazu gehören ausdrücklich auch die notwendigen Fachbücher. Welche § 13 Abs. 1 Nr. 2 und wie viele Fachbücher zur Verfügung gestellt werden NotSanG müssen, hängt von den Ausbildungsinhalten ab und davon, mit welchen anderen Ausbildungsmitteln, Medien, Internet oder Skripten gearbeitet wird. Jedenfalls sollten sie alle wesentlichen Fachgebiete des Unterrichts umfassen, die auch Gegenstand der Prüfung sind. Zur Verfügung stellen bedeutet nicht, dass die Bücher den Auszubildenden übereignet werden, sie müssen ggfs. nach Gebrauch wieder zurückgegeben werden und verbleiben im Besitz des Ausbildungsträgers. Allerdings kann mit ihnen wie üblich gearbeitet werden und sie müssen so zahlreich 8 Ausgewählte Schwerpunkte
für jeden persönlich zur Verfügung stehen, dass sie bei
Bedarf jederzeit genutzt werden können. Sie können auch
nach Gebrauch von den Auszubildenden gegen ein geringe-
res Entgelt gekauft werden. Nicht zulässig ist es, die Auszu-
bildenden zum Kauf der notwendigen Bücher zu verpflich-
ten oder eine Entschädigung für Abnutzung bei normalem
Gebrauch zu verlangen. Werden Ausbildungsmittel nicht
oder nicht im notwendigen Umfang zur Verfügung gestellt,
so kannst du sie dir auf eigene Kosten anschaffen und
deren Erstattung verlangen. Dabei kann ver.di dich unter-
stützen.
Fehlzeiten
Aus dem Ausbildungsverhältnis ergibt sich die Verpflich-
tung, an den vorgeschriebenen Ausbildungsveranstaltungen
teilzunehmen. Für die Zulassung zur Abschlussprüfung ist
die regelmäßige Teilnahme Voraussetzung. Die Teilnahme
gilt dann als »regelmäßig«, wenn die Ausbildung nicht
§ 10 Abs. 1 NotSanG über anrechenbare Fehlzeiten hinaus unterbrochen wurde.
Urlaub und Bildungsurlaub oder Ferien werden in vollem
Umfang auf die Ausbildungszeit angerechnet. Unter-
brechungen wegen Krankheit oder anderen von den Aus-
zubildenden nicht zu vertretenden Gründen werden bis zu
einem Umfang von je zehn Prozent der in der Ausbildungs-
ordnung vorgesehenen Stunden im theoretischen und
praktischen Unterricht einerseits und der praktischen Aus-
bildung andererseits angerechnet. Für weibliche Auszu-
bildende werden bei Schwangerschaft insgesamt vierzehn
Wochen (einschließlich krankheitsbedingter Fehlzeiten)
angerechnet.
§ 10 Abs. 2 NotSanG In Härtefällen können auch darüber hinausgehende Fehl-
zeiten berücksichtigt werden. Hierzu ist ein Antrag bei der
zuständigen Behörde zu stellen. Neben nachgewiesenen
Erkrankungen können auch andere außergewöhnliche
Belastungen, wie z.B. die Betreuung naher Angehöriger
eine besondere Härte begründen.
§ 10 Abs. 3 NotSanG Freistellungsansprüche für Jugend- und Auszubildenden-
vertretungen bleiben von dieser Regelung unberührt.
Zeiten, die im Rahmen der JAV-Arbeit aufgewendet werden,
gelten als absolvierte Ausbildungszeit.
Ausgewählte Schwerpunkte
9ver.di hat sich während des Gesetzgebungsverfahrens für eine Streichung dieser Fehlzeitenregelung eingesetzt, weil eine solche Regelung für die weit überwiegende Mehrheit der staatlich anerkannten Ausbildungsberufe, nämlich alle nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) geregelten Berufe, nicht gilt. Sie konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Auszu- bildende in Heilberufen werden so schlechter gestellt, ob- wohl für sie die Verpflichtung zur Ausbildungsteilnahme in gleicher Weise besteht wie für alle anderen Auszubilden- den. Nicht selten müssen Ausbildungen wegen Über- schreitung der anrechenbaren Fehlzeiten verlängert oder abgebrochen werden, obwohl die Abschlussprüfung bei Zulassung bestanden werden könnte. Praktische Ausbildung Die praktische Ausbildung hat einen Umfang von 1.960 Stunden in einer Lehrrettungswache und 720 Stun- den in Krankenhäusern. Die Ausbildung ist in der Aus- § 1 Abs. 1 bildungs- und Prüfungsverordnung (NotSan-APrV) nur grob NotSan-APrV gegliedert. Das gilt besonders für die Lehrrettungswache. Vorgeschrieben sind mindestens 175 reale Einsätze in der Notfallrettung, von denen mindestens 50 unter Beteiligung des notärztlichen Dienstes erfolgen müssen. Nach den Vorgaben der NotSan-APrV soll ein Einsatz als zweites Besatzungsmitglied in der Notfallrettung erst im dritten Ausbildungsjahr erfolgen. Die Lehrrettungswache § 1 Abs. 2 Nr. 4 muss sich zuvor davon überzeugen, dass die für den Einsatz NotSan-APrV erforderlichen Handlungskompetenzen im Rahmen der Aus- bildung erworben werden konnten. Den Auszubildenden dürfen nur Aufgaben übertragen werden, die dem Ausbildungszweck dienen und dem Aus- bildungsstand entsprechen. Sie sollen den physischen und psychischen Kräften angemessen sein. Das heißt, die Heran- ziehung ausschließlich zu Routinetätigkeiten oder als Lückenbüßer für ausgefallenes Rettungsdienstpersonal ist nicht zulässig. Der jeweilige Ausbildungsstand ist zu beach- § 13 Abs. 2 NotSanG ten, um Überforderungen und Überbelastungen zu ver- meiden. Für die Einsätze in der Lehrrettungswache und in den Krankenhäusern sind vom Ausbildungsträger individuelle Ausbildungspläne zu erstellen, die eine zeitliche und sach- 10 Ausgewählte Schwerpunkte
§ 13 Abs. 1 Nr. 1 liche Gliederung der praktischen Ausbildung vorsehen.
