15 Jahre BIZ- für mehr Demokratie und Soziales
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1 15 Jahre BIZ- für mehr Demokratie und Soziales
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Wo BIZ darauf steht, ist auch BIZ enthalten!!
Die Bürgerinitiative für sozialverträgliche Abgaben und Leistungsgerechtigkeit,
Leistungsgerechtigkeit
alles für die Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger von
Zeulenroda
Zeulenroda-Triebes und Umgebung!!
I. Zur Vorgeschichte und erste Überlegungen von Bürgern vor
der Gründung
dung der BIZ 1995-
1995 1996 in Zeulenroda.
Zeulenroda
Bereits im Vorfeld der Gründung der BIZ wurde darum gekämpft, für Zeulenroda den Status
einer Kreisstadt zu erhalten. Wie sich später herausstellte,
herausstellte war dies zum damaligen Zeitpunkt
aber bereits gegen den Willen der Mehrzahl der
Zeulenrodaer Bürgerinnen und Bürger von oben her
schon bestimmt worden. Erste Schritte wurden
daraufhin, im Februar/März 1996 als Vorläufer
Vor mit
einer zeitlich begrenzten Bürgerinitiative
Bürgeri im „Adler“
gegangen, die u.a. Einfluß
fluß auf diesen Prozess nehmen
sollte. Das Ziel der 28 Anwesenden war es weiterhin,
sich gegen steigende Kommunalabgaben zu wehren.
Als Ansprechpartner stellten sich Werner Baumann,
Max Krause, Frank Götzlaff und Klaus Albrecht zur
Verfügung.
Am 27.06. 1996 wurde dann die BIZ, nach einer
Informationsveranstaltung der WAZ zu den künftig
kü
zu erwartenden Wasser- und Abwasserbeiträgen im
Saal der „Alten Wäscherei“, durch die anwesenden
Teilnehmer an dieser Veranstaltung aus Protest von
aufrechten Demokraten aus und für Zeulenroda und
Umgebung gegründet. Sie wurde notariell als
eingetragener Verein registriert
striert und beglaubigt. Ihre
Zielstellung war es, und ist es bis heute, sich für sozial verträgliche Abgaben und mehr
Leistungsgerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger aktiv einzusetzen. Als Vorsitzender
wurde Siegmund Borek gewählt.
Gründungsmitgliedern waren ( in alphabetischer Reihenfolge):
Klaus Albrecht; Werner Baumann;
Baumann Siegmund Borek; Max Krause; Eberhart Preißer;
Horst Raschke; Marianne Roth; Heidrun Sedlacik; Dr. Peter Steinbock; Werner
Ströhla.
II. Die Aktionen im Gründungsjahr der BIZ 1996
Den Anlass zur Gründung der BIZ bildeten unter anderem die immer stärker werdenden
Demonstrationen der Bürger Zeulenrodas und aus der Umgebung, um sich damit gegen die
ständig höher und sozial al ungerechter, sowie zugleich unverträglicher werdenden
Kommunalabgaben zu wehren.
wehren Tausende Zeulenrodaer und Bürger aus dem Umland
bekundeten ihren Willen, dies zu verhindern. Beginnend in der Heinrich-
Heinrich Heine- Strasse und
mit musikalischer Begleitung bewegten sich die damaligen jeweils über 1000 Montags-
Montags
Demonstranten ab dem 10.06.96 friedlich von der Heinrich-
Heinrich Heine- Straße bis zum Markt vor
das Rathaus. Dort versammelten sich die Bürger auch in Anwesenheit von einigen
3
Bürgermeistern der umliegenden Orte Triebes, Pausa,
Langenwetzendorf, sowie den Abgeordneten des Deutschen
Bundestages Dr. Gysi und Vera Lengsfeld zum Protest.
