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Fachinformationen 2021
Die Flüchtlingsdefinitionen und ihre Aufenthaltspapiere –
Aufenthaltsverfestigung
Fristen – Rechtsmittel, Ausreise, Dublin
Die verschiedenen Aufenthaltspapiere
Rechtsgrundlagen für die verschiedenen AT
Von der AE zur NE
Asyl- und Aufenthaltsrecht
Stand: Mai 2021 1Übersicht über die Flüchtlingsdefinitionen und ihre
Aufenthaltspapiere nach dem Zuwanderungsgesetz
Flüchtling Definition Aufenthaltspapier / Rechts-
-titel grundlage
Asylberechtigte im Asylverfahren Aufenthaltserlaubnis § 25 Abs. 1
unanfechtbar anerkannte für 3 Jahre AufenthG
Flüchtlinge gemäß Artikel
16a Grundgesetz
Konventions- im Asylverfahren AE für 3 Jahre § 25 Abs. 2
flüchtlinge unanfechtbar als GFK- Satz 1, 1.
(internationaler Flüchtling anerkannt Alternative
Schutz) (§ 3 Abs. 1 AsylG i.V.m. AufenthG
§ 60 Abs. 1 AufenthG)
Subsidiär im Asylverfahren als AE für 1 Jahr (bei § 25 Abs. 2
Geschützte subsidiär Geschützte Verlängerung für 2 Satz 1, 2.
(internationaler anerkannt (§ 4 Abs. 1 Jahre) Alternative
Schutz) AsylG i.V.m. § 60 Abs. 2 AufenthG
AufenthG)
National im Asylverfahren oder Aufenthaltserlaubnis § 25 Abs. 3
Geschützte isoliertem Antrag bei für mindesten 1 AufenthG
(Abschiebungs- BAMF o. ABH Abschie- Jahr, maximal 3
verbote) bungsverbote (§ 60 Abs. 5 Jahre
© vmh und 7 AufenthG)Aufenthaltsverfestigung
Status Bedingungen Titel
§ 25 Abs. 1 Asyl- 5 Jahre AE (inkl. Asylverfahren), NE gemäß
berechtigte und A2, überw. LUS, ÖSoO, RuGO, § 26 Abs. 3
§ 25 Abs. 2, 1. Al- Wohnraum, Ausnahmen bei Satz 1 fünf
ternative, Flücht- Krankheit/ Behinderung Jahre und
linge GFK 3 Jahre AE, C1, weit überw. Satz 3 drei
(§ 3 AsylG) LUS, RuGO, Wohnraum Jahre
§ 25 Abs. 2, 2. Al- nach 5 Jahren AE (inkl. NE gemäß
ternative, Sub- Asylverfahren), Voraus- § 26 Abs. 4
sidiär Geschützte setzungen des § 9 Abs. 2
(§ 4 AsylG)
§ 25 Abs. 3 Nati- nach 5 Jahren AE (inkl. NE gemäß
onales Abschie- Asylverfahren), Voraus- § 26 Abs. 4
bungsverbot setzungen des § 9 Abs. 2
3Übersicht über die Flüchtlingsdefinitionen und ihre
Aufenthaltspapiere nach dem Zuwanderungsgesetz
Flüchtling Definition Aufenthalts-papier Rechts-
/-titel grundlage
Asylsuchende Ein Asylgesuch wird Bescheinigung über § 63a AsylG
geäußert, noch kein die Meldung als
formaler Asylantrag Asylsuchende =
Ankunftsnachweis
Asylbewerber:in Ein zulässiger Asyl- oder Aufenthaltsge- §§ 55 und 63
Asylfolgeantrag wurde ge- stattung AsylG
stellt und das Verfahren ist
noch nicht abgeschlossen
De-Facto- Trotz abgelehntem Asyl Aufenthaltserlaubnis § 25 Abs. 5
Flüchtlinge 1 individuell oder als (indiv.) oder
Gruppe Abschiebungs- § 23 Abs. 1
schutz gewährt, z.B. (als Gruppe)
Altfallregelung oder AufenthG
Abschiebungsstopps
De-Facto- Trotz abgelehntem Asyl, Duldung oder § 60a oder
Flüchtlinge 2 wenn Abschiebung derzeit Aufenthaltserlaubnis § 25 Abs. 5
nicht durchgeführt werden AufenthG
kann
© vmhÜbersicht über die Flüchtlingsdefinitionen und ihre
Aufenthaltspapiere nach dem Zuwanderungsgesetz
Flüchtling Definition Aufenthaltspapier/-titel Rechtsgrund-
lage
Ungeregeltes Flüchtlinge, die ohne i.d.R. Duldung oder § 60a i.V.m.
Verfahren Asylantrag unmittelbar bei seltener Aufenthalts- § 15a o.
einer Kommune erlaubnis § 25 Abs. 5
Abschiebungsschutz AufenthG
begehren
Vorüberge- Flüchtlinge, die auf Grund Aufenthaltserlaubnis § 24
hender eines EU-Ratsbeschlusses / (Gab es bislang AufenthG
Schutz und der Innenminister nicht!)
vorübergehend Aufnahme
finden
Aufnahme aus Aufenthaltsgewährung durch Aufenthaltserlaubnis § 23 Abs. 1
politischen die obersten Landesbehörden (IMK) AufenthG
Gründen (IMK), bei besonderen poli-
tischen Interessen, syrische je nach Aufnahmebe- § 23 Abs. 2
Flüchtlinge, russische Juden scheid AE oder NE II AufenthG
Neuansied- Resettlement Aufenthaltserlaubnis § 23 Abs. 4
lung AufenthG
© vmhBAMF-Anträge seit 01.12.2013
Schutzform Rechtsgrundlage
Asyl Art. 16a GG
Internationaler Schutz
Flüchtlingseigenschaft § 3 und §§ 3a bis 3e AsylG i.V.m.
§ 60 Abs. 1 AufenthG, Art. 1 A GFK
subsidiärer Schutz § 4 Abs. 1 AsylG, § 60 Abs. 2
AufenthG, Art. 15 QRL
Todesstrafe § 4 Abs. 1 Nr. 1 AsylG
Folter oder unmenschliche oder § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
erniedrigende Behandlung oder
Strafe
Bewaffneter Konflikt § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG
© vmhSeit 01.12.2013:
Isolierter Schutzantrag bei ABH
Nationale Abschiebungsverbote Rechtsgrundlage
(Wird bei Antrag auf interna- AufenthG, EMRK, GG
tionalen Schutz auch vom BAMF
mitgeprüft)
a) In Anwendung der EMRK § 60 Abs. 5 AufenthG
b) Erhebliche konkrete Gefahr für § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
Leib, Leben oder Freiheit
Sperrwirkung bei allgemeinen § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG
Gefahren
© vmhABH prüft:
Nur isolierte Anträge auf nationalen Schutz:
Nationale Abschiebungsverbote gemäß § 60
Abs. 5 und 7 AufenthG
Aber nur wenn der Schutzantrag auf
nationale Abschiebungsverbote beschränkt
wird und kein Antrag auf internationalen
Schutz (auch vormals!!) gestellt wurde.
