Kantonale Medienorientierung zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 - Montag, 16. Januar 2020, Hotel Walhalla, St.Gallen - HEV Kanton St.Gallen
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Kantonale Medienorientierung zur
Volksabstimmung vom 9. Februar 2020
Montag, 16. Januar 2020, Hotel Walhalla, St.Gallen
1
Worum geht es?
• Gesamtschweizerisch sollen mindestens 10
Prozent der neu gebauten Wohnungen im
Eigentum von Trägern des gemeinnützigen
Wohnungsbaus sein.
• Die Kantone und die Gemeinden sollen für
sich ein Vorkaufsrecht für Grundstücke
einführen können, automatisch soll dieses
Vorkaufsrecht bezüglich Grundstücken des
Bundes oder von bundesnahen Betrieben wie
den SBB gelten.
• Die Initiative verlangt, dass nach einer
Sanierung mit Fördergeldern gar keine
Mieterhöhung erfolgen darf.
Quelle: https://spekulanten-stoppen.ch/
Donnerstag, 16. Januar 2020 Nein zur Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" 2
Zur Abstimmung vorgelegter Text Donnerstag, 16. Januar 2020 Nein zur Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" Quelle: https://spekulanten-stoppen.ch/ 3
80‘000 leere Wohnungen
• Entspannter Wohnungsmarkt: schweizweit 80‘000 leere Wohnungen
• höchster Wert seit 1999
• vor zehn Jahren eingesetzter Anstieg hat 20-Jahres-Hoch übertroffen.
• entspricht etwa dem Wohnungsbestand der Stadt Bern
• Angebotsmieten sind seit 2016 rückläufig
• Leerwohnungsbestände:
• CH: 1.66 Prozent
• Kanton St.Gallen 2.18 Prozent
• Stadt St.Gallen 2.46 Prozent
• Selbst in der Ostschweiz locken Vermieter in einigen Regionen bereits mit
Gratismonaten und anderen Zusatzangeboten. Dies zeigt klar auf, dass es
mehr leere Wohnungen gibt und die Auswahl für die Mietinteressenten
steigt.
Donnerstag, 16. Januar 2020 Nein zur Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" 4Teuer und unrealistisch • Anteil der gemeinnützigen Wohnungen am gesamten Neubaubestand schweizweit (wie auch im Kanton St.Gallen): rund drei Prozent • Um Forderung zu erfüllen, müssten mehr als dreimal so viele Wohnungen durch gemeinnützige Wohnbauträger erstellt werden. • Dafür würden fünfmal mehr Darlehen und damit zusätzliche Mittel in der Grössenordnung von 120 Millionen Franken pro Jahr benötigt. • Die Quote in der Bundesverfassung würde den Bund zwingen, in den Bau 10% = 5000 Wohnungen von gemeinnützigen Wohnungen zu investieren, selbst wenn regional gar kein Bedarf besteht. • Gibt es genügend Genossenschaften? Donnerstag, 16. Januar 2020 Nein zur Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" 5
Wirkung am falschen Ort • In den grossen Städten wie Genf, Basel oder Zürich ist die Nachfrage nach Wohnraum nach wie vor hoch und die Leerwohnungsquoten tief. • Diese grossen Schweizer Städte haben bereits eine eigenständige Wohnungspolitik, um preisgünstige Wohnungen zur Verfügung zu stellen. • In der Stadt Zürich sind 25 Prozent der Wohnungen im Besitz gemeinnütziger Wohnbauträger. Die 10 Prozent Quote wäre hier ohne grossen Aufwand übererfüllt. • Dort, wo es am ehesten nötig wäre, Anteil gemeinnützige Wohnungen am Bestand bringt die Initiative also gar nichts. Durchschnitt Schweiz ~ 4%; Quelle: BWO 2017, IAZI Donnerstag, 16. Januar 2020 Nein zur Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" 6
Beispiel Stadt St.Gallen
«Reglement zum Erhalt preisgünstiger Wohnungen»
• Der 1991 ins Leben gerufene 12 Millionen-
Rahmenkredit über das «Reglement zur Erhaltung
preisgünstiger Wohnungen» wurde in den
vergangenen Jahren knapp zur Hälfte (CHF 6,5 Mio.)
genutzt.
• Der letzte Antrag für Subventionen wurde 2011
bewilligt. Seither gab es keine Anträge mehr!
• Im Umkehrschluss müsste der Bund in St.Gallen
Baubeschränkungen für Investoren erlassen, um die
Quote zu erreichen.
• Dadurch würden aber insgesamt weniger Wohnungen pro
Jahr erstellt.
• Eine Wirkung, die nicht im Sinne der Mieter sein kann, da
sich dadurch das Angebot noch verknappen würde und
die Mieten steigen würden.
https://www.stadt.sg.ch/home/verwaltung-politik/demokratie-politik/
stadtparlament/geschaefte.geschaeftDetail.html?geschaeftGUID=f8a16f80c6bd43788bfd95e61464eeae
Donnerstag, 16. Januar 2020 Nein zur Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" 7Energetischer Bumerang
• Initiative fordert, dass Programme der öffentlichen Hand zur
Förderung von Sanierungen nicht zum Verlust preisgünstiger
Wohnungen führen.
• Häufig macht es Sinn, mit einer energetischen Sanierung
weitere Erneuerungen an einer Liegenschaft anzugehen.
• Doppelter Denkfehler:
• Wenn eine Wohnung energetisch saniert wird und Fördergelder
fliessen, dann steigt die Miete dadurch weniger stark an als ohne
Fördergelder.
• Eine energetische Sanierung kostet jedoch deutlich mehr als die
Fördergelder, die man erhält. Deshalb kann die Miete trotz
Fördergeldern ansteigen. Dafür sinken die Nebenkosten, während
der Wohnkomfort in der umweltfreundlicheren Wohnung meist steigt.
• Zahl der energetischen Sanierungen sinkt mit hoher
Wahrscheinlichkeit. Oder Bauherren verzichten auf
Fördergelder, was Mietpreiserhöhungen noch höher ausfallen
lässt.
Donnerstag, 16. Januar 2020 Nein zur Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" 8Kantonale Medienorientierung zur
Volksabstimmung vom 9. Februar 2020
Montag, 16. Januar 2020, Hotel Walhalla, St.Gallen
9Fragen und Diskussion
www.mieterverbands-initiative-nein.ch
www.initiative-logement-non.ch
www.iniziativa-alloggio-no.ch
Donnerstag, 16. Januar 2020 Nein zur Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" 10Sie können auch lesen
