Herzlich willkommen zum Onlineseminar

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Herzlich willkommen zum Onlineseminar
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                                                                            Jahresmitteltemperaturen Deutschland 1881-2019, DWD (https://showyourstripes.info/)

     Wie und warum sollten Treibhausgase wie
     CO2 bepreist werden?

     Montag, 17. August : 20:00 - 22:00
     Programm
     Begrüßung durch Klimaentscheid Essen
     Einführung Jörg Lange, Vorstand CO2 Abgabe e.V.
     Fragen und Diskussion zum Thema CO2-Bepreisung

Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                                                                             1/40
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Programm

       •    CO2 Abgabe e.V.: Wer wir sind und was wir tun?
       •    (Kurz-) Geschichte CO2-Preis und Ausgangslage
       •    Theorie: Steuer contra Verschmutzungsrechte (Emissionshandel)
       •    Praxis: Emissionshandel, EEG Deutschland, Carbon price floor UK,
            Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), Carbon Leakage
       •    Aktuelle Entwicklungen: BEHG Novelle, 16.9. Anhörung im Umweltausschuss,
            EU- Green Deal und EU-Konsultation zum CO2-Grenzausgleich bis 28.10.2020
       •    Wenn noch Zeit ist Exkurs zum Strommarktdesign
             Jetzt sind Sie dran, wenn Sie mögen?

              Zum Schluss noch eine Bitte:
              Beteiligen Sie sich an unserer Umfrage zum Online-Seminar
              https://www.survio.com/survey/d/P4D5L3M0E5A3V7M9T
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CO2 Abgabe e.V.: Wer wir sind und was wir tun?

       Im Kern geht es dem CO2 Abgabe e.V. um
       • einheitliche CO2-Preise auf alle fossilen Energieträger ohne
         Ausnahmen,
       • die klimaschädliche Fehlanreize der bisherigen Preisbestandteile an
         den Energiekosten zu vermindern und
       • Energiepreise verursachergerecht, technologieoffen,
         sozialverträglich und unbürokratisch am Klimaschutz neu
         auszurichten.
              Anmerkung: CO2-Preis meint im folgenden Preise bemessen am Treibhausgaspotential
              in der Schweiz wird bemessen am Kohlenstoffgehalt des Energieträgers
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CO2-Mindestpreise auf alle fossilen Energieträger
      ohne Ausnahmen im Rahmen einer Steuer- und Umlagenreform!
                       ca. 35,6 Mrd.
                                ca. 392019
                                      Mrd. € (2017)
                                                                                                                Energiebedingte Steuereinnahmen
                                                                                                                                                  2018       2019
        Stromsteuer             6,69
                                                                                                                                             Mrd.       Mrd.
                                                                                                                Energiesteuer Heizöl                1,0        1,2
    KWKG-Umlage                 1,05                                                                            Energiesteuer Heizgas               3,1        2,8
                                                                                                                Stromsteuer                         6,9        6,7
                                                                                                                EEG-Umlage (Differenzkosten)       23,8       23,9
                                                                                                                KWK-G-Umlage                        1,2        1,1
                                                                    ca. 40-50                                   Zwischensumme                     36,0       35,6
       EEG-Umlage               23,9                                €/ Tonne
                                                                                                                auf Sonstiges (Benzin, Diesel etc.)                         36,7             36,8
                                                                                                                Kraftfahrzeugsteuer                                          9,4              9,1
                                                                                                                Luftverkehrssteuer                                           1,2              1,2
                                                                                                                Zwischensumme                                               47,3             47,0

     Heizgassteuer        2,77                                                                                  Gesamtsumme                                                 83,2             82,6
      Heizölsteuer        1,19
                     Steuern und Umlagen                          CO2 Abgabe
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/1-kassenmaessige-steuereinnahmen-nach-steuerarten-und-gebietskoerperschaften.html

 Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                                                                                                                         4/40
Herzlich willkommen zum Onlineseminar
Unser Konzept wird inzwischen von mehr als 2.400
    Unternehmen vom Grundsatz her befürwortet
                                                  www.unternehmenfuersklima.de

     •    CO2-Mindestpreis für alle Sektoren
     •    auf alle fossilen Energieträger als Inputbesteuerung bzw. Besteuerung bei Grenzübergang
     •    mit einem Startniveau von mindestens 50 Euro pro Tonne CO2äq,
     •    mit einer für Innovationen und Investitionen planungssicheren Steigerung von mindestens
          5 Euro pro Jahr als Zielpfad,
     •    nicht zur Generierung zusätzlicher Steuereinnahmen, sondern für eine optimale
          Lenkungswirkung mit einem fairen, sozialen Ausgleich.

Auswahl Unterzeichner

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2019 war ein CO2-Preis bei Wärme & Verkehr noch nicht in Sicht

Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr   6/40
(Kurz-)Geschichte CO2-Preis
       •    Das Konzept der Pigou-Steuer wurde bereits 1920 im ökonomischen Kontext von Arthur Cecil Pigou
            formuliert. Die CO2-Steuer ist eine Form davon.
       •    Mitte der 1970er Jahren argumentiert William D. Nordhaus (Jahrgang 1941) mit Kosten-Nutzen-
            Analysen den menschengemachten Klimawandel durch Bepreisung aufzuhalten und erhält 2018 den
            Wirtschaftsnobelpreis für seine Arbeiten zur Internalisierung der „sozialen Kohlenstoffkosten“ (CO2-
            Preis). 1992: The 'DICE' Model: Background and Structure of a Dynamic Integrated Climate-Economy
            Model of the Economics of Global Warming (https://ideas.repec.org/p/cwl/cwldpp/1009.html)
       •    1991 Entwurf einer europäischen kombinierten Energie- und CO2-Steuer mit anfänglich 1993 3 USD
            je Barrel, Anstieg 1 USD je Barrel und Jahr: (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/P_91_67)
       •    1994 Empfehlung zur europaweiten Energie-CO2-Steuer Abschlussbericht der "Enquete-Kommission
            „Schutz der Erdatmosphäre“ (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/12/086/1208600.pdf), S. 488 ff.
       •    Auf Einspruch der USA gegen eine europaweite CO2-Steuer führte 2005 die europäische Union den
            europäischen Emissionshandel (EU-ETS) ein. (https://de.wikipedia.org/wiki/EU-
            Emissionshandel#Hintergrund_und_Entstehungsgeschichte)

