Herzlich willkommen zum Onlineseminar
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Herzlich willkommen zum Onlineseminar
Jahresmitteltemperaturen Deutschland 1881-2019, DWD (https://showyourstripes.info/)
Wie und warum sollten Treibhausgase wie
CO2 bepreist werden?
Montag, 17. August : 20:00 - 22:00
Programm
Begrüßung durch Klimaentscheid Essen
Einführung Jörg Lange, Vorstand CO2 Abgabe e.V.
Fragen und Diskussion zum Thema CO2-Bepreisung
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 1/40
Programm
• CO2 Abgabe e.V.: Wer wir sind und was wir tun?
• (Kurz-) Geschichte CO2-Preis und Ausgangslage
• Theorie: Steuer contra Verschmutzungsrechte (Emissionshandel)
• Praxis: Emissionshandel, EEG Deutschland, Carbon price floor UK,
Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), Carbon Leakage
• Aktuelle Entwicklungen: BEHG Novelle, 16.9. Anhörung im Umweltausschuss,
EU- Green Deal und EU-Konsultation zum CO2-Grenzausgleich bis 28.10.2020
• Wenn noch Zeit ist Exkurs zum Strommarktdesign
Jetzt sind Sie dran, wenn Sie mögen?
Zum Schluss noch eine Bitte:
Beteiligen Sie sich an unserer Umfrage zum Online-Seminar
https://www.survio.com/survey/d/P4D5L3M0E5A3V7M9T
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 2/40
CO2 Abgabe e.V.: Wer wir sind und was wir tun?
Im Kern geht es dem CO2 Abgabe e.V. um
• einheitliche CO2-Preise auf alle fossilen Energieträger ohne
Ausnahmen,
• die klimaschädliche Fehlanreize der bisherigen Preisbestandteile an
den Energiekosten zu vermindern und
• Energiepreise verursachergerecht, technologieoffen,
sozialverträglich und unbürokratisch am Klimaschutz neu
auszurichten.
Anmerkung: CO2-Preis meint im folgenden Preise bemessen am Treibhausgaspotential
in der Schweiz wird bemessen am Kohlenstoffgehalt des Energieträgers
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 3/40
CO2-Mindestpreise auf alle fossilen Energieträger
ohne Ausnahmen im Rahmen einer Steuer- und Umlagenreform!
ca. 35,6 Mrd.
ca. 392019
Mrd. € (2017)
Energiebedingte Steuereinnahmen
2018 2019
Stromsteuer 6,69
Mrd. Mrd.
Energiesteuer Heizöl 1,0 1,2
KWKG-Umlage 1,05 Energiesteuer Heizgas 3,1 2,8
Stromsteuer 6,9 6,7
EEG-Umlage (Differenzkosten) 23,8 23,9
KWK-G-Umlage 1,2 1,1
ca. 40-50 Zwischensumme 36,0 35,6
EEG-Umlage 23,9 €/ Tonne
auf Sonstiges (Benzin, Diesel etc.) 36,7 36,8
Kraftfahrzeugsteuer 9,4 9,1
Luftverkehrssteuer 1,2 1,2
Zwischensumme 47,3 47,0
Heizgassteuer 2,77 Gesamtsumme 83,2 82,6
Heizölsteuer 1,19
Steuern und Umlagen CO2 Abgabe
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/1-kassenmaessige-steuereinnahmen-nach-steuerarten-und-gebietskoerperschaften.html
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 4/40
Unser Konzept wird inzwischen von mehr als 2.400
Unternehmen vom Grundsatz her befürwortet
www.unternehmenfuersklima.de
• CO2-Mindestpreis für alle Sektoren
• auf alle fossilen Energieträger als Inputbesteuerung bzw. Besteuerung bei Grenzübergang
• mit einem Startniveau von mindestens 50 Euro pro Tonne CO2äq,
• mit einer für Innovationen und Investitionen planungssicheren Steigerung von mindestens
5 Euro pro Jahr als Zielpfad,
• nicht zur Generierung zusätzlicher Steuereinnahmen, sondern für eine optimale
Lenkungswirkung mit einem fairen, sozialen Ausgleich.
Auswahl Unterzeichner
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 5/40
2019 war ein CO2-Preis bei Wärme & Verkehr noch nicht in Sicht Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 6/40
(Kurz-)Geschichte CO2-Preis
• Das Konzept der Pigou-Steuer wurde bereits 1920 im ökonomischen Kontext von Arthur Cecil Pigou
formuliert. Die CO2-Steuer ist eine Form davon.
• Mitte der 1970er Jahren argumentiert William D. Nordhaus (Jahrgang 1941) mit Kosten-Nutzen-
Analysen den menschengemachten Klimawandel durch Bepreisung aufzuhalten und erhält 2018 den
Wirtschaftsnobelpreis für seine Arbeiten zur Internalisierung der „sozialen Kohlenstoffkosten“ (CO2-
Preis). 1992: The 'DICE' Model: Background and Structure of a Dynamic Integrated Climate-Economy
Model of the Economics of Global Warming (https://ideas.repec.org/p/cwl/cwldpp/1009.html)
• 1991 Entwurf einer europäischen kombinierten Energie- und CO2-Steuer mit anfänglich 1993 3 USD
je Barrel, Anstieg 1 USD je Barrel und Jahr: (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/P_91_67)
• 1994 Empfehlung zur europaweiten Energie-CO2-Steuer Abschlussbericht der "Enquete-Kommission
„Schutz der Erdatmosphäre“ (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/12/086/1208600.pdf), S. 488 ff.
