Protokoll - Stadt Abensberg
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Protokoll
über die Stadtratssitzung
Sitzungstag:
28.06.2018
Sitzungsort:
Abensberg
Anwesend Abwesend Abwesenheitsgrund
Vorsitzender:
1. Bgm. Dr. Uwe Brandl
Niederschriftsführer:
Reitinger Kathrin
Stadtratsmitglieder:
Bohn Bastian, Dr.
Brandl Margit entschuldigt
Eisenknappel Siegfried
Groll-Zieglmeier Magdalena
Gural Wolfgang
Handschuh Reinhard
Hillebrand Harald entschuldigt
Huber-Schallner Marion entschuldigt
Kiermeier Michael
Kneitinger Otto
Kroiss Heinz, Dr.
Mader-Hampp Michaela
Rauscher Manfred
Resch Bernhard, Dr.
Schierlinger Andreas
Schretzlmeier Gertraud
Schug Thomas
Schweiger Dietmar
Steber Simon
Weber Josef
Wintersberger Judith
Zeilbeck Fritz
Ziegler Claudia
Zieglmeier Richard
Ortssprecher:
Langwieser Georg
Steinberger Markus
Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 21:40 Uhr
Beschlussfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO war gegeben.
Änderungen müssen vor jeder einzelnen Sitzungsniederschrift besonders vermerkt werden.Sitzungstag: 28.06.2018
Zahl der Stadtrats-Mitglieder: 25
Es wurden alle nach Vorschrift geladen. Die Sitzung war öffentlich - nicht öffentlich.
Tagesordnung
Die Sitzung war öffentlich - nicht öffentlich
Zu Punkt
wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit
ausgeschlossen.
I. Öffentlicher Teil
1. Vorstellung des Generalentwässerungsplanes der Abwasseranlage der Stadt Abensberg
2. Jahresabschluss 2017
3. Änderung der Haus- und Badeordnung für die Benutzung des Freibades der Stadt
Abensberg (HubO)
4. Tarifblatt zur Änderung der Verrechnungssätze des städtischen Bauhofes und der
Stadtwerke der Stadt Abensberg
5. Antrag der Brauerei Kuchlbauer GmbH & Co. KG auf Marktfestsetzung
a) der Turmweihnacht 2019
b) des Ostermarktes 2019
6. Bedarfsfeststellung für die Kinderkrippe Offenstetten
7. Antrag auf Aufstellung des Bebauungsplans „Aumühle IV“
8. Umbenennung der Aunkofener Straße (östliche Stichstraße) in Aunkofen
9. Änderung des Flächennutzungsplans durch Deckblatt Nr. 22
10. Nutzungsvertrag mit dem TSV Abensberg
11. Aussprache
II. Nichtöffentlicher Teil
Seite: 2Sitzungstag: 28.06.2018
Zahl der Stadtrats-Mitglieder: 25
Es wurden alle nach Vorschrift geladen. Die Sitzung war öffentlich - nicht öffentlich.
Bgm. Dr. Brandl begrüßt die Stadtratsmitglieder. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht
geladen wurde. Er teilt unter Hinweis auf § 26 Abs. 2 der Geschäftsordnung mit, dass
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung bis zum Schluss dieser Sitzung
erhoben werden können. Werden Einwendungen nicht erhoben, gilt die Niederschrift als vom
Stadtrat genehmigt (Art. 54 Abs. 2 GO).
Bgm. Dr. Brandl gratuliert den Stadträten Ziegler und Zeilbeck, zum Geburtstag.
Anschließend geben die Abteilungsleiter einen Vollzugsbericht zur letzten Sitzung.
I. Öffentlicher Teil
1. Vorstellung des Generalentwässerungsplanes der Abwasseranlage der Stadt
Abensberg
Das Ingenieurbüro Stelzenberger und Scholz hat für die Abwasseranlage der Stadtwerke
Abensberg den Generalentwässerungsplan erstellt.
Herr Scholz, vom Ing.-Büro Stelzenberger und Scholz erläutert die Ergebnisse und geplante
Maßnahmen aus dem Generalentwässerungsplan.
