Polizeigesetze - Verschärfungen allerorten - Deutsche Vereinigung ...
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1/2018
41. Jahrgang
ISSN 0137-7767
12,00 Euro
Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
Polizeigesetze –
Verschärfungen allerorten
www.datenschutzverein.de
■ Regierungsparteien ohne Vision bei der Digitalisierung ■ Sicherheitsge-
setze in Deutschland ■ Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts ■ Auswer-
tung von DNA-Daten ■ Entwürfe der neuen Polizeigesetze für Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hessen ■ Berliner Allianz für Freiheits-
rechte gegründet ■ Nachrichten ■ Rechtsprechung ■ Buchbesprechungen ■
Inhalt
Presseerklärung vom 07.02.2018 Bündnis Brementrojaner
DVD: „Regierungsparteien ohne Vision Gegen Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes 29
bei der Digitalisierung“ 4
Humanistische Union und die Internationale
Thilo Weichert Liga für Menschenrechte
Sicherheitsgesetze in Deutschland 5 Geplante Verschärfungen des hessischen
Verfassungsschutzgesetzes 30
Bayern: Verfassungsklage gegen „drohende Gefahr“
bei Polizeibefugnissen 11 Berliner Allianz für Freiheitsrechte
zur Sicherung grundgesetzlich garantierter
Presseerklärung der DVD vom 05.04.2018 Freiheit hat sich gegründet! 32
Verschärfung des bayerischen Polizeirechts 12
Datenschutznachrichten
Stellungnahme der DVD
Totalüberwachung durch Verschärfung Deutschland 35
des bayerischen Polizeirechts 13
Ausland 44
Pressemitteilung des
Netzwerks Datenschutzexpertise Technik-Nachrichten 53
In Bayern für die Polizei geplante
DNA-Analyse-Befugnisse sind verfassungswidrig 19 Rechtsprechung 54
Freiheitsfoo Buchbesprechungen 62
Der Entwurf des neuen Polizeigesetzes
für Niedersachsen 26
Referentenentwurf eines neuen Polizeigesetzes
für Nordrhein-Westfalen 27
Termine
Freitag, 25. Mai 2018
Gültigwerden der Verordnung (EU) 2016/679
(Datenschutz-Grundverordnung)
Mittwoch, 01. August 2018
Redaktionsschluss DANA 3/2018
Sonntag, 09. September 2018
Vorstandssitzung der DVD in Kiel
Interessenten melden sich bitte in der Geschäftsstelle
der DVD an.
Montag, 10. September 2018
Sommerakademie des ULD Schleswig-Holstein
https://datenschutzzentrum.de/
sommerakademie/2018/
Foto: Uwe Schlick / pixelio.de
DANA • Datenschutz Nachrichten 1/2018
2
DANA
Editorial
Datenschutz Nachrichten
Menschen verhalten sich beim Einsatz digitaler Technik oft scheinbar widersprüch-
ISSN 0137-7767
lich, nicht rational. Dies wird oft mit dem Begriff Privacy Paradox beschrieben. Es sind
41. Jahrgang, Heft 1 nicht objektive Interessen und explizite Wünsche und Notwendigkeiten, die unser di-
gitales Leben lenken, sondern oft versteckte unbewusste Wünsche und deren Ausbeu-
Herausgeber tung durch Geschäftemacher und politische Manipulatoren. Das Whistleblowing über
Deutsche Vereinigung für Cambridge Analytica und Facebook hat diesen Umstand und den Datenschutz wieder
Datenschutz e.V. (DVD)
DVD-Geschäftstelle:
in die Schlagzeilen gebracht. So paradox manches erscheinen mag, so logisch ist es
Reuterstraße 157, 53113 Bonn bei einer analytischen ökonomischen, politischen oder psychologischen Betrachtung.
Tel. 0228-222498 Ein solches Paradox wurde kurzfristig das Schwerpunkthema dieses Heftes: Weshalb
IBAN: DE94 3705 0198 0019 0021 87
Sparkasse KölnBonn beschließt die Politik immer wieder offensichtlich verfassungswidrige Sicherheitsge-
E-Mail: dvd@datenschutzverein.de setze, wohl wissend, dass diese später von Gerichten wieder aufgehoben werden. Auch
www.datenschutzverein.de hier muss in sozialen Wissenschaften, der Psychologie und Politologie gegraben wer-
Redaktion (ViSdP) den, um definitiv fündig zu werden:
Dr. Thilo Weichert Politiker suchen wie Internet-User nach Belohnung und Ich-Bestärkung. Diese ge-
c/o Deutsche Vereinigung für
Datenschutz e.V. (DVD) winnt man nicht unbedingt durch stille und demütige Förderung des Gemeinwohls,
Reuterstraße 157, 53113 Bonn sondern eher durch Übermaß und Skandalisierung. Wie kleine Kinder versuchen zu-
dvd@datenschutzverein.de mindest manche Politiker (es sind kaum Frauen) ihre Grenzen der Macht auszutes-
Den Inhalt namentlich gekenn- ten, indem sie – unter Applaus einer populismusanfälligen Öffentlichkeit – Law and
zeichneter Artikel verantworten die Order nicht nur predigen, sondern auch praktizieren. Ein eklatantes Beispiel liefert
jeweiligen Autoren.
uns derzeit die bayerische Politik und zugleich ein weiteres Paradoxon: Obwohl es das
Layout und Satz Gemeinwohl nachhaltig durch Rundumüberwachung zu schädigen droht, wird das
Frans Jozef Valenta, 53119 Bonn geplante bayerische Polizeirecht fast nicht zur Kenntnis genommen. Entsprechendes
valenta@datenschutzverein.de
gilt für weitere Sicherheitsgesetze. Das vorliegende Heft will dieser Unkenntnis bzw.
Druck Nichtkenntnisnahme ein wenig abhelfen.
Onlineprinters GmbH
Rudolf-Diesel-Straße 10 Thilo Weichert, DVD-Vorstandsmitglied
91413 Neustadt a. d. Aisch
www.diedruckerei.de
Tel. +49 (0) 91 61 / 6 20 98 00
Fax +49 (0) 91 61 / 66 29 20
Bezugspreis
Einzelheft 12 Euro. Jahresabonnement
42 Euro (incl. Porto) für vier
Hefte im Kalenderjahr. Für DVD-Mit-
glieder ist der Bezug kostenlos. Das Jah-
resabonnement kann zum 31. Dezember
eines Jahres mit einer Kündigungsfrist
von sechs Wochen gekündigt werden. Die
Kündigung ist schriftlich an die DVD-
Geschäftsstelle in Bonn zu richten.
Copyright
Die Urheber- und Vervielfältigungsrechte
liegen bei den Autoren.
Der Nachdruck ist nach Genehmigung
durch die Redaktion bei Zusendung
von zwei Belegexemplaren nicht nur
gestattet, sondern durchaus erwünscht,
wenn auf die DANA als Quelle hingewie-
sen wird. Bild: ClipDealer
Leserbriefe
Leserbriefe sind erwünscht. Deren Autorinnen und Autoren dieser Ausgabe:
Publikation sowie eventuelle Kürzungen
bleiben vorbehalten. Freiheitsfoo,
Abbildungen, Fotos https://freiheitsfoo.de/
Frans Jozef Valenta,
Dr. Thilo Weichert
pixelio, Adobestock, ClipDealer
Vorstandsmitglied in der DVD, Netzwerk Datenschutzexpertise,
weichert@datenschutzverein.de, Kiel
DANA • Datenschutz Nachrichten 1/2018
3
Pressemitteilungen und Stellungnahmen
Presseerklärung vom 07.02.2018
DVD: „Regierungsparteien ohne Vision
bei der Digitalisierung“
Bild: AdobeStock
Die Deutsche Vereinigung für Daten- das war es dann auch. Die Beschlüsse von rechte-Charta wird immerhin erwähnt.
