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Herzlich willkommen zum Onlineseminar Jahresmitteltemperaturen Deutschland 1881-2019, DWD (https://showyourstripes.info/) Wie und warum sollten Treibhausgase wie CO2 bepreist werden? Montag, 17. August : 20:00 - 22:00 Programm Begrüßung durch Klimaentscheid Essen Einführung Jörg Lange, Vorstand CO2 Abgabe e.V. Fragen und Diskussion zum Thema CO2-Bepreisung Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 1/40
Programm • CO2 Abgabe e.V.: Wer wir sind und was wir tun? • (Kurz-) Geschichte CO2-Preis und Ausgangslage • Theorie: Steuer contra Verschmutzungsrechte (Emissionshandel) • Praxis: Emissionshandel, EEG Deutschland, Carbon price floor UK, Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), Carbon Leakage • Aktuelle Entwicklungen: BEHG Novelle, 16.9. Anhörung im Umweltausschuss, EU- Green Deal und EU-Konsultation zum CO2-Grenzausgleich bis 28.10.2020 • Wenn noch Zeit ist Exkurs zum Strommarktdesign Jetzt sind Sie dran, wenn Sie mögen? Zum Schluss noch eine Bitte: Beteiligen Sie sich an unserer Umfrage zum Online-Seminar https://www.survio.com/survey/d/P4D5L3M0E5A3V7M9T Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 2/40
CO2 Abgabe e.V.: Wer wir sind und was wir tun? Im Kern geht es dem CO2 Abgabe e.V. um • einheitliche CO2-Preise auf alle fossilen Energieträger ohne Ausnahmen, • die klimaschädliche Fehlanreize der bisherigen Preisbestandteile an den Energiekosten zu vermindern und • Energiepreise verursachergerecht, technologieoffen, sozialverträglich und unbürokratisch am Klimaschutz neu auszurichten. Anmerkung: CO2-Preis meint im folgenden Preise bemessen am Treibhausgaspotential in der Schweiz wird bemessen am Kohlenstoffgehalt des Energieträgers Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 3/40
CO2-Mindestpreise auf alle fossilen Energieträger ohne Ausnahmen im Rahmen einer Steuer- und Umlagenreform! ca. 35,6 Mrd. ca. 392019 Mrd. € (2017) Energiebedingte Steuereinnahmen 2018 2019 Stromsteuer 6,69 Mrd. Mrd. Energiesteuer Heizöl 1,0 1,2 KWKG-Umlage 1,05 Energiesteuer Heizgas 3,1 2,8 Stromsteuer 6,9 6,7 EEG-Umlage (Differenzkosten) 23,8 23,9 KWK-G-Umlage 1,2 1,1 ca. 40-50 Zwischensumme 36,0 35,6 EEG-Umlage 23,9 €/ Tonne auf Sonstiges (Benzin, Diesel etc.) 36,7 36,8 Kraftfahrzeugsteuer 9,4 9,1 Luftverkehrssteuer 1,2 1,2 Zwischensumme 47,3 47,0 Heizgassteuer 2,77 Gesamtsumme 83,2 82,6 Heizölsteuer 1,19 Steuern und Umlagen CO2 Abgabe https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/1-kassenmaessige-steuereinnahmen-nach-steuerarten-und-gebietskoerperschaften.html Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 4/40
Unser Konzept wird inzwischen von mehr als 2.400 Unternehmen vom Grundsatz her befürwortet www.unternehmenfuersklima.de • CO2-Mindestpreis für alle Sektoren • auf alle fossilen Energieträger als Inputbesteuerung bzw. Besteuerung bei Grenzübergang • mit einem Startniveau von mindestens 50 Euro pro Tonne CO2äq, • mit einer für Innovationen und Investitionen planungssicheren Steigerung von mindestens 5 Euro pro Jahr als Zielpfad, • nicht zur Generierung zusätzlicher Steuereinnahmen, sondern für eine optimale Lenkungswirkung mit einem fairen, sozialen Ausgleich. Auswahl Unterzeichner Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 5/40
2019 war ein CO2-Preis bei Wärme & Verkehr noch nicht in Sicht Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 6/40
(Kurz-)Geschichte CO2-Preis • Das Konzept der Pigou-Steuer wurde bereits 1920 im ökonomischen Kontext von Arthur Cecil Pigou formuliert. Die CO2-Steuer ist eine Form davon. • Mitte der 1970er Jahren argumentiert William D. Nordhaus (Jahrgang 1941) mit Kosten-Nutzen- Analysen den menschengemachten Klimawandel durch Bepreisung aufzuhalten und erhält 2018 den Wirtschaftsnobelpreis für seine Arbeiten zur Internalisierung der „sozialen Kohlenstoffkosten“ (CO2- Preis). 