Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 19/5276
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Schleswig-Holsteinischer Landtag
Umdruck 19/5276
An den Vorsitzenden
des Finanzausschusses
Abg. Stefan Weber
über den Ausschussgeschäftsführer
Ole Schmidt
im Hause
Kiel, den 28.01.2021
Änderungsanträge des SSW zum Haushaltsentwurf 2021
Sehr geehrter Herr Weber,
sehr geehrter Herr Schmidt,
hiermit übersende ich Ihnen die Änderungsanträge der Abgeordneten des SSW zum
Haushaltsentwurf 2021. Bezugsdokumente sind:
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das
Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021), Drucksache 19/2400,
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2021, Drucksache 19/2401 sowie
Änderungsvorschläge zum Entwurf des Haushalts 2021 (Nachschiebeliste), Drucksache
19/5185.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Lars HarmsHaushaltsanträge 2021 des SSW
Anträge des SSW zum Haushaltsentwurf 2021 und zur Nachschiebeliste
Lfd. Nr. Kapitel Seite Titel Zweckbestimmung Soll 2021 (in T€) Soll 2021 (neu) (In T€) Differenz (In T€) Begründung
EP 03 - Ministerpräsident, Staatskanzlei
Ausgaben
1 1 10 529 02 Repräsentationsmittel 330,0 200,0 -130,0 Anpassung an den Bedarf.
2 1 10 531 02 Öffentlichkeitsarbeit 45,5 15,0 -30,5 Anpassung an den Bedarf.
Anpassung an den Bedarf. Jeweils
20T Euro für eine 1/2
3 1 12 685 03 Sicherstellung der Arbeit der Lokalradios 0,0 56,0 56,0 Koordinierungsstelle sowie 8T Euro
für weitere Kosten an die
Lokalradios in NMS und FL.
Förderung der israelisch-palästinensischen Bildungs- und Institutionelle Förderung von Givat
4 1 12 685 06 (neu) 0,0 25,0 25,0
Begegnungsstätte Givat Haviva Haviva.
Erläuterungen: Veranschlagt als Zuschuss für den
laufenden Betrieb der israelisch-palästinensischen
Bildungs- und Begegnungsstätte Givat Haviva in Israel.
Ausgaben für Organisationsuntersuchungen und
5 5 22 533 01 1.800,0 1.000,0 -800,0 Anpassung an den Bedarf.
Werkverträge
EP 04 - Ministerium für Inneres, ländliche
Räume und Integration
Ausgaben
Zuweisungen zur Förderung von freiwilligen
6 1 13 613 01 350,0 0,0 -350,0 Eine Prämie ist überflüssig.
gemeindlichen Gebietsänderungen
7 1 15 883 01 Förderung kommunaler eSport-Häuser 0,0 100,0 100,0 Anpassung an den Bedarf.
Förderung des eSport
Landeszentrums in Kiel und
8 2 29 684 07 (neu) Förderung des eSports 0,0 100,0 100,0
weiterer regionaler Initiativen von
Vereinen.
Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Weiterführung des erfolgreichen
9 10 107 893 66 0,0 1.000,0 1.000,0
Landesprogramms Einbruchschutz Programms.
Stellenplan
10 10 146-149 Stellenplan Streichung der kw-Vermerke bei der Polizei Anpassung an den Bedarf.
EP 05 - Finanzministerium
Einnahmen
Anpassung an die tatsächlichen
11 2 13 111 01 Gebühren und tarifliche Entgelte 410,0 435,0 25,0
Einnahmen.
Anpassung an die tatsächlichen
12 5 19 111 01 Gebühren und tarifliche Entgelte 24.000,0 26.300,0 2.300,0
Einnahmen.
Anpassung an die tatsächlichen
13 5 19 112 01 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 3.850,0 6.200,0 2.350,0
Einnahmen.
