Für das Jahr 2019 padeluun und Rena Tangens (Hrsg.) - Verlag Art d'Ameublement - Digitalcourage-Shop
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padeluun und Rena Tangens (Hrsg.)
für das Jahr 2019
Verlag Art d‘Ameublement
Immer und überall unter Beobachtung?
Foto: Alexander Altman, cc by-sa 4.0
Wir sagen Nein!
padeluun und Rena Tangens (Hrsg.)
Bibliographische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen
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für das Jahr 2019
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Vorne oben: dpa (Deutsche Presseagentur)
Vorne unten: cc by-sa 4.0 Tom Kohler
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Digitalcourage wird teilweise
von der Stiftung bridge unterstützt
Impressum:
(cc by-sa 4.0) 2017 Verlag Art d‘Ameublement
Digitalcourage e.V., Marktstraße 18, 33602 Bielefeld
Hrsg.: padeluun und Rena Tangens
Redaktionelle Zusammenstellung: Claudia Fischer (verstandenwerden.de)
Layout und Design: Isabel Wienold (iwi-design.de)
ISBN 978-3-934636-19-4 Verlag Art d‘Ameublement
Inhalt Inhalt
Vorwort 7 Kategorie Technik Frank Rosengart
Microsoft Deutschland für Windows 10 73
XAktuelles und Begleitendes 9 Kategorie Politik Dr. Rolf Gössner
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen
Was uns bewegt
im hessischen Landtag 77
Unsere wichtigsten Aktionen und Kampagnen 2018/19 10
Kategorie Verbraucherschutz padeluun
Wir trauern um unseren Anwalt Meinhard Starostik
Amazon Alexa 87
Die Ohnmächtigen gegen die Mächtigen vertreten 25
Die Big-Data-Illusion Sarah Spiekermann
Wir haben Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingereicht 26
Das Digitale und der Kampf um die Werte 96
„Schutzranzen“ Kindertracking ist keine Lösung, sondern ein Problem! 28
BigBrotherAwards Was macht eigentlich ...? 103
„Europäischer Datenschutz wird gerade zum Welt-Standard“ Bayer AG 103
Ein Interview mit Jan Philipp Albrecht zur DSGVO 30
Bundeswehr 104
Von der DSGVO zu ePrivacy Change.org 104
Wir entlarven die Mythen der Industrie 35
DİTİB 105
Bahnhof Südkreuz (Berlin) Proteste in Bildern 39 Facebook 106
Pretty Easy. Privacy. 40 Gamma-Group / FinFisher 106
Das Digitalcourage-Team Portraits 42 Gesundheitskarte 107
Lidl 107
XAbgemahntes 51 Mattel, Toytalk 108
Die BigBrotherAwards 2018 51
Das erste Mal im „großen Haus“ BBAs im Stadttheater Bielefeld 52 XAktivierendes 109
Digitale Selbstverteidigung 110
Kategorie Arbeit Dr. Peter Wedde
Die Firma Soma Analytics für ihre Gesundheits-App „Kelaa“ 54 Wie Sie Ihre Computer, Smartphones, E-Mails
und Daten schützen können 110
Kategorie PR & Marketing Rena Tangens DSGVO: Nutzen Sie Ihre Rechte aus der
Das Konzept der „Smart City“ 60 EU-Datenschutzgrundverordnung 111
Kategorie Behörden und Verwaltung Dr. Thilo Weichert Wie Sie Ihre Passwörter richtig behandeln 113
Die Cevisio Software und Systeme GmbH aus Torgau 67 Verschlüsseltes Surfen mit HTTPS 114
Inhalt Vorwort 7
Lightbeam – durchleutet das Internetdickicht 115 „Einer muss ja schließlich
damit anfangen!“
Ihr Browser ist einmalig – und hat einen Fingerabdruck 116
Das 3-Browser-Konzept 117
Festplatten, Sticks etc. verschlüsseln 118
E-Mails verschlüsseln 119
Online zusammen arbeiten ohne Google Docs 121
Trauen Sie sich: GNU/Linux now! 122
Social Media-Alternativen 124
„WhatsApp kommt mir nicht in die Hosentasche!“
Empfehlenswerte Messenger 126
Facebook – Eine Grundsatzentscheidung 128
I
Navigation und Wikipedia offline nutzen 129
Medienwissen für Kids und Eltern 130 m Jahr 1986 ha-
ben wir, Rena
Foto: Fabian Kurz, cc by-sa 4.0
Tangens und pa-
XRichtungsweisendes 137 deluun, einen ganz
besonderen Kalen-
Digitalcourage vor 30 Jahren – Public Domains 138
der gestaltet. An-
Eine Herkulesaufgabe ders als bei den
padeluuns Fazit aus seiner Arbeit in der Enquête-Kommission üblichen großen
„Internet und digitale Gesellschaft“ des 18. Deutschen Bundestags 142 Wandplanern lie-
gen hier die Wo-
Tausche Bürgerrechte gegen Linsengericht Rena Tangens chentage alle auf
Die Wir-Wollen-Alles-Über-Sie-Wissensgesellschaft 148 einer Linie, und das ist auch aus größerer Entfernung deutlich übersichtlicher. Schon
immer gab es jedes Jahr einen Spruch auf dem Kalender. Letztes Jahr, 2018, lautete
Lehren aus dem Mauerfall Leena Simon der Satz „Es wird die Zeit kommen, da ihr euch entscheiden müsst zwischen dem, was
Nicht die Politik, die Menschen müssen die Freiheit verteidigen! 159 richtig ist, und dem, was bequem ist.“ Das sagte Hogwarts-Schulleiter Albus Dumb-
ledore in „Harry Potter und der Feuerkelch“ (Band vier), denn er ahnt die kommenden
Konflikte und es war ein Satz, der wie gemacht war für unsere Zeit.
XAnhang 161 Mit unserem Kalenderspruch für 2019 gehen wir einen Schritt weiter: „Einer muss ja
Preise und Auszeichnungen für Digitalcourage 162 doch mal schließlich damit anfangen!“ Das sagte Sophie Scholl von der Widerstands-
gruppe „Weiße Rose“ am 22. Februar 1943 Roland Freisler direkt ins Gesicht – dem
Datenschutzrelevante Termine für 2019 164 gefürchteten Präsidenten des sogenannten „Volksgerichtshofs“. Für ihre Opposition zur
Index 165 Politik Hitlers verurteilte dieser die Mitglieder der Weißen Rose zum Tode.
L i n k s u n d w e i t e r e I n f o s : d i g i t a l c o u r a g e. d e / j a h r b u c h 1 9 L i n k s u n d w e i t e r e I n f o s : d i g i t a l c o u r a g e. d e / j a h r b u c h 1 9
8 Aktuelles und Begleitendes
Vorwort Aktuelles
Aktuellesund
undBegleitendes
Begleitendes
Vorwort 9
Soweit ist es in Deutschland heute noch nicht. Unsere Leben als Aktivistinnen und
Aktivisten sind nicht gefährdet – aber wir benötigen dennoch Mut. Den Mut, uns nicht
nur gegen Feinde, sondern auch hier und da gegen unsere Freundinnen und Freunde
zu stellen. Rassismus zu begegnen, Gerüchte richtigzustellen, die sie im Netz aufge-
schnappt haben und nun auf der Party erzählen. Wir dürfen nicht müde werden, ihnen
immer wieder zuzurufen, dass sie kein Facebook, kein Google, kein WhatsApp, kein
Instagram und wie diese NSA-Spionagetools alle heißen, nutzen sollen. Dass diese
Anwendungen nur eins befördern: Rechtsruck, Hass, Streit, Neid und Lärm.
Wir brauchen Mut, wenn wir Ihnen sagen, dass Google-Docs nichts ist, wo man politi-
sche Ansichten speichern sollte, und dass in fast jeder Anwendung, die blauäugig pro-
grammiert wird, stets kostenloser Google-Code drinsteckt, der uns auf Schritt und Tritt
verrät. Und wenn wir den Medien zurufen: „Steigt aus dem Bett raus, in dem Ihr mit
Google, Facebook, Instagram und den Regierungen und Wirtschaftsbossen liegt!“
Wir bleiben mutig in dem Kampf zusammen mit unseren Freundinnen und Freunden
(und manchmal scheinbar gegen sie), die glauben, dass es schon nicht so schlimm sei,
die Werkzeuge und das Geld ‚der Teufel‘ zu nutzen, die unsere Welt zer-stören wollen.
