29 Wie kam das Ausschreibungsmodell in das Erneuerbare-Energien-Gesetz? - Sven Messing - Nomos-Shop
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Schriften zum
Umweltenergierecht 29
Sven Messing
Wie kam das Ausschreibungsmodell
in das Erneuerbare-Energien-Gesetz?
Eine Analyse der Gesetzgebungsprozesse
zum EEG 2014 und zum EEG 2017
Nomoshttps://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7712-9
Schriften zum Umweltenergierecht
herausgegeben von
Prof. Dr. Helmuth Schulze-Fielitz
Thorsten Müller
Prof. Dr. Sabine Schlacke
in Zusammenarbeit mit der
Stiftung Umweltenergierecht
Band 29
BUT_Messing_7712-9.indd 2 22.09.20 12:28https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7712-9
Sven Messing
Wie kam das Ausschreibungsmodell
in das Erneuerbare-Energien-Gesetz?
Eine Analyse der Gesetzgebungsprozesse
zum EEG 2014 und zum EEG 2017
Nomos
BUT_Messing_7712-9.indd 3 22.09.20 12:28https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7712-9
Gefördert durch ein Begabtenstipendium der Hanns-Seidel-Stiftung aus Mitteln des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF).
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in
der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische
Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Erlangen-Nürnberg, Univ., Diss., 2020
ISBN 978-3-8487-7712-9 (Print)
ISBN 978-3-7489-2105-9 (ePDF)
Onlineversion
Nomos eLibrary
1. Auflage 2020
© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2020. Gesamtverantwortung für Druck
und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch
die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Über-
setzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
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Vorwort
Mein Interesse für die deutsche Energiepolitik wurde im Rahmen eines
Praktikums im Deutschen Bundestag im Frühjahr 2011 geweckt. Die Nu-
klearkatastrophe von Fukushima und die Debatte um die zukünftige Nut-
zung der Kernenergie dominierten die politische Agenda. Aber auch ande-
re energiepolitische Themen wie die Einführung des Biokraftstoffs E10
und der anstehende Gesetzgebungsprozess zum EEG 2012 waren Gegen-
stand der politischen Debatte.
Da seit der Verabschiedung des EEG 2000 die Förderung erneuerbarer
Energien über feste Einspeisevergütungen ein Grundpfeiler des Erneuerba-
re-Energien-Gesetzes war, hat die Umstellung auf Ausschreibungen mein
Interesse geweckt. Nachdem in der Vergangenheit der Staat den Preis für
erneuerbare Energien gesetzlich festgelegt hatte, erfolgt die Preisbildung
nun durch den Markt. Wegen der Bedeutung des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes für die Energiewende im Stromsektor erschien mir dieser Politik-
wechsel sowohl politisch als auch wissenschaftlich relevant, sodass ich ihn
zum Thema meiner Dissertation machte.
Als die Themenfindung im Frühjahr 2016 abgeschlossen war, konnte
ich – noch vor der Verabschiedung des EEG 2017 – mit meiner Forschung
beginnen. So war es zum Beispiel möglich, nur wenige Monate nach dem
Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erste Experteninterviews mit rele-
vanten Akteuren durchzuführen. Die mehrjährige Forschungsarbeit fand
schließlich mit der Abgabe der Dissertation im Februar 2020 ihren Ab-
schluss.
Kurz darauf hat die Corona-Pandemie die Welt verändert. Die politische
Reaktion auf die Krise wird auch Auswirkungen auf die deutsche Energie-
politik haben: Bereits jetzt steht im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets
eine weitere Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bevor. Als dyna-
misches Politikfeld wird die Förderung erneuerbarer Energien somit auch
in Zukunft interessante Anknüpfungspunkte für weitere Forschungsarbei-
ten bieten.
Fürth, 14. Juli 2020
5https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7712-9
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Danksagung
Mein besonderer Dank gilt meiner Doktormutter Prof. Dr. Petra Bendel,
Leiterin des Zentralinstituts für Regionenforschung der FAU Erlangen-
Nürnberg, für ihre hervorragende Betreuung meiner Promotion von der
Themenfindung bis zur Abgabe.
