Amtsblatt des Saarlandes - Herausgegeben vom Chef der Staatskanzlei
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Amtsblatt des Saarlandes
Herausgegeben vom Chef der Staatskanzlei
Teil I
2021 Ausgegeben zu Saarbrücken, 1. Mai 2021 Nr. 36
Inhalt
Seite
A. Amtliche Texte
Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Vom 1. Mai 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1164
Änderung der Verordnung zu Hygienerahmenkonzepten auf der Grundlage der Verordnung zur Corona-
Pandemie. Vom 30. April 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12281164 Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 1. Mai 2021
A. Amtliche Texte
(2) Personen, die einer Absonderungspflicht nach Ab-
Verordnungen satz 1 unterliegen, sind verpflichtet, die zuständige
Behörde unverzüglich zu informieren, wenn typi-
sche Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus
153 Verordnung zur Änderung SARS-CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Ge-
infektionsrechtlicher Verordnungen ruchs- und Geschmacksverlust innerhalb des für sie
zur Bekämpfung der Corona-Pandemie maßgeblichen Absonderungszeitraums nach Absatz 1
Satz 1 oder Satz 2 bei ihnen auftreten.
Vom 1. Mai 2021 (3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die nach
Absatz 1 absonderungspflichtigen Personen der Beob-
Aufgrund des § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit achtung durch die zuständige Behörde.
§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 28a und § 54 und
§ 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzge- (4) Personen, die in der Landesaufnahmestelle neu
setzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), oder nach mehrtägiger, dauernder Abwesenheit erneut
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom aufgenommen werden, dürfen für einen Zeitraum von
29. März 2021 (BGBl. I S. 370), des Saarländischen zehn Tagen, bei Voraufenthalt in einem Virusvarian-
COVID-19-Maßnahmengesetzes vom 22. Januar 2021 ten-Gebiet für einen Zeitraum von 14 Tagen nach der
(Amtsbl. I S. 220) und § 5 Absatz 3 des Landesorgani- Aufnahme den ihnen jeweils zugewiesenen Unterbrin-
sationsgesetzes (LOG) vom 2. Juli 1969 in der Fassung gungs- und Versorgungsbereich nicht verlassen. Das
der Bekanntmachung vom 27. März 1997 (Amtsbl. Landesverwaltungsamt als nach § 2 Absatz 1 Num-
S. 410), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes mer 1 der Saarländischen Aufenthaltsverordnung zu-
vom 13. Juni 2018 (Amtsbl. I S. 358), verordnet die ständige Landesbehörde für die Aufnahmeeinrichtung
Landesregierung: kann den Betroffenen jederzeit neue Unterbringungs-
und Versorgungsbereiche zuweisen und Ausnahmen
von der Verpflichtung des Satzes 1 anordnen. Absatz 3
Artikel 1 gilt entsprechend.
Verordnung zu Quarantänemaßnahmen
für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung §2
des Coronavirus Ausnahmen
(1) Von § 1 Absatz 1 nicht erfasst sind
§1 1. Personen, die nur zur Durchreise in das Saarland
Absonderung für Ein- und Rückreisende; einreisen; diese haben das Gebiet des Saarlandes
Beobachtung auf dem schnellsten Weg zu verlassen, um die
Durchreise abzuschließen, oder
(1) Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg
aus dem Ausland in das Saarland einreisen und sich zu 2. bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden bei
einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen Einhaltung angemessener Schutz- und Hygiene-
vor Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als konzepte
Risikogebiet im Sinne des § 2 Nummer 17 des Infek- a) Personen, die beruflich bedingt grenzüber-
tionsschutzgesetzes mit einem erhöhten Risiko für eine schreitend Personen, Waren oder Güter auf der
Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 einge- Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flug-
stuften Gebiet (Risikogebiet) aufgehalten haben, sind zeug transportieren, oder
verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf di-
rektem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in b) Personen, deren Tätigkeit für die Aufrecht-
eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unter- erhaltung des Gesundheitswesens dringend er-
kunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn forderlich und unabdingbar ist und dies durch
Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftragge-
dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes ber bescheinigt wird,
Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. 3. bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygie-
Für Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor nekonzepte Personen, die unter den Voraussetzun-
ihrer Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet im Sinne gen des § 3 Absatz 2 und 3 der Corona-Einreisever-
von § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Coronavirus- ordnung einreisen und
Einreiseverordnung in der jeweils geltenden Fassung
aufgehalten haben, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass a) die im Saarland ihren Wohnsitz haben und sich
der Zeitraum der Absonderung 14 Tage beträgt. Den in zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufs-
Satz 1 und Satz 2 genannten Personen ist es in diesem ausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbil-
Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu emp- dung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder
fangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet inner-Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 1. Mai 2021 1165
halb der Großregion Saar-Lor-Lux begeben die zwingende Notwendigkeit sowie die Einhal-
und regelmäßig, mindestens einmal wöchent- tung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte
lich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenz- sind durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die
pendler) oder Bildungseinrichtung zu bescheinigen,
b) die in einem Risikogebiet innerhalb der Groß- 4. Personen,
region Saar-Lor-Lux ihren Wohnsitz haben und
sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Be- a) die mit einem oder mehreren vom Paul-Ehr-
rufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Aus- lich-Institut im Internet unter der Adresse
bildung in das Saarland begeben und regelmä- https://www.pei.de/DE/arzneimittel/impfstoffe/
ßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren covid-19/covid-19-node.html genannten Impf-
Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger); stoffe, vollständig gegen das SARS-CoV-
2-Virus geimpft sind, wenn seit der letzten
die zwingende Notwendigkeit sowie die Einhal- Impfung, die nach den Empfehlungen der Stän-
tung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte digen Impfkommission beim Robert Koch-
sind durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Institut für ein vollständige Impfschema er-
Bildungseinrichtung zu bescheinigen, forderlich ist, mindestens 14 Tage vergangen
sind und die geimpfte Person keine typischen
4. bei Aufenthalten von weniger als 24 Stunden Per- Symptome einer Infektion mit dem Corona-
sonen, die unter den Voraussetzungen des § 3 Ab- virus SARS-CoV-2 wie Atemnot, neu auftre-
satz 2 und 3 der Coronavirus-Einreiseverordnung tender Husten, Fieber oder Geruchs- oder Ge-
eingereist sind. schmacksverlust aufweist;
(2) Sofern es sich nicht um Einreisende handelt, die b) die nachweislich bereits mit dem SARS-CoV-
sich in den letzten zehn Tagen vor ihrer Einreise in ei- 2-Virus infiziert waren, wenn die zugrunde lie-
nem Virusvarianten-Gebiet im Sinne von § 3 Absatz 2 gende Testung durch eine Labordiagnostik mit-
Satz 1 Nummer 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung tels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR
in der jeweils geltenden Fassung aufgehalten haben, oder weitere Methoden der Nukleinsäuream-
sind von § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst plifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens
1. Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs 28 Tage sowie maximal 6 Monate zurückliegt.
mit Nachbarstaaten weniger als 72 Stunden in ei- Der Nachweis der Schutzimpfung nach Satz 1 Buch-
nem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu stabe a) sowie der Nachweis einer Infektion und der ne-
24 Stunden in das Bundesgebiet einreisen, gativen Testung nach Satz 1 Buchstabe b) ist innerhalb
2. bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden von zehn Tagen nach Einreise der zuständigen Behörde
auf Verlangen unverzüglich schriftlich oder in elektro-
a) Personen, die einreisen aufgrund des Besuchs nischer Form vorzulegen.
