LANDES JOURNAL DIE GDP WÜNSCHT EIN FROHES FEST UND ...
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RHEINLAND-PFALZ
J
LANDES OURNAL
2020 STEHT VOR DER TÜR
Die GdP wünscht
ein frohes
Fest und ... ... alles Gute im
neuen Jahr
12 – 2019 Deutsche Polizei 1
LANDES OURNAL
J Rheinland-Pfalz
SEMINAR: „WORKSHOP S&K“
Digitale Polizeiarbeit im Fokus
Zwei Tage intensive Arbeit im diesjährigen GdP-Seminar „Workshop S&K“. Die Teilnehmenden nutzten die Möglichkeit, ohne Zeitdruck mit den
Teamern und Referenten zu diskutieren. Stehend von links: Seminarleiter Bernd Becker und Sven Hummel, Referenten Thomas Welsch und Dittmar
Fuchs, Frank Wimmel, Vorsitzender des Fachausschusses „K“. 2. von rechts sitzend: Corinna Koch, Vorsitzende des Fachausschusses „S“ Foto: GdP
Die Referenten des diesjährigen Mobile Arbeitsplätze und Stand- Daneben hatten die Teilnehmenden
Seminars „Workshop S&K“ zeigten alone-Rechner, Einsatzleitsystem, zAVT auch Fragestellungen aus ihrem Be-
sich dankbar für den offenen und zNuE, Polizei 2020 und Auswerte- rufsalltag mitgebracht. Am Ende zweier
Austausch mit polizeilichen Prakti- plattform Rheinland-Pfalz/Saarland so- intensiver Seminartage haben die Teil-
wie Poladis, Fallbearbeitung und Onli- nehmenden die Diskussionen in „10 Ei-
kern, die wiederum einen sehr guten newache; das waren die Themen. senberger Thesen“ zusammengefasst.
Überblick über die Digitalisierung
von Polizeiarbeit erhalten haben.
10 EISENBERGER THESEN
DEUTSCHE POLIZEI
Ausgabe: Landesbezirk Rheinland-Pfalz D
er Personalaufbau der kommen- D
arüber hinaus darf kein zusätzli-
Geschäftsstelle: den Jahre muss in erster Linie die cher Weg diskriminiert werden.
Nikolaus-Kopernikus-Straße 15 Arbeitsebenen von Schutz- und Stichworte: Spezialistenlaufbahn
55129 Mainz
Telefon (0 61 31) 96 00 90 Kriminalpolizei stärken. im Polizeistatus, Cyber-Analyst,
Telefax (0 61 31) 9 60 09 99 D ie Aufgabe „Bezirksdienst“ soll Sonderlaufbahn für Verwaltungs-
Internet: www.gdp-rp.de
E-Mail: gdp-rheinland-pfalz@gdp.de durch zusätzliche Ermittlungsbe- beamte, attraktive Tarifstellen.
Adress- und Mitgliederverwaltung: amtinnen und -beamte eine Re- Für den Haushalt 2021 forden wir
Zuständig sind die jeweiligen
Geschäftsstellen der Landesbezirke. naissance erfahren. eine Personaloffensive über die
Die Polizei muss zeitgemäß und 580 Polizeieinstellungen hinaus.
Redaktion:
Bernd Becker (v.i.S.d.P.) aufgabenorientiert mit Hard- und A
us und Fortbildung muss der
Gewerkschaft der Polizei Software ausgestattet sein. Das rapiden Fortentwicklung von Di-
Nikolaus-Kopernikus-Str. 15
55129 Mainz
Projekt „Auswerteplattform Rhein- gitaltechnik angepasst und das
Telefon (0 61 31) 96 00 90 land-Pfalz/Saarland“ ist in dem Zu- Budget gravierend erhöht wer-
Telefax (0 61 31) 9 60 09 99
E-Mail: bernd.becker@gdp.de
sammenhang ein sehr positives den.
Beispiel. Darüber hinaus brauchen die An-
Verlag und Anzeigenverwaltung:
VERLAG DEUTSCHE
D ie Ausstattung mit Mobilen Ar- wender flächendeckend Anprech-
POLIZEILITERATUR GMBH beitplätzen wird begrüßt; sie partner bei akuten Problemen,
Anzeigenverwaltung
Ein Unternehmen der
muss beschleunigt auf Bedarfs- beispielsweise in Anwenderfo-
Gewerkschaft der Polizei träger außerhalb des Wechsel- ren.
Forststraße 3a, 40721 Hilden schichtdienstes ausgedehnt wer- D
as Projekt „Gesünderes Arbei-
Telefon (02 11) 71 04-1 83
Telefax (02 11) 71 04-1 74 den. ten in der Polizei“ bezieht sich
Verantwortlich für den Anzeigenteil: T elearbeit, Homeoffice und flexi- auf die gesamte Polizei und nicht
Antje Kleuker
Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 41 ble Arbeitszeiten sind zukunfts- nur auf Arbeitszeit. Bei den
vom 1. Januar 2019 orientierte Modelle, die ausge- nächsten Teilprojekten ist eine
Herstellung: baut werden müssen. Sie bedürfen solide Befunderhebung und eine
L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG der Regelung. wissenschaftliche Begleitung zwin-
DruckMedien
Marktweg 42–50, 47608 Geldern D er Wechsel von der Schutz- zur gend.
Postfach 14 52, 47594 Geldern Kriminalpolizei bleibt der wich- D
er Aufbau der Abteilung 6 (Ge-
Telefon (0 28 31) 3 96-0
Telefax (0 28 31) 8 98 87
tigste Weg für die Rekrutierung sundheit) des PP ELT muss in den
von Personal für die Kriminalpoli- kommenden Jahren mit hoher
ISSN 0170-6470
zei. Priorität betrieben werden.
2 12 – 2019 Deutsche Polizei
AUS DEM HAUPTPERSONALRAT
Rheinland-Pfalz LANDES OURNAL
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„MoAp“: Tolle Sache, aber Regeln erforderlich!