• Auf Einspruch der USA gegen eine europaweite CO2-Steuer führte 2005 die europäische Union den
europäischen Emissionshandel (EU-ETS) ein. (https://de.wikipedia.org/wiki/EU-
Emissionshandel#Hintergrund_und_Entstehungsgeschichte)
CO2-Preis ist wahrlich kein neues Thema, wenn sich die EU damals auf den Anstieg von 1 USD
pro Barrel Öl pro Jahr entschieden hätte, wären wir heute bei ca. 100 € pro Tonne CO2.
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 7/40Theorie
Lenkungswirkung von CO2-Preisen
Die Lenkungswirksamkeit von Preisen auf Treibhausgase (THG) hängt u.E. im Wesentlichen
von folgenden Faktoren ab:
1. Den THG-Vermeidungskosten einer entsprechenden Maßnahme.
2. Der Höhe der damit in der Regel gleichzeiOg vermiedenen Energiekosten.
3. Der BereitschaR und den Möglichkeiten (Beispiel: Mieter haben wenig direkten Einfluss
auf Wärmedämmung oder Heizung) einzelner Akteure im gewerblichen, öffentlichen
und privaten Umfeld, in THG-Vermeidung zu invesOeren oder THG einzusparen.
4. Den bürokraOschen Hemmnissen, die eine InvesOOon in die Einsparung von THG oder
den Ausbau erneuerbarer Energien unter BerücksichOgung der branchenspezifischen
InvesOOonszyklen und staOschen AmorOsaOonszeiten erschweren oder gar verhindern.
5. Anderen Steuern, Ausnahmen, SubvenOonen, Regeln die dagegen wirken, z.B.
durch „Reboundeffekte“.
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 8/40Theorie
Wechselwirkungen und Belastungen durch „implizite“ CO2-Preise?
Viele bisherige Steuern und Umlagen belasten, gemessen am Treibhausgaspotential (CO2e),
insbesondere Strom aus Erneuerbaren Energien, fossile Brennstoffe werden dagegen kaum
besteuert, der Vergleich impliziter Steuern hinkt, weil…
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 9/40Externalitäten sind sehr unterschiedlich
= im Sinne der Schadenskosten für die Umwelt, die bei Produktion oder dem Konsum entstehen, jedoch nicht
beim Verursacher anfallen
Strom Industrie Gebäude Verkehr
• Fossile • Fossile Brennstoffe • Fossile • Fossile Treibstoffe
Brennstoffe (Klimawandel) Brennstoffe (Klimawandel)
(Klimawandel) • Prozesse (Klimawandel) • Umweltverschmutzung
• Ewigkeitslasten • Grundstoffe/Ressourcen • Dämm-/ • Luftverschmutzung
Bergbau • Umweltverschmutzung baustoffe • Unfälle/Gesundheit
Toxizität (Graue Energie) • Staus
Rohstoffgewinnung • Flächenkonkurrenz • Artensterben
• Soziale Kosten • Flächenkonkurrenz
• Artensterben
• ein CO2-Preis adressiert bei weitem nicht alle Externalitäten
• Im Verkehr werden die Infrastrukturkosten nicht ausgewiesen
• Unterschiedliche hohe CO2-Vermeidungskosten
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 10/40Klimaschädliche Preissignale Teil 1:
Subventionen/Steuervergünstigungen
• Preisvergünstigungen Treibstoffe Diesel, Kerosin oder der Energiesteuer
• Entfernungs-(„Pendler“)pauschale
• Mehrwertssteuervergünstigungen
• Strompreiskompensation
• Kohlebergbau (Ewigkeitslasten?) und Kohleausstieg
• Kostenfreie Zertifikate im EU-ETS
• Flottengrenzwerte (Berücksichtigung von E-Autos, gedeckelt auf 7,5 g/km
auf den Gesamtverbrauch)
• Autoprämie (Umweltprämie) u.a. auch für Plugin-Hybridelektroautos
• …
Förderungen/Ausnahmen per „Gießkanne“ oder gezielt ?