1992: The 'DICE' Model: Background and Structure of a Dynamic Integrated Climate-Economy Model of the Economics of Global Warming (https://ideas.repec.org/p/cwl/cwldpp/1009.html) • 1991 Entwurf einer europäischen kombinierten Energie- und CO2-Steuer mit anfänglich 1993 3 USD je Barrel, Anstieg 1 USD je Barrel und Jahr: (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/P_91_67) • 1994 Empfehlung zur europaweiten Energie-CO2-Steuer Abschlussbericht der "Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre“ (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/12/086/1208600.pdf), S. 488 ff. • Auf Einspruch der USA gegen eine europaweite CO2-Steuer führte 2005 die europäische Union den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) ein. (https://de.wikipedia.org/wiki/EU- Emissionshandel#Hintergrund_und_Entstehungsgeschichte) CO2-Preis ist wahrlich kein neues Thema, wenn sich die EU damals auf den Anstieg von 1 USD pro Barrel Öl pro Jahr entschieden hätte, wären wir heute bei ca. 100 € pro Tonne CO2. Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 7/40
Theorie Lenkungswirkung von CO2-Preisen Die Lenkungswirksamkeit von Preisen auf Treibhausgase (THG) hängt u.E. im Wesentlichen von folgenden Faktoren ab: 1. Den THG-Vermeidungskosten einer entsprechenden Maßnahme. 2. Der Höhe der damit in der Regel gleichzeiOg vermiedenen Energiekosten. 3. Der BereitschaR und den Möglichkeiten (Beispiel: Mieter haben wenig direkten Einfluss auf Wärmedämmung oder Heizung) einzelner Akteure im gewerblichen, öffentlichen und privaten Umfeld, in THG-Vermeidung zu invesOeren oder THG einzusparen. 4. Den bürokraOschen Hemmnissen, die eine InvesOOon in die Einsparung von THG oder den Ausbau erneuerbarer Energien unter BerücksichOgung der branchenspezifischen InvesOOonszyklen und staOschen AmorOsaOonszeiten erschweren oder gar verhindern. 5. Anderen Steuern, Ausnahmen, SubvenOonen, Regeln die dagegen wirken, z.B. durch „Reboundeffekte“. Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 8/40
Theorie Wechselwirkungen und Belastungen durch „implizite“ CO2-Preise? Viele bisherige Steuern und Umlagen belasten, gemessen am Treibhausgaspotential (CO2e), insbesondere Strom aus Erneuerbaren Energien, fossile Brennstoffe werden dagegen kaum besteuert, der Vergleich impliziter Steuern hinkt, weil… Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 9/40
Externalitäten sind sehr unterschiedlich = im Sinne der Schadenskosten für die Umwelt, die bei Produktion oder dem Konsum entstehen, jedoch nicht beim Verursacher anfallen Strom Industrie Gebäude Verkehr • Fossile • Fossile Brennstoffe • Fossile • Fossile Treibstoffe Brennstoffe (Klimawandel) Brennstoffe (Klimawandel) (Klimawandel) • Prozesse (Klimawandel) • Umweltverschmutzung • Ewigkeitslasten • Grundstoffe/Ressourcen • Dämm-/ • Luftverschmutzung Bergbau • Umweltverschmutzung baustoffe • Unfälle/Gesundheit Toxizität (Graue Energie) • Staus Rohstoffgewinnung • Flächenkonkurrenz • Artensterben • Soziale Kosten • Flächenkonkurrenz • Artensterben • ein CO2-Preis adressiert bei weitem nicht alle Externalitäten • Im Verkehr werden die Infrastrukturkosten nicht ausgewiesen • Unterschiedliche hohe CO2-Vermeidungskosten Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 10/40
Klimaschädliche Preissignale Teil 1: Subventionen/Steuervergünstigungen • Preisvergünstigungen Treibstoffe Diesel, Kerosin oder der Energiesteuer • Entfernungs-(„Pendler“)pauschale • Mehrwertssteuervergünstigungen • Strompreiskompensation • Kohlebergbau (Ewigkeitslasten?) und Kohleausstieg • Kostenfreie Zertifikate im EU-ETS • Flottengrenzwerte (Berücksichtigung von E-Autos, gedeckelt auf 7,5 g/km auf den Gesamtverbrauch) • Autoprämie (Umweltprämie) u.a. auch für Plugin-Hybridelektroautos • … Förderungen/Ausnahmen per „Gießkanne“ oder gezielt ? Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 11/40
Klimaschädliche Preissignale Teil 2: Steuern und Umlagen sowie „implizite CO2-Preise“ Beispiel Haushalte Nettonetzentgelt Strom Energie-/Stromsteuer EEG-Umlage 0,18 KWK-G-Umlage Kraftstoffsteuer CO2e [g/kWh bzw. g/km] 500 0,16 0,0028 450 0,14 400 350 g/kWh bzw. g/km 0,12 Euro pro kWh 310 300 0,1 0,06405 250 0,0028 250 0,08 0,0205 200 200 0,06 180 150 0,04 132 0,06405 100 0,02 50 0,0205 0,0746 0,07 0 0 0,0055 0,0012 Gaskessel Wärmepumpe Fernwärme PkW Benzin Elektrofahrzeug Kohlekraftwerk Wärmepumpen und E-Fahrzeuge durch staatlich veranlasste Preisbestandteile im Nachteil Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 12/40