Denn irgendjemand muss ja schließlich damit anfangen und wir haben viel bessere Vor-
aussetzungen als damals die ‚Weiße Rose‘. Denn wir haben bereits jetzt die Kraft der
vielen Herzen – das sind unter anderem unsere Mitglieder, die uns unabhängig und stark
machen. Sie ermöglichen uns unabhängige Recherche, unbequeme Meinungen und die
Gelassenheit, Klageandrohungen zu trotzen und aufrecht zu bleiben.
Es klingt vielleicht abgedroschen – aber es ist genau das, was uns stark und unab-
hängig macht: Tausende von Menschen, die uns monatlich Geld zukommen lassen als
Fördermitglieder von Digitalcourage. Sagen Sie DAS bitte weiter, werben Sie in Ihrem
Bekanntenkreis weitere Fördermitglieder. Denn – verzeihen Sie die Zitatanleihe an dieser
Stelle – jemand muss ja damit anfangen.
padeluun und Rena Tangens, Herbst 2018
Foto: Stefanie Loos, cc by-sa 4.0
Viel Aufmerksamkeit bei der Aktion gegen Gesichtserkennung
am Bahnhof Südkreuz in Berlin, November 2017
10 Aktuelles und Begleitendes Aktuelles und Begleitendes 11
Was uns bewegt
Unsere wichtigsten Aktionen
und Kampagnen 2018/19
Foto: Katarzyna Mazur, cc by-sa 4.0
von Claudia Fischer und Kerstin Demuth
A ls wir im Januar 2018 davon hör-
ten, war uns schnell klar: Das geht
gar nicht! Grundschulkinder in Wolfsburg
gen Abend ausgiebig gefeiert. Pünktlich
zur Jubiläumsfeier ging auch unsere neue
Website online, die unsere Web-Zauberer
und Ludwigsburg sollten mit GPS-Wanzen von „Palasthotel“ für uns gestaltet haben.
ausgestattet werden, damit sie als beweg- Die neue Website sieht nicht nur auf dem
liche kleine Punkte auf Navigationsgerät- Computerbildschirm viel schicker aus,
Displays im Auto sichtbar sind. Das ist auf sondern ist auch auf mobilen Geräten voll- mit ihrem Geld. Das ist ein Riesenlob für Schrödingers Vorratsdatenspeicherung:
so vielen Ebenen falsch, da müssen wir ständig benutzbar. unsere Arbeit und hat uns eine ordentliche Speichern oder nicht speichern –
was tun! Wir reagierten mit unserer Kam- Motivationsspritze für den Start ins neue das ist seit Sommer 2017 die Frage.
Ein anderes großes Geschenk haben
pagne gegen die „Schutzranzen“ (das ist Jahr gegeben.
uns unsere Unterstützerinnen und Unter-
der euphemistische Marketing-Begriff
stützer gemacht: Ende Dezember haben Verfassungsbeschwerde Urteile haben wir geglaubt, sie wäre end-
der Betreiber), die uns mehrere Monate
wir ein wichtiges Jahresziel erreicht und lich tot, aber es findet sich weder im Bun-
beschäftigen sollte. Aber der Reihe nach: gegen Vorratsdatenspeicherung
unser zweitausendstes Fördermit- destag eine Mehrheit, die das Gesetz wie-
Eigentlich waren wir Anfang Januar näm- glied begrüßt. Über zweitausend Men- Außerdem haben wir Ende 2017 erfah- der abschafft, noch hören die Innen- und
lich noch in ausklingender Feier-Laune schen unterstützen uns jetzt regelmäßig ren, dass 2018 unsere Verfassungsbe- Justizminister der europäischen Mitglieds-
von unserem 30. schwerde gegen das deutsche Gesetz zur staaten auf, an einer europäischen Vor-
Foto: Stefanie Loos, cc by-sa 4.0
Geburtstag im No- Vorratsdatenspeicherung behandelt wer- ratsdatenspeicherung zu basteln. Die EU-
vember 2017. Vor den soll. Auch das war ein Grund zum Fei- Ratspräsidentenschaft lag 2017/18 bei
genau 30 Jahren ern! Estland, Bulgarien und Österreich, und
haben Rena Tan- die hatten eine gemeinsame Agenda dazu
Eingereicht hatten wir diese Verfassungs-
gens, padeluun und verabredet. Wie ein Zombie wankt die
beschwerde bereits am 28. November
andere Netzpio- Vorratsdatenspeicherung also weiter.
2016 (Az. 1 BvR 2683/16) und in all den
nier.innen den Foe-
Monaten, die wir auf eine Verhandlung Und es geht noch absurder: In Deutsch-
BuD e.V. gegründet
warten, haben wir der Vorratsdatenspei- land ist sie seit Sommer 2017 sogar offizi-
– so hieß Digital-
cherung schon zwei Spitznamen gege- ell in Kraft, es gibt aber wegen der unkla-
courage bis 2012.
ben: Erst nannten wir sie „Der Zombie ren Rechtslage eine Entscheidung der
Zum Geburtstag haben wir unser erstes Damit Protest auch wirken kann:
unter den Überwachungsgesetzen“, weil Bundesnetzagentur, dass Provider, die
Jahrbuch veröffentlicht und im Stadtthea- Während draußen Kundgebungen und
Demos laufen, werden im Presse-Zelt es diverse Gerichtsurteile gibt, die unsere unsere Kommunikationsdaten nicht spei-
ter Bielefeld mit dem Stück „1984“ nach
Medienanfragen bearbeitet, und Inter- Auffassung bestätigen, dass sie europa- chern, straffrei bleiben. Daraufhin hat sie
dem Buch von George Orwell und einem
netseiten, Blogs, Twitter etc. versorgt. rechtswidrig, unverhältnismäßig und ver- den neuen Spitznamen von uns bekom-
„Lesen gegen Überwachung“ einen lan-
fassungswidrig ist. Nach jedem dieser men: „Schrödingers Vorratsdatenspeiche-
L i n k s u n d w e i t e r e I n f o s : d i g i t a l c o u r a g e. d e / j a h r b u c h 1 9 L i n k s u n d w e i t e r e I n f o s : d i g i t a l c o u r a g e. d e / j a h r b u c h 1 9
12 Aktuelles und Begleitendes Aktuelles und Begleitendes 13
Grafik: Dennis Blomeyer, cc by-sa 4.0
cken, die auch von Kriminellen genutzt solange die Regierung Sicherheitslücken
werden können, solange sie offen sind. als Einfallstor aufkauft, hortet und nutzt,
Anstatt bekannte Sicherheitslücken von statt sie den Herstellern zu melden.
Herstellern schließen zu lassen, will der
Gegen Staatstrojaner protestieren wir
Staat sie künftig also selbst nutzen. Das
schon seit mehreren Jahren. In den ver-
halten wir für verfassungswidrig!
gangenen Monaten neu dazu gekommen:
2008 hat nämlich das Bundesverfas- Wir haben ein Erklär-Video, welche Prob-
Machen Sie mit! sungsgericht im Urteil gegen Online- leme sich hinter dem Staatstrojaner ver-
rung – unklar, ob tot oder lebendig“ (frei
https://digitalcourage.de/staatstrojaner- Durchsuchungen in NRW ein neues bergen, mit freundlicher Genehmigung
nach dem Gedankenexperiment „Schrö-
stoppen Grundrecht geschaffen: Das „Grund- von privacyinternational.org auf Deutsch
dingers Katze“. Sollten Sie dieses Tier
recht auf Gewährleistung der Vertraulich- ins Netz gestellt. Wir haben eine Chrono-
nicht kennen, finden sie die Erklärung
keit und Integrität informationstechnischer logie und eine Liste der geplanten Polizei-
dazu auf der Jahrbuch 19-Webseite, siehe Verfassungsbeschwerde
Systeme“ (auch kurz „IT-Grundrecht“ und Verfassungsschutzgesetze in allen
unten). gegen Staatstrojaner
genannt). Einfacher ausgedrückt: Wir Bundesländern für unsere Website recher-
Rechtsunsicherheit kann nicht die Mit seiner Hilfe bei der Vorbereitung haben ein Recht darauf, unseren Gerä- chiert und Briefe geschrieben und natür-
Lösung sein. Wir fordern: Das Gesetz haben wir im Sommer 2018 noch eine ten vertrauen zu können. Das geht nicht, lich kontinuierlich an der Verfassungs-
zur anlasslosen Telefon- und Internet- zweite Verfassungsbeschwerde eing- beschwerde gearbeitet – alle dazugehö-
überwachung muss weg! Aufhebungs- reicht: Gegen die Staatstrojaner in der rigen Links finden Sie über die Jahrbuch
gesetz jetzt! Strafprozessordnung. Lesen Sie dazu 19-Webseite (siehe unten).
unseren Artikel auf Seite 26.