8Rechtsmittelfristen im Asylverfahren
BAMF-Ent- Klage Begründung Begründeter Rechts-
scheidung der Klage Eilantrag grundlage
Unzulässig 1 Woche 1 Monat 1 Woche §§ 74 u. 36 III
AsylG
Unzulässig u.a. 1 Woche 1 Monat 1 Woche § 34a Abs. 2
wg. Dublin AsylG
Offensichtlich 1 Woche 1 Monat 1 Woche §§ 74 u. 36 III
unbegründet AsylG
Einfach un- 2 1 Monat nicht §§ 74 und 75
begründet Wochen erforderlich AsylG
(teil-)anerkannt 2 1 Monat nicht § 74 AsylG
Wochen erforderlich
© vmhDie Ausreisefristen im Asylverfahren
Frist Ermessen / Rechtsgrundlage
Anspruch
unzulässig 1 Woche Anspruch § 36 Abs. 1 AsylG
offensichtlich 1 Woche Anspruch § 36 Abs. 1 AsylG
unbegründet
einfach unbegründet 30 Tage Anspruch § 38 Abs. 1 Satz 1
AsylG
Rücknahme vor Ent- 1 Woche Anspruch § 38 Abs. 2 AsylG
scheidung des BAMF
Rücknahme Asylan- bis zu 3 Ermessen § 38 Abs. 3 AsylG
trag § 14a III AsylG Monaten
Positiver Eilantrag 30 Tage Anspruch § 37 Abs. 2 AsylG
nach ou-Entscheidung
Bei Vollstreckungshindernissen wird die Ausreisefrist durch die ABH verlängert
© vmhDublin III Fristen im Dublinverfahren
Stellen des a) 3 Monate ab erstmaliger Antragstellung
Aufnahme- (Art 21 Abs. 1-1)
gesuchs b) Bei Eurodac-Treffer 2 Monate
(Art. 21 Abs. 1-2)
c) In Dringlichkeitsverfahren kann Frist von
1 Woche gesetzt werden (Art. 21 Abs. 2)
Beantworten a) 2 Monate ab Zugang des Ersuchens
des (Art. 22 Abs. 1)
Aufnahme- b) Bei Dringlichkeit, wenn Angelegenheit kom-
gesuchs pliziert, kann gesetzte Frist überschritten, aber
Antwort innerhalb 1 Monat (Art. 22 Abs. 6)
Stellen des a) Bei erneuter Antragstellung und Eurodac-
Wiederauf- Treffer 2 Monate (Art. 23 Abs. 2-1)
nahmege- b) Bei erneuter Antragstellung ohne Eurodac-
suchs Treffer 3 Monate (Art. 23 Abs. 2-2)
© vmhDublin III Fristen im Dublinverfahren
Stellen des a) Ohne erneute Antragstellung und Eurodac-
Wiederauf- Treffer 2 Monate (Art. 24 Abs. 2-2)
nahmege- b) Ohne erneute Antragstellung ohne Eurodac-
suchs Treffer 3 Monate (Art. 24 Abs. 2-3)
Beantworten a) 1 Monat nach Zugang (Art. 25 Abs. 1)
des Wieder- b) 2 Wochen bei EURO-DAC (Art. 25 Abs. 1)
aufnahme-
gesuchs
Überstellung a) binnen 6 Monaten (Art 29 Abs. 1) Achtung:
nach negativem Eilverfahren Neubeginn der
6-Monats-Frist
b) Fristverlängerung bei Haft bis 1 Jahr, bei
Untertauchen bis 18 Monate (Art. 29 Abs. 2)
© vmhDublin III Folgen der Fristüberschreitung
Stellen des Auf- Zuständig bleibt ersuchender Staat
nahmegesuchs (Art. 21 Abs. 1-3)
Beantworten des Zustimmung wird fingiert (Art. 22 Abs. 7)
Aufnahmegesuchs
Stellen des Zuständig bleibt ersuchender Staat
Wiederaufnahme-
gesuchs a) (Art. 23 Abs. 3)
a) Erneuter Antrag b) (Art. 24 Abs. 3)
b) Ohne Antrag
Beantworten des Zustimmung wird fingiert (Art. 25 Abs. 2)
Wiederaufnahme-
gesuchs
Überstellung Zuständig bleibt ersuchender Staat
(Art 29 Abs. 2)
© vmhDie Aufenthaltspapiere /-titel
Titel / Papier Aufenthaltsart Rechts- Aufenthaltsbeendigung
grundlage
Daueraufent- Rechtmäßiger, unbe- § 4a Nur bei schwerwiegenden Grün-
haltsrecht für fristeter Aufenthalt FreizügG/EU den der öffentlichen Ordnung,
UB/EWR ohne Beschränkungen Sicherheit und Gesundheit
Daueraufent- Rechtmäßiger, § 4a Nur bei schwerwiegenden
haltsrecht für unbefristeter Aufenthalt FreizügG/EU Gründen der öffentlichen
Familienangehö- ohne Beschränkungen Ordnung, Sicherheit und
rige von UB/EWR Gesundheit
UB/EWR I.d.R. auf Dauer ange- § 2 FreizügG/ Wegfall der Voraussetzungen u.
Nur eine Meldebe- legter, rechtmäßiger EU, Freizü- Verlust des Aufenthaltsrechtes
scheinigung kann aber noch nicht unbe- gigkeitsbe- aus Gründen der öffentlichen
verlangt werden fristeter Aufenthalt; scheinigung Ordnung, Sicherheit und
Befristungen möglich seit 29.1.13 Gesundheit
bei Dienstleistern etc. abgeschafft
Aufenthaltskarte I.d.R. auf Dauer ange- § 5 Abs. 1 Wegfall der Voraussetzungen u.
für Familienange- legter, rechtmäßiger FreizügG/EU Verlust des Aufenthaltsrechtes
hörige UB/EWR aber noch nicht unbe- aus Gründen der öffentlichen
fristeter Aufenthalt; Ordnung, Sicherheit und
Befristungen möglich Gesundheit
bei Dienstleistern etc.
© vmhDie Aufenthaltspapiere /-titel
Titel / Papier Aufenthaltsart Rechts- Aufenthaltsbeendigung
grundlage
Bescheinigung für Rechtmäßiger, § 5 Abs. 1 Wegfall der Voraussetzun-
DSA-Familienan- befristeter Satz 2 gen u. Verlust des Aufent-
gehörige von UB/ Aufenthalt FreizügG/EU haltsrechtes aus Gründen
EWR über die ge- der öffentlichen Ordnung,
machten erforder- Sicherheit und Gesundheit
lichen Angaben
Aufenthaltsrecht Rechtmäßiger, § 4 Abs. 2 a) Wegfall des Erteilungs-
nach ARB EWG- befristeter AufenthG grundes, ohne Möglichkeit
Türkei Aufenthalt eines anderen rechtmäßi-
(Erwerbstätigkeit) gen Aufenthaltes
b) bei Ausweisung
Erlaubnis zum Rechtmäßiger, § 9a – 9c Nur möglich bei
Daueraufenthalt-EU unbefristeter AufenthG Ausweisung wegen
(Früher: DA-EG) Aufenthaltstitel schwerer Straftaten
ohne
Beschränkungen
© vmhDie Aufenthaltspapiere /-titel
Titel / Papier Aufenthaltsart Rechts- Aufenthaltsbeendigung
grundlage
Niederlassungs- Rechtmäßiger, unbefris- §9 Nur möglich bei Auswei-
erlaubnis (NE) teter Aufenthaltstitel AufenthG sung wegen schwerer
(weitere NEe in ohne Beschränkungen Straftaten
den Paragrafen
siehe unten)
NE II § 23 Abs. 2 Rechtmäßiger § 23 Abs. 2 Nur möglich bei
unbefristeter AufenthG Ausweisung wegen
Aufenthaltstitel mit schwerer Straftaten
Beschränkungen
AE § 23 Abs. 2 Rechtmäßiger befristeter § 23 Abs. 2 Nur möglich bei
z.B. Syrien und Aufenthaltstitel mit AufenthG Ausweisung wegen
Relocation Beschränkungen schwerer Straftaten
AE § 23 Abs. 4 Rechtmäßiger befriste- § 23 Abs. 4 Nur möglich bei
Resettlement ter Aufenthaltstitel mit AufenthG Ausweisung wegen
Beschränkungen schwerer Straftaten
© vmhDie Aufenthaltspapiere /-titel
Titel / Papier Aufenthaltsart Rechts- Aufenthaltsbeendigung
grundlage
Blaue Karte EU Rechtmäßiger, befris- § 18b a) Wegfall des Erteilungsgrun-
teter Aufenthaltstitel Abs. 2 des, ohne Möglichkeit eines
mit Beschränkungen AufenthG anderen rechtmäßigen Auf-
enthaltes b) bei Ausweisung
ICT-Karte für Rechtmäßiger, § 19 a) Wegfall des Erteilungsgrun-
unternehmens- befristeter Aufenthalt AufenthG des, ohne Möglichkeit eines
intern transfe- mit Beschränkungen anderen rechtmäßigen Aufent-
rierte Arbeit- für höchstens 3 Jahre haltes b) bei Ausweisung
nehmer
Mobiler ICT- Rechtmäßiger, § 19b a) Wegfall des Erteilungsgrun-
Karte befristeter Aufenthalt AufenthG des, ohne Möglichkeit eines
für die Dauer des anderen rechtmäßigen Aufent-
Transfers mit haltes b) bei Ausweisung
Beschränkungen
© vmhDie Aufenthaltspapiere /-titel
Titel / Papier Aufenthaltsart Rechts- Aufenthaltsbeendigung
grundlage
Aufenthalts- Rechtmäßiger, §7 a) Wegfall des Erteilungsgrun-
erlaubnis (AE) befristeter Aufenthalt AufenthG des, ohne Möglichkeit eines
mit Beschränkungen anderen rechtmäßigen Aufent-
haltes b) bei Ausweisung
Bescheinigung Rechtmäßiger, § 81 Abs. 4 Nach unanfechtbarem
über das Fort- befristeter Aufenthalt AufenthG negativen Ausgang des
bestehen des mit Beschränkungen Verlängerungsantrages
Aufenthaltstitels
(Fiktionsbe-
scheinigung)