Zur 4. Montagsdemo wurde als Zeichen des Protestes
Protes auf
der
Rathaustreppe
durch die
Mitglieder des
Vorstandes der
BIZ, Klaus
Albrecht,
Siegmund
Borek und
Foto Privat
Horst Raschke
die Kopie eines Gebührenbescheides es an die Hausei-
gentümer ver
brannt. In emo-
tionsgeladener
Athmosphäre
wurde zur 5. Montagsdemonstration ein „Offener
Brief“ mit 18 Fragen an den Bürgermeister der
Stadt Zeulenroda übergeben,, der von ihm mehr
Transparenz und Offenheit bei der Festlegung der
Kommunalabgaben einforderte.
Wir sammelten im Zeitraum 1996/97 ca.7000
Unterschriften von den Bürgerinnen/Bürgern
Bürgeri gegen
die überhöhten Kommunalabgaben im Bereich der
WAZ in Eigeninitiative.
Unsere Petition an den Thüringer Landtag zum
Überfliegen und Fotografieren
otografieren zur Berechnung der
Niederschlagswassergebühren
wassergebühren erhielt bis heute
keine bindende Antwort.
III.Der
Der Zeitraum von 1998-2000
1998
Im Jahr 1998 wurde über das Anwaltsbüro Voigt eine
Sammelklage von 130 Bürgern zu den gestiegenen
Beiträgen für das Wasser und Abwasser,
Abwasser mit Beratung
und Unterstützung
ng durch die BIZ,
BIZ eingereicht. Wegen
der Aktivitäten der BIZ war der
d WAZ nicht in der Lage,
durchgängig gültige Bescheide auszustellen. Im
Ergebnis dieser rechtlich
chtlich nicht ausreichend klaren
Verhältnisse mussten
ten die Beiträge in Höhe von mehreren
100.000.- DM von der WAZ ausgebucht werden,werden und
zwar von denjenigen, die Widerspruch eingelegt hatten.
Am 28. Juni 2000 erging vom Thüringer Landesverband
für Natur Umweltschutz, Regionalgeschichtsforschung,
Regionalgeschicht
und Denkmalschutz folgendes Schreiben (Auszug) an
die BIZ- e.V.:
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"Ich darf mitteilen, dass die Jury am gestrigen Tag auf Schloss Elgersburg getagt und
die Preisträger im Landeswettbewerb
"Zukunft mitgestalten - Thüringer Vereine und Initiativen für eine lokale Agenda
21" ermittelt hat.
Ihr Projekt "Zukunftsfähige Wasser- und Abfallwirtschaft" ist dabei vorbildlich im
Sinne der „Agenda 21“ eingeschätzt worden. Damit sind Sie als Preisträger im
Landeswettbewerb vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.Heike Mammen
Geschäftsführerin- „HEIMATBUND THÜRINGEN"
Im Jahr 2000 unterstützte unsere BIZ erstmalig und mit großer Ausstrahlung ein
thüringenweites Anliegen „ Für mehr Demokratie“ in unserem Bundesland. Dr. Bärbel Borek,
Regionalbeauftragte für den Landkreis Greiz und tätig im Landratsamt, war maßgeblich daran
beteiligt, dem Bürgerwillen zum Sieg zu verhelfen. Sie, Hans Wallner und Siegmund Borek
übergaben im Dezember 2000 in Erfurt die im
Landkreis gesammelten 19.399 Unterschriften
(Zeulenroda= 2.578) als Bürgerwillen für die
Durchführung dieses Volksbegehrens zur Änderung
der Landesverfassung in Thüringen. Erstmalig sollte
damit in Thüringen die Verfassung durch des
Volkes Wille zugunsten der Demokratie geändert
werden.
Die BIZ ist das bekannte Kürzel unseres einge-
tragenen Vereines, der am 08.11.2005, in der Teilnehmer der Festsitzung 10 Jahre BIZ
„Tonne“ des Zeulenrodaer Ratskellers mit einer Foto: Privat
Festsitzung sein zehnjähriges Gründungsjubiläum feierte.