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 11/40Klimaschädliche Preissignale Teil 2:
Steuern und Umlagen sowie „implizite CO2-Preise“ Beispiel Haushalte
Nettonetzentgelt Strom Energie-/Stromsteuer EEG-Umlage
0,18 KWK-G-Umlage Kraftstoffsteuer CO2e [g/kWh bzw. g/km] 500
0,16 0,0028 450
0,14 400
350
g/kWh bzw. g/km
0,12
Euro pro kWh
310 300
0,1 0,06405
250 0,0028 250
0,08 0,0205
200 200
0,06 180
150
0,04 132
0,06405 100
0,02 50
0,0205 0,0746 0,07
0 0
0,0055 0,0012
Gaskessel Wärmepumpe Fernwärme PkW Benzin Elektrofahrzeug
Kohlekraftwerk
Wärmepumpen und E-Fahrzeuge durch staatlich veranlasste Preisbestandteile im Nachteil
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 12/40Klimaschädliche Preissignale 3:
Zahlreiche unabgestimmte nationale und europäische Instrumente
Europäischer Emissionshandel Nicht EU-ETS
(EU-ETS) Industrie, Energie Gebäude, Verkehr
Wettbewerb
Bundesemissionshandelsgesetz,
Nationale Erneuerbaren Energien Gesetz
Instrumente Kohleausstiegsgesetz
Carbon Price Floor Energiesteuern
… Ausnahmen
Wettbewerb …
Vorteilabschöpfungsabgabe Ökodesign-Richtlinie
Europäische Kostenfreie Zuteilung …
Instrumente Marktstabilitätsreserve
Strompreiskompensation
…
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 13/40Internalisierung von Externalitäten
Steuer oder Emissionshandel? Theorie & Praxis
Steuer Emissionshandel
Steuerung über dem Preis Kombinationen Mengensteuerung
• Verschmutzungsabgabe • Begrenzung von
Verschmutzungsrechten
Theorie „Planungssicher“ Mindestpreise
Korridore
„Zielsicher“
• unbürokratisch • Spekulationsfördernd
Praxis • Komplex
Beides marktwirtschaftliche Instrumente
Politische Eingriffe (Psychologie) haben enormen Einfluss
Welche Wechselwirkungen gibt es mit anderen Instrumenten?
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 14/40Praxis: Was wurde 2019 beschlossen?
Klimaschutzgesetz mit konkreten Jahreszielen bis 2030
Entwicklung Treibhausgasemissionen
Treibhausgasemissionen Deutschland
Deutschland nach Sektorgruppen
1400 1252
Ziele Klimaschutzgesetz
1200
993
Mio. Tonnen CO2äq
866
1000
813
800
543
600
400
200
0
1990
1995
2000
2005
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2020
2021
2022
2023
2024
2025
2026
2027
2028
2029
2030
Energiewirtschaft Industrie Gebäude Verkehr Landwirtschaft Abfallwirtschaft; Sonstige
- 1,05% pro Jahr (2005-2018) - 4,04% pro Jahr (2020-2030)
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 15/40Was wurde 2019 beschlossen?
Klimaschutzgesetz mit konkreten Jahreszielen bis 2030
Treibhausgasemissionen Deutschland nach Sektorgruppen
1000
900
800 70
Mio. Tonnen CO2äq
70 68
700 162 67 66
150 65 64
600 145 139 63
117 134 128 61 60
118 123 117 59
500 113 108 112 106
58
103 99 101
94 95
400 196
186
89 84 80
182 177 75 70
300 172 168 163 158 154 149 145 140
200
311 280 268 257
100 246 236 226 216 206 195 185 175
0
2018 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030
Energiewirtschaft Industrie Gebäude Verkehr Landwirtschaft Abfallwirtschaft; Sonstige
z.B. 40 Prozent weniger Diesel und Benzin bis 2030
Beschlossene Maßnahmen des Klimapakets unzureichend, um diese Ziele zu erreichen
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 16/40Energiebedingte Emissionen 2019 in Deutschland
(fossile Brenn- und Kraftstoffe)
700
CO2-Emissionen in Millionen Tonnen CO 2e/a
600
159 Private Haushalte
BEHG* (48%)
500
176 Gewerbe/Industrie
400
Industrieanlagen 77% von
300 118
Unternehmen
200 EU-ETS** (52%) beeinflussbar
Energieanlagen
245
100
0
2019 * Brennstoffemissionshandelsgesetz
** Europäischer Emissionshandel
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 17/40Treibhausgasemissionen die Deutschland beeinflussen kann…
Stand 2015/2019
Einflussfaktoren heute Einnahmen 2019 aus EU-ETS abzgl.