Darüber hinaus danke ich Prof. Dr. Markus Krajewski, Inhaber des
Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Juristischen Fakul-
tät der FAU Erlangen-Nürnberg, dass er als Zweitgutachter diese Disserta-
tion bewertet hat. Einen wichtigen Beitrag leistete als Drittgutachter in der
Disputation auch Prof. Dr. Heinrich Pehle mit seiner umweltpolitischen
Expertise.
Die Dissertation wurde durch ein Begabtenstipendium der Hanns-Sei-
del-Stiftung aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und For-
schung gefördert. Daher bedanke ich mich an dieser Stelle herzlich für das
in mich gesetzte Vertrauen.
Empirisch waren die Experteninterviews eine wichtige Grundlage für
diese Forschungsarbeit. Mein Dank gilt all denjenigen, die sich zu einem
solchen Interview bereit erklärt und meine Forschung auf diese Weise un-
terstützt haben.
Inhaltliches und methodisches Feedback ist von zentraler Bedeutung für
eine erfolgreiche Promotion. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich
bei allen Doktorandinnen und Doktoranden von Prof. Dr. Petra Bendel
sowie bei den Mitgliedern des Doktorandennetzwerks der Stiftung Um-
weltenergierecht für die stets konstruktiven Anmerkungen im Anschluss
an meine jeweiligen Vorträge.
Trotz sorgfältiger Arbeit lassen sich kleinere sprachliche Fehler und Un-
genauigkeiten selten vermeiden. Ich bin Petra und Peter Messing sehr
dankbar für das Korrekturlesen dieser Dissertation.
Ohne die Unterstützung von Familie, Freunden und Kollegen wäre mei-
ne Promotion ebenso wenig vorstellbar gewesen. Insbesondere bedanke
ich mich bei meiner Frau Emilia, meinem Sohn Niko, meinen Eltern und
meiner Schwester für ihre Unterstützung in den vergangenen Jahren.
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Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis 19
Abstract 21
1. Einleitung 25
1.1. Inhaltlicher Überblick 25
1.1.1. Forschungsthema 25
1.1.2. Politische Relevanz 27
1.1.3. Wissenschaftliche Relevanz 32
1.2. Aufbau der Forschungsarbeit 34
2. Methodisches Vorgehen 37
2.1. Multiple Streams als Forschungsansatz 37
2.1.1. Entwicklung durch John W. Kingdon 37
2.1.2. Weiterentwicklung durch Nikolaos Zahariadis 39
2.1.3. Anwendung in der politikwissenschaftlichen Forschung 40
2.1.4. Differenzierung zwischen Agenda Setting und
Politikwechsel 41
2.2. Literaturreview 43
2.3. Experteninterviews 46
2.3.1. Charakteristika der befragten Expertinnen und Experten 46
2.3.2. Durchführung einer Pilotstudie 48
2.3.3. Durchführung der Experteninterviews 49
2.3.4. Auswertung der Experteninterviews 50
2.4. Medienanalyse 53
2.5. Dokumentenanalyse 54
3. Forschungsstand 56
3.1. Ergebnisse des Literaturreviews 56
3.1.1. Bundespolitische Perspektive 57
3.1.2. Europapolitische Perspektive 66
3.1.3. Perspektive der Bundesländer 69
9https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7712-9
Inhaltsverzeichnis
3.1.4. Anknüpfungspunkte für meine Forschungsarbeit und
wissenschaftlicher Mehrwert 70
3.2. Weitere Forschung zum EEG 72
4. Agenda Setting vor der Bundestagswahl 2013 (Phase I) 74
4.1. Überblick 74
4.2. Debatte um die Kosten des EEG 75
4.2.1. Verschiedene Ansätze der Kostenberechnung 75
4.2.2. Grundsätzliche Kostendebatte 78
4.2.3. Entwicklung der EEG-Umlage 79
4.2.4. Ursachen für den Anstieg der EEG-Umlage 81
4.2.5. Europapolitische Perspektive 84
4.2.6. Perspektive der Bundesländer 86
4.3. Vorschläge zur Reform des EEG 88
4.3.1. Strompreisbremse 88
4.3.2. Quotenmodell 92
4.3.3. Ausschreibungsmodell 93