Klimaschädliche Preissignale 3: Zahlreiche unabgestimmte nationale und europäische Instrumente Europäischer Emissionshandel Nicht EU-ETS (EU-ETS) Industrie, Energie Gebäude, Verkehr Wettbewerb Bundesemissionshandelsgesetz, Nationale Erneuerbaren Energien Gesetz Instrumente Kohleausstiegsgesetz Carbon Price Floor Energiesteuern … Ausnahmen Wettbewerb … Vorteilabschöpfungsabgabe Ökodesign-Richtlinie Europäische Kostenfreie Zuteilung … Instrumente Marktstabilitätsreserve Strompreiskompensation … Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 13/40
Internalisierung von Externalitäten Steuer oder Emissionshandel? Theorie & Praxis Steuer Emissionshandel Steuerung über dem Preis Kombinationen Mengensteuerung • Verschmutzungsabgabe • Begrenzung von Verschmutzungsrechten Theorie „Planungssicher“ Mindestpreise Korridore „Zielsicher“ • unbürokratisch • Spekulationsfördernd Praxis • Komplex Beides marktwirtschaftliche Instrumente Politische Eingriffe (Psychologie) haben enormen Einfluss Welche Wechselwirkungen gibt es mit anderen Instrumenten? Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 14/40
Praxis: Was wurde 2019 beschlossen? Klimaschutzgesetz mit konkreten Jahreszielen bis 2030 Entwicklung Treibhausgasemissionen Treibhausgasemissionen Deutschland Deutschland nach Sektorgruppen 1400 1252 Ziele Klimaschutzgesetz 1200 993 Mio. Tonnen CO2äq 866 1000 813 800 543 600 400 200 0 1990 1995 2000 2005 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Energiewirtschaft Industrie Gebäude Verkehr Landwirtschaft Abfallwirtschaft; Sonstige - 1,05% pro Jahr (2005-2018) - 4,04% pro Jahr (2020-2030) Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 15/40
Was wurde 2019 beschlossen? Klimaschutzgesetz mit konkreten Jahreszielen bis 2030 Treibhausgasemissionen Deutschland nach Sektorgruppen 1000 900 800 70 Mio. Tonnen CO2äq 70 68 700 162 67 66 150 65 64 600 145 139 63 117 134 128 61 60 118 123 117 59 500 113 108 112 106 58 103 99 101 94 95 400 196 186 89 84 80 182 177 75 70 300 172 168 163 158 154 149 145 140 200 311 280 268 257 100 246 236 226 216 206 195 185 175 0 2018 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Energiewirtschaft Industrie Gebäude Verkehr Landwirtschaft Abfallwirtschaft; Sonstige z.B. 40 Prozent weniger Diesel und Benzin bis 2030 Beschlossene Maßnahmen des Klimapakets unzureichend, um diese Ziele zu erreichen Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 16/40
Energiebedingte Emissionen 2019 in Deutschland (fossile Brenn- und Kraftstoffe) 700 CO2-Emissionen in Millionen Tonnen CO 2e/a 600 159 Private Haushalte BEHG* (48%) 500 176 Gewerbe/Industrie 400 Industrieanlagen 77% von 300 118 Unternehmen 200 EU-ETS** (52%) beeinflussbar Energieanlagen 245 100 0 2019 * Brennstoffemissionshandelsgesetz ** Europäischer Emissionshandel Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 17/40
Treibhausgasemissionen die Deutschland beeinflussen kann… Stand 2015/2019 Einflussfaktoren heute Einnahmen 2019 aus EU-ETS abzgl. • Steuern und Umlagen Strompreiskompensation ca. 2,6 Mrd. €/Jahr • Ausnahmen Gesamt 900 • Cap EU-ETS + Import - Import • Strompreiskompensation /Export /Export 800 • Markstabilitätsreserve 805 • Strommarktdesign 700 732 • CO2 Preis anfänglich Import Export • CO2 Preis 600 (2015) (2015) Anstiegspfad/Jahr Brennstoffemissionshandelsgesetz • Bürokratie 579 • Klimaschädliche 500 506 CO2e Subventionen, wie z.B. die EU-ETS (2019) Non-EU-ETS (2019) Entfernungspauschale 400 Energie Industrie Energie Landwirtschaft/ • Mieter/Vermieter Dilemma /Industrie Gebäude Verkehr Sonstige 300 Einflussfaktoren zukünftig • Carbon contract of 200 244 difference • Konsumabgabe auf 163 100 119 122 energieintensive 79 78 Grundstoffe 0 • CO2-Grenzausgleich … Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 18/40
Emissionseinsparungen in Deutschland 2005-2019 seit Einführung des europäischen Emissionshandel 400 390 2005 2019 300 Zahlreiche Wechselwirkungen Mio. CO2e 245 200 154 160 163 100 125 118 122 91 73 79 78 0 Energieanlagen Industrie Energie/Industrie Gebäude Verkehr Landwirtschaft/Sonstige Anlagen Europäischer Emissionshandel (EU-ETS) Nicht EU-ETS Größte Reduktionen im Energieanlagenbereich Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 19/40
