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Mai 2021
152
Newsletter Nr.
Inkrafttreten des revidierten Erbrechts: In der Sitzung vom 19. Mai 2021 hat der
Bundesrat entschieden, das revidierte Erbrecht auf den 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Die Modernisierung des
Erbrechts bringt eine wesentliche Erhöhung der erblasserischen Verfügungsfreiheit mit sich, welche es bei der Nachlass-
planung zu berücksichtigen gilt.
Newsletter Nr. 152 Mai 2021
Neues Erbrecht ab 1. Januar 2023
Nachdem die Referendumsfrist der am 18. Dezember 2020 von National- und Ständerat
verabschiedeten Gesetzesvorlage zum neuen Schweizer Erbrecht ungenutzt
abgelaufen ist, wird das revidierte Erbrecht gemäss Bundesratsbeschluss auf den
1. Januar 2023 in Kraft treten. Im Zentrum der Reform steht die Modernisierung des
über hundertjährigen Schweizer Erbrechts, welches seit dessen Inkrafttreten nur
wenige Änderungen erfahren hat. Unter anderem wird dem Erblasser durch eine
Anpassung des Pflichtteilsrechts mehr Dispositionsfreiheit eingeräumt, womit den neuen
vielfältigen Formen des familiären Zusammenlebens Rechnung getragen und
Von Kinga M. Weiss insbesondere auch die Übertragung von Familienunternehmen erleichtert werden.
Dr. iur., LL.M., TEP, Rechtsanwältin /
Fachanwältin SAV Erbrecht
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kinga.weiss@walderwyss.com
Reduktion des Pflichtteils der Nach- Die nachfolgende Übersicht stellt die
kommen und Aufhebung des Pflichtteils gesetzlichen Erbanteile, die Pflichtteile
der Eltern und die verfügbaren Quoten des gelten-
den Rechts dem ab 1. Januar 2023 in
Unter geltendem Recht können Erblasse-
Kraft tretenden Recht einander gegen-
rinnen und Erblasser in der Schweiz
über.
aufgrund der Pflichtteile, die per Gesetz
den Kindern, Ehegatten und in einigen
Fällen auch den Eltern zustehen, nur ein-
geschränkt über ihren Nachlass verfügen.
Das geltende Recht wird insofern
abgeändert, als dass der Pflichtteil der
Nachkommen nur noch 1/2 des gesetzli-
und Natascha Rizzi
chen Erbanspruchs statt wie bisher 3/4
M.A. HSG in Rechtswissenschaften mit
beträgt und der Pflichtteil der Eltern
Wirtschaftswissenschaften
sogar vollständig aufgehoben wird (Art.
Associate
470 Abs. 1 und 471 nZGB), wobei der
Telefon direkt: +41 58 658 57 22
gesetzliche Erbanspruch der Eltern jedoch
natascha.rizzi@walderwyss.com
bestehen bleibt. Insgesamt erhöht sich
somit die frei verfügbare Quote des Erb-
lassers. Der Pflichtteil des überlebenden
Ehegatten oder eingetragenen
Partners wird hingegen unverändert
belassen (d.h. 1/2 des gesetzlichen Erban-
spruchs), was dazu führt, dass für alle
Pflichtteilserben unter neuem Recht fortan
ein Pflichtteilsanspruch von der Hälfte
des gesetzlichen Erbanspruches gilt (vgl.
Art. 471 nZGB).