IV.Der Zeitraum 2006- 2007
Die Zeit 2006/07 stand ganz im Zeichen der 16 Freitagsdemonstrationen gegen die
beabsichtigten und zu hohen maximalen Regenwassergebühren in Höhe von ca. 0,60 €/m².
Vom 22.06.07 bis zum 05.10.07 wurden diese regelmäßig wöchentlich durchgeführt, denn der
Frust darüber in der Bevölkerung wuchs. Es wurden dazu eine Reihe prominenter Politiker
begrüßt, so z.Bsp. die MdB Eva Bulling-Schröter aus Bayern, Bodo Ramelow und als MdL
Frank Kuschel/Linkspartei. Der Bürgerprotest kehrte auf den Zeulenrodaer Markt zurück. Die
Bürgerallianz Thüringen unterstützte unsere Proteste. Auch Ralf-Uwe Beck, Sprecher des
Bündnisses für „Mehr Demokratie“, ergriff das Wort und sprach zu den Demonstranten.
Leibis, und die verfehlte Landespolitik standen sehr deutlich in der Kritik der Demonstranten.
Offensichtlich hatten diese Freitagsdemonstrationen
wesentlich mit dazu beigetragen, dass der WAZ
Zeulenroda statt 0,60 €/m² nur noch 0,16 €/m² bzw.
0,18 €/m² kassierte.
Hunderte Teilnehmer dieses 11. Wasserprotestes unterschrieben am
Freitagabend auf dem Zeulenrodaer Markt den Antrag auf das Volksbegehren
Foto: Privat
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für "Mehr Demokratie in den Thüringer Kommunen". Damit hatten die
Initiatoren in gut einer Stunde etwa drei Mal so viele Unterschriften gesammelt,
wie die Stadt Zeulenroda-Triebes
Zeulenroda zu den im Freistaat insgesamt nötigen 5.000 5
beitragen müsste.
Fast zugleich
ugleich wurde ein erster Anlauf gestartet, Unterschriften für ein Volksbegehren für
„Eine
ne bessere Familienpolitik in Thüringen“ zu sammeln.
Am 15.11.2006 wurde in
Anerkennung der demo-
kratischen Aktivitäten der
BIZ an unsere Bürger-
initiative der „Demo-
kratiepreis 2006“ der
Partei „Die
LINKE.PDS“ verliehen.
Foto: Privat
In der Laudatio zur
Preisverleihung heißt ißt es:
es „….die BIZ hat sich als
kommunalpolitische Kraft etabliert, ohne dabei ihr
Profil als Bürgerinitiative zu verlieren. Die BIZ hat
bei ihrer Arbeit alle Register gezogen. Von Demos,
Demos
über Diskussions- und Informationsveranstaltungen
mit Experten, Pressemitteilungen,
Pressemitteilungen Anrufung der
Gerichte und nicht zuletzt einem aktiven Eintritt in
die Kommunalpolitik, wurde keine Möglichkeit der
Mitwirkung ausgelassen. Besonders hervorzuheben
sind die Beratungsangebote
ungsangebote für ihre Mitbürger“.
Mitbürger In
einem Programmpunkt des MDR Thüringen- Journals
vom 26. 10. 2006 wurde die Arbeit der BIZ mit Foto: MDR
einem extra Beitrag gewürdigt!
ürdigt!
V.Der Zeitraum 2008/2009
Dieser Zeitraum war davon geprägt, dass der
von der Stadtverwaltung geplante Verkauf
Ver
der Wobau Zeulenroda verhindert werden
sollte, um der Stadt ihr „Tafelsilber“ zu
erhalten. Es formierte sich eine Gruppe von
sechs Zeulenrodaer Bürgern, die sich diesem
Thema mit großem Engagement widmeten.