Carbon leakage = Verlagerung von Emissionen (gilt nicht nur für C, sondern auch für THG) Carbon leakage ist umso größer, • je weniger Länder wirksame CO2-Preise eingeführt haben und je größer die Unterschiede bei den CO2-Preisen zwischen Regionen oder Ländern sind, • je treibhausgasintensiver die Produktion von Gütern oder Dienstleistungen ist, • je wettbewerbsintensiver die Märkte sind und je weniger Unternehmen höhere Kosten an die Nutzer weitergeben können, • je niedriger „Handelskosten“, wie Zölle oder Transportkosten oder andere regulatorische Hindernisse (Bürokratie) sind, • und je stärker die Nachfrage auf Preisänderungen (Preiselastizität) reagiert und z.B. durch andere Produkte ersetzbar sind (vgl. auch Felbermayr & Peterson 2020). Nobelpreisträger William Nordhaus schlägt 2019 den Klimaclub der willigen Staaten vor, die andere Staaten (z.B. durch Klimaabgaben) bestrafen, die sich nicht am Klimaschutz beteiligen bzw. die Zielvereinbarungen zur Reduktion von Treibhausgasen nicht erfüllen. Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 20/40
Europäischer Emissionshandel (EU-ETS) Entwicklung CO2-Preis (2008-2020) CO2-Preis (European Union Allowance) 35 Quelle: https://ember-climate.org/carbon-price-viewer/ 30 25 €/Tonne EUA 20 15 10 5 0 .08 .09 .10 .11 .12 .13 .14 .15 .16 .17 .18 .19 .20 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 .0 .0 .0 .0 .0 .0 .0 .0 .0 .0 .0 .0 .0 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 EU-ETS CO2-Preise lange Zeit sehr niedrig Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 21/40
EU-ETS Marktstabiltätsreserve (MSR) seit 1.1.2019 Mio. emission units /Mt CO2-eq T C („Überschüssige Zertifikate“) M inta e/out o thresho d Die MSR reduziert die jährlichen 3 000 e units entering the mar et eri ed/pro e ted emissions Auktionsmengen, wenn zu viele o an es in M Cap Berechtigungen im Umlauf sind 2 500 oder gibt wieder Emissionsberechtigungen aus der MSR aus, wenn ein definierter 2 000 Toleranzbereich (400 Mio. bis 833 Mio. Berechtigungen) über- oder unterschritten wird. 1 500 1 000 Oberer Schwellenwert 833 EUA 500 Unterer Schwellenwert 400 EUA 0 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 2nd trading period 3rd trading period 4th trading period https://www.eea.europa.eu/legal/copyright Quelle: https://www.eea.europa.eu/themes/climate/trends-and-projections-in-europe/trends-and-projections-in-europe-2019/the-eu-emissions-trading-system/outlooksupplyOK.png Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 22/40
EU-ETS-Erlöse abzgl. Strompreiskompensation durch ETS- Emissionen in Deutschland abzgl. Strompreiskompensation EU-ETS Erlöse durch Emissionen 8 7,11 7 Gründe: 6 5,56 5 • kostenfreie Zuteilung €/CO2e 4 = 2,6 Mrd. € / • überschüssige Zertifikate = 2,3 Mrd. € / 363 Mio. EUA • Strompreiskompensation 3 422 Mio. EUA • Markstabilitätsreserve 2 1 - 2018 2019 Einnahmen EU-ETS (abzgl. Budget Strompreisk.) für Deutschland im Jahr 2019 bei 2,6 Mrd. € Einige Unternehmen bekommen mehr kostenfreie Verschmutzungsrechte als sie Emissionen haben. Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 23/40
Europäischer Emissionshandel Entwicklung CO2-Preis und Strombörsenpreise (2018-2020) Strompreis Phelix Baseload Year Future [€/MWh] & CO2-Preis [€/Tonne CO2e] 60 56,9 50 40 29,46 30 20 10 0 1. 1. 18 1. .18 1. 18 1. 18 1. 18 1. 18 1. 18 1. 18 1. 18 1. .18 1. .18 1. .18 1. 19 1. .19 1. 19 1. 19 1. 19 1. 19 1. 19 1. 19 1. 19 1. .19 1. .19 1. .19 1. 20 1. 20 1. 20 1. 20 1. 20 1. 20 1. 20 1. 2 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10 11 12 1. 2 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10 11 12 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 20 Strompreis CO2-Preis Strompreis zeigt Korrelation ab etwa einem CO2-Preis von 15€/Tonne CO2e Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 24/40