             CO2-Preis ist wahrlich kein neues Thema, wenn sich die EU damals auf den Anstieg von 1 USD
             pro Barrel Öl pro Jahr entschieden hätte, wären wir heute bei ca. 100 € pro Tonne CO2.
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                                           7/40
Theorie
  Lenkungswirkung von CO2-Preisen
  Die Lenkungswirksamkeit von Preisen auf Treibhausgase (THG) hängt u.E. im Wesentlichen
  von folgenden Faktoren ab:
  1.      Den THG-Vermeidungskosten einer entsprechenden Maßnahme.
  2.      Der Höhe der damit in der Regel gleichzeiOg vermiedenen Energiekosten.
  3.      Der BereitschaR und den Möglichkeiten (Beispiel: Mieter haben wenig direkten Einfluss
          auf Wärmedämmung oder Heizung) einzelner Akteure im gewerblichen, öffentlichen
          und privaten Umfeld, in THG-Vermeidung zu invesOeren oder THG einzusparen.
  4.      Den bürokraOschen Hemmnissen, die eine InvesOOon in die Einsparung von THG oder
          den Ausbau erneuerbarer Energien unter BerücksichOgung der branchenspezifischen
          InvesOOonszyklen und staOschen AmorOsaOonszeiten erschweren oder gar verhindern.
  5.      Anderen Steuern, Ausnahmen, SubvenOonen, Regeln die dagegen wirken, z.B.
          durch „Reboundeffekte“.
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                 8/40
Theorie
    Wechselwirkungen und Belastungen durch „implizite“ CO2-Preise?

               Viele bisherige Steuern und Umlagen belasten, gemessen am Treibhausgaspotential (CO2e),
               insbesondere Strom aus Erneuerbaren Energien, fossile Brennstoffe werden dagegen kaum
               besteuert, der Vergleich impliziter Steuern hinkt, weil…

Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                          9/40
Externalitäten sind sehr unterschiedlich
  = im Sinne der Schadenskosten für die Umwelt, die bei Produktion oder dem Konsum entstehen, jedoch nicht
  beim Verursacher anfallen

  Strom                          Industrie                             Gebäude                Verkehr
   • Fossile                     • Fossile Brennstoffe                  • Fossile             • Fossile Treibstoffe
     Brennstoffe                   (Klimawandel)                          Brennstoffe           (Klimawandel)
     (Klimawandel)               • Prozesse                               (Klimawandel)       • Umweltverschmutzung
   • Ewigkeitslasten             • Grundstoffe/Ressourcen               • Dämm-/              • Luftverschmutzung
     Bergbau                     • Umweltverschmutzung                    baustoffe           • Unfälle/Gesundheit
                                   Toxizität                              (Graue Energie)     • Staus
                                   Rohstoffgewinnung                    • Flächenkonkurrenz   • Artensterben
                                 • Soziale Kosten                                             • Flächenkonkurrenz
                                 • Artensterben

               •     ein CO2-Preis adressiert bei weitem nicht alle Externalitäten
               •     Im Verkehr werden die Infrastrukturkosten nicht ausgewiesen
               •     Unterschiedliche hohe CO2-Vermeidungskosten

Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                                         10/40
Klimaschädliche Preissignale Teil 1:
       Subventionen/Steuervergünstigungen
       •    Preisvergünstigungen Treibstoffe Diesel, Kerosin oder der Energiesteuer
       •    Entfernungs-(„Pendler“)pauschale
       •    Mehrwertssteuervergünstigungen
       •    Strompreiskompensation
       •    Kohlebergbau (Ewigkeitslasten?) und Kohleausstieg
       •    Kostenfreie Zertifikate im EU-ETS
       •    Flottengrenzwerte (Berücksichtigung von E-Autos, gedeckelt auf 7,5 g/km
            auf den Gesamtverbrauch)
       •    Autoprämie (Umweltprämie) u.a. auch für Plugin-Hybridelektroautos
       •    …

             Förderungen/Ausnahmen per „Gießkanne“ oder gezielt ?
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr             11/40
Klimaschädliche Preissignale Teil 2:
       Steuern und Umlagen sowie „implizite CO2-Preise“ Beispiel Haushalte

                             Nettonetzentgelt Strom              Energie-/Stromsteuer         EEG-Umlage
                      0,18   KWK-G-Umlage                        Kraftstoffsteuer             CO2e [g/kWh bzw. g/km]        500
                      0,16                                                                                  0,0028          450

                      0,14                                                                                                  400
                                                                                                                            350

                                                                                                                                  g/kWh bzw. g/km
                      0,12
       Euro pro kWh

                                                                              310                                           300
                       0,1                                                                                  0,06405
                                    250          0,0028                                                                     250
                      0,08                                                                                   0,0205
                                                           200                                                              200
                      0,06                                                                         180
                                                                                                                            150
                      0,04                                                                                            132
                                                 0,06405                                                                    100
                      0,02                                                                                                  50
                                                 0,0205                                   0,0746              0,07
                        0                                                                                                   0
                              0,0055                                     0,0012
                             Gaskessel        Wärmepumpe               Fernwärme        PkW Benzin       Elektrofahrzeug
                                                                     Kohlekraftwerk

                      Wärmepumpen und E-Fahrzeuge durch staatlich veranlasste Preisbestandteile im Nachteil

Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                                                                           12/40
Klimaschädliche Preissignale 3:
       Zahlreiche unabgestimmte nationale und europäische Instrumente

                     Europäischer Emissionshandel                                           Nicht EU-ETS
                      (EU-ETS) Industrie, Energie                                          Gebäude, Verkehr
                                                                        Wettbewerb
                                                                                     Bundesemissionshandelsgesetz,
Nationale                                                                            Erneuerbaren Energien Gesetz
Instrumente                      Kohleausstiegsgesetz
                                 Carbon Price Floor                                  Energiesteuern
                                 …                                                   Ausnahmen
Wettbewerb                                                                           …