Wir sind zuversichtlich: Unsere Verfas- Der Skandal um
sungsbeschwerde wird erfolgreich sein. Als Staatstrojaner bezeichnet man Schad-
den „Schutzranzen“
Wann die mündliche Verhandlung beim Programme, mit denen Polizei oder
Zu diesen langfristig geplanten und
Bundesverfassungsgericht stattfindet, Geheimdienste in unsere Geräte (Com-
begleiteten Themen und Aktionen kom-
wissen wir bei Redaktionsschluss dieses puter, Smartphones etc.) eindringen kön-
Foto: Jan Bornemann, cc by-sa 4.0
men immer wieder aktuelle Ereig-
Jahrbuches noch nicht − aktuelle Updates nen, um unsere Kommunikation zu über-
nisse – im Januar 2018 also war es die
gibt es auf unserer Website. wachen, mitzulesen, was wir schreiben,
„Schutzranzen“-Aktion. Unter diesem
unsere Adressbücher einzusehen oder
Ein wichtiger Weggefährte wird das leider scheinbar freundlichen, Eltern anspre-
uns sogar eigene Nachrichten unterzu-
nicht mehr erleben: Im Frühsommer 2018 chenden Begriff vertreibt die Firma
schieben. Dazu benutzen sie Sicherheits-
ist unser Rechtsanwalt, Mitstreiter und Coodriver GPS-Tracker. Das Start-Up-
lücken in IT-Systemen – Sicherheitslü-
Freund Meinhard Starostik verstorben. Unternehmen wurde Anfang 2018 dabei
Einen Nachruf finden Sie auf Seite 25. von der Volkswagen AG, dem Sicherheits-
Nicht jammern – klagen!
Meinhards Tod war ein schwerer Schlag, helm-Hersteller Uvex und dem Automobil-
nicht nur für die Arbeit an unseren Verfas- Unterstützen Sie unsere Verfassungs- club von Deutschland (AvD) unterstützt.
Beim Chaos Congress 2017 haben
sungsbeschwerden. Meinhard war für uns beschwerden gegen Vorratsdaten- wir für jedes neue Fördermitglied ein Der Ranzenhersteller Scout hatte sich
nicht nur ein wichtiger Mitstreiter, sondern speicherung und Staatstrojaner! Buch „Qualityland“ oder ein Jahrbuch angeblich bereits aus dem Projekt zurück
auch ein wunderbarer Freund. Wir werden 2018 ausgelobt – mit Erfolg! gezogen, wurde von Coodriver aber noch
https://digitalcourage.de/spende
XX
seine Arbeit weiter führen. Jetzt sind wir 2000! in der Werbung für die Aktion erwähnt.
L i n k s u n d w e i t e r e I n f o s : d i g i t a l c o u r a g e. d e / j a h r b u c h 1 9 L i n k s u n d w e i t e r e I n f o s : d i g i t a l c o u r a g e. d e / j a h r b u c h 1 9
14 Aktuelles und Begleitendes Aktuelles und Begleitendes 15
Quelle: freerangekids.com
In Wolfsburg und Ludwigsburg Unsere Kampagne war recht rung des Straßen-
Foto: Digitalcourage, cc by-sa 4.0
sollten die kleinen Überwa- erfolgreich: Mehr als 4.500 verkehrs in Bund,
chungsgeräte in Grundschulen Menschen unterzeichneten Ländern und Kom-
kostenlos an Kinder verteilt wer- unseren offenen Brief an die munen nach ihren
den. Die Überwachungswanzen beteiligten Unternehmen: „Kinder- Bedürfnissen zu
im Schultornister geben die Positionen Tracking Stoppen!“. Mehrere Daten- gestalten (Quellen-
der Kinder preis. Die GPS-Daten werden schutzbeauftragte, Pädagogik- und angaben dazu ste-
über eine „Cloud“ an Autofahrer übermit- Kinderhilfe-Verbände und andere offizi- hen auf unserer
telt, die die entsprechende App installiert elle Stellen schlossen sich unserer Kri- Jahrbuch19-Web-
haben. Und damit nicht genug: Unsere tik an. Die Stadt Wolfsburg und die Volks- seite). Solche Ver-
Analysen ergaben, dass aus den Apps wagen AG distanzieren sich inzwischen suche werden im Friedemann Ebelt und Kerstin Demuth
auch Daten an Facebook, Google, Ama- von dem Projekt. Technische und daten- Rahmen der „Smart City“- Entwicklun- aus unserem Büro-Team verschickten
zon und andere große Datenkraken wei- schutzrechtliche Prüfungen wurden ein- gen (siehe Seite 60) demnächst häufiger Briefe an die beteiligten Kommunen und
tergegeben werden. Ursprünglich konn- geleitet. Wir haben den „Schutzranzen“- auch an Schulen auftauchen. Die Angst Unternehmen. Mit Erfolg: Das Projekt
ten auch Eltern damit auf einer digitalen Verantwortlichen also ziemlich erfolgreich von Eltern um ihre Kinder wird von Sicher- wurde gebremst – wenn auch noch nicht
Karte sehen, wo sich ihr Kind befindet, Sand ins Getriebe gestreut. Zwischenzeit- heitstrollen und Geschäftemachern instru- gestoppt. Sie können unseren offenen
das wurde aber inzwischen abgestellt. lich versuchte das Unternehmen sogar, mentalisiert. Brief noch unterzeichnen.
juristisch gegen uns vorzugehen – aller-
Wir meinen: Der ganze Ansatz dieses
dings erfolglos.
Es ist höchste Zeit, dass sich kriti- Neuer EU-Datenschutz Akt 1:
Projektes ist grundfalsch! Kinder müs- sche Bürger.innen einmischen und
Die DSGVO
sen nicht an Überwachung gewöhnt, Aber das Ende ist nicht in Sicht: Die Firma ihren Vertreter.innen klar machen, dass
Ende Mai 2018 kam die von uns lang
sondern zu selbstbewussten, starken Coodriver, der AvD und die Stadt Lud- sie sicheren, umweltfreundlichen und
ersehnte und mit vorbereitete europäische
Menschen erzogen werden! Nicht von wigsburg machen weiter. Auch andere überwachungsfreien Verkehr wollen!
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO),
den Kindern geht Gefahr im Straßen- versuchen, ein Stück vom Kuchen abzu-
Bleiben Sie wachsam und suchen Sie das die den Datenschutz in ganz Europa auf
verkehr aus, sondern von den Fahrzeu- bekommen: Unter anderem beobachten
Gespräch mit anderen Eltern, wenn Ihre eine einheitliche Basis stellt. Es gibt end-
gen – Lesen Sie unsere Argumente auf wir, wie die Autoindustrie, konkret die Por-
Kinder mit Überwachungstechnik ausge- lich mehr Transparenz und mehr Informa-
Seite 28. sche-Tochter PTV, beginnt, die Digitalisie-
stattet werden sollen! Auch können Sie tionsrechte. Viele Firmen, Institutionen
unseren offenen Brief gegen „Schutzran- und Privatleute haben sich endlich damit
zen“ noch unterzeichnen. beschäftigt, wie sie mit unseren Daten
umgehen. Ja, das hat Arbeit gemacht,
Grafik: Digitalcourage, cc by-sa 4.0
Der Protest gegen den Überwachungs-
auch bei uns. Auch wir haben nun ein
Schulranzen hat die ersten Monate des
Teammitglied zum offiziellen Digitalcou-
Jahres 2018 sehr geprägt – parallel haben
rage-Datenschutzbeauftragten fortgebil-
wir die BigBrotherAwards vorbereitet. In
det.
diesem Jahr erstmals im Bielefelder Stadt-
theater – ausführliche Berichte und alle Digitalcourage wirkt,
Laudationes und Reaktionen finden Sie ab wirken Sie mit!
Seite 51 in diesem Jahrbuch.