Diese Themen wurden in der Novembersitzung 2019 des Hauptpersonalrates behandelt:
haben über die Entstehung des polizei- und das LKA (fachliche Leitung). Die
lichen Leitbildes berichtet und eine kla- Programmleitung wird in den kom-
re Position gegenüber rechtsextremisti- menden fünf Jahren beim PP ELT lie-
schen Entwicklungen angemahnt. gen, weil die technischen Fragestel-
Workshop Dienstplanung: Steffi Loth lungen im Vordergrund stehen.
berichtet über einen Workshop zum Die AG hat den Personalbedarf im
Thema Arbeitszeitplanung und Erfas- LKA, beim PP ELT und in den fünf Prä-
sung mit der IT-Anwendung Tempus. sidien entlang einer Zeitlinie bis 2025
Dienstzweigwechsel: Für drei ermittelt und wirbt um Unterstützung,
Kolleg*innen beim PP Trier wurde weil fachliche Weichenstellungen für
das Benehmen für einen vorzeitigen die Zukunft anstehen, bei denen Fach-
Dienstzweigwechsel hergestellt. lichkeit und Personal gut investiert sind.
Berichte TARIF: René Klemmer weist auf
Frontex-Einsatz: Ein Kollege soll das Haushaltsaufstellungsverfahren
mitbestimmungsfrei für (nur) einen für 2021 hin und mahnt die Behörden, AG Datenqualität
Monat zu einem Frontex-Einsatz bei der Anforderung von Tarifstellen
nach Italien entsendet werden. die in großer Zahl und hoher Qualität Jens Böhle (LKA) berichtet über Ar-
DEIG: Dem HPRP wurde auf An- hinzugekommenen Aufgaben zu be- beit und Ergebnisse der AG Datenqua-
frage mitgeteilt, dass es Lieferproble- rücksichtigen. lität. Auslöser für die AG waren erheb-
me für die Holster der Distanz-Elekt- liche Mängel der in den polizeilichen
ro-impulsgeräte gibt. Deshalb werden Systemen gespeicherten Daten. Zent-
auch die DEIG nicht ausgeliefert. Dienstvereinbarung ral war eine Beteiligung von Bedarfs-
Bekleidung und Schutzkleidung: Mobile Arbeitsplätze (MoAp) trägern, Auswertern und Erfassern.
Heinz Werner Gabler berichtet aus der Teilweise wurden technische Lösungen
Bekleidungskommission: Es stehen 2,9 Zwischen Hauptpersonalrat und MdI eingebaut, z. B. „Plausi-Checker“ für
Mio. Euro zur Verfügung, davon werden wurde Einigkeit erzielt, statt einer bestimmte Meldebedarfe.
70 % für Ersatzbeschaffungen benötigt. Dienstanweisung zu dem wichtigen The- Es soll künftig auf allen Ebenen
Es wird derzeit geprüft, ob das ma „MoAp“ eine Dienstvereinbarung Qualitätssicherungsbeauftragte ge-
Diensthemd durch ein neues Modell er- zu entwickeln. Es geht dabei um aktuelle ben, mit zentralem Q-Management
setzt werden kann, bei dem die Knöpfe und sensible Themen wie die Nutzung in beim LKA. Die Verantwortung bleibt
unter der Schutzweste kein Problem dar- der Freizeit, entgrenzte Arbeitszeit und bei den Vorgesetzten und von 98 iden-
stellen. Es gibt Fortschritte beim Thema Anerkennung von Arbeitszeit. Der in tifizierten Fehlern wurden für den Be-
Schutzkleidung für die Kriminalpolizei. breiter Beteiligung entstandenen Fas- ginn 17 zum gezielten Controlling pri-
Dabei geht es um diese Kleidungsstücke: sung hat der HPRP zugestimmt. orisiert. Bei der Festlegung, wer mit
Arbeitsanzug Baumwoll-Mischgewebe, der „QS“ beauftragt wird, haben die
Basecap und Fleece-Mütze für Kriminal- Behörden weitgehend freie Hand.
technik; Anzug Aramid für Brandermitt- Programmauftrag 2020
ler; Einsatzschuh halbhoch analog WSD
für Rauschgiftermittler und Fahndung; Tobias Grabowski (MdI) sowie Jens Haftbefehlsmanagement
Armbinde „POLIZEI“ für Fahndung; Böhle und Florian Westrich (LKA)
Atem- und Geruchsmaske für Todeser- stellen – ausgehend von der „Saar- Der HPRP hat einer Dienstanwei-
mittler. Für die Bereitschaftspolizei ist brücker Agenda 2016“ – den Pla- sung zum Haftbefehlsmanagement
eine Regenjacke in der Prüfung; es wird nungs- und Sachstand des Programms zugestimmt.
eine Kostenbeteiligung des Bundes län- 2020 auf Bundesebene sowie das Ko-
derübergreifend angesprochen. operationsprogramm 2020 für das
AG Werte-Rolle-Selbstverständnis: Saarland und Rheinland-Pfalz vor. Umgang mit Trans- und
Bernd Becker berichtet über die Klau- Eines der verfolgten Ziele ist nach Inter-Personen
surtagung der AG Werte-Rolle-Selbst- wie vor das „Datenhaus der deut-
verständnis der Polizei. Neben wissen- schen Polizei“, in dem die Daten nicht Der Hauptpersonalrat hat einer
schaftlichem Input durch die Professoren mehr physisch, sondern nur noch „Handlungsanweisung zum polizeili-
Dr. John Erpenbeck und Dr. Jürgen durch Sichtrechte getrennt sind. chen Umgang mit Trans- und Inter-
Weibler hat es eine Findungsphase der Inhalte des Programms sind die be- Personen“ zugestimmt.
Arbeitsgruppe gegeben sowie eine ers- stehenden Anwendungen zur Vor-
te Einordnung in Workshops, was denn gangs- und Fallbearbeitung, INPOL Sabrina Kunz / 0 61 31-16-33 65
die Werte der Polizei sein könnten und und PIAV, aber auch neue Aspekte wie René Klemmer / -33 78
welche Merkmale die Kultur der Orga- die „E-Akte“ und eine Auswerteplatt- Heinz Werner Gabler / -33 79
nisation Polizei ausmachen sollten. Die form für Rheinland-Pfalz und Saarland. Bernd Becker / -33 80
Seniorexperten Franz Kirchberger, Lo- Neu ist die Aufteilung des Projekts Steffi Loth / -65-30 40
thar Schömann und Ernst Scharbach auf das PP ELT (technische Leitung) Gabriele Schramm / -33 81
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LANDES OURNAL
J Rheinland-Pfalz
TARIFKONFERENZ 2019
Innenminister Lewentz: „Sie sind unser direkter
Ansprechpartner, wenn es um den Tarifbereich geht“
Innenminister Roger Lewentz dankt allen Tarifbeschäftigten für ihren alltäglichen Einsatz: „Ohne sie würde die Polizei nicht funktionieren.“
Herausforderung. Mensch. Digitalisierung. Bei der zweiten Tarifkonferenz Auch Isabel Sorg, die Vorsitzende
der GdP Rheinland-Pfalz war schon im Titel klar, worum es an diesem Tag des Fachausschuss Tarif, fand klare
gehen wird. Die Digitalisierung fordert die Polizei in vielen Bereichen und Worte zur Wertschätzung im Tarifbe-
reich in Richtung Minister Lewentz.
auch die Tarifbeschäftigten bekommen dies zu spüren.