• Steuern und Umlagen Strompreiskompensation ca. 2,6 Mrd. €/Jahr
• Ausnahmen Gesamt
900
• Cap EU-ETS + Import - Import
• Strompreiskompensation /Export /Export
800
• Markstabilitätsreserve 805
• Strommarktdesign
700 732
• CO2 Preis anfänglich
Import Export
• CO2 Preis
600 (2015) (2015)
Anstiegspfad/Jahr Brennstoffemissionshandelsgesetz
• Bürokratie 579
• Klimaschädliche 500
506
CO2e
Subventionen, wie z.B. die EU-ETS (2019) Non-EU-ETS (2019)
Entfernungspauschale 400
Energie Industrie Energie Landwirtschaft/
• Mieter/Vermieter Dilemma /Industrie
Gebäude Verkehr
Sonstige
300
Einflussfaktoren zukünftig
• Carbon contract of 200 244
difference
• Konsumabgabe auf 163
100 119 122
energieintensive
79 78
Grundstoffe 0
• CO2-Grenzausgleich
…
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 18/40Emissionseinsparungen in Deutschland 2005-2019 seit
Einführung des europäischen Emissionshandel
400
390
2005 2019
300 Zahlreiche Wechselwirkungen
Mio. CO2e
245
200
154 160 163
100 125 118 122
91
73 79 78
0
Energieanlagen Industrie Energie/Industrie Gebäude Verkehr Landwirtschaft/Sonstige
Anlagen Europäischer Emissionshandel (EU-ETS) Nicht EU-ETS
Größte Reduktionen im Energieanlagenbereich
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 19/40Carbon leakage = Verlagerung von Emissionen
(gilt nicht nur für C, sondern auch für THG)
Carbon leakage ist umso größer,
• je weniger Länder wirksame CO2-Preise eingeführt haben und je größer die Unterschiede bei den
CO2-Preisen zwischen Regionen oder Ländern sind,
• je treibhausgasintensiver die Produktion von Gütern oder Dienstleistungen ist,
• je wettbewerbsintensiver die Märkte sind und je weniger Unternehmen höhere Kosten an die
Nutzer weitergeben können,
• je niedriger „Handelskosten“, wie Zölle oder Transportkosten oder andere regulatorische
Hindernisse (Bürokratie) sind,
• und je stärker die Nachfrage auf Preisänderungen (Preiselastizität) reagiert und z.B. durch andere
Produkte ersetzbar sind (vgl. auch Felbermayr & Peterson 2020).
Nobelpreisträger William Nordhaus schlägt 2019 den Klimaclub der willigen
Staaten vor, die andere Staaten (z.B. durch Klimaabgaben) bestrafen, die sich
nicht am Klimaschutz beteiligen bzw. die Zielvereinbarungen zur Reduktion von
Treibhausgasen nicht erfüllen.
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 20/40Europäischer Emissionshandel (EU-ETS)
Entwicklung CO2-Preis (2008-2020)
CO2-Preis (European Union Allowance)
35
Quelle: https://ember-climate.org/carbon-price-viewer/
30
25
€/Tonne EUA
20
15
10
5
0
.08
.09
.10
.11
.12
.13
.14
.15
.16
.17
.18
.19
.20
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
.0
.0
.0
.0
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.0
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.0
.0
01
01
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01
EU-ETS CO2-Preise lange Zeit sehr niedrig
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 21/40EU-ETS Marktstabiltätsreserve (MSR)
seit 1.1.2019
Mio. emission units /Mt CO2-eq T C („Überschüssige Zertifikate“) M inta e/out o thresho d
Die MSR reduziert die jährlichen
3 000 e units entering the mar et eri ed/pro e ted emissions
Auktionsmengen, wenn zu viele
o an es in M Cap
Berechtigungen im Umlauf sind
2 500
oder gibt wieder
Emissionsberechtigungen aus der
MSR aus, wenn ein definierter
2 000 Toleranzbereich (400 Mio. bis 833
Mio. Berechtigungen) über- oder
unterschritten wird.
1 500
1 000
Oberer Schwellenwert 833 EUA
500
Unterer Schwellenwert 400 EUA
0
08
09
10
11
12
13
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16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
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27
28
29
30
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20
20
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20
20
20
20
20
20
20
20
20
20
20
2nd trading period 3rd trading period 4th trading period https://www.eea.europa.eu/legal/copyright
Quelle: https://www.eea.europa.eu/themes/climate/trends-and-projections-in-europe/trends-and-projections-in-europe-2019/the-eu-emissions-trading-system/outlooksupplyOK.png
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 22/40EU-ETS-Erlöse abzgl. Strompreiskompensation durch ETS-
Emissionen in Deutschland abzgl. Strompreiskompensation
EU-ETS Erlöse durch Emissionen
8 7,11
7 Gründe:
6 5,56
5 • kostenfreie Zuteilung
€/CO2e
4 = 2,6 Mrd. € / • überschüssige Zertifikate
= 2,3 Mrd. € / 363 Mio. EUA • Strompreiskompensation
3
422 Mio. EUA • Markstabilitätsreserve
2
1
-
2018 2019
Einnahmen EU-ETS (abzgl. Budget Strompreisk.) für Deutschland im Jahr 2019 bei 2,6 Mrd. €
Einige Unternehmen bekommen mehr kostenfreie Verschmutzungsrechte als sie Emissionen
haben.
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 23/40Europäischer Emissionshandel
Entwicklung CO2-Preis und Strombörsenpreise (2018-2020)
Strompreis Phelix Baseload Year Future [€/MWh] & CO2-Preis [€/Tonne CO2e]
60 56,9
50
40
29,46
30
20
10
0
1.
1. 18
1. .18
1. 18
1. 18
1. 18
1. 18
1. 18
1. 18
1. 18
1. .18
1. .18
1. .18
1. 19
1. .19
1. 19
1. 19
1. 19
1. 19
1. 19
1. 19
1. 19
1. .19
1. .19
1. .19
1. 20
1. 20
1. 20
1. 20
1. 20
1. 20
1. 20
1.