Die Verwaltungskostenbeiträge
für die Kirchensteuer
Schuldendiensthilfen und Erstattung von
14 5 20 261 01 9.116,3 11.959,8 2.843,5 werden wie in Anlage 2 zum
Verwaltungsausgaben aus dem Inland
Kirchenstaatsvertrag vom
23.4.1957 auf 4% gesetzt.
Seite 1Haushaltsanträge 2021 des SSW
Anträge des SSW zum Haushaltsentwurf 2021 und zur Nachschiebeliste
Lfd. Nr. Kapitel Seite Titel Zweckbestimmung Soll 2021 (in T€) Soll 2021 (neu) (In T€) Differenz (In T€) Begründung
Ausgaben
Einstieg in "1.000 Euro
Sonderzahlung" anstatt
15 1 7 429 01 Ausgaben für Besoldungs- und Tariferhöhungen 26.196,7 41.196,7 15.000,0 Weihnachtsgeld; insgesamt drei
Stufen: 2021: 15 Mio., 2022: 30
Mio. und 2023: 48 Mio. Euro.
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,
16 5 21 511 01 Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige 5.367,5 4.867,5 -500,0 Anpassung an den Bedarf.
Gebrauchsgegenstände
17 5 24 535 01 Zinsansprüche aus der Anfechtung im Insolvenzverfahren 370,5 50,0 -320,5 Anpassung an den Bedarf.
18 6 33 526 99 Kosten für Sachverständige, Gutachten u.ä. 300,0 50,0 -250,0 Anpassung an den Bedarf.
EP 06 - Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,
Arbeit, Technologie und Tourismus
Ausgaben
19 1 8 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 100,0 80,0 -20,0 Anpassung an den Bedarf.
Mieten und Pachten für Maschinen, Geräte und
20 1 9 518 02 150,0 75,0 -75,0 Anpassung an den Bedarf.
Fahrzeuge
NSL Anl.
21 1 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 36,0 7,0 -29,0 Anpassung an den Bedarf.
1, S. 56
22 1 9 526 99 Kosten für Sachverständige, Gutachten u.ä. 380,0 240,0 -140,0 Anpassung an den Bedarf.
Sächliche Verwaltungsausgaben für die Durchführung von
23 1 13 534 03 200,0 50,0 -150,0 Anpassung an den Bedarf.
Veranstaltungen
Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Wiederaufnahme der Förderung
Förderung innovativer Fahrradinfrastruktur wie aus 2017, um Fahrradinfrastruktur
24 14 51 883 01 0,0 1.000,0 1.000,0
Ladestationen für elektrisch unterstützte Räder, insbesondere im städtischen
Abstellmöglichkeiten und weitere Bike&Ride-Angebote Bereich zu verbessern.
Erläuterungen: Für Fahrradinfrastruktur, um den Umstieg
vom Auto zum Rad zu erleichtern.
Neuer Titel; zur Erleichterung des
Zuweisungen an Oberzentren und Mittelzentren zur Umstiegs vom Auto zum Rad, um
25 14 51 883 02 (neu) Förderung der Sanierung und des Neubaus von Radwegen 0,0 3.000,0 3.000,0 u.a. die Luftqualität zu verbessern.
im innerstädtischen Bereich Hier ist insbesondere der städtische
Bereich prädestiniert.
Seite 2Haushaltsanträge 2021 des SSW
Anträge des SSW zum Haushaltsentwurf 2021 und zur Nachschiebeliste
Lfd. Nr. Kapitel Seite Titel Zweckbestimmung Soll 2021 (in T€) Soll 2021 (neu) (In T€) Differenz (In T€) Begründung
Oberzentren: Flensburg, Kiel,
Neumünster, Lübeck. Mittelzentren:
Husum, Heide, Brunsbüttel,
Schleswig, Rendsburg, Eckernförde,
Erläuterungen: Die Zuwendungen dienen der schnellen
Itzehoe, Elmshorn, Pinneberg,
Sanierung und dem schnellen Ausbau von
Wedel, Norderstedt, Kaltenkirchen,
innerstädtischen Radinfrastrukturen, um im städtischen
Bad Segeberg/Wahlstedt, Eutin, Bad
Bereich den Umstieg vom Auto zum Rad zu erleichtern.
