Amtsblatt der Stadt Leverkusen
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Amtsblatt der
Stadt Leverkusen
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15. Jahrgang 08. Juni 2021 Nummer 38
Inhaltsverzeichnis Seite
104. Öffentliche Ausschreibung von Bauleistungen, hier:
Landschaftsgärtnerische Arbeiten zuzüglich Fertigstellungspflege über
einen 1-Jahres-zeitraum, Auftraggeber: Stadt Leverkusen, Friedrich-
Ebert-Platz 1, 51373 Leverkusen; Fachbereich Stadtgrün, Nobelstr. 91,
51373 Leverkusen ........................................................................................... 245
105. Öffentliche Ausschreibung von Leistungen, hier: Rahmenvertrag über
Sicherheitsdienstleistungen in Gemeinschaftsunterkünften für
Geflüchtete der Stadt Leverkusen in 2 Losen vom 31. Dezember 2021
um 12:00 Uhr bis zum 31. Dezember 2023 um 12:00 Uhr (mit 2-maliger
Verlängerungsoption bis längstens 31. Dezember 2025 um 12:00 Uhr);
Auftraggeber: Stadt Leverkusen, Friedrich-Ebert-Platz 1, 51373
Leverkusen, Fachbereich Soziales, Miselohestr. 4, 51379 Leverkusen .......... 246
106. Öffentliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln, hier:
Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb einer Gasdruckregel-
und Messanlage sowie der Anschlussleitungen an die Erdgasleitung Nr.
600 und die Erdgasleitung Nr. 12 auf dem Gebiet der Stadt Leverkusen ....... 246
107. Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Leverkusen - Rheindorf:
Einladung zur Genossenschaftsversammlung am Dienstag, 22.06.2021 ....... 248
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104. Öffentliche Ausschreibung von Bauleistungen, hier: Landschaftsgärtneri-
sche Arbeiten zuzüglich Fertigstellungspflege über einen 1-Jahres-
zeitraum, Auftraggeber: Stadt Leverkusen, Friedrich-Ebert-Platz 1, 51373
Leverkusen; Fachbereich Stadtgrün, Nobelstr. 91, 51373 Leverkusen
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Die Stadt Leverkusen beabsichtigt, im Wege der Öffentlichen Ausschreibung gem. § 3
Abs. 1 VOB/A folgende Leistungen zu vergeben:
Vergabe-Nr. 020-2021:
Sanierung Turnhalle KGS Don-Bosco, Quettinger Str. 90, 51381 Leverkusen
Landschaftsgärtnerische Arbeiten zuzüglich Fertigstellungspflege über einen 1-
Jahreszeitraum
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Herausgeber: Stadt Leverkusen, Der Oberbürgermeister
Redaktion: Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke, Birgit Neuschäfer-Heß, Postfach 10 11 40,
51311 Leverkusen, 0214/406-8883, 0214/406-8879, amtsblatt@stadt.leverkusen.de
Erscheint nach Bedarf mehrmals jährlich.
Bezug: Kostenlos erhältlich während der Öffnungszeiten im Rathaus, Friedrich-Ebert-Platz 1, Fachbe-
reich Bürgerbüro, 4. OG. Auslage auch in den Verwaltungsgebäuden Goetheplatz 1 - 4, Miselo-
hestraße 4, Haus-Vorster Straße 8 und Elberfelder Haus, Hauptstr. 101.
Abrufbar im Internet unter www.leverkusen.de, Versand: 0214/406-8883.Seite 246 Amtsblatt der Stadt Leverkusen Nr. 38 08. Juni 2021
Die Vergabeunterlagen können bis zum 28. Juni 2021 um 10:00 Uhr im Internet auf
der Seite des Vergabemarktplatzes Rheinland kostenfrei abgefordert werden unter:
www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/company/welcome.do.
Leverkusen, 27. Mai 2021
Stadt Leverkusen
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Vergabestelle
Im Auftrag
gez. Podolski
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105. Öffentliche Ausschreibung von Leistungen, hier: Rahmenvertrag über Si-
cherheitsdienstleistungen in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete
der Stadt Leverkusen in 2 Losen vom 31. Dezember 2021 um 12:00 Uhr bis
zum 31. Dezember 2023 um 12:00 Uhr (mit 2-maliger Verlängerungsoption
bis längstens 31. Dezember 2025 um 12:00 Uhr); Auftraggeber: Stadt Le-
verkusen, Friedrich-Ebert-Platz 1, 51373 Leverkusen, Fachbereich Sozia-
les, Miselohestr. 4, 51379 Leverkusen
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Die Stadt Leverkusen beabsichtigt, im Wege der Öffentlichen Ausschreibung gem.
