Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 12.11.2021
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Stellungnahme
des GKV-Spitzenverbandes
vom 12.11.2021
zum Entwurf eines Gesetzes der
Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer
Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der
epidemischen Lage von nationaler Tragweite,
Drucksache 20/15
GKV-Spitzenverband
Reinhardtstraße 28, 10117 Berlin
Telefon 030 206288-0
Fax 030 206288-88
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www.gkv-spitzenverband.deStellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 12.11.2021
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite der
Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 20/15
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Inhaltsverzeichnis
I. Zusammenfassung ..................................................................................... 4
II. Stellungnahme zum Gesetzentwurf ............................................................. 7
Artikel 5 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) ................................................. 7
§ 45 – Krankengeld bei Erkrankung des Kindes .................................................................... 7
§ 111 Absatz 5 – Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
Verordnungsermächtigung ................................................................................................... 9
§ 111c Absatz 3 – Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen,
Verordnungsermächtigung ................................................................................................. 10
§ 221a - Ergänzende Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds in den Jahren 2021 und
2022 ................................................................................................................................ 11
Artikel 6 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) ............................................... 13
§ 45 – Krankengeld bei Erkrankung des Kindes .................................................................. 13
Artikel 7 (Änderung der Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur
wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen)...................... 14
Artikel 8 (Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch) .................................................. 15
§ 148 - Beratungsbesuche nach § 37 ................................................................................. 15
§ 150 Absatz 6 - Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, Kostenerstattung für
Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige .......................................................................... 16
§ 150b - Nichtanrechnung von Arbeitstagen mit Bezug von Pflegeunterstützungsgeld,
Betriebshilfe oder Kostenerstattung gemäß § 150 Absatz 5d .............................................. 17
§ 153 - Erstattung pandemiebedingter Kosten durch den Bund; Verordnungsermächtigung18
Artikel 20 (Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes) .......................................... 20
§ 5 – Zuständigkeit und Geltungsdauer .............................................................................. 20
III. Ergänzender Änderungsbedarf.................................................................. 21
Artikel 8 (Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch) .................................................. 21
§ 114 - Qualitätsprüfungen................................................................................................ 21
§ 147 – Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit ................................................. 22
Zur Coronavirus-Impfverordnung (Referentenentwurf des BMG einer Zweiten Verordnung zur
Änderung der Coronavirus-Impfverordnung vom 04.11.2021) .......................................... 24
§ 7 - Teilfinanzierung der Kosten der Impfzentren und der mobilen Impfteams ................. 24
§ 12 - Verfahren für die Finanzierung aus Bundesmitteln ................................................... 24
Zur Coronavirus-Testverordnung (Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der
Coronavirus-Testverordnung, der DIVI IntensivRegister-Verordnung und der Coronavirus-
Surveillanceverordnung vom 09.11.2021) ........................................................................ 26Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 12.11.2021
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite der
Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 20/15
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§ 15 - Verfahren für die Finanzierung aus Bundesmitteln ................................................... 26Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 12.11.2021 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 20/15 Seite 4 von 26 I. Zusammenfassung Aufgrund des Verzichts des Deutschen Bundestages auf die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite endet die Feststellung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG mit Ablauf des 25.11.2021. Zahlreiche bestehende gesetzliche Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sowie zur Bewältigung der finanziellen Folgen sind rechtstechnisch an die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gebunden, sodass diese unmittelbar mit dem 25.11.2021 oder mit einer Übergangsfrist außer Kraft treten würden. Vor diesem Hintergrund sollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zielgerichtete Anpassungen bzw. Verlängerungen gesetzlicher Grundlagen zur weiteren Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vorgenommen werden. Zu den die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung betreffenden Regelungen nimmt der GKV-Spitzenverband nachfolgend Stellung. Die vorgesehenen Rechtsänderungen, die in den Bereichen des Kinderkrankengeldes, der Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen, der pflegerischen Versorgung und des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes auf die Verlängerung der bestehenden coronabedingten Sonderregelungen abstellen, werden insgesamt als sachgerecht bewertet. Für den Bereich der pflegerischen Versorgung wird ergänzend vorgeschlagen, ebenfalls die bestehenden Sonderregelungen für die Begutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit per strukturiertem Telefoninterview in § 147 SGB XI sowie zur Regelungsbefugnis des GKV-Spitzenverbandes nach § 114 Absatz 2a SGB XI zu verlängern (siehe ergänzender Änderungsvorschlag). Hinsichtlich der zeitlich auf das Jahr 2022 begrenzten Ausdehnung des Leistungszeitraums für das Kinderkrankengeld und der vorgesehenen Refinanzierung dieser pandemiebedingten Leistungsausweitung durch den Bund wird eine ergänzende Regelung erforderlich, die sicherstellt, dass der ergänzende Bundeszuschuss sachgerechter Weise tatsächlich bei den Krankenkassen ankommt, die auch die Mehrausgaben zu tragen haben; die ausschließliche Zuführung der Mittel in den Gesundheitsfonds greift zu kurz. Auch die Regelung zur Refinanzierung der pandemiebedingten Mehrausgaben der sozialen Pflegeversicherung durch den Bund bedarf einer Anpassung. Sachgerecht wäre es, der Pflegeversicherung die Refinanzierung sämtlicher außerordentlicher, pandemiebedingter Maßnahmen nach §§ 150 und 150a SGB XI sowie der Aufwände aufgrund der Testverordnung aus den Jahren 2020, 2021 und 2022 aus Mitteln des Bundes zuzusichern, ohne dies von einer drohenden Unterschreitung des gesetzlichen Betriebsmittel- und Rücklagesolls der Pflegekassen
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II. Stellungnahme zum Gesetzentwurf
Artikel 5 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)
Nr. 1
§ 45 – Krankengeld bei Erkrankung des Kindes
A) Beabsichtigte Neuregelung
Die schon im Kalenderjahr 2021 geltenden Regelungen eines erweiterten Anspruchs auf
Krankengeld bei Erkrankung des Kindes sollen mit Modifikation auch im Kalenderjahr 2022
gelten. Danach
• sollen versicherte Eltern im Jahr 2022 pro Kind und Elternteil bis zu 30 statt 10
Arbeitstage Kinderkrankengeld in Anspruch nehmen können; bei mehreren Kindern soll
die Höchstanspruchsdauer je Elternteil 65 Arbeitstage betragen; für Alleinerziehende soll
sich der Anspruch von 20 auf 60 Arbeitstage pro Kind erhöhen, bei mehreren Kindern auf
130 Arbeitstage,
• soll der Anspruch bis zum 19.03.2022 auch bestehen, wenn ein Kind zu Hause betreut
werden muss, weil durch die zuständige Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes
Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen (z.B. Kita) oder Einrichtungen für Menschen mit
Behinderungen geschlossen werden, deren Betreten untersagt wird, die Präsenzpflicht in
der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der
Kindertageseinrichtung eingeschränkt wird, oder das Kind auf Grund einer behördlichen
Empfehlung eine dieser Einrichtungen nicht besucht. Die Krankenkasse kann hierzu die
Vorlage einer Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung oder der Schule verlangen.
B) Stellungnahme
Die vorgesehene Fortsetzung der zeitlich auf das Jahr 2022 begrenzten Ausweitung des
Anspruchszeitraums je Kind entspricht der derzeitigen Regelung zur Höchstanspruchsdauer
auf Kinderkrankengeld für das Jahr 2021. Dies gilt ebenso für das Kinderkrankengeld aus
Gründen der pandemiebedingten Betreuung des Kindes, auf welches ein Anspruch bis zum
19.03.2022 bestehen soll.
Das Ziel, mit der Ausweitung des Anspruchszeitraums des Kinderkrankengeldes der ggf.
erforderlichen längeren Betreuung, Beaufsichtigung oder Pflege von erkrankten Kindern sowieStellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 12.11.2021
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der Betreuung von Kindern aus pandemiebedingten Gründen bis zum 19.03.2022 Rechnung
zu tragen, kann nachvollzogen werden.
C) Änderungsvorschlag
keinerStellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 12.11.2021
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Artikel 5 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)
Nr. 2
§ 111 Absatz 5 – Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
Verordnungsermächtigung
A) Beabsichtigte Neuregelung
Nach § 111 Absatz 5 Satz 5 SGB V waren die Vergütungsvereinbarungen von Vorsorge- und
Rehabilitationseinrichtungen mit den Krankenkassen in Bezug auf stationäre medizinische
Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31.
März 2021 an die durch die COVID-19-Pandemie bedingte besondere Situation der
Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen anzupassen, um die Leistungsfähigkeit der
Einrichtungen bei wirtschaftlicher Betriebsführung zu gewährleisten. Die gesetzliche
Regelung sieht eine Ermächtigung des BMG vor, den Geltungszeitraum, für den die
Vergütungsvereinbarungen anzupassen sind, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrats bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern, wovon Gebrauch gemacht wurde. Mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das BMG ermächtigt werden, die Anwendung der
Regelung per Rechtsverordnung bis zum 19.03.2022 zu verlängern.