Oldesloe, Ahrensburg,
Reinbek/Glinde/Wentorf,
Geesthacht, Mölln, Henstedt-
Ulzburg.
Verpflichtungsermächtigungen
gesamt: 6.000,0
2022: 3.000,0
2023: 3.000,0
Finanzierung der kostenlosen
An öffentliche Unternehmen als Starthilfe und zur Tarif-
26 14 54 682 08 18.000,0 18.600,0 600,0 Nutzung des ÖPNV durch FÖJler
Finanzierung
und FSJler aus Schleswig-Holstein.
EP 07 - Ministerium für Bildung,
Wissenschaft und Kultur
Ausgaben
NSL Anl.
27 1 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 116,9 41,9 -75,0 Anpassung an den Bedarf.
1, S. 111
Zuwendung für Umbaumaßnahmen zur Einrichtung eines Festbetragsförderung für ein
28 6 22 894 04 (neu) 0,0 100,0 100,0
friesischen Kulturzentrums an der Risem Schölj friesisches Kulturzentrum.
Erläuterungen: Veranschlagt für die Sanierung und
Ertüchtigung der ehemaligen Schulleiterwohnung an der
Risem Schölj in Risum-Lindholm als friesisches
Kulturzentrum. Insbesondere für Umbaumaßnahmen,
Bausanierung sowie für die Anschaffung des Interieurs.
Landesanteil für Investitionen an Träger öffentlicher Schnelle und unbürokratische
29 9 32 883 02 (neu) 0,0 3.552,0 3.552,0
Schulen Umsetzung des DigitalPakt Schule.
Landesanteil für Investitionen an Schulen in privater Schnelle und unbürokratische
30 9 32 893 02 (neu) 0,0 148,0 148,0
Trägerschaft Umsetzung des DigitalPakt Schule.
Förderung des Vereins “Notruf und Beratung für
vergewaltigte Mädchen und Frauen e. V.“ in Kiel im
31 17 110 684 01 100,0 190,0 90,0 Anpassung an den Bedarf.
Rahmen des Projekts Präventionsbüro
PETZE
Mehr zur Einrichtung einer eSport-
32 20 147 685 28 Zuschuss an die Fachhochschule Westküste in Heide 8.214,6 8.514,6 300,0
Akademie an der FH Westküste.
Neuer Titel: Kostenlose Entleihe in
33 40 182 633 06 (neu) Zuwendung an Gemeinden für die kostenlose Entleihe 0,0 2.500,0 2.500,0
Bibliotheken.
Seite 3Haushaltsanträge 2021 des SSW
Anträge des SSW zum Haushaltsentwurf 2021 und zur Nachschiebeliste
Lfd. Nr. Kapitel Seite Titel Zweckbestimmung Soll 2021 (in T€) Soll 2021 (neu) (In T€) Differenz (In T€) Begründung
Zuwendungen an den Landesverband der Musikschulen in Anpassung an den Bedarf der
34 40 184 684 08 215,0 295,0 80,0
Schleswig-Holstein e.V. Geschäftsstelle.
Förderung von laufenden Projekten
sowie Mehrbedarf aufgrund von
höheren Investitionsvolumen.
35 40 192 684 54 Soziokultur 235,0 405,0 170,0 Ergänzend:
Verpflichtungsermächtigungen in
gleicher Höhe für die kommenden
Jahre bis 2023.
Verpflichtungsermächtigungen
gesamt: 810,0
2022: 405,0
2023: 405,0
Zusätzlich zur Zertifizierung der
Museen auch Förderung der
NSL Anl. museumspädagogischen Arbeit (z.B.
