Vorlage - zur Kenntnisnahme-Abgeordnetenhaus von Berlin
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Drucksache 18/3929
12.07.2021
18. Wahlperiode
Vorlage – zur Kenntnisnahme –
(gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19-
Parlamentsbeteiligungsgesetzes)
Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Pflegemaßnahmen-Covid-19- Verordnung
(3. PflegeM-Cov-19-V)
VO-Nr. 18/381Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Drucksache 18/3929 18. Wahlperiode
Senatsverwaltung für Gesundheit,
Pflege und Gleichstellung
- II D – Ref BA -
Tel.: 9028 (928) 1754
An das
Abgeordnetenhaus von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -
Vorlage
- zur Kenntnisnahme -
gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und des § 3 des Berliner COVID-
19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes
über Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Pflegemaßnahmen-Covid-19-
Verordnung (3. PflegeM-Cov-19-V)
Ich bitte, gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin zur Kenntnis zu neh-
men, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung die nach-
stehende Verordnung erlassen hat:
Erste V e r o r d n u n g
zur Änderung der
Dritten Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung (3. PflegeM-Cov-19-V)
Vom 9. Juli 2021
Aufgrund des § 2 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes vom 1.
Februar 2021 (GVBl., S. 102) und § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28a
Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I, S. 1045), das zuletzt
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I, S. 1174) geändert worden ist, in
Verbindung mit § 39 Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 4, Absatz 4 der Drittten SARS-CoV-2-
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Juni 2021 (GVBl., S. 634), die zuletzt durch
Verordnung vom 6. Juli 2021 (GVBl., S. 826) geändert worden ist, verordnet die Senatsver-
waltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung:
Artikel 1
Änderung der Dritten Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung (PflegeM-CoV-19-V)2
Die Dritte Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung vom 18. Juni 2021 (GVBl. S. 666) wird
wie folgt geändert:
1. § 3 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben.
2. In § 4 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „und § 5 Absatz 1 der SARS-CoV-2-
Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1), die zuletzt durch
Artikel 1 der Verordnung vom 21. April 2021 (BAnz AT 22.04.2021 V1) geändert worden ist“
durch die Wörter „und § 4 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 25. Juni
2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1)“ ersetzt.
3. § 5 wird aufgehoben.
4. In § 8 Absatz 4 werden die Wörter „§ 31 Absatz 2 Nummer 3“ durch „§ 31 Absatz 3 Num-
mer 3“ ersetzt.
5. § 12 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „weiteren“ gestrichen.
b) In Absatz 4 Satz 2 wird „Absatz 3“ durch „Absatz 2“ ersetzt.
6. In § 13 Absatz 1 Satz 2 wird „Absatz 3“ durch „Absatz 2“ ersetzt.
7. In § 15 Absatz 2 werden die Wörter „21. Juli“ durch die Wörter „13. August“ ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für
Berlin in Kraft.
A. Begründung:
a) Allgemeines:
Mit der Dritten Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung sind bereits eine Reihe von
Lockerungen eingeführt worden, so dass sich diese Änderungsverordnung im We-
sentlichen auf redaktionelle Anpassungen beschränkt. Einzige inhaltliche Änderung
ist die Streichung der Maskenpflicht für Besuchende im Außenbereich der Einrich-
tung. Die Infektionslage ist derzeit zwar entspannt und die 7-Tage-Inzidenz niedrig,
jedoch nimmt die Verbreitung der sogenannten, deutlich ansteckenderen Delta-Vari-
ante schnell zu. Daher soll zunächst die Wirkung der zuletzt eingeführten Lockerun-
gen und deren Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen beobachtet werden.