Kinder-Tracking ist keine Lösung für Gefahren im Straßenverkehr! https://digitalcourage.de/spende
L i n k s u n d w e i t e r e I n f o s : d i g i t a l c o u r a g e. d e / j a h r b u c h 1 9 L i n k s u n d w e i t e r e I n f o s : d i g i t a l c o u r a g e. d e / j a h r b u c h 1 9
16 Aktuelles und Begleitendes Aktuelles und Begleitendes 17
Foto: Claudia Fischer, cc by-sa 4.0
Erhältlich im Digitalcourage-Shop!
DVD „Democracy – Im Rausch
der Daten“
Und ja, vielen kleinen Unternehmen, Ver- Ein Dokumentarfilm von David Bernet
einen, Bloggerinnen und Bloggern schien
diese Aufgabe kaum leistbar. Halbwis-
sen, das in den Sozialen Netzwerken zir-
kulierte, versetzte viele unnötigerweise
in Panik. Dazu kamen Fehlinformationen
und Gerüchte, die von interessierter Seite Gemeinsam mit gut 50 Aktivist.innen
gestreut wurden, um Stimmung gegen
Neuer EU-Datenschutz Akt II: aus ganz Europa besuchten wir beim
Datenschutz ganz allgemein zu machen. Die ePrivacy-Verordnung Arbeitstreffen „Freedom not Fear“ 2017
Die EU-Datenschutzgrundverordnung in Brüssel das Europäische Parlament
Wir halten einen einheitlichen europä-
steht also, aber die ePrivacy-Verordnung
ischen Datenschutz für den richtigen
ist noch nicht verabschiedet. Und die wird lichst gut wird. Mit Erfolg! Der Entwurf der
Weg.
über Jahrzehnte die Privatsphäre in der Kommission und die Überarbeitung des
Bei einer Aktion haben wir uns sogar elektronischen Kommunikation regeln. Parlaments sind vielversprechend. Aber
nackt und in Europa-Farben bemalt vor noch ist nichts gewonnen: Einige Regie-
Wir haben zwar viel weniger Geld als die
dem Bundesinnenministerium aufgebaut rungen der Mitgliedsstaaten haben sich
Lobby-Verbände und Unternehmen, die
(siehe Titelfoto dieses Jahrbuches). Und von der Lobby bezirzen lassen und for-
die Verordnung verschlechtern wollen –
auch international gibt es viele Stimmen, dern im EU-Rat, die Verordnung aufzuwei-
aber wir haben die besseren Argumente.
die Europa um dieses Gesetz beneiden. Der lange Weg zur europäischen Daten- chen.
In Deutschland setzen wir uns bei Ver-
schutzgrundverordnung – „So spannend
Was die Datenschutzgrundverordnung bändetreffen im zuständigen Ministerium
wie ein Polit-Thriller“ (FAZ)
neu regelt, hätte von den zuständigen dafür ein, dass die ePrivacy-Verordnung
Preis: 12,99 Euro
Ministerien im Vorfeld in klare Informatio- hält, was sie verspricht: Privacy.
nen für Bürgerinnen und Bürger übersetzt XXhttps://shop.digitalcourage.de
An das Wirtschaftsministerium haben wir
werden müssen. Wenn das für Deutsch-
im Dezember 2017 einen Anti-Lobbybrief
land ausformuliert worden wäre, hätten
geschrieben, der die Mythen der Industrie
alle sehen können, dass sich für uns im der wurden massiv erhöht, Datenschutz
richtig stellt (siehe Seite 35). Im März 2018
Vergleich zum alten Bundesdatenschutz- ist damit zur Chefsache geworden und
haben wir mit einer satirischen Aktion die
gesetz gar nicht so viel ändert. Mit klaren Millionen Bürger.innen in der ganzen EU
Foto: Digitalcourage, cc by-sa 4.0
Interessen der Tracking-Industrie entlarvt:
Informationen hätte so mancher Flurscha- haben Rechte gewonnen. Es liegt an uns,
Wir haben einen Brandbrief des Verbands
den verhindert werden können. So hatte sie auch auszuüben.
der deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ)
die DSGVO durch viel öffentliche Desin-
Wie Sie Ihre Rechte aus der DSGVO nut- in Klartext übersetzt und als „Verband für
formation, Unsicherheit und Polemik in
zen können, lesen Sie auf Seite 111. Ein Datensammlung und Zweckentfremdung“
Medien und sozialen Netzwerken einen
Interview mit Jan Philipp Albrecht, der als – ebenfalls VDZ – veröffentlicht.
ruckeligen Start.
Berichterstatter des Europäischen Parla-
Auf EU-Ebene haben wir uns gemeinsam
Das Wichtigste ist: Die Datenschutzgrund- ments den komplizierten Kompromiss zur
mit anderen Organisationen an das Parla-
verordnung wirkt – Unternehmen, Vereine DSGVO ausgehandelt hat, finden Sie auf
ment gewendet, damit der Entwurf, über padeluun auf einer Demo gegen
und Private haben ihre Datenverarbeitung Seite 30.
den die Nationalstaaten beraten, mög- Upload-Filter in Berlin.
verbessert, die Sanktionen für Datensün-
L i n k s u n d w e i t e r e I n f o s : d i g i t a l c o u r a g e. d e / j a h r b u c h 1 9 L i n k s u n d w e i t e r e I n f o s : d i g i t a l c o u r a g e. d e / j a h r b u c h 1 918 Aktuelles und Begleitendes Aktuelles und Begleitendes 19
Foto: Aljoscha Pörtner, cc by-sa 4.0
Wir bleiben weiter am Ball, damit Pri-
vatsphäre wichtiger bleibt als der
Datenhunger einiger Unternehmen.
Überhaupt sind wir auf Europa-Ebene
sehr gut vernetzt: Jedes Jahr im Herbst
sind wir Mitveranstalter der Arbeitstagung
europäischer Bürgerrechtsaktivisten unter
Foto: Fabian Kurz, cc by-sa 4.0
dem Motto , wir setzen uns auf EU-Ebene
gegen Upload-Filter ein und sind Teil der Rund 1000 Menschen demonstrierten
unser Bremer Mitglied Justus Holzberger am 30.6.2018 gegen das NRW-Polizei-
Kampagnen „Public Money, Public Code“
hat für alle Aktiven in ganz Deutschland gesetz in Bielefeld – landesweit waren
der Free Software Foundation Europe und
eine aktuelle Liste aller geplanten Maß- es viele Tausend.
der Initiative „Konzernmacht beschrän-
nahmen, nach Bundesländern sortiert, auf
ken!“
unserer Website zusammen gestellt. Den Außerdem haben wir offene Briefe
Aktiv gegen neue Polizeigesetze Link finden Sie entweder über die Suche geschrieben, die Sie teilweise noch
Der Gesetzentwurf von Grünen und auf digitalcourage.de (Stichwort „Poli- mitzeichnen können – schauen Sie auf
Und auch diese Bilder haben 2018 sehr CDU in Hessen ist „ein rechtsstaats- zeigesetze“) oder direkt über die Jahr- unserer Webseite vorbei.
geprägt: Tausende Bürgerinnen und Bür- widriger Freibrief für kriminelles buch19-Webseite (siehe unten). Mitte
ger protestierten laut und bunt gegen die Handeln in staatlicher Mission“, Wir haben den Protest insbesondere in
Oktober integrierten wir unsere Demons-
neuen Verfassungsschutz- und Polizei- sagt Dr. Rolf Gössner beim Nordrhein-Westfalen intensiv begleitet
tration „Freiheit statt Angst - Stoppt die
gesetze landauf landab. Bei vielen Aktio- BigBrotherAward 2018. und unterstützt. Wir waren bei Demos in
Polizeigesetze“ als großen Demoblock in
nen und Demos haben wir uns mit zahlrei- Köln, Bielefeld, Hannover, Berlin und Düs-
die von uns mitorganisierte Grossdemons-
chen Organisationen zusammengetan und gegen das bayerische Polizeiaufgaben- seldorf präsent und haben andere Orga-
tration „#unteilbar“
der Öffentlichkeit gezeigt: Wir lassen uns gesetz (PAG) – und unsere Digitalcourage nisationen und spontane Bündnisse über
unser Rechte auf Privatsphäre, Meinungs- Ortsgruppe München war natürlich mit- unserem Shop mit entsprechenden Flyern,
äußerung und Freiheit nicht wegnehmen! tendrin dabei. Staatstrojaner, Hausdurch- Plakaten und Infomaterial und struktureller
Immer wieder tragen wir unseren Protest suchungen, willkürliche Ausweiskontrollen Unterstützung versorgt.
auf die Straße. – die Liste der Maßnahmen, mit denen die
Polizeigesetze unsere Freiheit einschrän- Digitalcourage wächst
Allein in München waren zwischen 30.000
ken, ist lang. Von unserer Freude über unser 2.000stes
(Süddeutsche Zeitung) und 70.000 Men-
Fördermitglied haben wir ja schon berich-
schen (Netzpolitik.org) auf der Straße Unser BigBrotherAward 2018 an die
tet. Auch die Zahl der ehrenamtlich Akti-
Regierungskoalition in Hessen für ihre
ven ist stark gestiegen.
