Gemeinde Zettemin - Amt Stavenhagen
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Gemeinde Zettemin
Öffentliche Niederschrift
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Zettemin
Sitzungstermin: Montag, 28.06.2021
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 21:15 Uhr
Freiwillige Feuerwehr Zettemin, Dorfstraße 7 A,
Ort, Raum:
17153 Zettemin
Anwesend
Vorsitz
Kerstin Ahrndt
Mitglieder
Thomas Ahrndt
Rainer Boldt
Reiko Hardtke
Hilmar Harmel
Mandy Lemcke
Olaf Diederich
Gäste:
Seite: 1/7Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1 Eröffnung der Sitzung
2 Bestätigung der Niederschrift des öffentlichen Teils
der Sitzung vom 03.05.2021
3 Einwohnerfragestunde
4 Informationen der Bürgermeisterin
5 Beschlussvorlagen
6 Anfragen der Gemeindevertreter
7 Haushaltssatzung der Gemeinde Zettemin für das 2021/GVZe/042
Haushaltsjahr 2021
8 Sonstiges
Nichtöffentlicher Teil
1 Bestätigung der Niederschrift des nichtöffentlichen
Teils der letzten Sitzung vom 03.05.2021
2 Beschlussvorlagen
3 Sonstiges
4 Schließung der Sitzung
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Zettemin vom 28.06.2021
Seite: 2/7Protokoll
Öffentlicher Teil
1 Eröffnung der Sitzung
Die Bürgermeisterin Frau Ahrndt eröffnet um 19:00 Uhr die
Gemeindevertretersitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder.
Es sind alle Mitglieder anwesend.
Im Anschluss erfolgt durch Frau Ahrndt die Feststellung der ordnungsgemäßen
Ladung und Beschlussfähigkeit sowie die Bekanntgabe der Tagesordnung der
Sitzung.
Herr Boldt merkt an, dass die Tagesordnung nicht in der richtigen Reihenfolge
vorliegt. Sie muss geändert werden. Der Änderung der Tagesordnung stimmen
alle Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig zu.
Die Tagesordnung ist dementsprechend zu ändern.
Der TOP 7 muss TOP 5.1 werden, somit wird TOP 8 zu TOP 7.
Weiterhin wird das Fehlen in der Anwesenheitsliste der letzten Sitzung von Herrn
Hardtke angemerkt. Herr Hardtke ist nachzutragen.
2 Bestätigung der Niederschrift des öffentlichen
Teils der Sitzung vom 03.05.2021
Beschluss:
Die Gemeindevertretung bestätigt die Niederschrift - öffentlicher Teil - der
Sitzung vom 03.05.2021
Abstimmungsergebnis:
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Zettemin vom 28.06.2021
Seite: 3/7Anzahl der Anzahl Davon Ja- Nein- Enthaltung
Mitglieder befangener anwesend Stimmen Stimmen en
Mitglieder*
7 0 7 7 0 0
*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV
3 Einwohnerfragestunde
Frau Murawski stellt folgende Fragen:
- laut aktuell gültiger Straßenreinigungssatzung sind alle Anlieger der Straßen
verpflichtet die Straßenreinigung durchzuführen, leider klappe das in der
Dorfstraße bei Frau Murawski nicht, Frau Ahrndt wird dieses Problem dem
Ordnungsamt weiterleiten.