Ihr gehörten an: Dorothea Werner
(Hauptantragsteller & Frontfrau),
frau), Dietrich
Hoffmann, Hans-Ludwig
Ludwig Krzykowski als
Mitantragsteller, sowie Siegmund Borek, Foto: OTZ
Susan Rentzsch und Jürgen Glaser
Gla als deren
Stellvertreter. Am
m 10.06.2008 wurde beim Bürgermeister der Antrag zur Zulassung
Zul eines
Bürgerbegehrens gestellt. Unterstützung bekamen die Antragsteller von der Linken, der BIZ,
den Jusos, der DGB-Gewerkschaft
Gewerkschaft Verdi und dem Mieterschutzbund Thüringen. Vom
Bürgermeister der Stadt Zeulenroda wurde dieses Bürgerbegehren unter Mitwirkung der
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Kommunalaufsicht des Landratsamtes Greiz abgelehnt. Verbunden war diese Ablehnung mit
einem saftigen Gebührenbescheid des Bürgermeisters. Dieser wurde dann aber später, nach
Hinweisen vom 2. Beigeordneten des Bürgermeisters, Herbert Jende (die Linke) auf die
eigene, vom Bürgermeister selbst einzuhaltende gültige Hauptsatzung der Stadt Zeulenroda-
Triebes, zurückgenommen. In diesem Verfahren lernten die Antragsteller die „finstere und
intransparente Seite“ der Demokratieverwirklichung in Zeulenroda- Triebes kennen.
Das sich daran anschließende, im Stadtrat beschlossene, teuere strukturelle Bieterverfahren
galt es nun, auf juristischem Wege auch mittels eines Eilverfahrens beim Verwaltungsgericht
(VG) Gera zu verhindern. Dies gelang jedoch nicht, sondern das Gegenteil war der Fall. Ohne
eine Anhörung der einreichenden Kläger wurde von den Initiatoren das Verfahren, wegen des
zu hohen, sowohl vom VG angekündigten juristischen, als auch finanziellen Risikos für diese,
eingestellt. Parallel dazu wurde von den Initiatoren eine Bürgerversammlung einberufen und
über mehrere Wochen für die Mieter eine wöchentlich freitägliche Mietersprechstunde von
18.00- 19.00 Uhr in den Räumen der Greizer Str.40 angeboten. Im dortigen Schaufenster der
damaligen BIZ- Stadträtin Martina Heller wurde eine „Dokumentation des Widerstandes“,
gestaltet von den Antragstellern, eingerichtet. Dem Thüringer Landtag übergab das
Aktionsbündnis an dessen Peti-
tionsausschuß eine Massenpetition von
44 Unterzeichnern zur „starken
Einschränkung von demokratischen
Rechten der Bürger“ mit neun
konkreten Fragen in Bezug auf die
Rechtmäßigkeit des Verkaufes des
Wohnungsbestandes und der demo-
kratischen Mitwirkungsrechte der
Bürger. Eine durchgeführte Unter-
schriftensammlung bei den Bür-
gern/Mietern erbrachte innerhalb eines
Foto: OTZ
Zeitraumes von nur ca. einem Monat
über 1050 gesammelte Unterschriften von Bürgern/ Mietern, die sich gegen den Verkauf
aussprachen.
Von Siegmund Borek wurden diese dem Bürgermeister in der Stadtratssitzung vom
19.11.2008 übergeben.
Die Turbulenzen der Finanzmarktkrise halfen schließlich, dass die teure Aktion der
Stadtverwaltung mit dem eingeleiteten, aber erfolglosen „strukturellen Bieterverfahren“ zu
Lasten der Steuerzahler beendet wurde.
VI. Der Zeitraum 2009/2010
Mehr direkte Bürgerbeteiligung
brauchen die Landkreise, die Städte und Gemeinden
in Thüringen!
250.033
Bürgerinnen
und Bürger
haben das
Volksbe-
Foto: Privat
gehren für
„Mehr Demokratie in den Thüringer Kommunen“
unterzeichnet und sich so für fair geregelte
Bürgerbegehren ausgesprochen. Dies entspricht 12,76
Foto: Privat
Prozent der Stimmberechtigten.