§ 15 Abs. 1 VgV folgende Leistungen zu vergeben:
Vergabe-Nr. 081-2021:
Stadt Leverkusen, Fachbereich Soziales, Miselohestr. 4, 51379 Leverkusen
Rahmenvertrag über Sicherheitsdienstleistungen in Gemeinschaftsunterkünften für
Geflüchtete der Stadt Leverkusen in 2 Losen vom 31. Dezember 2021 um 12:00 Uhr
bis zum 31. Dezember 2023 um 12:00 Uhr (mit 2-maliger Verlängerungsoption bis
längstens 31. Dezember 2025 um 12:00 Uhr)
Die Vergabeunterlagen können bis zum 24. Juni 2021, 13:00 Uhr im Internet auf der
Seite des Vergabemarktplatzes Rheinland kostenfrei abgefordert werden unter:
www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/company/welcome.do.
Leverkusen, 25. Mai 2021
Stadt Leverkusen
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Recht und Vergabestelle
Im Auftrag
gez. Podolski
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106. Öffentliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln, hier: Planfest-
stellung für die Errichtung und den Betrieb einer Gasdruckregel- und
Messanlage sowie der Anschlussleitungen an die Erdgasleitung Nr. 600
und die Erdgasleitung Nr. 12 auf dem Gebiet der Stadt Leverkusen
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Die Bezirksregierung Köln hat mit Beschluss vom 26.05.2021, Aktenzeichen 25.3.4.-
5/20, den Plan für das o. a. Vorhaben festgestellt. Vorhabenträgerin ist die Open
Grid Europe GmbH (OGE), Kallenbergstr. 5 in 45141 Essen. Das Vorhaben hat die
Errichtung und den Betrieb von zwei Gasversorgungsleitungen sowie einer Gas-08. Juni 2021 Amtsblatt der Stadt Leverkusen Nr. 38 Seite 247
Druckregel- und Messanlage (GDRM-Anlage) zum Inhalt. Diese Leitungen und die
GDRM-Anlage stellen eine Verbindung zwischen der Leitung Nr. 12 der OGE und
der Leitung Nr. 600 der NETG mbH & Co.KG her.
Von dem Vorhaben sind Grundstücke in der Gemarkung Bergisch Neukirchen (Flur
1) der Stadt Leverkusen betroffen. Für das Vorhaben bestand keine Verpflichtung
zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Vorhabenträgerin wurden
im Planfeststellungbeschluss Auflagen erteilt. In dem Planfeststellungsbeschluss ist
über alle rechtzeitig vorgetragenen Betroffenheiten in eigenen Belangen (Einwen-
dungen), Forderungen und Anregungen entschieden worden.
Anlässlich der COVID-19 Pandemie wurde am 20.05.2020 das Gesetz zur Sicher-
stellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der
COVID-19 Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) erlassen, das am
29.05.2020 in Kraft getreten ist. Danach kann die Auslegung des Planfeststellungs-
beschlusses mit den planfestgestellten Planunterlagen (in Papierform) in den Kom-
munen durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden.
Der Planfeststellungsbeschluss und die planfestgestellten Planunterlagen werden in
digitaler Form
vom 15.06.2021 bis einschließlich 28.06.2021
gemäß § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) und gemäß § 27 a Ver-
waltungsverfahrensgesetz NRW auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln ver-
öffentlicht.
Link:
https://www.bezreg-
koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/25_energieleitungen_planfeststellungsverfahren/
index.html
Mit der vorgenannten Internetadresse wird die Seite der Bezirksregierung Köln auf-
gerufen, auf der die Übersicht der anhängigen Planfeststellungsverfahren für Ener-
gieleitungen enthalten ist. Darunter ist dieses Planfeststellungsverfahren auszuwäh-
len und unter „Weitere Informationen“ sind der Beschluss und die planfestgestellten
Unterlagen zu finden. Gemäß § 27 a VwVfG wird dort auch der Inhalt dieser Be-
kanntmachung veröffentlicht.