NotSanG Diese Pläne unterliegen der Mitbestimmung durch die
betriebliche Interessenvertretung, so dass sie vom Ausbil-
dungsträger weder einseitig beschlossen, noch einseitig
geändert werden dürfen.
§ 3 Abs. 1 Die Einrichtungen der praktischen Ausbildung sind ver-
NotSan-APrV pflichtet, Praxisanleitung durch entsprechend qualifizierte
§ 3 Abs. 2 Fachkräfte sicherzustellen. Praxisanleitung wird als schritt-
NotSan-APrV weises Heranführen an die eigenständige Wahrnehmung
der beruflichen Aufgaben verstanden. Dabei soll eine Ver-
bindung von theoretischem und praktischem Unterricht
einerseits und der praktischen Ausbildung andererseits ge-
währleistet werden.
§ 3 Abs. 4 Die Schule ist für die Praxisbegleitung verantwortlich, die
NotSan-APrV durch regelmäßige persönliche Anwesenheit von Lehrkräf-
ten in den Einrichtungen realisiert wird. Praxisbegleitung
dient der Betreuung der Auszubildenden im Praxisfeld und
der Beratung und Unterstützung der praxisanleitenden
Personen.
Ende der Ausbildung
§ 17 Abs. 1 NotSanG Die Ausbildung endet nach Ablauf der dreijährigen oder
bei Teilzeitausbildung bis zu fünfjährigen Ausbildungszeit.
Auch wenn die staatliche Abschlussprüfung bereits vorher
absolviert wird, bleibt das Ausbildungsverhältnis bis zum
§ 17 Abs. 2 NotSanG Zeitablauf bestehen. Auf schriftlichen Antrag des/der Aus-
zubildenden verlängert sich die Ausbildung, wenn die Prü-
fung vor ihrem Ende nicht abgelegt werden kann oder nicht
bestanden wird. Die Verlängerung erfolgt nach Antragstel-
lung automatisch. Sie bedarf nicht der Zustimmung des
Ausbildungsträgers.
Die Ausbildungsverlängerung gilt bis zur nächstmöglichen
Wiederholungsprüfung, längstens jedoch für ein Jahr. Das
Ausbildungsverhältnis endet dann automatisch.
Vorzeitig kann das Ausbildungsverhältnis durch Kündi-
Probezeit gung während der Probezeit ohne Angabe von Gründen
beendet werden, durch Wegfall der Voraussetzungen oder
durch einen anderen wichtigen Grund. Auszubildende kön-
nen die Ausbildung jederzeit durch schriftliche Kündigung
beenden. Nach der Probezeit gilt hierfür eine Frist von
vier Wochen.
Ausgewählte Schwerpunkte
11Übernahme ärztlicher Tätigkeiten Die Ausübung der Heilkunde ist von wenigen Ausnahmen abgesehen dem ärztlichen Berufsstand vorbehalten. Ärzt- liche Aufgaben können aber unter bestimmten Voraus- setzungen an andere Berufe delegiert werden. Eine Voraus- setzung dafür ist, dass Berufsangehörige, die ärztliche Aufgaben übernehmen, dafür auch qualifiziert sind. Da Notfallsanitäter/innen oft als erste am Unfallort eintreffen und nicht das Eintreffen des ärztlichen Dienstes abwarten können, müssen sie in der Lage sein, sofort zu handeln. Das NotSanG sieht deshalb vor, dass auch z.B. invasive Maßnah- § 4 Abs. 2 NotSanG men im Rahmen der Notfallversorgung erlernt werden müs- sen. Darüber hinaus sind die Auszubildenden im Rahmen der Mitwirkung zum »eigenständigen Durchführen von heil- kundlichen Maßnahmen« zu befähigen. Welche Maßnah- men das im Einzelfall sein können, soll der/die jeweilige Ärztliche Leiter/in Rettungsdienst oder der sonst zuständige ärztliche Dienst standardmäßig vorgeben, überprüfen und verantworten. Damit ist zwar geklärt, dass heilkundliche Maßnahmen auch bereits in der Ausbildung gelernt werden müssen, die Berufsausübung verbleibt jedoch in einer rechtlichen Grau- zone. Das Führen der Berufsbezeichnung nach dem Not- SanG berechtigt weiterhin nicht zur selbständigen Aus- 12 Ausgewählte Schwerpunkte
übung der Heilkunde, auch nicht im Notfall. Im Notfall
muss – wie schon bisher – auf die so genannte »Notkompe-
tenz« zurückgegriffen werden, wonach jede/r Bürger/in
verpflichtet ist, Hilfe zu leisten und dabei im Rahmen der
Möglichkeiten ggfs. auch heilkundliche Maßnahmen (z.B.
Intubation, Injektionen/Infusion von Medikamenten) durch-
zuführen, die sonst dem ärztlichen Berufsstand vorbehalten
sind. Die Beschäftigten im Rettungsdienst sind also weiter-
hin auf eine Gratwanderung zwischen dem Vorwurf der
unterlassenen Hilfeleistung und des Übernahmeverschul-
dens angewiesen.