4.3.4. Senkung der Stromsteuer 93
4.3.5. Weitere Vorschläge 94
4.4. Wahlkampf 95
4.4.1. Wahlprogramme der Parteien 95
4.4.2. Aussagen im Wahlkampf 96
4.5. Altmaier als Agenda Setter 97
4.6. Window of opportunity 98
4.7. Darstellung zentraler Ereignisse des Agenda Settings 100
5. Politikentscheidung EEG 2014 (Phase II) 102
5.1. Überblick 102
5.2. Entwicklung der EEG-Umlage 103
5.2.1. EEG-Umlage erreicht neuen Höchstwert 103
5.2.2. Folgen des Anstiegs der EEG-Umlage 107
5.2.3. Weitere Aspekte 108
5.3. Innenpolitische Einigung auf das Ausschreibungsmodell 109
5.3.1. Sondierungsgespräche von CDU, CSU und Bündnis
90/Die Grünen 109
5.3.2. Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD 109
10https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7712-9
Inhaltsverzeichnis
5.3.3. Gründe für die Wahl des Ausschreibungsmodells 114
5.3.4. Der Energiewendefonds als Alternative oder Ergänzung
zum Ausschreibungsmodell 116
5.4. Bündelung der Kompetenzen im BMWi 118
5.4.1. Debatte um die energiepolitischen Kompetenzen der
Bundesministerien 118
5.4.2. Einfluss auf die Problemwahrnehmung 121
5.4.3. Einfluss auf die Wahl des Ausschreibungsmodells 123
5.4.4. Einfluss auf BMU und BMWi im Gesetzgebungsprozess 124
5.4.5. Einfluss auf den Bundestag im Gesetzgebungsprozess 127
5.4.6. Einfluss auf den zuständigen Minister 128
5.5. Das EEG und das Beihilferecht der Europäischen Union 130
5.5.1. Beihilfeverfahren der Generaldirektion Wettbewerb 130
5.5.2. Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien der
Generaldirektion Wettbewerb 138
5.5.3. Rolle der Generaldirektion Energie 144
5.6. Gesetzgebungsverfahren 147
5.6.1. Eckpunktepapier des BMWi 147
5.6.2. Einbindung der Bundesländer 148
5.6.3. Kabinettsbeschluss 152
5.6.4. Bundestag 152
5.6.5. Bundesrat 156
5.7. Altmaier, Gabriel oder Baake – wer war der Policy
Entrepreneur? 159
5.7.1. Peter Altmaier 160
5.7.2. Sigmar Gabriel 160
5.7.3. Rainer Baake 162
5.7.4. Weitere Akteure 164
5.8. Window of opportunity 167
5.8.1. Generaldirektion Wettbewerb 168
5.8.2. Große Koalition 169
5.8.3. Weitere Faktoren 169
5.9. Darstellung zentraler Ereignisse der Politikentscheidung zum
EEG 2014 169
6. Politikentscheidung EEG 2017 (Phase III) 173
6.1. Überblick 173
11https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7712-9
Inhaltsverzeichnis
6.2. EEG-Umlage und Netzausbau 174
6.2.1. Entwicklung der EEG-Umlage 174
6.2.2. Netzausbau und Netzentgelte 178
6.2.3. Feedback der Bevölkerung 180
6.3. Ausgestaltung des Ausschreibungsmodells 182
6.3.1. Pilot-Ausschreibungen für Photovoltaik-
Freiflächenanlagen 182
6.3.2. Bürgerenergie und Akteursvielfalt 183
6.3.3. Ausbaukorridor 184
6.3.4. Kritik an Ausschreibungen und technologiespezifischen
Ausbaupfaden 185
6.3.5. Solarenergie 186
6.3.6. Windenergie an Land 187
6.3.7. Windenergie auf See 190
6.3.8. Bioenergie 192
6.3.9. Technologieneutrale Ausschreibungen 194
6.4. Das EEG und das Beihilferecht der Europäischen Union 194
6.4.1. Abschluss des Beihilfeverfahrens zum EEG 2012 194
6.4.2. Verhandlungen zum EEG 2017 195
6.5. Gesetzgebungsverfahren 196
6.5.1. Bundesregierung 196
6.5.2. Bund-Länder-Gipfel 199
6.5.3. Bundestag 202
6.5.4. Bundesrat 209
6.6. Darstellung zentraler Ereignisse der Politikentscheidung zum
EEG 2017 210
7. Diskussion 213
7.1. Zusammenfassung der Ergebnisse 213
7.1.1. Politikwechsel in drei Phasen 213
7.1.2. Relevanz institutioneller Rahmenbedingungen 220
7.2. Diskussion der Ergebnisse 224