Die durch Margarethe Relet und
Angela Gorges über 400 gebackenen
Mit einem eindrucksvollen Kurzfilm Kekse nutzte Sorg als Vorlage für ei-
wurden die Teilnehmerinnen und Teil- nen treffenden Vergleich: „Für einen
nehmer begrüßt. Klare Botschaft des guten Keks brauchen wir einiges an
Films: „Ohne Euch geht es nicht!“ guten Zutaten. Nur so wird er perfekt.
In ihrer Begrüßung stellte die Lan- Aber Vorsicht! Ein guter Keks
desvorsitzende Sabrina Kunz klar, schmeckt auch anderen“.
wie wichtig das Thema Digitalisie- In seinem Grußwort dankte Innen-
rung für die Gewerkschaften, aber minister Roger Lewentz der Gewerk-
auch für die Personalräte ist. In die- schaft der Polizei, die durch die Ver-
sem Zusammenhang machte sie auf anstaltung das Thema „Digitalisie-
den Fachkräftemangel im öffentli- rung“ genau zur richtigen Zeit auf
chen Dienst, insbesondere der Poli- den Tisch legt. „Die Polizei in Rhein-
zei, aufmerksam: „Das in die Jahre land-Pfalz genießt ein hohes Vertrau-
gekommene Tarifrecht und eine unat- en bei der Bevölkerung und das ist
traktive Entgeltstruktur erschweren der Verdienst von allen Beteiligten:
die Bewältigung des Fachkräfteman- Polizeibeamtinnen und Polizeibeam-
gels.“ ten, Verwaltungsbeamtinnen und
Gestützt und illustriert wurde die Verwaltungsbeamten und den Tarif-
Aussage durch die Pappkameraden beschäftigten.“
auf den Stühlen, welche die Auf- Dass der Bereich der Tarifbeschäf-
schrift „Fachkräftemangel“ trugen. tigten in der rheinland-pfälzischen Po-
Eigens durch Ulrich Sowa hergestellt, lizei immer präsent ist und ein hohes
wollte der Fachausschuss Tarif der Ansehen genießt, „das haben Sie dem
GdP damit auf die fehlenden Kolle- stets engagierten Auftreten von Mar-
ginnen und Kollegen „Fachkräfte- garethe Relet und René Klemmer zu
mangel“, wie sie Kunz in ihrer Begrü- verdanken. Die beiden waren und
Einige Plätze im Saal waren reserviert für die ßung mit einem Augenzwinkern sind immer präsent und vertreten eine
noch einzustellenden Fachkräfte. herzlich willkommen hieß, aufmerk- klare Haltung,“ hob Lewentz nochmal
Fotos: Schwinn sam machen. das Engagement von „Maggi“ Relet
4 12 – 2019 Deutsche Polizei
TARIFKONFERENZ 2019
Rheinland-Pfalz LANDES OURNAL
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funktionieren. Gesundheitsschutz, Ar- mer, auf. Mit der Frage, ob die Digita-
beitsplatzsicherheit, Qualifizierungs- lisierung eher Belastung oder
konzepte und Beteiligung sind wichti- Erleichterung ist, schilderte Klemmer
ge Schlagworte, die den Beschäftigten die Entwicklung der Digitalisierung.
Halt geben, in einer immer rasanteren „Sie ist kein Schreckgespenst der heuti-
Arbeitswelt. Die Flexibilisierung der gen Zeit. Bereits in den 80ern tauschten
Arbeitswelt bietet nicht nur Chancen, wir Schallplatten in CDs.“ Er zeigte auf,
sondern enthält auch Risiken. Telear- dass wir die Chancen, die sich uns im
beit und mobiles Arbeiten bieten viele Zusammenhang mit der Digitalisierung
Möglichkeiten der Arbeitszeitgestal- bieten, ergreifen und nutzen müssen.
tung. Aber auch hier darf der Arbeits- „Wenn wir das Thema Bildung bei un-
schutz nicht aus dem Auge verloren seren Kindern vernachlässigen und
gehen. „Behördliches Gesundheitsma- nicht modernisieren, dann entlassen wir
nagement erhält einen neuen Stellen- sie in eine Arbeitswelt, auf die sie null
wert. Auch wenn wir gerne im Eiscafé vorbereitet sind.“ Auch in der Arbeits-
arbeiten – mit einem ergonomisch aus- welt muss sich das Thema „Bildung“
gestatteten Arbeitsplatz hat das nichts viel stärker umsetzen. In seinem Vortrag
zu tun,“ so Boers. stellte Klemmer dar, dass sich Arbeit-
Tariffachmann René Klemmer moderiert die nehmerinnen und Arbeitnehmer auf
Fragen an Innenminister Lewentz. Eine Dr. Ehsan Braner vom DGB Rhein- Veränderungen in der Arbeitswelt ein-
wichtige Aussage des Ministers: Rheinland- land-Pfalz/Saarland verdeutlichte die lassen müssen. Der Arbeitgeber ist aber
Pfalz bleibt Mitglied der Tarifgemeinschaft Transformation im öffentlichen Dienst, ebenso in der Pflicht, bei den Verände-
deutscher Länder (TdL). die in Zeiten der Digitalisierung nicht rungen zu unterstützen. „Der Mensch
muss immer im Mittelpunkt stehen, da
lassen wir nicht mit uns verhandeln.“
Gespannt hörten die Teilnehmenden
auch dem Geschäftsstellenleiter der
EVG, Lars Kreer, zu. Er berichtete über
das durch die EVG erkämpfte Wahlmo-
dell. Neben einer linearen Erhöhung,
ist es in zwei aufeinander folgenden
Tarifrunden gelungen, den Beschäftig-
ten die Wahl, mehr Geld, mehr Urlaub
oder weniger Arbeitszeit zu ermögli-
chen. So ist es derzeit bei der Deut-
schen Bahn möglich, bis zu zwölf Ur-
Simone Boers (links) beeindruckt mit einem Ausblick in die digitale Zukunft der Arbeitswelt. laubstage zusätzlich zu erhalten oder
Die Vorsitzende des Fachausschusses Tarif, Isabell Sorg, zeigte sich erfreut über die rege die Wochenarbeitszeit zu reduzieren.