In diesem Zusammenhang empfiehlt sich in jedem Falle
eine Mitgliedschaft in der »Gewerkschaftlichen Unterstüt-
zungseinrichtung« (GUV/FAKULTA). Sie schützt ver.di-Mit-
glieder bei beruflicher Tätigkeit vor den oben beschriebe-
nen Risiken. Sollten also Ansprüche des Arbeitgebers oder
eines Dritten dazu führen, dass ein/e Kollege/in Geld zahlen
muss, wird das Risiko durch eine Schadenersatzbeihilfe
abgemildert. In der Regel werden mindestens 90% er-
stattet. Ergänzend zur Schadenersatzbeihilfe bietet die
GUV/FAKULTA noch eine ganze Reihe weiterer Leistungen
an. Die Mitgliedschaft kostet nur 21 Euro im Jahr. Weitere
Infos findest du unter www.guv-fakulta.de.
Ausgewählte Schwerpunkte
13Die Interessenvertretung der Auszubildenden
Deine eigenen Rechte in der Ausbildung zu beeinflussen, ohne sich allein auf weiter
zu kennen ist wichtig und wir hoffen, dich Flur zu fühlen. Jugend- und Auszubilden-
mit dieser Broschüre dabei zu unterstützen. denvertretungen sind ein Vorteil für alle
Diese durchzusetzen, kann alleine aber Jugendlichen und Auszubildenden, denn
manchmal sehr anstrengend sein. Das geht sie können sich aktiv einbringen und mit-
nicht nur dir so, sondern vielen Beschäftig- bestimmen.
ten. Aus diesem Grund sind Interessen-
vertretungen im Betrieb wichtig, die häufig Bei welchen Problemen kann eine JAV
auftretende Probleme sammeln und mit den eigentlich unterstützen?
Arbeitgebern zu Lösungen führen. Gleich- Jugend- und Auszubildendenvertretungen
zeitig findest du in ihnen gute Ansprech- nehmen sich vieler Probleme an, vor allem
partner/innen rund um deine Ausbildung. in Bezug auf die Ausbildung. Sie sorgen
Jugendliche und Auszubildende können als aber auch dafür, dass für jugendliche Aus-
besondere Interessensgruppe eine eigene zubildende Jugend- und Arbeitsschutz-
Interessenvertretung wählen: die Jugend- bestimmungen eingehalten werden. So
und Auszubildendenvertretung, kurz JAV. prüfen sie zum Beispiel die Einhaltung von
Arbeits- und Pausenzeiten und bestimmten
Sinn und Zweck einer Jugend- und Schutzvorschriften im Sinne der Jugend-
Auszubildendenvertretung (JAV) lichen.
Die Mitbestimmung der eigenen Arbeits- Die Aufgabenbereiche der JAV sind viel-
bedingungen ist in Deutschland ein hohes fältig und erstrecken sich über die Mit-
Gut. So gibt es in privaten Betrieben Be- bestimmung von Ausbildungs- und Einsatz-
triebsräte (BR), in Betrieben in öffentlicher plänen, Fragen der Ausbildungsqualität
Hand Personalräte (PR) und in Einrichtungen bis hin zur Qualifizierung und dem Einsatz
in kirchlicher Trägerschaft Mitarbeitervertre- von Ausbildungspersonal.
tungen (MAV). Diese werden regelmäßig
durch die Arbeitnehmer/innen gewählt und Den Ausbildungsablauf mitgestalten
vertreten in ihrer Funktion im Betrieb deren In der Ausbildung zum/zur Notfallsanitä-
Interessen gegenüber den Arbeitgebern. ter/in ist ein hoher Anteil an praktischer
Eine Jugend- und Auszubildendenvertre- Ausbildung vorgesehen. Nicht nur im Kran-
tung ist das Sprachrohr der Jugendlichen kentransport und Rettungstransport werden
und Auszubildenden gegenüber dem BR, PR dabei Einsätze abgeleistet, sondern auch im
oder der MAV. Sie ist berechtigt, die Interes- klinischen Bereich. Wo aber meldest du dich
sen und Anregungen der Auszubildenden im Einzelnen, wenn du dich in diesen Ein-
anzunehmen und einzubringen. Das erleich- sätzen nicht so betreut fühlst, wie es sein
tert es für die Auszubildenden und Jugend- müsste? Wenn du die Fertigkeiten, die für
lichen, die Ausbildungsbedingungen aktiv deinen Beruf wichtig sind, nicht erwerben
kannst? Die JAV kann sich gemeinsam mit
14 Die Interessenvertretung der AuszubildendenBR, PR oder MAV an solchen Stellen ein- Menschen sicherstellen, ist es wichtig, dass
bringen und auf eine Verbesserung der Aus- über die Einhaltung von Gesetzen auch zu
bildungsabläufe sowohl in Theorie als auch deinem Schutz gewacht wird. So kontrol-
Praxis hinwirken. liert die JAV gemeinsam mit BR, PR oder
MAV, dass zum Beispiel Jugendarbeits-
Spezialisiert auf ausbildungsrechtliche schutzgesetz und Arbeitszeitgesetze durch
Fragen den Arbeitgeber eingehalten werden. Das
Du sitzt jeden Tag während und nach dem können sie beispielsweise durch Dienstplan-
Dienst an Stapeln von Dokumentationsbö- kontrollen feststellen und darauf hinwirken,
gen und dem Berichtsheft zum Nachweis dass die Gesetze nicht gebrochen werden.
deiner Ausbildung? Dann besteht die Ge- Ein konkretes Beispiel: Führst du die Doku-
fahr, dass die Arbeitszeitbestimmungen mentation deiner Ausbildung in der Arbeits-
nicht eingehalten werden. Die JAV hat in zeit durch oder musst du das in der Freizeit
diesem Fall das Recht, sich zu solchen und erledigen, weil dir keine Zeit dafür gegeben
weiteren arbeitsrechtlichen Fragen weiter- wird? Die JAV kann dafür sorgen, dass dir
zubilden und kann dir zu vielen Dingen diese Zeit während deiner Arbeitszeit ein-
beratend zur Seite stehen. Was benötigst geräumt wird.