- in Rützenfelde am Strand werden es immer mehr Hunde, es muss eine neue
Beschilderung erfolgen für das eigentlich bestehende Hundeverbot, auch dieses
Problem wird an das Ordnungsamt weitergeleitet und eine neue Beschilderung
im Schaukasten stattfinden
- der Maschendraht der ehemaligen Einfriedung der Bäume am Feldrand in
Rützenfelde muss entfernt werden, dieser stellt eine Unfallgefahr dar, Frau
Ahrndt wird den Gemeindearbeiter damit beauftragen
- wird es in diesem Jahr wieder ein Strandfest in Rützenfelde geben? Frau Ahrndt
gibt an, davon keine Kenntnis zu haben, ob derartiges dieses Jahr dort geplant ist
- der Eigentümer des Rundbaus sollte sich im Rahmen einer der nächsten
Sitzungen der Gemeindevertretung vorstellen, damit alle Ihn mal kennenlernen
können, Frau Ahrndt wird das Gespräch mit dem Eigentümer suchen
- ist es möglich im Lenné- Park Heu zu machen um auch der Gemeinde ein wenig
Arbeit abzunehmen, Frau Ahrndt spricht sich dafür aus, in Absprache mit Frau
Ahrndt
- wird es wieder einen Kinderspielplatz in Zettemin geben?, Frau Ahrndt erklärt,
dass der Fördermittelantrag positiv beschieden wurde und ein neuer Spielplatz
noch in diesem Jahr errichtet werden soll
Frau Saenger erkundigt sich nach dem Sachstand der Abwasserentsorgung im
Neubau der Dorfstraße 38, hier steht das Regenwasser im Keller und das
Abwasser im Haus wird auch nicht sachgerecht entsorgt und verursacht einen
starken Fäkalgeruch im Haus, bei der Wohnungswirtschaft im Amt sei bis jetzt
nichts passiert - Frau Ahrndt wird dieses Problem sofort morgen früh an Frau
Sandberg von der Wohnungswirtschaft herantragen, damit es schnellstmöglich
behoben werden kann
Frau Drobe, ebenfalls aus der Dorfstraße 38 erkundigt sich danach, wann Ihre
Wohnung bezugsfertig ist?
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Zettemin vom 28.06.2021
Seite: 4/7Frau Ahrndt erläutert dazu, dass es durch den Gemeindearbeiter erledigt werden
sollte, dieser momentan aber mit dem grünen Bereich beschäftigt ist, Frau
Ahrndt wird auch dieses Problem direkt an Frau Sandberg von der
Wohnungswirtschaft herantragen um schnellstmöglich das Problem zu lösen
Ebenfalls fragte Frau Drobe an, ob es möglich ist einen Garten hinter dem
Neubau Ihrer Wohnung zu pachten? Frau Ahrndt muss dieses leider verneinen,
die einzigen Gärten die aktuell zur Verpachtung stehen, sind die Gärten bei den
MTS-Häusern
Frau Abraham aus der Dorfstraße 12 reicht eine Beschwerde gegen die aktuellen
Zustände in Ihrem Haus ein, dazu hat Sie ein Anschreiben sowie Fotos gefertigt
und übergibt diese Mappe an Frau Ahrndt, die diese Beschwerde sofort an die
Wohnungswirtschaft weiterreichen wird
Herr Plötz stellte folgende Fragen/Anträge:
- die Kastanienallee nach Hungerstorf ist vom Waldbesitzer gesperrt worden,
obwohl dieses ein öffentlicher Weg ist, Frau Ahrndt informiert Herrn Plötz darüber
das dieses Problem bereits bekannt ist und bereits bearbeitet wird und der Weg
nun wieder frei ist
- am 11.08.2021 findet die Mitgliederversammlung des Bungalow- und
Finnhüttenvereins Rützenfelde statt, es wäre schön wenn die Bürgermeisterin
dabei wäre, Frau Ahrndt nimmt diese Einladung gerne an, sollte Sie nicht selbst
zugegen sein können wird ein Vertreter dabei sein
- am 08.05.2021 fand der Frühjahrsputz des Vereins in Rützenfelde statt, trotz
Information an die Bürgermeisterin über ein Feuer zur Verbrennung von Abfällen
stand der Wehrführer der Gemeinde zehn Minuten nach entzünden des Feuers
vor Ort und wusste von nicht, Frau Ahrndt erklärte das Informationen, gerade
