NIEDERSCHRIFT - Gemeinde Illesheim
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NIEDERSCHRIFT
über die öffentliche 13. Sitzung des Gemeinderates Illesheim
am 07.06.2021
Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Sitzungsende: 22:15 Uhr
Sitzungsort: Gemeindehalle Westheim
Teilnehmende Personen:
Scheibenberger, Roland
Klein, Jürgen
Bach, Norbert
Christ, Tobias
Fein, Hilmar
Räuchle, Rainer
Reitzlein, Eva
Schuster, Dirk
Wagner, Karin
Als Gäste waren anwesend:
Herr Wehner zu TOP 2
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass sämtliche Mitglieder ord-
nungsgemäß zu dieser Sitzung geladen worden sind und die Mehrheit der Mitglieder auch an-
wesend ist.TAGESORDNUNG
Öffentlicher Teil:
1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.05.2021
2. Neuaufstellung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan der
Gemeinde Illesheim; Vorstellung des aktuellen Planungsstands
3. Feuerwehrhaus Illesheim; Standortfestlegung; Durchführungsbeschluss
4. Errichtung einer Mobilfunkstation; Abschluss eines Nutzungsvertrages und Eintragung
einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für die Firma Vantage Towers AG
5. US-Wohnsiedlung Illesheim; weiteres Vorgehen
6. Bauhof der Gemeinde Illesheim; Neuanschaffung eines Mulchgerätes;
Vergabeentscheidung
7. Nachträgliche Beiziehung gemeindlicher Flächen in das Flurbereinigungsverfahren
Ickelheim 3
8. Erschließung innerörtlicher Grundstücke in Sontheim mit Kanal und Wasser
9. Errichtung eines Anbaus an das Gemeindehaus Urfersheim; Vergabe der Innen- und
Außenputzarbeiten
10. Abwasseranlage der Gemeinde Illesheim; Inlinersanierung in Westheim;
Auftragsvergabe
11. Abwasseranlage der Gemeinde Illesheim; Kanalbaumaßnahmen in Sontheim;
Auftragsvergabe
12. Informationen des BürgermeistersTOP 1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.05.2021
Beschluss:
Die Niederschrift wurde allen Gemeinderatsmitgliedern zugestellt. Einwendungen werden
nicht erhoben.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
TOP 2. Neuaufstellung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschafts-
plan der Gemeinde Illesheim; Vorstellung des aktuellen Planungsstands
Herr Wehner, TEAM 4, hält seinen Vortrag zweigeteilt. Zum einen erläutert er die Herange-
hensweise zur Ermittlung geeigneter Flächen für eine Freiflächenphotovoltaikanlagennutzung
(insbesonders Ausschlusskriterien, einschränkende Kriterien, Gunstkriterien bis hin zu einer
Ergebniskarte „Potenzialflächen“). Zum anderen stellt er die Themenkarten Naturraum und
Landschaftsstruktur, Boden, Wasser, Schutzgebiete, Kulturlandschaft/Kulturgüter, Freizeit
und Erholung, Landschaftsbild und Wohnflächenbedarfsermittlung vor. Ein Workshop soll
dazu dienen, dass Baupotenzial in Illesheim zu ermitteln (Stichworte: Innenentwicklung, Bau-
lücken, Leerstände usw.).
Wegen der Einzelheiten wird auf die als Anlage 1 beigefügte Präsentation vewiesen.
Abschließend weist Herr Wehner daraufhin, dass in Bezug auf die militärische Nutzung keine
allgemeinen Aussagen zu Freiflächenphotovoltaikanlagen gegeben wurden und jede Anlage
im Einzelfall zu prüfen sein wird. Den Umfang der Flächenkategorien in der Karte „Potenzi-
alflächen“ wird er nachreichen.
TOP 3. Feuerwehrhaus Illesheim; Standortfestlegung; Durchführungsbeschluss
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, das Feuerwehrhaus mit zunächst zwei Stellplätzen für die Feuer-
wehr der Gemeinde Illesheim auf einer Teilfläche aus dem Grundstück Fl.Nr. 257 der Gemar-
kung Illesheim zu verwirklichen. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote von Ingenieur-
büros einzuholen und die Maßnahme zur Förderung anzumelden.
Abstimmungsergebnis:
8 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimmen
TOP 4. Errichtung einer Mobilfunkstation; Abschluss eines Nutzungsvertragesund Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für die
Firma Vantage Towers AG
Beschluss:
Der Gemeinderat ist mit der Vermietung einer Teilfläche aus dem gemeindlichen Grundstück
Fl.Nr. 782, Gemarkung Westheim, zum Zweck der Errichtung eines Mobilfunkmastes einver-
standen und ermächtigt den Ersten Bürgermeister zum Abschluss eines Nutzungsvertrages
und zum Beantragen der Eintragung und Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienst-
barkeit zugunsten der Vantage Towers AG.
Die Gemeinde Illesheim bewilligt und die Beteiligten beantragen die Eintragung einer, der
Ausübung nach übertragbaren beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an rangbereiter Stelle
in Abteilung II des Grundbuchs, vor allen Rechten in Abteilung III. Die Gemeinde stimmt fer-
ner allen Rangänderungen mit dem Antrag auf grundbuchlichen Vollzug zu, die der Eintra-
gung der Dienstbarkeit an dieser Rangstelle dienen.