du beispielsweise, um für eine Prüfung Die JAV wacht außerdem gemeinsam mit
zugelassen zu werden und wie ist dabei BR, PR oder MAV über die Einhaltung von
vorzugehen? Die JAV kann dich fachlich Ausbildungs- und Arbeitsverträgen und von
unterstützen. Sie berät dich auch bei aus- Tarifverträgen für Gewerkschaftsmitglieder.
bildungsrechtlichen Fragen. Das ist wichtig, denn sicher möchtest du
nicht, dass du weniger Urlaub bekommst
Gemeinsam für eine gute Ausbildung oder weniger Ausbildungsvergütung, als
Eine JAV kann dafür sorgen, dass die Aus- du es dir gemeinsam mit deinen Kollegen/
bildungsqualität für alle gesteigert wird. innen im Tarifvertrag erkämpft hast.
Interessenvertretungen im Betrieb können
sich beispielsweise einmischen, wenn es um Können das nicht der Betriebsrat,
die Qualifikation derjenigen geht, die mit Personalrat oder die Mitarbeiter-
deiner Ausbildung beauftragt sind. Auch vertretung alleine?
zum Umfang und Gestaltung von prakti- Jugendliche und Auszubildende haben in
schen Anleitungen können gemeinsam mit ihrer Tätigkeit im Betrieb besondere Inter-
dem Arbeitgeber hierzu Regelungen ab- essen. Du versuchst, den Ansprüchen der
geschlossen werden, die deine praktische Klienten/innen, der deiner Kollegen/innen
Ausbildung verbessern, zum Beispiel in und Praxisanleiter/innen gerecht zu werden.
Betriebs- oder Dienstvereinbarungen. Das alles meist unter großem Zeitdruck,
denn gerade in den Notsituationen, in
Die JAV als Überwachungsorgan denen du in deiner Ausbildung zu den zu
gegenüber dem Arbeitgeber versorgenden Menschen kommst, zählt
Gerade in Sozial- und Gesundheitsberu- im Zweifel jede Sekunde. Physisch und
fen und solchen, die die Versorgung vieler psychisch kommst du dabei sicher auch mal
Die Interessenvertretung der Auszubildenden
15an deine Grenzen. Das geht allen Kollegen/ Sprich mit deinem Betriebsrat,
innen im Rettungsdienst einmal so, doch Personalrat oder deiner Mitarbeiter-
heißt das nicht, dass es kein Gehör finden vertretung
sollte. Gute Ausbildungsbedingungen, die Die erste Anlaufstelle für deinen Plan
an den Bedürfnissen von dir und deinen sollte die betrieblich bereits bestehende
Kollegen/innen in der Ausbildung ausge- Interessenvertretung sein. Häufig läufst du
richtet sind, sind der Grundstein für fachlich bei ihr mit einem solchen Vorschlag offene
kompetente, gesunde und motivierte Fach- Türen ein. Der BR, PR oder die MAV kann
kräfte. Du bist dabei einer der Fachmen- dich zudem dabei unterstützen zu prüfen,
schen dafür, wie die Ausbildung gut zu ge- ob die Voraussetzungen für die Gründung
stalten ist. Durch die Wahl einer JAV kannst einer JAV vorhanden sind. Wie viele Auszu-
du so auf kürzestem Weg das Sprachrohr in bildende und Jugendliche es im Betrieb gibt
die Interessenvertretung in deinem Betrieb und wie das mit deren Ausbildungs- und
sein. Arbeitsverträgen ist. Das hilft für die erste
Orientierung.
Voraussetzungen für eine JAV Außerdem beschließt der BR, PR oder
Im Wesentlichen gibt es zwei Vorausset- die MAV über die Zusammensetzung eines
zungen für die Gründung einer Jugend- und Wahlvorstandes. Dieser ist ein Gremium,
Auszubildendenvertretung. Die erste ist eine welches alle Daten und Unterlagen zu-
Anzahl von mindestens fünf Auszubilden- sammenholt, um die JAV-Wahl vorzuberei-
den unter 25 Jahren oder jugendlichen Ar- ten. Der Wahlvorstand legt die für die Wahl
beitnehmer/innen unter 18 Jahren und die wichtigen Daten und Fristen fest und kom-
zweite das Bestehen eines Betriebs-, Per- muniziert mit dem Arbeitgeber bis zum Ab-
sonalrates oder einer Mitarbeitervertretung. schluss der Wahl, was formal erforderlich
Um zu wissen, wer alles zu den Auszubil- ist. Übrigens ist es möglich und sogar von
denden oder jungen Arbeitnehmer/innen Vorteil, wenn du dich als Interessierte/r für
zählt, ist es wichtig zu beachten, ob sie je- diesen Wahlvorstand aufstellen lässt. So bist
weils einen Ausbildungsvertrag mit dem Be- du auf dem kürzesten Weg an Informatio-
trieb bzw. Ausbildungsträger abgeschlossen nen, kannst dich aktiv einbringen und eine
haben. eigene Kandidatur für die JAV ist trotzdem
möglich! Lediglich im kirchlichen Bereich
Was sind deine nächsten Schritte ist es etwas eingeschränkt. Dort kannst du
zur Jugend- und Auszubildenden- entweder im Wahlvorstand aktiv sein oder
vertretung? dich zur Wahl stellen.