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Die am 20. März des Jahres 2009 gestartete Unterschriftensammlung
tensammlung war am 19. Juli 2009 zu
Ende gegangen. Das 19 Organisationen starke „Mehr Demokratie-Bündnis“
Demokratie Bündnis“ stellte den Erfolg
E
dieses Volksbegehrens fest, mit dem es zur Veränderung der gesetzlichen Grundlagen kam.
Auch in Zeulenroda
lenroda und Umgebung wurden 4593 Bürgerunterschriften
Bürgeru chriften bei den wöchentlich
donnerstags durchgeführten Unterschriftenaktionen am Stadtbrunnen geleistet. Ebenso
wurden durch fleißige Einzelsammler,
Einzelsammler den Jusos Greiz und von Gewerbetreibenden als
Unterstützer, bei den Bürgern diese Unterschriften eingesammelt
melt und durch Vertreter unserer
BIZ in Erfurt an das „Demokratiebündnis
Demokratiebündnis“ übergeben.
VII. Der Zeitraum 2009/2010
Fast nahtloss wurden die Aktivitäten mit der Unterschriftsaktion „Für eine bessere
Familienpolitik in Thüringen“ als erneuter Versuch zur Veränderung der Gesetzeslage
fortgesetzt und dann im Mai 2010 beendet. Die inhaltlichen Forderungen des
Aktionsbündnisses wurden durch die veränderte Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag
von der dort nunmehr regierenden großen Koalition im Gesetzestext zum Großteil als
Bestandteil verankert..
Mit der Sammlung von 1144 Unterschriften unterstützen die Bürger von Zeulenroda-
Zeulenroda Triebes
und Umgebung erfolgreich dieses Anliegen.
Der Protest gegen das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket prägte das
II. Halbjahr 2010!
Es gibt überhauptt keinen Zweifel daran, dass es einen
ursächlichen Zusammenhang von beschlossenem
Sparpaket
aket der Bundesregierung und den beschlossenen
„Reformen“ in der Sozialpolitik gibt. Der Bundesrat,
auch mit den
en Stimmen der SPD geführten Länder,
Län hat
diesem Paket am Freitag dem 26.11.2010,
26.11. zugestimmt.
Dieser Tag wird deshalb als „Schwarzer Freitag
F für
Foto: Privat
die sozial Schwachen aus allen Bevölkerungsteilen“
Bevölkerungsteilen
gewertet werden müssen.. Mit einer spontanen Aktion der BIZ und der Linken,
Linken um fünf vor
zwölf auf der Rathaustreppe des Zeulenroda-
Zeulenroda Triebeser Rathauses, wurde dieses Paket mit den
unsozialen Inhalten des Sparprogrammes
parprogrammes der schwarz-gelben
schwarz elben Koalition symbolisch abge-
abge
lehnt.
Die im Voraus beschlossene „Gesundheitsreform“ schont mit ihren wesentlichen
Festlegungen einseitig die Arbeitgeber, ihre Lobby die Pharmaindustrie und deren Aktionäre.
Sie bedeutet in ihrer strategischen
strategische Zielstellung den kompletten Ausstieg aus der solidarisch
finanzierten Gesundheitsfürsorge. Das Gleiche gilt auch für die nunmehr in das Visier der
„Reformer“ geratenen Pflegeversicherung!
VIII. Die BIZ und ihr kommunalpolitisches
kommunalpolitisches Wirken
In den vergangenen 15 Jahren hat sich die BIZ in ihrem Wirken und ihrer Mitgliederstärke
endgültig in Zeulenroda-Triebes
Triebes und Umgebung zu einem beachtlichen Faktor der
kommunalen und regionalen Politik entwickelt. Das Gründungs-
Gründungs und Vorstandsmitglied,
Vorstan
Heidrun Sedlacik gehörte für die Linke dem Stadtrat Hohenleuben an, und war mehrere Jahre
Bürgermeister dieserr Stadt, sowie Mitglied des Kreistages Greiz. Seit 1999 ist sie Mitglied
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des Thüringer Landtages. Bei den Wahlen 2009 errang sie das Direktmandat
Direktmandat für den
Thüringer Landtag für die Linke in ihrem Wahlkreis Pößneck.