Vantage Towers AG ist für die Einholung etwaiger Genehmigungen, Erlaubnisse usw. und
die Abklärung der militärischen Belange auf eigene Kosten selbst verantwortlich.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
TOP 5. US-Wohnsiedlung Illesheim; weiteres Vorgehen
Nachdem sich nach dem Dafürhalten der Gemeinde keine sinnvolle Folgenutzung aufdrängt,
die Gemeinde viele „Baustellen“ (insbesondere Glasfaserausbau, Feuerwehrhaus, Gemeinde-
Haus Plus) zu bewältigen hat, das Grundstück durch die Bahn, Kreisstraße und US-Kaserne
beeinträchtigt ist und die Gemeinde bereits jetzt zahlreiche Immobilien zu unterhalten hat,
spricht sich Herr Bürgermeister Scheibenberger dafür aus, die Erstzugriffsoption nicht
auszuüben, die Objekte den freien Markt zu überlassen und seitens der Gemeinde erst im
Wettbewerb ein Angebot abzugeben.
Herr Bürgermeister Scheibenberger lässt über den von Gemeinderatsmitglied Schuster ge-
stellten Antrag zur Geschäftsordnung, Vertagung des Tagesordnungspunktes, abstimmen.
Beschluss:
Die Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt wird abgesetzt und vertagt.
Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen
4 Nein-StimmenTOP 6. Bauhof der Gemeinde Illesheim; Neuanschaffung eines Mulchgerätes;
Vergabeentscheidung
1. BayWa AG, Gunzenhausen 7.611,80 €
Beschluss:
Den Auftrag zur Lieferung des Mulchgeräts erhält als wirtschaftlichster Anbieter die BayWa
AG, Zufuhrstraße 12, 91710 Gunzenhausen zum obengenannten Bruttoangebotspreis in Höhe
von 7.611,80 €.
Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
TOP 7. Nachträgliche Beiziehung gemeindlicher Flächen in das Flurbereini-
gungsverfahren Ickelheim 3
Beschluss:
Die Gemeinde Illesheim stimmt der nachträglichen Beiziehung der Flurstücke 1832, 1834,
1836 und 1865, Gemarkung Westheim nach § 8 FlurbG in das Verfahren Ickelheim 3 zu.
Die Änderung des Verfahrensgebietes (Flurbereinigungsgebietes) wird durch Beschluss des
Amtes für Ländliche Entwicklung Mittelfranken angeordnet.
Auf Rechtsmittel gegen diesen Änderungsbeschluss sowie auf Mitteilung der Änderung des
Flurbereinigungsgebietes (§ 8 Abs. 1 FlurbG) wird hiermit verzichtet.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
TOP 8. Erschließung innerörtlicher Grundstücke in Sontheim mit Kanal undWasser
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Verlängerung der o. g. Kanäle bis auf Höhe des Flurstücks
1849 der Gemarkung Westheim. Zugleich sind für das Grundstück Fl.Nr. 1689 die Grund-
stücksanschlüsse für die Wasserversorgung und die beiden Abwasserleitungen herzustellen.
Die Kosten hierfür werden gemäß der einschlägigen gemeindlichen Satzungen auf öffentli-
chem Grund von der Gemeinde getragen.
Gleichzeitig sollen Überlegungen angestellt werden, ob die Straße im Rahmen des Leitungs-
baus verbreitert werden soll.
Es wird darauf hingewiesen, dass sich der Bauherr um die Versorgung mit Strom, Internet etc.
selbst zu kümmern hat.
Abstimmungsergebnis:
8 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
TOP 9. Errichtung eines Anbaus an das Gemeindehaus Urfersheim; Vergabe der
Innen- und Außenputzarbeiten
1. Heinrich Täufer Putz- und Trockenbau GmbH, Ickelheim 11.490,64 €
Beschluss:
Den Auftrag zur Durchführung der Innen- und Außenputzarbeiten erhält als wirtschaftlichster
Anbieter die Heinrich Täufer Putz- und Trockenbau GmbH, Ickelheim, Hauptstraße 68,
91438 Bad Windsheim zum o. g. Brutto-Angebotspreis in Höhe von 11.490,64 €.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
TOP 10. Abwasseranlage der Gemeinde Illesheim; Inlinersanierung in Westheim;Auftragsvergabe
1. Kanal Türpe GmbH & Co. KG, 97447 Gerolzhofen 99.735,15 €
Beschluss:
Den Auftrag zur Durchführung der Arbeiten erhält als wirtschaftlichster Anbieter die Kanal
Türpe Gochsheim GmbH & Co. KG, Albert-Einstein-Str. 14, 97447 Gerolzhofen zum o. g.
Bruttoangebotspreis in Höhe von 99.735,15 €.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
TOP 11. Abwasseranlage der Gemeinde Illesheim; Kanalbaumaßnahmen in
Sontheim; Auftragsvergabe
Reihenfolge der Bieter:
1. Rossaro Bauunternehmung GmbH & Co. KG, 73431 Aalen 344.983,25 €
Beschluss:
Den Auftrag zur Durchführung der Arbeiten erhält als wirtschaftlichster Anbieter die Rossaro
Bauunternehmung GmbH & Co. KG, Carl-Zeiss-Streße 79, 73431 Aalen, zum o. g. Bruttoan-
gebotspreis in Höhe von 344.983,25 €.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
0 Nein-StimmenTOP 12. Informationen des Bürgermeisters 1. Gemeindehaus Urfersheim; die Arbeiten „Fenster und Eingangstüre“ wurden auf der Grundlage der Ermächtigung vom 03.05.2021 an die Firma Fein vergeben. 2. Ruhebänke und Tische wurden geliefert und teilweise aufgestellt. 3. Brückenbauwerke wurden aus Gründen der Verkehrssicherung gesperrt. 4. Der Anbau Schafscheune ist fertiggestellt. 5. Wasserleitungsbau Illesheim; Sachstandsbericht. 6. Ratsinformationssystem; Sachstandsbericht. 7. Aktulle Regelungen zur Öffnung der Gemeindehäuser werden beim Landratsamt einge- holt.
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