Du hältst es für wichtig, eine Jugend- und
Auszubildendenvertretung zu haben und Suche Kontakt zu deiner Gewerk-
es gibt in deinem Betrieb noch keine? Dann schaft ver.di
sollen diese Schritte dich dabei unterstüt- Die örtlichen Kollegen/innen von ver.di
zen, eine JAV zu gründen: können dich beraten, was ihr für die JAV-
Wahl alles benötigt. Dort kannst du Nach-
fragen stellen und wirst unterstützt. Außer-
16 Die Interessenvertretung der Auszubildendendem kennen die ver.di-Kollegen/innen was eine JAV ist, warum es wichtig ist, sie
Kniffe und Tricks, die dir helfen, damit alles zu wählen und wie das in den nächsten
glatt läuft. Die Gewerkschaftssekretäre/ Wochen ablaufen wird. Das ist von hoher
innen von ver.di unterstützen auch gern bei Bedeutung, deshalb braucht es Gespräche.
der Organisation der Wahlversammlung und Ein Tipp noch: Häufig trauen sich Men-
kennen sich da gut aus. schen nicht, sich für eine Wahl aufzustellen,
obwohl sie dafür sehr gut geeignet wären.
Lass dich schulen Trau dich deshalb ruhig, auch mit Menschen
Der Wahlvorstand hat ein Recht darauf, zu sprechen, bei denen du dir gut vorstellen
sich zur Organisation der Wahl schulen zu könntest, sie selbst zu wählen. Das ist ein
lassen. Denn klar ist, es muss rechtlich alles großer Vertrauenszuspruch, der zurückhal-
einwandfrei sein und das können die We- tende Kollegen/innen dazu beflügeln kann,
nigsten einfach so. Wer im Betrieb wählen den Mut aufzubringen und den Schritt zu
gehen darf, was das aktive und passive gehen, sich aufstellen zu lassen.
Wahlrecht ist und was es mit einer konstitu-
ierenden Sitzung auf sich hat, das alles er- Startet durch!
fährst du in den (ver.di)-Wahlvorstandsschu- In deinem Betrieb ist eine JAV gewählt
lungen. Damit schaffst du eine wichtige worden? Dann an erster Stelle herzlichen
Grundlage und es kann eigentlich nichts Glückwunsch! Jetzt gilt es, sich zu qualifi-
mehr schief gehen. Deine Teilnahme an der zieren und gut zu organisieren, damit die
Wahlvorstandsschulung wird vom BR/PR/ Arbeit erfolgreich wird.
MAV beschlossen und muss dann vom Ar-
beitgeber gezahlt werden. Dafür entstehen Ist es nicht gefährlich,
dir keine Fehlzeiten, denn dafür musst du die Stimme zu erheben?
freigestellt werden. Als betriebliche Interessenvertretung bist
du per Gesetz mit vielen Rechten ausgestat-
Organisiert eine Wahl tet, um dich für deine Kollegen/innen einzu-
Die Wahlorganisation hat zwei wichtige bringen. Das gefällt Arbeitgebern oft nicht
Voraussetzungen. Zum einen gibt es for- und muss es auch gar nicht. Du bist ab dem
male Anforderungen, die rechtlich alles Zeitpunkt deiner Kandidatur gesetzlich be-
absichern und dem Gesetz entsprechen sonders geschützt.
müssen. Dafür ist der Wahlvorstand verant- Dieser besondere Schutz für Menschen in
wortlich. Zum anderen gibt es aber auch betrieblichen Interessenvertretungen greift
eine aktivierende Voraussetzung. Denn es z.B. zum Ende der Ausbildung. JAV-Mitglie-
braucht natürlich engagierte Menschen, die der haben einen Anspruch auf eine unbe-
mit den Jugendlichen, Auszubildenden und fristete Übernahme, um nicht gegenüber
jungen Beschäftigten sprechen und für die anderen Kollegen/innen benachteiligt wer-
Wahl mobilisieren. Sie müssen mit den Kol- den zu können.
legen/innen sprechen und ihnen erklären,
Die Interessenvertretung der Auszubildenden
17Gemeinsam mit ver.di che Realität stärken. Die Teamenden haben Die Kollegen/innen der ver.di kennen sich meist selbst praktische Erfahrungen als mit den rechtlichen Voraussetzungen und Interessenvertretung gesammelt und sind der Organisation von JAV-Wahlen bestens methodisch zudem sehr gut ausgebildet, aus. Sie stehen beratend zur Seite und um mit dir gemeinsam die für deine Arbeit unterstützen auch über die JAV-Wahl hin- wichtigen Gesetze mit viel Plan, Spaß und aus. Bei JAV-Sitzungen und Versammlungen Erfolg zu bearbeiten. So bist du bestens unterstützen die Gewerkschaftssekretäre/ darauf vorbereitet, im Betrieb durchzu- innen, stellen viele Informationen zu Tarif- starten und die Anliegen der Auszubilden- verträgen zur Verfügung oder beraten zu den professionell vorzutragen und durchzu- Ausbildungsfragen und Rechten der Aus- setzen. Solche arbeitsrechtlichen Seminare zubildenden. für Interessenvertretungen werden von JAV Viele Kollegen/innen aus Jugend- und und BR, PR oder MAV beschlossen und Auszubildendenvertretungen organisieren durch den Arbeitgeber gezahlt. Dir selbst sich auch in ver.di, um sich zu treffen und entstehen dabei keine Kosten und auch sich über ihre Erfahrungen und Probleme keine Fehlzeiten, denn du musst dafür frei- auszutauschen und sich mit Rat und Tat gestellt werden. gegenseitig zu unterstützen. So bauen sich häufig Netzwerke auf, die dir als Interessen- Auch für Jugendliche und vertretung helfen können. Beispielsweise Auszubildende interessant kann so eine Verknüpfung zu der JAV in der ver.di unterstützt dich auch bei der Klinik zustande kommen, in der die prakti- Weiterentwicklung deiner persönlichen schen Einsätze der Auszubildenden stattfin- Kompetenzen. Aus einem ganzen Katalog den, die du vertrittst. Ein kurzer Draht dort- von Seminaren kannst du auswählen und hin, um sich gemeinsam bei Problemen zu dich von A, wie Arbeiterinnenbewegung beraten, kann hilfreich sein. ver.di bietet bis Z, wie Zukunftsplanung in vielen Berei- dafür viele Angebote und Plattformen. chen weiterbilden. Und das Beste: Viele An- ver.di ist auch eine starke Bildungspartne- gebote sind auch als Bildungsurlaub nutz- rin, wenn es um Grundlagenschulungen für bar und damit für viele Menschen auch JAV, BR, PR und MAV geht. Dabei gilt das außerhalb von Interessenvertretungen mög- Motto: Handlungsorientiert für die betriebli- lich und für ver.di-Mitglieder kostenfrei. 18 Die Interessenvertretung der Auszubildenden
Tarifregelungen
Für Auszubildende gilt das Arbeitsrecht. verträge über eine Ausbildungsvergütung
Daher ist es auch möglich, Tarifverträge zur für Auszubildende abgeschlossen worden.