Pößne k. Der Vorsitzende der BIZ,
Siegmund Borek ist Mitglied des Kreistages Greiz in der Fraktionsgemeinschaft von IWA
und den Bündnis Grünen. Seit 1999 ist die BIZ im Stadtrat Zeulenroda
Zeulenroda mit S. Borek und
Martina Heller (bis 2009) vertreten. Ab 2004 verfügen wir auch über eine eigene Fraktion mit
3 Mitgliedern unter dem Vorsitz erst von Siegmund Borek (Fraktionschef bis 2010) und
danach von Bärbel Rentzsch. Der Fraktion gehören weiterhin S. Borek und Dr. Sieghard
Groer an. Andreas Senkowski ist Mitglied des Ortsteilrates Triebes. Als Mandatsträger der
Linken im Gemeinderat Langenwetzendorf ist Siegfried Beer, und für den UBV ist Klaus
Preißer im Stadtrat von Auma vertreten. Beide sind gleichzeitig
gleichzeitig BIZ Mitglieder.
Die kommunalen Mandate wurden in den Wahlkämpfen der letzten Jahre durch den Willen
der Bürger mit ihrer Stimmenabgabe für die BIZ errungen. Sie fühlten sich als Bürger nicht
zuletzt von ihrer BIZ bestens politisch und sozial gerecht
gerecht vertreten. So wurden zur
Kommunalwahl im Jahr 2009 mit 12,8 Prozent aller Stimmen fast fünf Prozentpunkte im
Vergleich zum Jahr 1999 zugelegt. Wir danken unseren Wählern für ihr Vertauen zu dieser
BIZ-Kommunalpolitik. Dies schließt zugleich aber auch ein hohes Maß an Verantwortung
unserer Mandatsträger ihnen gegenüber ein.
Beachtliche ca.160 Mitglieder zählt heute unsere Bürgerinitiative!
Eine jahrelange, nicht unwichtige Tradition
wurde von der BIZ-Fraktion
Fraktion im Stadtrat
Zeulenroda-Triebes, im entsprechenden Am-
biente bei Rombergers in Förthen in niveauvol-
ler
er Art und Weise als Brauchtumsessen
Brauchtumse zu Eh-
ren des auf getafelten „Zeulenrodaer Karp- Kar
fens“ aus der Historie aufgegriffen, und ständig
weiter fortgeführt. Neben dem Essen gibt es
dazu auch anspruchsvolle geistige Nahrung,
von hochkarätigen „Karpfenrednern“ mit wür- wü
Foto: Privat
zigen
gen politischen Inhalten, serviert. Als Gäste
nahmen auch Vertreter der Partner-
Par BI teil.
IX. Die langjährigen Partner der BIZ sind unter anderem:
Für eine langjährige und temporär funktionierende, inhaltliche Zusammenarbeit im
gemeinsamen Ringen für die Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger bedanken
wir uns zum 15-jährigen
jährigen Jubiläum besonders bei der Bürgerallianz, aber auch bei:
bei der BI-
Hirschberg; der BI-Gera;
Gera; der BI-Orla;
BI der BI-Schmölln, der Kahlaer Bürgerinitiative gegen
überhöhte Abgaben-Holzland
Holzland e.V.;
e.V. dem Bundesverband Bürgerinitiativen (BBU); Mehr
Demokratie e.V.; dem Kommunalfenster;
Kommunalfenster bei verschiedenen Rechtsanwälten;
Rechtsanwälten dem Institut
Halbach,, BUND Thüringen (Arbeitskreis „Wasser“), der IHK Ostthüringen zu Gera,
Ge BISS
Sachsen (Demo Meerane), IkT (Interessenverband kommunale
kommunale Trinkwasserversorgung), demd
Kommunalpolitischenn Forum und dem Bürgerbüro „Die Linke“ im Thüringer Landtag,
Landtag mit
ihrem kommunalpolitischen Sprecher Frank Kuschel.