B) Stellungnahme
Die vorgesehene Regelung kann aufgrund der coronabedingt anhaltenden, besonderen
Situation nachvollzogen werden.
C) Änderungsvorschlag
keinerStellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 12.11.2021
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Artikel 5 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)
Nr. 3
§ 111c Absatz 3 – Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen,
Verordnungsermächtigung
A) Beabsichtigte Neuregelung
Nach § 111c Absatz 3 Satz 5 SGB V waren die Vergütungsvereinbarungen von ambulanten
Rehabilitationseinrichtungen mit den Krankenkassen in Bezug auf Leistungen zur
medizinischen Rehabilitation für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021
an die durch die COVID-19-Pandemie bedingte besondere Situation der
Rehabilitationseinrichtungen anzupassen, um die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen bei
wirtschaftlicher Betriebsführung zu gewährleisten. Die gesetzliche Regelung sieht eine
Ermächtigung des BMG vor, den Geltungszeitraum, für den die Vergütungsvereinbarungen
anzupassen sind, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats bis zum 31.
Dezember 2021 zu verlängern, wovon Gebrauch gemacht wurde. Mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf soll das BMG ermächtigt werden, die Anwendung der Regelung per
Rechtsverordnung bis zum 19.03.2022 zu verlängern.
B) Stellungnahme
Die vorgesehene Regelung kann aufgrund der coronabedingt anhaltenden, besonderen
Situation nachvollzogen werden.
C) Änderungsvorschlag
keinerStellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 12.11.2021
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Artikel 5 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)
Nr. 4
§ 221a - Ergänzende Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds in den Jahren 2021 und
2022
A) Beabsichtigte Neuregelung
Zum Ausgleich für die Mehrausgaben der Krankenkassen in Folge der Regelung zum
Kinderkrankengeld nach § 45 Absatz 2a zahlt der Bund zum 1. April 2022 einen ergänzenden
Bundeszuschuss in Höhe von 300 Mio. Euro an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.
Überschreiten die festgestellten Mehrausgaben diesen Betrag, wird der Differenzbetrag zum
1. Juli 2023 als weiterer ergänzender Bundeszuschuss an die Liquiditätsreserve geleistet.
B) Stellungnahme
Die zeitlich auf das Jahr 2022 begrenzte Ausdehnung des Leistungszeitraums für
Kinderkrankengeld ist mit einem erhöhten Betreuungsbedarf im Zusammenhang mit dem
Infektionsgeschehen in der COVID-19-Pandemie begründet. Diese pandemiebedingten
Mehrausgaben sollen erneut durch einen ergänzenden Bundeszuschuss ausgeglichen werden.
Dies wird ausdrücklich begrüßt.
Die Mehrausgaben entstehen jedoch den Krankenkassen und nicht dem Gesundheitsfonds.
Deshalb bedarf es ergänzend einer Regelung, die sicherstellt, dass der ergänzende
Bundeszuschuss zuweisungserhöhend für die Krankenkassen wirkt.
Für das Jahr 2021 wurde der im Zusammenhang mit dem pandemiebedingt erweiterten
Leistungsanspruch auf Kindergeld gewährte Bundeszuschuss über die Sonderregelung des
§ 272a SGB V zuweisungserhöhend im Jahr 2022 berücksichtigt. Die an die Liquiditätsreserve
im Jahr 2021 für das erweiterte Kinderkrankengeld gezahlten 300 Mio. Euro waren
Bestandteil der vom Schätzerkreis festgestellten ‚freien Liquiditätsreserve‘ und führten zu
einer entsprechenden Erhöhung der den Krankenkassen garantierten Zuweisungen für das
Jahr 2022. Da für 2023 weder mit der Schaffung einer analogen gesetzlichen Regelung, noch
zugleich mit einer ausreichenden Liquiditätslage zum 15.01.2023, die die Auskehrung von
300 Mio. Euro sicherstellt, gerechnet werden kann, bedarf es vorliegend einer anderen
ergänzenden Regelung, um erneut die sachgerechte Ausschüttung des ergänzenden
Bundeszuschusses an die Krankenkassen sicherzustellen.Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 12.11.2021
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C) Änderungsvorschlag
In Artikel 5 Nummer 4 wird im neuen Absatz 4 des § 221a nach Satz 1 der folgende Satz
eingefügt:
„Der ergänzende Bundeszuschuss nach Satz 1 ist im Jahr 2022 bei der Ermittlung der
Höhe der Zuweisungen nach § 266 Absatz 6 für das Jahr 2023 zu berücksichtigen.“Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 12.11.2021
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Artikel 6 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)
§ 45 – Krankengeld bei Erkrankung des Kindes
A) Beabsichtigte Neuregelung
Die mit Artikel 5 Nummer 1 für das Kalenderjahr 2022 vorgesehenen Regelungen zur
Erweiterung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld werden durch die beabsichtigte
Neuregelung zum 01.01.2023 wieder aufgehoben.