                                Vorteilabschöpfungsabgabe                            Ökodesign-Richtlinie
Europäische                     Kostenfreie Zuteilung                                …
Instrumente                     Marktstabilitätsreserve
                                Strompreiskompensation
                                …

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Internalisierung von Externalitäten
  Steuer oder Emissionshandel? Theorie & Praxis
                        Steuer                                                          Emissionshandel
                        Steuerung über dem Preis                     Kombinationen      Mengensteuerung
                        • Verschmutzungsabgabe                                          • Begrenzung von
                                                                                           Verschmutzungsrechten

Theorie                     „Planungssicher“                            Mindestpreise
                                                                          Korridore
                                                                                             „Zielsicher“

                        •    unbürokratisch                                             •   Spekulationsfördernd
Praxis                                                                                  •   Komplex

                      Beides marktwirtschaftliche Instrumente
                      Politische Eingriffe (Psychologie) haben enormen Einfluss
                      Welche Wechselwirkungen gibt es mit anderen Instrumenten?
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                                     14/40
Praxis: Was wurde 2019 beschlossen?
            Klimaschutzgesetz mit konkreten Jahreszielen bis 2030

                                Entwicklung   Treibhausgasemissionen
                                    Treibhausgasemissionen                     Deutschland
                                                           Deutschland nach Sektorgruppen
                      1400   1252
                                                                                                   Ziele Klimaschutzgesetz
                      1200
                                                   993
  Mio. Tonnen CO2äq

                                                                                     866
                      1000
                                                                                           813
                       800
                                                                                                                                 543
                       600
                       400
                       200
                         0
                             1990

                                    1995

                                            2000

                                                   2005

                                                           2010
                                                           2011
                                                           2012
                                                           2013
                                                           2014
                                                           2015
                                                           2016
                                                           2017
                                                           2018

                                                                                           2020
                                                                                           2021
                                                                                           2022
                                                                                           2023
                                                                                           2024
                                                                                           2025
                                                                                           2026
                                                                                           2027
                                                                                           2028
                                                                                           2029
                                                                                           2030
                        Energiewirtschaft      Industrie   Gebäude    Verkehr     Landwirtschaft    Abfallwirtschaft; Sonstige
                                                           - 1,05% pro Jahr (2005-2018)            - 4,04% pro Jahr (2020-2030)
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                                                          15/40
Was wurde 2019 beschlossen?
    Klimaschutzgesetz mit konkreten Jahreszielen bis 2030

                                             Treibhausgasemissionen Deutschland nach Sektorgruppen
                              1000
                               900
                               800    70
          Mio. Tonnen CO2äq

                                                     70         68
                               700    162                               67      66
                                                     150                               65        64
                               600                          145         139                             63
                                      117                                      134     128                     61      60
                                                     118                                        123    117                     59
                               500                          113         108                                    112     106
                                                                                                                                       58
                                                                               103     99                                      101
                                                                                                 94                                    95
                               400    196
                                                     186
                                                                                                        89     84      80
                                                            182         177                                                    75      70
                               300                                             172     168      163    158     154     149     145     140
                               200
                                      311            280    268         257
                               100                                             246     236      226    216     206     195     185     175
                                 0
                                     2018           2020   2021        2022    2023   2024     2025   2026    2027   2028    2029    2030
                                Energiewirtschaft   Industrie        Gebäude    Verkehr      Landwirtschaft   Abfallwirtschaft; Sonstige
                                                                                      z.B. 40 Prozent weniger Diesel und Benzin bis 2030

                Beschlossene Maßnahmen des Klimapakets unzureichend, um diese Ziele zu erreichen
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                                                                    16/40
Energiebedingte Emissionen 2019 in Deutschland
 (fossile Brenn- und Kraftstoffe)

                                                 700
    CO2-Emissionen in Millionen Tonnen CO 2e/a

                                                 600
                                                       159    Private Haushalte
                                                                                         BEHG* (48%)
                                                 500

                                                       176    Gewerbe/Industrie
                                                 400

                                                              Industrieanlagen                                         77% von
                                                 300   118
                                                                                                                       Unternehmen
                                                 200                                  EU-ETS** (52%)                   beeinflussbar
                                                              Energieanlagen
                                                       245
                                                 100

                                                   0
                                                       2019                       * Brennstoffemissionshandelsgesetz
                                                                                  ** Europäischer Emissionshandel
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                                                       17/40
Treibhausgasemissionen die Deutschland beeinflussen kann…
    Stand 2015/2019

Einflussfaktoren heute                                          Einnahmen 2019 aus EU-ETS abzgl.
•   Steuern und Umlagen                                         Strompreiskompensation ca. 2,6 Mrd. €/Jahr
•   Ausnahmen                                                                                                                                  Gesamt
                                        900
•   Cap EU-ETS                                                                                                                           + Import   - Import
•   Strompreiskompensation                                                                                                               /Export     /Export
                                        800
•   Markstabilitätsreserve                                                                                                                              805
•   Strommarktdesign
                                        700                                                                                                 732
•   CO2 Preis anfänglich
                                              Import   Export
•   CO2 Preis
                                        600   (2015)   (2015)
    Anstiegspfad/Jahr                                                              Brennstoffemissionshandelsgesetz
•   Bürokratie                                         579
•   Klimaschädliche                     500
                                               506
                                 CO2e

    Subventionen, wie z.B. die                                     EU-ETS (2019)                       Non-EU-ETS (2019)
    Entfernungspauschale                400
                                                                  Energie   Industrie    Energie                       Landwirtschaft/
•   Mieter/Vermieter Dilemma                                                            /Industrie
                                                                                                   Gebäude   Verkehr
                                                                                                                          Sonstige
                                        300
Einflussfaktoren zukünftig
•   Carbon contract of                  200                        244
    difference
•   Konsumabgabe auf                                                                                           163
                                        100                                  119                    122
    energieintensive
                                                                                           79                                78
    Grundstoffe                           0
•   CO2-Grenzausgleich
…

Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                                                                           18/40
Emissionseinsparungen in Deutschland 2005-2019 seit
   Einführung des europäischen Emissionshandel