Fiktionsbe- Aufenthalt gilt als er- § 81 Abs. 3 Bei unanfechtbarem negativen
scheinigung als laubt, daher rechtmä- Satz 1 Ausgang des AE-Antrages
Erlaubnis- ßig - Positivstaater AufenthG
fiktion und internationaler
Schutz
© vmhDie Aufenthaltspapiere /-titel
Titel / Papier Aufenthaltsart Rechts- Aufenthaltsbeendigung
grundlage
Aufenthalts- Wird ab formaler §§ 55 und 63 Während des
gestattung Asylantragstellung AsylG Asylverfahrens nur bei
erteilt und gilt als Ausweisung wegen
rechtmäßiger schwerer Straftat
Aufenthalt – es
besteht keine
Ausreisepflicht
Duldung Kein rechtmäßiger § 60a Abs. 2-5 Bei Wegfall des Abschie-
(Vorübergehende Aufenthalt, zur AufenthG bungshindernisses
Aussetzung der Ausreise od. jederzeit möglich
Abschiebung) verpflichtet § 43 Abs. 3
AsylG
Fiktionsbeschei- Kein rechtmäßiger § 81 Abs. 3 Bei unanfechtbarem
nigung als Aufenthalt, die Satz 2 negativen Ausgang des
Duldungsfiktion Abschiebung gilt AufenthG Verfahrens oder wegen
als ausgesetzt Vollziehbarkeit aus
vorherigem Asylverfahren
© vmhDie Aufenthaltspapiere /-titel
Titel / Papier Aufenthaltsart Rechts- Aufenthaltsbeendigung
grundlage
Grenzübertritts- Kein Aufenthaltspa- Indirekt über Unmittelbar nach Ablauf,
bescheinigung - pier, kein rechtmä- § 50 wenn nicht verlängert wird –
GÜB (Ausreise- ßiger Aufenthalt, AufenthG Ausreise steht unmittelbar
schein) zur Ausreise bevor
verpflichtet
Betretens- Kann erteilt werden § 11 Abs. 8 Unmittelbar nach Ablauf,
erlaubnis trotz Einreise- und AufenthG generell ohne Ankündigung
Aufenthaltsverbot
Kein Illegal §§ 50 ff Jederzeit möglich, wenn
AufenthG kein Vollstreckungshin-
dernis
© vmhDie Aufenthaltspapiere /-titel
Titel / Papier Aufenthaltsart Rechts- Aufenthaltsbeendigung
grundlage
BÜMA = Beschei- Verändertes Auf- § 63a AsylG – Nur wenn kein Asylantrag
nigung über die enthaltspapier bei Ab Asylge- gestellt wird und kein
Meldung als Asyl- Asylgesuch, seit 5. such bis zur Vollstreckungshindernis
suchender – An- Februar 2016 Asylantrag-
kunftsnachweis stellung
BÜMA = Beschei- Kein Aufenthalts- Keine Nur wenn kein Asylantrag
nigung über die papier, da keine gestellt wird und kein
Meldung als Asyl- Rechtsgrundlage bis Vollstreckungshindernis
suchender I 24.10.2015
BÜMA = Beschei- Aufenthaltspapier § 63a AsylG – Nur wenn kein Asylantrag
nigung über die bei Asylgesuch, er- ab Asylge- gestellt wird und kein
Meldung als Asyl- teilt zwischen 24.10. such bis zur Vollstreckungshindernis
suchender II 2015 und 5.02.2016 Antragstellung
BÜMI = Beschei- Kein Aufenthalts- Praxis gilt wie Nur wenn kein humanitä-
nigung über die papier, gedacht für Duldung, § 15a rer Antrag gestellt wird
Meldung als illegal wenige Tage AufenthG, und kein Vollstreckungs-
Eingereister insbesondere hindernis
© vmh bei umFDie verschiedenen Visa
Art Dauer Verlängerung Rechts-
grundlagen
Schengen Flughafentransit, Berechtigt zum Nicht möglich Gemeinsame
-Visum A berechtigt nicht zur Aufenthalt im Flug- Konsularische
Einreise hafentransitbereich Instruktion-GKI
für Dauer der Schengener
Zwischenlandung Grenzkodex
Schengen Gilt zur Durchreise Pro Durchreise In besonderen Fällen § 6 Abs. 1
-Visum B auch mehrfache. max. 5 Tage bis zu 90 Tagen AufenthG
Ziel muss außer- Gesamtgeltungsdauer
halb der Schengen- § 6 Abs. 2 Satz 1
staaten liegen AufenthG
Schengen Kurzfristiger Max. 90 Tage pro Weitere 90 Tage nur aus § 6 Abs. 1
Aufenthalt 180 Tage – kann völkerrechtlichen oder AufenthG
-Visum C humanitären Gründen
auch über einen
oder zur Wahrung
Gültigkeitszeitraum politischer Interessen – § 6 Abs. 2
von bis zu 5 Aufenthalt ist dann auf AufenthG
Jahren erteilt Deutschland beschränkt
werden
Nationales Geplanter Richtet sich nach Nach den Vorschriften § 6 Abs. 3
Visum D längerfristiger den Vorschriften des AufenthG AufenthG
Aufenthalt des AufenthG
© vmhRechtsgrundlagen für die verschiedenen Aufenthaltstitel
Zweck der AE (NE) Rechts- Anspruch, Erteilungs- und Bei Duldung
grund- soll, Verlängerungsvor- oder neg.
lage Ermessen aussetzungen Asylverf.?
Erlaubnis zum §§ 9a - 9c Anspruch Pass, 5 Jahre AE und Nein, wg. § 9a
Daueraufenthalt-EU Voraussetzungen des § 9a Abs. 2 Abs. 3
(DA-EU) – auch für international
Schutzberechtigte
Betrieblichen Aus- § 16a Ermessen Pass, Zustimmung durch BfA nein, wg. § 10
und Weiterbildung Abs. 1 (§ 39) oder ohne, wenn es die Abs. 3
auch Deutschkurs vor BeschV regelt. Arbeit möglich bis
Ausbildung max. 10 Wochenstunden. Bei
Abbruch 6 Monate zum Finden
einer neuen Ausbildungsstätte
Schulische § 16a Ermessen Pass, Muss zu einem staatlich nein, wg. § 10
Berufsausbildung Abs. 2 anerkannten Berufsabschluss Abs. 3
führen. Arbeit möglich bis max.
10 Wochenstunden. Bei Abbruch
6 Monate zum Finden einer neuen
Ausbildungsstätte
Vollzeitstudium, auch § 16b Anspruch Pass, Hochschulzugangsberech- nein, wg. § 10
Studienvorbereitung Abs. 1 tigung, LUS. Berechtigung zur Abs. 3
nur RL (EU) 2016/801 Arbeit 120 Tage oder 240 halbe
– siehe nächste Folie Tage im Jahr. AE Mindestens 1
Jahr max. 2 Jahre. Kürzeres
Studium – kürzere AE
© vmh 23Richtlinie (EU) 2016/801
Umsetzung siehe § 19f AufenthG.
Sie gilt nicht für:
a) internationalen Schutz beantragt oder erhalten oder
vorübergehender Schutz in MS
b) Duldung
c) Familienangehörige von UB mit Recht auf Freizügigkeit
d) DA-EU in einem MS
e) Familienangehörige, die aufgrund von Übereinkommen
zwischen MS und Drittstaaten Freizügigkeit genießen,
gleichwertig UB;
f) Trainees eines unternehmensinternen Transfers
g) hochqualifizierte Arbeitnehmende
24Richtlinie (EU) 2016/801
Voraussetzungen:
Reisedokument und gültiges Visum oder AE
oder ein gültiges Visum für den längerfristigen
Aufenthalt; Geltungsdauer des Reisedokuments
mindestens Dauer des geplanten Aufenthalts;
Kenntnis Studiensprache, Hochschulzulassung,
Kosten des Studiums
Minderjährige – Erlaubnis der Eltern
LUS, Krankenversicherung; Kosten Rückreise
25Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Aufenthaltstitel
Zweck des AT Rechts- Anspruch, Erteilungs- und Bei Duldung
grund- soll, Verlängerungsvor- oder neg.
lage Ermessen aussetzungen Asylverf.?
Mobilität im Rahmen § 16c Anspruch Pass, Vorherige Bildungsein- Nur vom
des Studiums richtung aus anderem MS Ausland aus
muss BAMF informieren, dass zu beantragen
Studium bis 360 Tage in D.
beabsichtigt ist – keine AE
erforderlich. Bei Ablehnung der
Einreise siehe auch § 19f
Maßnahmen zur § 16d Anspruch Pass, A2 GER, LUS, nein, wg. § 10
Anerkennung Abs. 1 Gleichwertigkeit der im Abs. 3
ausländischer Be- Herkunfts- oder Drittstaat
rufsqualifikationen erworbenen Qualifikationen.
Überwiegend betriebliche
Maßnahmen, dann Zu-
stimmung BfA § 39. Maximal
6-18 Monate.
Studienbezogenes § 16e Anspruch Pass, maximal 6 Monate, Nur vom
Praktikum EU Nachweis Studium in anderem Ausland aus
MS, Zustimmung BfA, zu beantragen
Praktikumsstelle garantiert
LUS und Kosten einer
eventuellen Abschiebung
© vmh
26Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Aufenthaltstitel
Zweck des AT Rechts- Anspruch, Erteilungs- und Verlängerungsvor- Bei
grund- soll, aussetzungen Duldung
lage Ermessen oder neg.