36 40 684 56 Zuwendungen zur Förderung von Museumsvorhaben 295,0 315,0 20,0
1, S. 169 Schulklassenbesuche) und der
Zusammenarbeit von zertifizierten
Museen.
Erläuterungen
Veranschlagt für:
"5. Arbeit in zertifizierten Museen 20,0"
Durch die VEs sollen neben den
veranschlagten 3
Grundbildungszentren zur
37 46 233 686 14 Einrichtung von Grundbildungszentren 204,0 204,0 0,0
Alphabetisierung weitere 8
Standorte in den Folgejahren
ermöglicht werden.
Verpflichtungsermächtigungen
gesamt: 1.768,0
2022: 408,0
2023: 612,0
2024: 748,0
Neuer Titel, um die
Volkshochschulen innerhalb von 3
38 46 234 686 15 (neu) Förderung der Digitalisierung von Volkshochschulen 0,0 3.000,0 3.000,0
Jahren auf den neuesten digitalen
Stand bringen zu können.
Verpflichtungsermächtigungen
gesamt: 6000,0
2022: 3.000,0
2023: 3.000,0
Seite 4Haushaltsanträge 2021 des SSW
Anträge des SSW zum Haushaltsentwurf 2021 und zur Nachschiebeliste
Lfd. Nr. Kapitel Seite Titel Zweckbestimmung Soll 2021 (in T€) Soll 2021 (neu) (In T€) Differenz (In T€) Begründung
EP 09 - Ministerium für Justiz, Europa,
Verbraucherschutz und Gleichstellung
Einnahmen
NSL Anl. Anpassung an die voraussichtlichen
39 2 111 02 Gerichtskosten 150.051,0 155.000,0 4.949,0
1, S. 181 Einnahmen.
Ausgaben
1 Stelle A 9 - Personalmehrbedarf
NSL Anl. Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen wg. Einführung
40 2 422 01 76.327,5 76.365,7 38,2
1, S. 182 Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter) Verfassungsbeschwerde beim
Landesverfassungsgericht.
NSL Anl. Anpassung an voraussichtliche
41 2 526 11 Gebühren aus Auslagen der Prozesskostenhilfe 16.417,0 15.150,0 -1.267,0
1, S. 182 Ausgaben.
Anpassung an voraussichtliche
42 2 29 526 17 Gebühren und Auslagen in Insolvenzverfahren 6.220,0 5.500,0 -720,0
Ausgaben.
43 2 29 526 18 Sonstige Auslagen in Rechtssachen 4.875,0 4.800,0 -75,0 Anpassung an den Bedarf.
NSL Anl.
44 2 681 03 Entschädigungen, Ersatzleistungen und Abfindungen 3.100,0 2.500,0 -600,0 Anpassung an den Bedarf.
1, S. 183
NSL Anl. Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
45 3 422 01 34.282,8 34.182,8 -100,0
1, S. 184 Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter) ist nicht notwendig.
Streichung des Satzes: "Vorzubehalten in Höhe von 100,0
T€ für Personalkosten im Bereich der
Abschiebehafteinrichtungen."
Stellenplan
1 Stelle A 9 - Personalmehrbedarf
NSL Anl. Änderung der Anzahl der Stellen A9 LG 1.2 um +28 von wg. Einführung
46 2 Stellenplan
2, S. 74 "234" auf "235". Verfassungsbeschwerde beim
Landesverfassungsgericht.
47 2 114-120 Stellenplan Streichung der kw-Vermerke Ordentliche Gerichtsbarkeit Anpassung an den Bedarf.
1 Stelle A 9 - Personalmehrbedarf
Unter Lfd. Nr. 2 am Ende der Spalten die Zahl "+27" auf
NSL Anl. wg. Einführung
48 2 Stellenplan "+28" setzen und unter Lfd. Nr. 3 unter Zugänge die Zahl
2, S. 75 Verfassungsbeschwerde beim
"24" auf "25" erhöhen.
Landesverfassungsgericht.