schutz e.V. (DVD) findet im Koalitions- Schwarz-Rot zur Digitalisierung folgen DVD-Vorsitzender Frank Spaeing:
vertrag von CDU/CSU und SPD keine praktisch durchgängig dem Prinzip des „Freiheitliche, demokratische und bür-
Impulse für eine freiheitliche und de- Vorrangs der Wirtschaft vor den Bürge- gerorientierte Digitalisierung geht an-
mokratische Gestaltung des Einsatzes rinnen und Bürgern. Selbst der juristi- ders. Die CSU stellt den Digitalminister
von Informationstechnik. Zwar wirbt sche Unsinn eines „Dateneigentums“ fin- und macht damit wieder den Bock zum
die Union mit „Lust auf Digitalisierung“. det sich im Text. Die Weiterentwicklung Gärtner.“ Werner Hülsmann, stellver-
Die SPD spricht vom „Zukunftsentwurf“. des Datenschutzes, die Produkthaftung tretender DVD-Vorsitzender: „Die Fehl-
Tatsächlich steht die Häufigkeit des Be- von IT-Produktanbietern, Sammelkla- anzeigen bei der Gestaltung der Digita-
griffs „Digitalisierung“ im geplanten gemöglichkeiten bei Verbraucher- oder lisierung müssen nicht bedeuten, dass
schwarz-roten Vertrag im umgekehrten Datenschutzverstößen, spezifische Al- diese in den nächsten vier Jahren aus-
Verhältnis zu konstruktiven Vorschlägen gorithmenkontrollen, Open Access und geschlossen ist. Nötig ist dafür eine öf-
zur Bewältigung der damit verbundenen mehr Informationsfreiheit, digitalisie- fentliche Debatte, eine außerparlamen-
gesellschaftlichen Risiken. Der Ausbau rungsorientierte Steuermodelle, Flexibi- tarische Bürgerbewegung, die Druck
des Glasfasernetzes und der Aufbau von lisierungsschutz für Beschäftigte – alles macht – für eine freiheitliche, demo-
5G-Mobilfunk stehen auf der Tagesord- Fehlanzeige. Zum Beschäftigtendaten- kratische und soziale Digitalisierung.
nung, eGovernment und Förderung der schutzgesetz wurde ein folgenloser Prüf- Die DVD wird dazu gerne ihren Beitrag
Digitalisierung in allen Lebensbereichen, auftrag formuliert. Eine digitale Grund- leisten.“
DANA • Datenschutz Nachrichten 1/2018
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Aktuelles
Thilo Weichert
Sicherheitsgesetze in Deutschland
– vom Aus- und Überreizen des verfassungsrechtlich
noch Akzeptablen –
„Alle schauen auf das brennende Haus ist, unsere Grundrechte stimmungsun- informationelle Grundrechte, bei denen
– nur Klaus schaut raus“. So ließe sich abhängig zu verteidigen. Seit der Be- noch nicht explizit höchstrichterlich
kurz die aktuelle Situation der durch gründung des Grundrechts auf infor- festgestellt wurde, dass diese nicht bzw.
Klaus personifizierten Bürgerrechte mationelle Selbstbestimmung mit dem unter welchen Voraussetzungen diese
in der deutschen Sicherheitspolitik Volkszählungsurteil Ende 19833 verfolgt zugelassen werden dürfen. Ein weite-
beschreiben. Ob die Hoffnung auf die damit das BVerfG einen grundrechts- rer Grund ist, dass die Populismusbe-
Feuerwehr, durch das Bundesverfas- freundlichen rechtsstaatlichen Kurs bei reitschaft etablierter Parteien durch
sungsgericht und den Europäischen informationellen Eingriffen. Die Legis- die nicht nur vorübergehende Präsenz
Gerichtshof personifiziert, gerechtfer- lative wie auch die Exekutive müssen der AfD auf der politischen Bühne be-
tigt ist, muss sich mal wieder erweisen. regelmäßig daran erinnert werden, dass fördert wurde. Daneben gibt es einen
Brandstifter ist diesmal vor allem die wir in einem Rechtsstaat leben, bei dem strukturell angelegten Grund, weshalb
Bayerische Staatsregierung, an deren Sicherheitsbedürfnisse nicht über alles das Ping-Pong-Spiel kein Ende finden
Spitze zum Einbringen der Novellierung gestellt, sondern abgewogen werden wird: Gesetze werden von der Exekuti-
des Polizeiaufgabengesetzes (PAG)1 müssen. ve vorbereitet, die ein professionelles
noch Horst Seehofer vorstand. Dieser Seit 2009 haben wir in der Europä- Interesse daran hat, ihre Befugnisse
ist inzwischen Innenminister auf Bun- ischen Union (EU) eine Grundrechte- auszuweiten. Die Lernbereitschaft der
desebene und damit dort für die Poli- Charta (GRCh), in der Grundrechtsstan- Exekutive, nicht nur zugunsten der
zeigesetzgebung zuständig. Aber er ist dards, wie wir sie für Deutschland aus eigenen Aufgabenerfüllung (als eine
nicht das personifizierte „Böse“. Ent- dem Grundgesetz (GG) kennen, und wie Form der Selbstbestätigung und Da-
sprechende Pläne werden auch in an- sie nominell auch in der Europäischen seinsrechtfertigung), sondern zuguns-
deren Bundesländern und durch andere Menschenrechtskonvention (EMRK) ten eines übergeordneten Gemeinwohls
Politiker verfolgt. verbrieft sind, EU-weit normativ und mit tätig zu werden, zu dem auch demokra-
einem effektiven Rechtsschutzverfah- tische Transparenz und der Schutz der
1 Das Ping-Pong der Sicherheitsge- ren etabliert werden. Eine gewisse Zeit Freiheitsrechte gehören, muss immer
setzgebung war nicht klar, inwieweit der zur Kont- wieder erneuert werden.
rolle der GRCh vorgesehene Europäische
Das deutsche Sicherheitsrecht zeich- Gerichtshof (EuGH) seine Funktion als 2 Aktuelle Sicherheitsgesetze und
net sich durch eine Art Ping-Pong aus, Hüter der Grundrechte auch gegenüber Vorhaben hierfür
das schon seit langem, insbesondere der Legislative und der Exekutive auf
wieder seit dem Jahr 2004 „gespielt“ höchster Ebene wahrnehmen würde. Derzeit macht es wieder „Ping“: Von
wird, als das BVerfG mit einem großen Diese Unsicherheit wurde insbesondere der Öffentlichkeit bisher weitgehend
Paukenschlag den großen Lauschan- durch zwei Entscheidungen genommen: unbeobachtet wird das Recht der Si-
griff bremste2: Es werden grundrechts- die Aufhebung der Richtlinie zur Vor- cherheitsbehörden auf Bundes- wie auf
verletzende Normen beschlossen, die ratsdatenspeicherung von Telekommu- Länderebene gerade massiv erneuert.
höchstrichterlich aufgehoben werden nikations-Verkehrsdaten April 20144 Anlass ist einmal mehr die Vorgabe des
müssen. Darauf erfolgt eine normative und des Safe-Harbor-Rechtsrahmens BVerfGs, durch die ein umfassendes Po-
Anpassung. Dies hindert aber Exeku- der EU-Kommission zur Datenübermitt- lizeigesetz, das Gesetz zum Bundeskri-
tive und Legislative nicht, wiederum lung in die USA im Oktober 2015.5 Dass minalamt (BKA-G) aus dem Jahr 2008,7
– zumeist andere – grundrechtsver- der EuGH auch vor mächtigen Privat- einer umfassenden verfassungsrechtli-
letzende Normen zu beschließen, die firmen Gleichheit im Recht und Grund- chen Korrektur unterworfen wurde. Die
wieder aufgehoben werden. Nach dem rechtsschutz zu wahren gewillt ist, zeig- Bewertung des BVerfG wies auf teilweise
Anschlag des 11. September 2001 stellte te er im Mai 2014 gegenüber Google.6 kleine, teilweise aber auch gravierende
das höchste deutsche Gericht mit sei- Also: Alles gut? Leider nein. Das Nachbesserungsnotwendigkeiten hin.
ner Entscheidung zum Lauschangriff Ping-Pong hat kein Ende. Dafür gibt es Mensch hätte nun den Eindruck haben
klar, dass es nicht bereit ist, in die Po- Gründe: Die technische Entwicklung können, dass in diesem Urteil, das in
pulismusfalle der Terrorbekämpfungs- eröffnet immer wieder neue Möglichkei- sage und schreibe 359 Randnummern
hysterie einzustimmen, dass es gewillt ten sicherheitsbehördlicher Eingriffe in gegliedert ist und mit zwei abweichen-
DANA • Datenschutz Nachrichten 1/2018
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Aktuelles
den Meinungen, die weitere 45 Rand- Im Bereich der Strafverfolgung ist die schon sehr präzisen Vorgaben des
nummern füllen, alles Wesentliche zum ebenso kein Ende der Gesetzgebung er- BVerfG zu den jeweiligen Zwecken, der
Verhältnis von Sicherheit und Freiheit kennbar. Im Jahr 2015 wurde die sog. Speicherdauer, der Art der Daten sowie
gesagt wäre. Vorratsdatenspeicherung von Telekom- den prozeduralen Anforderungen wei-
Aber weit gefehlt: Die ersten gesetz- munikationsdaten erneut geregelt,26 terhin nur eine nachgeordnete Rolle
geberischen Reaktionen orientierten nachdem ein Vorgängergesetz vom spielten.