Asylverf.?
Sprachkurse und § 16f Ermessen Pass, Keine studienbezogenen Kurse, Wg. § 10
Schulbesuch auch Austauschschüer:innen, Keine Abs. 3
Arbeitserlaubnis, andere AE nur bei
Anspruch, keine NE
Suche eines Aus- § 17 Ermessen Pass, bis 25. LJ, LUS, B2 GER, AE Wg. § 10
bildungsplatzes für Abs. 1 maximal 6 Monate, Schulabschluss Abs. 3
qualifizierte oder Hochschulzugangsberechtigung,
Berufsausbildung erneute Erteilung nur möglich, wenn
zwischenzeitlich im Ausland für
mindestens 6 Monate. Keine Arbeit oder
Nebentätigkeiten. AE zu einem anderen
Aufenthaltszweck nur nach den §§ 18a
oder 18b oder Anspruch
Studienbewerbung § 17 Ermessen Pass, LUS, Vorliegen der schulischen Wg. § 10
Abs. 2 und sprachlichen Vor-aussetzungen, Abs. 3
keine Erwerbs-tätigkeit. AE für maximal
9 Monate, i.d.R. AE zu einem anderen
Aufenthaltszweck nur nach den §§ 16a,
16b, 18a oder 18b oder bei Anspruch.
© vmh 27§ 18 Grundsatz der Fachkräfte Ein-
wanderung, allgemeine Bedingungen
Orientiert an den Bedürfnissen des Wirtschafts- und
Wissenschaftsstandortes Deutschland
Pass,
Konkretes Arbeitsplatzangebot
Zustimmung BfA erforderlich außer wenn BeschV oder Vereinbarung
Ausnahmen regeln
Berufsausübungserlaubnis vorliegt
Gleichwertigkeit der Qualifikation
Erteilung AT § 18a nach Vollendung des 45. LJ Nachweis Gehalt
mindestens 55 % Bbg oder Nachweis angemessener
Altersversorgung
AT für Fachkräfte gemäß den §§ 18a und 18b für Dauer von vier Jahren
oder, wenn Arbeitsverhältnis oder die Zustimmung der BfA auf einen
kürzeren Zeitraum befristet sind, für diesen Zeitraum erteilt. Die Blaue
Karte EU wird für die Dauer des Arbeitsvertrages zuzüglich dreier
Monate ausgestellt oder verlängert, wenn die Dauer des 28
Arbeitsvertrages weniger als vier Jahre beträgt.§ 18 Grundsatz der Fachkräfte Ein-
wanderung, allgemeine Bedingungen
Fachkraft im Sinne dieses Gesetzes:
inländische qualifizierte Berufsausbildung oder
eine mit einer inländischen qualifizierten
Berufsausbildung gleichwertige ausländische
Berufsqualifikation.
(Fachkraft mit Berufsausbildung) oder
deutschen, anerkannten ausländischen oder einen
einem deutschen Hochschulabschluss vergleich-
baren ausländischen Hochschulabschluss besitzt
(Fachkraft mit akademischer Ausbildung).
29Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Aufenthaltstitel
Zweck des AT Rechts- Anspruch, Erteilungs- und Verlängerungsvor- Bei
grund- soll, aussetzungen Duldung
lage Ermessen oder neg.
Asylverf.?
Fachkräfte mit § 18a Ermessen Pass, Voraussetzungen des § 18. AE Nur vom
Berufsaus- zur Ausübung einer qualifizierten Ausland aus
bildung Beschäftigung, zu der die erworbene zu beantra-
Qualifikation befähigt. gen
Fachkräfte mit § 18b Ermessen Fachkraft mit akademischer Ausbildung Nur vom
akademischer Abs. 1 AE zur Ausübung einer qualifizierten Ausland aus
Ausbildung Beschäftigung erteilt werden, zu der zu beantra-
ihre Qualifikation sie befähigt. gen
© vmh 30Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Aufenthaltstitel
Zweck des Rechts- Anspruch, Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen
AT grund- soll,
lage Ermessen
Blaue Karte § 18b Anspruch Pass, Ohne Zustimmung BfA, Gehalt in Höhe von mindes-
EU Abs. 2 tens zwei Dritteln der jährlichen Bbg, deutscher, anerkannter
ausländischer oder vergleichbarer ausländischer HSA oder
mindestens fünfjährige Berufserfahrung mit nachgewiesener
vergleichbarer Qualifikation, Gehaltshöhe gemäß RVO. Kein
Ablehnungsgrund § 19f Abs. 1 u. 2. Fachkräfte mit akade-
mischer Ausbildung, die Beruf ausüben, der zu den Gruppen
21, 221 oder 25 Empfehlung der Kommission v. 29.10.2009
über die Verwendung Internationaler Standardklassifikation
der Berufe (ISCO-08)(ABl. L 292 vom 10.11.2009, S. 31) ge-
hört, Blaue Karte EU abweichend von S. 1 mit Zustimmung
BfA, Höhe des Gehalts mindestens 52 % Bbg. BMI gibt Min-
destgehälter jeweils bis 31.12. des Vorjahres im Bundesan-
zeiger bekannt. Abweichend von § 4a Abs. 3 Satz 3 ist bei
einem Arbeitsplatz-wechsel eines Inhabers einer Blauen
Karte EU nur in den ersten zwei Jahren der Beschäftigung
die Erlaubnis durch die ABH erforderlich.
NE für § 18c Anspruch Ohne Zustimmung BfA, 4 Jahre AT nach §§ 18a, 18b oder
Fachkräfte 18d, Arbeit, 48 Monate RVB, B1 GER – bei Vorausset-zungen
§ 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 u. 4 bis 6, 8 u. 9. Zwei Jahre AT, wenn
Fachkraft inländische Berufsausbildung o. inländisch-es
Studium. Bei Blauer Karte EU A1 GER, 33 Monate Arbeit,21
Monate bei B1 GER, LUS pos. Integrationsprognose
© vmh 31Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Aufenthaltstitel
Zweck Rechts- Anspruch, Erteilungs- und Verlängerungsvor- Bei Dul-
des AT grund- soll, aussetzungen dung o.
lage Ermessen neg. Asyl
NE für § 18c Anspruch Ohne Zustimmung BfA, 4 Jahre AT nach §§ 18a, Nur vom
Fachkräfte 18b oder 18d, Arbeit, 48 Monate RVB, B1 GER – Ausland
bei Voraussetzungen § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 u. 4 aus
bis 6, 8 u. 9. Zwei Jahre AT, wenn Fachkraft
inländische Berufsausbildung o. inländisches
Studium. Bei Blauer Karte EU A1 GER, 33
Monate Beschäftigung,21 Monate bei B1 GER,
LUS pos. Integrationsprognose.
Forschung § 18d Anspruch Pass, ohne Zustimmung BfA, wirksame Aufnah- Nur vom
Abs. 1 mevereinbarung oder entsprechender Vertrag Ausland
zur Durchführung mit anerkannter Forschungs- aus zu
einrichtung abgeschlossen. Wirksame Aufnah- beantra-
mevereinbarung o. entsprechender Vertrag mit gen
Forschungseinrichtung, die forscht abge-
schlossen. Forschungseinrichtung mit schrift-
licher Verpflichtungszusage zur Kostenüber-
nahme, die öffentlichen Stellen bis zu 6 Monate
nach Beendigung der Aufnahmevereinbarung
entstehen für LUS während unerlaubtem Aufent-
halt in MS u. Abschiebung. Ausstellung AE
innerhalb 60 Tagen nach Antrag. AE mindestens
ein Jahr, Zwei Jahre bei Teilnahme an Unions- o.
multilateralen Programm Mobilitätsmaßnahmen.
© vmh 32Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Aufenthaltstitel
Zweck des AT Rechts- Anspruch, Erteilungs- und Bei Duldung
grundlage soll, Verlängerungsvoraussetzungen oder neg.
Ermessen Asylverf.?
Forschung – § 18d Soll und AE für mindestens ein Jahr. Von Nur vom
weitere Abs. 2ff Ermessen Erfordernis der Kostenverpflich- Ausland aus zu
Erteilungsvor- tung soll abgesehen werden, wenn beantragen
schriften Tätigkeit der Forschungseinrich-
tung überwiegend aus öffentlichen
Mitteln finanziert. Teilnahme an
Unions- oder multilateralen
Programm mit Mobilitätsmaßnah-
men, AE mindestens zwei Jahre.
Bei küzeren Forschungsvorhaben
AE für Dauer, mindestens ein Jahr.
Vom Erfordernis der Kostenver-
pflichtung kann abgesehen werden,
wenn besonderes öffentliches
Interesse besteht. Auf Kostenver-
pflichtung sind § 66 Abs. 5, § 67
Abs. 3 sowie § 68 Abs. 2 Satz 2 und
3 und Abs. 4 entsprechend
anzuwenden (Kostenschuldner und
Kostenhaftung).