1Newsletter Nr. 152 Mai 2021
Pflichtteile und verfügbare Quote gemäss geltendem Recht und gemäss Gesetzesrevision1
Die verstorbene Person Gemäss geltendem Recht Gemäss neuem Recht
hinterlässt
Gesetzlicher Pflichtteil Verfügbare Gesetzlicher Pflichtteil Verfügbare
Erbanteil Quote Erbanteil Quote
Nachkommen ganze Erbschaft ¾ ¼ (25%) ganze Erbschaft ½ ½ (50%)
Ehefrau/Ehemann oder ganze Erbschaft ½ ½ (50%) ganze Erbschaft ½ ½ (50%)
eingetragene/n Partner/in
Mutter und/oder Vater ganze Erbschaft ½ ½ (50%) ganze Erbschaft 0 ganze Erbschaft
Ein/mehrere Geschwister ganze Erbschaft 0 ganze Erbschaft ganze Erbschaft 0 ganze Erbschaft
oder deren Nachkommen
Nachkommen ½ 3/8 3/8 (37,5%) ½ ¼ ½ (50%)
und Ehefrau/Ehemann oder und ½ und 2/8 und ½ und ¼
eingetragene/n Partner/in
Mutter und/oder Vater ¼ 1/8 ½ (50%) ¼ 0 5/8 (62,5%)
und Ehefrau/Ehemann oder und ¾ und 3/8 und ¾ und 3/8
eingetragene/n Partner/in
Ein/mehrere Geschwister ¼ 0 5/8 (62,5%) ¼ 0 5/8 (62,5%)
und Ehefrau/Ehemann oder und ¾ und 3/8 und ¾ und 3/8
eingetragene/n Partner/in
Vater oder Mutter ½ ¼ ¾ (75%) ½ 0 ganze Erbschaft
und ein/mehrere Geschwister und ½ und 0 und ½ und 0
Vater oder Mutter 1/8 1
/16 /16
9
1/8 0 5/8
und ein/mehrere Geschwister und 1/8 und 0 (56,25%) und 1/8 und 0 (62,5%)
und Ehefrau/Ehemann oder und 3/4 und 3/8 und ¾ und 3/8
eingetragene/n Partner/in
2Newsletter Nr. 152 Mai 2021
Verlust des Pflichtteilsrechts während Verfügbare Quote bei der dass Begünstigte einen selbständigen
eines hängigen Scheidungs- bzw. Nutzniessungslösung Anspruch auf die Begünstigung aus
Auflösungsverfahrens gebundener Selbstvorsorge haben und
Nach geltendem Recht kann dem überle-
Eine weitere Änderung im Rahmen der diese gegenüber der fraglichen Versiche-
benden Ehegatten nach Art. 473 Abs. 1
Erbrechtsrevision beschlägt das Pflicht- rungseinrichtung bzw. Bankstiftung
ZGB die Nutzniessung am ganzen, den
teilrecht der Ehegatten oder eingetrage- durchsetzen können, sodass die fragliche
gemeinsamen Kindern zufallenden Teil
nen Partner, wenn einer der Ehegatten Zuwendung keinesfalls dem Nachlass
der Erbschaft zugewendet werden. Die
oder Partner während eines Scheidungs- zurechenbar ist. Dieser Anspruch besteht
Nutzniessung tritt an die Stelle des dem
oder Auflösungsverfahrens stirbt. Nach betreffend gebundener Selbstvorsorge
Ehegatten neben diesen Nachkommen
geltendem Recht entfällt der Pflichtteils- bei Versicherungseinrichtungen durch
zustehenden gesetzlichen Erbrechts. Die
anspruch zwischen den Ehegatten bzw. Art. 78 VVG bereits heute, wird nun
neben dieser Nutzniessung verfügbare
Partnern erst mit Rechtskraft des Schei- jedoch auf die gebundene Selbstvorsorge
Quote beträgt heute ein Viertel des
dungs- bzw. Auflösungsurteils, was u.U. in Bankstiftungen ausgeweitet und im
Nachlasses (Art. 473 Abs. 2 ZGB). Diese
Anlass zu taktischem Hinauszögern des BVG formell geregelt.
verfügbare Quote soll nun gemäss revi-
Scheidungs- bzw. Auslösungsverfahrens diertem Recht in Zusammenhang mit der
geben könnte. Künftig kann ein Ehegatte Pflichtteilsreduktion der Nachkommen Schenkungsverbot bei Unvereinbarkeit
bzw. eingetragener Partner seinen auf die Hälfte des Nachlasses erhöht mit Erbvertrag
Pflichtteil unter gewissen Voraussetzun- werden (Art. 473 Abs. 2 nZGB). Unter
gen und vorbehaltlich abweichender Unter aktuellem Recht statuiert Art. 494
neuem Recht können eingetragene
Anordnungen bereits während des Abs. 3 ZGB für den im Erbvertag Begüns-
Partner wie Ehegatten mittels Nutznie-
Scheidungs- oder Auflösungsverfahrens tigten lediglich eine Anfechtungsmöglich-
ssung am gesamten Erbanteil der
nicht mehr geltend machen. Konkret ver- keit von Verfügungen von Todes wegen
gemeinsamen Nachkommen (infolge
liert der überlebende Ehegatte bzw. und Zuwendungen unter Lebenden bzw.
Stiefkindadoption; Art. 264c Abs. 1 Ziff. 2
überlebende Partner gemäss Art. 472 Schenkungen, welche nicht mit den aus
ZGB), einschliesslich deren Pflichtteile,
Abs. 1 nZGB seinen Pflichtteilsanspruch, einem Erbvertrag hervorgehenden
begünstigt werden.