                        400
                                390
                                                                                           2005    2019

                        300                 Zahlreiche Wechselwirkungen
            Mio. CO2e

                                      245
                        200

                                                                                     154                  160 163

                        100                    125 118                                     122
                                                                                                                           91
                                                                     73     79                                                   78

                          0
                              Energieanlagen   Industrie         Energie/Industrie   Gebäude              Verkehr   Landwirtschaft/Sonstige

  Anlagen Europäischer Emissionshandel (EU-ETS)                                                   Nicht EU-ETS

            Größte Reduktionen im Energieanlagenbereich
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                                                                     19/40
Carbon leakage = Verlagerung von Emissionen
       (gilt nicht nur für C, sondern auch für THG)
       Carbon leakage ist umso größer,
       •     je weniger Länder wirksame CO2-Preise eingeführt haben und je größer die Unterschiede bei den
             CO2-Preisen zwischen Regionen oder Ländern sind,
       •     je treibhausgasintensiver die Produktion von Gütern oder Dienstleistungen ist,
       •     je wettbewerbsintensiver die Märkte sind und je weniger Unternehmen höhere Kosten an die
             Nutzer weitergeben können,
       •     je niedriger „Handelskosten“, wie Zölle oder Transportkosten oder andere regulatorische
             Hindernisse (Bürokratie) sind,
       •     und je stärker die Nachfrage auf Preisänderungen (Preiselastizität) reagiert und z.B. durch andere
             Produkte ersetzbar sind (vgl. auch Felbermayr & Peterson 2020).

        Nobelpreisträger William Nordhaus schlägt 2019 den Klimaclub der willigen
        Staaten vor, die andere Staaten (z.B. durch Klimaabgaben) bestrafen, die sich
        nicht am Klimaschutz beteiligen bzw. die Zielvereinbarungen zur Reduktion von
        Treibhausgasen nicht erfüllen.
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                                    20/40
Europäischer Emissionshandel (EU-ETS)
  Entwicklung CO2-Preis (2008-2020)
                                                     CO2-Preis (European Union Allowance)
                    35
                                                                                 Quelle: https://ember-climate.org/carbon-price-viewer/
                    30

                    25
      €/Tonne EUA

                    20

                    15

                    10

                    5

                    0
                    .08

                             .09

                                      .10

                                               .11

                                                         .12

                                                                  .13

                                                                           .14

                                                                                      .15

                                                                                               .16

                                                                                                        .17

                                                                                                                 .18

                                                                                                                          .19

                                                                                                                                   .20
              1

                               1

                                        1

                                                 1

                                                           1

                                                                    1

                                                                             1

                                                                                        1

                                                                                                 1

                                                                                                          1

                                                                                                                   1

                                                                                                                            1

                                                                                                                                     1
           .0

                            .0

                                     .0

                                              .0

                                                        .0

                                                                 .0

                                                                          .0

                                                                                     .0

                                                                                              .0

                                                                                                       .0

                                                                                                                .0

                                                                                                                         .0

                                                                                                                                  .0
         01

                          01

                                   01

                                            01

                                                      01

                                                               01

                                                                        01

                                                                                   01

                                                                                            01

                                                                                                     01

                                                                                                              01

                                                                                                                       01

                                                                                                                                01
                     EU-ETS CO2-Preise lange Zeit sehr niedrig

Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                                                                 21/40
EU-ETS Marktstabiltätsreserve (MSR)
  seit 1.1.2019
  Mio. emission units /Mt CO2-eq                                         T       C („Überschüssige Zertifikate“)                  M   inta e/out o thresho d
                                                                                                                                                                            Die MSR reduziert die jährlichen
  3 000                                                                      e   units entering the mar et                        eri ed/pro e ted emissions
                                                                                                                                                                            Auktionsmengen, wenn zu viele
                                                                             o an es in M                                      Cap
                                                                                                                                                                            Berechtigungen im Umlauf sind
  2 500
                                                                                                                                                                            oder gibt wieder
                                                                                                                                                                            Emissionsberechtigungen aus der
                                                                                                                                                                            MSR aus, wenn ein definierter
  2 000                                                                                                                                                                     Toleranzbereich (400 Mio. bis 833
                                                                                                                                                                            Mio. Berechtigungen) über- oder
                                                                                                                                                                            unterschritten wird.
  1 500

  1 000
                                                                                                                                                                            Oberer Schwellenwert 833 EUA

   500
                                                                                                                                                                            Unterer Schwellenwert 400 EUA

     0
            08

                   09

                          10

                                 11

                                        12

                                               13

                                                      14

                                                             15

                                                                    16

                                                                           17

                                                                                   18

                                                                                          19

                                                                                                 20

                                                                                                        21

                                                                                                               22

                                                                                                                      23

                                                                                                                             24

                                                                                                                                    25

                                                                                                                                           26

                                                                                                                                                  27

                                                                                                                                                         28

                                                                                                                                                                29

                                                                                                                                                                       30
          20

                 20

                        20

                               20

                                      20

                                             20

                                                    20

                                                           20

                                                                  20

                                                                         20

                                                                                 20

                                                                                        20

                                                                                               20

                                                                                                      20

                                                                                                             20

                                                                                                                    20

                                                                                                                           20

                                                                                                                                  20

                                                                                                                                         20

                                                                                                                                                20

                                                                                                                                                       20

                                                                                                                                                              20

                                                                                                                                                                     20
                 2nd trading period                         3rd trading period                                              4th trading period                                  https://www.eea.europa.eu/legal/copyright
  Quelle: https://www.eea.europa.eu/themes/climate/trends-and-projections-in-europe/trends-and-projections-in-europe-2019/the-eu-emissions-trading-system/outlooksupplyOK.png

Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                                                                                                                                      22/40
EU-ETS-Erlöse abzgl. Strompreiskompensation durch ETS-
   Emissionen in Deutschland abzgl. Strompreiskompensation
                        EU-ETS Erlöse durch Emissionen
              8                                                        7,11
              7                                                                 Gründe:
              6                 5,56
              5                                                                 •   kostenfreie Zuteilung
     €/CO2e