StR Weber erkundigt sich wie es mit den neuen Baugebieten aussieht, ob diese schon
mitbedacht sind.
Bgm. Brandl erklärt, dass auch für die zukünftige Entwicklung für die Stadt miteinbezogen
wurde.
StR Bohn fragt nach den angesprochenen Becken, ob hierfür Platz bestehe
Herr Scholz erklärt, dass es sich bei den Becken um unterirdische Bauwerke handelt, die
momentane Nutzung ist auch später wieder gewährleistet (Sportgelände am Roten Platz)
StR Handschuh regt an die Regenklärbecken in Sandharlanden so schnell wie möglich
umzusetzen.
Bgm. Brandl erwähnt, dass der GEP nach Prioritäten abgearbeitet wird, das Gremium wird
dies entscheiden, finanziert wird entweder aus dem Haushalt oder Kreditaufnahmen. Im
nächsten Haushaltsjahr wird über die ersten größeren Maßnahmen beraten.
2. Jahresabschluss 2017
Der Jahresabschluss 2017 der Stadtwerke Abensberg wurde erstellt.
Empfehlung Werkausschuss Nr. 21 vom 12.06.2018 – 8:0
StR Zeilbeck verlässt die Sitzung.
Nr. Anw. Für Gegen Beschluss:
29 20 20 0 Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt den Auftrag
zur Durchführung der Abschlussprüfungen an einen
Wirtschaftsprüfer zu erteilen.
Seite: 3Sitzungstag: 28.06.2018
Zahl der Stadtrats-Mitglieder: 25
Es wurden alle nach Vorschrift geladen. Die Sitzung war öffentlich - nicht öffentlich.
3. Änderung der Haus- und Badeordnung für die Benutzung des Freibades der
Stadt Abensberg (HuBO)
Die geänderte Satzung liegt der Tischvorlage bei, die Änderungen sind „rot“
gekennzeichnet.
StR Zeilbeck erscheint zur Sitzung.
StRin Mader-Hampp fragt an warum im Freibad kein Fußballspielen mehr erlaubt sei.
Bgm. Brandl erklärt, dass Badegäste erheblich belästigt wurden und dementsprechend
gehandelt wurde. Fußballspielen sei erlaubt, allerdings nur noch mit Plastikbällen im Bereich
des Beachvolleyballplatzes.
Empfehlung Werkausschuss Nr. 14 vom 08.05.2018 – 9:0
Nr. Anw. Für Gegen Beschluss:
30 21 15 6 Die geänderte Satzung liegt bei und ist Bestandteil des
Beschlusses.
4. Tarifblatt zur Änderung der Verrechnungssätze des städtischen Bauhofes
und der Stadtwerke der Stadt Abensberg
Die Verrechnungssätze wurden auf Grundlage des letzten Betriebsjahres neu kalkuliert.
Das Tarifblatt tritt ab 01.07.2018 in Kraft.
Das Tarifblatt liegt als Anlage dem Protokoll bei.
Empfehlung Werkausschuss Nr. 15 vom 08.05.2018 – 9:0
Nr. Anw. Für Gegen Beschluss:
31 21 21 0 Das Tarifblatt zur Änderung der Verrechnungssätze des
städtischen Bauhofes und der Stadtwerke der Stadt
Abensberg wird neu beschlossen. Das Tarifblatt liegt dem
Protokoll als Anlage bei und gilt als Bestandteil des
Beschlusses. Die Gebührensatzung
über die Inanspruchnahme von Fahrzeugen/Geräten,
Gegenständen oder Leistungen des städtischen Bauhofes
und der Stadtwerke Abensberg wird aufgehoben
5. Antrag der Brauerei Kuchlbauer GmbH & Co. KG auf Marktfestsetzung
a) der Turmweihnacht 2019
Mit Schreiben vom 10.04.2018 beantragt die Brauerei Kuchlbauer GmbH & Co. KG die
Marktfestsetzung der Turmweihnacht vom 27.11 bis 22.12.2019
Nr. Anw. Für Gegen Beschluss:
32 21 21 0 Dem Antrag auf Marktfestsetzung der Turmweihnacht 2019
wird stattgegeben.