7.2.1. Kosten der Förderung erneuerbarer Energien 224
7.2.2. Entscheidung für das Ausschreibungsmodell 225
7.2.3. Relevanz politischer Parteien 226
7.2.4. Einfluss von Interessengruppen und Wissenschaft 228
12https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7712-9
Inhaltsverzeichnis
7.2.5. Ressortzuschnitt in Bundesregierung und Europäischer
Kommission 230
7.2.6. Die Bundesländer und das EEG 233
7.2.7. Limitationen und Forschungsbedarf 234
7.3. Weiterentwicklung des Multiple-Streams-Ansatzes 236
7.3.1. Differenzierung zwischen Agenda Setting und
Politikentscheidung 237
7.3.2. Institutionelle Rahmenbedingungen im Multiple-
Streams-Ansatz 240
7.4. Schlussfolgerungen und Ausblick 247
7.4.1. EEG-Umlage 247
7.4.2. Ausbau erneuerbarer Energien 250
7.4.3. EU-Beihilferecht 252
7.4.4. Innenpolitischer Prozess 253
7.5. Fazit 255
Anhang 257
Literaturverzeichnis 261
13https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7712-9
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7712-9
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Agenda Setting und Politikentscheidung nach
Herweg 42
Abbildung 2: Flowchart der systematischen Suche für den
Literaturreview 45
Abbildung 3: Charakteristika der Interviewpartner
(politische Ebene) 47
Abbildung 4: Charakteristika der Interviewpartner
(staatliche Akteure) 47
Abbildung 5: Charakteristika der Interviewpartner
(nichtstaatliche Akteure) 48
Abbildung 6: Kodierung der Experteninterviews 51
Abbildung 7: Entwicklung der EEG-Umlage von 2000 bis 2013 79
Abbildung 8: Ursachen des Anstiegs der EEG-Umlage 2014 im
Vergleich zu 2013 81
Abbildung 9: Öffnung des Gelegenheitsfensters während des
Agenda Settings 99
Abbildung 10: Entwicklung der EEG-Umlage von 2013 bis 2014 104
Abbildung 11: Häufigkeit der Nennung als Policy Entrepreneur in
den Experteninterviews 159
Abbildung 12: Öffnung des Gelegenheitsfensters während der
Politikentscheidung zum EEG 2014 168
Abbildung 13: Entwicklung der EEG-Umlage von 2014 bis 2016 175
Abbildung 14: Entwicklung der Netzentgelte von 2006 bis 2016 179
15https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7712-9
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 15: Ergebnisse der Ausschreibungsrunden vor der
Verabschiedung des EEG 2017 182
Abbildung 16: Ausbau von Photovoltaik in GW/Jahr 187
Abbildung 17: Ausbau von Windenergie an Land in GW/Jahr 188
Abbildung 18: Installierte Leistung an Windenergie auf See in GW
(kumuliert) 191
Abbildung 19: Ausbau von Bioenergie in GW/Jahr 192
Abbildung 20: Agenda Setting vor der Bundestagswahl 2013 aus
der Perspektive des MSA 214
Abbildung 21: Versuch der Einführung einer Strompreisbremse
aus der Perspektive des MSA 215
Abbildung 22: Politikentscheidung zum EEG 2014 aus der
Perspektive des MSA 217
Abbildung 23: Politikentscheidung zum EEG 2017 aus der
Perspektive des MSA 219
Abbildung 24: Mögliches Analyseraster zur Analyse des Einflusses
der ministeriellen Zuständigkeit 246
Abbildung 25: Mögliches Analyseraster zur Analyse des Einflusses
von EU und Bundesländern 246
Abbildung 26: Prognose von Agora Energiewende zur
zukünftigen Entwicklung der EEG-Umlage 247
Abbildung 27: Kosten neuer Anlagen im Jahr 2016 (unter
Berücksichtigung aller externen Kosten) 249
16https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7712-9
Tabellenverzeichnis
Tabelle 1: Identifikation der Kernaussagen der
Experteninterviews 52
Tabelle 2: Treffer für den Begriff "EEG“ in der Medienanalyse 54
Tabelle 3: Treffer für den Begriff "EEG“ in der