Teilnahme und die hochqualifizierten Beiträge. Fotos: Jennifer Otto
René Klemmer ist sich sicher: „Sol-
hervor, die sich auch noch im Ruhe- mehr zu leugnen ist. „Der öffentliche che Modelle müssen in den kommen-
stand im Tarifbereich aktiv zeigt. Dienst verändert sich in vielen Berei- den Tarifrunden auch mit den Länder-
chen. Das macht nicht nur etwas mit arbeitgebern diskutiert werden. In
den Arbeitnehmerinnen und Arbeit- Zeiten wachsender Arbeitsverdich-
12.700 Polizeibeschäftigte nehmern, das verunsichert auch die tung wird der Ruf nach mehr Freizeit
Bevölkerung.“ Als europäisches Bei- verständlicherweise immer lauter.“
Ebenso machte Lewentz auf eine spiel der digitalen Transformation
vernünftige Personalplanung im Poli- wählte Braner das Land Dänemark. Am Ende des Tages war klar: die
zeibereich aufmerksam: „Dies müsse Dort hat man bereits in den 70ern an- Digitalisierung greift in all unsere Le-
eine Schwerpunktdebatte in der gefangen, den öffentlichen Dienst zu bensbereiche ein, das können wir
nächsten Legislatur werden.“ Dabei digitalisieren. Doch es ist nicht alles nicht aufhalten – und, wollen wir das
könne er sich 10.000 Polizistinnen und Gold was glänzt: die Dänen sind abso- eigentlich?
Polizisten und mehr als 2.700 „Zivil- lut gläsern und haben ein hohes Ver- Es müssen aber alle, Arbeitgeber,
kräfte“ (Verwaltungsbeamtinnen/-be- trauen in den Staat. Nahezu alles lässt Gewerkschaften, Personalräte sowie
amte und Tarifbeschäftigte) vorstellen. sich in Dänemark online verwalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
Welchen Einfluss die Digitalisierung und organisieren. Arzttermine, Steuer- mer, mitwirken, die Chancen zu nut-
auf die Arbeitszeit und unsere Arbeits- erklärung, Einkommensabwicklung. zen, die sich hierbei bieten.
welt hat, dies wurde durch den Vortrag „Wollen wir das?“ Mit dieser Frage
von Simone Boers von der TBS Rhein- brachte Braner die Zuhörerinnen und Fazit: Der Fachausschuss Tarif hat
land-Pfalz mehr als deutlich. Den Men- Zuhörer zum Grübeln. mit dieser Veranstaltung den Puls
schen bei der Digitalisierung nicht aus „Wollen wir das?“, diese Frage griff der Zeit getroffen und die über 100
dem Mittelpunkt zu verlieren, dazu der stellvertretende Landes- und Bun- Teilnehmerinnen und Teilnehmer
müssen viele Zahnräder greifen und desvorsitzende der GdP, René Klem- mit neuen Eindrücken versorgt.
12 – 2019 Deutsche Polizei 5
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J Rheinland-Pfalz
MAINZER INITIATIVE SPEZIALISIERTE LEICHENSCHAU
Handlungsbedarf verdeutlicht und Optionen beschrieben!
Dr. Dietmar Hoffmann, Chef des Gesundheitsamtes in Mainz, und Prof. Dr. Tanja Germerott (v. l.) lieferten mit ihren Referaten die Iniitialzündung
der aufschlussreichen Tagung. Dr. Gregor Thorwartl und Magister Wolfgang Haim (3. und 4. v. l.) steuerten ihre Erfahrung aus Österreich bei. Dr.
Bernhard Lenhard (3. v. r.) vertrat die zurückhaltende Position der Landesärztekammer, während Oberstaatsanwalt Eric Samel und Jörg Wilhelm
aus dem Innenministerium die GdP-Forderungen nach qualifizierter Leichenschau durch verpflichtete Ärztinnen und Ärzte unterstützten.
häler deutlich, die sich allerdings im
Bernd Becker Hinblick auf Rechtsänderungen eher
sensibilisierte die skeptisch zeigte, während sie die Initi- AG eingerichtet
Teilnehmenden ative zur Einrichtung der ressortüber-
mit Beispielen greifenden AG lobte. Wichtig war ihr In den letzten Monaten hat der
aus der Praxis auch der Hinweis auf die bevorstehen- stellvertretende Landesvorsitzende
und moderierte de Novelle der Gebührenordnung für der GdP, Bernd Becker, viel Über-
die Podiums- Ärzte, die zu einer deutlichen Anhe- zeugungsarbeit im politischen
beiträge bung der Vergütung auf ca. 200 Euro Raum geleistet. Unterstützt wurde
führen werde. die GdP dabei durch die Chefin der
Die habgierige alte Dame, die ihren Mainzer Uni-Rechtsmedizin Prof.
Seit Jahren fordert die GdP eine Gatten strangulierte und dann den Dr. Tanja Germerott und den Leiter
ärztliche Leichenschau durch beson- Hausarzt zunächst erfolgreich von ei- des Gesundheitsamtes Mainz-Bin-
ders qualifizierte und amtlich ner Leichenschau abhalten konnte. Die gen, Dr. Dietmar Hoffmann.
verpflichtete Ärzte und zwar für jede Ärztin, deren Gattenmord erst Jahre Ein erstes Ergebnis ist bereits die
später im Zusammenhang mit Ermitt- Einsetzung einer ressortübergrei-
Leiche am Sterbe- bzw. Fundort. lungen wegen Tierquälerei dank der fenden Arbeitsgruppe unter Lei-
Jetzt hat der GdP-Landesbezirk hartnäckigen Arbeit der Kollegen in ei- tung des Gesundheitsministeriums.