2
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10
11
12
1.
2
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10
11
12
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
20
Strompreis CO2-Preis
Strompreis zeigt Korrelation ab etwa einem CO2-Preis von 15€/Tonne CO2e
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 24/40Entwicklung Emissionen Europäischer Emissionshandel
Alle Länder
2500
ETS-Industrieanlagen ETS-Energieanlagen
2000
1500
Mt CO2e
1363 1323 1227 1216 1170 1167 1099
1000 957
500
504 585 586 587 581 588 584 572
0
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Industrieemissionen fallen kaum
Quelle: https://www.eea.europa.eu/data-and-maps/dashboards/emissions-trading-viewer-1
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 25/40Entwicklung Emissionen Europäischer Emissionshandel
Deutschland
600
ETS-Industrieanlagen ETS-Energieanlagen
500
400
Mt CO2e
300 353
359 340 334 331 313 300
245
200
100
100 122 122 122 122 124 123 118
0
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Industrieemissionen fallen kaum
Quelle: https://www.eea.europa.eu/data-and-maps/dashboards/emissions-trading-viewer-1
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 26/40Entwicklung Emissionen Europäischer Emissionshandel
Frankreich
140
ETS-Industrieanlagen ETS-Energieanlagen
120
100
58
Mt CO2e
80 50 44 46 49 54 45 43
60
40
54 57 56 53 53 53 53 52
20
0
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Kaum Änderungen auch bei den Energieanlagen durch geringe fossile Produktion
Quelle: https://www.eea.europa.eu/data-and-maps/dashboards/emissions-trading-viewer-1
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 27/40Entwicklung Emissionen Europäischer Emissionshandel
Vereinigtes Königreich
300
ETS-Industrieanlagen ETS-Energieanlagen
250
200
Mt CO2e
150
191 178
151
131
100 109 98 91 81
50
40 47 47 44 39 39 38 37
0
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Mehr als 50% Reduktion durch „Carbon Price Floor“
Quelle: https://www.eea.europa.eu/data-and-maps/dashboards/emissions-trading-viewer-1
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 28/40Entwicklung Stromerzeugung
Vereinigtes Königreich („Carbon Price Floor“ seit 2013)
Quelle: https://ember.shinyapps.io/GlobalElectricityDashboard/ EU-ETS + ca. 20 €/Tonne CO2e
Stromerzeugung Vereinigtes Königreich (UK) bei der Energieerzeugung
400
70 71
300 64 70 72 70 65
16 56
20
20 25 32 35
28 33 37 39
32
TWh
200 100 40 37 50
96 57 65
101
100
100 143 137
143 130 130
130
100
76
31 23 17
Kohleausstieg
0 7
2021?
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Kohle Erdgas Andere Fos sile
Wind Solar Wasser
Biomasse Kernenergie Stromverbrauch
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 29/40Entwicklung Stromerzeugung
Deutschland
Stromerzeugung Deutschland
Quelle: https://ember.shinyapps.io/GlobalElectricityDashboard/
600 92 85 76 76
99 97 97 75
57 57 57
52 56
500 50 55 57
400 51 52
57 79 79 106
110
TWh
126
78 69
300 63 63 83 88 84
93
200 Kohleausstieg
277 288 274 272 262 2038?
242 229
100 172
0
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Kohle Erdgas Andere Fos sile
Wind Solar Wasser
Biomasse Kernenergie Stromverbrauch
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 30/40Projektionsbericht 2019
Größte Wirkungsbeiträge zum Klimaschutz in Deutschland?
Klima- u. energiepoli]sche Maßnahmen mit den größten Wirkungsbeiträgen -
2030 in Deutschland (aus Projektonsbericht 2019)
Erneuerbares Energiengesetz (EEG) 148
Braunkohle-Sicherheitsbereitschaft 15
Höhe des
Marktanreizprogramm erneuerbare Energien Gebäude 10,1
Wirkungsbeitrag des
EU-ETS niedrig und
Energieeinsparverordnung (EnEV) 7,3
umstritten
Europäischer Emissionshandel (Stromsektor) 7
Überlagerung von z.B.
KfW-Programm für energieeffizientes Bauen und Sanieren 6,7 EEG oder Carbon
Beschränkung von HFKW Pkw-Klimaanlagen (2006/40/EG) 6,1 Price Floor
HFKW-Phase-Down nach EU F-Gas-Verordnung 517/2014 5,7 schwer
Richtlinie Abwärmevermeidung und -nutzung 3,6 herauszurechnen
N-Ausnutzung/Senkung N-Bilanz 2,5
0 50 100 150
Mio. T CO2-e
Quelle: Projektionsbericht
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 31/40Aktuelle Entwicklungen
EU-Konsultation zum CO2-Grenzausgleich
1. Eine Steuer auf Einfuhren an der EU-Grenze für bestimmte Produkte mit Herstellung in Sektoren,
die dem Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen unterliegen. Hierbei könnte es sich um eine
Grenzsteuer oder einen Zoll auf bestimmte CO2-intensive Produkte handeln.