von Verwandten ersten Grades, des nicht dem
gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten (3) Sofern es sich nicht um Einreisende handelt, die
oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sor- sich in den letzten zehn Tagen vor ihrer Einreise in ei-
gerechts oder eines Umgangsrechts, oder nem Virusvarianten-Gebiet im Sinne von § 3 Absatz 2
Satz 1 Nummer 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung
b) bei Einhaltung angemessener Schutz- und aufgehalten haben, sind von § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht
Hygienekonzepte hochrangige Mitglieder des erfasst
diplomatischen und konsularischen Dienstes,
von Volksvertretungen und Regierungen, 1. Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhal-
tung
3. bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygie-
nekonzepte Personen, a) der Funktionsfähigkeit des Gesundheits-
wesens, insbesondere Ärzte, Pflegekräfte,
a) die im Saarland ihren Wohnsitz haben und die unterstützendes medizinisches Personal und
sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Be- 24-Stunden-Betreuungskräfte,
rufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Aus-
bildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- b) der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet
begeben und regelmäßig, mindestens einmal c) der Pflege diplomatischer und konsularischer
wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren Beziehungen,
(Grenzpendler) oder d) der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege,
b) die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz ha- e) der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung,
ben und die sich zwingend notwendig zum Regierung und Verwaltung des Bundes, der
Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums Länder und der Kommunen oder
oder ihrer Ausbildung in das Saarland begeben
und regelmäßig, mindestens einmal wöchent- f) der Funktionsfähigkeit der Organe der Euro-
lich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenz- päischen Union und von internationalen Orga-
gänger); nisationen1166 Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 1. Mai 2021
unabdingbar ist; die zwingende Notwendigkeit ist Sicherheit/reise-und-sicherheitshinweise für
durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftrag- die betroffene Region ausgesprochen hat,
geber zu bescheinigen,
8. Personen, die zu Ausbildungszwecken für einen
2. Personen, die einreisen aufgrund mindestens dreimonatigen Aufenthalt einreisen;
der Ausbildungszweck ist durch den Arbeitgeber,
a) des Besuchs von Verwandten ersten oder zwei- die Bildungseinrichtung oder den Auftraggeber zu
ten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand bescheinigen.
angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten
oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Satz 1 gilt nur für Personen, die die nach § 3 Absatz 1
Umgangsrechts, Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Corona-
virus-Einreiseverordnung für sie geltenden Pflichten
b) einer dringenden medizinischen Behandlung
erfüllt haben und das ärztliche Zeugnis oder Testergeb-
oder
nis über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem
c) des Beistands oder zur Pflege schutz- bezie- Coronavirus SARS-CoV-2 innerhalb von zehn Tagen
hungsweise hilfebedürftiger Personen, nach der Einreise der zuständigen Behörde auf Ver-
langen unverzüglich vorlegen. Das Testergebnis nach
3. Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz und Satz 2 ist für mindestens zehn Tage nach Einreise auf-
aus einsatzgleichen Verpflichtungen aus dem Aus- zubewahren.
land zurückkehren, oder
(4) Sofern es sich nicht um Einreisende handelt, die
4. Personen, die sich für bis zu fünf Tage zwingend sich in den letzten zehn Tagen vor ihrer Einreise in ei-
notwendig und unaufschiebbar beruflich veran- nem Virusvarianten-Gebiet im Sinne von § 3 Absatz 2
lasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums Satz 1 Nummer 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung
in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder in aufgehalten haben, sind von § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht
das Bundesgebiet einreisen; die zwingende Not- erfasst
wendigkeit ist durch den Arbeitgeber, Auftragge-
ber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen, 1. Personen nach § 54a des Infektionsschutzgesetzes,
5. bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygie- 2. Angehörige ausländischer Streitkräfte im Sinne
nekonzepte Personen, die beruflich bedingt grenz- des NATO-Truppenstatuts, des Truppenstatuts der
überschreitend Personen, Waren oder Güter auf NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP-Truppen
der Straße, der Schiene, per Schiff oder Flugzeug statut) und des Truppenstatuts der Mitgliedstaaten
transportieren, ohne unter Absatz 1 Satz 1 Num- der Europäischen Union (EU-Truppenstatut), die
mer 2 Buchstabe a zu fallen, zu dienstlichen Zwecken nach Deutschland einrei-
sen oder dorthin zurückkehren, oder
6. Personen, die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durch-
führung und Nachbereitung internationaler Sport- 3. Personen, die zum Zweck einer mindestens drei-
veranstaltungen durch das jeweilige Organisa- wöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet
tionskomitee akkreditiert werden oder von einem einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und
Bundessportfachverband zur Teilnahme an Trai- ihrer Tätigkeit in den ersten zehn Tagen nach ihrer
nings- und Lehrgangsmaßnahmen eingeladen sind, Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygiene-
oder maßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktver-
meidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen
7. Personen, die als Urlaubsrückkehrer aus einem
werden, die einer Absonderung nach § 1 Absatz 1
Risikogebiet zurückreisen und die unmittelbar vor
Satz 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der
Rückreise in ihrem Urlaubsort einen Test mit ne-
Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit
gativem Ergebnis in Bezug auf eine Infektion mit
gestattet ist. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsauf-
dem Coronavirus SARS-CoV-2 durchgeführt ha-
nahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Be-
ben, sofern
hörde an und dokumentiert die ergriffenen Maß-
a) auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen nahmen nach Satz 1. Die zuständige Behörde hat
der Bundesrepublik Deutschland und der be- die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 zu
troffenen nationalen Regierung vor Ort beson- überprüfen.
dere epidemiologische Vorkehrungen (Schutz-
und Hygienekonzept) für einen Urlaub in (5) In begründeten Fällen kann die zuständige Behörde
diesem Risikogebiet getroffen wurden (siehe auf Antrag weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines trif-
Internetseite des Auswärtigen Amtes https:// tigen Grundes erteilen.
www.auswaertiges-amt.de sowie des Robert (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nur, sofern die dort ge-
Koch-Instituts https://www.rki.de), nannten Personen keine typischen Symptome einer
b) die Infektionslage in dem jeweiligen Risikoge- Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie
biet der Nichterfüllung der Verpflichtung nach Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Ge-
§ 1 Absatz 1 Satz 1 nicht entgegensteht und schmacksverlust aufweisen. Die in Absatz 1 Nummer 2
und in den Absätzen 2 bis 5 genannten Personen ha-
c) das Auswärtige Amt nicht wegen eines erhöh- ben zur Durchführung eines Tests einen Arzt oder ein
ten Infektionsrisikos eine Reisewarnung unter Testzentrum aufzusuchen, wenn bei ihnen binnen zehn
https://www.auswaertiges-amt.de/ReiseUnd- Tagen nach Einreise typische Symptome einer Infek-Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 1. Mai 2021 1167
tion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Husten, (2) Als zuständige Behörde zur Durchführung der Co-
Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksver- ronavirus-Einreiseverordnung wird hinsichtlich § 4
lust auftreten. Absatz 2 Nummer 5 der Coronavirus-Einreiseverord-
nung das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen
und Familie, im Übrigen die zuständige Ortspolizei-
§3 behörde bestimmt. Zuständige Verwaltungsbehörden
Verkürzung der Absonderungsdauer für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrig-
a) Für Personen, die einer Absonderungspflicht nach keiten nach § 9 der Coronavirus-Einreiseverordnung
§ 1 Absatz 1 unterliegen und die sich nicht in den sind die Gemeindeverbände. Die Vorschriften nach der
letzten zehn Tagen vor ihrer Einreise in einem Vi- Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Infek-
rusvarianten-Gebiet im Sinne von § 2 Absatz 2 tionsschutzgesetz vom 12. September 2016 (Amtsbl. I
Satz 1 Nummer 2 der Coronavirus-Einreiseverord- S. 856) bleiben unberührt.