Zudem wird diese Bekanntmachung auf der Internetseite der Stadt Leverkusen
(https://www.leverkusen.de/rathaus-service/veroeffentlichungen/Amtsblatt.php) veröf-
fentlicht. Hier können Sie das Amtsblatt 38 vom 08.06.2021 aufrufen. Als zusätzli-
ches Informationsangebot gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 PlanSiG ermöglicht die Stadt
Leverkusen eine Einsichtnahme in den Planfeststellungsbeschluss und den planfest-
gestellten Planunterlagen in Papierform im Zeitraum vom 15.06.2021 bis einschließ-
lich 28.06.2021.
Aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie weist die Stadtverwaltung Le-
verkusen auf folgendes hin:
Sofern die durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen in vielen Be-
reichen des öffentlichen Lebens auch im Zeitraum des Aushangs gelten, sind bei
einer persönlichen Einsicht der Planunterlagen besondere Schutzmaßnahmen auf
Grundlage der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) zu beachten:Seite 248 Amtsblatt der Stadt Leverkusen Nr. 38 08. Juni 2021
- Sollte der Zugang innerhalb der oben angegebenen Zeiten zum Elberfelder Haus
beschränkt sein, ist der Einlass ins Gebäude durch das Betätigen der Klingel am
Haupteingang anzufordern.
- Besteht weiterhin die Maskenpflicht, ist das Mitbringen und Tragen einer
Mund-Nase-Bedeckung (MNB) während des gesamten Aufenthalts im Gebäude
verpflichtend.
- Es wird empfohlen, die Kontaktdaten sowie den Zeitpunkt des Betretens/
Verlassens des Gebäudes zu dokumentieren, damit eine etwaige Infektionskette
nachvollzogen werden kann. Auf freiwilliger Basis können hierzu Name, Adresse
und eine Telefonnummer zur Gewährleistung der telefonischen Erreichbarkeit an-
gegeben werden.
- Weitere Schutzmaßnahmen sind der aktuellen Situation gemäß im Rahmen der
Einsichtnahme ggf. zu beachten.
Es wird empfohlen, eine vorherige Terminvereinbarung vorzunehmen.
Ansprechpartnerin im Sekretariat des Fachbereichs Stadtplanung ist:
Frau Schür, Tel.: 0214/406-61 01, E-Mail: 61@stadt.leverkusen.de.
Maßgeblich ist der Inhalt des in digitaler Form auf der Internetseite der Bezirksregie-
rung Köln veröffentlichten Planfeststellungsbeschlusses mit den festgestellten Plan-
unterlagen. Der Planfeststellungsbeschluss wird der Vorhabenträgerin und denjeni-
gen, über deren Einwendungen und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen
entschieden worden ist, jeweils zugestellt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der
Planfeststellungsbeschluss allen übrigen Betroffenen als zugestellt (§ 74 Absatz 4
Satz 3 VwVfG NRW).
Köln, 1. Juni 2021
Bezirksregierung Köln
Im Auftrag
gez. Forschbach
Dezernat 25 - Verkehr, Planfeststellung und -genehmigung,
ÖPNV- und Straßenbauförderung
50667 Köln, Zeughausstr. 2-10
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107. Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Leverkusen - Rheindorf: Ein-
ladung zur Genossenschaftsversammlung am Dienstag, 22.06.2021
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Einladung zur Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Leverkusen-
Rheindorf am Dienstag, den 22.06.2021 um 19.30 Uhr in der Gaststätte Norhausen,
Felderstr. 17, 51371 Leverkusen
Tagesordnung
1. Eröffnung der Versammlung
2. Genehmigung der Niederschrift der Genossenschaftsversammlung vom 10.03.2020
3. Jahresrechnung per 31.03.2021
4. Bericht der Kassenprüfer08. Juni 2021 Amtsblatt der Stadt Leverkusen Nr. 38 Seite 249 5. Entlastung des Vorstandes 6. Neuwahl eines Kassenprüfers 7. Haushaltsplan 01.04.2021 – 31.03.2022 8. Verschiedenes Leverkusen, 07. Juni 2021 Jagdgenossenschaft Rheindorf Der Jagdvorstand gez. Ralph Müller-Schallenberg Jagdvorsteher
Seite 250 Amtsblatt der Stadt Leverkusen Nr. 38 08. Juni 2021
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