Dokumentenanalyse 55
Tabelle 4: Themen der Forschung zum EEG sowie Anzahl der
jeweils identifizierten Publikationen 56
Tabelle 5: Gegenüberstellung der Kostenkalkulation Altmaiers
mit dem Ergebnis der FÖS-Studie 77
Tabelle 6: Ereignisse in der Phase des Agenda Settings vor der
Bundestagswahl 101
Tabelle 7: Vergleich der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags
mit den Regelungen des EEG 2014 112
Tabelle 8: Gesetzgebungsprozesse zum EEG 2014, zum
Mindestlohngesetz und zur Rente mit 63 114
Tabelle 9: Unterschiedliche Problemwahrnehmung von BMU
und BMWi 122
Tabelle 10: Vergleich zentraler Inhalte des Eckpunktepapiers mit
dem EEG 2014 148
Tabelle 11: Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels vom 1. April 2014 150
Tabelle 12: Ereignisse in der Phase der Politikentscheidung zum
EEG 2014 (Jahr 2013) 171
Tabelle 13: Ereignisse in der Phase der Politikentscheidung zum
EEG 2014 (Jahr 2014) 172
17https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7712-9
Tabellenverzeichnis
Tabelle 14: Eckpunkte des BMWi zu technologiespezifischen
Ausschreibungen 197
Tabelle 15: Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels vom 31. Mai 2016 200
Tabelle 16: Regelungen zu Ausschreibungen für Biomasseanlagen
im Gesetzgebungsprozess 204
Tabelle 17: Ereignisse in der Phase der Politikentscheidung zum
EEG 2017 (Jahre 2014 und 2015) 211
Tabelle 18: Ereignisse in der Phase der Politikentscheidung zum
EEG 2017 (Jahr 2016) 212
Tabelle 19: Mögliche Strategien der Policy Entrepreneure 239
Tabelle 20: Hypothesen zum Einfluss der ministeriellen
Zuständigkeit auf einen Politikwechsel 243
Tabelle 21: Hypothesen zum Einfluss von EU und Bundesländern 244
18https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7712-9
Abkürzungsverzeichnis
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
BMU Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit (bis 2013) bzw. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit (seit 2013)
BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (bis 2013) bzw.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (seit 2013)
CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands
CO2 Kohlenstoffdioxid
CSU Christlich-Soziale Union in Bayern
EEG Erneuerbare-Energien-Gesetz
EU Europäische Union
EuG Gericht der Europäischen Union
EuGH Europäischer Gerichtshof
FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung
FDP Freie Demokratische Partei
FÖS Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
GW Gigawatt
IG BCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
IG Metall Industriegewerkschaft Metall
kW Kilowatt
kWh Kilowattstunde
MSA Multiple-Streams-Ansatz
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SZ Süddeutsche Zeitung
VKU Verband kommunaler Unternehmen
19https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7712-9
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7712-9
Abstract
Deutsch
Einleitung: Ziel dieser Forschungsarbeit ist die Analyse der Gesetzge-
bungsprozesse zum EEG 2014 und zum EEG 2017. Da durch diese beiden
Reformen das Fördersystem für erneuerbare Energien grundlegend verän-
dert wurde, lautet die Forschungsfrage: Wie kam das Ausschreibungsmo-
dell in das Erneuerbare-Energien-Gesetz? Da das EEG eine zentrale Bedeu-
tung für die Energiewende in Deutschland hat und die Entscheidung für
das Ausschreibungsmodell sehr umstritten war, ist diese Thematik nicht
nur wissenschaftlich, sondern auch politisch von Relevanz.