nung aufgehalten haben, endet die Absonderung
nach § 1 Absatz 1 Satz 1 frühestens ab dem fünften
Tag nach der Einreise, wenn die Person über ein §5
ärztliches Zeugnis oder Testergebnis hinsichtlich Ordnungswidrigkeiten
des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Co- Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Num-
ronavirus SARS-CoV-2 auf Papier oder in einem mer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vor-
elektronischen Dokument in deutscher, englischer sätzlich oder fahrlässig
oder französischer Sprache verfügt und sie dieses
innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise der 1. entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung
zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich mit Satz 2, sich nicht, nicht in der vorgeschriebe-
vorlegt. nen Weise oder nicht rechtzeitig in eine dort ge-
nannte Wohnung oder Unterkunft begibt oder sich
b) Die dem ärztlichen Zeugnis oder Testergebnis nach nicht oder nicht rechtzeitig absondert,
Absatz 1 zugrunde liegende Testung muss mindes-
tens fünf Tage nach der Einreise in die Bundes- 2. entgegen § 1 Absatz 1 Satz 3 Besuch empfängt,
republik Deutschland vorgenommen worden sein. 3. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchsta-
Der zugrunde liegende Test muss die Anforderun- be b, Nummer 3 zweiter Halbsatz oder Satz 2 oder
gen des Robert Koch-Instituts, die im Internet unter Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 zweiter Halbsatz oder
der Adresse https://www.rki.de/covid-19-tests ver- Nummer 4 eine Bescheinigung nicht richtig aus-
öffentlicht sind, erfüllen. stellt oder
c) Die Person muss das ärztliche Zeugnis oder Test- 4. entgegen § 2 Absatz 6 Satz 2 oder § 3 Absatz 5
ergebnis nach Absatz 1 für mindestens zehn Tage einen Arzt oder ein Testzentrum nicht oder nicht
nach Einreise aufbewahren. rechtzeitig aufsucht.
d) Die Absonderung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 wird für
die Dauer, die zur Durchführung eines Tests nach
Absatz 1 erforderlich ist, ausgesetzt. §6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
e) Die Person nach Absatz 1 hat zur Durchführung
eines Tests einen Arzt oder ein Testzentrum aufzu- (1) Diese Verordnung tritt am 3. Mai 2021 in Kraft.
suchen, wenn bei ihr binnen zehn Tagen nach Ein- Gleichzeitig tritt die Verordnung zu Quarantäne-
reise typische Symptome einer Infektion mit dem maßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämp-
Coronavirus SARS-CoV-2 wie Husten, Fieber, fung des Coronavirus vom 23. April 2021 (Amtsbl. I
Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust S. 1054) außer Kraft.
auftreten. (2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 16. Mai 2021
f) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die Personen, die außer Kraft.
unter § 2 Absatz 4 Nummer 3 fallen, entsprechend.
Artikel 2
§4 Verordnung zur Bekämpfung
Zuständige Behörden der Corona-Pandemie (VO-CP)
(1) Für den Vollzug dieser Verordnung und nach Maß-
gabe der Anordnungen betreffend den Reiseverkehr §1
nach Feststellung einer epidemischen Lage von na- Grundsatz der Abstandswahrung
tionaler Tragweite durch den Bundestag vom 5. No-
vember 2020 (BAnz AT 06.11.2020 B5) sind die Orts- (1) Physisch-soziale Kontakte zu anderen Menschen
polizeibehörden zuständig. Die Ortspolizeibehörden außerhalb der Angehörigen des eigenen Haushaltes
unterrichten die zuständigen Gesundheitsämter unver- sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
züglich über die getroffenen Maßnahmen. Zuständige Dabei wird empfohlen den Kreis der Kontakte stets auf
Verwaltungsbehörden für die Verfolgung und Ahndung die gleichen Personen zu begrenzen („social bubble“).
von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 dieser Verordnung Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zu anderen
sind die Gemeindeverbände. Personen von eineinhalb Metern einzuhalten.1168 Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 1. Mai 2021
(2) Ausgenommen von der Verpflichtung zur Einhal- 1a. Personen bei der Nutzung von Kraftfahrzeugen,
tung des Mindestabstandes nach Absatz 1 Satz 3 sind die nicht das Fahrzeug führen und nicht unter § 6
Kontakte zu Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern Absatz 1 Satz 1 fallen,
einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft sowie Ver-
wandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwister- 2. während des Aufenthaltes auf Messen, Spezial-,
kindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen Jahr- und Wochenmärkten sowie in und vor La-
denlokalen, in den zugehörigen Wartebereichen
(familiärer Bezugskreis).
und Warteschlangen, auf den dazugehörigen Park-
(3) Bei privaten Zusammenkünften zu Hause in ge- plätzen alle Kunden und Besucher ab Vollendung
schlossenen Räumen sollen die Hygiene- und Ab- des sechsten Lebensjahres, soweit die Art der
standsregelungen umgesetzt und für ausreichend Be- Leistungserbringung nicht entgegensteht, sowie
lüftung gesorgt werden. Wo die Möglichkeit besteht, das Personal, soweit nicht arbeitsschutzrechtliche
sollen die privaten Zusammenkünfte im Freien abge- Bestimmungen entgegenstehen oder eine andere,
gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewähr-
halten werden.