© vmh 33Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Aufenthaltstitel
Zweck des AT Rechts- Anspruch, Erteilungs- und Verlängerungsvor- Bei Duldung
grund- soll, aussetzungen oder neg.
lage Ermessen Asylverf.?
Kurzfristige § 18e Soll Pass, Aufenthalt zu Forschungs- Nur vom
Mobilität für zwecken, der Dauer von 180 innerhalb Ausland aus zu
Forscher von 360 Tagen nicht überschreitet, ist beantragen
kein AT erforderlich. wenn aufnehm-
BAMF- ende Forschungseinrichtung dem
Bescheini- BAMF und zuständige Behörde des
gung zur Be- anderen MS mitgeteilt hat, dass
rechtigung beabsichtigt wird, einen Teil der
zur Einreise Forschungstätigkeit im Bundesgebiet
und zum durchzuführen, und BAMF bei
Aufenthalt Mitteilung vorlegt: AT aus anderem
zum Zweck MS und Forschung belegt,
der For- Aufnahmevereinbarung oder Vertrag,
schung im die oder der mit der aufnehmenden
Rahmen Forschungseinrichtung im
der kurz- Bundesgebiet geschlossen wurde,
fristigen Kopie gültigen Passes oder
Mobilität Passersatzes und LUS. Wird Einreise
u. Aufenthalt nach § 19f Abs. 5
abgelehnt, muss Forschungsstätigkeit
beendet werden. Dann entfällt
Befreiung vom Erfordernis eines AT.
© vmh 34Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Aufenthaltstitel
Zweck des AT Rechts- Anspruch, Erteilungs- und Bei Duldung
grundlage soll, Verlängerungsvor-aussetzungen oder neg.
Ermessen Asylverf.?
Aufenthaltser- § 18f Anspruch Pass, Aufenthalt mehr als 180 entfällt
laubnis für Tage und höchstens ein Jahr
mobile Forscher dauert, wird AT ohne Zustimmung
BfA erteilt, wenn AT aus anderem
MS vorliegt, Kopie eines gültigen
Passes oder Passersatzes vorge-
legt wird und Aufnahmeverein-
barung oder Vertrag mit der
Forschungseinrichtung vorgelegt
wurde. Wird Antrag auf AE
mindestens 30 Tage vor Beginn
des Aufenthalts gestellt und ist
der AT des anderen MS weiterhin
gültig, gilt bevor über den Antrag
entschieden wird, Aufenthalt und
Erwerbstätigkeit für bis zu 180
Tage innerhalb eines Zeitraums
von 360 Tagen als erlaubt.
Änderungen müssen der ABH
angezeigt werden (auch von der
Forschungseinrichtung).
© vmh 35Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Aufenthaltstitel
Zweck des AT Rechts- Anspruch, Erteilungs- und Verlängerungsvor- Bei Dul-
grund- soll, aussetzungen dung oder
lage Ermessen negativen
Asylver-
fahren.?
ICT-Karte für § 19 Anspruch Pass, AT keine AE. Führungskraft oder Nur vom
unternehmens- Spezialistin, Entsendung mind. 90 Tage, Ausland aus
intern transfe- Zustimmung BfA, Nachweis über zu be-
rierte Arbeit- Rückkehrmöglichkeit in Niederlassung antragen
nehmer außerhalb der EU, ICT-Karte max. 3
Jahre, als Trainee max. 1 Jahr (ICT =
intracorporate transferees).
Keine Erteilung, wenn auf Grund von
Übereinkommen zwischen EU u. den MS
u. Drittstaaten wie UB Recht auf freien
Personenverkehr besteht, in Unterneh-
men mit Sitz in Drittstaat beschäftigt oder
Studienpraktikum. Niederlassung
zweckgegründet um Einreise zu
erleichtern, Möglichkeiten Einreise u. in
mehreren MS der EU zu Zwecken des
unternehmensinternen Transfers länger
in anderem MS aufhalten wird oder
Antrag wird vor Ablauf von sechs
Monaten seit dem Ende des letzten
Aufenthalts gestellt.
© vmh 36Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Aufenthaltstitel
Zweck des AT Rechts- An- Erteilungs- und Verlängerungsvor- Duldung
grund- spruch, aussetzungen oder neg.
lage soll, Er- Asylver-
messen fahren.?
Kurzfristige § 19a An- Pass, Aufenthalt von bis zu 90 innerhalb von Nur vom
Mobilität für spruch 180 Tagen kein AT erforderlich. Aufnehmende Ausland
unternehm- Niederlassung im anderen MS dem BAMF u. aus zu be-
ensintern zuständiger Behörde des anderen MS Absicht antragen
transferierte der Beschäftigung mitgeteilt u. BAMF mit der
Arbeitnehmer Mitteilung Nachweis gibt: AT des anderen MS,
Nachweis, dass hiesige Niederlassung dem
selben Unternehmen angehört wie Unterneh-
men mit Sitz außerhalb der EU, Arbeitsvertrag
u. falls erforderlich Abordnungsschreiben
gemäß den Vorgaben in § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
den zuständigen Behörden des anderen MS
vorgelegt. Kopie anerkannter u. gültiger Pass
oder Passersatzes u. Nachweis, dass eine
Berufsausübungserlaubnis erteilt wurde oder
Erteilung zugesagt ist, soweit erforderlich.
Aufnehmende Niederlassung in anderen MS hat
Mitteilung zu machen, wenn Antrag auf AT ge-
stellt oder ab Kenntnis des Antrages. Bei Ertei-
lung des AT nach Satz 1 Nr. 1 durch keinen
Schengenstaat u. Einreise über einen Nicht-
Schengenstaat ist, muss Kopie der Mitteilung
© vmh mitgeführt werden u. auf Verlangen vorzulegen. 37Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Aufenthaltstitel
Zweck des AT Rechtsgrund- Anspruch, Erteilungs- und Verlängerungsvor- Bei
lage soll, Er- aussetzungen Duldung
messen oder neg.
Asylverf.?
Mobiler-ICT- § 19b Anspruch Pass, Transfer länger als 90 Tage, Nur vom
Karte Führungskraft, Spezialist (Höchstdauer Ausland
3 Jahre) oder Trainee (Höchstdauer 1 aus zu be-
Jahr), wenn gültiger AT in MS, dortiger antragen
Aufenthalt länger als im Bundesgebiet
Sonstige § 19c Ermessen Pass, AE zur Beschäftigung unabhängig Nur vom
Beschäfti- Abs. 1-3 von Qualifikation durch BeschV oder Ausland
gungszwecke zwischenstaatliche Vereinbarung. Bei aus zu be-
ausgeprägten (?) berufspraktischen antragen
Kenntnissen AE zur Ausübung quali-
fizierter Beschäftigung, wenn BeschV
bestimmt, dass Zulassung möglich. In
begründeten Einzelfall AE, wenn öffent-
liches, insbesondere ein regionales,
wirtschaftliches oder arbeitsmarkt-
politisches Interesse besteht.
Beamte § 19c Anspruch Bestehendes Beamtenverhältnis zu Nein, wg.
Abs. 4 deutschen Dienstherrn, Ohne BfA Zu- § 10 Abs. 3
stimmung. Drei Jahre AE zur Dienst-
pflichterfüllung. Bei kürzerer Befristung
entsprechend. Nach drei Jahren NE
© vmh ohne 60 Monate Arbeit.
38Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Aufenthaltstitel
Zweck des Rechts- Anspruch, Erteilungs- und Verlängerungsvor- Duldung
AT grund- soll, Er- aussetzungen oder neg.
lage messen Asylverf.?
Qualifizierte § 19d Ermessen Pass, anerkannte Qualifizierung (LUS, B1 GER ja
Geduldete vormals (Abs. 1) 2-jährige Ausbildung oder Studium),
zum Zweck § 18a Anspruch Zustimmung BfA, konkretes Arbeitsangebot,
der Beschäf- (Abs. 1a) kein Arbeitsverbot (AV) Wohnraum
tigung
Teilnahme § 19e Anspruch Pass, Zustimmung BfA, Dienstbeschreibung, nein, wg.
am europä- Vereinbarung mit aufnehmender Einrichtung, § 10
ischen Frei- Dauer u. Dienstzeiten, Bedingungen u. Betreu- Abs. 3
willigen- ung der Antragstellenden. Auskunft LUS, Unter-
dienst kunft, Verpflegung, Taschengeld. Ggf. Angaben
über Ausbildung zur ordnungsgemäßen Durch-
führung des Freiwilligendienstes. AE ein Jahr.