Regelung der Ausbildungsbedingungen Für die Tarifbereiche des öffentlichen
und über Ausbildungsvergütungen zu ver- Dienstes gibt es noch keinen Tarifvertrag,
einbaren. Tarifverträge können zwischen der die Auszubildenden für den Beruf des/
Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden der Notfallsanitäters/in einbezieht. Die Ver-
einerseits und Gewerkschaften, wie ver.di, einigung der kommunalen Arbeitgeberver-
andererseits abgeschlossen werden. Sie bände (VKA) hat in einem Rundschreiben an
gelten unmittelbar und nur für Mitglieder ihre Mitglieder keine Bedenken erhoben,
der den Vertrag abschließenden Tarif- die Ausbildungsentgelte des Tarifvertrags
vertragsparteien. Das heißt im Fall von für Auszubildende in Pflegeberufen im
Arbeitgebern, dass sie selbst den Vertrag öffentlichen Dienst (TVAöD Besonderer Teil
abgeschlossen haben oder einem vertrag- Pflege, Stand 1.2.2017) zu vereinbaren.
schließenden Verband angehören. Für Aus- 1. Ausbildungsjahr 1.040,69 Euro
zubildende gilt der Tarifvertrag unmittelbar, 2. Ausbildungsjahr 1.102,07 Euro
wenn sie Mitglied der vertragschließenden 3. Ausbildungsjahr 1.203,38 Euro
Gewerkschaft sind. Mittelbar gelten Tarif- Wir setzen uns dafür ein, dass neben der
verträge, wenn sie über den Ausbildungs- Ausbildungsvergütung auch die anderen
vertrag in Bezug genommen werden. Ausbildungsregelungen des TVAöD-BT
Um gute Tarifverträge vereinbaren zu Pflege zur Geltung kommen, wie z.B. Erho-
können, müssen Gewerkschaften stark sein. lungsurlaub, Kostenerstattung für Familien-
Um durchsetzungsfähig zu sein, braucht die heimfahrten, eine Jahressonderzahlung und
Gewerkschaft viele Mitglieder, damit sie eine Abschlussprämie.
deren Forderungen z.B. für eine höhere Ver-
gütung, Zuschläge, mehr Urlaub oder bes- Tarif lebt von der aktiven Gestaltung,
sere Ausbildungsbedingungen auch durch- auch der Auszubildenden
setzen kann. In Tarifverträgen sind Rechte und Pflichten
Nach den gesetzlichen Vorgaben muss der Tarifvertragsparteien geregelt, wie dein
die Ausbildungsvergütung angemessen sein Urlaubsanspruch, deine Ausbildungsvergü-
( Ausbildungsvergütung). Als angemes- tung und deine tägliche Arbeitszeit. Darüber
sen gilt jede tariflich vereinbarte Ausbil- hinaus können Gewerkschaften und Arbeit-
dungsvergütung. Wenn keine Tarifbindung geber in diesen Verträgen weitere Aus-
besteht, darf die einzelvertraglich verein- bildungsbedingungen regeln. So gibt es
barte Ausbildungsvergütung die Vorgaben bereits Tarifverträge, in denen Übernahme-
eines in Betracht kommenden Tarifvertrags bedingungen für die Auszubildenden nach
nicht um mehr als 20% unterschreiten. erfolgreicher Beendigung ihrer Ausbildung
Seit Inkrafttreten des Notfallsanitäter- geregelt sind. Es können auch Umstände
gesetzes sind inzwischen auch erste Tarif- oder Rahmenbedingungen festgelegt wer-
Tarifregelungen
19den, die die Ausbildungsqualität beeinflus- solchen Seminaren teilnehmen, der Arbeit- sen. Dazu zählt z.B. das Zurverfügungstellen geber bezahlt dich weiter und ver.di trägt weiterer Ausbildungsmittel, wie Laptops, die Kosten für das Seminar. In den ver.di- Tablets u.a. Aber auch der Umfang und die Tarifkommissionen gibt es satzungsgemäß Gestaltung von Praxisanleitungen können in mindestens zwei Plätze für ver.di-Mitglieder Tarifverträgen geregelt werden. Es ist wich- unter 28 Jahren, so genannte Jugendman- tig, dass du und deine Kollegen/innen euch date. Wenn du dich im Rettungsdienst ein- hier aktiv einbringt. Werdet ver.di-Mitglied bringst, stehen die Chancen sogar gut, dass und diskutiert mit den anderen ver.di-Mit- du direkt an den Verhandlungen teilnehmen gliedern in eurem Betrieb eure Forderun- kannst. Damit wird sichergestellt, dass die gen. Viele Mitglieder bedeuten Stärke, um besonderen Interessen der Auszubildenden eure Forderungen auch möglichst wirksam auch in den Tarifverhandlungen eingebracht einbringen und mit dem Arbeitgeber auf werden können, nämlich direkt von ihnen Augenhöhe verhandeln zu können. selbst. Falls du Bedenken hast, dass du dich zu Viele junge Kollegen/innen nehmen die wenig auskennst, ist ver.di an deiner Seite. Tarifarbeit gerade für ihre Ausbildung schon Dafür gibt es Seminarangebote, die dir das selbst in die Hand und die ver.di-Gewerk- 1x1 der Tarifarbeit vermitteln. Du kannst schaftssekretäre/innen in deiner Nähe Mitglied der Tarifkommission werden und freuen sich, dich kennenzulernen, zu unter- für diese Bildungsmaßnahmen eventuell stützen und einzubinden, wenn du aktiv sogar Freistellungsansprüche gemäß Tarif- werden möchtest. vertrag nutzen. Das heißt, du kannst an 20 Tarifregelungen
Tarifregelungen
21Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des
Notfallsanitäters (Notfallsanitätergesetz – NotSanG)
vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348), § 2 Voraussetzungen für die Erteilung
geändert durch Artikel 1h des Gesetzes vom der Erlaubnis
4. April 2017 (BGBl. I S. 778) (1) Die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung
»Notfallsanitäterin« oder »Notfallsanitäter«
zu führen, ist auf Antrag zu erteilen, wenn