Entwicklung Emissionen Europäischer Emissionshandel Alle Länder 2500 ETS-Industrieanlagen ETS-Energieanlagen 2000 1500 Mt CO2e 1363 1323 1227 1216 1170 1167 1099 1000 957 500 504 585 586 587 581 588 584 572 0 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Industrieemissionen fallen kaum Quelle: https://www.eea.europa.eu/data-and-maps/dashboards/emissions-trading-viewer-1 Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 25/40
Entwicklung Emissionen Europäischer Emissionshandel Deutschland 600 ETS-Industrieanlagen ETS-Energieanlagen 500 400 Mt CO2e 300 353 359 340 334 331 313 300 245 200 100 100 122 122 122 122 124 123 118 0 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Industrieemissionen fallen kaum Quelle: https://www.eea.europa.eu/data-and-maps/dashboards/emissions-trading-viewer-1 Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 26/40
Entwicklung Emissionen Europäischer Emissionshandel Frankreich 140 ETS-Industrieanlagen ETS-Energieanlagen 120 100 58 Mt CO2e 80 50 44 46 49 54 45 43 60 40 54 57 56 53 53 53 53 52 20 0 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Kaum Änderungen auch bei den Energieanlagen durch geringe fossile Produktion Quelle: https://www.eea.europa.eu/data-and-maps/dashboards/emissions-trading-viewer-1 Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 27/40
Entwicklung Emissionen Europäischer Emissionshandel Vereinigtes Königreich 300 ETS-Industrieanlagen ETS-Energieanlagen 250 200 Mt CO2e 150 191 178 151 131 100 109 98 91 81 50 40 47 47 44 39 39 38 37 0 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Mehr als 50% Reduktion durch „Carbon Price Floor“ Quelle: https://www.eea.europa.eu/data-and-maps/dashboards/emissions-trading-viewer-1 Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 28/40
Entwicklung Stromerzeugung Vereinigtes Königreich („Carbon Price Floor“ seit 2013) Quelle: https://ember.shinyapps.io/GlobalElectricityDashboard/ EU-ETS + ca. 20 €/Tonne CO2e Stromerzeugung Vereinigtes Königreich (UK) bei der Energieerzeugung 400 70 71 300 64 70 72 70 65 16 56 20 20 25 32 35 28 33 37 39 32 TWh 200 100 40 37 50 96 57 65 101 100 100 143 137 143 130 130 130 100 76 31 23 17 Kohleausstieg 0 7 2021? 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Kohle Erdgas Andere Fos sile Wind Solar Wasser Biomasse Kernenergie Stromverbrauch Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 29/40
Entwicklung Stromerzeugung Deutschland Stromerzeugung Deutschland Quelle: https://ember.shinyapps.io/GlobalElectricityDashboard/ 600 92 85 76 76 99 97 97 75 57 57 57 52 56 500 50 55 57 400 51 52 57 79 79 106 110 TWh 126 78 69 300 63 63 83 88 84 93 200 Kohleausstieg 277 288 274 272 262 2038? 242 229 100 172 0 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Kohle Erdgas Andere Fos sile Wind Solar Wasser Biomasse Kernenergie Stromverbrauch Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 30/40
Projektionsbericht 2019 Größte Wirkungsbeiträge zum Klimaschutz in Deutschland? Klima- u. energiepoli]sche Maßnahmen mit den größten Wirkungsbeiträgen - 2030 in Deutschland (aus Projektonsbericht 2019) Erneuerbares Energiengesetz (EEG) 148 Braunkohle-Sicherheitsbereitschaft 15 Höhe des Marktanreizprogramm erneuerbare Energien Gebäude 10,1 Wirkungsbeitrag des EU-ETS niedrig und Energieeinsparverordnung (EnEV) 7,3 umstritten Europäischer Emissionshandel (Stromsektor) 7 Überlagerung von z.B. KfW-Programm für energieeffizientes Bauen und Sanieren 6,7 EEG oder Carbon Beschränkung von HFKW Pkw-Klimaanlagen (2006/40/EG) 6,1 Price Floor HFKW-Phase-Down nach EU F-Gas-Verordnung 517/2014 5,7 schwer Richtlinie Abwärmevermeidung und -nutzung 3,6 herauszurechnen N-Ausnutzung/Senkung N-Bilanz 2,5 0 50 100 150 Mio. T CO2-e Quelle: Projektionsbericht Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 31/40