              4                                                = 2,6 Mrd. € /   •   überschüssige Zertifikate
                         = 2,3 Mrd. € /                        363 Mio. EUA     •   Strompreiskompensation
              3
                         422 Mio. EUA                                           •   Markstabilitätsreserve
              2
              1
              -
                               2018                                   2019
              Einnahmen EU-ETS (abzgl. Budget Strompreisk.) für Deutschland im Jahr 2019 bei 2,6 Mrd. €
              Einige Unternehmen bekommen mehr kostenfreie Verschmutzungsrechte als sie Emissionen
              haben.
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                                23/40
Europäischer Emissionshandel
     Entwicklung CO2-Preis und Strombörsenpreise (2018-2020)

                     Strompreis Phelix Baseload Year Future [€/MWh] & CO2-Preis [€/Tonne CO2e]
60                                     56,9

50
40
                                                                               29,46
30
20
10
 0
     1.
     1. 18
     1. .18
     1. 18
     1. 18
     1. 18
     1. 18
     1. 18
     1. 18
     1. 18
     1. .18
     1. .18
     1. .18
     1. 19
     1. .19
     1. 19
     1. 19
     1. 19
     1. 19
     1. 19
     1. 19
     1. 19
     1. .19
     1. .19
     1. .19
     1. 20
     1. 20
     1. 20
     1. 20
     1. 20
     1. 20
     1. 20
        1.
        2
        3.
        4.
        5.
        6.
        7.
        8.
        9.
        10
        11
        12
        1.
        2
        3.
        4.
        5.
        6.
        7.
        8.
        9.
        10
        11
        12
        1.
        2.
        3.
        4.
        5.
        6.
        7.
        8.
          20
                                                            Strompreis       CO2-Preis

             Strompreis zeigt Korrelation ab etwa einem CO2-Preis von 15€/Tonne CO2e
 Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                       24/40
Entwicklung Emissionen Europäischer Emissionshandel
  Alle Länder

              2500
                                     ETS-Industrieanlagen                          ETS-Energieanlagen
              2000

              1500
    Mt CO2e

                       1363          1323         1227         1216         1170        1167         1099
              1000                                                                                                 957

               500
                        504          585           586          587         581          588          584          572
                 0
                      2012          2013         2014         2015          2016       2017         2018         2019
               Industrieemissionen fallen kaum
                                                         Quelle: https://www.eea.europa.eu/data-and-maps/dashboards/emissions-trading-viewer-1
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                                                               25/40
Entwicklung Emissionen Europäischer Emissionshandel
  Deutschland
                600
                                    ETS-Industrieanlagen                           ETS-Energieanlagen
                500
                400
      Mt CO2e

                300     353
                                      359          340          334         331          313          300
                                                                                                                   245
                200
                100
                        100           122          122          122         122          124          123          118
                  0
                       2012         2013          2014         2015         2016        2017         2018         2019
                Industrieemissionen fallen kaum
                                                         Quelle: https://www.eea.europa.eu/data-and-maps/dashboards/emissions-trading-viewer-1
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                                                               26/40
Entwicklung Emissionen Europäischer Emissionshandel
  Frankreich

               140
                                   ETS-Industrieanlagen                            ETS-Energieanlagen
               120
               100
                                      58
     Mt CO2e

                80      50                         44           46           49          54           45           43
                60
                40
                        54            57           56           53           53          53           53           52
                20
                 0
                      2012          2013         2014         2015          2016       2017         2018         2019
               Kaum Änderungen auch bei den Energieanlagen durch geringe fossile Produktion
                                                         Quelle: https://www.eea.europa.eu/data-and-maps/dashboards/emissions-trading-viewer-1
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                                                               27/40
Entwicklung Emissionen Europäischer Emissionshandel
  Vereinigtes Königreich
                300
                                 ETS-Industrieanlagen                        ETS-Energieanlagen
                250

                200
      Mt CO2e

                150
                       191        178
                                               151
                                                           131
                100                                                    109        98          91          81
                 50
                       40          47          47          44          39         39          38          37
                  0
                      2012       2013        2014        2015         2016      2017        2018        2019

                Mehr als 50% Reduktion durch „Carbon Price Floor“
                                                         Quelle: https://www.eea.europa.eu/data-and-maps/dashboards/emissions-trading-viewer-1
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                                                               28/40
Entwicklung Stromerzeugung
  Vereinigtes Königreich („Carbon Price Floor“ seit 2013)
   Quelle: https://ember.shinyapps.io/GlobalElectricityDashboard/                                   EU-ETS + ca. 20 €/Tonne CO2e
                             Stromerzeugung Vereinigtes Königreich (UK)                             bei der Energieerzeugung
            400

                      70           71
            300                                 64          70              72     70        65
                       16                                                                                  56
                                   20
                      20                        25           32                    35
                                   28                                       33               37            39
                                                32
      TWh

            200       100                                   40              37     50
                                   96                                                        57            65
                                               101
                                                            100
            100                                                             143   137
                      143                                                                    130           130
                                   130
                                               100
                                                            76
                                                                            31     23        17
                                                                                                                 Kohleausstieg
              0                                                                                             7
                                                                                                                 2021?
                     2012        2013         2014         2015        2016       2017      2018       2019
                     Kohle                               Erdgas                          Andere Fos sile
                     Wind                                Solar                           Wasser
                     Biomasse                            Kernenergie                     Stromverbrauch

Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                                                    29/40
Entwicklung Stromerzeugung
  Deutschland
                                   Stromerzeugung Deutschland
   Quelle: https://ember.shinyapps.io/GlobalElectricityDashboard/

           600                                              92              85    76      76
                      99           97          97                                                     75
                                                                            57    57      57
                                   52                       56
           500        50                       55                                                     57

           400        51           52
                                               57           79              79   106
                                                                                          110
     TWh

                                                                                                     126
                      78           69
           300                                 63           63              83    88      84
                                                                                                      93
           200                                                                                             Kohleausstieg
                     277          288          274         272           262                               2038?
                                                                                 242      229
           100                                                                                       172

             0
                    2012         2013         2014        2015         2016      2017    2018       2019
                       Kohle                               Erdgas                       Andere Fos sile
                       Wind                                Solar                        Wasser
                       Biomasse                            Kernenergie                  Stromverbrauch