B) Stellungnahme
Durch die Aufhebung der für das Kalenderjahr 2022 vorgesehenen Sonderregelungen soll der
Anspruch auf Kinderkrankengeld ab 01.01.2023 wieder auf den Regelungsinhalt nach § 45
Abs. 2 SGB V zurückgeführt werden. Dies ist sachgerecht.
C) Änderungsvorschlag
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Artikel 7 (Änderung der Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur
wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen)
A) Beabsichtigte Neuregelung
Mit der vorgesehenen Änderung der Verordnung soll von den nach Artikel 5 Nr. 2 und 3
erweiterten Ermächtigungen nach §§ 111 Absatz 5 Satz 6 und 111c Absatz 3 Satz 6 SGB V
Gebrauch gemacht und damit der Zeitraum, für den Vergütungsvereinbarungen mit
ambulanten Rehabilitationseinrichtungen und stationären Vorsorge- und
Rehabilitationseinrichtungen an die durch die COVID-19-Pandemie bedingte besondere
Situation anzupassen sind, um die Zeit vom 01.01.2022 bis 19.03.2022 verlängert werden.
B) Stellungnahme
Die vorgesehene Regelung kann aufgrund der coronabedingt anhaltenden, besonderen
Situation nachvollzogen werden.
C) Änderungsvorschlag
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Artikel 8 (Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch)
Nr. 1
§ 148 - Beratungsbesuche nach § 37
A) Beabsichtigte Neuregelung
Die vorgesehene Neuregelung sieht vor, dass die bei Bezug von Pflegegeld abzurufende
Beratung auf Wunsch der pflegebedürftigen Person bis zum 31. März 2022 auch telefonisch,
digital oder per Videokonferenz erfolgen kann.
B) Stellungnahme
Die Verlängerung der Möglichkeit, die verpflichtende Beratung von Pflegegeldbeziehenden
auch telefonisch, digital oder per Videokonferenz durchführen zu können, wird vor dem
Hintergrund der schleppend anlaufenden Drittimpfungen bei pflegebedürftigen Personen und
der zunehmend steigenden Infektionszahlen in der Allgemeinbevölkerung begrüßt.
Zur Verhinderung des Risikos einer Ansteckung des Versicherten oder des Gutachters mit
dem Coronavirus SARS-CoV-2 sollte die beabsichtige Verlängerung der pandemiebedingten
Sonderregelungen jedoch auch die Regelung der telefoninterviewgestützten Begutachtung
zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 147 Absatz 1 umfassen (siehe ergänzender
Änderungsbedarf).
C) Änderungsvorschlag
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Artikel 8 (Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch)
Nr. 2
§ 150 Absatz 6 - Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, Kostenerstattung für
Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige
A) Beabsichtigte Neuregelung
Zugelassenen Pflegeeinrichtungen und nach Landesrecht anerkannten Angeboten zur
Unterstützung im Alltag werden die ihnen infolge des Coronavirus SARS-CoV-2 anfallenden,
außerordentlichen Aufwendungen sowie Mindereinnahmen im Rahmen ihrer
Leistungserbringung, die nicht anderweitig finanziert werden, bis zum 31. März 2022 aus
Mitteln der Pflegeversicherung erstattet. Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 können in
diesem Zeitraum den Entlastungsbetrag auch für die Inanspruchnahme anderer Hilfen im
Wege der Kostenerstattung einsetzen. Ein von pflegebedürftigen Personen in den Jahren 2019
und 2020 nicht verbrauchter Entlastungsbetrag kann in das erste Quartal 2022 übertragen
werden.
