Kompass - Nautilus International
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Januar/Februar 2017
Kompass
Betreiben Schweizer Schifffahrtsunternehmen Sozialdumping?
Von der Schweiz nach Zypern
Immer mehr Angestellte auf Schweizer
Binnenschiffen erhalten Verträge,
die in Zypern oder Malta ausgestellt
werden. Entsprechend sind sie
nicht in das Schweizer System der
Sozialversicherung integriert und
können nicht von ihren positiven
Elementen wie der AHV (erste Säule
der Rentensystems), der Pensionskasse
(zweite Säule) oder der Unfall-und
Invalidenversicherung profitieren. Die
Leistungen etwa aus den zypriotischen
Sozialversicherungen fallen auch im
Vergleich zu den westeuropäischen
Standards deutlich schlechter
aus, so dass von einem direkten
Sozialdumping in der europäischen
Binnenschifffahrt gesprochen werden
kann.
Auszug aus einem zypriotischen Arbeitsvertrag für Arbeit auf nord-westeuropäischen Wasserstrassen
Aber auch indirekt ist es ein
Nachteil etwa auf dem Rhein zu kompatibel? Die Antwort lautet Jein. Im nehmer in einem Nichtrheinanlieg- Arbeitsverträge abgeschlossen werden
arbeiten, in Holland, Deutschland 1979 revidierten Übereinkommen über erstaat zu versichern. Die Unterzeich- müssen. Denn in Artikel 1 wird der
oder der Schweiz zu wohnen und die soziale Sicherheit der Rheinschiffer nerstaaten des Rheinübereinkommens Arbeitgeber definiert als Unternehmen
in Zypern sozialversichert zu sein. heisst es in Artikel 2: haben dann 2010 allerdings eine “zu dem das Fahrzeug gehört”. Gemeint
Im Schadensfalle, nach einem Ausnahmevereinbarung unterzeichnet, ist damit
Arbeitsunfall etwa, lassen sich die “Der Rheinschiffer untersteht den basierend auf Artikel 16 der genannten
— ohnehin schlechten Leistungen Rechtsvorschriften der Vertragspartei, Verordnung, der eben eine solche “das Unternehmen oder die Gesells-
— auch von uns Gewerkschaften nur in deren Hoheitsgebiet sich der Sitz des Ausnahmeregelung ermöglicht. In chaft, das bzw. die das betreffende
schwer einfordern. Unternehmens befindet, zu dem das dieser Ausnahmeregelung, die auch Fahrzeug betreibt, ohne Rücksicht
Weitestgehend betrifft diese Praxis in Artikel 1 Buchstabe m bezeichnete durch die Schweiz per 1.4.2012 ratifiziert darauf, ob diese Eigentümer des
bisher Mitarbeiter des sogenannten Fahrzeug gehört, an Bord dessen er wurde, ist “in Erwägung der langen Fahrzeugs sind oder nicht. Wird das
Horeca-Personals auf den seine Berufstätigkeit ausübt. Hat das Tradition und des besonderen Charak- Fahrzeug von mehreren Unternehmen
Flusskreuzfahrtschiffen. Doch auch Unternehmen keinen Sitz im Hoheitsge- ters der Rheinschifffahrt” nicht nur das oder Gesellschaften betrieben, gilt für
immer mehr nautisches Personal biet einer Vertragspartei, so untersteht Prinzip festgehalten worden, dass an die Anwendung dieser Vereinbarung
scheint von dieser Tendenz betroffen der Rheinschiffer den Rechtsvorschriften Bord eines Schiffes nur ein Regime der als Betreiber des fraglichen Fahrzeugs
zu sein. Jüngst erst berichtete ein der Vertragspartei, in deren Hoheitsge- sozialen Sicherheit herrschen dürfe. Es das Unternehmen oder die Gesellschaft,
Kapitän eines renommierten Schweizer biet sich die Zweigstelle oder die ständige können demnach also nicht etwa die das bzw. die die tatsächliche Entschei-
Flussschifffahrtsunternehmens, dass Vertretung des Unternehmens befindet.” Schiffsführer Schweizer, die Matrosen dungsbefugnis insbesondere für das
er gegen seinen Wunsch nun einen etwa bulgarische Verträge erhalten. wirtschaftliche und kommerzielle
zypriotischen Arbeitsvertrag erhalten Gemäss der Verordnung der EU Management des Fahrzeugs hat. Für die
habe. 883/2004, die 2010 in Kraft trat und Darüber hinaus aber stellt das Bestimmung des Unternehmens sind
das genannte Rheinübereinkommen Abkommen fest, dass auf einem etwa die Angaben auf der Rheinschifffahrts-
Die Internationale Rechtslage über die soziale Sicherheit ersetzt, ist es in der Schweiz registriertem Schiff, das Zugehörigkeitsurkunde maßgebend.”