leistet ist,
3. Gäste während des Aufenthaltes in Gaststätten
§2 im Sinne des Saarländischen Gaststättengesetzes
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (SGastG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 13. April 2011 (Amtsbl. I S. 206), zuletzt ge-
(1) Im öffentlichen Raum ist bei jedem nicht nur kurz- ändert durch Artikel 2 Nummer 1 des Gesetzes
fristigen Kontakt mit nicht zum eigenen Haushalt ge- vom 11. November 2020 (Amtsbl. I S. 1262), und
hörenden Personen und einer Unterschreitung des sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art abseits
Mindestabstandes von eineinhalb Metern, sofern nicht eines festen Platzes sowie bei der Abholung oder
eine gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme ge- Entgegennahme von Speisen, auch in den gegebe-
währleistet ist, eine medizinische Gesichtsmaske (OP- nenfalls entstehenden Warteschlangen,
Masken) oder auch Masken der Standards KN95/N95
oder FFP2 oder höherer Standards zu tragen, sofern ge- 4. bei öffentlichen Veranstaltungen nach § 6 Absatz 3
sundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Kinder bis und bei Veranstaltungen nach § 6 Absatz 5 Satz 2
zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, Personen, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch an ei-
die ärztlich bescheinigt aufgrund einer gesundheit- nem festen Platz,
lichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten
5. alle Besucherinnen und Besucher von Gottesdiens-
chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine ten und gemeinsamen Gebeten unter freiem Him-
Atemschutzmaske tragen können, und gehörlose und mel, in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie in
schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen sonstigen Räumlichkeiten, die zur Grundrechtsaus-
kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen sind von übung gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes genutzt
der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung werden,
ausgenommen. Eltern und Sorgeberechtigte haben
dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder oder Schutz- 6. Kunden und das Personal bei Erbringern von
befohlenen ab Vollendung des sechsten Lebensjahres Dienstleistungen unmittelbar am Menschen, bei
die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Ge- denen aufgrund ihrer Natur der Mindestabstand
sichtsmaske (OP-Masken) oder auch von Masken der des § 1 Absatz 1 Satz 3 zwangsläufig nicht einge-
Standards KN95/N95 oder FFP2 oder höherer Stan- halten werden kann (körpernahe Dienstleistungen),
dards einhalten, sofern diese dazu in der Lage sind. soweit die Natur der Dienstleistung dem nicht ent-
gegensteht,
(2) In jedem Fall haben folgende Personengruppen,
auch Kinder ab Vollendung des sechsten Lebensjahres, 7. Besucher in Krankenhäusern, Vorsorge- und Re-
eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Masken) oder habilitationseinrichtungen sowie Patienten und
auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder Besucher in Arzt- und Psychotherapeutenpraxen,
höherer Standards zu tragen, sofern gesundheitliche Psychologischen Psychotherapeutenpraxen, Kin-
der- und Jugendlichenpsychotherapeutenpraxen,
Gründe nicht entgegenstehen:
Zahnarztpraxen, ambulanten Pflegediensten und
1. Personen bei der Nutzung des öffentlichen Perso- den übrigen an der Patientenversorgung beteiligten
nenverkehrs (Eisenbahnen, Straßenbahnen, Busse, ambulanten und stationären Einrichtungen des Ge-
Taxen und Passagierflugzeuge) sowie an Bahn- sundheitswesens, soweit nicht die Art der Behand-
höfen, Flughäfen, Haltestellen und in Warteberei- lung oder Leistungserbringung entgegensteht,
chen alle Fahrgäste und Besucher ab Vollendung 8. das Personal in Gaststätten nach dem Saarländi-
des sechsten Lebensjahres sowie das Personal, bei schen Gaststättengesetz sowie sonstiger Gastro-
Fähren und Fahrgastschiffen allerdings nur beim nomiebetriebe jeder Art sowie von Hotels, Beher-
Ein- und Ausstieg und insoweit, als der Mindest- bergungsbetrieben, Campingplätzen und bei der
abstand von eineinhalb Metern nicht eingehalten sonstigen Zurverfügungstellung von Unterkünften,
werden kann; die entgegenstehenden gesundheitli- sofern nicht arbeitsschutzrechtliche Bestimmun-
chen Gründe sind bei der Nutzung des öffentlichen gen entgegenstehen oder eine andere, gleichwerti-
Personenverkehrs nachzuweisen, ge Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist,Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 1. Mai 2021 1169
9. Besucher und Kunden während des Aufenthaltes stättengesetz und den Betrieb sonstiger Gastronomie-
in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im betriebe jeder Art oder den Betrieb von Hotels, Be-
Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zu- herbergungsbetrieben und Campingplätzen sowie die
gänglich sind, soweit die Pflicht nicht bereits auf- Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte. Es gelten
grund der Nummern 1 bis 8 besteht, die entsprechenden Beschränkungen der Rahmenhygi-
enekonzepte nach Maßgabe des § 5.
10. Personen in Arbeits- und Betriebsstätten. Die
Pflicht gilt nicht am Arbeitsplatz, soweit der Min-
destabstand nach § 1 Absatz 1 Satz 3 eingehalten §5
werden kann. Weitere Abweichungen von Satz 1 Hygienekonzepte
sind nur auf der Grundlage einer aktuellen rechts-
konformen Gefährdungsbeurteilung unter Beach- (1) Die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen
tung der SARS-CoV-2-Regeln des Arbeitsschutzes sämtlicher nach dieser Rechtsverordnung nicht unter-
zulässig. sagten Einrichtungen, Anlagen und Betriebe, die Ver-
anstalter von Veranstaltungen nach § 6 sowie die
Die Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzver- Verantwortlichen im Kurs-, Trainings- und Wettkampf-
ordnung (Corona-ArbSchV) vom 21. Januar 2021 blei- betrieb im Sport haben entsprechend den spezifischen
ben unberührt. Anforderungen des jeweiligen Angebots ein individu-
elles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und auf
(3) Die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen der
Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.
in Absatz 2 genannten Einrichtungen haben die Ein-
haltung der Pflicht zum Tragen einer medizinischen (2) Diese Konzepte müssen Maßnahmen zur Reduzie-
Gesichtsmaske (OP-Masken) oder auch von Masken rung von Kontakten, zur Sicherstellung der Einhaltung
der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder höherer des Mindestabstandes nach § 1 Absatz 1 Satz 3, zum
Standards in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich Schutz von Kunden, Besuchern und des Personals vor
sicherzustellen. Satz 1 gilt nicht bei den Betreibern des Infektionen sowie zur Durchführung von verstärkten
öffentlichen Personenverkehrs (Eisenbahnen, Straßen- Reinigungs- und Desinfektionsintervallen enthalten.
bahnen, Busse, Taxen und Passagierflugzeuge); diese Dabei sind insbesondere die einschlägigen Empfehlun-
haben auf die Pflicht lediglich hinzuweisen. gen des Robert Koch-Instituts (RKI) zum Infektions-
(4) Die Ortspolizeibehörden werden ermächtigt, eine schutz in ihrer jeweiligen Fassung, die Vorgaben der
Pflicht zum Tragen einer Maske der Standards nach § 2 jeweiligen Arbeitsschutzbehörden und der zuständigen
Absatz 1 auf bestimmten, stark frequentierten öffentli- Berufsgenossenschaften zu beachten.
chen Plätzen und Straßen anzuordnen. (3) Nähere und besondere Anforderungen zu Schutz-
und Hygienekonzepten kann das Ministerium für So-
§3 ziales, Gesundheit, Frauen und Familie durch Rechts-
Kontaktnachverfolgung verordnung im Einvernehmen mit dem fachlich
zuständigen Ressort in einem bereichsspezifischen Hy-
Die Verpflichtung zur Gewährleistung der Kontakt- gienerahmenkonzept bestimmen. Entsprechende Hy-
nachverfolgung richtet sich nach den §§ 6 bis 8 des gienerahmenkonzepte werden auch auf www.corona.
Saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes vom saarland.de veröffentlicht und sind von den Betreibern
22. Januar 2021 (Amtsbl. I S. 220). Darüber hinaus ist und sonstigen Verantwortlichen und Veranstaltern ein-
eine Kontaktnachverfolgung gemäß § 6 Absatz 2, § 7 zuhalten.
und § 8 des Saarländischen COVID-19-Maßnahmen-
gesetzes im Falle des § 7 Absatz 5 Satz 3 zu gewähr- Bereichsspezifische Hygienerahmenkonzepte sind ins-
leisten. besondere erforderlich für
1. den Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem
§4 Saarländischen Gaststättengesetz sowie den Be-
Betretungsbeschränkungen trieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art,
(1) Die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen 2. den Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben
sämtlicher nach dieser Verordnung nicht untersagten und Campingplätzen sowie die Zurverfügungstel-
Einrichtungen, Anlagen und Betriebe sind verpflichtet, lung jeglicher Unterkünfte,
die Gesamtzahl der gleichzeitig anwesenden Kunden 3. den Probenbetrieb von Theatervorstellungen,
und Besucher dergestalt zu begrenzen, dass auf einer Opern oder Konzerten,
dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche,
im Falle des Handels die Verkaufsfläche, pro 15 Qua- 4. den Kinobetrieb,
dratmeter nur eine Person Zutritt hat. Bei Einhaltung
des Mindestabstandes im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 3 5. den Sportbetrieb,
sind vier Kunden oder Besucher unabhängig von der 6. die Durchführung sonstiger Veranstaltungen,
Gesamtfläche stets zulässig.