B) Stellungnahme
Seit dem Frühjahr 2020 hat der Gesetzgeber eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen, die eine
Stabilisierung der pflegerischen Versorgung von pflegebedürftigen Personen während der
Corona-Pandemie einerseits und die finanzielle Absicherung der Leistungserbringer
andererseits zum Ziel hat. Vor dem Hintergrund der schleppend anlaufenden Drittimpfungen
bei pflegebedürftigen Personen und der wieder zunehmend steigenden Infektionszahlen in
der Allgemeinbevölkerung ist eine Verlängerung der Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der
pflegerischen Versorgung nachvollziehbar. Angesichts der damit verbundenen, nicht
unerheblichen Aufwendungen für die soziale Pflegeversicherung sowie der Setzung von
möglichen, wirtschaftlichen Fehlanreizen durch den Pflege-Rettungsschirm ist es aus Sicht
des GKV-Spitzenverbandes jedoch vonnöten, die Geltungsdauer und den Umfang dieser
Schutzmaßnahmen im Blick zu behalten. Perspektivisch muss es daher das Ziel sein, dass bei
gefestigt abklingendem Pandemiegeschehen alle Beteiligten – pflegebedürftige Personen,
Pflegende und Pflegekassen – wieder verantwortungsvoll zu normalen Verhältnissen
zurückkehren.
C) Änderungsvorschlag
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Artikel 8 (Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch)
Nr. 3
§ 150b - Nichtanrechnung von Arbeitstagen mit Bezug von Pflegeunterstützungsgeld,
Betriebshilfe oder Kostenerstattung gemäß § 150 Absatz 5d
A) Beabsichtigte Neuregelung
Das pandemiebedingte Pflegeunterstützungsgeld, die pandemiebedingte Betriebshilfe und
die pandemiebedingte Kostenerstattung werden auch nach Außerkrafttreten der
Sonderregelungen nicht auf die regulären Ansprüche angerechnet.
B) Stellungnahme
In Anbetracht des zusätzlichen, pandemiebedingten Unterstützungsbedarfs von
pflegebedürftigen Personen ist eine Nichtanrechnung von Arbeitstagen mit Bezug von
Pflegeunterstützungsgeld, Betriebshilfe oder Kostenerstattung bei pflegenden Angehörigen
auch nach Außerkrafttreten der Sonderregelungen sachgerecht.
C) Änderungsvorschlag
keinerStellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 12.11.2021
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
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Artikel 8 (Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch)
Nr. 4
§ 153 - Erstattung pandemiebedingter Kosten durch den Bund; Verordnungsermächtigung
A) Beabsichtigte Neuregelung
Die soziale Pflegeversicherung erhält im Jahr 2022 einen Bundeszuschuss in erforderlicher
Höhe, sofern der Mittelbestand der Pflegeversicherung aufgrund der aus der Verlängerung
der pandemiebedingten Sonderregelungen erwachsenden Mehrausgaben absehbar das
gesetzliche Betriebsmittel- und Rücklagesoll der Pflegekassen zu unterschreiten droht. Das
Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, hierfür das Nähere durch
Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne
Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen.
B) Stellungnahme
Der GKV-Spitzenverband begrüßt grundsätzlich die Refinanzierung pandemiebedingter
Mehrausgaben der sozialen Pflegeversicherung durch den Bund. Sachgerecht wäre es, der
Pflegeversicherung die Refinanzierung sämtlicher außerordentlicher, pandemiebedingter
Maßnahmen nach §§ 150 und 150a SGB XI sowie der Aufwände aufgrund der Testverordnung
aus den Jahren 2020, 2021 und 2022 aus Mitteln des Bundes zuzusichern, ohne dies von
einer drohenden Unterschreitung des gesetzlichen Betriebsmittel- und Rücklagesolls der
Pflegekassen abhängig zu machen.
Die pandemiebedingten Mehrausgaben werden sich in den Jahren 2020 und 2021 auf rund
7,8 Mrd. Euro belaufen, woran sich der Bund mit 2,8 Mrd. Euro und die gesetzlichen
Krankenkassen und die privaten Versicherungsunternehmen mit einem Beitrag in Höhe von
rund einer Milliarde Euro beteiligen. Für die soziale Pflegeversicherung bleibt demnach eine
pandemiebedingte Mehrbelastung in Höhe von vier Milliarden Euro bestehen, obwohl es sich
hierbei um gesamtgesellschaftliche Aufgaben zur Sicherstellung der pflegerischen
Versorgung handelt.
