Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Völklingen
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Amtliche Bekanntmachungen
der Stadt Völklingen
Ausgabe 2021/15 16. April 2021
• Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Ludweiler
am Montag den 19.04.2020
• Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag den
20.04.2020
• Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Völklingen
am Mittwoch den 21.04.2020
• Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am
Donnerstag den 22.04.2020
• Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Lauterbach
am Mittwoch den 28.04.2020
• Bekanntmachung eines Grenztermins in der Stadt
Völklingen
Die „Amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Völklingen“ erscheinen in der Regel freitags
Geltungsbereich ist das Gebiet der Stadt Völklingen
Weitere Informationen über kostenfreie Bezugs- und Zugriffsmöglichkeiten erhalten Sie unter
voelklingen.de/amtliche_bekanntmachungen• Teilaufhebung der Allgemeinverfügung vom 10. Dezember 2020 hinsichtlich der Einstellung geimpfter Tiere in den eigenen Bestand
Öffentliche Bekanntmachung
Es findet eine Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Ludweiler am Montag den
19.04.2021 um 18:00 Uhr, Ort: Schulturnhalle der Grundschule Ludweiler, Schulstraße
12, 66333 Völklingen-Ludweiler statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der
Tagesordnung
2 Sachstandsinformation zur Bergehalde Ludweiler
3 Erhaltung der Entscheidungsfähigkeit des Ortsrates in
außerordentlichen Notlagen
4 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.03.2021
5 Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
1 Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung und Feststellung der
Tagesordnung
2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.03.2021
3 Mitteilungen und Anfragen
Ortsvorsteher Andreas Willems
Seite: 1/1Öffentliche Bekanntmachung
Es findet eine Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag den 20.04.2021 um 17:00 Uhr, Ort:
Neues Rathaus,Rathausplatz, 66333 Völklingen, Großer Saal statt.
Tagesordnung:
Nichtöffentlicher Teil
1 Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung und Feststellung der
Tagesordnung
2 Situation Feuerwehrgerätehaus Löschbezirk Stadtmitte
3 Beschluss einer Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen,
Wegen und Plätzen sowie die Erhebung von Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der
Mittelstadt Völklingen
4 Beschluss gemäß § 12 Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen
Straßen, Wegen und Plätzen sowie die Erhebung von Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der
Mittelstadt Völklingen
5 Änderung der Verbandssatzung des Wasserzweckverbandes § 8
6 Änderung der Gebührenordnung zur Erhebung von Parkgebühren im
Bereich der Stadt Völklingen (Parkgebührenordnung) -
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung
7 Anpassung des Mietzinses für Mietparkplätze in der City-Tiefgarage,
Bismarckstraße
8 Lebzeiternennung einer Beamtin
9 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021
10 Wirtschaftsplan 2021 des Sondervermögens "Abwasserbeseitigung"
11 Fortsetzung der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2021
hier: Beschlussfassung
12 Haushalt 2021 des Zweckverbandes Regionalentwicklung Warndt (REW)
13 Konzernangelegenheiten
14 Mitteilungen und Anfragen
Oberbürgermeisterin Christiane Blatt
Seite: 1/1Öffentliche Bekanntmachung
Es findet eine Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Völklingen am Mittwoch den
21.04.2021 um 17:00 Uhr, Ort: Neues Rathaus,Rathausplatz, 66333 Völklingen, Großer Saal
statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
2 Informationen über die Arbeiten der AG "Lebenswertes Völklingen" im
Alten Brühl
3 Erhaltung der Entscheidungsfähigkeit des Ortsrates in außerordentlichen
Notlagen
4 Information zum Projekt Carré Fürstenhausen (Seniorenresidenz)
5 Aktuelle Informationen über den Stand der Baumaßnahmen rund um den
Modepark Röther
6 Vorstellung des Haushaltsentwurfes für 2021
7 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.03.2021
8 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.03.2021
9 Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
1 Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung und Feststellung der
Tagesordnung
2 Grundstücksangelegenheit
3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.03.2021
4 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.03.2021
5 Mitteilungen und Anfragen
Stephan Tautz, Ortsvorsteher
Seite: 1/1Öffentliche Bekanntmachung
Es findet eine Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Donnerstag den
22.04.2021 um 17:00 Uhr, Ort: Neues Rathaus,Rathausplatz, 66333 Völklingen,
Großer Saal statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der
Tagesordnung
2 Informationen über die Arbeiten der AG "Lebenswertes Völklingen"
im Alten Brühl
3 Mitteilungen und Anfragen
Oberbürgermeisterin Christiane Blatt
Seite: 1/1Öffentliche Bekanntmachung
Es findet eine Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Lauterbach am Mittwoch den
28.04.2021 um 18:00 Uhr, Ort: Lauterbachhalle, Fröbelstraße 14, 66333 VK-Lauterbach statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
2 Besichtigung des Außengeländes der Kita, anschließend Beratung zur
Erweiterung des Außengeländes der Kita Lauterbach und dessen
Einzäunung
3 Informationen durch die Fachdienste zu folgenden geplanten
Maßnahmen
3.1 Ausbau der Gehwege in der "Köhlerstraße"
3.2 Straßenausbau im Erschließungsgebiet "Neue Schule", Endausbau
3.3 Oberflächenwasserabführung am Ende der Fischbachstraße
3.4 Oberflächenwasserabführung am Ende der Wiesenstraße
4 Information zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen in Lauterbach
5 Erhaltung der Entscheidungsfähigkeit des Ortsrates in außerordentlichen
Notlagen
6 Annahme der Niederschrift der Sitzung vom 17.03.2021
7 Annahme der Niederschrift der Sitzung vom 20.01.2021
8 Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
1 Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung und Feststellung der
Tagesordnung
2 Annahme der Niederschrift der Sitzung vom 17.03.2021
3 Annahme der Niederschrift der Sitzung vom 20.01.2021
4 Mitteilungen und Anfragen
Dieter Peters, Ortsvorsteher
Seite: 1/1Bekanntmachung eines Grenztermins
in der Stadt Völklingen
Anlässlich einer in der Gemarkung Völklingen, Flur 04 (Am Kirschenwäldchen) beantragten Liegenschaftsvermessung
findet für das Flurstück Nr. 450/52 ein Grenztermin statt.
