XXXVIII Atelier de la Concurrence Grundlagenpapier - ZHAW
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XXXVIII Atelier de la Concurrence
Grundlagenpapier
Lex Netflix
Aus dem Inhalt Wettbewerbsrecht
Kartellrecht
Filmgesetz
Verfasser Miriam Mende1. Lex Netflix 1.1. Ausgangslage Lex Netflix
Am 15. Mai 2022 wird in der Schweiz über Die Revision des Schweizer Filmgesetzes
das Filmgesetz abgestimmt – auch geht auf die «Kulturbotschaft» des
bekannt als «Lex Netflix». Mit dem Bundesrats vom Februar 2020 zurück und
revidierten Filmgesetz versucht der ist Teil eines so genannten
Bundesrat Streaminganbieter wie Netflix Massnahmenpakets zur «Förderung der
oder Disney+ und Privatsender rechtlich Kultur in den Jahren 2021-2024».
mit Schweizer Sender gleich zu stellen Demgegenüber ist die Vorlage zur
respektive eine Abgabe zu implementieren Medienförderung, über welche die
Das Filmgesetz sieht vor, dass Plattformen Bevölkerung bereits im Februar 2022
wie Netflix, Disney+ oder Amazon Prime, abgestimmt hat, nicht Bestandteil dieses
jährlich mindestens 30 Prozent ihres Massnahmenpakets. Die genannte
Filmangebots für europäische Filme Vorlage wurde von der Stimmbevölkerung
reservieren müssen. Zudem sollen die klar verworfen3.
Streaminganbieter und Privatsender
künftig Schweizer Filmschaffende 1.2. Revision Filmgesetz
mitfinanzieren, mit einer Abgabe von vier Das revidierte Filmesetz versucht mit einer
Prozent ihres hierzulande erzielten Zwangsquote die Stärkung der Schweizer
Umsatzes1. Filmkultur sowie die Förderung der Vielfalt
und Qualität des Filmangebots zu
Das Hauptziel der Erweiterung erreichen. Dazu gehört auch das
bestehender Filmförderpflichten auf Online geänderte Konsumverhalten.4
Plattformen und Privatsender besteht
darin, den schweizerischen audiovisuellen
Sektor im internationalen Wettbewerb zu
subventionieren2.
1 Bundesamt für Kultur. (2022). Abstimmung vom 15. Mai Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2021–
2022: Änderung Filmgesetz. Abgerufen von 2024 (Kulturbotschaft). Abgerufen von
https://www.bak.admin.ch/bak/de/home/kulturschaffen/fil https://www.bak.admin.ch/bak/de/home/themen/kulturbo
m1/referendum-aenderung-filmgesetz.html tschaft/dokumente.html
2 4
Bundesamt für Kultur BAK. Zusatzbericht WBK-N MLL News. (2022). «Lex Netflix»: Referendum gegen
Filmgesetzrevision Regelungen zur Filmförderung für TV neue Pflichten für VoD-Anbieter in revidiertem Schweizer
Veranstalter und Online Plattformen in der Schweiz und Filmgesetz. Abgerufen von https://www.mll-
im europäischen Vergleich. news.com/lex-netflix-referendum-gegen-neue-pflichten-
3 Bundesamt für Kultur. (2022). fuer-vod-anbieter-in-revidiertem-schweizer-filmgesetz/
21.3. Exkurs EU-Richtlinie über 2. Filmmarkt und Streamingdienste
audiovisuelle Mediendienste Schweiz
Insgesamt sind in der Schweiz über private
Im Gegensatz zur Schweiz gibt es bereits 120 TV-Veranstalter beim BAKOM
heute in sämtlichen Ländern der EU eine gemeldet. Private sprachregionale
Quote. Die 30%-Quote ist in der Fernsehveranstalter sind in der Schweiz
europäischen audiovisuellen Richtlinie bereits heute nach RTVG [Bundesgesetz
(AVMD) festgelegt. Die revidierte AVMD über Radio und Fernsehen] verpflichtet
Richtlinie der EU, welche im Dezember (Art. 7 Abs. 2 RTVG), 4% der
2018 in Kraft trat, verlangt nach Ende der Bruttoneinnahmen in das Schweizer
Umsetzungsfrist ab Ende September 2020 Filmschaffen zu investieren, wenn sie
von allen EU-Mitgliedstaaten, dass sie Filme ausstrahlen und über einen
Online- Plattformen vorschreiben, Mindestaufwand von 1 Million verfügen.
mindestens 30% ihres Filmangebots
europäischen Werken vorzubehalten. Das Werbevolumen von ausländischen
privaten Fernsehveranstaltern mit
Momentan kennen 19 europäische Länder Werbefenstern betrug gemäss Angaben
eine Investitionspflicht oder eine direkte des BAKOM für das Jahr 2019 rund 312
Abgabe. Das prominenteste Beispiel Millionen Franken. Von diesen
hierfür ist Frankreich, wo eine Werbefenstern leisten bisher die Fenster
Investitionspflicht von bis zu 28% (26% mit einem Schweizer Programmanteil
Investitionspflicht, 2% Abgabe) besteht. Investitionen in das Schweizer
Auch in Italien ist beispielsweise eine Filmschaffen.