Aber ist diese Praxis überhaupt legal im Sinne des Prinzips der europäischen von einem Unternehmen mit Sitz in
und mit europäischen Verordnungen Dienstleistungsfreiheit möglich, Arbeit- der Schweiz betrieben wird, Schweizer Fortsetzung auf Seite 2
Kompass
Fortsetzung von Seite 1 Schweizer Flagge, ausgewiesen durch
die sogenannte Rheinschifffahrts-
Mit diesem Artikel 1 sowie den Zugehörigkeitsurkunde, fahren will.
darauffolgenden Präzisierungen in ... Das Erlangen dieser Urkunde setzt
Artikel 4 wäre es also unrechtmässig, eine echte Verbindung “lien réel” zum
wenn eine Schweizer Reederei Flaggstaat voraus. Anwendung und
zypriotische Verträge anbietet. Auslegung dieser Bestimmungen sind
Allerdings gilt dies leider eben nur Aufgabe der Rheinschifffahrtsbehörde.
für Unternehmen aus einem der Die geltenden internationalen
sechs Unterzeichnerstaaten dieser Regeln, Art. 2. Abs. 3 der
Ausnahmevereinbarung. Revidierten Rheinschifffahrtsakte
So hat das Bundesamt für in Verbindung mit den
Sozialversicherungen in Bern jüngst entsprechenden internationalen
in einer Stellungnahme für das Ausführungsverordnungen, schränken
CASS, die Koordinierungsstelle für den Auslegungsspielraum ein.”
die soziale Sicherheit innerhalb der
Zentralen Rheinkommission (ZKR) Im Fazit heisst es angesichts der
in Strassburg, bestätigt, dass etwa oftmals sehr allgemein gehaltenen
ein zypriotisches Unternehmen, Prinzipien innerhalb dieser
Arbeitskräfte auf dem Rhein mit nationalen und internationalen
zypriotischen Verträgen für eine Verordnungen, es dränge sich in
Schweizer Reederei beschäftigen der Praxis der Antragsbearbeitung
kann: eine Einzelfallentscheidung auf. Es
stellt sich nun die Frage, ob die SRH
“Ja, es ist möglich, dass Personal, rechtlich in der Lage ist, aber auch
das auf Rheinschiffen tätig ist, den Willen besitzt, die Tendenzen des
deren Ausrüster seinen Sitz in der Sozialversicherungsoutsourcing auf
Schweiz hat, unterschiedlichen Schweizer Schiffen, in die derzeitigen
Sozialversicherungsvorschriften und künftigen Überlegungen
unterliegen. Dies kommt überwiegend zur Registrierungspraxis mit
auf Kreuzfahrtschiffen vor, wenn der einzubeziehen. Idealerweise
Ausrüster einen Dienstleistungsvertrag würde die Registrierung bzw.
mit einem Unternehmen die Urkundenausstellung an
geschlossen hat, das in einem die Bedingung geknüpft, dass
nichtrheinischen EU-Staat ansässig Ausnahmeregelung auf alle die entsprechenden Schiffe, auf Schweizer Recht, also auch das
ist. Der tatsächliche Arbeitgeber ist EU-Staaten ausgeweitet werden denen dieses Outsourcing der
Sozialversicherungsrecht eingehalten
das Dienstleistungsunternehmen. könnte. Im konkreten Falle müsste Sozialversicherungen betrieben wird.
wird. Nautilus wird hier am Ball
Für dieses Unternehmen gelten sich idealerweise Zypern bereit
bleiben.