jetzt in der Corona-Zeit auch schon einmal verloren gehen können, in Zukunft
sollte das nicht mehr vorkommen
- Dank an die Gemeinde für die Fertigstellung der Schutzplanken am Ortseingang
von Rützenfelde
- eine Absprache zwischen verschieden Behörden, der Gemeinde sowie dem
Bungalow- und Finnhüttenverein Rützenfelde zum neuen Steg, findet am
29.06.2021 im Amt Stavenhagen statt
4 Informationen der Bürgermeisterin
Frau Ahrndt informiert über folgendes:
- das Allgemeinbild der Gemeinde lässt aktuell zu wünschen übrig, dieser
Zustand ist dem Ausfall der Technik geschuldet und kann nicht Frau Ahrndt
angelastet werden, neue Technik wurde beschafft und der Gemeindearbeiter ist
aktuell dabei diesen Rückstand aufzuholen, damit die Gemeinde wieder in einem
ordentlichen Zustand kommt. Hauptgrund für die aktuelle Situation ist die
schlechte finanzielle Lage der Gemeinde, wer Ideen zur Verbesserung der
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Zettemin vom 28.06.2021
Seite: 5/7finanziellen Lage hat kann sich gerne an Frau Ahrndt wenden, Vorschläge werden
gerne angenommen
- die momentane Abrechnung der Rasenpflege der Gemeindewohnungen erfolgt
je nach erbrachter Leistung, es besteht die Idee eine Fremdfirma damit zu
beauftragen um den Gemeindearbeiter zeitlich zu entlasten, eine Abstimmung
hierzu muss noch erfolgen
- die Straßenreinigungssatzung ist seit 2019 neu gefasst, Sie existierte aber
schon vorher in einer gültigen Fassung, alle Einwohner zahlen keine Gebühr für
die Straßenreinigung, dementsprechend ist auch jeder Einwohner aufgefordert
seiner Straßenreinigungspflicht nachzukommen
- die Firma Strehlow aus Ivenack hat nunmehr die Schutzplanken am Ortseingang
Rützenfelde repariert, für die Pflasterung am Abzweig nach Rützenfelde von der
Dorfstraße in Zettemin aus wird Herrn Strehlow nun eine Frist gesetzt, bis wann
er die Arbeiten zu erledigen hat, da der Auftrag bereits im Jahr 2019 erteilt wurde
- Herr Plötz darf eine der beiden Kastanien abnehmen, welche von Ihm beantragt
wurden
- die Arbeitszeit des Gemeindearbeiters kann stundenmäßig nicht erhöht werden,
dafür soll aber geprüft werden ob es möglich ist eine Vertretung für Urlaub und
Krankheit auf 450 € Basis einzustellen.
5 Beschlussvorlagen
6 Anfragen der Gemeindevertreter
Herr Diederich merkte an, dass es sinnvoll sei einen Artikel durch das
Ordnungsamt im Amtsblatt zu veröffentlichen, zum Thema
Glascontainerbenutzung sowie zum Thema Rasen mähen, da es leider immer
wieder Anwohner gibt, die sich nicht an die Ruhezeiten halten.
Frau Lemcke erklärt, dass die ehemals vorhanden Beschilderung am Radweg
zwischen Zettemin und Rottmannshagen fehlt und diese erneuert werden muss.
7 Haushaltssatzung der Gemeinde Zettemin für das
2021/GVZe/042
Haushaltsjahr 2021
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Zettemin vom 28.06.2021
Seite: 6/7Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende Haushaltssatzung der
Gemeinde Zettemin für das Haushaltsjahr 2021
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Anzahl Davon Ja- Nein- Enthaltung
Mitglieder befangener anwesend Stimmen Stimmen en
Mitglieder*
7 0 7 6 0 1
*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV
8 Sonstiges
Termine für Gemeindevertretersitzungen im II.Halbjahr:
09.08.2021, 04.10.2021, 29.11.2021
Vorsitz: Schriftführung:
Kerstin Ahrndt Stefan Hauschild
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Zettemin vom 28.06.2021
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