Investitionspflicht von 20% in Kraft. In
unserem Nachbarland Deutschland wird Das Bundesamt für Kultur hat acht
die Einführung einer Investitionspflicht meldepflichtige Unternehmen mit Sitz in
gegenwärtig diskutiert5. der Schweiz erfasst, welche Filme Online
5 Bundesamt für Kultur BAK. Zusatzbericht WBK-N wKHaYPB4sQFnoECAcQAQ&url=https%3A%2F%2Fw
Filmgesetzrevision ww.bak.admin.ch%2Fdam%2Fbak%2Fde%2Fdokument
Regelungen zur Filmförderung für TV Veranstalter und e%2Fkulturschaffende-
Online Plattformen in der Schweiz und im europäischen film%2Fgesetze%2Fzusatzbericht-wbk-n-
Vergleich. Abgerufen von filmgesetzrevision.pdf.download.pdf%2FBericht%2520Fi
https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&sou lm%2520WBK-N_D.pdf&usg=AOvVaw1hm3G--
rce=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwjL7qeWz fDZXugzkdpr1jsY
N72AhUXO-
3anbieten und die redaktionelle 3. Folgen der Gesetzesänderung
Verantwortung über das Filmangebot Von der Filmgesetzrevision betroffen
wahrnehmen. Darunter befinden sich wären Plattformen, die audiovisuelle
europaweit tätige Unternehmen wie Inhalte online verbreiten und in der
Amazon, Apple, Google (einschliesslich Schweiz einen Gewinn erzielen,
Youtube), Netflix, Micro- soft, Mubi, unabhängig davon, ob sie ihren Sitz im
Pantaflix und Rakuten. Ausland oder bei uns haben. Betroffen sind
nur Unternehmen mit einem Mindest-
2.1. Marktanteil und Entwicklung Jahresumsatz von voraussichtlich CHF 2,5
Streamingdienste Millionen. Der Bundesrat wird den
Im Jahr 2021 lagen die Umsätze der genauen Betrag festlegen.7.
Filmbranche in der Schweiz bei rund 724
Millionen Schweizer Franken. Am 3.1. Investitionspflicht
populärsten unter den Video-Streaming- Gemäss dem geänderten Filmgesetz
Plattformen ist YouTube von Google, das sollen auch Streamingdienste 4 % ihres in
im Januar 2021 von 75 Prozent der der Schweiz erzielten Umsatzes in die
befragten Schweizer genutzt wurde. Netflix einheimische Produktion investieren. Der
hat gegenüber den Vorjahren am vom Bundesrat vorgeschlagene
deutlichsten zugelegt: Im April 2018 Prozentsatz von 4 % entspricht
nutzten nur 21 Prozent der Schweizer den demjenigen, der in der Schweiz für
Streaming-Dienst, inzwischen sind es 54 Schweizer Fernsehsender festgelegt ist,
Prozent. Die Es wird geschätzt, dass die
Ausweitung der Investitionspflicht auf
Gemäss einer Auswertung von Statista Online-Plattformen und Privatsender den
verwenden mittlerweile rund 89 Prozent genannte jährlich rund 18 Mio. Franken
der Bevölkerung mindestens einen der 22 kosten wird.
befragten Streamingdienste6.
3.2. Quotenregelung
Die Revidierung vom Filmgesetz beinhaltet
ebenfalls die Verpflichtung, 30%
6 Statista. Nutzung von Video-Streaming-Plattformen in frage/nutzung-von-video-streaming-plattformen-in-der-
der Schweiz 2021. Abgerufen von schweiz/
7
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1127348/um Bundesamt für Kultur. (2022). Abstimmung vom 15. Mai
2022: Änderung Filmgesetz.
4europäische Filme und Serien anzubieten, 4.1. Verbände
wie das in den meisten europäischen Die Lex Netflix wird von Wirtschafts- und
Ländern1 bereits der Fall ist8. Kulturdepartementen in den Kantonen
unterstützt. Auch die Förderorgane des
4. Pro und Contra Lex Netflix schweizerischen audiovisuellen Sektors
Die Änderung des Filmgesetzes wurde und Unternehmen sowie Wirtschafts- und
vom Bundesrat im Rahmen der Branchenverbänden der audiovisuellen
Kulturbotschaft 2021-2024 vorgeschlagen Branche befürworten die Revision.
und im vergangenen Herbst von den
beiden Kammern des Parlaments Namenhafte Gegner vom Filmgesetz sind
verabschiedet. Telesuisse, Suissdigital und das
Schweizerische Konsumentenforum.