7. die Veranstaltung von Reisebusreisen,
(2) Diese Regelung gilt nicht für den Betrieb eines
Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gast- 8. die Erbringung von körpernahen Dienstleistungen.1170 Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 1. Mai 2021
§ 5a § 13a zweite Alternative bleibt unberührt.
Testung
(2) Nachweise nach Absatz 1 sind den nach § 12 Ab-
(1) Soweit in der Folge die Vorlage eines Nachwei- satz 1 dieser Verordnung genannten Behörden im Rah-
ses über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem men ihrer Kontrolltätigkeit auf Verlangen vorzuweisen.
SARS-CoV-2-Virus vorgesehen ist, gilt:
1. Als Nachweis gelten ein ärztliches Zeugnis oder §6
ein Testergebnis in elektronischer oder schriftli- Kontaktbeschränkungen
cher Form hinsichtlich des Nichtvorliegens einer (1) Private Zusammenkünfte im öffentlichen Raum,
Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten
Hierzu kann das in der Anlage vorhandene Muster Grundstücken werden auf den Kreis der Angehörigen
verwendet werden oder ein dem Inhalt nach ent- des eigenen Haushaltes sowie darüber hinaus Ange-
sprechendes. hörige eines weiteren Haushaltes sowie eines weiteren
2. Der zugrunde liegende Test muss die Anforderun- Haushaltes aus dem familiären Bezugskreis begrenzt;
gen des Robert Koch-Instituts, die im Internet unter dabei dürfen insgesamt höchstens fünf Personen
der Adresse https://www.rki.de/covid-19-tests ver- gleichzeitig anwesend sein. Bei Haushalten, denen
öffentlicht sind, erfüllen. bereits vier oder mehr Personen angehören, dürfen ab-
weichend von Satz 1 zwei weitere Personen, wovon
3. Die zugrunde liegende Entnahme eines Abstrichs höchstens eine nicht aus dem familiären Bezugskreis
darf nicht länger als 24 Stunden zurückliegen. des gastgebenden Haushaltes stammen darf, gleichzei-
4. Das Testergebnis ist durch die durchführende Stel- tig anwesend sein. Kinder bis 14 Jahre sind jeweils von
le zu bescheinigen. Selbsttests kommt Beweiskraft der Höchstzahl ausgenommen. Ehepaare, Lebenspart-
im Sinne dieser Verordnung nur zu, wenn sie vor ner und nicht eheliche Lebensgemeinschaften gelten
Ort unter Aufsicht des Verantwortlichen durchge- auch dann als ein Haushalt, wenn sie nicht im gleichen
führt werden. Haushalt leben. Private Zusammenkünfte sind im Au-
ßenbereich mit einer Teilnehmerzahl von bis zu zehn
5. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjah- Personen zulässig, sofern alle Teilnehmerinnen und
res sind von der Testung befreit. Teilnehmer einen negativen SARS-CoV-2-Test nach
Maßgabe des § 5a vorlegen können.
(2) Nachweise nach Absatz 1 sind den nach § 12 Ab-
satz 1 dieser Verordnung genannten Behörden im Rah- Ansammlungen mit mehr als zehn Personen sind ver-
men ihrer Kontrolltätigkeit auf Verlangen vorzuweisen. boten.
(2) Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, mit
§ 5b Ausnahme des § 7 Absatz 6 Satz 2 Nummer 5, sind im
Immunisierte Personen Innenbereich untersagt.
1) Dem Nachweis über das Nichtvorliegen einer Infek- (2a) Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind
tion mit SARS-CoV-2-Virus im Sinne des § 28b des In- im Außenbereich mit einer Teilnehmerzahl von bis zu
fektionsschutzgesetzes sowie des § 5a Absatz 1 dieser zehn Personen pro Veranstaltungstag und -ort zuläs-
Verordnung steht gleich sig, sofern alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen
negativen SARS-CoV-2-Test nach Maßgabe des § 5a
1. der schriftliche oder elektronische Nachweis über vorlegen können. Die Veranstaltungen sind der Orts-
das Vorliegen einer vollständigen Schutzimpfung polizeibehörde unter Angabe des Veranstalters zu mel-
gegen das SARS-CoV-2-Virus mit einem oder den. Der Veranstalter hat geeignete Maßnahmen zur
mehreren vom Paul Ehrlich-Institut im Internet vollständigen Nachverfolgbarkeit nach Maßgabe des
unter der Adresse https://www.pei.de/DE/arznei- § 6 Absatz 1 des Saarländischen COVID-19-Maßnah-
mittel/impfstoffe/covid-19/covid-19-node.html ge- mengesetzes zu treffen.
nannten Impfstoffe, wenn seit der letzten Impfung,
die nach den Empfehlungen der Ständigen Impf- (3) Veranstaltungen, die nicht unter Absatz 2 und Ab-
kommission beim Robert Koch-Institut für ein satz 2a fallen und zu denen je Veranstaltungstag und
vollständige Impfschema erforderlich ist, mindes- -ort in der Summe unter freiem Himmel oder in ge-
tens 14 Tage vergangen sind und die geimpfte Per- schlossenen Räumen nicht mehr als zehn Personen zu
son keine typischen Symptome einer Infektion mit erwarten sind, können stattfinden. Veranstaltungen sind
dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Atemnot, neu unter Angabe des Veranstalters der Ortspolizeibehörde
auftretender Husten, Fieber oder Geruchs- oder zu melden. Der Veranstalter hat geeignete Maßnahmen
Geschmacksverlust aufweist oder zur vollständigen Nachverfolgbarkeit nach Maßgabe
des § 6 Absatz 1 des Saarländischen COVID-19-Maß-
2. der schriftlich oder elektronische Nachweis über nahmengesetzes zu treffen und besondere infektions-
eine bereits erfolgte Infektion, wenn die zugrunde schutzrechtliche Auflagen zu beachten. Veranstaltungen
liegende Testung durch eine Labordiagnostik mit- und Zusammenkünfte mit einer höheren Personenzahl
tels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder sind nur dann zulässig, wenn für deren Durchführung
weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikations- ein dringendes und unabweisbares rechtliches oder tat-
technik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie sächliches Bedürfnis besteht. Dabei sind weitere veran-
maximal 6 Monate zurückliegt. staltungsspezifische Hygienemaßnahmen umzusetzen.Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 1. Mai 2021 1171
Von den Beschränkungen der Sätze 1 und 2 ausgenom- §7
men sind Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die Betriebsuntersagungen und -beschränkungen
dem Betrieb von Einrichtungen, die nicht nach dieser sowie Schließung von Einrichtungen
Verordnung untersagt sind, zu dienen bestimmt sind; (1) Verboten sind der Betrieb eines Gaststättengewer-
die für den Betrieb der jeweiligen Einrichtung gelten- bes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz vom
den Hygienevorschriften sind einzuhalten. 13. April 2011 (Amtsbl. I S. 206), zuletzt geändert
Der Mindestabstand nach Maßgabe des § 1 Absatz 1 durch das Gesetz vom 12. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 156),
Satz 3 ist bei allen Veranstaltungen und Zusammen- der Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art
künften wo immer möglich einzuhalten, außer zwi- und der Betrieb von Betriebskantinen und Mensen.
