VORLAGE - ZUR KENNTNISNAHME- (GEMÄß ART. 64 ABS. 3 VVB) - ABGEORDNETENHAUS BERLIN
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Drucksache 18/2651
30.04.2020
18. Wahlperiode
Vorlage – zur Kenntnisnahme –
(gemäß Art. 64 Abs. 3 VvB)
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot von Großveranstalt-
ungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie (Großveranstaltungsverbots-
verordnung – GroßveranstVerbV)Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Drucksache 18/2651 18. Wahlperiode
Der Senat von Berlin
GPG – I E 1 –
Tel.: 9028 (928) 1825
An das
Abgeordnetenhaus von Berlin
über Senatskanzlei – G Sen –
Vorlage
– zur Kenntnisnahme –
gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin
über die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot von
Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie
(Großveranstaltungsverbotsverordnung – GroßveranstVerbV)
Wir bitten, gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin zur Kenntnis zu
nehmen, dass der Senat die nachstehende Verordnung erlassen hat:
Erste Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der
SARS-CoV-2-Pandemie
(Großveranstaltungsverbotsverordnung – GroßveranstVerbV)
Vom 28 April 2020
Auf Grund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I
S. 1045), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S.
587) geändert worden ist, verordnet der Senat:
Artikel 1
Änderung der Großveranstaltungsverbotsverordnung
Die Großveranstaltungsverbotsverordnung vom 21. April 2020, verkündet am 21.
April 2020 nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Gesetzen und
Rechtsverordnungen vom 29. Januar 1953 (GVBl. S. 106), das zuletzt durch Gesetz
vom 9. November 1995 (GVBl. S. 764) geändert worden ist, wird wie folgt neu
gefasst:2
§1
Verbot von Großveranstaltungen
(1) Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, insbesondere Konzerte und
ähnliche Musikveranstaltungen, Messen, Sportveranstaltungen, Volksfeste und
ähnliche Veranstaltungen sowie künstlerische Darbietungen jeder Art und
Versammlungen mit mehr als 1000 zeitgleich Anwesenden (Großveranstaltungen)
dürfen bis einschließlich 31. August 2020 nicht stattfinden.
(2) Großveranstaltungen mit mehr als 5000 zeitgleich Anwesenden dürfen bis
einschließlich 24. Oktober 2020 nicht stattfinden.
(3) Soweit sich aus der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung
der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom 22. März
2020 weitergehende Einschränkungen ergeben, gehen diese den Bestimmungen
von Absatz 1 und Absatz 2 vor.
§2
Sonstige Veranstaltungen
(1) Öffentliche Veranstaltungen in Theatern, Konzert- und Opernhäusern dürfen bis
einschließlich 31. Juli 2020 unabhängig von der Zahl der Teilnehmenden nicht
stattfinden.
(2) Soweit sich aus der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung
der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom 22. März
2020 weitergehende Einschränkungen ergeben, gehen diese den Bestimmungen
von Absatz 1 vor.
§3
Einschränkung von Grundrechten
Durch diese Verordnung werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2
Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des
Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)
und der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes)
eingeschränkt.
§4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 22. April 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des
24. Oktober 2020 außer Kraft.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 29. April 2020 in Kraft.3
A. Begründung:
a) Allgemeines:
Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen)
z.B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch
asymptomatische Personen kann es zu Übertragungen von Mensch zu
Mensch kommen. Auf Messen, Kongressen oder größeren Veranstaltungen
ist daher eine Übertragung besonders wahrscheinlich. Daher kann jede
Nichtdurchführung von Großveranstaltungen dazu beitragen, eine
Ansteckung einer größeren Anzahl von Personen zumindest zu verzögern.
b) Einzelbegründung:
1. Zu Artikel 1:
Artikel 1 enthält die Neufassung der
Großveranstaltungsverbotsverordnung.
Zu § 1:
§ 1 regelt das allgemeine Verbot von Großveranstaltungen.
Zu Absatz 1:
Absatz 1 verbietet Großveranstaltungen mit mehr als 1000 zeitgleich
Anwesenden und nennt typische Beispiele für solche Veranstaltungen. Die
Festlegung der zeitlichen Geltung des Verbots bis zum 31. August 2020
soll für die Veranstalter solcher Großveranstaltungen Planungssicherheit
schaffen.
Zu Absatz 2:
Absatz 2 erweitert das in Absatz 1 enthaltene Verbot zeitlich bis zum 24.
