Abwassersymposium - Praxisseminar - Kommunal Agentur NRW
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Praxisseminar
Dienstag, 28. September 2021 und
Donnerstag, 30. September 2021 20. Abwassersymposium
Factory Hotel | An der Germania Brauerei 5,
48159 Münster mit Richtern des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen
Wichtiger Hinweis
Aufgrund der Corona-Pandemie halten wir bei der Durch Außerhalb des Veranstaltungsraumes besteht eine Mund-
führung der Veranstaltung die Vorgaben der jeweils aktuellen und Nasenmaskenpflicht für alle Teilnehmer und Teilnehme
Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO NRW) für rinnen an der Veranstaltung. Bitte bringen Sie daher nach
Veranstaltungen ein. Hierzu gehören zurzeit insbesondere Möglichkeit eine eigene Mund- und Nasen-Schutzmaske mit.
geeignete Vorkehrungen zur Hygiene (u. a. Vorhaltung von Schutzmasken werden auch vor Ort bereitgehalten. Über
Desinfektionsmitteln) sowie die Gewährleistung eines die jeweils aktuellen Schutzvorkehrungen werden wir recht-
Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen den Personen im zeitig vor der Veranstaltung informieren.
Veranstaltungsraum und in Warteschlangen.
Abwasser-, Beitrags- und Gebührenrecht aktuell
Das Abwasser-, Beitrags- und Gebührenrecht war in den
Jahren 2020 und 2021 wieder Gegenstand zahlreicher Ent-
scheidungen des OVG NRW. Außerdem ist am 18.05.2021
das geänderte Landeswassergesetz NRW in Kraft getreten
(GV. NRW. 2021, S. 560 ff.).
Das OVG NRW hat entschieden, dass sich die Auflage in einer
Baugenehmigung zur Versickerung des Niederschlagswassers
auf einem privaten Grundstück grundsätzlich erledigt, wenn
zeitlich später vor dem Grundstück ein öffentlicher Regenwas
serkanal gebaut wird. Zudem ist seit dem 18.05.2021 in § 44
Abs. 1 Satz 2 LWG NRW 2021 die sogenannte Schutzklausel
für öffentliche Mischwasserkanäle wieder in das Landeswasser
gesetz aufgenommen worden (§ 51 a Abs. 3 LWG NRW a. F.).
www.KommunalAgentur.NRW
Im Wasserrecht hat sich das OVG NRW im Dezember 2020 Daneben haben sich auch die Verwaltungsgerichte im Jahr
erneut mit der Frage auseinandergesetzt, wem die Maßnah- 2020 und 2021 mit vielfältigen Themen auseinandergesetzt.
menverantwortung bei der Erneuerung bzw. Sanierung von Hierzu gehört etwa die Frage, ob für ein Grundstück ein Kanal
sogenannten Anlagen an Gewässern (§ 36 WHG, §§ 22 bis 24 anschlussbeitrag erhoben werden kann, wenn dieses nur mit
LWG NRW) obliegt. Die Regelungen zu den sogenannten An- telbar über das Nachbargrundstück an den öffentlichen Kanal
lagen an Gewässern in den §§ 22 ff. LWG NRW haben ebenfalls angeschlossen ist und unter welchen Voraussetzungen eine
seit dem 18.05.2021 eine erneute Änderung erfahren. Nacherhebung von Gebühren möglich ist.
Im Abwassergebührenrecht hat das OVG NRW entschieden, Auf dem Abwassersymposium werden Richterinnen und Rich
dass eine gebührenpflichtige Benutzung der öffentlichen ter des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Abwasseranlage bereits dann vorliegt, wenn Niederschlags- Westfalen die bislang ergangene Rechtsprechung zu den ver-
wasser über das öffentliche Kanalnetz einem Gewässer zu schiedenen Problemkreisen darstellen und erörtern.
geführt wird. Die Einleitung von Niederschlagswasser in ein
Gewässer oder einen Straßenseitengraben stellt hingegen
grundsätzlich keine Benutzung der öffentlichen Abwasseran-
lage dar. Ebenso hat sich das OVG NRW mit der Erhebung der
Schmutzwassergebühr auf der Grundlage einer Schätzung
auseinandergesetzt.