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Projektionsbericht 2019
  Größte Wirkungsbeiträge zum Klimaschutz in Deutschland?
                     Klima- u. energiepoli]sche Maßnahmen mit den größten Wirkungsbeiträgen -
                                    2030 in Deutschland (aus Projektonsbericht 2019)
                              Erneuerbares Energiengesetz (EEG)                                 148

                              Braunkohle-Sicherheitsbereitschaft          15
                                                                                                      Höhe des
             Marktanreizprogramm erneuerbare Energien Gebäude        10,1
                                                                                                      Wirkungsbeitrag des
                                                                                                      EU-ETS niedrig und
                                Energieeinsparverordnung (EnEV)     7,3
                                                                                                      umstritten
                      Europäischer Emissionshandel (Stromsektor)    7
                                                                                                      Überlagerung von z.B.
          KfW-Programm für energieeffizientes Bauen und Sanieren      6,7                               EEG oder Carbon
          Beschränkung von HFKW Pkw-Klimaanlagen (2006/40/EG)       6,1                               Price Floor
          HFKW-Phase-Down nach EU F-Gas-Verordnung 517/2014         5,7                               schwer
                     Richtlinie Abwärmevermeidung und -nutzung     3,6                                herauszurechnen
                                 N-Ausnutzung/Senkung N-Bilanz     2,5

                                                                 0             50   100    150
                                                           Mio. T CO2-e

                                                                                                       Quelle: Projektionsbericht
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Aktuelle Entwicklungen
       EU-Konsultation zum CO2-Grenzausgleich
       1.    Eine Steuer auf Einfuhren an der EU-Grenze für bestimmte Produkte mit Herstellung in Sektoren,
             die dem Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen unterliegen. Hierbei könnte es sich um eine
             Grenzsteuer oder einen Zoll auf bestimmte CO2-intensive Produkte handeln.
       2.    Eine Ausdehnung des EU-Emissionshandelssystems auf Einfuhren, was den Kauf von
             Emissionszertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems durch ausländische Hersteller
             oder Einführer erfordern könnte.
       3.    Die Verpflichtung, Zertifikate von einem spezifischen, für Einfuhren geltenden Pool außerhalb des
             EU-ETS zu erwerben, in dem sich der EHS-Preis widerspiegeln würde.
       4.    Eine CO2-Steuer (z. B. Verbrauchssteuer oder eine Art Mehrwertsteuer) auf Verbraucherebene auf
             bestimmte Produkte mit Herstellung in Sektoren, die dem Risiko einer Verlagerung von CO2-
             Emissionen unterliegen. Im Rahmen dieser Option wäre die Steuer auf die Produktion in der EU und
             Einfuhren anwendbar.

             Link zur Konsultation
             https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12228-
             Carbon-Border-Adjustment-Mechanism/public-consultation
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Aktuelle Entwicklungen
       Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)
       •    BEHG-Novelle (2. und 3. Lesung im Bundestag) nach Einigung im Vermittlungsausschuss am
            16.12.2019 steht noch immer aus; Erneute Anhörung dazu im Umweltausschuss am 16.9.2020.
       •    von 13 Ermächtigungsverordnungen, liegen erst zwei im Entwurf vor, der bürokratische Mehraufwand
            ist noch nicht absehbar.
       •    Vier Stellungnahmen/Gutachten liegen vor, die die derzeitige Ausgestaltung des BEHGs für nicht
            verfassungskonform halten, von der Bundesregierung liegt dagegen kein zugängliches Gutachten
            vor, dass die Verfassungskonformität begründet.
       •    Einige Verbände proklamieren Bedarf für Ausnahmen (ca. 4.000 betroffene Unternehmen)
       •    CDU Wirtschaftsrat forderte die Verschiebung auf Grund der Pandemie
       •    Besteuerung ausgerechnet der Braunkohle kommt zeitlich später, u.a. mit der Begründung fehlender
            Daten der Betroffenen (Anlagen > 20 MW Feuerungsleistung)
       •    Zahlreiche Wechselwirkungen zwischen EU-ETS und BEHG sind zu erwarten…

             BEHG verfassungsrechtlich umstritten: Kritik weder Steuer noch Emissionshandel,
             verbindet die Nachteile des einen (fehlende Obergrenze) mit den Nachteilen des
             anderen (fehlende Planungssicherheit und höherer bürokratischer Aufwand).
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Aktuelle Entwicklungen BEHG
    BEHG-Novelle nach Einigung im Vermi:lungsausschuss am 16.12.2019

                                                                            BEHG 2019 aktuell
   2021                  25 €/ t CO2                                        10 €/ t CO2

   2022                  30 €/ t CO2                                        20 €/ t CO2

   2023                  35 €/ t CO2                                        25 €/ t CO2

   2024                  45 €/ t CO2                                        30 €/ t CO2

   2025                  55 €/ t CO2                                        35 €/ t CO2

   2026                  55-65 €/ t CO2                                     35-65 €/ t CO2

   2027                  Festlegung 2025                                    Festlegung 2025

                  CO2-Preise durch BEHG sind noch nicht sicher
                                                                                             Quelle BEHG, DEHST
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Aktuelle Entwicklungen BEHG
    BEHG-Novelle nach Einigung im Vermittlungsausschuss am 16.12.2019

    Erhöhung der Preise für ausgewählte Brennstoffe durch das BEHG in €Cent
                              Einheit       2021         2022        2023     2024           2025
                 Erdgas Cent / kWh             0,5         0,5         0,6      0,8             1
            Superbenzin Cent / Liter             6           7           8       11            13
                  Diesel Cent / Liter            7           8          10       12            15
         leichtes Heizöl Cent / Liter            7           8          10       12            15
                  Kohle               zunächst ausgenommen

                                                                                      Quelle DEHST

Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                      35/40
Volatile Randbedingungen
  Grenzkosten Kraftwerke & Einfluss CO2-Preis
  €/MWh                         Grenzkosten Kraftwerke
                  GuD neu, NGel. 58%          Steinkohle alt, NGel. 35%          Braunkohle alt, NGel. 31%
  60    53,1                           51,7