Rheinland-Pfalz mit einer viel beach- nem Indizienprozess ans Licht kam. Neben den drei Initiatoren sind da-
teten Veranstaltung unter der Mit diesen Fällen gelang es Bernd Be- rin die Ministerien für Inneres, Jus-
Überschrift „Mainzer Initiative cker die Zuhörenden für das Thema zu tiz und Wissenschaft vertreten.
Qualifizierte Leichenschau“ das sensibilisieren. Eine erste Erhebung dieser AG in
Am Ende müssen wesentlich der polizeilichen Praxis bestätigt den
Thema noch einmal in den Fokus mehr Obduktionen das Ergebnis Befund der GdP. Auch die Hypothe-
der Öffentlichkeit gerückt. sein, war sich Professorin Tanja se, dass in moslemischen Subkultu-
Germerott sicher und klärte die Zu- ren nicht natürliche Todesfälle mög-
Vor Beginn der Veranstaltung wur- hörenden über wissenschaftliche licherweise von Ärzten, die der
den zusätzliche Stühle herbeigeholt, um Annahmen zu unentdeckten nicht Community angehören, als natürlich
den über 130 Teilnehmenden Sitzgele- natürlichen Todesfällen auf, um mit bescheinigt werden, kommt in den
genheiten zu bieten. Die Begrüßungslis- einer Liste von Verbesserungsmög- Rückmeldungen vor.
te der GdP-Landesvorsitzenden Sabrina lichkeiten zu schließen. In der AG hat man sich auf die
Kunz fiel sehr lang aus und machte Diese Verbesserungsvorschläge fan- Überschrift „spezialisierte Lei-
deutlich, dass aus Politik, Polizei, Justiz, den sich in großer Schnittmenge im chenschau“ geeinigt, um in der
Wissenschaft und Ärzteschaft ein großes Vortrag von Dr. Dietmar Hoffmann Ärzteschaft die Akzeptanz zu er-
Interesse am Thema besteht. wieder. Vielversprechend wäre auch höhen. Eine sehr gute Idee, wie
Das wurde auch im Grußwort von aus seiner Perspektive eine digitale wir meinen.
Ministerin Sabine Bätzing-Lichtent- Todesbescheinigung als zentrale IT-
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MAINZER INITIATIVE SPEZIALISIERTE LEICHENSCHAU
Rheinland-Pfalz
J
LANDES OURNAL
„Es hat auch einen Nachrichtenwert, zu Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lich-
wissen, wer heute alles hier ist.“ Sabrina Kunz tenthäler zeigte sich dankbar für die
brauchte einige Zeit, bis die „Wichtigsten“ der Initiative der GdP, die sie zum Anlass
über 130 Teilnehmenden begrüßt waren. genommen habe, eine ressortübergreifende
Arbeitsgruppe einzusetzen.
Anwendung des Statistischen Lan-
desamtes. Im Befund wies er darauf Magister Wolfgang Haim vom LKA Salzburg
hin, dass über 50 % der Todesbe- (rechts oben) erläuterte dem staunenden
scheinigungen fehlerhaft seien und Publikum die beneidenswerte Rechtslage
kritisierte die Gestaltung ebenso wie und die polizeiliche Praxis im österreichi-
die Tatsache, dass jedes Bundesland schen Bundesland Salzburg.
eine andere Fassung verwendet.
Die Vorträge der Gäste aus Öster- Dr. Gregor Thorwartl ist Gerichtsmediziner und
reich verdeutlichten gleichermaßen Vertragsarzt der Landespolizeidirektion und des
den Handlungsbedarf wie die Hand- Gesundheitsamtes in Salzburg. Mit 18 Amts- und
lungsmöglichkeiten. Vertragsärzten und 55 Sprengelärzten ist das
Der Vizepräsident der Ärztekam- Bundesland Salzburg (550.000 Einwohner) in
mer, Dr. Bernhard Lenhard, hielt puncto ärztliche Leichenschau gut ausgestattet.
grundlegende Änderungen für nicht
machbar. Er erntete damit den Wider- GdP-KriPo-Fachmann Sven Hummel (unten)
spruch von Oberstaatsanwalt Eric Sa- fasste die Ergebnisse der Tagung zusammen
mel und dem Vertreter des Innenmi- und kündigte an, dass die GdP bei dem
nisteriums, Jörg Wilhelm. Thema nicht lockerlassen werde.
Die Fakten sprechen eine klare Sprache
Im Bundesland Salzburg/A fallen che Hand, nicht – wie in
bei 550.000 Einwohnern und ei- Deutschland – die Angehörigen.
ner Sterbequote von ca. 0,9 % Amts- und Sprengelärzte erhal-
etwa 5.000 Sterbefälle/Leichen- ten ein Gehalt und je Leichen-
schauen pro Jahr an. schau 25 Euro. Ermächtigte Ge-
In der Landeshauptstadt stehen meindeärzte erhalten 89,25
insgesamt 18 Rechtsmediziner Euro. Bei Leichenschauen nach
(Amtsärzte, Polizeiärzte, Vertrags- StPO erhält der Amtsarzt 80 bis
ärzte) zur Verfügung. 150 Euro.
D ie Gaue (Kreise) außerhalb der In 2018 wurden im Bundesland
Stadt werden durch 55 forensisch Salzburg 473 Obduktionen durch-
fortgebildete und amtlich ver- geführt. Zum Vergleich: In Rhein- Für die Veröffentlichung in GdP-
pflichtete Sprengel- oder ermäch- land-Pfalz bei 4 Mio. Einwohnern Bundesmedien entsteht eine
tigte Gemeindeärzte abgedeckt. und einer vergleichbaren Sterbe- detailliertere Zusammenfassung der
Drei Stellen sind derzeit unbe- quote ca. 500 bis 600.
Ergebnisse unserer Veranstaltung.
setzt. In Österreich ist bei polizeilichen
D ie Kosten für die Leichenschau Todesermittlungen immer ein
trägt in Österreich die öffentli- Arzt mit dabei.
12 – 2019 Deutsche Polizei 7
LANDES OURNAL
J Rheinland-Pfalz
VERANSTALTUNG DER GdP IN DER GEDENKSTÄTTE „KZ OSTHOFEN“
Klare Kante gegen Rechtsextremismus:
DEMOKRATIE und POLIZEI – Wir brauchen einander!