Jammern, resignieren Verfassungsschutz- und Polizeigesetze-
und zynisch werden sind Reform hat dort zu einem internen Streit Unsere Arbeitsgruppe „Digitale Selbst-
Quelle: Twitter-Nutzer
nicht die Lösung in der Grünen Fraktion und intensiven Dis- verteidigung“ hat sich im Sommer 2018
Werden Sie Fördermitglied – kussionen geführt (siehe Seite 85). Unsere erstmals persönlich getroffen und gemein-
gemeinsam können wir was bewegen! Bremer Ortsgruppe hat geholfen, die dor- sam ein Wochenende lang getestet, getüf-
tigen Grünen zu überzeugen, den „Bre- telt und bewertet – bis dahin war das
https://digitalcourage.de/mitglied
XX
mentrojaner“ vorerst auf Eis zu legen, und überwiegend eine Online-Zusammenar-
L i n k s u n d w e i t e r e I n f o s : d i g i t a l c o u r a g e. d e / j a h r b u c h 1 9 L i n k s u n d w e i t e r e I n f o s : d i g i t a l c o u r a g e. d e / j a h r b u c h 1 920 Aktuelles und Begleitendes Aktuelles und Begleitendes 21
Foto: Justus Holzberger, cc by-sa 4.0
Neu im Digitalcourage-Boot ist die Die Ortsgruppe München bietet Crypto-
Arbeitsgruppe „Pädagogik“: Sie sam- cafés an, bei denen die Besucher.innen
melt Empfehlungen für Lehrende und lernen, wie sie ihre Computer und Smart-
Eltern, aber auch für Kinder und Jugendli- phones gegen Überwachung absichern.
che, um digitale Mündigkeit in allen Alters- Im Sommer 2018 war bei einem Crypto- Freuen sich, weil der „Brementrojaner“
gruppen voranzubringen. Es gibt dafür café in München sogar der bayerische auf Eis gelegt wurde: Maike Schmidt-
extra zwei neue Fundstellen im Digital- Verbraucherschutzminister dabei. Die Grabia (Digitalcourage Ortsgruppe
Foto: Fabian Kurz, cc by-sa 4.0
courage Blog: Die Rubrik „Kinder und Münchner Ortsgruppe beteiligt sich auch Bremen), Susanne Wendland (Mitglied
Jugendliche“ und ein FAQ extra für Schu- an Demos, sie starteten 2018 mit einer der Bremischen Bürgerschaft), Aaron
len. Jessica Wawrzyniak aus unserem regelmäßigen Digitalcourage-Radiosen- Frye (Forum Informatiker.innen für
Frieden und gesellschaftliche
Hauptamtlichen-Team hat außerdem ein dung bei Radio LORA in München und
Verantwortung, FIfF), Dr. Rolf Gössner
gedrucktes Buch für Kinder und Jugend- sind z.B. zu unserem 30jährigen Geburts-
(Internationale Liga für Menschenrechte
liche veröffentlicht und es gibt von ihr und tag mit Digitalcourage-Banner bergwan- und BigBrotherAward-Jury)
ihrem Blog kidsdigitalgenial.de auch wie- dern gewesen (siehe Rückseite dieses
der Extra-Seiten für Kinder und ihre Eltern Jahrbuchs).
eigenes Programmier-Projekt vorgenom-
in diesem Jahrbuch ab Seite 130.
#Kids #Digital #Genial Die Ortsgruppe Bremen hat es mit viel men: Gefördert von der OpenKnowledge-
– Das Lexikon von App bis .zip“ Energie und Aktion geschafft, den Bre- Foundation und in Zusammenarbeit mit
als Soft- und Hardcover (2,45 / 12 Euro) Aus den Ortsgruppen mentrojaner - zumindest vorerst - zu ver- Digitalcourage-Mitglied Leena Simon, IT-
hindern. Wir sind stolz auf Euch! Beraterin beim FRIEDA-Beratungszentrum
XXhttps://shop.digitalcourage.de
Ach ja: Eine neue Digitalcourage-Orts- für Frauen in Berlin, arbeiten sie an einem
Uli Fouquet und Petra Hagemann aus der
gruppe haben wir auch! Im Herbst 2017 „StalkerBuster“. Geplant ist eine App, die
Ortsgruppe Braunschweig haben sich ein
haben sich Aktivist.innen in Köln und den ein- und ausgehenden Datenverkehr
beit gewesen. Solche persönlichen Tref-
Umgebung getroffen und werden mit uns eines Mobiltelefons analysiert und sicht-
fen sind enorm wertvoll für das Vertrauen Erhältlich im Digitalcourage-Shop!
im Rheinland für Freiheit kämpfen. Als bar macht, um Diagnosen und Gegen-
unter unseren ehrenamtlichen Expert. Knöllchen vom „Zentralen
Auftakt hat die Kölner Ortsgruppe direkt maßnahmen zu ermöglichen.
innen. Viele Ideen wurden entwickelt, Hal- Ortungsamt“:
einen Aprilscherz „Knöllchen vom Zentra-
tungen und Organisationsfragen bespro- Von der Ortsgruppe Berlin gibt es zwar
len Ortungsamt“ organisiert: Zum 1. April
chen. Zukünftig soll so ein Treffen ein- vorerst keine regelmäßigen Treffen mehr,
verteilten unsere Aktiven Fantasie-Straf-
mal im Jahr stattfinden. Dutzende Artikel aber es existiert eine Mailingliste, mit der
zettel vom „Zentralen Ortungsamt“ wegen
wurden aktualisiert – einige davon finden sich schnell und spontan Aktionen organi-
digitaler und vernetzter Anzeige- und
Sie ab Seite 109, am aktuellsten natür- sieren lassen.
Bediensysteme in Autos. (Diese „Knöll-
lich immer auf unserer Website und eine
chen“ gibt‘s mit passendem Plastiktüt- In Bielefeld ist unsere Digitalcourage-
Auswahl in unserem jährlichen Online-
chen in unserem Shop und sie können Hochschulgruppe im ganzen Stadtgebiet
Adventskalender. z.B. beim Abweichen von der emissions-
auch an jedem anderen Tag des Jahres aktiv und bietet Cryptoparties, Linux-Ins-
ärmsten Route. 50 Knöllchen (DIN A 6,
So etwas geht nur mit den vielen Men- verteilt werden.) Die OG Köln hat zudem tall-Parties und Info-Veranstaltungen zur
doppelseitig bedruckt + 50 Flachbeutel)
schen, die ihre Zeit spenden, um mit die BigBrotherAwards 2018 gestreamt Digitalen Selbstverteidigung an.
Preis: 3.00 Euro
uns auf unser Ziel hinzuarbeiten: Eine und die Mitglieder engagieren sich im
XXhttps://shop.digitalcourage.de Kommen Sie doch mal vor Ort bei uns
lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Bündnis gegen das Polizeigesetz NRW.
vorbei und lernen Sie uns kennen!
L i n k s u n d w e i t e r e I n f o s : d i g i t a l c o u r a g e. d e / j a h r b u c h 1 9 L i n k s u n d w e i t e r e I n f o s : d i g i t a l c o u r a g e. d e / j a h r b u c h 1 922 Aktuelles und Begleitendes Aktuelles und Begleitendes 23
Foto: Jan Bornemann, cc by-sa 4.0
Foto: Jan Bornemann, cc by-sa 4.0
Unser Team sind länger verab-
redet oder bilden
Damit die ehrenamtliche Beteiligung leich-
sich spontan. Diese
ter fällt, gibt es übrigens Unterstützung
Form des Austau-
aus dem Digitalcourage-Büro: Seit Feb-
schens nennt sich
ruar 2017 arbeitet Sarah Bollmann als
„Barcamp“ und
Community-Organisatorin bei uns. Sie Sarah Bollmann sorgt für die braucht eine fach-
beantwortet Fragen, koordiniert, ver- Ehrenamtlichen und Ortsgruppen bei
Auch eines unserer Infrastruktur- kundige Moderation. Mit uns macht das
schickt Einladungen für Veranstaltungen Digitalcourage.