Aktuelle Entwicklungen EU-Konsultation zum CO2-Grenzausgleich 1. Eine Steuer auf Einfuhren an der EU-Grenze für bestimmte Produkte mit Herstellung in Sektoren, die dem Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen unterliegen. Hierbei könnte es sich um eine Grenzsteuer oder einen Zoll auf bestimmte CO2-intensive Produkte handeln. 2. Eine Ausdehnung des EU-Emissionshandelssystems auf Einfuhren, was den Kauf von Emissionszertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems durch ausländische Hersteller oder Einführer erfordern könnte. 3. Die Verpflichtung, Zertifikate von einem spezifischen, für Einfuhren geltenden Pool außerhalb des EU-ETS zu erwerben, in dem sich der EHS-Preis widerspiegeln würde. 4. Eine CO2-Steuer (z. B. Verbrauchssteuer oder eine Art Mehrwertsteuer) auf Verbraucherebene auf bestimmte Produkte mit Herstellung in Sektoren, die dem Risiko einer Verlagerung von CO2- Emissionen unterliegen. Im Rahmen dieser Option wäre die Steuer auf die Produktion in der EU und Einfuhren anwendbar. Link zur Konsultation https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12228- Carbon-Border-Adjustment-Mechanism/public-consultation Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 32/40
Aktuelle Entwicklungen Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) • BEHG-Novelle (2. und 3. Lesung im Bundestag) nach Einigung im Vermittlungsausschuss am 16.12.2019 steht noch immer aus; Erneute Anhörung dazu im Umweltausschuss am 16.9.2020. • von 13 Ermächtigungsverordnungen, liegen erst zwei im Entwurf vor, der bürokratische Mehraufwand ist noch nicht absehbar. • Vier Stellungnahmen/Gutachten liegen vor, die die derzeitige Ausgestaltung des BEHGs für nicht verfassungskonform halten, von der Bundesregierung liegt dagegen kein zugängliches Gutachten vor, dass die Verfassungskonformität begründet. • Einige Verbände proklamieren Bedarf für Ausnahmen (ca. 4.000 betroffene Unternehmen) • CDU Wirtschaftsrat forderte die Verschiebung auf Grund der Pandemie • Besteuerung ausgerechnet der Braunkohle kommt zeitlich später, u.a. mit der Begründung fehlender Daten der Betroffenen (Anlagen > 20 MW Feuerungsleistung) • Zahlreiche Wechselwirkungen zwischen EU-ETS und BEHG sind zu erwarten… BEHG verfassungsrechtlich umstritten: Kritik weder Steuer noch Emissionshandel, verbindet die Nachteile des einen (fehlende Obergrenze) mit den Nachteilen des anderen (fehlende Planungssicherheit und höherer bürokratischer Aufwand). Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 33/40
Aktuelle Entwicklungen BEHG BEHG-Novelle nach Einigung im Vermi:lungsausschuss am 16.12.2019 BEHG 2019 aktuell 2021 25 €/ t CO2 10 €/ t CO2 2022 30 €/ t CO2 20 €/ t CO2 2023 35 €/ t CO2 25 €/ t CO2 2024 45 €/ t CO2 30 €/ t CO2 2025 55 €/ t CO2 35 €/ t CO2 2026 55-65 €/ t CO2 35-65 €/ t CO2 2027 Festlegung 2025 Festlegung 2025 CO2-Preise durch BEHG sind noch nicht sicher Quelle BEHG, DEHST Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 34/40
Aktuelle Entwicklungen BEHG BEHG-Novelle nach Einigung im Vermittlungsausschuss am 16.12.2019 Erhöhung der Preise für ausgewählte Brennstoffe durch das BEHG in €Cent Einheit 2021 2022 2023 2024 2025 Erdgas Cent / kWh 0,5 0,5 0,6 0,8 1 Superbenzin Cent / Liter 6 7 8 11 13 Diesel Cent / Liter 7 8 10 12 15 leichtes Heizöl Cent / Liter 7 8 10 12 15 Kohle zunächst ausgenommen Quelle DEHST Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 35/40
Volatile Randbedingungen Grenzkosten Kraftwerke & Einfluss CO2-Preis €/MWh Grenzkosten Kraftwerke GuD neu, NGel. 58% Steinkohle alt, NGel. 35% Braunkohle alt, NGel. 31% 60 53,1 51,7 50 54,5 39,9 39,8 48 48,1 41,9 47,4 43,9 Die Preisfrage? 37,5 40 44,9 36 30,8 42,8 39,1 27,9 30 36,1 20 32 35,6 28,7 28,1 27,9 25,6 33,9 34,9 Ab welchem CO2- 10 20,8 22,2 20,7 13,6 13,9 22,7 Preis rechnen sich 11,9 11,6 Investitionen 10 11 0 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 (Vollkosten) in neue €/t CO2 CO2-Preis Emissionshandel flexible und/oder 30 erneuerbarer 24,6 22,3 20 Kraftwerke ? 14,3 14,8 13,1 13,1 7,3 7,6 10 4,4 5,9 5,3 5,8 0 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 36/40
Exkurs: Aktuelles Strommarktdesign ermöglicht konventionellen Kraftwerken bei negativen Strompreisen Mehrerlöse 80 70 60 17,27 bis zu 50% 50 40 10 Mehrerlöse konventioneller € / MWh 30 20 40 10 Kraftwerke 0 -10 -17,27 gegenüber den -20 Erneuerbaren übers -30 Konventionelles Kraftwerk, Erneuerbare Jahr gesehen z.B. Steinkohle Zukauf von erneuerbarem Strom auf dem Spotmarkt (day ahead Handel) / 17,27 -17,27 Mittlerer negativer Strombörsenpreis 2019 an 211 Stunden eingesparter Brennstoff Steinkohle 10 Erlös Terminmarkt 40 2020: bis 15.8. bereits 240 Stunden mit negativen Strombörsenpreisen Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 37/40