sich 2017 noch weitgehend an den ver- BVerfG kassiert worden war.27 Zwar hat Diese in großem Maße irrationale
fassungsrechtlichen Vorgaben, nämlich das BVerfG in Eilentscheidungen die Debatte wiederholt sich bei vielen wei-
beim BPolG, bei dem mobile Bild- und aktuellen Regelungen für vorläufig an- teren sicherheitsbehördlichen Befug-
Tonaufzeichnungsgeräte (vulgo Body- wendbar erklärt,28 doch hat es schon nissen: Die Gesetzesvorschläge starten
cams) und anlassbezogene Kfz-Kenn- nach einer entsprechend kritischen zunächst mit Maximalforderungen und
zeichen-Erfassung geregelt wurde8, und Entscheidung des EuGH29 signalisiert, ohne Netz und doppelten Boden. Der
bei der vollständigen Überarbeitung des dass im Hauptsacheverfahren erneut aktuelle bayerische PAG-Entwurf ist
BKA-G9. Korrekturen gefordert werden müss- hierfür ein beredtes Beispiel: Da wird
Doch auch das Bundesland Bayern ten.30 Die vorläufig letzte Regulierung rechtlich die digitale „Durchsuchung“
überarbeitet sein Sicherheitsrecht. Es der Strafprozessordnung (StPO) erfolgt mit der Durchsuchung von körperli-
hatte mit einer ersten Novelle des PAG mit dem „Gesetz zur effektiveren und chen Sachen gleichgesetzt, obwohl das
vom 24.07.2017 schon einmal Duft- praxistauglicheren Ausgestaltung des Vorgehen, die Eingriffstiefe, die damit
marken gesetzt, als es den bis dahin im Strafverfahrens“, bei dem u. a. Auswei- verbundenen Risiken wie auch die nö-
deutschen Polizeirecht nicht existie- tungen der Befugnisse zur DNA-Analyse tigen grundrechtssichernden Maßnah-
renden Rechtsbegriff der „drohenden sowie zur Einführung der sog. „Online- men sich grundsätzlich von körperli-
Gefahr“ eingeführt hat.10 Durchsuchung“ vorgesehen wurden.31 chen Durchsuchungen unterscheiden.
In Baden-Württemberg wurde Ende Diese Vorgehensweise beruht bei der
2017 ein Polizeigesetz verabschiedet, 3 Schwarz-Weiß-Diskussionen Politik vielleicht auch auf fehlender
in dem die präventive Telekommunika- Kenntnis der fachspezifischen Gege-
tionsüberwachung (TKÜ) einschließ- Die Auseinandersetzung um die Vor- benheiten und Bedingungen. Bei den
lich Quellen-TKÜ zur Abwehr von drin- ratsspeicherung von Telekommunikati- diese Maßnahme einfordernden Be-
genden Gefahren schwerwiegender onsverkehrsdaten ist ein fast typischer hördenvertretern, die der Politik die
Rechtsgüter sowie die sog. „intelligente Fall für die Art der Auseinandersetzung Vorschläge unterbreiten, müssten aber
Videoüberwachung“ an „gefährdeten zu Befugnissen im Sicherheitsbereich. diese Detailkenntnisse vorliegen. Wäre
Objekten“, Kriminalitätsschwerpunkten Diese Auseinandersetzung dauert schon dies nicht der Fall, so wäre dies gera-
und bei „öffentlichen Veranstaltungen mehr als 20 Jahre. 1996 forderte der dezu kriminell; fehlt Sicherheitsbehör-
und Versammlungen, wenn dort ter- Bundesrat erstmals die Einführung von den das Risikobewusstsein für ihr eige-
roristische Anschläge drohen“ erlaubt „Mindestfristen“ für die Speicherung nes Tun, dann steht es schlecht um die
werden. Nach Bayern erlaubt Baden- von Verbindungsdaten.32 Nachdem im Sicherheit.
Württemberg als zweites Bundesland Bundesinnenministerium festgestellt Weitere Beispiele aus dem bayerischen
„Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverbote worden war, dass auf nationaler Ebene PAG-Entwurf sind der Einsatz von Droh-
sowie die Überwachung durch elektro- diese Forderung kurzfristig nicht umge- nen, die Nutzung von Mustererkennung
nische Fußfesseln“ zur Verhütung von setzt werden könnte, wurde auf europä- sowie die Durchführung genetischer
Straftaten nach § 129a StGB.11 ischer Ebene eine entsprechende Richt- Phänotypisierung. Derartige Maßnah-
In Hessen12, Niedersachsen13, Nord- linie angeschoben, die 2006 tatsächlich men finden sich auch schon teilweise
rhein-Westfalen14 und Bremen15 befin- erlassen wurde. Die öffentliche Diskus- in anderen Sicherheitsgesetzen. Doch
den sich weitere Polizeigesetzänderun- sion drehte sich von Anfang an um die in der Undifferenziertheit und Unver-
gen in der Mache. Grundsatzfrage, ob überhaupt eine Ver- frorenheit, wie sie in Bayern geregelt
Auch das Recht der Geheimdienste pflichtung zu einer vorsorglichen Spei- werden sollen, bleibt dieses Bundesland
wurde auf Bundesebene durch Än- cherung von TK-Verkehrsdaten erlaubt einzigartig.
derungen des BVerfSchG in den Jah- werden soll – ja oder nein. Der weitere Ablauf ist absehbar: Die
ren 201516, 201617 und 201718 sowie Bei dieser Diskussion spielten die Gerichte werden Bedenken äußern,
des BND-G im Jahr 201619 umfassend konkreten und differenzierten sicher- Maßnahmen nur einschränkend zulas-
überarbeitet. Auf Länderebene wur- heitsbehördlichen Bedarfe sowie Vor- sen oder gar vollständig verbieten. Dann
den die Verfassungsschutzgesetze von schläge zur Begrenzung der Maßnahme wird wieder nachgebessert werden müs-
Nordrhein-Westfalen bis 2018 mehr- erst eine Rolle, nachdem dies von der sen. Bis dann die Regulierung einiger-
fach20 sowie von Thüringen 201521, höchstrichterlichen Rechtsprechung maßen demokratie- und grundrechts-
Bayern22 und Niedersachsen23 im Jahr eingefordert wurde. Selbst beim Aus- verträglich ist, kann es wieder Jahre,
2016 sowie Baden-Württemberg24 im handeln der aktuell geltenden Rege- vielleicht viele Jahre dauern, in denen
Jahr 2017 erneuert. In Hessen wird lung zwischen SPD und CDU/CSU als nicht nur Rechtsunsicherheit herrscht,
ein äußerst umstrittener Entwurf dis- Regierungsparteien ging es bis zum während denen vielmehr Grundrechte
kutiert.25 Ende um Grundsatzpositionen, während in der Praxis missachtet werden. Dies
DANA • Datenschutz Nachrichten 1/2018
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Aktuelles
Bild: Frans Valenta
ist kein schönes Spiel. Auch wenn es Dieser Unterschied ist auch bei den an- zu Wahlkampfzeiten präsentiert. Hat die
wie ein Spiel scheint: Dies ist Ernst und deren Parteien feststellbar. Bei der FDP FDP Regierungsverantwortung, so wer-
bringt reale Opfer zutage. ist dies besonders eklatant. Sie versucht den ihre Bedenken eher ignoriert, so wie
sich in der Opposition grundsätzlich als sich dies derzeit in Nordrhein-Westfalen
4 Die Positionen der Parteien Bürgerrechtspartei zu profilieren; als bzgl. der geplanten Polizeirechtsän-
Regierungspartei akzeptiert sie dagegen derung wieder abzeichnet. Der Wirt-
Bei der Auseinandersetzung um si- weitgehend exekutive Forderungen. Die- schaftsflügel, der mit „Digitalisierung
cherheitsbehördliche informationelle se Aussage gilt für den wirtschaftslibera- first, Bedenken second“ im Herbst 2017
Befugnisse sind natürlich die program- len Flügel der Partei uneingeschränkt; Bundestagswahlkampf machte, hat –
matischen Positionen der in den Parla- ein kleiner aber wortstarker Bürger- trotz der Oppositionsrolle und eines weit
menten vertretenen politischen Partei- rechtsflügel profiliert sich bürgerrecht- verbreiteten Relevanzverlustes der FDP –
en von Bedeutung. Während die CDU/ lich auch innerhalb von Regierungen. derzeit offensichtlich die Oberhand. Die
CSU regelmäßig und manchmal schon Am eindrucksvollsten war insofern der undifferenzierte Digitalisierungseupho-
ermüdend gebetsmühlenhaft für eine Rücktritt der damaligen FDP-Justizmi- rie macht auch vor dem sicherheitsbe-
Ausweitung der Befugnisse eintritt, nisterin Sabine Leutheusser-Schnarren- hördlichen Einsatz nicht halt.