Projekte: Über unseren Shop stellen wir seit vielen Jahren sehr erfolgreich Wiebke
und hat immer ein offenes Ohr für alles,
Materialien, Demo-Ausrüstung, Bücher Herding aus Amsterdam. Sie unterstützt
was Menschen brauchen, um mitzuarbei- und vieles mehr für die Bürgerrechts-
einigen Honorarkräften, einem FSJ (frei- uns sowohl beim Aktivcongress als auch
ten. Und sie ist die Stimme für die Orts- bewegung zur Verfügung – teilweise
williges soziales Jahr) und Praktikant. beim europäischen Datenschutztreffen
gruppen und Ehrenamtlichen im Büro- sogar kostenlos.
innen. Ganz maßgeblich hilft uns dabei Ihr „Freedom not Fear“ in Brüssel, von dem
team, wenn wir im Arbeitsalltag Gefahr
Geld als Fördermitglied, Spenderin oder wir oben schon berichtet haben. Beson-
laufen, deren Bedürfnisse zu vergessen. BigBrotherAwards Themen, die die Dis-
Spender. ders spannend an diesen Arbeitstagun-
Die Stiftung bridge hilft uns mit Finanzen, kussion um Datenschutz, Freiheits- und
gen ist, dass wir sehr früh auf Strömun-
um die Stelle anzuschieben. Vielen herzlichen Dank an alle, die Grundrechte bis in überregionale Zeitun-
gen und Entwicklungen aufmerksam wer-
hinter uns stehen und uns unterstüt- gen, in Online-Nachrichten-Portale, in
Unser Team besteht derzeit aus elf haupt- den, mit denen wir noch nichts zu tun hat-
zen! Nur so können wir mit voller Kraft Lokalzeitungen oder in die Tagesschau
amtlichen Mitarbeiter.innen in Bielefeld, ten. So vom Fachwissen anderer zu pro-
tagesaktuell handeln. bringen.
fitieren, ist spannend und hilfreich für die
Bewerben Sie sich Auf digitalcourage.de finden Sie unsere Für alle, die aktiv sind oder werden wol- weitere Arbeit.
um ein Praktikum! Transparenzberichte, denen Sie Umsatz, len und Know-How oder einen Motivati-
Die Termine für 2019 für den Aktivcon-
Stellenplan etc. entnehmen können. Unser onsschub brauchen, organisieren wir jähr-
gress in Bielefeld und „Freedom not
Transparenzbericht entspricht den Vorga- lich zum Anfang des Jahres den Aktiv-
Fear“ in Brüssel finden Sie im Anhang
ben der Initiative Transparente Zivilgesell- congress: Datenschutz-Aktivist.innen aus
dieses Jahrbuches, Seite 164
schaft, der sich mehr als 500 Organisatio- unterschiedlichen Bereichen teilen dort
Foto: Claudia Fischer, cc by-sa 4.0
nen angeschlossen haben. ihr Wissen von Arbeitnehmerdatenschutz
bis Zensus, planen gemeinsame Aktionen
Veranstaltungen und lernen sich besser kennen. Viele Ini-
Wir suchen laufend Praktikant.innen, die und Infrastruktur für die tiativen und Bündnisse (so zum Beispiel
Lust haben, eine freundliche politische Datenschutz-Bewegung die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde
Organisation wie Digitalcourage kennen- gegen ELENA, den Elektronischen Ent-
Bei all dem ist uns besonders wichtig,
zulernen. Wir bieten inhaltliche Arbeit, viele geltnachweis) haben auf Aktivcongressen
nicht alleine die Welt zu retten. Deshalb „Freedom not Fear“ in Brüssel ist
praktische Aufgaben, z.B. bei der Organi- ihren Anfang genommen.
vernetzen wir uns und bieten selbst Ver- ein jährliches „Barcamp“ dutzender
sation von Großveranstaltungen oder bei
netzungstreffen und -möglichkeiten an, Die Themen bringen die Teilnehmer.innen Bürgerrechts-Aktivist.innen aus ganz
der Websitepflege. Bitte nehmen Sie sich
arbeiten an Infrastruktur, die auch von selbst zum Aktivcongress mit und stellen Europa. Alle bringen Wissen ein,
zwei bis drei Monate Zeit!
anderen Bürgerrechtsgruppen genutzt ihr Fachwissen oder ihre Erfahrungen den alle nehmen Wissen und gute Kontakte
XXbewerbung@digitalcourage.de
werden kann, und setzen z.B. mit den anderen zur Verfügung. Arbeitsgruppen mit nach Hause.
L i n k s u n d w e i t e r e I n f o s : d i g i t a l c o u r a g e. d e / j a h r b u c h 1 9 L i n k s u n d w e i t e r e I n f o s : d i g i t a l c o u r a g e. d e / j a h r b u c h 1 924 Aktuelles und Begleitendes Aktuelles und Begleitendes 25
Wir trauern um Meinhard Starostik
Foto: Digitalcourage, cc by-sa 4.0
Auch technische
Infrastruktur stellen Die Ohnmächtigen gegen die Mächtigen vertreten
wir für alle, die sich
für Demokratie und
Grundrechte enga-
gieren, zur Verfü-
A m 12. Juni 2018 verstarb Meinhard
Starostik, Rechtsanwalt und Verfassungs-
gung: Digitalcou-
richter des Landes Berlin, nach schwerer
rage betreibt Tor-
2015 trafen wir in Brüssel den damaligen Krankheit im Alter von 68 Jahren.
Exit-Nodes zum unbeobachteten Surfen,
Foto: Tom Kohler, cc by-sa 4.0
zensurfreie DNS-Server und offene Pads EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Unser Freund und Mitstreiter Meinhard
zum kooperativen Schreiben. Günther Oettinger, und sprachen Starostik hat sich bis zum letztem Atem-
mit ihm über einen europäischen
zug für Grundrechte eingesetzt. Er war
Wir betreiben unseren eigenen Mailserver Suchindex. V.l.n.r.: padeluun, Rena
Verfassungsrichter des Landes Berlin
und auch die meisten anderen Dienste, Tangens, Günther Oettinger,
Lars Tebelmann und Friedemann Ebelt und hat als Rechtsanwalt mehrere Ver-
die wir selber nutzen, laufen auf unseren
fassungsbeschwerden vor dem Bundes-
eigenen Servern im Haus. Dafür arbeiten (beide ebenfalls Digitalcourage)
verfassungsgericht (z.B. 2010 und 2016
bei Digitalcourage zwei Admins. Das ist
gegen die Vorratsdatenspeicherung,
teurer, als die Plattformen von Datenkra- chen Raum – Gesichtserkennung, WLAN-
gegen die Bestandsdatenauskunft, gegen 2016 hat Meinhard Starostik unsere
ken zu nutzen und unsere Daten irgend- Tracking und anderem – auseinander- Verfassungsbeschwerde gegen die
Videoüberwachung, gegen ELENA) vertre-
einer Cloud anzuvertrauen. Aber wir wol- setzen. Wir werden auch weiter das Ver- Vorratsdatenspeicherung eingereicht.
ten. So hat er das erste Gesetz zur ver-
len auch bei unserer eigenen Infrastruktur scherbeln öffentlicher Infrastruktur und
dachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu
vorleben, wie das Netz aussehen sollte: der Daten der Bürgerinnen und Bürger
Fall gebracht. Er ist gegen die Protokol- aller Leben völlig umgestaltet, eben auch
dezentral, frei und datenschutzfreundlich. durch die sogenannte „Smart City“ kri-
lierung des Surfverhaltens anhand von dazu führt, dass alte Überwachungswahn-
tisieren. Und das Konzept einer „daten-
Ausblick: IP-Adressen und gegen die Geheimhal- vorstellungen hochkommen und uns tat-
schutzfreundlichen Stadt“ vorantreiben.