Zusammenfassung • Energiebedingte Emissionen sind vor allem von Unternehmen beeinflussbar. • Unternehmen brauchen Planungs- und Investitionssicherheit. Dazu gehören • Wirksame einheitliche CO2-Mindestpreise in allen Sektoren anfänglich 50 €/t CO2äq und einem Anstiegspfad von 5 €/t CO2äq pro Jahr Insbesondere ein wirksamer CO2-Mindestpreis für den europäischen Emissionshandel mit Carbon leakage Schutz. • Abbau von Fehlanreizen und Bürokratie im Rahmen einer Energiesteuer- und Umlagenreform. • Neuordnung des Energierechts. • Änderung Strommarktdesign zur Gleichstellung der Erneuerbaren und von BHKWs gegenüber konventionellen Kraftwerken im Strommarkt. Jahresmitteltemperaturen global 1850-2019, UK Met Office (https://showyourstripes.info/) Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 38/40
Zusammenfassung • Faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen durch Abstimmung wesentlicher nationaler und europäischer Instrumente, wie Bundesemissionshandelsgesetz, Erneuerbaren Energien Gesetz, Energiesteuern, Ausnahmen, Kohleausstieg sowie Vorteilabschöpfungsabgabe (EU-ETS, Kostenfreien Zuteilungen, Marktstabilitätsreserve und Strompreiskompensation • Weiterentwicklung der Marktstabilitätsreserve in eine wirksame Preisstabilitätsreserve wäre neben der von der EU-Kommission mit dem Green Deal geplanten Unterstützung der Industrie bei der Dekarbonisierung durch einen Grenzausgleich, eine Konsumabgabe oder sogenannter „Carbon Contract of Difference“ ein Schritt in die richtige Richtung. • BEHG verfassungsrechtlich umstritten: Kritik weder Steuer noch Emissionshandel, verbindet die Nachteile des einen (fehlende Obergrenze) mit den Nachteilen des anderen (fehlende Planungssicherheit und höherer bürokratischer Aufwand). Jahresmitteltemperaturen global 1850-2019, UK Met Office (https://showyourstripes.info/) Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 39/40
Danke für Ihre Aufmerksamkeit Infos unter https://co2abgabe.de/infomaterial/ Bewertung Wenn unsere Vorschläge Ihr Interesse geweckt haben, unterstützen Sie uns durch Ihre Mitgliedschaft co2abgabe.de/mitglied-werden/ Klimaschutzpaket vom 20.9.2019 E-Mail: Joerg.Lange@co2abgabe.de Tel. +49 (0)761-45893277 Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 40/40
Anhang 1 BEHG verfassungskonform? Erläuterung: Aus Sicht vorliegender Gutachten gibt es an der verfassungsgerechten Ausgestaltung des BEHG erhebliche und einleuchtende Zweifel (Klinski 2019, Stiftung Umweltenergierecht 2019, IKEM 2019, Wernsmann 2020). Danach ist die CO2-Bepreisung von Wärme und Verkehr durch das BEHG weder eine verfassungskonforme Verbrauchssteuer (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.7.2017 zum Kernbrennstoffsteuergesetz) noch durch die fehlende Obergrenze (Cap) eine verfassungsrechtlich zulässige Ressourcennutzungs- bzw. Vorteilsabschöpfungsabgabe (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2018, 1 BvR 2864/13, RN 35-37). So stellt sich ganz konkret die Frage, ob bei einer Preisobergrenze und der Überschreitung der jährlich festzulegenden Emissionsmenge der darüber hinaus gehende Bedarf an Emissionszertifikaten aus anderen Mitgliedstaaten gedeckt werden darf und der Auffassung des BVerfG an eine Emissionsobergrenze entspricht. In jedem Fall betritt man mit dem BEHG verfassungsrechtliches Neuland (vgl. Krämer-Hopp 2020). Dennoch haben das Bundesumweltministerium sowie die Verfassungsressorts Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium haben im Rahmen der Ressortabstimmung im Vorfeld die Verfassungsmäßigkeit festgestellt. Öffentlich zugängliche Gutachten/Stellungnahmen liegen seitens der Ministerien hierzu nicht vor. Von der deutschen Emissionshandelsstelle liegt ein Hintergrundpapier vor. Der CO2 Abgabe e.V. regt an die Rechtsunsicherheit (Verfassungskonformität) des BEHG durch eine abstrakte Normenkontrolle schnellstmöglich zu klären und damit die beschlossene CO2- Bepreisung bei Wärme und Verkehr rechtlich abzusichern oder ggf. entsprechend rechtzeitig verfassungskonform anpassen zu können. Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 41/40