äußern sich Die Linken, Bündnis 90/ berger am 14.12.1995, nachdem ihre Ähnliche Prozesse lassen sich bei
Die Grünen und die FDP eher skeptisch Partei beschlossen hatte, der Gesetzes- Bündnis 90/die Grünen feststellen.
bis ablehnend. Bei der SPD kommt es initiative zum später vom BVerfG kassier- Auch dort gibt es eine kleine Grup-
darauf an, inwieweit sie sich durch ihre ten großen Lauschangriff zuzustimmen. pe von engagierten Bürgerrechtlern.
Position in der Opposition gegenüber ei- Leutheusser-Schnarrenberger sowie wei- Für diese Gruppe stehen z. B. Chris-
ner Regierungspolitik profilieren kann; tere verdiente FDP-Innen- und Justiz- tian Ströbele, Jan-Philipp Albrecht
als Regierungspartei hat sie sich aber politiker, insbesondere Burkhard Hirsch oder Konstantin von Notz. Trotz ihrer
regelmäßig mit der CDU/CSU auf „Kom- und Gerhard Baum, traten dann auch oft bürgerrechtlichen Wurzeln und geäu-
promisse“ eingelassen, die später einer als Kläger gegen Sicherheitsgesetze von ßerter Bedenken konnten die Grünen
verfassungsrechtlichen Überprüfung dem BVerfG auf. Diese Bürgerrechtsprot- nach den Anschlägen am 11.09.2001
nicht standgehalten haben. agonisten werden von ihrer Partei gerne die teilweise offensichtlich unverhält-
DANA • Datenschutz Nachrichten 1/2018
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Aktuelles
nismäßigen Sicherheitspakete des da- Verfahrensrecht (5975) Bei der Bekämpfung des Terro-
maligen SPD-Bundesinnenministers (5795) Wir stärken das Vertrauen in rismus wollen wir im Rahmen eines zeit-
Otto Schily nicht verhindern. Für die den Rechtsstaat, indem wir die Strafpro- gemäßen und effektiven Rechts gemein-
Mehrheit von Bündnis 90/die Grünen zessordnung (StPO) modernisieren und same Standards, verbindlichen Umgang,
stehen digitale Bürgerrechte heute Strafverfahren beschleunigen. einheitliche Praxis und klare Zuständig-
mehr nicht im Vordergrund. Den Nach- (5805) Die DNA-Analyse wird im keitsregelungen. Die Standorte der Bun-
weis hierfür liefern sie in den Koaliti- Strafverfahren auf äußerliche Merkma- dessicherheitsbehörden sollen bestehen
onen mit der CDU in Baden-Württem- le (Haar, Augen, Hautfarbe) sowie Alter bleiben. Das Gemeinsame Terrorismusab-
berg und in Hessen. ausgeweitet (§ 81e StPO). wehrzentrum (GTAZ) werden wir gemein-
(5898) Keine Toleranz bei Wirtschafts- sam mit den Ländern als Kooperations-
5 Der Koalitionsvertrag auf Bundes- kriminalität, Einbruchdiebstahl und or- und Kommunikationsplattform so wei-
ebene ganisierter Kriminalität. Wir bekämpfen terentwickeln, dass dort Informationen
konsequent jede Form von Kriminalität, reibungsloser ausgetauscht und verbind-
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU insbesondere die organisierte Kriminali- liche Absprachen auch zur Bearbeitung
und SPD auf Bundesebene macht Vor- tät. Wohnungseinbrüche führen nicht nur des Einzelfalls getroffen werden.
gaben für die nächsten vier Jahre, wes- zu materiellen Schäden, sondern häufig (5983) Zur Verbesserung der Sicherheit
halb es sinnvoll ist, sich diesen genauer zu einer Traumatisierung der Opfer. Un- in unserem Land wird das Bundesamt
anzuschauen: Schon die Präambel geht seren Kampf gegen Einbrecher intensivie- für Verfassungsschutz (BfV) im Bereich
auf die Sicherheit in Deutschland ein: ren wir deshalb weiter, indem wir unseren der zentralen Auswertung und Analyse in
„Bürgerinnen und Bürger haben ein Sicherheitsbehörden die notwendigen Angelegenheiten des islamistischen Ter-
starkes Bedürfnis nach … Sicherheit im Ermittlungsinstrumente zur Verfügung rorismus sowie bei länderübergreifenden
Alltag.“ „Wir wollen, dass die Menschen stellen und die in der vergangenen Legisla- extremistischen Phänomenen von bun-
bei uns … in Sicherheit leben können.“ turperiode beschlossenen Maßnahmen zur desweiter Bedeutung seine Steuerungs-
„Wir arbeiten für … Sicherheit … in un- Ahndung und Bekämpfung von Einbruchs- funktion verstärkt wahrnehmen, auch bei
serem Land.“ „Gemeinsam … wollen wir kriminalität konsequent anwenden. solchen, die zunächst keinen unmittelba-
unser Land … sicherer … machen“. ren Gewaltbezug aufweisen. Aufgrund des
Sicherheitsarchitektur / Operative ständigen technischen Fortschrittes und
Im Folgenden sollen den relevanten Fähigkeiten des damit einhergehenden personellen
Aussagen zur „Inneren Sicherheit“ des (5952) Wir wollen keine Zonen unter- und finanziellen Ressourceneinsatzes soll
Koalitionsvertrages in ihrer Gänze zi- schiedlicher Sicherheit in Deutschland. das BfV als zentrale Servicedienststelle für
tiert werden (Ziffern geben Zeile des Ab- Dazu gehört die Erarbeitung eines gemein- den Einsatz operativer Technik im Verbund
satzbeginns an): samen Musterpolizeigesetzes (gemäß In- gestärkt werden. Zudem wollen wir die Be-
nenministerkonferenz-Beschluss). fugnisse des Verfassungsschutzes des Bun-
Pakt für den Rechtsstaat (5956) Wir werden uns dafür einset- des und der Länder vereinheitlichen, ins-
(5768) Wir werden den Rechtsstaat zen, dass die Bundespolizei bundesweit besondere bei der Datenerhebung und Da-
handlungsfähig erhalten. Dies stärkt im Rahmen der bestehenden Zuständig- tenspeicherung. Zu diesem Zwecke werden
auch das Vertrauen in die rechtsstaatli- keiten und Aufgaben eingesetzt wird, so wir das Bundesverfassungsschutzgesetz
che Demokratie. Wir werden einen Pakt auch zur Bekämpfung von Straftaten an auf Grundlage eines einheitlichen Rechts-
für den Rechtsstaat auf Ebene der Regie- Kriminalitätsschwerpunkten wie z. B. rahmens der Innenministerkonferenz no-
rungschefinnen und -chefs von Bund und Bahnhöfen, insbesondere von Alltagskri- vellieren. Wir sind uns bewusst, dass auch
Ländern schließen. minalität. Die Bereitschaftspolizeien der maßvolle und sachgerechte Kompetenzer-
Länder sowie des Bundes sind eine tra- weiterungen des BfV eine gleichzeitige und
Sicherheitsbehörden gende Säule der inneren Sicherheit und entsprechende Ausweitung der parlamen-
(5786) Bund und Länder haben die sehen sich einer erhöhten Einsatzbelas- tarischen Kontrolle erfordern.
personelle Ausstattung der Sicherheits- tung flächendeckend ausgesetzt. Die er- (5999) Wir haben in der vergangenen
behörden bereits vorangebracht. Am forderliche Verbesserung der Ausstattung Wahlperiode die gesetzliche Grundlage
Ende dieser Ausbauphase werden insge- wird intensiviert. für eine effektivere Kontrolle der Nach-
samt 15000 Stellen geschaffen worden (5964) Die Menschen sollen sich auf richtendienste geschaffen. Die Bundes-
sein. Der Bund wird 7500 zusätzliche unseren Straßen und Plätzen sicher be- regierung wird diese Kontrolle durch eine
Stellen schaffen. Wir wollen das Bundes- wegen können. Deshalb wollen wir die umfassende Wahrnehmung der Unter-
kriminalamt als zentrales Datenhaus Videoüberwachung an Brennpunkten richtungs- und Vorlagepflichten gegen-
im polizeilichen Informationsverbund einsetzen, sie verhältnismäßig und mit über den gesetzlich vorgesehenen Kont-
etablieren und einen gemeinsamen Augenmaß effektiv ausbauen und dabei rollorganen unterstützen.