Abschnitt 1 Erlaubnis zum Führen die antragstellende Person
der Berufsbezeichnung 1. die durch dieses Gesetz vorgeschrie-
bene Ausbildungszeit abgeleistet und die
§ 1 Führen der Berufsbezeichnung staatliche Prüfung bestanden hat,
(1) Wer die Berufsbezeichnung »Notfall- 2. sich nicht eines Verhaltens schuldig ge-
sanitäterin« oder »Notfallsanitäter« führen macht hat, aus dem sich die Unzuverlässig-
will, bedarf der Erlaubnis. keit zur Ausübung des Berufs ergibt,
(2) Notfallsanitäterinnen und Notfall- 3. nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur
sanitäter, die Staatsangehörige eines Ver- Ausübung des Berufs ungeeignet ist und
tragsstaats des Europäischen Wirtschafts- 4. über die für die Ausübung des Berufs
raums sind, führen die Berufsbezeichnung erforderlichen Kenntnisse der deutschen
nach Absatz 1 im Geltungsbereich dieses Sprache verfügt.
Gesetzes ohne Erlaubnis, sofern sie ihre (2) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen,
Berufstätigkeit als vorübergehende und wenn bei Erteilung der Erlaubnis eine der
gelegentliche Dienstleistung im Sinne des Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1
Artikels 57 des Vertrages über die Arbeits- bis 3 nicht vorgelegen hat oder die Ausbil-
weise der Europäischen Union im Geltungs- dung nach den Absätzen 3 bis 5 nicht abge-
bereich dieses Gesetzes ausüben. Sie unter- schlossen war. Die Erlaubnis ist zu wider-
liegen jedoch der Meldepflicht und Nach- rufen, wenn nachträglich die Voraussetzung
prüfung nach diesem Gesetz. Gleiches gilt nach Absatz 1 Nummer 2 weggefallen ist.
für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige, Die Erlaubnis kann widerrufen werden,
soweit sich hinsichtlich der Anerkennung wenn nachträglich die Voraussetzung nach
von Ausbildungsnachweisen nach dem Absatz 1 Nummer 3 weggefallen ist.
Recht der Europäischen Union eine Gleich- (3) Vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 er-
stellung ergibt. füllt eine außerhalb des Geltungsbereichs
dieses Gesetzes und außerhalb eines ande-
ren Vertragsstaats des Europäischen Wirt-
schaftsraums erworbene abgeschlossene
Ausbildung die Voraussetzungen des Absat-
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie
2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des zes 1 Nummer 1, wenn die Gleichwertigkeit
Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung des Ausbildungsstandes gegeben ist. Der
von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, Ausbildungsstand ist als gleichwertig anzu-
S. 22, L 271 vom 16.10.2007, S. 18). sehen, wenn die Ausbildung der antrag-
22 NotSanGstellenden Person keine wesentlichen Unter- glichen werden, die die antragstellende Per-
schiede gegenüber der in diesem Gesetz son im Rahmen ihrer tatsächlichen und
und in der Ausbildungs- und Prüfungsver- rechtmäßigen Ausübung des Notfallsanität-
ordnung für Notfallsanitäterinnen und Not- erberufs in Voll- oder Teilzeit oder durch
fallsanitäter geregelten Ausbildung auf- lebenslanges Lernen erworben hat, wenn
weist. Wesentliche Unterschiede im Sinne diese erworbenen Kenntnisse und Fertigkei-
des Satzes 2 liegen vor, wenn ten von einer dafür in dem jeweiligen Staat
1. die Ausbildung der antragstellenden zuständigen Stelle formell als gültig aner-
Person hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit kannt wurden; dabei ist nicht entscheidend,
Themenbereiche oder Bereiche der prakti- in welchem Staat diese Kenntnisse und
schen Ausbildung umfasst, die sich wesent- Fertigkeiten erworben worden sind. Ist die
lich von denen unterscheiden, die nach die- Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes
sem Gesetz und nach der Ausbildungs- und nicht gegeben oder kann sie nur mit un-
Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterin- angemessenem zeitlichen oder sachlichen
nen und Notfallsanitäter vorgeschrieben Aufwand festgestellt werden, weil die erfor-
sind, oder derlichen Unterlagen und Nachweise aus
2. der Beruf des Notfallsanitäters eine Gründen, die nicht in der Person der an-
oder mehrere reglementierte Tätigkeiten tragstellenden Person liegen, von dieser
umfasst, die im Herkunftsstaat der antrag- nicht vorgelegt werden können, ist ein
stellenden Person nicht Bestandteil des Be- gleichwertiger Kenntnisstand nachzuwei-
rufs sind, der dem des Notfallsanitäters ent- sen. Dieser Nachweis wird durch eine
spricht, und wenn sich die Ausbildung für Kenntnisprüfung, die sich auf den Inhalt der
diese Tätigkeiten auf Themenbereiche oder staatlichen Abschlussprüfung erstreckt,
Bereiche der praktischen Ausbildung nach oder einen höchstens dreijährigen Anpas-
diesem Gesetz und nach der Ausbildungs- sungslehrgang erbracht, der mit einer Prü-
und Prüfungsverordnung für Notfallsanitä- fung über den Inhalt des Anpassungslehr-
terinnen und Notfallsanitäter bezieht, die gangs abschließt. Die antragstellende
sich wesentlich von denen unterscheiden, Person hat das Recht, zwischen der Kennt-
die von der Ausbildung der antragstellen- nisprüfung und dem Anpassungslehrgang
den Person abgedeckt sind. zu wählen.