2. Eine Ausdehnung des EU-Emissionshandelssystems auf Einfuhren, was den Kauf von
Emissionszertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems durch ausländische Hersteller
oder Einführer erfordern könnte.
3. Die Verpflichtung, Zertifikate von einem spezifischen, für Einfuhren geltenden Pool außerhalb des
EU-ETS zu erwerben, in dem sich der EHS-Preis widerspiegeln würde.
4. Eine CO2-Steuer (z. B. Verbrauchssteuer oder eine Art Mehrwertsteuer) auf Verbraucherebene auf
bestimmte Produkte mit Herstellung in Sektoren, die dem Risiko einer Verlagerung von CO2-
Emissionen unterliegen. Im Rahmen dieser Option wäre die Steuer auf die Produktion in der EU und
Einfuhren anwendbar.
Link zur Konsultation
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12228-
Carbon-Border-Adjustment-Mechanism/public-consultation
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 32/40Aktuelle Entwicklungen
Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)
• BEHG-Novelle (2. und 3. Lesung im Bundestag) nach Einigung im Vermittlungsausschuss am
16.12.2019 steht noch immer aus; Erneute Anhörung dazu im Umweltausschuss am 16.9.2020.
• von 13 Ermächtigungsverordnungen, liegen erst zwei im Entwurf vor, der bürokratische Mehraufwand
ist noch nicht absehbar.
• Vier Stellungnahmen/Gutachten liegen vor, die die derzeitige Ausgestaltung des BEHGs für nicht
verfassungskonform halten, von der Bundesregierung liegt dagegen kein zugängliches Gutachten
vor, dass die Verfassungskonformität begründet.
• Einige Verbände proklamieren Bedarf für Ausnahmen (ca. 4.000 betroffene Unternehmen)
• CDU Wirtschaftsrat forderte die Verschiebung auf Grund der Pandemie
• Besteuerung ausgerechnet der Braunkohle kommt zeitlich später, u.a. mit der Begründung fehlender
Daten der Betroffenen (Anlagen > 20 MW Feuerungsleistung)
• Zahlreiche Wechselwirkungen zwischen EU-ETS und BEHG sind zu erwarten…
BEHG verfassungsrechtlich umstritten: Kritik weder Steuer noch Emissionshandel,
verbindet die Nachteile des einen (fehlende Obergrenze) mit den Nachteilen des
anderen (fehlende Planungssicherheit und höherer bürokratischer Aufwand).
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 33/40Aktuelle Entwicklungen BEHG
BEHG-Novelle nach Einigung im Vermi:lungsausschuss am 16.12.2019
BEHG 2019 aktuell
2021 25 €/ t CO2 10 €/ t CO2
2022 30 €/ t CO2 20 €/ t CO2
2023 35 €/ t CO2 25 €/ t CO2
2024 45 €/ t CO2 30 €/ t CO2
2025 55 €/ t CO2 35 €/ t CO2
2026 55-65 €/ t CO2 35-65 €/ t CO2
2027 Festlegung 2025 Festlegung 2025
CO2-Preise durch BEHG sind noch nicht sicher
Quelle BEHG, DEHST
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 34/40Aktuelle Entwicklungen BEHG
BEHG-Novelle nach Einigung im Vermittlungsausschuss am 16.12.2019
Erhöhung der Preise für ausgewählte Brennstoffe durch das BEHG in €Cent
Einheit 2021 2022 2023 2024 2025
Erdgas Cent / kWh 0,5 0,5 0,6 0,8 1
Superbenzin Cent / Liter 6 7 8 11 13
Diesel Cent / Liter 7 8 10 12 15
leichtes Heizöl Cent / Liter 7 8 10 12 15
Kohle zunächst ausgenommen
Quelle DEHST
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 35/40Volatile Randbedingungen
Grenzkosten Kraftwerke & Einfluss CO2-Preis
€/MWh Grenzkosten Kraftwerke
GuD neu, NGel. 58% Steinkohle alt, NGel. 35% Braunkohle alt, NGel. 31%
60 53,1 51,7
50 54,5
39,9 39,8
48 48,1
41,9
47,4
43,9 Die Preisfrage?
37,5
40 44,9 36
30,8 42,8
39,1 27,9
30 36,1
20
32
35,6
28,7 28,1 27,9
25,6
33,9 34,9
Ab welchem CO2-
10
20,8 22,2 20,7
13,6 13,9
22,7
Preis rechnen sich
11,9 11,6
Investitionen
10 11
0
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
(Vollkosten) in neue
€/t CO2
CO2-Preis Emissionshandel flexible und/oder
30
erneuerbarer
24,6
22,3
20
Kraftwerke ?