  50    54,5
               39,9    39,8
                                48               48,1
                                                         41,9
                                                                                             47,4
                                                                                                     43,9    Die Preisfrage?
                                                                  37,5
  40                            44,9                                                                  36
                                                                                    30,8     42,8
                       39,1                                               27,9
  30           36,1

  20
          32
                                       35,6
                                                 28,7    28,1     27,9
                                                                          25,6
                                                                                    33,9             34,9
                                                                                                             Ab welchem CO2-
  10
               20,8    22,2     20,7
                                       13,6                       13,9
                                                                                             22,7
                                                                                                             Preis rechnen sich
                                                         11,9                       11,6
                                                                                                             Investitionen
                                                 10                        11
   0
       2008    2009    2010    2011    2012     2013    2014     2015     2016     2017    2018     2019
                                                                                                             (Vollkosten) in neue
  €/t CO2
                              CO2-Preis Emissionshandel                                                      flexible und/oder
  30
                                                                                                             erneuerbarer
                                                                                                     24,6
        22,3

  20
                                                                                                             Kraftwerke ?
                       14,3                                                                  14,8
                13,1            13,1
                                        7,3                        7,6
  10                                             4,4
                                                          5,9              5,3       5,8

   0
       2008    2009    2010    2011    2012     2013    2014     2015     2016     2017     2018    2019

Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                                                      36/40
Exkurs: Aktuelles Strommarktdesign ermöglicht konventionellen
  Kraftwerken bei negativen Strompreisen Mehrerlöse
                                       80
                                       70
                                       60              17,27                              bis zu 50%
                                       50
                                       40
                                                        10                                Mehrerlöse
                                                                                          konventioneller
                             € / MWh
                                       30
                                       20               40
                                        10                                                Kraftwerke
                                         0
                                       -10                                    -17,27
                                                                                          gegenüber den
                                       -20                                                Erneuerbaren übers
                                       -30
                                             Konventionelles Kraftwerk,
                                                                            Erneuerbare
                                                                                          Jahr gesehen
                                                  z.B. Steinkohle
    Zukauf von erneuerbarem Strom auf
    dem Spotmarkt (day ahead Handel) /
                                                       17,27                  -17,27
    Mittlerer negativer Strombörsenpreis
            2019 an 211 Stunden
    eingesparter Brennstoff Steinkohle                  10
    Erlös Terminmarkt                                   40

  2020: bis 15.8. bereits 240 Stunden mit negativen Strombörsenpreisen

Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                               37/40
Zusammenfassung
       •     Energiebedingte Emissionen sind vor allem von Unternehmen beeinflussbar.
       •     Unternehmen brauchen Planungs- und Investitionssicherheit.
       Dazu gehören
       •     Wirksame einheitliche CO2-Mindestpreise in allen Sektoren
             anfänglich 50 €/t CO2äq und einem Anstiegspfad von 5 €/t CO2äq pro Jahr
             Insbesondere ein wirksamer CO2-Mindestpreis für den europäischen Emissionshandel mit Carbon
             leakage Schutz.
       •     Abbau von Fehlanreizen und Bürokratie im Rahmen einer Energiesteuer- und
             Umlagenreform.
       •     Neuordnung des Energierechts.
       •     Änderung Strommarktdesign zur Gleichstellung der Erneuerbaren und von BHKWs
             gegenüber konventionellen Kraftwerken im Strommarkt.
                                                                            Jahresmitteltemperaturen global 1850-2019, UK Met Office (https://showyourstripes.info/)

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Zusammenfassung
       •    Faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen durch Abstimmung wesentlicher
            nationaler und europäischer Instrumente, wie Bundesemissionshandelsgesetz,
            Erneuerbaren Energien Gesetz, Energiesteuern, Ausnahmen, Kohleausstieg sowie
            Vorteilabschöpfungsabgabe (EU-ETS, Kostenfreien Zuteilungen, Marktstabilitätsreserve
            und Strompreiskompensation
       •    Weiterentwicklung der Marktstabilitätsreserve in eine wirksame Preisstabilitätsreserve
            wäre neben der von der EU-Kommission mit dem Green Deal geplanten Unterstützung
            der Industrie bei der Dekarbonisierung durch einen Grenzausgleich, eine Konsumabgabe
            oder sogenannter „Carbon Contract of Difference“ ein Schritt in die richtige Richtung.
       •    BEHG verfassungsrechtlich umstritten: Kritik weder Steuer noch Emissionshandel,
            verbindet die Nachteile des einen (fehlende Obergrenze) mit den Nachteilen des anderen
            (fehlende Planungssicherheit und höherer bürokratischer Aufwand).

                                                                            Jahresmitteltemperaturen global 1850-2019, UK Met Office (https://showyourstripes.info/)

Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                                                                                39/40
Danke für Ihre Aufmerksamkeit
                                                                      Infos unter https://co2abgabe.de/infomaterial/

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     Klimaschutzpaket vom 20.9.2019
      E-Mail: Joerg.Lange@co2abgabe.de Tel. +49 (0)761-45893277

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Anhang 1
  BEHG verfassungskonform?
  Erläuterung: Aus Sicht vorliegender Gutachten gibt es an der verfassungsgerechten Ausgestaltung
  des BEHG erhebliche und einleuchtende Zweifel (Klinski 2019, Stiftung Umweltenergierecht 2019,
  IKEM 2019, Wernsmann 2020). Danach ist die CO2-Bepreisung von Wärme und Verkehr durch das
  BEHG weder eine verfassungskonforme Verbrauchssteuer (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.7.2017
  zum Kernbrennstoffsteuergesetz) noch durch die fehlende Obergrenze (Cap) eine
  verfassungsrechtlich zulässige Ressourcennutzungs- bzw. Vorteilsabschöpfungsabgabe (BVerfG,
  Beschluss vom 5. März 2018, 1 BvR 2864/13, RN 35-37). So stellt sich ganz konkret die Frage, ob
  bei einer Preisobergrenze und der Überschreitung der jährlich festzulegenden Emissionsmenge der
  darüber hinaus gehende Bedarf an Emissionszertifikaten aus anderen Mitgliedstaaten gedeckt
  werden darf und der Auffassung des BVerfG an eine Emissionsobergrenze entspricht. In jedem Fall
  betritt man mit dem BEHG verfassungsrechtliches Neuland (vgl. Krämer-Hopp 2020). Dennoch
  haben das Bundesumweltministerium sowie die Verfassungsressorts Bundesinnenministerium und
  Bundesjustizministerium haben im Rahmen der Ressortabstimmung im Vorfeld die
  Verfassungsmäßigkeit festgestellt. Öffentlich zugängliche Gutachten/Stellungnahmen liegen seitens
  der Ministerien hierzu nicht vor. Von der deutschen Emissionshandelsstelle liegt ein
  Hintergrundpapier vor.
  Der CO2 Abgabe e.V. regt an die Rechtsunsicherheit (Verfassungskonformität) des BEHG durch
  eine abstrakte Normenkontrolle schnellstmöglich zu klären und damit die beschlossene CO2-
  Bepreisung bei Wärme und Verkehr rechtlich abzusichern oder ggf. entsprechend rechtzeitig
  verfassungskonform anpassen zu können.

Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                             41/40
Anhang 2
  Begriffe
  Grenzsteuerausgleich
  Wettbewerbsneutraler Grenzsteuerausgleich z.B. auf Primärprodukte der Grundstoffindustrie (z.B. Stahl, NE-Metalle, Chemie,
  Papier) die im übernationalen Wettbewerb stehen, ähnlich dem Umsatzsteuer(Mehrwertsteuer)-ausgleich an der Grenze. Sie
  wird erhoben auf Importe der Primärprodukte der Grundstoffindustrie, entsprechend dem im Inland erhobenen CO2-Preis (ggf.
  abzgl. dem im jeweiligen Ausland erhobenen CO2-Preis). Aus pragmatischen Gründen basieren die Abgaben z.B. auf dem
  grundstoffspezifischen Durchschnitt der entsprechenden CO2-Preise, ggf. auch auf bekannten benchmarks der
  entsprechenden Produktionsverfahren. Im gleichen Zug gibt es eine Rückerstattung in gleicher Höhe (ebenfalls Differenz zum
  jeweils erhobenen CO2-Preis im Ausland) auf den Export eines Primärproduktes der Grundstoffindustrie. Ein solcher
  Grenzsteuerausgleich kann wettbewerbsneutral und konform zum Welthandelsrecht umgesetzt werden (Yale 2015),
  insbesondere wenn er sich auf wenige Primärprodukte der Grundstoffindustrie beschränkt und die Berechnung auf Grundlage
  eines Mindestpreis oder einer Steuer erfolgt.
  Sowohl ausländische als auch inländische Grundstoffprodukte werden nach den gleichen (inländischen) Klimaschutzstandards
  besteuert. Ein Grenzsteuerausgleich kann grundsätzlich europäisch als auch national eingeführt werden. Ein Beispiel für einen
  nationalen Grenzsteuerausgleich ist seit 1990 aus Dänemark bekannt. Dort wird eine Primärbaustoffsteuer in Höhe von 0,67
  €/m3 sowohl auf im Inland abgebaute Rohstoffe sowie importiertes Material erhoben. Sowohl für den Export wie den Import
  von Primärrohstoffen und Waren mit Rohstoffanteil wird ein entsprechender Grenzsteuerausgleich durchgeführt. Schweden hat
  1996 eine ähnliche Steuer mit Grenzausgleich auf den Abbau von inländischem und Import Kies, Sand und Bruchstein
  eingeführt, jedoch ohne Rückerstattung für Exporteure. (Postpischil & Jacob 2017)

Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                                                 42/40
Anhang 2
  Begriffe
  Konsumabgabe
  Die Konsumabgabe wird nur bei sehr energie- bzw. treibhausgasintensiven Unternehmen der Grundstoffindustrie erhoben. Als
  CO2-Preis auf den Einsatz fossiler Energien wird er über die SAP-Programme ähnlich wie die Umsatzsteuer auf das
  Endprodukt umgelegt. Die Kosten bleiben also nicht beim Unternehmen hängen, sondern werden zum Konsumenten
  durchgereicht. Aus den Einnahmen sollen zweckgebunden und benchmarkgetrieben Investitionen in die „Dekarbonisierung“
  der Grundstoffindustrie unter Berücksichtigung der jeweiligen Investitionszyklen finanziert werden (DIW 2016, DIW 2018b,
  DIW 2019) .
  Marktstabiltätsreserve und backloading
  Als erste Maßnahme zum Abbau des Überschusses an ETS Zertifikaten wurde in den Jahren 2014, 2015 und 2016 die
  Versteigerung von insgesamt 900 Mio. Berechtigungen zurückgehalten (sogenanntes Backloading). Um die Überschüsse an
  ETS Zertifikaten weiter zu reduzieren wurde zum 01.01.2019 die Marktstabilitätsreserve (MSR) eingeführt und die
  Berechtigungen aus dem backloading in die MSR überführt. Die MSR reduziert die jährlichen Auktionsmengen, wenn zu viele
  Berechtigungen im Umlauf sind oder gibt wieder Emissionsberechtigungen aus der MSR aus, wenn ein definierter
  Toleranzbereich (400 Mio. bis 833 Mio. Berechtigungen) über- oder unterschritten wird. Zwischen 2019 und 2023 werden die
  Auktionsmengen jährlich um einen Betrag reduziert, der 24 Prozent der Marktüberschüsse aus dem Vorjahr entspricht
  (DEHSt).
  Wasserbetteffekt
  Der sogenannte Wasserbetteffekt bezeichnet die Wirkung zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen zum ETS, wie etwa die
  Förderung von Erneuerbaren Energien, Stromsparmaßnahmen oder der politische Beschluss zur vorzeitigen Stilllegung von
  fossilen Kraftwerken. Dadurch freiwerdende ETS-Zertifikate wurden dadurch keineswegs gelöscht, sondern lediglich anderen
  Emittenten übertragen. Das Ergebnis: Ein enormer Überschuss an Zertifikaten und infolgedessen auch ein viel zu niedriger
  Preis.
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr                                             43/40
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