b) Einzelbegründung zu Artikel 1
Zu Nummer 13 Mit der Streichung des § 3 Absatz 3 Satz 2 entfällt die Pflicht zum Tragen einer medi- zinischen Maske für Besuchende auf dem zur Einrichtung gehörenden Gelände im Freien. In Anbetracht des geringen Risikos einer Infektion unter freiem Himmel, der sehr hohen Impfquote unter den Bewohnerinnen und Bewohnern, der insgesamt sehr niedrigen 7-Tage-Inzidenz und der stark zunehmenden Impfquote in der allge- meinen Bevölkerung ist eine Maskenpflicht im Freien zum Schutz der Bewohnerin- nen und Bewohner nicht mehr erforderlich. Zu Nummer 2 Die Anpassung in § 4 Absatz 1 Satz 1 ist wegen der Neufassung der SARS-Cov- Arbeitsschutzverordnung erforderlich. Zu Nummer 3 Die Regelung zu Zusammenkünften des Personals in § 5 ist wegen der in § 3 der SARS-Cov-2-Verordnung enthaltenen Regelung zur Kontaktreduzierung im Betrieb sowie des nunmehr ausdrücklich enthaltenen Verweises auf die der Konkretisierung dienende umfassendere und detailliertere SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Handlungshilfen der Unfallversicherungsträger (hier „Arbeits- schutzstandard für Alten- un d Pflegeheime sowie Einrichtungen für die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen“ der Berufsgenossen- schaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)) in § 2 Absatz 1 der SARS-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung nicht mehr erforderlich und wird daher aufge- hoben. Zu Nummer 4 Mit der Änderung in § 8 Absatz 4 wird eine unzutreffende Verweisung korrigiert. Zu Nummer 5 Die Streichung des Wortes „weiteren“ in § 12 Absatz 3 Satz 1 ist eine rein redaktio- nelle Anpassung. Mit der Änderung in § 12 Absatz 4 Satz 2 wird eine unzutreffende Verweisung korri- giert. Zu Nummer 6 Mit der Änderung in § 13 Absatz 1 Satz 2 wird eine unzutreffende Verweisung korri- giert. Zu Nummer 7 Die Verordnung wird bis zum 13. August 2021 verlängert. Eine Begrenzung der Gel- tungsdauer ist in § 28a Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes und § 5 Absatz 2 Satz
4
1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes vorgegeben. Die Begren-
zung der Geltungsdauer auf jeweils 4 Wochen stellt sicher, dass die Einschränkun-
gen nicht länger als notwendig und nicht losgelöst von der jüngsten Entwicklung der
Lage der Pandemie Anwendung finden. Aufgrund der fortbestehenden pandemi-
schen Lage ist es geboten, die Geltungsdauer der Dritten Pflegemaßnahmen-Covid-
19-Verordnung um weitere vier Wochen zu verlängern.
B. Rechtsgrundlage:
§ 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes i. V.m. § 39 Absatz 1 und Absatz 4 der
Dritten Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung
vor Infektionen mit dem Coronavirus i.V.m. § 2 Satz 1 des Berliner COVID-19-
Parlamentsbeteiligungsgesetzes i. V. m. § 11 COVID-19-Schutzmaßnahmen-
Ausnahmenverordnung
C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen:
keine
D. Gesamtkosten:
keine
E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg:
keine
F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
keine
b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
keine
Berlin, den 9. Juli 2021
Dilek Kalayci
Senatorin für Gesundheit,
Pflege und GleichstellungAnlage zur Vorlage an
das Abgeordnetenhaus
I. Gegenüberstellung der Verordnungstexte
Alte Fassung Neue Fassung
§ 3 Absatz 3 Medizinische Gesichts- § 3 Medizinische Gesichtsmaske,
maske, FFP2-Maske FFP2-Maske
(3) Besucherinnen und Besucher haben (3) Besucherinnen und Besucher haben
vorbehaltlich des Absatzes 4 zu jeder vorbehaltlich des Absatzes 4 zu jeder
Zeit innerhalb der Einrichtung eine Zeit innerhalb der Einrichtung eine
FFP2-Maske ohne Ausatemventil im FFP2-Maske ohne Ausatemventil im
Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 3 der Drit- Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 3 der Drit-
ten SARS-CoV-2- ten SARS-CoV-2-
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Infektionsschutzmaßnahmenverord-
zu tragen. Auf dem zur Einrichtung nung zu tragen. Auf dem zur Einrichtung
gehörenden Gelände im Freien ist eine gehörenden Gelände im Freien ist eine
medizinische Gesichtsmaske nach § 2 medizinische Gesichtsmaske nach § 2
Absatz 1 Satz 2 der Dritten SARS-CoV- Absatz 1 Satz 2 der Dritten SARS-CoV-
2-Infektionsschutzmaßnahmenverord- 2-Infektionsschutzmaßnahmenverord-
nung zu tragen. Die Ausnahmeregelun- nung zu tragen. Die Ausnahmeregelun-
gen nach § 2 Absatz 2 der Dritten gen nach § 2 Absatz 2 der Dritten
SARS-CoV-2- SARS-CoV-2-
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Infektionsschutzmaßnahmenverord-
bleiben unberührt. nung bleiben unberührt.