schen Angehörigen des familiären Bezugskreises nach Abweichend von Satz 1 sind gestattet
§ 1 und Angehörigen des bestimmbaren weiteren Haus-
haltes. 1. die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen
Speisen und Getränken für den Verzehr nicht an
(4) Veranstaltungen, zu denen je Veranstaltungstag und Ort und Stelle,
-ort in der Summe mehr als 1 000 Personen zu erwarten 2. der Betrieb von Betriebskantinen und Mensen im
sind, sind untersagt. Die übrigen Bestimmungen der Innenbereich, wenn die Arbeitsabläufe im Betrieb
Absätze 2 und 3 bleiben hiervon unberührt. eine Schließung nicht zulassen, insbesondere wenn
(5) Das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der der Verzehr mitnahmefähiger Speisen und Geträn-
ke an anderer Stelle nicht zumutbar ist,
Gebietskörperschaften und sonstiger Körperschaften,
Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts so- 3. der Betrieb von Rastanlagen an Bundesautobahnen
wie die Tätigkeit der Gerichte bleiben unberührt. Dies und gastronomische Betriebe an Autohöfen,
gilt auch für die Tätigkeit der Parteien, Wählergruppen
und Vereinigungen im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 4. der Betrieb eines Gaststättengewerbes, der Betrieb
sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art und von
des Grundgesetzes mit der Maßgabe, dass bei Veran-
Betriebskantinen und Mensen im Außenbereich mit
staltungen und Zusammenkünften der Mindestabstand
vorheriger Terminvereinbarung unter Beschrän-
nach § 1 Absatz 1 Satz 3 einzuhalten ist sowie weitere kung auf Gruppen von bis zu zehn Personen pro
veranstaltungsspezifische Hygienemaßnahmen umge- Tisch, sofern alle Gäste dieser Gruppen einen ne-
setzt werden. gativen SARS-CoV-2-Test nach Maßgabe des § 5a
(6) Für Bestattungen und standesamtliche Trauungen vorlegen können. Eine Bewirtung darf ausschließ-
gilt, vorbehaltlich weiterer ortspolizeilicher Vorgaben, lich an Tischen mit festem Sitzplatz erfolgen.
Absatz 3 entsprechend. Für Bestattungen sollen von (2) Verboten ist die Erbringung sexueller Dienstleis-
der Ortspolizeibehörde Ausnahmegenehmigungen er- tungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Prostitu-
teilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektions- iertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I
schutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. S. 2372), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 1 des
Gesetzes vom 9. März 2021 (BGBl. I S. 327), sowie die
(7) Gottesdienste und gemeinsame Gebete sind unter Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne des § 2
freiem Himmel, in Kirchen, Moscheen, Synagogen so- Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes.
wie in sonstigen Räumlichkeiten, die zur Grundrechts-
ausübung gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes genutzt (3) Das Betreten von Ladengeschäften des Einzelhan-
werden, zulässig, wenn die aus Infektionsschutzgrün- dels sowie die Öffnung von Ladenlokalen, deren Be-
den gebotene Begrenzung der Teilnehmerzahl nach treten zur Entgegennahme einer Dienst- oder Werk-
Maßgabe des Mindestabstandes nach § 1 Absatz 1 leistung erforderlich ist, ist nur nach Maßgabe eines
Satz 3 sowie die besonderen Schutz- und Hygienere- negativen SARS-CoV-2-Tests nach § 5a gestattet. Von
gelungen gewährleistet sind. Der Gemeindegesang ist der Testverpflichtung nach Satz 1 ausgenommen sind
in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie in sonstigen 1. Lebensmittelhandel, auch Getränkemärkte und
Räumlichkeiten, die zur Grundrechtsausübung gemäß Wochenmärkte, deren Warenangebot den zulässi-
Artikel 4 des Grundgesetzes genutzt werden, unter- gen Einzelhandelsbetrieben entspricht, Direktver-
sagt. Die Betretungsbeschränkungen des § 4 Absatz 1 markter von Lebensmitteln,
finden keine Anwendung. Zusammenkünfte im Sinne
des Satzes 1 mit mehr als zehn Teilnehmerinnen und 2. Abhol- und Lieferdienste,
Teilnehmern sind spätestens zwei Werktage zuvor bei 3. Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,
der zuständigen Ortspolizeibehörde anzuzeigen, sofern
keine generellen Absprachen mit der entsprechenden 4. Banken und Sparkassen,
Behörde getroffen wurden. 5. Apotheken, Drogeriemärkte und Sanitätshäuser,
Reformhäuser,
(8) Versammlungen im Sinne des Versammlungsge-
setzes sind zulässig, sofern sie ortsfest oder als Stand- 6. Optiker und Hörgeräteakustiker,
kundgebung stattfinden, der Mindestabstand der Teil-
7. Post und sonstige Annahmestellen des Versand-
nehmer nach § 1 Absatz 1 Satz 3 sichergestellt wird handels,
und besondere infektionsschutzrechtliche Auflagen der
zuständigen Behörden beachtet werden. 8. Tankstellen, Raststätten,1172 Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 1. Mai 2021
9. Reinigungen und Waschsalons, 1. öffentliche Spielplätze,
10. Zeitungskioske, Zeitungsverkaufsstellen, 2. Wildparks, Zoos,
11. Online-Handel, 3. Bibliotheken,
12. Babyfachmärkte,
4. Museen, Galerien, Gedenkstätten, unter der Bedin-
13. Werkstätten und Reparaturannahmen, gung einer vorherigen Terminvereinbarung und der
Vorlage eines negativen SARS-CoV-2-Tests nach
14. Heilmittelerbringer und Gesundheitsberufe, Maßgabe des § 5a,
15. Großhandel,
5. Theater, Konzerthäuser und Opernhäuser und Ki-
16. karitative Einrichtungen. nos, unter der Bedingung der Vorlage eines nega-
tiven SARS-CoV-2-Tests nach Maßgabe des § 5a
Maßgebend für die Ausnahme ist bei Mischsortimen-
der Besucherinnen und Besucher,
ten in SB-Warenhäusern oder Vollsortimentgeschäften
sowie in Discountern und Supermärkten und sonstigen 6. geeignete, kontaktfreie Angebote zur kulturellen
Ladengeschäften, dass der Sortimentsteil nach den Betätigung in Gruppen im Außenbereich durch da-
Nummern 1 bis 16 wesentlich überwiegt. rauf ausgerichtete Einrichtungen, wobei dabei die
(4) Die Erbringung körpernaher Dienstleistungen ist Nutzung von Blasinstrumenten und die Ausübung
nur gestattet für Kundinnen und Kunden, die einen ne- von Gesang nicht zulässig sind,
gativen SARS-CoV-2-Test nach Maßgabe des § 5a vor- 7. Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie
legen können, und unter Beachtung der Auflagen zur vergleichbare soziale Einrichtungen und Angebote,
Hygiene nach § 5. Die Pflicht zur Vorlage eines Tester-
gebnisses nach Satz 1 gilt nicht im Gesundheitsbereich 8. abweichend von Satz 1 für kontaktfreien Sport Fit-
bei der Erbringung medizinischer oder therapeutischer nessstudios und vergleichbare Sporteinrichtungen
Leistungen. jeweils im Außenbereich, sofern die notwendigen
Hygienemaßnahmen nach § 5 eingehalten und
(5) Der Freizeit- und Amateursportbetrieb einschließ-
Kontakte zwischen Kunden vermieden werden;
lich des Betriebs von Tanzschulen ist in Form von kon-
abweichend von Satz 1 kann kontaktfreies Trai-
taktfreiem Sport im Außenbereich, auch auf Außen-
ning im Innenbereich von Sportstätten wie Fitness-
sportanlagen, zulässig.
studios oder vergleichbaren Sporteinrichtungen
Abweichend von Satz 1 ist kontaktfreier Sport im In- unter Beachtung der Hygienemaßnahmen nach § 5
nenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich, auch durchgeführt werden, wenn der Nachweis eines
auf Außensportanlagen, zulässig, sofern alle Teilneh- negativen SARS-CoV-2-Tests nach Maßgabe des
merinnen und Teilnehmer einen negativen SARS-CoV- § 5a geführt wird,
2-Test nach Maßgabe des § 5a vorlegen können.