Anhang 2 Begriffe Grenzsteuerausgleich Wettbewerbsneutraler Grenzsteuerausgleich z.B. auf Primärprodukte der Grundstoffindustrie (z.B. Stahl, NE-Metalle, Chemie, Papier) die im übernationalen Wettbewerb stehen, ähnlich dem Umsatzsteuer(Mehrwertsteuer)-ausgleich an der Grenze. Sie wird erhoben auf Importe der Primärprodukte der Grundstoffindustrie, entsprechend dem im Inland erhobenen CO2-Preis (ggf. abzgl. dem im jeweiligen Ausland erhobenen CO2-Preis). Aus pragmatischen Gründen basieren die Abgaben z.B. auf dem grundstoffspezifischen Durchschnitt der entsprechenden CO2-Preise, ggf. auch auf bekannten benchmarks der entsprechenden Produktionsverfahren. Im gleichen Zug gibt es eine Rückerstattung in gleicher Höhe (ebenfalls Differenz zum jeweils erhobenen CO2-Preis im Ausland) auf den Export eines Primärproduktes der Grundstoffindustrie. Ein solcher Grenzsteuerausgleich kann wettbewerbsneutral und konform zum Welthandelsrecht umgesetzt werden (Yale 2015), insbesondere wenn er sich auf wenige Primärprodukte der Grundstoffindustrie beschränkt und die Berechnung auf Grundlage eines Mindestpreis oder einer Steuer erfolgt. Sowohl ausländische als auch inländische Grundstoffprodukte werden nach den gleichen (inländischen) Klimaschutzstandards besteuert. Ein Grenzsteuerausgleich kann grundsätzlich europäisch als auch national eingeführt werden. Ein Beispiel für einen nationalen Grenzsteuerausgleich ist seit 1990 aus Dänemark bekannt. Dort wird eine Primärbaustoffsteuer in Höhe von 0,67 €/m3 sowohl auf im Inland abgebaute Rohstoffe sowie importiertes Material erhoben. Sowohl für den Export wie den Import von Primärrohstoffen und Waren mit Rohstoffanteil wird ein entsprechender Grenzsteuerausgleich durchgeführt. Schweden hat 1996 eine ähnliche Steuer mit Grenzausgleich auf den Abbau von inländischem und Import Kies, Sand und Bruchstein eingeführt, jedoch ohne Rückerstattung für Exporteure. (Postpischil & Jacob 2017) Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 42/40
Anhang 2 Begriffe Konsumabgabe Die Konsumabgabe wird nur bei sehr energie- bzw. treibhausgasintensiven Unternehmen der Grundstoffindustrie erhoben. Als CO2-Preis auf den Einsatz fossiler Energien wird er über die SAP-Programme ähnlich wie die Umsatzsteuer auf das Endprodukt umgelegt. Die Kosten bleiben also nicht beim Unternehmen hängen, sondern werden zum Konsumenten durchgereicht. Aus den Einnahmen sollen zweckgebunden und benchmarkgetrieben Investitionen in die „Dekarbonisierung“ der Grundstoffindustrie unter Berücksichtigung der jeweiligen Investitionszyklen finanziert werden (DIW 2016, DIW 2018b, DIW 2019) . Marktstabiltätsreserve und backloading Als erste Maßnahme zum Abbau des Überschusses an ETS Zertifikaten wurde in den Jahren 2014, 2015 und 2016 die Versteigerung von insgesamt 900 Mio. Berechtigungen zurückgehalten (sogenanntes Backloading). Um die Überschüsse an ETS Zertifikaten weiter zu reduzieren wurde zum 01.01.2019 die Marktstabilitätsreserve (MSR) eingeführt und die Berechtigungen aus dem backloading in die MSR überführt. Die MSR reduziert die jährlichen Auktionsmengen, wenn zu viele Berechtigungen im Umlauf sind oder gibt wieder Emissionsberechtigungen aus der MSR aus, wenn ein definierter Toleranzbereich (400 Mio. bis 833 Mio. Berechtigungen) über- oder unterschritten wird. Zwischen 2019 und 2023 werden die Auktionsmengen jährlich um einen Betrag reduziert, der 24 Prozent der Marktüberschüsse aus dem Vorjahr entspricht (DEHSt). Wasserbetteffekt Der sogenannte Wasserbetteffekt bezeichnet die Wirkung zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen zum ETS, wie etwa die Förderung von Erneuerbaren Energien, Stromsparmaßnahmen oder der politische Beschluss zur vorzeitigen Stilllegung von fossilen Kraftwerken. Dadurch freiwerdende ETS-Zertifikate wurden dadurch keineswegs gelöscht, sondern lediglich anderen Emittenten übertragen. Das Ergebnis: Ein enormer Überschuss an Zertifikaten und infolgedessen auch ein viel zu niedriger Preis. Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 43/40
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