Seite: 4Sitzungstag: 28.06.2018
Zahl der Stadtrats-Mitglieder: 25
Es wurden alle nach Vorschrift geladen. Die Sitzung war öffentlich - nicht öffentlich.
b) des Ostermarktes
Mit gleichem Schreiben wird der Ostermarkt in der Zeit vom 10.04. bis 22.04.2019 beantragt.
Der Karfreitag ist davon ausgenommen.
Nr. Anw. Für Gegen Beschluss:
33 21 21 0 Dem Antrag auf Marktfestsetzung des Ostermarktes 2019
wird stattgegeben.
6. Bedarfsfeststellung für die Kinderkrippe Offenstetten
Bgm. Dr. Brandl erörtert die Notwendigkeit der vorgesehenen Kinderkrippenerweiterung
Nr. Anw. Für Gegen Beschluss:
34 21 21 0 Der Bedarf nach dem BayKiBiG für die Kinderkrippe in
Offenstetten wird mit 4 Gruppen mit insgesamt 54 Plätzen
festgestellt.
7. Antrag auf Aufstellung des Bebauungsplans „Aumühle IV“
Die Planung sieht die Errichtung 3 Gebäuden in der Bauweise E + II mit insgesamt 29
Wohneinheiten und 61 Stellplätzen sowie 2 Einfamilienwohnhäusern vor.
StR Wintersberger erkundigt sich nach dem bestehenden Bolzplatz, ob dieser verlegt wird.
Bgm. Brandl erklärt, dass die Stiftung dies vorgesehen hat.
StR Kroiß regt an, um Flächen zu schützen Tiefgaragen zu bauen.
Bgm. Brandl erklärt dass dies zwecks Grundwasser nicht möglich sei.
Empfehlung Bauausschuss Nr. 107 vom 14.05.2018 – 7:2
Nr. Anw. Für Gegen Beschluss:
35 21 13 7 Der Stadtrat beschließt die Aufstellung eines qualifizierten
Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch
(BauGB) für das Gebiet, das wie folgt umgrenzt ist:
im Norden: Fl.Nr. 2763/2, Gemarkung Abensberg
(Allersdorfer Weg)
im Süden: Fl.Nrn. 2763/21 und 2763/22, Gem. Abensberg,
im Osten: Fl.Nr. 2763/5, Gemarkung Abensberg,
im Westen: Fl.Nrn. 2689, 2769, 2769/2, 2770/8, Gemarkung
Abensberg
und die Grundstücke Fl.Nrn. 2763/9, 2763/8, 2763/7,
2771/19, 2770/9 (TlFl.), 2763/6 und 2763/23 der
Gemarkung Abensberg beinhaltet:
Es ist beabsichtigt, das Baugebiet als allgemeines
Wohngebiet auszuweisen.
Seite: 5Sitzungstag: 28.06.2018
Zahl der Stadtrats-Mitglieder: 25
Es wurden alle nach Vorschrift geladen. Die Sitzung war öffentlich - nicht öffentlich.
Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Aumühle IV“.
Es wird das Verfahren nach § 13 b BauGB (Bebauungsplan
zur Schaffung von Wohnraum im angrenzenden
Außenbereich) durchgeführt.
Eine Enthaltung nach Art. 49 GO
8. Umbenennung der Aunkofener Straße (östliche Stichstraße) in Aunkofen
Im Bereich Aunkofener Str. 39 fand eine Neuparzellierung statt. Hierbei sind 4 neue
Baugrundstücke entstanden, die ebenfalls in das Straßen- und Hausnummernverzeichnis
einzupflegen sind.
Nach der derzeitigen Situation ist allerdings keine fortlaufende und auch klar erkennbare
Nummerierung (für Zustellungsdienste, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste) möglich,
sodass eine Änderung der Nummerierung als auch die Umbenennung eines Straßenteils
unumgänglich ist.
Folgende Vorschläge liegen für die neue Straßenbezeichnung vor:
Aunkofener Weg
Abensfurt bzw. An der Abensfurt
Zur Auweide
An der Lohwiese
Am Egelwasser
In den Abensauen
StRin Wintersberger erkundigt sich nach dem Verfahren „Systemische Konsensieren“
Bgm. Brandl gibt an dies beim nächsten Mal gegebenenfalls anzuwenden.