Die zu erwartende Mehrbelastung aus der Verlängerung der Kostenerstattungsregelungen
nach § 150 SGB XI sowie der Testverordnung bis zum Ende des ersten Quartals 2022 werden
sich schätzungsweise auf rund eine Milliarde Euro belaufen.
Für den Fall einer vollständigen Finanzierung der pandemiebedingten Maßnahmen nach
§§ 150 und 150a SGB XI sowie der Aufwände aufgrund der Testverordnung durch einen
Bundeszuschuss bedarf es der in § 150 Absatz 4 und Absatz 5a Satz 5 SGB XI geregeltenStellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 12.11.2021
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite der
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Kostenbeteiligung der gesetzlichen Krankenkassen und privaten Versicherungsunternehmen
an den Aufwänden der sozialen Pflegeversicherung nicht mehr. Dementsprechend könnte
auch das Umlageverfahren des GKV-Spitzenverbandes bei den gesetzlichen Krankenkassen
entfallen. Entsprechend sind für den Fall der Berücksichtigung des nachfolgenden
Änderungsvorschlags § 150 Absatz 4 und Absatz 5a Satz 5 SGB XI zu streichen.
C) Änderungsvorschlag
1. Artikel 8 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
4. Der § 153 wird wie folgt ersetzt:
㤠153 Erstattung pandemiebedingter Kosten durch den Bund;
Verordnungsermächtigung
„Der Bund gewährt der sozialen Pflegeversicherung einen Zuschuss in erforderlicher
Höhe zur vollumfänglichen Deckung der Kosten der Maßnahmen nach §§ 150 und
150a sowie der Coronavirus-Testverordnung aus den Jahren 2020, 2021 und 2022;
die Erstattung für die Jahre 2020 und 2021 erfolgt zum 1. April 2022, die Zahlungen
ab dem Jahr 2022 erfolgen mit Vorliegen der amtlichen Finanzstatistik quartalsweise
an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung. Dieser erstattet die Beträge
an die Träger der privaten Pflegepflichtversicherung sowie an den GKV-
Spitzenverband zur Verteilung an die gesetzlichen Krankenkassen. Das
Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, das Nähere zur nachfolgenden
Spitzabrechnung durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen.“
2. § 150 Absatz 4 und Absatz 5a Satz 5 werden gestrichen.Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 12.11.2021
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
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Artikel 20 (Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes)
§ 5 – Zuständigkeit und Geltungsdauer
Nr. 1 und Nr. 2
A) Beabsichtigte Neuregelung
Der besondere Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger nach dem Sozialdienstleister-
Einsatzgesetz (SodEG) ist an die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler
Tragweite wegen der dynamischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)
nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag
geknüpft, die mit Ablauf des 25.11.2021 als aufgehoben gilt, sofern der Deutsche Bundestag
bis dahin keinen Beschluss über die Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler
Tragweite trifft. Diese Verknüpfung des Sicherstellungsauftrages mit der Feststellung der
epidemischen Lage von nationaler Tragweite soll gestrichen und die Geltungsdauer des
Sicherstellungsauftrages entsprechend des Enddatums 19.03.2022 des geplanten neuen
Maßnahmenkatalogs im Infektionsschutzgesetz festgelegt werden.
B) Stellungnahme
Die vorgesehene Regelung kann aufgrund der coronabedingt anhaltenden, besonderen
Situation nachvollzogen werden.
C) Änderungsvorschlag
keinerStellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 12.11.2021
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
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III. Ergänzender Änderungsbedarf
Artikel 8 (Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch)
§ 114 - Qualitätsprüfungen
A) Bisherige Regelung
Der mit dem Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage eingefügte Absatz 2a sieht vor,
dass abweichend von Absatz 2 im Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember
2021 in allen Pflegeeinrichtungen eine Regelprüfung durchzuführen ist, wenn die Situation
vor Ort es aufgrund der SARS-CoV-2-Pandiemie zulässt. Der GKV-Spitzenverband hat in
Regelungen im Benehmen mit dem MDS und dem PKV-Prüfdienst sowie im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Gesundheit das Nähere zur Durchführbarkeit von Prüfungen zu
beschließen.
B) Stellungnahme
Die Regelungen wurden vom GKV-Spitzenverband am 15. April 2021 beschlossen und am
25. Oktober 2021 insbesondere aufgrund von Anpassungen im Infektionsschutzgesetz
aktualisiert. Die gegenwärtig gültige Gesetzeslage schließt die Möglichkeit von Regelungen
zur Durchführbarkeit von Qualitätsprüfungen über den 31. Dezember 2021 hinaus aus.