Methoden: Konzeptionell ist Kingdonʼs Multiple-Streams-Ansatz inklusive
seiner Weiterentwicklungen eine wichtige Grundlage für diese For-
schungsarbeit. Zur Einordnung in den Forschungsstand wurde ein Litera-
turreview durchgeführt. Für die empirische Analyse wurden 29 Experten-
interviews durchgeführt, sieben davon im Rahmen einer Pilotstudie. Zu-
sätzlich wurden 543 Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der
Süddeutschen Zeitung (Medienanalyse) sowie 303 Publikationen aus Bun-
destag, Bundesrat und verschiedenen EU-Institutionen (Dokumentenana-
lyse) ausgewertet.
Ergebnisse: Der Politikwechsel zur Verankerung des Ausschreibungsmo-
dells im EEG fand in drei Phasen statt: Das Agenda Setting vor der Bun-
destagswahl 2013, die anschließende Phase der Politikentscheidung zum
EEG 2014 sowie die Politikentscheidung zum EEG 2017. Innenpolitisch
war die Debatte um die Kosten der Energiewende, die durch einen rasan-
ten Anstieg der EEG-Umlage ausgelöst wurde, von besonderer Relevanz.
Außerdem spielten die Eröffnung des Beihilfeverfahrens durch die Gene-
raldirektion Wettbewerb sowie die Leitlinien für staatliche Umweltschutz-
und Energiebeihilfen eine wichtige Rolle.
Diskussion: Im Unterschied zu früheren Publikationen führt diese For-
schungsarbeit eine detaillierte politikwissenschaftliche Analyse der Gesetz-
gebungsprozesse zum EEG 2014 und zum EEG 2017 durch. Diese wurden
auch durch institutionelle Rahmenbedingungen geprägt: die Bündelung
der energiepolitischen Kompetenzen im Bundesministerium für Wirt-
schaft und Energie, die Kompetenzen der Generaldirektion Wettbewerb
21https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7712-9 Abstract sowie die Kompetenzen des Bundesrats. Auf Grundlage der empirischen Ergebnisse dieser Forschungsarbeit wird ein Vorschlag für eine Weiterent- wicklung des Multiple-Streams-Ansatzes gemacht, der den Einfluss institu- tioneller Rahmenbedingungen berücksichtigt. Die weitere Forschung soll- te sich insbesondere auf den europarechtlichen Rahmen für zukünftige EEG-Reformen fokussieren. Englisch Introduction: This study aims to analyse the legislative processes regard- ing the German Renewable Energy Acts 2014 (EEG 2014) and 2017 (EEG 2017). As these two reforms changed the support scheme for renewable en- ergies fundamentally, the research question is: how was the system of ten- dering introduced in the EEG? As the EEG is central for the German “En- ergiewende” and the decision for the tendering model was highly contro- versial, the topic is relevant not only from a scientific but also from a polit- ical point of view. Methods: The study is based on Kingdon’s Multiple Streams Approach and its further developments. A literature review was conducted in order to place this study in the context of previous research. As a part of the em- pirical analysis, 29 expert interviews were conducted, where seven of them served as a pilot study. Additionally, 543 articles of the “Frankfurter Allge- meine Zeitung” and the “Süddeutsche Zeitung” were analysed (media ana- lysis), as well as 303 publications of the German Bundestag, the Federal Council of Germany and different EU institutions (document analysis). Results: The policy change towards the system of tendering in the Renew- able Energy Act took place in three phases: the agenda setting before the parliamentary elections in 2013, the legislative process regarding the EEG 2014 and the legislative process regarding the EEG 2017. From a domestic perspective, the rapid increase of the surcharge paid by electricity con- sumers (“EEG-Umlage”) was of particular relevance. Additionally, the opening of an in-depth investigation on the EEG 2012 by DG Competition and the Energy and Environmental Aid Guidelines played an important role. Discussion: Different from previous publications, this study conducts a detailed analysis of the legislative processes from a political science per- spective. These processes were shaped by the institutional framework: the bundling of competences in the Federal Ministry of Economy and Energy, 22
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7712-9
Abstract
the competences of DG Competition and the competences of the German
Federal Council. Based on the empirical results of this study, a proposal for
a further development of the Multiple Streams Approach is made, taking
into account the relevance of the institutional framework. Further research
should focus on the impact of European law on future reforms of the Re-
newable Energy Act.
23https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-7712-9
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