Gegner kritisieren das Filmgesetz als
konsumentenfeindlich. Die Zwangsquoten 4.2. Parlament
würden zulasten von Anbietern und Das überparteiliche Komitee «Ja zum
Konsumenten anfallen und den Filmgesetz» setzt sich aus Vertreterinnen
Wettbewerb auf dem Filmmarkt und Vertreter der SP, Mitte, EVP, FDP,
verfälschen. GLP und Grünen zusammen.
Befürworter sehen im Lex Netflix eine Die gegnerischen Jungparteien von FDP,
Stärkung der Schweizer Filmindustrie und SVP und GLP haben im Januar 2022 nach
eine Verhinderung vom Geldabfluss ins eigenen Angaben rund 70'000
Ausland. Die Investitionen stärken nach Unterschriften gesammelt und das
ihrer Ansicht den Schweizer Referendum ergriffen10.
Filmproduktionsmarkt, insbesondere den
Auftritt der Schweiz im internationalen 5. Fazit
Umfeld9. Streaming-Anbieter wie Netflix, Amazon
oder Disney und Privatsender sollen
8 https://www.cineforom.ch/site/files/Cinéforom_EtudeEY2
Bundesamt für Kultur. (2022). Abstimmung vom 15. Mai
2022: Änderung Filmgesetz. 019_Web.pdf
10
9 Ernst & Young. (2019). Wirtschaftsstudie Ernst & Neue Zürcher Zeitung. (2021). Drei Jungparteien
Young. Audiovisuelle Medien in der Romandie: Welchen gegen die «Lex Netflix». Abgerufen von
Beitrag leistet die regionale Wirtschaft? Abgerufen von https://www.nzz.ch/schweiz/drei-jungparteien-gegen-
die-lex-netflix-ld.1650380
5künftig vier Prozent ihres Umsatzes in der https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q
Schweiz in die Schweizer Filmproduktion =&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&ua
investieren. So sieht es das geänderte ct=8&ved=2ahUKEwjL7qeWzN72AhUXO-
Filmgesetz – die sogenannte «Lex Netflix» wKHaYPB4sQFnoECAcQAQ&url=https%
– vor. Von der Filmgesetzrevision betroffen 3A%2F%2Fwww.bak.admin.ch%2Fdam%
wären Plattformen, die audiovisuelle 2Fbak%2Fde%2Fdokumente%2Fkultursc
Inhalte online verbreiten und in der haffende-
Schweiz einen Gewinn erzielen, film%2Fgesetze%2Fzusatzbericht-wbk-n-
unabhängig davon, ob sie ihren Sitz im filmgesetzrevision.pdf.download.pdf%2FB
Ausland oder bei uns haben – unter ericht%2520Film%2520WBK-
anderem Unternehmen wie Netflix, N_D.pdf&usg=AOvVaw1hm3G--
Disney+, Amazon oder Apple. fDZXugzkdpr1jsY
Quellenverzeichnis Ernst & Young. (2022). Wirtschaftsstudie
Bundesamt für Kultur. (2022). Abstimmung Ernst & Young: In der Westschweiz bringt
vom 15. Mai 2022: Änderung Filmgesetz. die Filmindustrie 3,1-mal mehr ein als sie
Abgerufen von kostet. Abgerufen von
https://www.bak.admin.ch/bak/de/home/ku https://www.bak.admin.ch/bak/de/home/th
lturschaffen/film1/referendum-aenderung- emen/kulturbotschaft/dokumente.html
filmgesetz.html
MLL News. (2022). «Lex Netflix»:
Bundesamt für Kultur. (2022). Referendum gegen neue Pflichten für
Botschaft zur Förderung der Kultur in den VoD-Anbieter in revidiertem Schweizer
Jahren 2021–2024 (Kulturbotschaft). Filmgesetz. Abgerufen von
Abgerufen von https://www.mll-news.com/lex-netflix-
https://www.bak.admin.ch/bak/de/home/th referendum-gegen-neue-pflichten-fuer-
emen/kulturbotschaft/dokumente.html vod-anbieter-in-revidiertem-schweizer-
filmgesetz/
Bundesamt für Kultur BAK. Zusatzbericht
WBK-N Filmgesetzrevision Neue Zürcher Zeitung. (2021). Drei
Regelungen zur Filmförderung für TV Jungparteien gegen die «Lex Netflix».
Veranstalter und Online Plattformen in der Abgerufen von
Schweiz und im europäischen Vergleich. https://www.nzz.ch/schweiz/drei-
Abgerufen von
6jungparteien-gegen-die-lex-netflix-
ld.1650380
Statista. Nutzung von Video-Streaming-
Plattformen in der Schweiz 2021.
Abgerufen von
https://de.statista.com/statistik/daten/studi
e/1127348/umfrage/nutzung-von-video-
streaming-plattformen-in-der-schweiz/
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