Investitionsfonds für die IT der deut- auch technisch verbessern. Intelligente (6004) Wir werden die europäische Si-
schen Polizei schaffen. Im Bereich der Videoüberwachung kann dabei eine Wei- cherheitskooperation unter Einbeziehung
Strafverfolgung werden wir den Daten- terentwicklung sein. Deswegen werden und Stärkung internationaler und euro-
austausch zwischen Polizei und Justiz wir den laufenden Modellversuch abwar- päischer Organisationen (Europol, In-
verbessern. ten, prüfen und bewerten. terpol, Europäische Staatsanwaltschaft)
DANA • Datenschutz Nachrichten 1/2018
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Aktuelles
verbessern und vertiefen. Ziel muss es ben eines Darknet-Handelsplatzes für zu einer Verlaufsstatistik zusammenge-
sein, durch strukturelle Maßnahmen und kriminelle Waren und Dienstleistungen führt werden. Hierzu soll eine Machbar-
mit einer leistungsfähigen IT-Struktur si- einzuführen. Wir wollen Angriffe aus dem keitsstudie in Auftrag gegeben werden.
cherzustellen, dass Straftäterinnen und Cyberraum gegen unsere kritischen Infra- (6329) Gerade im weiter wachsenden
Straftäter sowie Gefährderinnen und strukturen abwehren und verhindern. Bereich des islamistischen Extremismus
Gefährder überall in Europa identifiziert (6044) Wir wollen die Sicherheitsbe- und Terrorismus wollen wir Prävention
und relevante Erkenntnisse ausgetauscht hörden bei der Verfolgung und Präven- und Deradikalisierung weiter stärken,
werden können. Zu diesem Zwecke wer- tion von Cyberkriminalität durch die national und auf EU-Ebene. Wir werden
den wir auf eine effektive Vernetzung Schaffung notwendiger rechtlicher, orga- den radikalen Islam in Deutschland zu-
und Verbesserung der für die Sicher- nisatorischer sowie technischer Rahmen- rückdrängen. Wir erwarten, dass Imame
heitsbehörden relevanten Datenbanken bedingungen stärken. aus dem Ausland Deutsch sprechen. Radi-
hinwirken. Den Informationsaustausch (6048) Wir wollen, dass die Sicherheits- kalisierte Moscheen werden wir beobach-
und die Koordinierung von präventiven behörden ihre bestehenden Befugnisse ten und gegebenenfalls schließen. Hierzu
und operativen Maßnahmen zwischen auch in der digitalen Welt anwenden und werden wir die Praxis zwischen Bund und
den EU-Mitgliedstaaten bei Europol im tatsächlich durchsetzen können. Ländern abstimmen.
Rahmen des „European Counter Terro-
rism Center“ und auch die internationale Opferschutz 6 Schlussfolgerungen für die Bürger-
Zusammenarbeit, u. a. im Rahmen von (6161) Wir werden alles Notwendi- rechtspolitik für die nächsten 4 Jahre
Interpol, wollen wir intensivieren und ge tun, um Kindesmissbrauch und Kin-
verbessern. Wir wollen dabei in Abspra- derpornografie möglichst zu verhindern Die aktuelle Hyperaktivität der Lan-
che mit den Ländern auch die europäi- und entschieden zu bekämpfen. Präven- desgesetzgeber im Sicherheitsbereich
sche und internationale Zusammenarbeit tionsprogramme wie „Kein Täter werden“ ist überraschend angesichts des Plans
bei der Bekämpfung der organisierten sind dabei ein wichtiges Element. Wir füh- der neuen Bundesregierung, ein ein-
Kriminalität intensivieren und ebenso die ren eine Strafbarkeit für den Versuch des heitliches Polizeigesetz in Form eines
Bekämpfung der Organisierten Krimina- Cybergroomings ein, um Kinder im Inter- Musterentwurfes zu erarbeiten. Dass
lität beim Bundeskriminalamt stärken, net besser zu schützen und die Effektivi- gerade Bayern mit übermäßigen Befug-
um etwa organisierten Einbrecherbanden tät der Strafverfolgung pädophiler Täter, nissen vorprescht, spricht nicht dafür,
noch besser zu begegnen. die im Netz Jagd auf Kinder machen, zu dass diese Passage von allen Bundes-Ko-
(6021) Wir bekennen uns zum deut- erhöhen. alitionspartnern wirklich ernst gemeint
schen Engagement in internationalen Po- wäre. Aber auch die anderen derzeit
lizeimissionen. Wir werden Möglichkeiten Prävention hyperventilierenden Bundesländer pre-
finden, dies auszubauen, etwa durch Ein- (6312) Wir betonen die Bedeutung der schen gegenüber den Bundesvorgaben
richtung eines Stellenpools für Auslands- sozialwissenschaftlichen und kriminolo- vor, etwa wenn nicht der Pilotversuch
verwendungen und Polizeimissionen. gischen Sicherheitsforschung, u. a. die zur Video-Mustererkennung abgewartet
hohe Relevanz von Dunkelfeldstudien werden soll und diese Maßnahme alleror-
Befugnisse und anderer empirischer Forschung z. B. ten in Entwürfen auftaucht. Tatsächlich
(6026) Die Sicherheitsbehörden brau- zu organisierter Kriminalität, und wollen erwiesen sich frühere Entwürfe für Mus-
chen gleichwertige Befugnisse im Um- diese wissenschaftlichen Bereiche beim terpolizeigesetze als wenig hilfreich, da
gang mit dem Internet wie außerhalb des Bundeskriminalamt und in der wissen- parteipolitische Präferenzen praktisch
Internets. Das bedeutet im Einzelnen: schaftlichen Forschung durch Universitä- durchgängig Vorrang hatten vor dem
Es darf für die Befugnisse der Polizei zu ten und Dritte stärken. Wunsch nach einheitlicher Regulierung.
Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis (6318) Wir treten für eine evidenzba- Die Aussagen zur Sicherheitspolitik
zum Schutz der Bevölkerung keinen Un- sierte Kriminalpolitik ein. Wir wollen, im Koalitionsvertrag sind relativ verwir-
terschied machen, ob die Nutzer sich zur dass kriminologische Evidenzen sowohl rend und unsystematisch. Die Inhalte
Kommunikation der klassischen Telefonie bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen lesen sich weniger beängstigend als
oder klassischer SMS bedienen oder ob sie als auch bei deren Evaluation berück- das, was die CDU, die CSU und die SPD
auf internetbasierte Messenger-Dienste sichtigt werden. Wir unterstützen das derzeit auf Landesebene treiben: Bei
ausweichen. Die Zusammenarbeit von unabhängige Deutsche Forum für Krimi- der Videoüberwachung wird „Augen-
Bund und Ländern bei der Cyberabwehr nalprävention. Um ein Gesamtbild der maß“ angekündigt. Selbst die Absicht,
soll ausgebaut, verbessert und strukturell langfristigen Kriminalitätsentwicklung DNA-Phänotypisierung einzuführen,
neu geordnet werden. Die Rolle des Bun- zu bekommen, streben wir eine zügige bewegt sich auf einem realistischeren
desamts für Sicherheit in der Informati- Aktualisierung des Periodischen Sicher- Niveau als das, was etwa in Bayern und
onstechnik (BSI) wird gestärkt. heitsberichts an. Um die Aussagekraft der Baden-Württemberg schon auf den Weg
(6036) Wo Strafbarkeitslücken beste- Strafrechtspflegestatistiken zu erhöhen, gebracht worden ist bzw. wird. Jeden-
hen, werden wir eine Strafbarkeit für das werden wir in Zusammenarbeit mit den falls scheint die SPD die allzu kühnen
Betreiben krimineller Infrastrukturen Ländern ein Strafrechtspflegestatistik- Überwachungswünsche von CDU/CSU
einführen, um speziell im Internet eine gesetz schaffen. Die Kriminal- und Straf- nicht zugelassen zu haben. Beängsti-
Ahndung von Delikten z. B. das Betrei- rechtspflegestatistiken sollen langfristig gend ist dagegen, dass im Kontext der
DANA • Datenschutz Nachrichten 1/2018
9
Aktuelles
Erweiterung von Befugnissen das The- filiert; Scholz in Hamburg sogar eher 12 Als Änderungsantrag zu einem Entwurf
ma Datenschutz nicht auftaucht; selbst durch das Gegenteil. eines Landesverfassungsschutzgesetzes,
Maßnahmen zur Wahrung der Grund- Dennoch sieht es so schlecht für die LT-Drs. 5782 v. 14.12.2017.
rechte und der Rechtsstaatlichkeit wer- nächsten vier Jahre nicht aus: Wenn 13 Dazu der Beitrag von Freiheitsfoo in
den allenfalls am Rande erwähnt. die SPD eines gelernt hat aus ihrer diesem Heft.