nicht die Bestimmungen des erklären, die Vereinbarung zu Aber hätten die Schweizerischen
Rheinübereinkommens oder der unterzeichnen, denn es ist derzeit Rheinhäfen (SRH) als zuständige
Ausnahmevereinbarung, sondern fraglich ob sich ein Zwangsanschluss Behörde für die Registrierung der Erwähnte Gesetze
die Koordinierungsregeln der solcher Länder durch EU-Beschluss Schiffe unter Schweizer Flagge
und Verordnungen
Verordnung Nr. 883/2004, welche politisch durchsetzen lässt. Wir sowie für die Erstellung jener
die Versicherungszugehörigkeit in der in der Europäischen Föderation Rheinzugehörigkeitsurkunden,
Regel im Sitzstaat des Arbeitgebers der Transportarbeiter (ETF) ohne die Schiffe auf dem Rhein nicht f Das Übereinkommen über die
zusammengeschlossenen verkehren dürfen, überhaupt diesen Soziale Sicherheit der Rheinschiffer
verorten. Eine Berufung auf die
Gewerkschaften werden uns jedoch Spielraum? von 1979
rheinischen Regeln, um den in einem
Drittstaat ansässigen Arbeitgeber dazu weiterhin für eine solche Ausweitung www.ccr-zkr.org/12050300-de.
zu verpflichten, seine Beschäftigten der in der Ausnahmevereinbarung zu In einem aktuellen Bericht html - 04
dem schweizerischen System der Artikel 16 der Verordnung 883/2004 (erschienen in SVS-Aktuell Dez.
sozialen Sicherheit zu unterwerfen, ist einsetzen. 2016/Jan. 2017) der zuständigen f Ausnahmevereinbarung über die
rechtlich problematisch.” Mitarbeiterin des SRH heisst es anzuwendenden Rechtsvorschriften
Spielräume der angesichts der Zunahme von für Rheinschiffer gemäss Artikel 16 der
Innerhalb der CASS diskutieren Schweizer Behörden Schiffsregistrierungen in der Schweiz Verordnung 883/2004
die Sozialpartner, also auch Ein möglicher Ansatz, das und der möglichen Gefahr von www.ccr-zkr.org/12050300-de.
wir Gewerkschaften, die genannte zunehmende Briefkastenfirmen: html - 04
Arbeitgeberverbände sowie die Sozialversicherungsdumping
Vertreter der Regierungen bzw. der durch manche Schweizer “Die nationalen Vorschriften f Schweizer Bundesgesetz über das
jeweiligen für die Sozialversicherung Reeder zu verhindern, wäre die setzen bewusste Schranken für Schiffsregister
zuständigen Behörden, schon Verweigerung der sogenannten den Erwerb und Betrieb eines www.admin.ch/opc/de/classified-
länger darüber, ob und wie die Rheinzugehörigkeitsurkunde für Rheinschiffes, welches unter compilation/19230027/index.html
2Offizielles Ende der Bürgschaftskredite nach 2017
Schweizer Hochseeflotte unter
Druck, aber nicht am Ende
Im vergangenen Jahr berichteten
wir anlässlich der Jubiläumsfeiern
Entwicklung der Schweizer Überlegungen, dass der Bund
durchaus Alternativen zu den
„75 Jahre Schweizer Flagge auf
hoher See“ über Erwägungen des Hochseeflotte 1971 − 2016 bisherigen Bürgschaftskrediten
prüft. Zuguterletzt gibt es aus Sicht
Bundesrats (Bundesregierung) der Schweizer Reeder auch andere
in Bern, das bewährte System der Gründe, unter Schweizer Flagge
Bürgschaftskredite 2017 nicht mehr zu operieren. Die mit Nautilus
zu erneuern. Seit 1948 existierte zusammenarbeitenden Reeder sind
dieses System, das der Schweizer zwar vom Bericht endtäuscht, sie
Flotte half, sich mit günstigen hatten ihn aber erwartet und zeigen
Krediten zu finanzieren. Quasi im sich verhalten optimistisch was die
Gegenzug zu den Bürgschaften Zukunft betrifft.