9. Wettannahmestellen privater Anbieter; die Räum-
Bei der Durchführung des Sportbetriebs müssen min- lichkeiten dürfen lediglich zur Abwicklung des
destens die folgenden Voraussetzungen eingehalten Wettgeschäfts betreten werden, wenn der Nach-
werden: weis eines negativen SARS-CoV-2-Tests nach
1. Einhaltung des Mindestabstandes nach § 1 Ab- Maßgabe des § 5a geführt wird; eine erneute Be-
satz 1 Satz 3 im Innenbereich; die Regelung des dienung einer Kundin oder eines Kunden darf frü-
§ 1 Absatz 2 bleibt unberührt, hestens zwei Stunden nach bereits erfolgter Bedie-
nung stattfinden,
2. Ausschluss von Zuschauern.
10. abweichend von Satz 1 Schwimmbäder zum Zwe-
(5a) Der Wettkampf- und Trainingsbetrieb des Berufs- cke der Ausbildung und des Trainingsbetriebs von
sports und von Sportlerinnen und Sportlern des Olym- Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwim-
piakaders, des Perspektiv-Kaders, der Nachwuchska- mern,
der, des paralympischen Kaders und des Landeskaders
ist zulässig. Die Nutzung von Innensportstätten muss in 11. Spielhallen und Spielbanken unter der Bedingung
allen Fällen aus infektionsschutzrechtlicher Sicht ver- der Vorlage eines negativen SARS-CoV-2-Tests
tretbar sein. nach Maßgabe des § 5a der Besucherinnen und Be-
sucher.
Zuschauer sind nicht erlaubt.
(6) Zu schließen sind Institutionen und Einrichtungen, (7) Untersagt ist der Betrieb von Hotels, Beherber-
soweit sie der Freizeitgestaltung dienen, wie der Be- gungsbetrieben und Campingplätzen sowie die Zur-
trieb von Messen, Freizeitparks und Anbieter von Frei- verfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten
zeitaktivitäten (drinnen wie draußen), Schwimm- und touristischen Zwecken. Abweichend hiervon ist der
Spaßbädern, Saunen, Thermen, Clubs und Diskothe- hoteltypische Betrieb nur für beruflich veranlasste oder
ken, Wettvermittlungsstellen, Fitnessstudios und ähn- aus unabweisbaren persönlichen Gründen Reisende
liche Einrichtungen. zulässig. Die Durchführung von touristischen Reise-
busreisen, Schiffsreisen oder ähnlichen Angeboten ist
Von der Schließung ausgenommen sind unzulässig.Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 1. Mai 2021 1173
(8) Den Betreibern von Verkaufsstellen im Sinne des §9
Saarländischen Gesetzes zur Regelung der Ladenöff- Einrichtungen zur Pflege, Vorsorge- und
nungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG Saarland) Rehabilitationseinrichtungen, Krankenhäuser und
vom 15. November 2006 (Amtsbl. S. 1974), zuletzt ge- weitere Leistungsbereiche
ändert durch Artikel 6 Nummer 2 des Gesetzes vom
(1) Das Betreten von Einrichtungen der teilstationären
11. November 2020 (Amtsbl. I S. 1262), sowie dem
Tages- und Nachtpflege sowie die Zurverfügungstel-
Gaststättengewerbe nach dem Saarländischen Gast-
lung von Betreuungsgruppenangeboten sind untersagt.
stättengesetz vom 13. April 2011 (Amtsbl. I S. 206), Ausnahmen zu Satz 1 können auf Antrag durch das Mi-
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. Juni 2012 nisterium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
(Amtsbl. I S. 156), und sonstigen Gastronomiebetrie- zur Ermöglichung einer Betreuung in Gruppen von bis
ben jeder Art sind der Verkauf, die Lieferung und Ab- zu 15 Tagespflegegästen genehmigt werden. Hierbei ist
gabe von alkoholhaltigen Getränken in der Zeit von ein Hygienekonzept vorzulegen.
22.00 bis 6.00 Uhr untersagt.
Die Zurverfügungstellung von Betreuungsgruppen-
(9) Die Ortspolizeibehörden werden ermächtigt, auf angeboten für Pflegebedürftige wird erlaubt, sofern
belebten Plätzen und Straßen den Verzehr von alkoho- die Vorgaben des Musterhygieneschutzkonzepts des
lischen Getränken zu untersagen. Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und
Familie eingehalten werden. Dies ist den für die An-
(10) Die zuständige Ortspolizeibehörde kann in atypi- erkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag
schen Einzelfällen auf Antrag Ausnahmegenehmigun- zuständigen Landkreisen und dem Regionalverband
gen erteilen, soweit dies aus Sicht des Infektionsschut- vor Wiederaufnahme der Betreuungstätigkeit schrift-
zes unbedenklich ist und der Zweck dieser Verordnung lich zu bestätigen. Die Zuständigkeiten gemäß § 12
gewahrt wird. Die Ausnahmegenehmigung kann zeit- dieser Verordnung bleiben hiervon unberührt.
lich befristet werden.
(2) Besuche in Einrichtungen nach den §§ 1a und 1b
des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflege-
§8 qualitätsgesetzes sind im Rahmen eines Besuchskon-
Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zepts zulässig. Das Besuchskonzept muss mindestens
einen täglichen Besuch von zwei Besucherinnen oder
Die Beschäftigung und Betreuung in Einrichtungen Besuchern aus zwei Hausständen ermöglichen. Hierzu
gemäß dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch ist ge- erlässt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frau-
stattet und zulässig, sofern der Leistungserbringer ein en und Familie unter Berücksichtigung des aktuellen
Infektionsschutz-, Hygiene- und Reinigungskonzept Infektionsgeschehens Richtlinien, die insbesondere
vorhält, das auch die Fahrdienste umfasst und sich an Festlegungen zur Anzahl und Dauer der Besuche, zum
den Empfehlungen der Bundesregierung zum Arbeits- Kreis der Besucher, zur Registrierung der Besucher so-
schutz in Zeiten der Corona-Pandemie „Arbeitsschutz- wie Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung des
standard SARS-CoV-2“ in der aktuell gültigen Fassung Mindestabstandes nach § 1 Absatz 1 Satz 3 und zum
orientiert. Die Maßgaben der SARS-CoV-2-Arbeits- Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner und des Per-
schutzverordnung (Corona-ArbSchV) in der jeweils sonals vor Infektionen enthalten können.
gültigen Fassung finden Anwendung. Es sind geeignete (3) Für den Betrieb von Krankenhäusern, Vorsorge-
Maßnahmen zur vollständigen Kontaktnachverfolgung und Rehabilitationseinrichtungen werden nachstehen-
nach Maßgabe des § 6 Absatz 1 des Saarländischen de Maßnahmen angeordnet:
COVID-19-Maßnahmengesetzes vom 22. Januar 2021
(Amtsbl. I S. 220) und zum Einhalten des Mindestab- 1. Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um
standes nach § 1 Absatz 1 Satz 3 sicherzustellen. Für den Eintrag von Coronaviren zu erschweren, Pa-
die Einhaltung und Fortschreibung des Konzepts ist der tientinnen und Patienten und Personal zu schützen
Leistungserbringer verantwortlich. Nähere Einzelhei- und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.