wenn im Tod des Erblassers ein Schei- Verpflichtungen des Erblassers vereinbar
dungs- bzw. Auflösungsverfahren hängig sind. Nach dem neuen Wortlaut der
Gebundene Selbstvorsorge
ist und i) das Verfahren auf gemeinsames Bestimmung können die Verfügungen
(Bankstiftung für Säule 3a)
Begehren eingeleitet oder nach den von Todes wegen und die unentgeltlichen
Vorschriften über die Scheidung auf Der neue Art. 476 Abs. 2 nZGB stellt klar, Zuwendungen unter Lebenden der Erb-
gemeinsames Begehren fortgesetzt dass Guthaben der gebundenen Selbst- lasserin oder des Erblassers (nach deren
wurde (vgl. Art. 111 f. ZGB; Art. 29 PartG); vorsorge bei einer Bankstiftung (Säule bzw. dessen Tod) angefochten werden,
oder ii) die Ehegatten mindestens zwei 3a) nicht in den Nachlass fallen, aber für wenn kumulativ i) die Verfügungen und
Jahre getrennt gelebt haben. In einem die Pflichtteilsberechnung zum Vermögen Zuwendungen mit den Verpflichtungen
solchen Fall gelten die Pflichtteile, wie des Erblassers hinzugerechnet werden. aus dem Erbvertrag nicht vereinbar sind,
wenn der Erblasser nicht verheiratet Bei Versicherungslösungen der Säule 3a d.h. erbvertraglich vereinbarte Begünsti-
gewesen wäre (Art. 472 Abs. 2 nZGB). wird bereits heute der Rückkaufswert zur gungen schmälern, und ii) sie im Erbver-
Pflichtteilsberechnungsmasse hinzuge- trag nicht vorbehalten worden sind
Zu berücksichtigen ist, dass diese
zählt (Art. 476 ZGB). (Art. 494 Abs. 3 nZGB). Damit sollen
gesetzliche Neuerung nur für den Pflicht-
Schenkungen, die über Gelegenheitsge-
teilsanspruch gilt, während das gesetzli- Nebst der Anpassung der erbrechtlichen
schenke hinausgehen, grundsätzlich
che Erbrecht des überlebenden Ehegat- Bestimmungen wird auch Art. 82 BVG
anfechtbar werden.
ten bzw. eingetragenen Partners auch systematisch angepasst. In Art. 82 Abs. 3
während eines eingeleiteten Scheidungs- nBVG wird neu festgehalten, dass Anord-
Klare Herabsetzungsreihenfolge
bzw. Auflösungsverfahrens davon nicht nungen über die Änderung der Reihenfol-
tangiert wird. Wurde keine erblasserische ge der Begünstigten der gebundenen Der neu formulierte Art. 532 nZGB
Verfügung vorgenommen, wird der über- Selbstvorsorge ab dem Inkrafttreten schafft Klarheit in Bezug auf die Reihen-
lebende Ehegatte bzw. eingetragene fortwährend schriftlich zu erfolgen folge der Herabsetzbarkeit der einzelnen
Partner nach seinem gesetzlichen Erban- haben. Weiter bedeutend ist die Änderung erblasserischen Zuwendungen, die gegen
teil begünstigt, solange kein rechtskräfti- in Art. 82 Abs. 4 nBVG für aus gebundener das Pflichtteilsrecht verletzen. So unter-
ges Scheidungs- bzw. Auflösungsurteil Selbstvorsorge Begünstigte, wie auch für liegen gemäss Art. 532 Abs. 1 nZGB in
gefällt worden ist. die Erbengemeinschaft. So wird festgelegt, erster Linie Erwerbungen infolge gesetz-
3Newsletter Nr. 152 Mai 2021
licher Erfolge der Herabsetzung, gesetzliche Unterstützungsanspruch Lebzeiten statuiert wird, falls diese mit
anschliessend Zuwendungen aus Verfü- zugunsten des faktischen Lebenspart- dem Erbvertrag unvereinbar sind. Auch
gungen von Todes wegen und, sofern bis ners nicht mehrheitsfähig und hat daher hier gilt es Klarheit zu schaffen und
dahin die Pflichtteile nicht hergestellt keinen Eingang in die aktuelle Erbrechts- allenfalls die Erbverträge insofern anzu-
werden können, noch Zuwendungen revision gefunden. passen, dass dem Erblasser zumindest
unter Lebenden. Diese Zuwendungen in einem gewissen Umfang das Recht
unter Lebenden werden anschliessend in Übergangsbestimmungen und eingeräumt wird, zu Lebzeiten Zuwen-
Art. 532 Abs. 2 nZGB weiter in ihrer Handlungsempfehlungen dungen auszurichten. Bei der Redaktion
Herabsetzungsreihenfolge gegliedert. von Ehe- und Erbverträgen gilt es sodann
Für die aktuelle Erbrechtsrevision ist kein
Sodann werden als erste Zuwendungen genau zu prüfen, inwiefern dem Wegfall
eigentliches Übergangsrecht vorgesehen.