Arbeitsplatz- § 20 Ermessen Pass, Fachkraft mit Berufs- oder akademischer nein, wg.
suche für Ausbildung AE bis sechs Monate, keine Verlän- § 10
Fachkräfte gerung. Entsprechende Sprachkenntnisse. In Abs. 3
Deutschland AE nur Vorbesitz AT zur Erwerbs-
tätigkeit oder studienbegleitendes Praktikum,
Probearbeit bis 10 Stunden je Woche. Arbeits-
platzsuche nach erfolgreichem Studium, AE 18
Monate. Abschluss Forschungstätigkeit bis
neun Monate, Nach Abschluss qualifizierter
Ausbildung 12 Monate. Feststellung
© vmh Gleichwertigkeit Berufsqualifikation, keine NE.
39Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Aufenthaltstitel
Zweck des AT Rechts- Anspruch, Erteilungs- und Verlängerungsvor- Bei Duldung
grund- soll, aussetzungen oder neg.
lage Ermessen Asylverf.?
Selbständige § 21 Ermessen Pass, Wirtschaftliches Interesse, nein, wg. § 10
Tätigkeit gesicherte Finanzierung, tragfähiges Abs. 3
Konzept
- Forscher oder HSA in D. und
Tätigkeit besteht Zusammenhang
Aufnahme aus § 22 Ermessen, Pass, Völkerrechtliche oder dringende Nur vom Aus-
dem Ausland Anspruch humanitäre Gründe / bei Zustimmung land aus
nur bei BMI keine weiteren Voraussetzungen
Zust. BMI
Aufenthaltsge- § 23 je nach Pass, I.d.R. Straffreiheit, ja
währung durch Abs. 1 Wortlaut Deutschkenntnisse, keine
IMK (Bleiberecht) der Erlasse verschuldeten
+ Verlängerung zumeist Abschiebungshindernisse
§ 104a soll oder
Ermessen
Humanitäre § 23 je nach Pass, humanitäre Aufnahme aus dem Nur vom Aus-
Aufnahme Abs. 1 Wortlaut Ausland (z.B. Länderkontingente land aus
der Erlasse Syrien)
zumeist
soll oder
Ermessen
© vmh 40Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Aufenthaltstitel
Zweck des AT Rechts- Anspruch, soll, Erteilungs- und Bei Duldung
grundlage Ermessen Verlängerungsvor- oder neg.
aussetzungen Asylverf.?
Aufenthaltsge- § 23 Abs. 2 Anspruch Pass, Osteuropäische Juden vom Ausland
währung durch oder Resettlement oder
IMK (AE o. NE) Relocation – humanitäre
Aufnahme aus dem Ausland
(HAP Syrien)
Resettlement § 23 Abs. 4 Anspruch Pass, BMI und LMIs vom Ausland
beschließen, BAMF macht
Aufnahmezusage
Aufenthaltsge- § 23a Bei Ersuchen I.d.R. Pass, Vollziehbar ja
währung in HFK Ermessen ausreisepflichtig, Ersuchen
Härtefällen ABH HFK und Anordnung durch
LMI oder in NRW ABH
Vorübergehen- § 24 Anspruch, aber I. d. R. Pass, Nur bei EU- vom Ausland
der Schutz bislang keine Ratsbeschluss zur Aufnahme
Anwendung
Aufenthalt aus § 25 Abs. 1 Anspruch Asylberechtigung gemäß Art. ja, wenn da-
humanitären 16a GG, Flü-P nach Aner-
Gründen kennung
erfolgte
© vmh
41Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Aufenthaltstitel
Zweck des AT Rechts- Anspruch, soll, Erteilungs- und Bei Duldung
grundlage Ermessen Verlängerungsvor- oder neg.
aussetzungen Asylverf.?
Aufenthalt aus § 25 Abs. 2 Anspruch Kein Pass, da Flüchtlings- ja, wenn da-
humanitären Satz 1 Alter- Pass (FlüP), Flüchtlingsei- nach Anerken-
Gründen native 1 genschaft gemäß § 3 AsylG nung erfolgte
i.V.m. 60 Abs. 1 AufenthG
(GFK)
Aufenthalt aus § 25 Abs. 2 Anspruch Kein FlüP, i.d.R. Pass, ja, wenn
humanitären Satz 1 Alter- international subsidiär danach der
Gründen native 2 Schutzberechtigt gemäß § 4 Schutz erteilt
AsylG i.V.m. § 60 Abs. 2 wurde
AufenthG (QRL)
Aufenthalt aus § 25 Abs. 3 soll erteilt I.d.R. Pass, Nationales ja, wenn
humanitären werden Abschiebungsverbot nach danach der
Gründen § 60 Abs. 5 oder 7 durch Schutz erteilt
ABH, BAMF oder VG wurde
© vmh 42Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Aufenthaltstitel
Zweck des AT Rechts- Anspruch, Erteilungs- und Bei Duldung
grund- soll, Verlängerungsvoraussetzungen oder neg.
lage Ermessen Asylverf.?
Aufenthalt auf § 25 Ermessen I.d.R. Pass, i.d.R. LUS, dringende nein
vorübergehenden Abs. 4 humanitäre oder persönliche Gründe
humanitären Satz 1 oder öffentliches Interesse
Gründen
Aufenthalt wegen § 25 Ermessen I.d.R. Pass, i.d.R. LUS, Verlängerung nein
außergewöhn- Abs. 4 eines rechtmäßigen Aufenthaltes
licher Härte Satz 2 aus den Härtegründen
Aufenthalt aus § 25 Soll erteilt I.d.R. Pass, u.a. bei Menschenhandel ja, auch ohne
humanitären Abs. 4a werden bis zur Aussage vor Gericht, Papiere
Gründen (hier Verlängerung aus humanitären
Zeugenschutz) Gründen möglich
Aufenthalt. aus § 25 Ermessen I.d.R. Pass, zur Aussage vor Gericht ja, auch ohne
humanitären Abs. 4b und Einklagen der vorenthaltenen Papiere
Gründen (hier Arbeitsvergütung
Straftatsopfer,
Schwarzarbeit)
© vmh 43Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Aufenthaltstitel
Zweck des AT Rechts- Anspruch, Erteilungs- und Bei Duldung
grund- soll, Verlängerungsvoraussetzungen oder neg.
lage Ermessen Asylverf.?
Aufenth. aus hu- § 25 Ermessen I.d.R. Pass, Ausreise auf absehbare ja
manitären Grün- Abs. 5 Zeit unmöglich und Unmöglichkeit
den (hier für voll- nicht selbst verschuldet
ziehbar Ausreise-
pflichtige)
AE für gut § 25a Soll erteilt I.d.R. Pass, 4 Jahre Aufenthalt und ja
integrierte Abs. 1 werden i.d.R. 4 Jahre Schule oder
Jugendliche und Schulabschluss,
Heranwachsende Integrationsprognose, keine aktuelle
Täuschung
AE für Eltern und § 25a Ermessen I.d.R. Pass, LUS, keine Täuschung, ja
minderjährige Abs. 2 maximal 50 TS / 90 TS
Geschwister der
begünstigten
Jugendlichen
© vmh 44Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Aufenthaltstitel
Zweck des AT Rechts- Anspruch, Erteilungs- und Verlängerungsvor- Bei Duldung
grund- soll, aussetzungen oder neg.
lage Ermessen Asylverf.?
Aufenthaltsge- § 25b Soll erteilt I.d.R. Pass 8 Jahre oder 6 Jahre bei ja
währung bei Abs. 1 werden LG mit ml Kind, überwiegende LUS
nachhaltiger oder positive Prognose für
Integration vollständige LUS, A2 mündlich,
keine Täuschung
Ehegatten und § 25b Soll erteilt I.d.R. Pass, bei LG mit ml Kind, A2 ja
ml Kinder von Abs. 4 werden mündlich, keine Täuschung,
Begünstigten überwiegende LUS oder positive
nach § 25b Prognose durch den
Abs. 1 Stammberechtigten, tatsächlicher
Schulbesuch, keine Täuschung
Personen mit § 25b soll I.d.R. Pass, 30 Monate im Besitz der ja
Beschäftigungs- Abs. 6 Duldung nach § 60d, Ehegattin und
duldung Kinder, A2
© vmh
45Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Aufenthaltstitel
Zweck des Rechts- Anspruch, Erteilungs- und Verlängerungsvor- Bei Duldung
AT grund- soll, aussetzungen oder neg.
lage Ermessen Asylverf.?
NE für § 26 Anspruch Flü-P, 5 Jahre AE (inkl. Asylverfahren), ja, nach er-
Asylbe- Abs. 3 A2, überwiegend LUS, ÖSoO, RuGO, folgreicher
rechtigte und Wohnraum Asylfolgean-
Konventions- Oder: tragstellung
flüchtlinge 3 Jahre AE (inkl. Asylverfahren), C1, und aktuell
weit überwiegend LUS, ÖSoO, RuGO, AE
Wohnraum
NE bei § 26 Ermessen 5 Jahre AE (inkl. Asylverfahren) und ja, aber
humanitärem Abs. 4 Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 aktuell muss
Aufenthalt AE vorliegen
AE für § 28 Anspruch Pass, 18 Jahre, Deutsch A1, Wohnraum, ja
Ehegatten Abs. 1 keine „Schein“- oder Zwangs-Ehe
einer/s Nr. 1
Deutschen
AE für ml § 28 Anspruch Pass, Nachgewiesene Elternschaft ja
Kind einer/s Abs. 1
Deutschen Nr. 2
© vmh
46Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Aufenthaltstitel
Zweck des AT Rechts- Anspruch, Erteilungs- und Bei Duldung
grund- soll, Verlängerungsvoraussetzungen oder neg.
lage Ermessen Asylverf.?