Nicht nur die beiden Referenten, auch die Podiumsteilnehmer warteten mit Botschaften und klaren Haltungen auf. Von rechts nach links:
Moderatorin Steffi Loth, Referent Albrecht von Lucke, Verfassungsgerichtspräsident Dr. Lars Brocker, Vorsitzende Sabrina Kunz, Inspekteur
Jürgen Schmitt, DGB-Vorsitzender Dietmar Muscheid, Referent Dr. Dirk Götting, Moderator Bernd Becker Alle Fotos: Jennifer Otto
NSU-Versäumnisse, rechtsextreme Chats und Mails in Frankfurt, Verstri- Mit einer Führung durch das Gelände
ckungen mit Combat 18 in Mecklenburg-Vorpommern und, und, und. In den des Konzentrationslagers in Osthofen be-
Medien wird derzeit die Frage thematisiert, ob und in welchem Maße die gann die GdP-Veranstaltung am 2. No-
vember. Dieses KZ wurde zum 1. Mai
Polizei besonders affin für rechtsextremes Gedankengut ist. Der Landesvor-
1933 durch den Staatskommissar für das
stand der GdP hat mit einer Gedenk- und Diskussionsveranstaltung im Polizeiwesen Hessen, den Nationalsozia-
ehemaligen KZ Osthofen bei Worms ein klares Zeichen für Demokratie und listen Dr. Werner Best, eingerichtet und
Rechtsstaat gesetzt. bestand 14 Monate. Geleitet wurde das
KZ vor Ort von SS-Mann Karl d`Angelo
im Ehrenamt. Es war eines der ersten
staatlichen Konzentrationslager im Reich
und befand sich unmittelbar an der Orts-
lage Osthofen. Zu Todesfällen kam es in
diesem KZ nicht, die Inhaftierten, ca.
3.000 Männer und lediglich zehn Frauen
in der ganzen Zeit, wurden aber unter
unwürdigsten Umständen inhaftiert, kör-
perlich misshandelt und psychisch gede-
mütigt. Sinn und Zweck dieser ersten
kleinen KZ war die Verbreitung von
Angst in der Bevölkerung. Noch heute
beschämend: Die Polizei hat mitgemacht
und – zusammen mit SA-Männern in
braunen Uniformen – am hellichten Tag
Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten
und Gewerkschafter durch die Straßen
von Osthofen dem Lager zugeführt.
Verantwortung für den
Rechtsstaat
Ist das nicht auch schon ein Stück Demokra- Lob für die GdP von der Staatssekretärin.
tie? Die Vorsitzende Sabrina Kunz packt bei Nicole Steingaß würdigte die Initiative der Die GdP-Landesvorsitzende Sabrina
den Vorbereitungen kräftig mit an. GdP zu der wichtigen Veranstaltung. Kunz hob bei der Begrüßung der über 70
8 12 – 2019 Deutsche Polizei
J
VERANSTALTUNG DER GdP IN DER GEDENKSTÄTTE „KZ OSTHOFEN“
Rheinland-Pfalz LANDES OURNAL
Teilnehmenden die Verantwortung der
Polizei für den Rechtsstaat und die Ver-
antwortung des demokratischen Staates
für eine funktionierende Polizei hervor.
Kunz: „Der Schlüssel für eine gegen
Rechtsextremismus resistente Polizei ist
Bildung, Bildung Bildung.“ Insofern sei
Rheinland-Pfalz mit der zweigeteilten
Laufbahn und dem BA-Studium grund-
sätzlich auf dem richtigen Weg.
Staatssekretärin Nicole Steingaß
erinnerte in ihrem Grußwort an die
furchtbaren Geschehnisse im 3. Reich
und führte die Bedeutung für die heu-
tige Zeit eindrucksvoll aus.
Ergänzten sich perfekt, obwohl sie sich vorher nicht kannten. Links: Dr. Dirk Götting sprach
über die Polizei im politischen Kontext der Weimarer Republik und des verbrecherischen
Beschämende Polizeigeschichte NS-Staats. Rechts: Albrecht von Lucke nahm in brillanter Rhetorik jeden Ball auf und machte
mit aktuellen Zusammenhängen sehr nachdenklich.
Nach dieser Einführung erläuterte Dr.
Dirk Götting, Leiter des Polizeimuseums das Ende von Weimar ein. NSDAP- Die Veränderung – oder besser Per-
Niedersachsen, unter dem Titel „Freun- Mann Wilhelm Frick wurde 1930 in vertierung – des hoch entwickelten
de – Helfer – Straßenkämpfer“ sehr de- Thüringen Innenminister und hiermit preußischen Polizeirechts zu „Die Poli-
tailliert die geschichtlichen Ereignisse in veränderte sich für die dortige Polizei zei darf alles, wovon sie annehmen darf,
Deutschland ab den Matrosenaufstän- Grundlegendes. Mit dem Ende der Wei- dass der Führer es will“ spricht eigene
den von 1918 bis zum Jahr der Macht- marer Republik und damit der ersten Bände. Dr. Götting wies auf die aus Sicht
übernahme durch dei NSDAP. In der deutschen Republik überhaupt, begann der Polizei gravierenden Unterschiede
Weimarer Republik gab es eine Tren- für die Polizisten eine dramatische Zeit. zwischen Links- und Rechtsextremismus
nung von Polizei und Militär und die Po- Sie wurden für die Zwecke des Natio- hin: Bei den Linksextremisten ist meist
lizei wurde ein richtiger Beruf. Außer- nalsozialismus in umfassender Weise in- alles klar – sie bekämpfen die Polizei als
dem gab es erste Frauen im Polizeidienst. strumentalisiert. Die Polizeibataillone Vertreter der verhassten Obrigkeit. Die
In einem neuen Polizeirecht wurde gere- 111 und 131 wurden aufgestellt und zur Rechten hingegen hoffieren die Polizei,
gelt, was die Polizei durfte und was Bewachung der immer größer werden- weil sie in ihren Fantasien für die Zeit
nicht. Die Polizei trat durchaus bereits den Konzentrationslager und für „Säu- nach der Machtübernahme in dem neu-
als „Freund und Helfer“ auf. berungen“ hinter der Front des Russ- en Staat eine wichtige Rolle spielt.