14,3 14,8
13,1 13,1
7,3 7,6
10 4,4
5,9 5,3 5,8
0
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 36/40Exkurs: Aktuelles Strommarktdesign ermöglicht konventionellen
Kraftwerken bei negativen Strompreisen Mehrerlöse
80
70
60 17,27 bis zu 50%
50
40
10 Mehrerlöse
konventioneller
€ / MWh
30
20 40
10 Kraftwerke
0
-10 -17,27
gegenüber den
-20 Erneuerbaren übers
-30
Konventionelles Kraftwerk,
Erneuerbare
Jahr gesehen
z.B. Steinkohle
Zukauf von erneuerbarem Strom auf
dem Spotmarkt (day ahead Handel) /
17,27 -17,27
Mittlerer negativer Strombörsenpreis
2019 an 211 Stunden
eingesparter Brennstoff Steinkohle 10
Erlös Terminmarkt 40
2020: bis 15.8. bereits 240 Stunden mit negativen Strombörsenpreisen
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 37/40Zusammenfassung
• Energiebedingte Emissionen sind vor allem von Unternehmen beeinflussbar.
• Unternehmen brauchen Planungs- und Investitionssicherheit.
Dazu gehören
• Wirksame einheitliche CO2-Mindestpreise in allen Sektoren
anfänglich 50 €/t CO2äq und einem Anstiegspfad von 5 €/t CO2äq pro Jahr
Insbesondere ein wirksamer CO2-Mindestpreis für den europäischen Emissionshandel mit Carbon
leakage Schutz.
• Abbau von Fehlanreizen und Bürokratie im Rahmen einer Energiesteuer- und
Umlagenreform.
• Neuordnung des Energierechts.
• Änderung Strommarktdesign zur Gleichstellung der Erneuerbaren und von BHKWs
gegenüber konventionellen Kraftwerken im Strommarkt.
Jahresmitteltemperaturen global 1850-2019, UK Met Office (https://showyourstripes.info/)
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 38/40Zusammenfassung
• Faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen durch Abstimmung wesentlicher
nationaler und europäischer Instrumente, wie Bundesemissionshandelsgesetz,
Erneuerbaren Energien Gesetz, Energiesteuern, Ausnahmen, Kohleausstieg sowie
Vorteilabschöpfungsabgabe (EU-ETS, Kostenfreien Zuteilungen, Marktstabilitätsreserve
und Strompreiskompensation
• Weiterentwicklung der Marktstabilitätsreserve in eine wirksame Preisstabilitätsreserve
wäre neben der von der EU-Kommission mit dem Green Deal geplanten Unterstützung
der Industrie bei der Dekarbonisierung durch einen Grenzausgleich, eine Konsumabgabe
oder sogenannter „Carbon Contract of Difference“ ein Schritt in die richtige Richtung.
• BEHG verfassungsrechtlich umstritten: Kritik weder Steuer noch Emissionshandel,
verbindet die Nachteile des einen (fehlende Obergrenze) mit den Nachteilen des anderen
(fehlende Planungssicherheit und höherer bürokratischer Aufwand).
Jahresmitteltemperaturen global 1850-2019, UK Met Office (https://showyourstripes.info/)
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 39/40Danke für Ihre Aufmerksamkeit
Infos unter https://co2abgabe.de/infomaterial/
Bewertung
Wenn unsere Vorschläge Ihr Interesse geweckt haben,
unterstützen Sie uns durch Ihre Mitgliedschaft co2abgabe.de/mitglied-werden/
Klimaschutzpaket vom 20.9.2019
E-Mail: Joerg.Lange@co2abgabe.de Tel. +49 (0)761-45893277
Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 40/40Anhang 1 BEHG verfassungskonform? Erläuterung: Aus Sicht vorliegender Gutachten gibt es an der verfassungsgerechten Ausgestaltung des BEHG erhebliche und einleuchtende Zweifel (Klinski 2019, Stiftung Umweltenergierecht 2019, IKEM 2019, Wernsmann 2020). Danach ist die CO2-Bepreisung von Wärme und Verkehr durch das BEHG weder eine verfassungskonforme Verbrauchssteuer (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.7.2017 zum Kernbrennstoffsteuergesetz) noch durch die fehlende Obergrenze (Cap) eine verfassungsrechtlich zulässige Ressourcennutzungs- bzw. Vorteilsabschöpfungsabgabe (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2018, 1 BvR 2864/13, RN 35-37). So stellt sich ganz konkret die Frage, ob bei einer Preisobergrenze und der Überschreitung der jährlich festzulegenden Emissionsmenge der darüber hinaus gehende Bedarf an Emissionszertifikaten aus anderen Mitgliedstaaten gedeckt werden darf und der Auffassung des BVerfG an eine Emissionsobergrenze entspricht. In jedem Fall betritt man mit dem BEHG verfassungsrechtliches Neuland (vgl. Krämer-Hopp 2020). Dennoch haben das Bundesumweltministerium sowie die Verfassungsressorts Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium haben im Rahmen der Ressortabstimmung im Vorfeld die Verfassungsmäßigkeit festgestellt. Öffentlich zugängliche Gutachten/Stellungnahmen liegen seitens der Ministerien hierzu nicht vor. Von der deutschen Emissionshandelsstelle liegt ein Hintergrundpapier vor. Der CO2 Abgabe e.V. regt an die Rechtsunsicherheit (Verfassungskonformität) des BEHG durch eine abstrakte Normenkontrolle schnellstmöglich zu klären und damit die beschlossene CO2- Bepreisung bei Wärme und Verkehr rechtlich abzusichern oder ggf. entsprechend rechtzeitig verfassungskonform anpassen zu können. Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 41/40