Empfehlung Bauausschuss Nr. 123 vom 04.06.2018 – 9:0
Nr. Anw. Für Gegen Beschluss:
36 21 21 0 Die östliche Stichstraße „Aunkofener Straße“ (Fl.Nr.
2333/40) erhält künftig die Bezeichnung „Zur Abensfurt“.
9. Änderung des Flächennutzungsplans durch Deckblatt Nr. 22
Das Verfahren betrifft die PV-Freiflächenanlage Arnhofen-Rotäcker
Empfehlung Bauausschuss Nr. 126 vom 04.06.2018 – 9:0
Nr. Anw. Für Gegen Beschluss:
37 21 20 1 Feststellungsbeschluss:
Das vom Planungsbüro Joven, München, ausgearbeitete
Deckblatt Nr. 22 mit der Begründung in der Fassung vom
04.06.2018 wird mit den beschlossenen Ergänzungen
festgestellt.
Seite: 6Sitzungstag: 28.06.2018
Zahl der Stadtrats-Mitglieder: 25
Es wurden alle nach Vorschrift geladen. Die Sitzung war öffentlich - nicht öffentlich.
10. Nutzungsvertrag mit dem TSV Abensberg
Der TSV Abensberg plant am „Alten Stadion“ eine neue Flutlichtanlage zu errichten.
Die aktuelle Anlage ist ca. 50 Jahre alt und bereits sehr wartungsanfällig. Die
Beleuchtungsstärke ist selbst für den Trainingsbetrieb nicht mehr ausreichend. Eine
Umstellung auf LED-Technik nach den EU-Ökodesign-Richtlinien soll erfolgen.
Diese gesamte Anlage soll durch einen Zuschuss des BLSV gefördert werden.
Voraussetzung dafür ist, dass ein entsprechender Vertrag über die Nutzung der Flächen mit
einer Mindestlaufzeit von 25 Jahren ab Fertigstellung vorliegt.
Bisher liegt über die genannte Fläche kein solcher Vertrag vor.
Ein Entwurf des Vertrages ist als Anlage beigefügt und durch den BLSV bereits als
ausreichend geprüft.
Empfehlung Finanzausschuss Nr. 13 vom 05.06.2018 – 6:0
Nr. Anw. Für Gegen Beschluss:
38 21 21 0 Die Stadt Abensberg verpachtet die Rasenspielfläche und
den notwendigen Umgriff zur Errichtung und Förderung
einer Flutlichtanlage an den TSV Abensberg. Dem
vorgelegten Nutzungsvertrag wird zugestimmt. Der Vertrag
ist als Anlage beigefügt und gilt Bestandteil des
Beschlusses.
11. Aussprache
StR Weber fragt nach dem zuständigen Mitarbeiter der für die Homepage verantwortlich ist
und welches Ziel dahinter steckt.
Bgm. Brandl gibt an, dass Frau Wohlgemuth die zu betreuende Mitarbeiterin ist und die
Homepage überarbeitet wurde um moderner und auch kompatibel für Smartphones und
Tablets zu sein. Er bittet Änderungswünsche unmittelbar an die zuständige Sachbearbeiterin
gerne weiterzugeben.
StR Kroiß spricht den Artikel der letzten Bürgerinfo an, Urnenstele am Friedhof, er regt an
die Gestaltung der Neuanlage nochmals zu überdenken
Ende des öffentlichen Teils um 21:15 Uhr.
Seite: 7Sitzungstag: 28.06.2018
Zahl der Stadtrats-Mitglieder: 25
Es wurden alle nach Vorschrift geladen. Die Sitzung war öffentlich - nicht öffentlich.
Da bis zum Schluss der Sitzung Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
nicht erhoben wurden, gilt die Niederschrift als genehmigt (Art. 54 Abs. 2 GO, §§ 26 Nr. 2, 35
Nr. 1 GschO).
Dr. Uwe Brandl Kathrin Reitinger
1. Bürgermeister Protokollführerin
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