X. Ziele und Aufgaben
Die Ziele für unser künftiges demokratisches Handeln und zur Fortsetzung
der bisher eingeschlagenen und praktizierten Wege sind:
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Die Entwicklung der BIZ und die Hauptinhalte unserer Arbeit haben sich im Laufe der Jahre
verändert. Waren es anfänglich vorwiegend Proteste und Aktionen gegen nicht transparente
und nicht nachvollziehbare Kommunalabgaben mit nachvollziehbaren Erfolgen. Seit ca. 4- 5
Jahren haben wir dann damit begonnen, unsere Arbeit auch auf die Leistungsgerechtigkeit in
den sozialen Bereichen, wie die Daseinsfürsorge mit bezahlbarem Wohnraum, oder auf die
zukunftsfähige Betreuung unserer Kinder und Enkel in den Kitas, Schulen und im
Freizeitbereich zu richten.
Gestützt auf die Ergebnisse und Erfahrungen unserer Wirksamkeit ergeben sich daraus
die Schwerpunkte unserer zukünftigen Tätigkeit:
• Wir setzen uns für mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene ein und
verbinden dies mit unseren Forderungen nach mehr Öffentlichkeit, Transparenz und
frühzeitigeren Bürgerbeteiligungen bei Vorhaben der „öffentlichen Hand“.
• Wir sind für die Abschaffung von Straßenausbau- und Abwasserbeiträgen in
Thüringen, und gegen die zügellose Erhöhung von Kommunalabgaben jeglicher Art.
Dazu setzen wir auch unsere Zusammenarbeit mit anderen Bürgerinitiativen und der
Thüringer Bürgerallianz fort und bauen sie weiter aus.
• Wir organisieren außerparlamentarische und parlamentarische Aktionen selbst, oder
nehmen an ihnen teil.
• Wir verstärken unsere Wirksamkeit zur Gewährleistung von Leistungsgerechtigkeit in
den sozialen Bereichen und gegen den weiteren Sozialabbau.
• Wir unterstützen alle kommunalen Projekte und Entscheidungen durch unsere
Mandatsträger im Kreistag und in den Stadt- und Gemeindevertretungen entsprechend
unseres Statutes.
• Die Praxis der öffentlichen Vorstandssitzungen mit Rede- und Vorschlagsrecht auch
von Sympathisanten und Gästen behalten wir als Form breiter demokratischer Einbe-
ziehung der Bevölkerung bei.
• Wir bleiben bei der Zusammenarbeit mit allen Mandatsträgern im Kreistag, in den
Stadt- und Gemeindevertretungen und mit anderen Fraktionen, die Ziele verfolgen und
Maßnahmen realisieren die unseren Statuten entsprechen.
• Das Bürgerinformationsblatt wird kontinuierlich weitergeführt und die BIZ-Internet-
seite wird inhaltlich stets aktuell gestaltet.
Wir bleiben dabei: Bürgerinitiativen sind notwendiger Bestandteil unserer Demokratie!
Das bisher Erreichte verstärkt unsere Gewissheit, dass wir 15 Jahre auf dem richtigen Weg
waren. Gemeinsam wollen wir diesen Weg erfolgreich fortsetzen.
Wir streben deshalb nach wie vor an, die breite Mitwirkung der Bürgerinnen und
Bürger aus allen Teilen der Bevölkerung von Zeulenroda- Triebes und aus den
umliegenden Orten zu erreichen. Wir wenden uns damit gegen die gewachsene Politik-
verdrossenheit und stehen für mehr basisdemokratische Bürgerbeteiligungen!
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Die Bürgerinitiative BIZ e.V.
für sozialverträgliche Abgaben
und Leistungsgerechtigkeit
in Zeulenroda- Triebes und Umgebung
Bürgerinitiative
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