sind die Reeder im Krisenfall
verpflichtet, die Schiffe in den
Dienst der Landesversorgung zu Erfolgreiche
stellen. Tatsächlich musste bis heute Vertragserneuerungen
jedoch noch kein einziger Rappen zwischen Nautilus
vom Bund tatsächlich fliessen,
International und den
das System erweist sich also als
kostenneutral. Derzeit befinden Seereedern
sich 50 Hochseeschiffe unter Nautilus International konnte
Schweizer Flagge auf hoher See und unterdessen für die Laufzeit
für alle hat Nautilus International von 2017 bis 2020 den
Verträge abgeschlossen, die Gesamtarbeitsvertrag mit dem
Mindeststandards für die ca. 1000 Verband der Schweizer Seereeder
Seeleute garantieren. Im Dezember erneuern und dabei die angesichts
2016 hat nun das Bundesamt für der katastrophalen wirtschaftlichen
wirtschaftliche Landesversorgung Situation in der Hochseeschifffahrt
den abschliessenden Bericht vehement geforderten
zuhanden des Bundesrates Lohnsenkungen abwenden. Der
vorgelegt. Darin wird empfohlen, Vertrag umfasst nunmehr nur
die Bürgschaften 2017 nicht mehr noch 30 Schiffe, da zwei Firmen
zu erneuern. Die Schweiz sei nicht Grafik: Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und aus dem Verband ausgestiegen
auf eine eigene Handelsflotte Forschung WBF sind. Mit diesen Firmen sind
angewiesen, zumindest nicht in der jedoch bereits erfolgreich
derzeitigen Grösse. Zur näheren Einzelgesamtarbeitsverträge
Dies ist nach unserem Kenntnisstand wohl weitaus teuere — Kredite verhandelt worden, deren
Begründung siehe den Bericht
Unfug. Zum einen wird das Ende aufnehmen müssten, was in der Unterzeichnung kurz bevorsteht.
im Wortlaut gemäss der unten
der Bürgschaftsverträge ab 2017 Tat angesichts der derzeitigen
genannten Quelle.
schrittweise wirksam, da die Lage dann das Aus für das ein oder
Einige Medien sprachen angesichts Laufzeiten der Verträge für die andere Schiff bedeuten könnte. f Der Bericht zur
dieses Berichts, der die Grundlage zumeist relativ neuen Schiffe versorgungspolitischen Bedeutung
für die 2017 anstehende zum Teil bis 2031 reichen. D.h. Andererseits macht der Bericht auch der Hochseeschifffahrt zum
Parlamentsentscheidung abgeben ab 2021 laufen peu a peu die klar, dass im Fünfjahresrhythmus Download:
wird, nun vom baldigen Ende der Bürgschaften für die Schiffe aus, so jeweils die Situation neu beurteilt www.newsd.admin.ch/newsd/
Schweizer Seeflotte. dass die Reeder dann neue — und werden sollte. Wir wissen von message/attachments/46752.pdf
3Kompass
Teuerungsindex
Jahresteuerung Stand
Dezember 2016
Liebe Leserin, UNSERE BÜROS
Schweiz
Belgien
-0.5%
+1.8%
lieber Leser BÜRO SCHWEIZ
Rebgasse 1
CH-4005 Basel
Deutschland +0.4% t +41 (0)61 262 24 24
Aufgrund der ausführlichen Berichte verzichten
Frankreich +0.3% wir in dieser Ausgabe auf unser Editorial und f +41 (0)61 262 24 25
Niederlande +0.1% wünschen euch nachträglich ein gutes und e infoch@nautilusint.org
Euroraum +0.2% glückliches 2017.
Bulgarien -1.3% Auf zwei Aspekte möchte ich dennoch kurz verweisen. BÜRO NIEDERLANDEN
Polen -0.2% Zum einen könnt ihr hiermit schon das Datum der Schorpioenstraat 266
Rumänien -1.1% Jahresversammlung mit anschliessendem öffentlichem Seminar NL-3067 KW Rotterdam
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ca. dreimal im Jahr in Basel trifft, diskutieren und beschliessen
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e infonl@nautilusint.org
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T +41 (0) 61 262 24 24, F +41 (0) 61 262 24 25, E infoch@nautilusint.org
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