Aufgrund der erneuten Dynamik des Pandemiegeschehens hält es der GKV-Spitzenverband
im Sinne des Gesundheitsschutzes für erforderlich, auf gesetzlicher Ebene die Möglichkeit
der Gültigkeit von Regelungen zur Durchführbarkeit von Qualitätsprüfungen im Sinne des
§ 114 Absatz 2a SGB XI über den 31.12.2021 hinaus zu schaffen.
C) Änderungsvorschlag
Die Möglichkeit, durch den GKV-Spitzenverband das Nähere zur Durchführbarkeit von
Qualitätsprüfungen und Anforderungen an die Hygiene zu beschließen, sollte bis zum
19.03.2022 verlängert werden.Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 12.11.2021
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
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Zu Artikel 8 (Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch)
§ 147 – Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
A) Bisherige Regelung
Die Regelung in § 147 Absatz 1 sieht vor, dass abweichend von § 18 Absatz 2 Satz 1 die
Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit bis einschließlich 30. Juni 2021 ohne
Untersuchung des Versicherten in seinem Wohnbereich erfolgen kann, wenn dies zur
Verhinderung des Risikos einer Ansteckung des Versicherten oder des Gutachters mit dem
Coronavirus SARS-CoV-2 zwingend erforderlich ist. Grundlage für die Begutachtung bilden
insbesondere die bis zu diesem Zeitpunkt bezüglich der festzustellenden Pflegebedürftigkeit
des Versicherten vorliegenden Unterlagen sowie die Angaben und Auskünfte, die beim
Versicherten, seinen Angehörigen und sonstigen zur Auskunft fähigen Personen (in
strukturierten Telefoninterviews oder digital) einzuholen sind. Diese Regelung wurde zuletzt
mit Artikel 1 Nummer 1 der zweiten Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur
Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
B) Stellungnahme
Nach wie vor ist die Impfquote in Deutschland nicht ausreichend und die Zahl der
ungeimpften Personen hoch. Die Drittimpfungen sind gerade erst angelaufen und werden
aller Voraussicht nach bis Ende 2021 auch nicht alle bisher vollständig geimpften
Pflegebedürftigen umfassen. Insoweit ist davon auszugehen, dass aufgrund der
nachlassenden Wirksamkeit der Impfungen die Ansteckungsgefahr bei der vulnerablen
Gruppe der Pflegebedürftigen besonders hoch ist. Dies zeigt sich bereits an der hohen Zahl
an „Impfdurchbrüchen“ – auch in Alten- und Pflegeheimen. Insoweit bedarf es über den
31.12.2021 hinaus die Möglichkeit, Begutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
per strukturiertem Telefoninterview durchzuführen. Die Praxis hat gezeigt, dass die
Begutachtung auf der Grundlage von Informationen und eines Telefoninterviews für die
Feststellung von Pflegebedürftigkeit gut geeignet ist und auch die Versicherten diese Form
der Begutachtung in Zeiten der Pandemie gut annehmen.
Im Übrigen ist es nicht schlüssig und nachvollziehbar, dass zum Schutz der Pflegebedürftigen
vor einer Ansteckung durch das Coronavirus SARS-CoV-2 die Regelungen in § 148 zu den
telefonischen oder digitalen Beratungsbesuchen nach § 37 bis zum 31. März 2022 verlängert
werden sollen, diese Möglichkeit bei den Pflegebegutachtungen, in denen die körperliche
Nähe einer Gutachterin oder eines Gutachters obligatorisch und damit die Ansteckungsgefahr
um ein vielfaches höher als bei den Beratungsbesuchen einzuschätzen ist, aber nichtStellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 12.11.2021
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einzuräumen.
C) Änderungsvorschlag
In § 147 Absatz 1 wird die Angabe „30. Juni 2021“ durch die Angabe „31. März 2022“ ersetzt.Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 12.11.2021
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
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Zur Coronavirus-Impfverordnung (Referentenentwurf des BMG einer Zweiten Verordnung zur
Änderung der Coronavirus-Impfverordnung vom 04.11.2021)
§ 7 - Teilfinanzierung der Kosten der Impfzentren und der mobilen Impfteams
§ 12 - Verfahren für die Finanzierung aus Bundesmitteln
A) Bisherige Regelung
§ 12 Absatz 3 der Coronavirus-Impfverordnung sieht vor, dass die Kosten von Impfzentren
ab dem 1. Januar 2022 nicht mehr vom Bund erstattet werden.