Das Legitimationsmuster für die ak- Wahlschlappe 2017, dann dass sie 14 Dazu der Beitrag von Freiheitsfoo in
tuellen Polizeirechtsreformen findet sich von Angela Merkel und der CDU/ diesem Heft.
sich auch im Koalitionsvertrag: Es geht CSU auch bei anderen als den SPD- 15 Siehe dazu unten S. 29.
um die Bekämpfung des gewalttätigen Herzensthemen nicht über den Tisch
16 G. v. 17.11.2015, BGBl. I 1938.
Islamismus und des Terrorismus. Doch ziehen lassen darf, will sie nicht in der
beschränkt sich der Koalitionsvertrag Mitte der Gesellschaft ihre Zustimmung 17 G. v. 26.07.2016, BGBl I S. 1818.
hierauf nicht; er anerkennt vielmehr verlieren. Es ist absehbar, dass die in- 18 G. v. 16.06.2017, BGBl I S. 1634 und G.
neben dieser symbolhaften Entschie- haltlichen politischen Debatten der v. 30.06.2017, Art. 2, BGBl I 2097, 2128
densheitsgeste zugleich auch die realen nächsten vier Jahre weniger zwischen mit weiteren Änderungen zum SÜG,
Sicherheitsbedürfnisse der Menschen Regierung und Opposition ausgetragen MAD-G, BND-G und Art. 10-G.
im Alltag (z. B. Bekämpfung von Woh- werden (wenn die SPD zumindest das 19 G. v. 23.12.2016, BGBl I S. 3346.
nungseinbrüchen). Und selbst bei den richtig macht), sondern zwischen ihr 20 Zuletzt G. v. 06.03.2018, GV.NRW S. 144.
neuen Feindbildern wird nicht nur auf und der CDU/CSU. Es geht also darum,
21 G. v. 08.08.2014, ThürGVBl S. 529.
härtere Strafen und massiveres Vorge- durch öffentlichen Druck die SPD dazu
hen gesetzt, sondern auch auf Ursa- zu bringen, bürgerrechtliche Positio- 22 G. v. 12.07.2016, BayGVBl S. 145.
chenforschung und Prävention. nen zu vertreten. 23 G. v. 15.09.2016, NdsGVBl S. 194.
Das mit dem Bayerischen Polizeige- Dabei sollten im Detail Schwarz-weiß-
24 G. v. 28.11.2017, BaWüGBl S. 621.
setzentwurf versendete Signal ist ein Debatten vermieden werden, welche
doppeltes: Zum einen geht es darum, die SPD zwingen, für eine der beiden 25 HessLT-Drs. 19/5412 v. 14.11.2017; dazu
Gössner, Stellungnahme v. 31.01.2018,
vor den bayerischen Landtagswahlen Seiten „Farbe“ zu bekennen. Wir müs-
https://ilmr.de/wp-content/
im Oktober 2018 die Hoheit über die sen es also schaffen, dass nicht alle teil- uploads/2018/02/Goessner-
Stammtische im Lande zurückzuer- nahmslos auf das brennende Haus des StellgnahmeVS-GE-Hessen2-2018.pdf.
obern, die der CSU von der AfD streitig Bürgerrechtsabbaus blicken, sondern
26 G. v. 10.12.2015, BGBl I 2015, 2218.
gemacht wird. Insofern kommt es der dass die Medien sowie die öffentliche
CSU sogar recht, dass die kritische Dis- Meinung die SPD und die Bundestags- 27 BVerfG 02.03.2010 – 1 BvR 258, 269 u.
586/06, NJW 2010, 833.
kussion über das PAG inzwischen die Oppositionsparteien dazu bringen, dass
Öffentlichkeit erreicht. Dass damit der sie schon die Brandstiftung verhindern 28 BVerfG 26.03.2017 – 1 BvR 3156/15 u. 1
CSU gedient wird, darf die inhaltliche und in jedem Fall früher zur Stelle sind, BvR 141/16.
Kritik nicht schmälern. Das andere Si- als das Bundesverfassungsgericht als 29 EuGH 21.12.2016 – C-203/15 u.
gnal setzt der Bundesinnenminister, allerletzte Hilfe. C-698/15, RDV 2017, 29 = CR 2017, 225 =
CSU-Chef und frühere bayerische Mi- K&R 2017, 105.
nisterpräsident auf Bundesebene. Er 1 Gesetzentwurf zur Neuordnung des
30 Verfassungsgericht zweifelt an der
will die Richtung in der Sicherheitspo- Vorratsdatenspeicherung, www.faz.net
Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)
litik gegenüber den Koalitionspartnern 11.01.2018.
v. 30.01.2018, BayLT-Drs. 17/20425.
bestimmen. Sein Gegengewicht bei der 2 BVerG 03.03.2004 – 1 BvR 2378/98 u. 1
31 G. v. 17.08.2017, BGBl I S. 3202.
SPD, die Justizministerin Katarina Bar- BvR 1084/99, NJW 2004, 999. 32 BT-Drs. 13/4438 v. 23.04.1996.
ley, dürfte – ähnlich wie zuvor Heiko
3 BVerfG 15.12.1983 – 1 BvR 209/83 u. a.,
Maas – dem liberalen Flügel ihrer Partei NJW 1984, 419.
zugerechnet werden. Insofern wird im
Bund nicht so heiß gegessen werden, 4 EuGH 08.04.2014 – C 293/12 u. C
594/12, NJW 2014, 2169.
wie in Bayern gekocht wird.
Doch sollte die Diskussion um die 5 EuGH 06.10.2015 – C-362/14, NJW 2015,
3151.
Vorratsdatenspeicherung abschrecken
des Beispiel sein: Damals knickte Maas 6 EuGH 13.05.2014 – C-131/12, NJW 2014,
nicht nur vor dem CDU-Innenminister 2257.
Thomas de Maizière ein, sondern ins- 7 BKA-G v. 25.12.2008, BGBl. I S. 2034.
besondere vor seinen Parteichef Sig- 8 G. v. 05.05.2017, BGBl I S. 1066.
mar Gabriel, der für Bürgerrechte we-
nig und für rigide Sicherheitspolitik 9 G. v. 01.06.2017, BGBl I S. 1354.
viel übrig hatte. Andrea Nahles und 10 G. v. 24.07.2017, BayGBVl 2017, 388.
Olaf Scholz, die beiden neuen starken 11 G. v. 28.11.2017, BaWüGBl S. 631; dazu
Personen der SPD, haben sich mit Bür- Busch, Bürgerrechte&Polizei November
gerrechtsengagement bisher nicht pro- 2017/CILIP 114, 91 f. m. w. N.
DANA • Datenschutz Nachrichten 1/2018
10Aktuelles
Bayern: Verfassungsklage gegen „drohende Gefahr“
bei Polizeibefugnissen
Die Grünen im Bayerischen Landtag die damit verbundene „Vernachrich- im besonderen öffentlichen Interesse
haben beim Bayerischen Verfassungs- tendienstlichung“ der Polizei durch die ist. Gemäß Franz Schindler, Vorsitzen-
gerichtshof (BayVerfGH) gegen das Präventivbefugnisse. Sie befürchtet, der des Verfassungsausschusses und
„Gesetz zur effektiveren Überwachung dass Bayern als Experimentierfeld dient bei der SPD, greift das Gesetz auch bei
gefährlicher Personen („Gefährderge- und der frischgebackene Bundesinnen- „normaler Kriminalität“. Der Polizei ste-
setz“) Verfassungsklage eingelegt. Sie minister Horst Seehofer die „drohende he dann das ganze „Schreckensszena-
wenden sich vor allem dagegen, dass die Gefahr“ für das Polizeirecht des Bun- rio“ der Überwachung offen. Darunter
Eingriffsschwelle für polizeiliche Aktio- des zu übernehmen versucht. Sollte die fallen unter anderem die Onlinedurch-
nen auf eine „drohende Gefahr“ gesenkt zweite PAG-Novelle nicht mehr verän- suchung, die Überwachung von Tele-
werden soll. Gemäß Dr. Ino Augsberg, dert werden, so kündigte sie an, „dann fon und Handy oder der Post. Zudem
Jurist von der Universität Kiel, ist dieses werden wir uns eben nochmal vor dem kann aufgrund von Funkzellendaten ein
Kriterium polizeilichen Handelns juristi- Bayerischen Verfassungsgericht tref- Bewegungsprofil erstellt werden. Für
sches Neuland. Die Polizei kann laut dem fen“. Seehofers Musterpolizeigesetz in Schindler ist es keine große Hürde, dass
seit August 2017 geltenden Gesetz im ähnlicher Form wäre, so Augsberg, ein die Erlaubnis eines Richters eingeholt
Vorfeld von befürchteten Gefährdungs- Fall fürs Bundesverfassungsgericht. werden muss, was regelmäßig erst hin-
lagen handeln. Für eine drohende Gefahr Diese zweite PAG-Novelle war am terher stattfände.