49 3 121 Stellenplan Streichung der kw-Vermerke Justizvollzugsanstalten Anpassung an den Bedarf.
50 4 128-130 Stellenplan Streichung der kw-Vermerke Verwaltungsgerichtsbarkeit Anpassung an den Bedarf.
51 8 134 Stellenplan Streichung der kw-Vermerke Staatsanwaltschaften Anpassung an den Bedarf.
EP 10 - Ministerium für Soziales,
Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Ausgaben
52 1 9 531 02 Öffentlichkeitsarbeit 55,4 30,0 -25,4 Anpassung an den Bedarf.
Sächliche Verwaltungsausgaben für die Durchführung von
53 1 9 534 01 115,4 50,0 -65,4 Anpassung an den Bedarf.
Veranstaltungen
Seite 5Haushaltsanträge 2021 des SSW
Anträge des SSW zum Haushaltsentwurf 2021 und zur Nachschiebeliste
Lfd. Nr. Kapitel Seite Titel Zweckbestimmung Soll 2021 (in T€) Soll 2021 (neu) (In T€) Differenz (In T€) Begründung
Aufbau von 5 Frauenmilchbanken
NSL Anl. Zuschüsse zur Unterhaltung von Frauenmilchbanken an am UKSH Kiel, UKSH Lübeck, Diako
54 2 682 04 150,0 250,0 100,0
1, S. 196 Perinatalzentren in Schleswig-Holstein Flensburg, Westküstenklinikum
Heide und Klinikum Itzehoe.
Verpflichtungsermächtigungen
gesamt: 500,0
2022: 250,0
Im Rahmen der Umsetzung des
Zuschuss an die Alzheimergesellschaft für die Anmietung
55 2 27 684 05 (neu) 0,0 15,0 15,0 Demenzplanes sind zusätzliche
von Schulungsräumen
Schulungsräume notwendig.
Förderung der Aidshilfen und des Landesverbandes der Aufstockung zur Kompensation des
56 2 37 686 62 423,8 600,0 176,2
Aidshilfen langjährigen defizitären Betriebs.
Zukunftslabor zur Weiterentwicklung der sozialen
57 4 60 526 04 250,0 200,0 -50,0 Anpassung an den Bedarf.
Sicherungssysteme
Anpassung an den Bedarf.
Einmalige Erhöhung für 2021,
58 5 76 684 02 Zuschüsse und Beiträge an Vereine und Verbände 206,4 246,4 40,0
danach Rückführung auf den alten
Ansatz.
Erläuterungen: … 4. Zentrum für selbstbestimmtes Leben
Norddeutschland e.V. (ZSL) 86,6
Förderung von Baumaßnahmen an und Neubauten von
59 5 77 684 05 (neu) 0,0 600,0 600,0 Anpassung an den Bedarf.
Notunterkünften für Wohnungslose
60 5 80 633 65 Erstattungen an Kreise und Gemeinden 874.584,9 870.000,0 -4.584,9 Anpassung an den Bedarf.
Zuweisungen an örtliche Träger der Jugendhilfe zur
61 7 85 633 10 Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in 500,0 575,0 75,0 Anpassung an den Bedarf.
Kindertageseinrichtungen
NSL Anl. Erstattung an Beratungsstellen nach dem Anpassung an den Bedarf. 100%
62 12 671 02 4.352,0 4974,1 622,1
1, S. 216 Schwangerschaftskonfliktgesetz Förderung.
EP 11 - Allgemeine Finanzverwaltung
Einnahmen
NSL Anl. Feldes- und Förderabgaben für Erdöl und sonstige Anpassung an tatsächliche
63 1 122 01 50.000,0 56.500,0 6.500,0
1, S. 222 Bodenschätze Einnahmen.
Anpassung orientiert an
64 11 38 119 04 Erbschaften des Landes nach § 1936 BGB 400,0 650,0 250,0 duchschnittliche Einnahmen 2015-
2020.