B) Stellungnahme
Auch wenn sich die Impfzentren derzeit überwiegend im Stand-by-Modus befinden und die
Impfung der Bevölkerung in erster Linie über die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte
erfolgt, ist zu erwarten, dass angesichts des absehbar hohen und kurzfristigen Bedarfs an
Auffrischungsimpfungen eine zumindest teilweise Reaktivierung erfolgt. Die so entstehenden
Kosten müssten dann aus der Liquiditätsreserve gedeckt werden, ohne eine Refinanzierung
aus Steuermitteln, und würden die angespannte Finanzsituation weiter verschärfen.
C) Änderungsvorschlag
§ 7 Absatz 1 der Coronavirus-Impfverordnung wird wie folgt geändert:
„(1) Die notwendigen Kosten der von den zuständigen Stellen der Länder eingerichteten
Impfzentren und mobilen Impfteams werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 in der
entstandenen Höhe wie folgt erstattet:
1. bis zum 31. Dezember 2020 und ab dem 1. Januar April 2022 zu 46,5 Prozent aus der
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und zu 3,5 Prozent von den privaten
Krankenversicherungsunternehmen und
2. ab dem 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember März 20212 zu 50 Prozent aus der
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.“Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 12.11.2021
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§ 12 Absatz 3 der Coronavirus-Impfverordnung wird wie folgt geändert:
„(3) Ab dem 1. Januar April 2022 werden abweichend von den Absätzen 1 und 2 nach § 11
Absatz 2 Satz 3 aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gezahlte Beträge durch den
Bund erstattet. Das Bundesamt für Soziale Sicherung übermittelt dem Bundeministerium für
Gesundheit unverzüglich nach der Vornahme von Zahlungen nach § 11 Absatz 2 Satz 3 eine
Aufstellung der an die Kassenärztlichen Vereinigungen und der an die Rechenzentren
gezahlten Beträge. Der Bund erstattet die Beträge an die Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds innerhalb von einer Woche nach der Übermittlung der Aufstellung nach
Satz 2.“Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 12.11.2021
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
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Zur Coronavirus-Testverordnung (Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der
Coronavirus-Testverordnung, der DIVI IntensivRegister-Verordnung und der Coronavirus-
Surveillanceverordnung vom 09.11.2021)
§ 15 - Verfahren für die Finanzierung aus Bundesmitteln
A) Bisherige Regelung
Die Regelung in § 15 Absatz 2 sieht vor, dass ab 01.01.2022 die Erstattung von Beträgen an
die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds durch den Bund eingeschränkt wird auf für von
den Kassenärztlichen Vereinigungen gezahlten Beträge nach § 14 Absatz 1 Satz 3 in
Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5.
B) Stellungnahme
Mit der zum 01.01.2022 vorgesehenen Einschränkung des Erstattungsumfangs durch den
Bund werden Beträge gemäß § 14 Absatz 1 Nummer 1, 6 bis 8 von der GKV getragen werden
müssen. D. h., die GKV trägt ab diesem Zeitpunkt die Kosten für Leistungen der
Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR und weitere Methoden der
Nukleinsäureamplifikationstechnik) oder für eine variantenspezifische PCR-Testung, die
Kosten für Leistungen der Labordiagnostik mittels Antigen-Test sowie die Kosten für die
Errichtung und den Betrieb von Testzentren. Des Weiteren trägt die GKV ab 01.01.2022 auch
die von den Kassenärztlichen Vereinigungen erhobenen Verwaltungskosten gemäß § 8 Satz 3
der TestV.
Der GKV-Spitzenverband weist darauf hin, dass es sich bei Tests im Rahmen der
Testverordnung, die ausschließlich an asymptomatischen Personen durchgeführt werden, um
Leistungen des Bevölkerungs- bzw. Infektionsschutzes und nicht der Krankenbehandlung,
handelt. Zudem gehören auch Personen zum Kreis der Anspruchsberechtigen, die nicht in der
gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Daher lehnt der GKV-Spitzenverband eine
Finanzierung der Tests ohne Refinanzierung aus Bundesmitteln ab. Dementsprechend sollte
die Befristung der Refinanzierung aus Bundesmitteln aufgehoben werden.
C) Änderungsvorschlag
§ 15 Absatz 2 wird gestrichen.Sie können auch lesen