muss keine Straftat begangen werden, es 14.03.2018 Gegenstand einer Anhörung Markus Löffelmann, Richter am Land-
reicht aus, wenn die Wahrscheinlichkeit im Innen- und Verfassungsausschuss. gericht München, verbindet mit der
begründet ist, dass in überschaubarer Der Landesbeauftragte für Datenschutz Einführung der Kategorie der „drohen-
Zukunft eine Straftat begangen wird. Thomas Petri stellte in den Raum, dass den Gefahr“ eine „nicht mehr akzepta-
Ab wann beispielsweise von einem po- die vom Bundesverfassungsgericht ge- ble Herabsetzung der polizeilichen Ein-
tenziellen Sexualstraftäter Gefahr droht forderte „Überwachungsgesamtrech- griffsschwelle“. Markus Möstl, der den
und er mit einer elektronischen Aufent- nung“, also ein umfassende Abwägung Lehrstuhl für öffentliches Recht an der
haltsüberwachung überzogen werden zwischen Freiheit und Sicherheit hin- Universität Bayreuth innehat, meinte
kann, bleibt der polizeilichen Beurtei- sichtlich aller bestehenden Kontrollbe- dagegen, die Staatsregierung bewege
lung überlassen. Auch wenn die Polizei fugnisse, angesichts der vielen übermä- sich auf „verfassungsrechtlich sicherem
die eingeräumten Möglichkeiten nicht ßigen Eingriffsmöglichkeiten schon zur Boden“.
voll ausschöpfen würde, so ändere, so Verfassungswidrigkeit des Entwurfes Grüne und SPD sehen in einer Polizei,
Augsberg, das nichts an der fehlenden führt. Auch andere Sachverständige die immer mehr im Verborgenen agiert,
Bestimmtheit und der Unverhältnismä- bezeichneten die Vorschläge als verfas- eine große Gefahr. Die Zuständigkeiten
ßigkeit: „So weit darf der Gesetzgeber die sungswidrig oder „verfassungsrecht- von Verfassungsschutz und Polizei dürf-
Auslegung seiner Gesetze nicht delegie- lich problematisch“ (dazu ausführlich ten nicht immer mehr verschwimmen,
ren“. Neben der Organklage der Grünen S. 13). sagt Schulze. Schindler mahnt, dass
liegen weitere Popularklagen gegen das Kritisch sehen sie unter anderem, sich der Gesetzgeber beim Trennungs-
„Gefährdergesetz“ vor, unter anderem dass die Polizei laut dem Gesetzentwurf gebot von Verfassungsschutz und Poli-
eine der Jusos in Bayern. in Zukunft einfacher Telefone überwa- zei schon etwas gedacht habe.
In einer zweiten Novellierungsrunde chen oder auch Briefe öffnen darf als Auf Kritik der Opposition, aber auch
zum Bayerischen Polizeiaufgabenge- bisher, wobei auf die neue Kategorie einiger Experten, stößt eine weitere
setz (BayPAG), zu dem am 20.03.2018 der „drohenden Gefahr“ zurückgegrif- Regelung zu DNA-Analysen. Innenmi-
im Landtag die Expertenanhörung fen wird. Das Bundesverfassungsgericht nister Herrmann erklärt ihre Sinnhaf-
stattfand, marschiert die CSU weiter (BVerfG) hat ausgeführt, dass es sinn- tigkeit meist mit folgendem Beispiel:
stramm in Richtung Präventiv- und voll sein könne, wenn Behörden schon Die Polizei entdeckt die Werkstatt eines
Überwachungsstaat. Die Eingriffsbe- zu diesem Zeitpunkt tätig werden könn- potenziellen Bombenlegers. Der aber ist
fugnisse bei „drohender Gefahr“ würden ten, insbesondere bei Terrorgefahr. Die gerade nicht da, seine DNA-Spuren viel-
danach noch einmal deutlich erweitert. bayerische Staatsregierung will darüber leicht schon. Zukünftig soll die Polizei
Statt mit einer aufwändigeren Fußfessel hinausgehend die Polizei nicht nur bei genetisches Material sicherstellen und
dürfte heimlich die Telekommunikation Terrorgefahr präventiv tätig werden es wie ein Phantombild verwenden kön-
des als Gefährder Eingestuften künftig lassen, sondern auch dann, wenn ein nen. Herkunft, Haarfarbe, Geschlecht,
überwacht werden. Katharina Schulze, „bedeutendes Rechtsgut“ in Gefahr ist. Augenfarbe, all das soll aufgenommen
Fraktionsvorsitzende und innenpoliti- Dazu gehören Leben, Gesundheit und werden. Sehr viel zuverlässiger als eine
sche Sprecherin der Grünen, kritisierte Freiheit, aber auch Dinge, deren Erhalt Zeichnung, die auf der Grundlage von
DANA • Datenschutz Nachrichten 1/2018
11Aktuelles
Zeugenaussagen angefertigt wurde, ar- einen Erfolg, hört Schindler schon den Polizei dürfe in Bayern vom Sommer
gumentieren die einen. Der bayerische Ruf, die Daten doch zu speichern: „Was 2018 an ohne konkreten Verdacht gegen
Landesbeauftragte für Datenschutz technisch möglich ist, wird gemacht“. Bürger ermitteln und Daten auslesen,
Thomas Petri aber kritisiert einen „er- Der Entwurf für die zweite PAG-No- sei „völlig aus der Luft gegriffen“. Herr-
heblichen Eingriff in das informationel- velle umfasst über 100 Seiten. Selbst mann widersprach der Darstellung, die
le Selbstbestimmungsrecht“. Sensible die Experten merkten an, dass die Ma- Freiheitsrechte sollten eingeschränkt
Daten aufzunehmen, obwohl noch nicht terie komplex sei. Mehr als zweieinhalb werden. Der Einsatz von verdeckten Er-
einmal ein Gefahrenverdacht besteht, Stunden blieben den Experten nicht, mittlern sei bisher schon möglich gewe-
nannte der Sachverständige Kurt Grau- um bei der Anhörung ihre Bedenken sen. „Zukünftig ist in vielen Fällen ein
lich, ehemaliger Richter am Bundesver- darzulegen, bei der auch noch ein ande- Richtervorbehalt vorgesehen, den es
waltungsgericht, „nicht nachvollzieh- res Gesetz besprochen wurde. Dies war bisher noch nicht gab.“ Die Formulie-
bar“ (dazu ausführlich S. 19). für Schindler „eine Farce“ und Schulze rung, Bayern schaffe das „härteste Po-
Ähnlich besorgt zeigt sich Petri bei ergänzte: „Das sind tiefe Eingriffe in lizeigesetz seit 1945“, bezeichnete der
dem geplanten Einsatz von intelligen- die Bürgerrechte, für die ein Parlament Innenminister als „blanken Unsinn“.
ter Videoüberwachung wie sie vor kur- mehr Zeit haben sollte“. „1945 gab es noch keine Terroristen,
zem bei einem Pilotversuch am Berli- Nachdem die erste PAG-Novelle in die mit dem Smartphone agierten oder
ner Bahnhof Südkreuz getestet wurde. Bayern, bei der die „drohende Gefahr“ sich über das Internet verabredeten“, so
Unter dem Vorbehalt der „drohenden eingeführt wurde, fast ohne mediale Herrmann.
Gefahr“ dürfte dann ein Gesichtser- Resonanz blieb, formiert sich spät, aber Sowohl beim Bayerischen Verfas-
kennungssystem eingesetzt werden, heftig Widerstand gegen den die nun- sungsgerichtshof als auch in Karlsruhe
um etwa mögliche Terroristen aus der mehr geplante totalitäre Totalrenovie- sind darüber hinaus Klagen gegen das
Menschenmenge herauszufiltern. Gibt rung des Polizeirechts. Dies veranlasste Bayerische Verfassungsschutzgesetz
es keine Treffer, werden die Daten nicht Bayerns Innenminister Joachim Herr- von verschiedenen Parteien anhängig
gespeichert. Bei Pilotprojekten zeigte mann (CSU), eine Desinformationskam- (CSU verteidigt Polizeigesetz; Ermert,
sich, dass die Trefferquote bei Tageslicht pagne in sozialen Netzwerken gegen das Grüne legen Verfassungsbeschwerde
bei um die 60% liegt, bei abnehmendem geplante neue Polizeigesetz zu bekla- gegen bayerisches „Gefährdergesetz“
Licht sank sie auf zehn bis 20%. Katha- gen. Es gebe offenbar einige, die „mit ein, www.heise.de 29.03.2018; Schnell,
rina Schulze zweifelte den Nutzen die- falschen Behauptungen gezielt Stim- Bayern will die Befugnisse der Polizei
ser Maßnahme an. Gebe es aber doch mung“ gegen die Gesetzesnovelle mach- massiv ausweiten, www.sueddeutsche.
mal einen Treffer und die Polizei habe ten“. Die vielfach geäußerte Kritik, die de 20.03.2018).