Seminarprogramm von 09:30 bis 17:00 Uhr
09:30 – 09:45 Uhr Begrüßung und Einführung 13:30 – 14:45 Uhr Anschluss- und Benutzungsrecht
sowie Kanalanschlussbeitragsrecht
09:45 – 11:00 Uhr R
echtsprechung des OVG NRW zur Referentin/Referent:
Erhebung von Abwassergebühren Dr. Sina Stamm/Dirk Rauschenberg,
Referentin: Dr. Gudrun Dahme, Richterin/Richter am OVG NRW
Vorsitzende Richterin am OVG NRW (15. Senat)
(9. Senat)
14:45 – 15:00 Uhr Kaffeepause
11:00 – 11:15 Uhr Kaffeepause
15:00 – 17:00 Uhr Aktuelle Rechtsprechung der Ver
11:15 – 12:30 Uhr Aktuelles zum Wasserrecht unter waltungsgerichte und das geänderte
besonderer Berücksichtigung der LWG NRW 2021
Rechtsprechung des OVG NRW Referent: Dr. Peter Queitsch,
Referent: Dirk Lechtermann, Geschäftsführer der Kommunal Agentur
Vorsitzender Richter am OVG NRW NRW GmbH
(20. Senat)
17:00 Uhr Ende der Veranstaltung
12:30 – 13:30 Uhr Mittagessen
Referentinnen und Referenten
» Dr. Gudrun Dahme, Vorsitzende Richterin am OVG NRW
(9. Senat)
» Dr. Sina Stamm, Richter am OVG NRW (15. Senat)
» Dirk Rauschenberg, Richter am OVG NRW (15. Senat)
» Dirk Lechtermann, Vorsitzender Richter am OVG NRW
(20. Senat)
» Dr. Peter Queitsch, Geschäftsführer der Kommunal
Agentur NRW GmbH
www.KommunalAgentur.NRW
Veranstaltungsinformationen
Zielgruppe Bitte überweisen Sie den Tagungsbeitrag nach Erhalt der
Praxisseminar insbesondere für Mitarbeiterinnen und Rechnung innerhalb von 14 Tagen. Für Anmeldungen, die
Mitarbeiter kommunaler Tiefbauämter, Abwasserbetriebe, später als 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn zurückgezogen
Kämmereien, Wasserbehörden und Ingenieurbüros. werden, oder bei nur zeitweiser Teilnahme wird die volle
Teilnahmegebühr berechnet. Maßgebend ist der Zeitpunkt
Teilnehmerzahl des Eingangs der schriftlichen Stornierung bei der Kom
Wegen der Corona-Pandemie ist die Anzahl der Teilnehmer munal Agentur NRW GmbH.
zurzeit für die zwei vorgesehenen Veranstaltungen auf
40 Personen beschränkt. Bei Bedarf wird ein Zusatztermin Programmänderungen, Referenten- oder auch Ortswechsel
angeboten. sowie die Absage von Tagungen behalten wir uns vor. In jedem
Fall werden wir Sie rechtzeitig informieren. Bei Absage erstat-
Kosten ten wir die Teilnahmegebühr. Weitergehende Ansprüche sind
Die Gebühr je Teilnehmer beträgt 250,00 Euro netto zzgl. USt. ausgeschlossen.
für Kommunen, die eine Beratungsvereinbarung mit der
Kommunal Agentur NRW abgeschlossen haben, 350,00 Euro
netto zzgl. USt. für alle anderen Teilnehmer. Darin sind um-
fangreiche Seminarmaterialien, Mittagessen und Pausenge-
tränke enthalten.
Veranstalterin
Kommunal Agentur NRW GmbH info@KommunalAgentur.NRW
Cecilienallee 59 Telefon 0211 / 430 77 - 0
40474 Düsseldorf Telefax 0211 / 430 77 - 22
www.KommunalAgentur.NRWSie können auch lesen