tung gerichtlicher Schriftsätze bis vor den sächlich bedrohen in unserer Freiheit. Also
Das wird uns 2019 bewegen Und weiter steht auf unserem ToDo-Zet-
Europäischen Gerichtshof gezogen. Auch ich sehe die größten Gefahren für die per-
Im neuen Jahr werden wir unsere Ver- tel: Wettbewerbsrecht gegen Monopole
hat er sich für die Rechte von Sexarbei- sönliche Freiheit darin, dass wir hinter
fassungsbeschwerden gegen Staatstro- der großen Plattformen im Netz nutzen,
terinnen eingesetzt und mit der Verwer- unserem Rücken überwacht, ausspioniert
janer und Vorratsdatenspeicherung wei- einen europäischen Suchindex auf den
tungsgesellschaft C3S eine Alternative und manipuliert werden können.“
ter vorantreiben. Bei den Europawah- Weg bringen, um endlich wieder Wettbe-
zur Gema aufgebaut. Jüngst gründete er
len im Mai 2019 wollen wir dafür sorgen, werb bei Suchmaschinen zu ermöglichen, Meinhard Starostik hat sich um die Frei-
die p≡p-Genossenschaft, die Werkzeuge
dass alle Kandidat.innen sich mit Frei- andere Geschäftsmodelle als „Nutzung heitsrechte verdient gemacht. Durch seine
für einfache Verschlüsselung unterstützen
heit und Privatsphäre auseinander set- pseudo-gratis gegen persönliche Daten“ freundliche, kompetente und stets hilfs-
soll.
zen und dass die EU das Beste aus der fördern und coole Technik für einfachere bereite Art hat er sich allseits Respekt
ePrivacy-Verordnung herausholt. Anfang Verschlüsselung voranbringen. Und das Meinhard Starostik sagte zu seiner Arbeit: und Anerkennung erworben. Er wird der
Juni verleihen wir die BigBrotherAwards – ist nur, was wir schon eingeplant haben ... „Es ist eigentlich immer mein Thema Bürgerrechtsbewegung sehr fehlen. Wir
auch 2019 wieder im Stadttheater Biele- auch unerwartete Ereignisse bekommen gewesen, die Ohnmächtigen gegen die haben ihn als Freund auf seinem letzten
feld. Fest steht auch: Wir werden uns wei- von uns 2019 mit Sicherheit die Aufmerk- Mächtigen zu vertreten. Dass die techni- Weg begleitet und am Totenbett verspro-
ter mit Überwachungssensorik im öffentli- samkeit, die ihnen gebührt! sche Revolution des Internets, die ja unser chen, seine Arbeit weiter zu führen.
L i n k s u n d w e i t e r e I n f o s : d i g i t a l c o u r a g e. d e / j a h r b u c h 1 9 L i n k s u n d w e i t e r e I n f o s : d i g i t a l c o u r a g e. d e / j a h r b u c h 1 926 Aktuelles und Begleitendes Aktuelles und Begleitendes 27
Wir haben Verfassungs-
Foto: Mischa Burmester, cc by-sa 4.0
beschwerde gegen
Staatstrojaner eingereicht
Von links nach
A
rechts: Prof. Dr.
Frank Josef Braun,
m 7.8.2018 haben wir beim Bundes- Der Liedermacher, Kabarettist und Autor, Prof. Dr. Jan Dirk
verfassungsgericht in Karlsruhe Ver- Marc-Uwe Kling (Känguru-Chroniken, Roggenkamp, Rena
Tangens, padeluun
fassungsbeschwerde gegen Staatstroja- Qualityland) ist einer der Beschwerde-
und Nils Büschke
ner eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt hat- führer und erklärt seine Betroffenheit von
ten bereits über 10.000 Menschen unse- dem Gesetz mit seinen Publikationen: Die Zitate der Beschwerdeführer.innen und Klagevertreter
ren Unterstützungsaufruf unterzeichnet. Känguru-Trilogie handelt ausführlich von
„Staatstrojaner sind digitale Waffen, mit denen der Staat heimlich in Privatsphäre und
seinem Zusammenleben in einer Wohn-
Was sind Staatstrojaner? gemeinschaft mit einem kommunistischen
Persönlichkeitsrechte, in Informationelle Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit der
Betroffenen einbrechen kann. Es handelt sich um einen der schwersten Grundrechts-
Die Große Koalition schlägt mit den Känguru. Dieses hat nach eigener Aus-
eingriffe, der auch die Menschenwürde verletzt sowie die IT-Sicherheit schädigt – und
Staatstrojanern gefährliche Sicherheitslü- sage auf Seiten des Vietcong gekämpft,
damit auch die Allgemeinheit. Diese Methode zur digitalen Totalüberwachung gehört
cken in all unsere Smartphones und Com- will das System umstürzen und betreibt
deshalb dringend für null und nichtig erklärt.“
puter. Der Plan: Jedes Gerät bekommt einen Boxclub („Nazis boxen“). Auf Grund
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist
eine Hintertür, durch die staatliche Hacker einiger absurder (realer) Erlebnisse ande-
und Kriminelle nach Lust und Laune ein- rer Beschwerdeführer mit der Polizei liegt „Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung über-
steigen können. Kommunikation wird mit- die Befürchtung nahe, dass Strafverfol- schreiten die äußerste Grenze (rechts)staatlicher Ausforschung der Intimsphäre zum
gehört, Verschlüsselung wird gebrochen, gungsbehörden das Känguru nicht als Zweck der Strafverfolgung bei weitem. Sie gestatten nicht nur die offene Verwertung
Daten werden gesammelt und Geräte, Romanfigur erkennen, sondern als Täter höchstvertraulicher Informationen wie sie z.B. in einem Tagebuch stehen. Sie erlauben
Netzwerke und ganze Clouds werden einer der in den §§ 100a Abs. 2, 100b die dauerhafte heimliche Überwachung des Verfassens der Tagebucheinträge und des-
manipuliert. Das ist katastrophal für Zivil- Abs. 2 StPO genannten Anlasstaten ein- sen, was der Betroffene nicht einmal seinem Tagebuch anvertrauen würde. Sie ermögli-
gesellschaft, Behörden und Unterneh- stufen und er Betroffener einer Online- chen es, die digitalisierten Gedanken eines Menschens zu lesen.“
men. Um die Schadsoftware zu installie- Durchsuchung oder Quellen-Telekommu- Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp, Prozessbevollmächtigter
ren, werden Sicherheitslücken in Hard- nikationsüberwachung wird.
„Die dramatisch weitreichenden Überwachungsmaßnahmen, die quasi die Möglichkeit
und Software von Geräten ausgenutzt.
Trotz des bitteren Humors – Staatstrojaner beinhalten ‚Gedanken auszulesen‘ stellen gerade diejenigen ins Visier der Ermittler, die
Diese stehen dann weiterhin offen – auch
sind eine ernste Bedrohung für die frei- in Ausübung verfassungsrechtlich geschützter Selbstschutzmöglichkeiten verschlüsselt
für Geheimdienste und Kriminelle.
heitliche Demokratie. kommunizieren. Die Verfassungswidrigkeit der Vorschriften, die in einem überstürzten
Wir wollen, dass das „Gesetz zur effek- und unreflektierten Gesetzgebungsverfahren ‚durch die Hintertür‘ in die Strafprozessord-
tiveren und praxistauglicheren Ausge- nung eingeführt wurden, ist evident. Es wurden grundlegende Vorgaben des Bundesver-
staltung des Strafverfahrens“ für ver- Sie wollen unsere Arbeit gegen fassungsgerichts missachtet.“
fassungswidrig und nichtig erklärt wird. Staatstrojaner mit Ihrer Unter- Prof. Dr. Frank Braun, Prozessbevollmächtigter
Die Beschwerdeführenden sind Juristen, schrift unterstützen?
„Wer Smartphones heimlich beobachtet, forscht letztlich die Gedankenwelt der Nut-
Grundrechtsaktivistinnen und Künstler. https://aktion.digitalcourage.de/
XX zer aus und kann Persönlichkeitsbilder erstellen, die umfangreicher, gläserner nicht sein
Alle sind potentiell durch den Einsatz von kein-staatstrojaner können.“
Staatstrojanern bedroht.