unter Lebenden diejenigen Zuwendungen des Pflichtteilsanspruchs und/oder
Stattdessen gilt das Todestagprinzip (vgl.
aus Ehe- und Vermögensvertrag Erbteils während des Scheidungsverfah-
Art. 15 und 16 SchlT ZGB), womit jenes
herabgesetzt, welche der Hinzurechnung rens Rechnung getragen wird. Auf jeden
Recht anwendbar ist, das im Zeitpunkt
unterliegen. Als zweites sind frei wider- Fall sind letztwillige Verfügungen und
des Todes des Erblassers gilt. Auf Erbfäl-
rufliche Zuwendungen und Leistungen Eheverträge derart abzufassen, dass sie
le ab dem 1. Januar 2023 wird somit das
aus gebundener Selbstvorsorge herab- sowohl im Falle des Todes vor als auch
neue Erbrecht anwendbar sein.
setzbar, dies in gleichem Verhältnis bei im Fall des Todes nach dem Datum des
allen durch diese Kategorie der Zuwen- Inkrafttretens das angestrebte Ziel best-
In Anbetracht des baldigen Inkrafttretens
dungen Begünstigten. Als letztes erfolgt möglich erreichen.
des revidierten Erbrechts, empfiehlt es
eine Herabsetzung aller weiteren
sich, bestehende letztwillige Verfügun-
Zuwendungen unter Lebenden, wobei –
gen und Eheverträge bereits heute einer Der Walder Wyss Newsletter kommentiert neue Entwick-
wie unter aktuellem Recht – jene Zuwen-
Überprüfung und allenfalls Anpassung an lungen und wichtige Themen des Schweizer Rechts. Die
dung, die näher am Todeszeitpunkt liegt, darin enthaltenen Informationen und Kommentare stellen
das neue Recht zu unterziehen, um uner-
zuerst herabgesetzt wird. keine rechtliche Beratung dar, und die erfolgten Ausfüh-
wünschte Ergebnisse zu vermeiden. rungen sollten nicht ohne spezifische rechtliche Beratung
Überhälftige Vorschlagszuweisung Insbesondere für Unternehmer kann es zum Anlass für Handlungen genommen werden.
sinnvoll sein, im Rahmen der grösseren
© Walder Wyss AG, Zürich, 2021
Die Ehegatten bzw. eingetragenen Part- Dispositionsfreiheit unter dem neuen
ner können im Rahmen von Ehe- bzw. Recht mit Verfügungen von Todes wegen
Vermögensverträgen für den Todesfall Anordnungen über ihr Vermögen zu
eines Ehegatten oder eingetragenen Fussnoten
treffen. Hat sodann ein Erblasser seine
Partners eine überhälftige Vorschlagsbe- Nachkommen (oder einen Nachkommen) 1,2
Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilge-
teiligung bis hin zur gesamten Errungen- auf den Pflichtteil gesetzt, ohne die setzbuches (Erbrecht), BBl 2018 5813, S. 5833 ff.
schaft des anderen vereinbaren. Die genaue Quote zu nennen, so gilt es im
geplante Regelung, wonach ein vertrag- Sinne der Rechtssicherheit klarzustellen,
lich vereinbarter überhälftiger Vorschlag ob sich gemäss Erblasserwille die Quote
zugunsten des überlebenden Ehegatten des Pflichtteils nach altem Recht oder
bei der Berechnung der Pflichtteile nach dem neuen Recht (tiefere Quote)
berücksichtigt werden soll, hat keinen bemisst. Ohne eine solche Ergänzung
Eingang in den neuen Gesetzestext könnte ein Pflichtteilserbe gestützt auf
gefunden, so dass jener Teil, welcher die Auslegungsregeln argumentieren,
dem anderen Ehegatten bzw. Partner dass der Erblasser eine weitere quoten-
durch Vereinbarung überhälftig zugewie- mässige Reduktion nicht gewollt hat und
sen wird, nicht für die Pflichtteilsberech- sich die Pflichtteilsquote daher nicht nach
nung berücksichtigt wird (Art. 216 Abs. 2 dem neuen Recht bestimmt. Das gleiche
nZGB). Die damit geschaffene Rechtsklar- gilt, wenn der Erblasser dem Ehegatten
heit ist zu begrüssen. die Nutzniessung (Art. 473 ZGB) zugewie-
sen hat und über die freie Quote (1/4)
Kein Unterstützungsanspruch
verfügt hat. Neu wird die freie Quote ½
zugunsten der faktischen Lebenspartner
betragen. Des Weiteren gilt zu beachten,
Entgegen dem ursprünglichen Entwurf dass neu für den Erblasser ein Schen-
des Bundesrates2 war der vorgesehene kungsverbot bezüglich Zuwendungen zu
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