AE für Elternteil § 28 Anspruch Pass, Nachgewiesene Elternschaft ja
einer/s ml Abs. 1 und Personensorge
Deutschen zur Nr. 3
Personensorge
NE für Besitz AE § 28 i.d.R. Pass, 3 Jahre AE, Fortbestand der ja
nach § 28 Abs. 1 Abs. 2 LG, B1 nur bei Ersterteilung ab
6.09.13, i.d.R. LUS
AE für Ehegatte § 30 Anspruch Pass, 18 Jahre, Deutsch A1 (Aus- ja
eines Ausländers Abs. 1 nahmen siehe § 30 Abs. 1 S. 3),
mit rechtmäßi- Wohnraum, LUS (Ausnahmen siehe
gem Aufenthalt § 29 Abs. 2 und § 36a), keine
„Schein“- oder Zwangs-Ehe
AE für eigenstän- § 31 Anspruch Pass, 3 Jahre eheliches ja, nach 3 Jah-
digen Aufenthalt Abs. 1 Zusammenleben in Deutschland mit ren AE §§ 28 o.
der Ehegatten AE 30
AE für eigenstän- § 31 Anspruch Pass, Zur Vermeidung einer ja, nur wenn
digen Aufenthalt Abs. 2 besonderen Härte vor Erfüllung der aktuell AE
der Ehegatten 3 Jahre AE nach §§ 28
oder 30
© vmh 47Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Aufenthaltstitel
Zweck des AT Rechts- Anspruch, Erteilungs- und Verlängerungsvor- Bei Duldung
grund- soll, aussetzungen oder neg.
lage Ermessen Asylverf.?
NE für Ehegatten § 31 Anspruch Pass, Abw. von § 9 Abs. 2 Nr. 3, 5 u. 6 ja, aber nur
Abs. 3 wenn LUS durch Unterhalt des wenn aktuell
Ehegatten (+ dieser NE o. DA-EU AE nach § 31
besitzt) B1 (Übergangsfristen)
AE Kindernachzug § 32 Anspruch Pass, Elternteil AT oder Kind reist ja
unter 18 Jahre ml Abs. 1 zusammen mit Eltern ein und Eltern
haben AE, NE oder ED-EG
AE zum Kinder- § 32 Anspruch Pass, LUS. C1 GER oder positive i.d.R. vom
nachzug 16 oder 17 Abs. 2 Integrationsprognose (Ausnahmen Ausland
Jahre alt siehe § 29 Abs. 2 und § 36a) und
Eltern AE, NE oder DA-EU
AE zum Kinder- § 32 Anspruch Pass, LUS (Ausnahmen siehe § 29 i.d.R. vom
nachzug unter 16 Abs. 3 Abs. 2 und § 36a), , Eltern AE, NE Ausland
Jahre oder DA-EU
AE Kindernachzug § 32 Ermessen Pass, Bei besonderer Härte, ja
unter 18 Jahre ml Abs. 4 Kindeswohl und familiäre Situation
AE bei Geburt im § 33 Anspruch Von Amts wegen, wenn beide Eltern ----
Inland AE, NE oder DA-EU
NE zum eigen- § 35 Anspruch Pass, minderjährig eingereist, 5 ja, wenn
ständigen Aufent- Abs. 1 Jahre AE, jetzt volljährig, LUS oder aktuell AE
halt der Kinder in Ausbildung, B1, maximal 90 TS nach § 32
© vmh 48Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Aufenthaltstitel
Zweck des AT Rechts- Anspruch, Erteilungs- und Verlängerungsvor- Duldung
grund- soll, aussetzungen oder neg.
lage Ermessen Asylvf.?
AE für Eltern § 36 Anspruch Pass, umF hat AE nach § 25 Abs. 1 o. 2 S. 1 nur vom
von umF mit Abs. 1 Alt. 1 oder NE nach § 26 Abs. 3 oder § 26 Ausland
GFK Schutz Abs. 4 und kein sorgeberechtigtes Elternteil
in Deutschland
AE für Eltern § 36a Ermessen Pass, umF hat AE nach § 25 Abs. 2 Satz 1 nur vom
von UMF mit zweite Alternative und kein Ausland
subsidiärem sorgeberechtigtes Elternteil in Deutschland
Schutz
AE für sonstige § 36 Ermessen Pass, Nur zur Vermeidung außergewöhn- ja
Familienange- Abs. 2 lichen Härte, LUS
hörige
Familiennach- § 36a Ermessen Ehegatten, ml Kind, Eltern von umF, Nur vom
zug zu humanitäre Gründe, §§ 22, 23 bleiben Ausland
subsidiär unberührt. Humanitäre Gründe: lange
Schutzberech- Trennung, ml Kind betroffen,
tigten Gefährdung Leib/Leben der Betroffenen,
schwerwiegend erkrankt/Pflege,
gedeckelt auf monatlich 1 000 nationale
Visa. Kindeswohl besonders berück-
sichtigen. Integrationsaspekte
besonders berücksichtigen.
© vmh
49Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Aufenthaltstitel
Zweck des AT Rechts- Anspruch, Erteilungs- und Verlängerungsvor- Duldung
grund- soll, aussetzungen oder neg.
lage Ermessen Asylverf.?
AE bei Recht auf § 37 Anspruch Pass, Vor Ausreise 8 Jahre rechtmäßig vom
Wiederkehr Abs. 1 und 6 Jahre Schule, Antrag zwischen Ausland
15 und 21 Jahren und bis 5 Jahre (bei
Zwangsheirat bis 10 Jahre) nach
Ausreise (Härtegründe des
§ 37 Abs. 2 beachten)
AE oder NE für § 38 Anspruch I.d.R. Pass, NE, wenn 5 Jahre nein
ehemalige Deutscher in D.; AE, wenn mind. 1
Deutsche Jahr Deutscher in Deutschland.
Anträge sind innerhalb 6 Monate nach
Kenntnis des Verlustes zu stellen
AE für in § 38a Anspruch Pass, Nur bei Aufenthalt länger als drei nein
anderen MS DA- Monate zur Erwerbstätigkeit, LUS
EU
© vmh
50Aufenthaltspapiere und Leistungen AsylbLG oder SGB II/XII
Aufenthaltspapier Leistung
BÜMA, BÜMI, § 3 AsylbLG - nach 18 Monaten Analogleistungen
Ankunftsnachweis, § 2 AsylbLG - unter bestimmten Bedingungen
Aufenthaltsgestattung Anspruchseinschränkungen nach § 1a AsylbLG
Duldung § 3 AsylbLG - nach 18 Monaten Analogleistungen
§ 2 AsylbLG - unter bestimmten Bedingungen
Anspruchseinschränkungen nach § 1a AsylbLG
AE wegen des Krieges im § 3 AsylbLG - nach 18 Monaten Analogleistungen
Heimatland gemäß gemäß § 2 AsylbLG
§§ 23 Abs. 1, 24 AufenthG
AE nach § 25 Abs. 4 Satz 1 § 3 AsylbLG - nach 18 Monaten Analogleistungen
AufenthG § 2 AsylbLG
AE nach § 25 Abs. 5 i.d.R. Analogleistungen nach § 2 AsylbLG - nach
18 Monaten Aussetzung der Abschiebung (inkl.
Duldungszeiten) SGB II / XII Leistungen
Alle übrigen AT (wenn kein SGB II / XII
Leistungsausschluss wie z.B.