Hierbei werden die bestehenden Grenzen auf ihre Übereinstimmung mit dem Katasternachweis untersucht und - wenn
beantragt - neue Grenzen festgelegt. Anschließend erfolgt die örtliche Kennzeichnung und Sicherung der Grenzen mit
festen und dauerhaften Grenzzeichen (Abmarkung).
Im Grenztermin erfolgt die Anhörung der Eigentümerinnen, Eigentümer und Erbbauberechtigten der Flurstücke (Beteiligte)
über die Bestimmung und Abmarkung der Flurstücksgrenzen.
Der Grenztermin findet statt am: 30.04.2021 um 09:00 Uhr
Treffpunkt: Holzer Straße 10-12, Heusweiler
Wenn Beteiligte nicht im Grenztermin anwesend sind, werden die Flurstücksgrenzen auch ohne ihre Anwesenheit
bestimmt und abgemarkt. Die Bekanntgabe der Bestimmung und Abmarkung von Flurstücksgrenzen wird dann schriftlich
oder durch eine öffentliche Bekanntmachung erfolgen.
Entstehende Kosten für die Teilnahme am Grenztermin können nicht erstattet werden.
Heusweiler, den 15.04.2021
Dipl.-Ing. Thomas Rickmann,
Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur•
Landesamt für
Verbraucherschutz
Teilaufhebung der Allgemeinverfügung vom 10. Dezember 2020
hinsichtlich der Einstellung geimpfter Tiere in den eigenen Bestand
Vollzug der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen
Virusdiarrhoe-Virus (BVDV-Verordnung)
Aufgrund
- des § 49 Abs. 1 Nr. 3 SVwVfG
- des § 2 Abs. 1 Nr. 2 der BVDV-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.
Juni 2016 (BGBl. I S. 1483)
- des § 38 Abs. 11 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe c Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)
vom 22. Mai 2013 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I
S. 1938), das zuletzt durch Artikel 100 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S.
1626) geändert worden ist
- der §§ 1 Abs. 1, Abs. 3 und 2 Abs. 1 Nr. 3 des Saarländischen Gesetzes über das
öffentliche Veterinärwesen und die amtliche Lebensmittelüberwachung (VetALG) vom
19.05.1999, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. November 2010 (Amtsbl. I 2010, S.
1420), in Verbindung mit dem Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für
Gesundheit und Verbraucherschutz vom 18. November 2010 (Amtsbl. I 2010, S. 1420)
bzw. der Verordnung zur Übertragung von Aufgaben des Landesamtes für Gesundheit und
Verbraucherschutz auf das Landesamt für Soziales vom 10. Juli 2012 (Amtsbl. I 2012, S.
251)
hebt das Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) Ziffer 2 der BVDV-
Allgemeinverfügung folgenden Inhalts vom 10. Dezember 2020 auf:
„Im gesamten Gebiet des Saarlandes dürfen ab dem 1. Januar 2021 in einen
Rinderbestand ausschließlich BVDV-unverdächtige Rinder eingestellt werden, die nicht
gegen BVDV geimpft worden sind. Ausnahmen können durch das LAV nach Abwägung
im Einzelfall genehmigt werden“.
Konrad-Zuse-Straße 11
66115 Saarbrücken
www.lav.saarland.deDie Allgemeinverfügung gilt im Übrigen unverändert weiter (Impfverbot).
Die Allgemeinverfügung wird an dem auf die ortsübliche öffentliche Bekanntmachung folgenden
Tag wirksam und ist sofort vollziehbar.
Hinweise
Diese Allgemeinverfügung nebst Begründung kann beim Landesamt für
Verbraucherschutz, Geschäftsbereich 4 – Amtstierärztlicher Dienst - Konrad-Zuse-Str. 11
in 66115 Saarbrücken, (Telefon 0681-9978-4500) zu den üblichen Dienstzeiten
eingesehen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben
werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landesamt für
Verbraucherschutz, Konrad-Zuse-Straße 11, 66115 Saarbrücken, einzulegen. Die Erhebung des
Widerspruchs in elektronischer Form z. B. durch E-Mail ist nicht zulässig.
Der Widerspruch hat gemäß § 5 Abs. 3 des Gesetzes über das öffentliche Veterinärwesen und die
amtliche Lebensmittelüberwachung (VetALG) keine aufschiebende Wirkung.
Saarbrücken, den 01. April 2021
gez.
Dr. Scherer-Herr
Direktorin des LAVSie können auch lesen