Rena Tangens, Vorstandsmitglied und Gründerin von Digitalcourage
L i n k s u n d w e i t e r e I n f o s : d i g i t a l c o u r a g e. d e / j a h r b u c h 1 9 L i n k s u n d w e i t e r e I n f o s : d i g i t a l c o u r a g e. d e / j a h r b u c h 1 928 Aktuelles und Begleitendes Aktuelles und Begleitendes 29
„Schutzranzen“ gruppe Pädagogik schrieb in unserem mein Kind kein Auto stoppen!“ Genau –
Kindertracking ist keine Lösung, Blog: deshalb argumentieren wir anders herum:
sondern ein Problem! „Aufpassen statt Überwachen“ In der Realität sind nicht die Kinder die
Gefahren. Gefährlich sind Fahrzeuge,
von Claudia Fischer Selbstverständlich müssen Eltern ihr Kind
unachtsame Fahrer.innen, Handys am
beschützen. Doch hundertprozentige
Steuer, unübersichtliche Schulwege, zu
Sicherheit kann es nicht geben. Gefah-
schmale Radwege, fehlende Straßenbe-
ren gehören zum Großwerden, Eltern kön-
leuchtung und unsichere Fußgängerüber-
nen niemals alle aus dem Weg räumen
wege. „Schutzranzen“ aber fördert den
und täten ihrem Kind damit auch keinen
Blick aufs Smartphone- oder Navigations-
Gefallen. Wer sich sicher glaubt, ist weni-
geräte-Display statt auf den Verkehr.
ger aufmerksam und dadurch erst recht
gefährdet. Nicht nur für Kinder, sondern für uns alle
Foto: Claudia Fischer, cc by-sa 4.0
besser wären Schülerlotsen, reduzierte
Wer seinem Kind auf Schritt und Tritt über
Geschwindigkeit, Fahrzeuge mit gutem
die Schulter schaut, sagt damit: „Ich miss-
Rundumblick, weniger Autos durch mehr
traue dir. Ich bezweifle, dass du dich an
Fahrrad- und öffentlichen Nahverkehr,
unsere Regeln hältst. Leugnen hat keinen
Geländer und beleuchtete Gehwege. Und,
Zweck, auf dem Computer ist das Proto-
wie wir es im Blog von bielinski.de gele-
koll.“ Überwachungsgeräte sind eine teure
sen haben: „An der Kreuzung bei uns
Misstrauenserklärung an das Kind.
um die Ecke, die meine Kinder jeden Tag
Aber: Wissen das die Autos? mehrmals queren müssen, gibt es schon
Kinder stark machen! eine ziemlich etablierte Warnmeldung,
Jetzt denken Sie vielleicht: „Das ist ja alles
Überwachung ist eine Misstrauenserklärung an das Kind. ganz ohne Smartphone-Push. Sie heißt
schön und gut, hilft im Straßenverkehr
Ampel.“
D
aber wenig! Mit Selbstbewusstsein kann
er Ansatz von „Schutzranzen“ ist Die Eltern-Kind-Beziehung darf
grundfalsch: Firmen und Verbände keine Überwachungsbeziehung
versuchten 2018, unter diesem Marken- werden
namen GPS-Tracker und Apps an Grund- Der Bundesvorsitzende des Verbandes
Grafik: Digitalcourage, cc by-sa 4.0
schulkinder zu verteilen, die in bestimm- Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beck-
ten Navigationsgeräten die Positionen mann, unterstützte – wie mehrere andere
der Kinder anzeigen sollen. (siehe S. 13) Pädagogik-Verbände – unsere Kritik:
Warum das technisch eher rückständig „Sicherheit kann man nicht kaufen, aber
und datenschutzrechtlich bedenklich ist, man kann seine Kinder zu starken, selbst-
können Sie auf unserer Webseite nachle- ständigen Persönlichkeiten erziehen, die
sen. Im Kern aber geht es um die Frage, wissen, wie sie sich im Straßenverkehr
wie wir unsere Kinder erziehen. bewegen.“ Die Digitalcourage-Arbeits-
L i n k s u n d w e i t e r e I n f o s : d i g i t a l c o u r a g e. d e / j a h r b u c h 1 9 L i n k s u n d w e i t e r e I n f o s : d i g i t a l c o u r a g e. d e / j a h r b u c h 1 930 Aktuelles und Begleitendes Aktuelles und Begleitendes 31
„Europäischer Datenschutz
Foto: Ruprecht Stempell, cc by-sa 4.0
wird gerade
nisationen nicht. Aber das heißt noch lan-
ge nicht, dass Deutschland die Diskussi-
on stark bestimmt hat. Im Gegenteil, ge-
zum Welt-Standard“ rade in kleinen Ländern war das Interesse
an Datenschutz relativ schnell sehr hoch.
Ein Interview mit Jan Philipp Albrecht Das lag auch daran, dass in den Jahren
zur DSGVO 2006/2007 das Thema Überwachung von
Konzerndaten durch Geheimdienste oder
im Rahmen von Terrorismusbekämpfung
überall diskutiert wurde. Später bestimm-
Jan Philipp Albrecht: Das ist eine Selbst- ten die „Datenlecks“ bei Unternehmen die
wahrnehmung der Deutschen, dass Debatte und der Blick richtete sich auch
Datenschutz in Deutschland besonders auf die Sicherheit von Verbraucherdaten.
Foto: Claudia Fischer, cc by-sa 4.0
viel Aufmerksamkeit habe. Deutschland
CF: Sind die Themen in allen europä-
hat aber gar nicht den Ton angegeben in
ischen Staaten ähnlich? Oder gibt es
der Debatte. Die Zivilgesellschaft in ganz
regionale Unterschiede?
Europa hat unsere Gesetzgebung früh-
zeitig auf dem Schirm gehabt. Zum Bei- JPA: In Ländern, in denen es harte Aus-
spiel aus den Niederlanden, aus Polen, einandersetzungen um die Überwachung
aus Frankreich und aus Spanien waren von Kritikern durch die Regierung gibt,
die zivilgesellschaftlichen Verbände und liegt natürlich ein Schwerpunkt bei der
Akteure sehr früh dabei. Auch aus Irland Frage „Klassische Bürgerrechte gegen-
Jan Philipp Albrecht (Die Grünen) und zum Beispiel, das ja eher als „Schmuddel- über dem Staat“. Die dortige Diskussion
J
Julia Reda (Piratenpartei) stellen sich kind“ in Sachen Datenschutz gilt. Da ist wird relativ hart und rabiat geführt.
den Fragen der Teilnehmer.innen des die Zivilgesellschaft aber sehr stark.
an Philipp Albrecht war als Abgeord- europäischen Aktiven-Treffens „Free- Aber man muss sagen, dass sich das in
neter der Grünen im EU-Parlament dom not Fear“ in Brüssel (2017) Deutschland spielt schon eine große Rol- den vergangenen Jahren auch immer
und hat als Berichterstatter den kompli- le, was aber einfach auch daran liegt, mehr angeglichen hat. Zum einen ist es
zierten Kompromiss zur europäischen Claudia Fischer: Wir hören immer wie- dass Deutschland das größte EU-Land inzwischen immer deutlicher geworden,
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der, speziell von Wirtschaftsvertretern, ist und sich die Zivilgesellschaft deshalb welche Rolle Privatunternehmen auch bei
ausgehandelt. Er hat mit dafür gesorgt, Deutschland habe im europäischen Ver- auch ordentlich organisieren kann. Hier Fragen nationaler Sicherheit spielen, auf
dass die Interessen der europäischen gleich starke Datenschutzgesetze. Und haben die Verbände mehr Mittel, weil sie der anderen Seite wurden auch in eigent-
Bürgerrechtsbewegungen und der Zivil- häufig ist das direkt mit der Drohung ver- größer sind als in anderen Ländern. Sie lich offeneren Ländern wie Frankreich
gesellschaft im Gesetzgebungsprozess bunden, das sei ein Standortnachteil. können es sich deshalb eher leisten, sich oder Deutschland die Sicherheitsmaßnah-
genauso gehört wurden wie die Wünsche Ist Datenschutz ein überwiegend deut- mit europäischen Themen auseinander- men so verschärft, dass sie zum Teil die
der IT-Wirtschafts-Lobby. Claudia Fischer sches Thema, oder waren auch andere zusetzen. Zum Beispiel hat der deutsche Praxis in repressiveren Staaten Europas
hat ihn für Digitalcourage zum Einfluss Länder im Gesetzgebungsverfahren zur Bundesverband der Verbraucherzentralen übertreffen. Die Themenschwerpunkte in
der Bürgerrechtsbewegungen in Brüssel Datenschutzgrundverordnung beson- einen Schwerpunkt auf den Datenschutz verschiedenen Ländern unterscheiden
befragt. ders aktiv? legen können, das können kleinere Orga- sich also nicht mehr so stark.
L i n k s u n d w e i t e r e I n f o s : d i g i t a l c o u r a g e. d e / j a h r b u c h 1 9 L i n k s u n d w e i t e r e I n f o s : d i g i t a l c o u r a g e. d e / j a h r b u c h 1 9Sie können auch lesen