ten hierzu regelt das Handlungskonzept des Saarlandes Bei der Auswahl der Maßnahmen sind auch patien-
zum Infektionsschutz und zum gleichzeitigen Schutz tenbezogene Aspekte zu berücksichtigen.
vulnerabler Gruppen im Bereich der Eingliederungs- 2. Die Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtun-
hilfe im Rahmen der Corona-Pandemiemaßnahmen in gen haben ein schriftliches Testkonzept zu erstellen
der jeweils gültigen Fassung. Im Übrigen wird auf die und fortlaufend zu aktualisieren. Dabei haben sie
Regelungen für den Bereich der Eingliederungshilfe in die Vorgaben der jeweils gültigen Nationalen Test-
§ 9 verwiesen. strategie SARS-CoV-2 und die Vorgaben der saar-
ländischen Teststrategie sowie die jeweils aktuel-
len Hinweise des RKI zur Testung von Patienten
§ 8a auf Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus
Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie SARS-CoV-2 zu beachten.
vergleichbare soziale Einrichtungen und Angebote
3. Die Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtun-
Der Betrieb von Einrichtungen der Sozial- und Jugend- gen haben auf der Basis der unterschiedlichen bau-
hilfe sowie vergleichbarer Einrichtungen und Angebote lichen Voraussetzungen, des differenzierten Versor-
ist gestattet. § 8 Satz 1 bis 4 gilt entsprechend den spe- gungsauftrags und der unterschiedlichen Aufgaben
zifischen Anforderungen der Sozial- und Jugendhilfe. in ambulanter, tagesklinischer und stationärer Ver-1174 Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 1. Mai 2021
sorgung ein Hygienekonzept unter Einbindung der planen und durchzuführen, dass zeitnah die Auf-
zuständigen Gesundheitsämter zu erstellen. § 5b nahmekapazitäten für COVID-19-Patientinnen
findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Mit- oder -Patienten bereitstehen; dies gilt insbesonde-
arbeitenden entsprechend ihrem Einsatzbereich bei re für die Kapazitäten in der Intensivmedizin. Das
der Dienstausübung die Hygienevorgaben einhal- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und
ten und die persönliche Schutzausrüstung tragen. Familie kann die Durchführung planbarer Behand-
lungen auf medizinisch notwendige Behandlungen
4. Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nummer 1 und 3 gegenüber einzelnen Krankenhäusern beschrän-
bis 7 des Infektionsschutzgesetzes, ausgenommen ken, damit zeitnah die Aufnahmekapazitäten für
Hospize, dürfen nicht für Zwecke des Besuchs von COVID-19-Patientinnen und -Patienten erhöht und
Patientinnen und Patienten betreten werden. notwendige personelle Ressourcen geschaffen wer-
Ausgenommen von dieser Einschränkung des Besuchs- den können.
rechts sind 6. Der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für
1. Fachkrankenhäuser und Fachabteilungen für Psy- Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen
chiatrie und Psychotherapie, Gerontopsychiat- und Besucher können unter Berücksichtigung der
rie der Kinder- und Jugendlichenpsychiatrie und Vorgaben der §§ 5 und 6 dieser Verordnung geöff-
-psychotherapie und Palliativstationen und -be- net werden. Betriebskantinen können unter Einhal-
reiche. In diesen Einrichtungen legen die behan- tung der Vorgaben nach § 5 für Beschäftigte der
delnden Ärztinnen und Ärzte in Absprache mit den Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationsein-
Patientinnen und Patienten und Angehörigen die richtungen geöffnet werden, wenn die Arbeitsab-
Besuchsmöglichkeiten fest. läufe im Betrieb eine Schließung nicht zulassen,
insbesondere wenn der Verzehr mitnahmefähiger
2. Eltern, die ihr minderjähriges Kind besuchen. Die Speisen und Getränke an anderer Stelle nicht zu-
Besuchsmöglichkeiten sind in Absprache mit den mutbar ist. Wartebereiche sind entsprechend den
behandelnden Ärztinnen und Ärzten festzulegen. Empfehlungen des RKI kontaktreduzierend auszu-
3. die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspart- gestalten.
nerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder (4) Von den Betretungsverboten der Absätze 1 bis 3
der Verlobte, sonstige nahe Angehörige oder na- sind Betretungen zum Zweck der Rechtspflege und der
hestehende Personen. Diesen sind bei schwersten sozialleistungsrechtlichen Bedarfsermittlung durch So-
Erkrankungen medizinisch oder ethisch-sozial an- zialleistungsträger ausgenommen.
gezeigte Besuche, insbesondere bei Geburten oder
bei Personen im Sterbeprozess, zu gestatten. Die (5) In Einrichtungen nach § 1a des Saarländischen
Begleitung Sterbender muss jederzeit gewährleis- Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes vom
tet sein. Weiter ist bei Aufklärungsgesprächen und 6. Mai 2009 (Amtsbl. S. 906), zuletzt geändert durch
vor risikobehafteten Eingriffen und Behandlungen Artikel 2 des Gesetzes vom 22. August 2018 (Amtsbl. I
eine Begleitung durch den vorgenannten Personen- S. 674), sind mittels PoC-Antigen-Test zweimal wö-
kreis zu gestatten. Die Einschätzung erfolgt unter chentlich auf das Vorliegen einer Infektion mit dem
Einbindung der Patientinnen und Patienten sowie Coronavirus SARS-CoV-2 zu testen
deren Angehöriger durch die behandelnden Ärztin- 1. alle Bewohnerinnen und Bewohner, sofern gesund-
nen oder Ärzte. heitliche Einschränkungen einer Testung nicht ent-
4. Seelsorgerinnen und Seelsorger und rechtliche Be- gegenstehen,
treuerinnen und Betreuer, soweit ein persönlicher 2. alle im Dienst befindlichen Beschäftigten ein-
Kontakt zur Erfüllung der ihnen übertragenen Auf- schließlich aller Ehrenamtlichen und Leiharbeit-
gaben nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nehmerinnen und Leiharbeitnehmer in besonderen
erforderlich ist; Bevollmächtigte werden rechtli- Wohnformen für Menschen mit Behinderung ge-
chen Betreuerinnen und Betreuern gleichgestellt, mäß dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch.
die jeweils in dieser Funktion die Einrichtung auf-
suchen. In Einrichtungen für volljährige Menschen mit Pflege-
und Unterstützungsbedarf sind alle im Dienst befindli-
Ein Besuch ist nur bei negativem durch das Kran- chen Beschäftigten einschließlich aller Ehrenamtlichen
kenhaus oder die Rehabilitationseinrichtung durch- und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer
geführtem Antigentest möglich. Für den Besuch sind mindestens dreimal pro Woche zu testen.
geeignete Schutzmaßnahmen einzuhalten und eine
Hygieneunterweisung regelmäßig durchzuführen. Eine Sofern Bewohnerinnen und Bewohner immunisierte
vollständige Isolation der Patientinnen und Patienten Personen im Sinne des § 5b Absatz 1 dieser Verord-
ist zu verhindern. Die Besuchszeiten sind so einzurich- nung sind und die Einrichtung eine mindestens 90-pro-
ten, dass ein Besuch auch berufstätigen Angehörigen zentige Durchimpfungsquote aufweist, besteht die
ermöglicht wird. Testverpflichtung nach Satz 1 nur noch einmal alle
zwei Wochen.
5. Planbare Aufnahmen, auch in Tageskliniken, sind
nach Maßgabe und Weisung des Ministeriums für Sofern die im Dienst befindlichen Beschäftigten ein-
Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie so zu schließlich aller Ehrenamtlichen und Leiharbeitneh-Sie können auch lesen