Kassenüberschüsse und sonstige nicht unterzubringende Anpassung an tatsächliche
65 11 38 119 07 300,0 400,0 100,0
Beträge Einnahmen.
Anpassung an tatsächliche
66 11 39 119 99 Vermischte Einnahmen 150,0 300,0 150,0
Einnahmen.
Gewinne aus der Beteiligung des Landes an Anpassung an tatsächliche
67 11 39 121 01 0,0 260,0 260,0
wirtschaftlichen Unternehmen Einnahmen.
Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken und Anpassung an tatsächliche
68 11 40 131 01 0,0 300,0 300,0
grundstücksgleichen Rechten Einnahmen.
Ausgaben
Seite 6Haushaltsanträge 2021 des SSW
Anträge des SSW zum Haushaltsentwurf 2021 und zur Nachschiebeliste
Lfd. Nr. Kapitel Seite Titel Zweckbestimmung Soll 2021 (in T€) Soll 2021 (neu) (In T€) Differenz (In T€) Begründung
Anpassung an den Bedarf sowie
NSL Anl.
Zuweisungen zur Förderung von Frauenhäusern und Einrichtung von mindestens einem
69 2 1, S. 633 24 7.500,0 8.500,0 1.000,0
Frauenberatungsstellen gemäß § 22 FAG zusätzlichen Frauenhaus im
226f.
Landesteil Schleswig.
Inanspruchnahme aus Sicherheitsleistungen und
70 4 21 871 01 8.000,0 4.000,0 -4.000,0 Anpassung an den Bedarf.
Gewährleistungen
Globale Mehrausgaben für den Ersatz geleisteter
71 11 46 461 02 500,0 250,0 -250,0 Anpassung an den Bedarf.
Vorgriffstunden
NSL Anl. Erstattungen in Zusammenhang mit Erbschaften des
72 11 671 01 702,0 502,0 -200,0 Anpassung an den Bedarf.
1, S. 232 Landes nach § 1936 BGB
73 11 54 533 04 Planungskosten für Infrastrukturmaßnahmen 6.000,0 3.000,0 -3.000,0 Anpassung an den Bedarf.
NSL Anl. Weniger Kreditaufnahme zur
74 16 325 01 Nettokreditaufnahme/Nettotilgung 544.539,2 477.915,0 -66.624,2
1, S. 235 Haushaltskonsolidierung.
Zinsausgaben Ist- und Planportfolio (Kredite und Anpassung an tatsächliche
75 16 60 575 01 446.247,1 400.000,0 -46.247,1
Finanzderivate) Ausgaben.
EP 12 - Hochbaumaßnahmen und
Raumbedarfsdeckung des Landes
Einnahmen
Einnahmen aus der Beteiligung der Länder Hamburg und
Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
76 20 63 124 09 Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit der 6.691,3 0,0 -6.691,3
ist nicht notwendig.
Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt
Ausgaben
Herrichtung der Abschiebungshafteinrichtung Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
77 4 17 716 09 7.000,0 0,0 -7.000,0
in Glückstadt ist nicht notwendig.
Bewirtschaftung der Abschiebungshafteinrichtung Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
78 20 66 517 09 1.710,0 0,0 -1.710,0
Glückstadt ist nicht notwendig.
Bewirtschaftung der restlichen Liegenschaft Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
79 20 66 517 12 420,0 0,0 -420,0
Erstaufnahmeeinrichtung Glückstadt ist nicht notwendig.
Miete für die Anmietung in Zusammenhang mit der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
80 20 66 518 09 1.062,0 0,0 -1.062,0
Abschiebehaftanstalt Glückstadt ist nicht notwendig.
Miete für die Anmietung in Zusammenhang mit der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
81 20 66 518 12 1.104,0 0,0 -1.104,0
Erstaufnahmeeinrichtung Glückstadt ist nicht notwendig.