Anhang 2 Begriffe Grenzsteuerausgleich Wettbewerbsneutraler Grenzsteuerausgleich z.B. auf Primärprodukte der Grundstoffindustrie (z.B. Stahl, NE-Metalle, Chemie, Papier) die im übernationalen Wettbewerb stehen, ähnlich dem Umsatzsteuer(Mehrwertsteuer)-ausgleich an der Grenze. Sie wird erhoben auf Importe der Primärprodukte der Grundstoffindustrie, entsprechend dem im Inland erhobenen CO2-Preis (ggf. abzgl. dem im jeweiligen Ausland erhobenen CO2-Preis). Aus pragmatischen Gründen basieren die Abgaben z.B. auf dem grundstoffspezifischen Durchschnitt der entsprechenden CO2-Preise, ggf. auch auf bekannten benchmarks der entsprechenden Produktionsverfahren. Im gleichen Zug gibt es eine Rückerstattung in gleicher Höhe (ebenfalls Differenz zum jeweils erhobenen CO2-Preis im Ausland) auf den Export eines Primärproduktes der Grundstoffindustrie. Ein solcher Grenzsteuerausgleich kann wettbewerbsneutral und konform zum Welthandelsrecht umgesetzt werden (Yale 2015), insbesondere wenn er sich auf wenige Primärprodukte der Grundstoffindustrie beschränkt und die Berechnung auf Grundlage eines Mindestpreis oder einer Steuer erfolgt. Sowohl ausländische als auch inländische Grundstoffprodukte werden nach den gleichen (inländischen) Klimaschutzstandards besteuert. Ein Grenzsteuerausgleich kann grundsätzlich europäisch als auch national eingeführt werden. Ein Beispiel für einen nationalen Grenzsteuerausgleich ist seit 1990 aus Dänemark bekannt. Dort wird eine Primärbaustoffsteuer in Höhe von 0,67 €/m3 sowohl auf im Inland abgebaute Rohstoffe sowie importiertes Material erhoben. Sowohl für den Export wie den Import von Primärrohstoffen und Waren mit Rohstoffanteil wird ein entsprechender Grenzsteuerausgleich durchgeführt. Schweden hat 1996 eine ähnliche Steuer mit Grenzausgleich auf den Abbau von inländischem und Import Kies, Sand und Bruchstein eingeführt, jedoch ohne Rückerstattung für Exporteure. (Postpischil & Jacob 2017) Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 42/40
Anhang 2 Begriffe Konsumabgabe Die Konsumabgabe wird nur bei sehr energie- bzw. treibhausgasintensiven Unternehmen der Grundstoffindustrie erhoben. Als CO2-Preis auf den Einsatz fossiler Energien wird er über die SAP-Programme ähnlich wie die Umsatzsteuer auf das Endprodukt umgelegt. Die Kosten bleiben also nicht beim Unternehmen hängen, sondern werden zum Konsumenten durchgereicht. Aus den Einnahmen sollen zweckgebunden und benchmarkgetrieben Investitionen in die „Dekarbonisierung“ der Grundstoffindustrie unter Berücksichtigung der jeweiligen Investitionszyklen finanziert werden (DIW 2016, DIW 2018b, DIW 2019) . Marktstabiltätsreserve und backloading Als erste Maßnahme zum Abbau des Überschusses an ETS Zertifikaten wurde in den Jahren 2014, 2015 und 2016 die Versteigerung von insgesamt 900 Mio. Berechtigungen zurückgehalten (sogenanntes Backloading). Um die Überschüsse an ETS Zertifikaten weiter zu reduzieren wurde zum 01.01.2019 die Marktstabilitätsreserve (MSR) eingeführt und die Berechtigungen aus dem backloading in die MSR überführt. Die MSR reduziert die jährlichen Auktionsmengen, wenn zu viele Berechtigungen im Umlauf sind oder gibt wieder Emissionsberechtigungen aus der MSR aus, wenn ein definierter Toleranzbereich (400 Mio. bis 833 Mio. Berechtigungen) über- oder unterschritten wird. Zwischen 2019 und 2023 werden die Auktionsmengen jährlich um einen Betrag reduziert, der 24 Prozent der Marktüberschüsse aus dem Vorjahr entspricht (DEHSt). Wasserbetteffekt Der sogenannte Wasserbetteffekt bezeichnet die Wirkung zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen zum ETS, wie etwa die Förderung von Erneuerbaren Energien, Stromsparmaßnahmen oder der politische Beschluss zur vorzeitigen Stilllegung von fossilen Kraftwerken. Dadurch freiwerdende ETS-Zertifikate wurden dadurch keineswegs gelöscht, sondern lediglich anderen Emittenten übertragen. Das Ergebnis: Ein enormer Überschuss an Zertifikaten und infolgedessen auch ein viel zu niedriger Preis. Klimaentscheid Essen / CO2 Abgabe e.V. Online-Seminar, 17.08.2020, 20 Uhr 43/40
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