Themenbereiche oder Bereiche der (4) Für eine antragstellende Person, die
praktischen Ausbildung unterscheiden sich eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 anstrebt,
wesentlich, wenn die nachgewiesene Aus- gilt die Voraussetzung des Absatzes 1 Num-
bildung der antragstellenden Person mer 1 als erfüllt, wenn aus einem Europäi-
wesentliche inhaltliche Abweichungen hin- schen Berufsausweis oder aus einem in
sichtlich der Kenntnisse und Fertigkeiten einem anderen Vertragsstaat des Europäi-
aufweist, die eine wesentliche Vorausset- schen Wirtschaftsraums erworbenen Diplom
zung für die Ausübung des Notfallsanitäter- hervorgeht, dass sie eine Ausbildung
berufs in Deutschland sind. Wesentliche erworben hat, die in diesem Staat für den
Unterschiede können ganz oder teilweise unmittelbaren Zugang zu einem Beruf
durch Kenntnisse und Fertigkeiten ausge- erforderlich ist, der dem Beruf des Notfall-
NotSanG
23sanitäters entspricht. Diplome im Sinne die- Unterschiede gegenüber der in diesem Ge- ses Gesetzes sind Ausbildungsnachweise setz und in der Ausbildungs- und Prüfungs- gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der verordnung für Notfallsanitäterinnen und Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Notfallsanitäter geregelten Ausbildung auf- Parlaments und des Rates vom 7. Septem- weist, hat die antragstellende Person einen ber 2005 über die Anerkennung von Berufs- höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang qualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, zu absolvieren oder eine Eignungsprüfung S. 22, L 271 vom 16.10.2007, S. 18) in der abzulegen, die sich auf die festgestellten jeweils geltenden Fassung, die mindestens wesentlichen Unterschiede erstrecken. Ab- dem in Artikel 11 Buchstabe b der Richtlinie satz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Die 2005/36/EG genannten Niveau entsprechen antragstellende Person hat das Recht, zwi- und denen eine Bescheinigung des Her- schen dem Anpassungslehrgang und der kunftsmitgliedstaats über das Ausbildungs- Eignungsprüfung zu wählen. Die Sätze 5 niveau beigefügt ist. Satz 2 gilt auch für bis 7 gelten auch für eine antragstellende Ausbildungsnachweise oder eine Gesamt- Person, die über einen Ausbildungsnach- heit von Ausbildungsnachweisen, die von weis als Notfallsanitäter verfügt, der in einer zuständigen Behörde in einem Mit- einem anderen als den in Satz 1 genannten gliedstaat ausgestellt wurden, sofern sie Staaten (Drittstaat) ausgestellt ist und den den erfolgreichen Abschluss einer in der ein anderer der in Satz 1 genannten Staaten Europäischen Union auf Voll- oder Teilzeit- anerkannt hat. Die Regelungen dieses Ab- basis im Rahmen formaler oder nichtforma- satzes gelten entsprechend für den Fall der ler Ausbildungsprogramme erworbenen Einführung eines Europäischen Berufsaus- Ausbildung bescheinigen, von diesem Mit- weises für den Beruf des Notfallsanitäters. gliedstaat als gleichwertig anerkannt wur- (4a) Für antragstellende Personen, die den und in Bezug auf die Aufnahme oder über einen Ausbildungsnachweis verfügen, Ausübung des Berufs des Notfallsanitäters der dem in Artikel 11 Buchstabe a der Richt- dieselben Rechte verleihen oder auf die linie 2005/36/EG genannten Niveau ent- Ausübung dieses Berufs vorbereiten. Satz 2 spricht, gilt Absatz 4 Satz 5 sowie 9 mit der gilt ferner für Berufsqualifikationen, die Maßgabe, dass die erforderliche Ausgleichs- zwar nicht den Erfordernissen der Rechts- maßnahme abweichend von Absatz 4 oder Verwaltungsvorschriften des Her- Satz 7 aus einer Eignungsprüfung besteht. kunftsmitgliedstaats für die Aufnahme oder (4b) Wird die Voraussetzung des Ab- Ausübung des Berufs des Notfallsanitäters satzes 1 Nummer 1 auf eine Ausbildung ge- entsprechen, ihrer Inhaberin oder ihrem stützt, die außerhalb des Geltungsbereichs Inhaber jedoch nach dem Recht des Her- dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, kunftsmitgliedstaats erworbene Rechte soll die Gleichwertigkeit der Berufsqualifika- nach den dort maßgeblichen Vorschriften tion nach den Absätzen 2 bis 4a vor den verleihen. Wenn die Ausbildung der antrag- Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 2 stellenden Person mit einem Ausbildungs- bis 4 geprüft werden. Auf Antrag ist dem nachweis aus einem Vertragsstaat des Euro- Antragsteller ein gesonderter Bescheid über päischen Wirtschaftsraums wesentliche 24 NotSanG
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