Während dieser Zeit gründete sich land-Feldzugs eingesetzt. Polizeikolle-
der „Schrader-Verband“ unter dem gen von ein und derselben Dienststelle
Vorsitzenden Ernst Schrader, eine erste fanden sich in Konzentrationslagern Demokratie ist akut gefährdet
demokratisch ausgerichtete Interessen- wieder, die einen vor dem Zaun als
vertretung, die zunehmend einen ho- Wachmannschaft und andere im Lager, Albrecht von Lucke, Politologe, Jurist
hen Organisationsgrad aufwies. Die etwa weil sie dem Schrader-Verband an- und Publizist (Blätter für deutsche und
Wahlerfolge der NSDAP leiteten jedoch gehörten oder in der SPD aktiv waren. internationale Politik) betonte zu Be-
ginn seiner beeindruckenden Rede die
doppelte Bedeutung des Titels der Ver-
anstaltung „Demokratie und Polizei –
wir brauchen einander“. Seiner Ansicht
nach ist es so, dass die Demokratie das
Gewaltmonopol einer starken rechts-
staatlichen Polizei braucht. Die Polizei
braucht im Umkehrschluss eine funktio-
nierende Demokratie.
Gerade aktuell sei unsere Demokra-
tie in Deutschland sehr gefährdet. Aus-
führlich beschrieb er die Geschehnisse
in Thüringen und zitierte aus dem letz-
ten Buch von Björn Höcke, in dem da-
von die Rede sei, dass ein „Zuchtmeis-
ter“ den „Saustall“ aufräumen müsse.
Bei der Wahl der Mittel schreibt Höcke
von „wohltemperierter Grausamkeit“.
Höcke, der die Bewegung „PEGIDA“
„Das Grundgesetz bietet keinen Rundum- IdP Jürgen Schmitt: „Ich habe eine hochkaräti- als Vorfeldorganisation der AfD be-
schutz“. Dr. Lars Brocker war als Präsident ge AG beauftragt, sich mit Werten, Rolle und zeichne, sei eindeutig dem rechtsextre-
des Verfassungsgerichtshofs sehr gefragt. Selbstverständnis der Polizei zu befassen.“ men Spektrum zuzuordnen.
12 – 2019 Deutsche Polizei 9
LANDES OURNAL
J Rheinland-Pfalz
VERANSTALTUNG DER GdP IN DER GEDENKSTÄTTE „KZ OSTHOFEN“
staltung: „Statt 70 hätte diese Veran-
staltung 700 Teilnehmende verdient“.
Mit der Zugehörigkeit zum DGB seit
1978 leiste die GdP einen wichtigen
Beitrag. Wie die Polizei in der Gesell-
schaft, so sei die GdP in der Gewerk-
schaftslandschaft ein wichtiger Faktor
für gesellschaftlichen Zusammenhalt,
Gerechtigkeit und Demokratie.
Haltung verinnerlichen
Der GdP-Landesvorsitzenden Sab-
rina Kunz, war es wichtig, auf die in-
nere Verfasstheit der Polizei hinzuwei-
sen: „Eine Organisation, die nach
außen für die Demokratie eintritt, kann
das nur glaubwürdig tun, wenn sie
auch nach innen demokratisch ver-
fasst ist.“ Gelebte Mitbestimmung und
Partizipation seien so gesehen auch
Das KZ Osthofen diente dazu, Angst zu verbreiten und die Bevölkerung zu spalten. Vorne der eine gesellschaftspolitische Aufgabe.
Eingang zur Fabrikhalle, in der die Häftlinge untergebracht waren. An der Mauer hinten waren Kunz betonte noch einmal die Bedeu-
die Latrinen, die von den jüdischen Gefangenen mit ihrem Essbesteck geleert werden mussten. tung von Bildung: „Es geht darum,
Persönlichkeiten heranzubilden und
Nach der Wahl zu den Landtagen in demokratische Haltung zu verinnerli-
Thüringen, Brandenburg und Sach- Dietmar Muscheid: chen.“
sen-Anhalt sei das alte bundesrepu- Ihr abschließendes Postulat: „Poli-
blikanische Parteiensystem deutlich „Mit der Zugehörigkeit zum zistinnen und Polizisten leisten ihren
ins Wanken geraten. Von Luckes Ap- DGB bekennt sich die GdP zur Eid auf die Verfassung. Niemals mehr
pell: Demokratie und Rechtsstaat werden sie einen Eid auf einen Führer
müssen wehrhaft sein. Der Rechtsstaat Einheitsgewerkschaft und zu ablegen.“
hat seiner Meinung nach die Schwie- gesellschaftlichem
rigkeit zu bewältigen, dass seine Fein- Zusammenhalt.“
de erst als solche behandelt werden Oliver Malchow mit klarer Kante
dürften, wenn sie vom Verfassungsge-
richt als Verfassungsfeinde anerkannt Jürgen Schmitt, Inspekteur der Po- Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver
seien. Lucke: „Im Kern ist die parla- lizei, zeigte sich höchst sensibel und Malchow ging auf die jüngsten Ereig-
mentarische Demokratie per se eine berichtete darüber, dass er als Vorsit- nisse ein und erinnerte an die stehen-
Zumutung. Positiv gemeint: Es ist die zender der „Kommission Innere Füh- den Ovationen des GdP-Bundeskon-
Zumutung und das Versprechen, mit rung“ den Auftrag erteilt habe, sich gresses, als er selbst und andere Redner
verbundenen Armen gegen die eige- mit Werten, Rolle und Selbstverständ- sich klar von der AfD distanziert haben:
nen Feinde zu kämpfen.“ nis der Polizei zu befassen. „Wir haben nichts zu reden mit einer
Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Partei, die in ihren Reihen Rassismus,
Rheinland-Pfalz/Saarland, Dietmar Hass und Antisemitismus duldet.“
Lösungsansätze diskutiert Muscheid, lobte die GdP für die Initia- Steffi Loth
tive zu der beeindruckenden Veran- Bernd Becker
In der Podiumsdiskussion kamen
neben den beiden Gastrednern Gäste GdP-Bundesvositzender
zu Wort, die selbst Akteure an der Oliver Malchow ließ auf seine
„Baustelle Demokratie“ sind. sachliche und doch ergrei-
Der Präsident des Verfassungsge- fende norddeutsche Art
richtshofs RP, Dr. Lars Brocker, erläu- keinen Zweifel aufkommen:
terte umfassend die verfassungs- Die GdP verteidigt die
rechtliche Situation. Die Mütter und rechtsstaatliche Demokratie
Väter des Grundgesetzes hätten – wie in aller Konsequenz gegen
schon der Artikel 1 zeige – aus der rechtsextreme Bestrebun-
Weimarer Zeit gelernt, es bleibe aber gen. Klar sei aber, dass die
eine politische Aufgabe, die Demo- Polizei dabei auf die
kratie zu verteidigen. Und mit Refe- Unterstützung aus der
rent Lucke war er sich einig: „Ohne Politik angewiesen sei.