Presseerklärung der DVD vom 05.04.2018
Deutsche Vereinigung für Datenschutz warnt vor
Totalüberwachung durch Verschärfung des bayerischen
Polizeirechts
Im Bayerischen Landtag steht der- Das geplante Gesetz weitet sowohl die bestehenden deutschen Polizeirechts
zeit ein Entwurf für das Polizeiaufga- personale wie auch die digitale tech- schon dadurch verlassen werden, dass
bengesetz (PAG) zur Diskussion, der nische Überwachung aus, vom Einsatz bei einer Vielzahl von Befugnissen nicht
die schlimmsten Befürchtungen von von verdeckten Ermittlern über die Tele- mehr eine konkrete Gefahr gefordert
Bürgerrechtlern übertrifft. Darin wird kommunikationsüberwachung und die wird, sondern eine drohende Gefahr
die Ausweitung polizeilicher Befugnis- „Durchsuchung“ von informationstech- genügt, also eine Situation, in der nach
se zur Erhebung personenbezogener nischen Systemen bis hin zum Einsatz polizeilicher Bewertung eine Gefahr
Informationen in einem Maße voran- polizeilicher Bodycams in Wohnungen, entstehen könnte. Erfasst werden nicht
getrieben, das nach Ansicht der Deut- von Drohnen sowie bis hin zu Genana- nur Störer und unvermeidbar betroffene
schen Vereinigung für Datenschutz e. V. lysen zu bestimmten Körpermerkmalen Dritte, sondern auch solche Personen,
(DVD) die vom Bundesverfassungs- und zur „biogeografischen Herkunft“. die „mutmaßlich“ mit diesen in Verbin-
gericht gesetzten absoluten Grenzen In einer juristischen Stellungnahme dung stehen.
zu einer „flächendeckenden vorsorg- (s. u. S. 13) stellt die DVD fest, dass die DVD-Vorstandsmitglied Thilo Wei-
lichen“ Überwachung überschreitet. bewährten rechtlichen Grundlagen des chert: „Künftig benötigt die Polizei nicht
DANA • Datenschutz Nachrichten 1/2018
12Aktuelles
mehr Fakten; es genügen Mutmaßun- möglicht es der Polizei, technisch Men- Werner Hülsmann, stellvertretender
gen. Verdächtigungen und Spekulatio- schen aus einer Menschenmenge als ver- DVD-Vorsitzender: „Lägen der CSU-Mehr-
nen sollen also künftig das polizeiliche dächtig herauszufischen, nur weil sie als heit unser Grundgesetz und insbesondere
Handeln leiten können.“ Damit einher verdächtig programmierte Eigenschaf- unsere Grundrechte am Herzen, so dürfte
gehen Eingriffsbefugnisse, die unter- ten haben. Damit wird der digitalisierten dieses Gesetz nicht verabschiedet werden.
schiedslos viele Menschen betreffen wie Willkür und der Diskriminierung von Der bisherige Ablauf der Gesetzgebung –
z. B. die Videoüberwachung. Dabei wird Minderheiten die Tür geöffnet. Dies trifft übereilt und ohne inhaltliche öffentliche
nicht nur auf klassische Kameratechnik auch für die Erstellung sog. genetischer Diskussion – lässt das Schlimmste be-
zurückgegriffen; möglich sein soll auch Phantombilder zu. Diese Techniken be- fürchten. Das Gesetz gehört in vielen Ein-
der Einsatz von Drohnen oder von so ge- finden sich noch in einem Entwicklungs- zelteilen und in seiner Gesamtheit auf den
nannter Musterkennung. Thilo Weichert: stadium, das mehr Fehler als polizeiliche rechtlichen Prüfstand, um Schlimmes in
„Die Regelung zur Mustererkennung er- Hilfe produziert.“ der Zukunft zu verhindern.“
Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e. v. (DVD)
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur
Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts
(PAG-Neuordnungsgesetz) vom 30.01.2018, BayLT-Drs. 17/20425
Vorbemerkung mationstechnische (IT-) Systeme das - die Datenerhebung zu Zwecken des
Grundrecht auf Gewährleistung der Ver- Personenschutzes ohne Erfordernis
Der Entwurf zur Novellierung des Poli- traulichkeit und Integrität informati- einer Zustimmung des Betroffenen
zeiaufgabengesetzes (PAG-E) soll, so die onstechnischer Systeme2, sowie bei vie- (Art. 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 1b, 61 Abs. 1
Begründung, europäische sowie verfas- len Maßnahmen das Telekommunikati- PAG-E),8
sungsrechtliche Vorgaben, insbesondere onsgeheimnis (Art. 10 GG, Art. 7 GRCh), - die Erstellung und Aufzeichnung von
aus der Richtlinie (EU) 2016/680 zum das Recht auf Schutz der Wohnung Bild und Ton bei öffentlichen Veran-
Datenschutz bei Polizei und Justiz vom (Art. 13 GG, Art. 7 GRCh) sowie weitere staltungen und von Videos bei An-
27.04.2016 (künftig DSRl-JI – Daten- informationelle Grundrechte.3 haltspunkten für Straftaten und er-
schutzrichtlinie Justiz/Inneres), sowie heblichen Ordnungswidrigkeiten so-
die befugniseinschränkende Rechtspre- Nicht näher behandelt werden u. a. wie von Übersichtsaufnahmen (Art. 33
chung des Bundesverfassungsgerichts folgende neue, auch verfassungsrecht- Abs. 1 PAG-E).9
(BVerfG), insbesondere die umfassen- lich problematische Befugnisnormen: - der Einsatz von sog. Bodycams zum
den Festlegungen zum Bundeskrimi- - die Möglichkeit einer polizeilichen Schutz eines bedeutenden Rechtsguts
nalamtsgesetz,1 umsetzen. Tatsächlich Meldeanordnung (Art. 16 Abs. 2 Nr. 2 (Art. 33 Abs. 4 S. 1 PAG-E),10
werden bei dieser Gelegenheit viele neue PAG-E),4 - die Weiterung der erst jüngst einge-
polizeilichen Befugnisnormen vorge- - die Herabsenkung der Eingriffs- führten elektronischen Aufenthalts-
schlagen zwecks „dem Stand der Technik schwelle beim Betreten und Durchsu- überwachung (Art. 34 PAG-E),11
entsprechender Ergänzung und noch ef- chen von Wohnungen durch Ersetzen - die Postsicherstellung bei mutmaßli-
fektiveren Ausgestaltung“ (S. 1). des Begriffs der gegenwärtigen Ge- chem Gefahrenbezug auch bei einem
Die vorliegende Stellungnahme be- fahr durch den der dringenden Gefahr Nachrichtenmittler (Art. 35 Abs. 1
fasst sich nicht mit sämtlichen geplan- (Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 PAG-E),5 PAG-E),12
ten Neuregelungen, sondern greift - die Ausweitung der Befugnisse für - die Übertragung der Befugnis zur
diejenigen heraus, die aus Sicht der Aufgaben der Grenzkontrolle und Si- Postöffnung an die Polizei (Art. 35
DVD hinsichtlich des Schutzes der in- cherung von Anlagen (Art. 29 PAG- Abs. 4, 5 PAG-E),13
formationellen Selbstbestimmung der E),6 - die Ausweitung der Fristen für den
Menschen besonders problematisch - die Ausweitung der Befugnis zur Ver- Einsatz verdeckter Ermittler (Art. 37
sind. Von den Änderungsvorschlägen arbeitung besonderer Kategorien per- Abs. 2, 3 PAG-E),14
betroffen ist nicht nur das Grundrecht sonenbezogener Daten ohne eine un- - der Einsatz von Vertrauenspersonen
auf Datenschutz (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. bedingte Erforderlichkeit oder Grund- als Standard- und nicht als absolute
Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 GRCh), sondern rechtsgarantien vorzusehen (Art. 30 Ausnahmemaßnahme (Art. 38 Abs. 2
in Fällen des Zugriffs auf private infor- Abs. 2 PAG-E),7 PAG-E),15
DANA • Datenschutz Nachrichten 1/2018
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