beim C-Visum besteht)
© vmh 51Von der AE zur NE
Derzeitiger AT Rechts- Anspruch, Erteilungsvoraussetzungen
grund- soll,
lage NE Ermessen
§§ 16b, 16e, 19d, 20 --- --- NE direkt nicht möglich, erst wenn anderer
AT u. dann die Voraussetzungen erfüllt
werden
§ 18a § 18c Anspruch Pass, LUS, 48 Monate AE und RVS, bei
i.V.m. § 9 inländischem Abschluss 24 Monate,
Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 und kein
Ausschluss wg. § 8 II
§ 18b Abs. 2 Blaue §18c i.V.m. Anspruch Pass, 33 Monate Arbeit und RVS plus
Karte EU §9 Voraussetzungen § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 4-9;
21 Monate bei B1
§ 18d – 18f § 18c Anspruch Pass, Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 und
i.V.m. § 9 kein Ausschluss wg. § 8 II
§ 19 ICT- Karte --- --- NE nicht möglich, da maximal AT für 3 Jahre
§ 19a Kurzfristige --- --- NE nicht möglich, da maximal AT für 3 Jahre
Mobilität
§ 19b Mobiler ICT- --- --- NE nicht möglich, da maximal AT für 3 Jahre
Karte
© vmh 52Von der AE zur NE
Derzeitiger AT Rechts- Anspruch, Erteilungsvoraussetzungen
grund- soll,
lage NE Ermessen
§ 19c Sonstige Be- §9 Anspruch Pass, 5 Jahre AT, § 9 Abs. 2
schäftigungszwecke;
§ 19c Beamte § 19c Anspruch Pass, 3 Jahre AT
Abs. 4
19d AE für qualifi- §9 Anspruch Pass, Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 und
zierte Geduldete zur kein Ausschluss wg. § 8 II
Beschäftigung
§ 19e Teilnahme am -- -- Pass, AT nur für Dauer Freiwilligendienst,
europäischen Keine NE möglich
Freiwilligendienst
§ 20 --- --- NE nicht möglich, da maximal AT für 6
Arbeitsplatzsuche für Monate
Fachkräfte
§ 21 Selbständige § 21 Pass, Erfolgreiche Tätigkeit 3 Jahre AE
Tätigkeit Abs. 4
© vmh 53Von der AE zur NE
Derzeitiger Rechts- Anspruch, Erteilungsvoraussetzungen
AT grundlage soll,
NE /DA-EU Ermessen
§ 22 § 26 Abs. 4 Ermessen Pass, Sämtliche Voraussetzungen des § 9 Abs. 2
und kein Ausschluss wg. § 8 II
§ 23 Abs. 1 § 26 Abs. 4 Ermessen Pass, AE nicht „auf Probe“ ! § 9 Abs. 2, Aus-
nahmen: §§ 102 Abs. 2, 104 Abs. 2
§ 23 Abs. 2 § 26 Abs. 4 Ermessen Pass, Sämtliche Voraussetzungen des § 9 Abs. 2
und kein Ausschluss wg. § 8 II
§ 23 Abs. 4 § 26 Abs. 3 Anspruch Pass, Nach 5 Jahren AE, überwiegende LUS, A2 –
nach 3 Jahren weit überwiegende (?) LUS, C1 und
keine BAMF-Mitteilung Widerruf
§ 23a § 26 Abs. 4 Ermessen Pass, Sämtliche Voraussetzungen des § 9 Abs. 2
und kein Ausschluss wg. § 8 II
§ 25 Abs. 1 § 26 Abs. 3 Anspruch FlüP, Nach 5 Jahren AE, überwiegende LUS, A2 –
und Abs. 2 nach 3 Jahren weit überwiegende(?) LUS, C1 und
Satz 1 Alt. 1 keine BAMF-Mitteilung Widerruf
* § 5 Abs. 3 AufenthG eröffnet das Ermessen für die ABH, bei humanitären Aufenthaltstiteln von der
Anwendung der Abs. 1 und 2 abzusehen (Pass, LUS, Wohnraum etc.) – in der Praxis eher selten!
© vmh 54Von der AE zur NE
Derzeitiger Rechts- Anspruch, Erteilungsvoraussetzungen
AT grundlage NE soll,
Ermessen
§ 25 Abs. 2 § 26 Abs. 4 Ermessen I.d.R. Pass, Sämtliche Voraussetzungen des
Satz 1 Alt. 2 § 9 Abs. 2
§ 25 Abs. 3 § 26 Abs. 4 Ermessen I.d.R. Pass, Sämtliche Voraussetzungen des
§ 9 Abs. 2
§ 25 Abs. 4 ---- --- Keine NE - da vorübergehender Aufenthalt
Satz 1
§ 25 Abs. 4 § 26 Abs. 4 Ermessen Pass, Sämtliche Voraussetzungen des § 9
Satz 2 Abs. 2 und kein Ausschluss wg. § 8 II
§ 25 Abs. 4a ---- --- Keine NE - da vorübergehender Aufenthalt
und 4b
§ 25 Abs. 5 § 26 Abs. 4 Ermessen Pass, Sämtliche Voraussetzungen des § 9
i.V.m. § 35 Abs. 2
§ 25a § 26 Abs. 4 Ermessen Pass, Sämtliche Voraussetzungen des § 9
Abs. 1 u. 2 (i.V.m. § 35) Abs. 2
§ 25b § 26 Abs. 4 Ermessen Pass, Sämtliche Voraussetzungen des
Abs. 1 u. 4 (i.V.m. § 35) § 9 Abs. 2
Gesondert prüfen bei AE nach §§ 22-26, ob minderjährig eingereist oder in D. geboren § 35
© vmh
55Von der AE zur NE
Derzeitiger Rechts- Anspruch, Erteilungsvoraussetzungen
AT grundlage soll,
NE Ermessen
§ 28 Abs. 1 § 28 Abs. 2 i.d.R. Pass, drei Jahre AE nach § 28 Abs. 1 Nr. 1,
Nr. 1 LG fortbesteht, kein Ausweisungsgrund,
erstm. AE ab 6.09.2013 Deutschkenntnisse
B1,
§ 28 Abs. 1 § 28 Abs. 2 i.d.R. Pass, drei Jahre AE nach § 28 Abs. 1 Nr. 2,
Nr. 2 LG fortbesteht, kein Ausweisungsgrund,
§ 28 Abs. 1 § 28 Abs. 2 i.d.R. Pass, drei Jahre AE nach § 28 Abs. 1 Nr. 3,
Nr. 3 LG fortbesteht, kein Ausweisungsgrund,
erstm. AE ab 6.09.2013 Deutschkenntnisse
B1
§ 30 §9 Anspruch Pass, Sämtliche Voraussetzungen des § 9
Abs. 2 und kein Ausschluss wg. § 8 II
§ 31 §9 Anspruch Pass, Sämtliche Voraussetzungen des § 9
Abs. 2 und kein Ausschluss wg. § 8 II
§ 31 31 Abs. 3 Anspruch Pass, Nach 5 Jahren AE, wenn Ehegatte NE
oder DA-EU und LUS durch Unterhalt (abw.
von § 9 II, Nr. 3,5, u.6)
§ 32 § 9, § 35 Anspruch Pass, Sämtliche Voraussetzungen des § 9
© vmh Abs. 2, keine LUS bei Ausbildung (§ 35) 56Von der AE zur NE
Derzeitiger Rechts- Anspruch, Erteilungsvoraussetzungen
AT grundlage soll,
NE Ermessen
§ 33 §§ 9 und 35 Anspruch Pass, sämtliche Voraussetzungen des § 9
Abs. 2, keine LUS bei Ausbildung (§ 35)
§ 34 § 34 Abs. 2, Anspruch Pass, AE bis Voraussetzungen (§ 9 Abs.2)
§9 keine Rentenansprüche, keine LUS
§ 36 Abs. 1 und § 9 Anspruch Pass, sämtliche Voraussetzungen des § 9 Abs.
2 2 und kein Ausschluss wg. § 8 II
§ 36a § 26 Abs. 4 Ermessen Pass, sämtliche Voraussetzungen des § 9 Abs.
2 und kein Ausschluss wg. § 8 II
§ 37 §9 Anspruch Pass, sämtliche Voraussetzungen des § 9 Abs.
2 und kein Ausschluss wg. § 8 II
§ 38 § 38 Abs. 1 Ermessen Pass, ehemalige Deutsche mit 5 Jahren AT als
Nr. 1 Deutsche in D bei besonderen Fällen (z.B.
Optionsverfahren, LUS absehbar –VV)
§ 38a §9 Anspruch Pass, Voraussetzungen des § 9 Abs. 2
Gesondert zu prüfen bei AE nach §§ 18a-21 u. 27-38a, ob Möglichkeit für DA-EU
© vmh
57Verwendete Abkürzungen
Abs. 3 und III = Absatz 3
ABH = Ausländerbehörde
AE = Aufenthaltserlaubnis
AsylG = Asylgesetz
AT = Aufenthaltstitel
AufenthG = Aufenthaltsgesetz
BAMF = Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bbg = Beitragsbemessungsgrenze der deutschen Rentenversicherung
BfA = Bundesanstalt für Arbeit
D. = Deutschland
DA-EU = Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
EK = Empfehlung der Kommission (29. Oktober 2009) über Verwendung der
Internationalen Standardklassifikation der Berufe (ISCO-08)
EWR = Europäischer Wirtschaftsraum (Island, Norwegen und Liechtenstein)
+ Schweiz
Flü-P = Flüchtlingspass
FreizügG/EU = Freizügigkeitsgesetz – EU
GER = Gemeinsamer europäischer Referenzrahmen für Sprachen
GFK = Genfer Flüchtlingskonvention
HFK = Härtefallkommission
58Sie können auch lesen