Oktober 2020 und schränkt es für den Zeitraum vom 01. September bis zu
diesem Datum gleichzeitig auf Großveranstaltungen mit mehr als 5000
zeitgleich Anwesenden ein. Dies hat den Hintergrund, dass angesichts
des dynamischen Verlaufs der Pandemie nur schwer Vorhersagen über
die Möglichkeiten zur Durchführung von Veranstaltungen getroffen werden
können. Da davon auszugehen ist, dass die in Absatz 2 genannten
Veranstaltungen aufgrund ihrer Größe einen noch höheren
Planungsaufwand erfordern als die in Absatz 1 genannten, soll den
Veranstaltern durch das Verbot bis zum 24. Oktober 2020 ein
ausreichendes Maß an Planungssicherheit gegeben werden.
Zu Absatz 3:
Absatz 3 regelt den Vorrang der SARS-CoV-2-EindmaßnV vor den
Regelungen der Großveranstaltungsverbotsverordnung. Hintergrund ist,
dass die SARS-CoV-2-EindmaßnV weitergehende Einschränkungen der
Zulässigkeit von Veranstaltungen trifft und daher die Regelungen der
Großveranstaltungsverbotsverordnung nur als Auffangregelungen dienen
sollen.
Zu § 2:
§ 2 statuiert ein spezielles Verbot von besonderen Arten von
Veranstaltungen.4
Zu Absatz 1:
Absatz 1 regelt ein Verbot von speziell genannten Arten von
Veranstaltungen bis zum 31. Juli 2020. In den dort genannten
Einrichtungen kommt es während einer Veranstaltung typischerweise zu
einem engen Aufeinandertreffen einer Vielzahl von Menschen. Durch die
Beengtheit der Räumlichkeiten besteht hier eine besonders hohe
Infektionsgefahr, daher stellt diese Regelung nicht auf eine festgelegte
Zahl von zeitgleich anwesenden Personen ab. Hintergrund ist auch hier,
den Veranstaltern Planungssicherheit zu geben.
Zu Absatz 2:
Absatz 2 regelt den Vorrang der SARS-CoV-2-EindmaßnV vor den
Regelungen der Großveranstaltungsverbotsverordnung. Hintergrund ist,
dass die SARS-CoV-2-EindmaßnV weitergehende Einschränkungen der
Zulässigkeit von Veranstaltungen trifft und daher die Regelungen der
Großveranstaltungsverbotsverordnung nur als Auffangregelungen dienen
sollen.
Zu § 3:
§ 3 benennt, dem Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG folgend, die
durch diese Verordnung eingeschränkten Grundrechte.
Zu § 4
§ 4 regelt das In- und Außerkrafttreten der Großveranstaltungsverbots-
verordnung.
2. Zu Artikel 2:
Artikel 2 regelt das In- und Außerkrafttreten dieser Verordnung.
B. Rechtsgrundlage:
§ 32 IfSG
C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen:
-
D. Gesamtkosten:
-
E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg:
-
F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
-
b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
-5
Berlin, den . April 2020
Der Senat von Berlin
Michael Müller Dilek Kalayci
Regierender Bürgermeister Senatorin für Gesundheit,
Pflege und GleichstellungAnlage zur Vorlage an
das Abgeordnetenhaus
I. Gegenüberstellung der Verordnungstexte
Alte Fassung Neue Fassung
Verordnung über das Verbot von Groß-
veranstaltungen vor dem Hintergrund der Artikel 1
SARS-CoV-2-Pandemie (Großveranstal- Änderung der Großveranstaltungsver-
tungsverbotsverordnung botsverordnung
– GroßveranstVerbV)
Die Großveranstaltungsverbotsverord-
Auf Grund des § 32 Satz 1 des Infektions- nung vom 21. April 2020, verkündet am
schutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. 21. April 2020 nach § 2 Absatz 1 des
I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes über die Verkündung von
Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I Gesetzen und Rechtsverordnungen vom
S. 587) geändert worden ist, verordnet 29. Januar 1953 (GVBl. S. 106), das
der Senat: zuletzt durch Gesetz vom 9. November
1995 (GVBl. S. 764) geändert worden ist,
§1 wird wie folgt neu gefasst:
Verbot von Großveranstaltungen
§1
(1) Öffentliche und nichtöffentliche Verbot von Großveranstaltungen
Veranstaltungen, insbesondere Konzerte
und ähnliche Musikveranstaltungen, (1) Öffentliche und nichtöffentliche
Messen, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen, insbesondere Konzerte
Veranstaltungen sowie künstlerische und ähnliche Musikveranstaltungen,
Darbietungen jeder Art mit mehr als 1000 Messen, Sportveranstaltungen, Volks-
Teilnehmenden dürfen bis einschließlich feste und ähnliche Veranstaltungen sowie
31. August 2020 nicht stattfinden. künstlerische Darbietungen jeder Art und
Versammlungen mit mehr als 1000
(2) Öffentliche und nichtöffentliche Ver- zeitgleich Anwesenden (Großver-
anstaltungen, insbesondere Konzerte und anstaltungen) dürfen bis einschließlich
ähnliche Musikveranstaltungen, Messen, 31. August 2020 nicht stattfinden.
Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen
sowie künstlerische Darbietungen jeder (2) Großveranstaltungen mit mehr als
Art mit mehr als 5000 Teilnehmenden 5000 zeitgleich Anwesenden dürfen bis
dürfen bis einschließlich 24. Oktober einschließlich 24. Oktober 2020 nicht
2020 nicht stattfinden. stattfinden.
(3) Öffentliche und nichtöffentliche (3) Soweit sich aus der Verordnung über
sportliche Veranstaltungen dürfen nur erforderliche Maßnahmen zur Eindäm-
stattfinden, wenn der Austragungsort mung der Ausbreitung des neuartigen
räumlich begrenzt ist, eine Kontrolle des Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom
Zugangs zum Austragungsort ge- 22. März 2020 weitergehende Ein-
währleistet ist und keine Zuschauerinnen schränkungen ergeben, gehen diese den
und Zuschauer zugelassen werden. Bestimmungen von Absatz 1 und
Veranstaltungen nach Satz 1 bedürfen Absatz 2 vor.
einer schriftlichen Zulassung der für Sport
zuständigen Senatsverwaltung. Die für3
Sport zuständige Senatsverwaltung
beteiligt das örtlich zuständige §2
Gesundheitsamt. Sonstige Veranstaltungen
(4) Die Regelungen der Verordnung über (1) Öffentliche Veranstaltungen in
erforderliche Maßnahmen zur Eindäm- Theatern, Konzert- und Opernhäusern
mung der Ausbreitung des neuartigen dürfen bis einschließlich 31. Juli 2020
Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom unabhängig von der Zahl der
22. März 2020 bleiben im Übrigen Teinehmenden nicht stattfinden.
unberührt.
(2) Soweit sich aus der Verordnung über
§2 erforderliche Maßnahmen zur Eindäm-
Sonstige Veranstaltungen mung der Ausbreitung des neuartigen
Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom
(1) Öffentliche Veranstaltungen in 22. März 2020 weitergehende Ein-
Theatern, Konzert- und Opernhäusern schränkungen ergeben, gehen diese den
dürfen bis einschließlich 31. Juli 2020 Bestimmungen von Absatz 1 vor.
unabhängig von der Zahl der
Teilnehmenden nicht stattfinden. §3
Einschränkung von Grundrechten
(2) Die Regelungen der Verordnung über
erforderliche Maßnahmen zur Eindäm- Durch diese Verordnung werden die
mung der Ausbreitung des neuartigen Grundrechte der Freiheit der Person
Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des
22. März 2020 bleiben im Übrigen Grundgesetzes), der Freizügigkeit
unberührt. (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes),
der Unverletzlichkeit der Wohnung
§3 (Artikel 13 des Grundgesetzes) und der
Einschränkung von Grundrechten Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1
des Grundgesetzes) eingeschränkt.
Durch diese Verordnung werden die
Grundrechte der Freiheit der Person §4
(Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grund- Inkrafttreten, Außerkrafttreten
gesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11
Absatz 1 des Grundgesetzes), die Un- Diese Verordnung tritt am 22. April 2020
verletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 24.
des Grundgesetzes) und der Versam- Oktober 2020 außer Kraft.
mlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 des
Grundgesetzes) eingeschränkt. Artikel 2
Inkrafttreten
§4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 29. April 2020
in Kraft.
Diese Verordnung tritt am 22. April 2020
in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des
24. Oktober 2020 außer Kraft.II. Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften
§ 32 IfSG
Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für
Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechts-
verordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung
übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die
Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der
Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit
(Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1
Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz)
können insoweit eingeschränkt werden.Sie können auch lesen