Investitionskostenzuschuss für Maßnahmen in der vom Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
82 20 66 894 09 6.000,0 0,0 -6.000,0
Land genutzten Abschiebehaftanstalt Glückstadt ist nicht notwendig.
EP 13 - Ministerium für Energiewende,
Landwirtschaft, Umwelt, Natur und
Digitalisierung
Ausgaben
83 1 9 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 147,5 70,0 -77,5 Anpassung an den Bedarf.
NSL Anl.
84 1 526 99 Kosten für Sachverständige, Gutachten u.ä. 373,0 150,0 -223,0 Anpassung an den Bedarf.
1, S. 265
85 1 10 531 02 Öffentlichkeitsarbeit 80,6 30,0 -50,6 Anpassung an den Bedarf.
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,
86 1 16 511 10 Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige 205,2 165,0 -40,2 Anpassung an den Bedarf.
Gebrauchsgegenstände
87 1 17 514 10 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 30,0 20,0 -10,0 Anpassung an den Bedarf.
Seite 7Haushaltsanträge 2021 des SSW
Anträge des SSW zum Haushaltsentwurf 2021 und zur Nachschiebeliste
Lfd. Nr. Kapitel Seite Titel Zweckbestimmung Soll 2021 (in T€) Soll 2021 (neu) (In T€) Differenz (In T€) Begründung
Verfünffachung der Erstaufforstung
88 20 167 683 10 Erstaufforstungsprämie 200,9 1.000,0 799,1
als schnelle Klimaschutzmaßnahme.
EP 14 - Informations- und
Kommunikationstechnologien, E-
Government und Digitalisierung
Ausgaben
Ausgaben aufgrund von Werkverträgen oder anderen
89 2 10 533 56 112.575,1 105.000,0 -7.575,1 Anpassung an den Bedarf.
Vertragsformen
90 2 11 812 46 Erwerb von Hard- und Software 13.196,3 12.500,0 -696,3 Anpassung an den Bedarf.
Unterstützungsleistungen im Rahmen von
91 4 22 533 02 455,0 400,0 -55,0 Anpassung an den Bedarf.
Digitalisierungsmaßnahmen (administrative Ausgaben)
Anpassung an den Bedarf.
Umsetzung konkreter Maßnahmen
92 4 22 534 03 Konzept- und Strategieerstellung Digitalisierung 500,0 300,0 -200,0
statt Erstellung weiterer
"Strategiepapiere".
Ausgaben für Gremienarbeit und Veranstaltungen sowie
93 4 22 535 01 45,0 25,0 -20,0 Anpassung an den Bedarf.
sonstige Kosten der Digitalisierung
Durchführung des Projektes "Vom
Zuschüsse an die Landesstelle für Suchtgefahren für
94 4 22 682 01 (neu) 0,0 50,0 50,0 Analogen zum Digitalen" im
Digitalisierungsprojekt
Zeitraum von 2021 bis 2023.
Erläuterungen: Veranschlagt sind Zuschüsse für das
Projekt „Vom Analogen zum Digitalen“ in Höhe von
50.000 Euro jährlich für 2021, 2022 und 2023.
Zuschüsse im Rahmen des Projektes "Digital Streichung des Projektes "Digital
95 4 22 682 02 175,0 0,0 -175,0
Accelerators.SH" Accelerators.SH".
EP 15 - Landesverfassungsgericht
Ausgaben
Mehr wg. Einführung
Entschädigungen der ehrenamtlichen Richterinnen und
96 1 5 412 01 55,7 60,7 5,0 Verfassungsbeschwerde beim
Richter
Landesverfassungsgericht.
EP 16 - Impuls 2030
Ausgaben
Erhöhung der
NSL Anl.
97 4 883 04 Zuschüsse für die Sanierung kommunaler Sportstätten 2.750,0 7.000,0 4.250,0 Sportstättenförderung zur schnellen
1, S. 312
Behebung des Sanierungsstaus.
gez.
Lars Harms
und die Abgeordneten des SSW
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