Rechtsstaat ist Demokratie nicht DEMOKRATIE und POLIZEI
denkbar“. – Wir brauchen einander!
10 12 – 2019 Deutsche PolizeiRheinland-Pfalz
J
LANDES OURNAL
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12 – 2019 Deutsche Polizei 11LANDES OURNAL
J Rheinland-Pfalz
NACHRUF FÜR HORST VINHOVEN WIR GRATULIEREN
ZUM GEBURTSTAG
Gerecht und praktikabel 70 Jahre
58 Jahre Mitgliedschaft und Heinz Werner Aßmann,
41 Jahre ehrenamtliches Engage- KG PP/PD Koblenz
ment. Unser langjähriges Ehrenmit- Horst Vinhoven Christoph Eiteneuer,
glied Horst Vinhoven ist verstorben. * 4. Mai 1947 KG Neuwied/Altenkirchen
31. Oktober 2019 Rainer Willwerth,
Erneut haben wir den Tod eines KG PP/PD Koblenz
langjährigen und engagierten Mit- Nikolaus Atz,
glieds zu beklagen. Horst Vinhoven KG PD Trier
ist am 31. Oktober 2019 im Alter von Ludwig Wiegand,
72 Jahren verstorben. Sein Tod hat – Polizei – bei der Bezirksregierung KG PP Westpfalz
uns in der Gewerkschaft der Polizei Rheinhessen-Pfalz wirkte er als Er-
landesweit sehr getroffen. satzmitglied bis zur Reform der Po- 75 Jahre
Horst war überzeugter Gewerk- lizeiorganisation im Jahr 1993 mit.
schafter und Personalrat. In die Danach war er weiter im Gesamt- Klaus Peter Schmidt,
GdP eingetreten ist er im Juni 1961. personalrat des PP Mainz tätig. KG Ww/Rhein-Lahn
Er begann im Jahr 1978 im Ehren- Getrieben von der Suche nach Egon Rupp,
amt mit der Funktion des stellver- der besten Lösung für die Kolle- KG Südpfalz
tretenden Kreisgruppenvorsitzen- ginnen und Kollegen scheute er Erwin Dentgen,
den Mainz-Bingen. Schon ein Jahr sich nicht vor intensiven und zeit- KG PD Mayen
später, nämlich im Januar 1979, raubenden Diskussionen bis spät Hans-Rainer Schiffmann,
wurde er hier Kreisgruppenvorsit- in den Abend. Gerecht sollte es bei KG PP ELT WSP
zender. Zudem war er seit 1990 ihm zugehen und praktikabel.
stellvertretendes Mitglied im Fach- Nach der Reform übernahm Horst 80 Jahre
ausschuss Schutzpolizei. Dazu kam die Bezirksgruppe Mainz bis 2006
seine Tätigkeit als Mitglied des und war somit auch im Landesvor- Otto Schöneberger,
Kreisbeamtenausschuss des DGB. stand vertreten. Aufgrund seines KG PD Kaiserslautern
Im Personalrat war Horst Vinho- Engagements – 58 Jahren Mitglied- Kurt Rüth,
ven von 1980 bis 1987 Vorsitzender schaft und 41 Jahre ehrenamtliche KG PP/PD Koblenz
des Personalrats beim Polizeiamt in Gewerkschaftsarbeit – wurde er zum Heinz Hebel,
Bingen. Hiernach folgte eine Tätig- Ehrenmitglied der GdP ernannt. KG Ww/Rhein-Lahn
keit als Mitglied des örtlichen Per- Werner Bäres,
sonalrats bei der Kreisverwaltung Ehrenmitglied bleibt er über den KG PP/PD Koblenz
Mainz-Bingen. Auch eine Ebene Tod hinaus. Wir werden ihn in Albert Eipp,
höher, beim Bezirkspersonalrat liebender Erinnerung bewahren. KG PD Worms
Karl-Heinz Scherer,
KG PP ELT Wittlich
85 Jahre
KG NEUWIED-AK HAT GEWÄHLT UND GEEHRT Hubert Lohner,
KG PP/PD Koblenz
Nikolaus Scheid,
KG PP/PD Koblenz
90 Jahre
Günter Rothermel,
KG PP Westpfalz
Yannick Seibert bleibt Vorsitzender der KG Neuwied-Altenkirchen, unterstützt durch die
Vertreter Sascha Brix und Katharina Szigeti. Sie bilden – zusammen mit Vertretern von allen
Dienststellen – einen schlagkräftigen Vorstand. 25 Jahre in der GdP sind: Bettina Könemann, WIR TRAUERN UM
Oliver Ludwig, Thorsten Quadflieg, Roger Mayer und Sascha Weber. Für 40 Jahre werden
geehrt: Ulrich Fischer, Michael Reinhardt, Bernd Hermes, Wilfried Schützeck, Jürgen Schäfer, Daniela Fügen (44) und
Christoph Frank und Bernd Becker. Bereits 50 Jahre dabei: Eberhard Rasbach, Albert Ersfeld, Andreas Chladeck (37),
Gerd Lichtenthäler, Christoph Eiteneuer und Rolf Niemeyer. Unser Foto zeigt – eingerahmt Kreisgruppe PP/PD Mainz
durch die Landesvorsitzende Sabrina Kunz und den KG-Vorsitzenden Yannick Seibert, die
anwesenden Jubilare (v.l . n. r.): Bettina Könemann, Rolf Niemeyer, Albert Ersfeld, Christoph Wir werden ihnen ein ehren-
Eiteneuer und Bernd Becker Foto: Brix des Andenken bewahren.
12 12 – 2019 Deutsche PolizeiSie können auch lesen