§ 4 Absatz 1 Satz 1 § 4 Absatz 1 Satz 1
(1) Abweichend von § 22 Absatz 1 der Drit- (1) Abweichend von § 22 Absatz 1 der Drit-
ten SARS-CoV-2- ten SARS-CoV-2-
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
und § 5 Absatz 1 der SARS-CoV-2- und § 4 Absatz 1 der SARS-CoV-2-
Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar Arbeitsschutzverordnung vom 25. Juni
2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1), die zuletzt 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1), die zuletzt
durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Ap- durch Artikel 1 der Verordnung vom 21.
ril 2021 (BAnz AT 22.04.2021 V1) geändert April 2021 (BAnz AT 22.04.2021 V1) ge-
worden ist, in der jeweils geltenden Fas- ändert worden ist, in der jeweils geltenden
sung sind Träger einer Einrichtung ver- Fassung sind Träger einer Einrichtung ver-
pflichtet, dem Pflegepersonal stationärer pflichtet, dem Pflegepersonal stationärer
Einrichtungen während des Zeitraumes, in Einrichtungen während des Zeitraumes, in
dem die jeweilige Pflegekraft zum Dienst dem die jeweilige Pflegekraft zum Dienst
eingeteilt ist, einmal täglich und dem Pflege- eingeteilt ist, einmal täglich und dem Pflege-
personal ambulanter Einrichtungen regel- personal ambulanter Einrichtungen regel-
mäßig im Abstand von zwei Tagen eine Te- mäßig im Abstand von zwei Tagen eine Te-
stung in Bezug auf eine Infektion mit dem stung in Bezug auf eine Infektion mit dem
Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines
Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests anzubie- Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests anzubie-
ten. ten.
§ 5 Zusammenkünfte des Personals aufgehoben
Zusammenkünfte des Personals sind auf
das zwingend notwendige Maß zu reduzie-
ren. Wenn eine Zusammenkunft von mehr
als zwei Personen nicht vermieden werden5
kann, ist eine medizinische Maske zu tra-
gen, der Mindestabstand von 1,5 Metern
einzuhalten und eine ausreichende Belüf-
tung sicherzustellen. Pausen sollen nach
Möglichkeit im Freien verbracht werden.
Weitergehende Vorgaben des Arbeitsschut-
zes bleiben unberührt.
§ 8 Absatz 4 Veranstaltungen, Sin- § 8 Absatz 4 Veranstaltungen, Sin-
gen, Zusammenkünfte und Sport gen, Zusammenkünfte und Sport
(4) Abweichend von § 31 Absatz 1 der (4) Abweichend von § 31 Absatz 1 der
Dritten SARS-CoV-2- Dritten SARS-CoV-2-
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
ist Sport in den Räumen der Pflegeein- ist Sport in den Räumen der Pflegeein-
richtung auch dann ohne Testverpflich- richtung auch dann ohne Testverpflich-
tung zulässig, wenn er nicht nach § 31 tung zulässig, wenn er nicht nach § 31
Absatz 2 Nummer 3 der Dritten SARS- Absatz 3 Nummer 3 der Dritten SARS-
CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenver- CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenver-
ordnung ärztlich verordnet ist. ordnung ärztlich verordnet ist.
§ 12 Absatz 3 Satz 1 Besuchskonzept § 12 Absatz 3 Satz 1 Besuchskonzept
(3) Das Besuchskonzept darf folgende (3) Das Besuchskonzept darf folgende
Besuchszeiten nicht unterschreiten: täg- Besuchszeiten nicht unterschreiten: täg-
lich von 10 Uhr bis 17 Uhr sowie an zwei lich von 10 Uhr bis 17 Uhr sowie an zwei
weiteren Tagen ab 9 Uhr und bis 19 Uhr. weiteren Tagen ab 9 Uhr und bis 19 Uhr.
§ 12 Absatz 4 Satz 2 § 12 Absatz 4 Satz 2
Die Testpflicht nach Absatz 3 und die Die Testpflicht nach Absatz 2 und die
Möglichkeit der Versagung des Besuchs Möglichkeit der Versagung des Besuchs
bei Verstößen gegen Hygienevorschriften bei Verstößen gegen Hygienevorschriften
nach § 11 Absatz 5 finden Anwendung. nach § 11 Absatz 5 finden Anwendung.
§ 13 Absatz 1 Satz 2 § 13 Absatz 1 Satz 2
Die Testpflicht nach § 12 Absatz 3 und die Die Testpflicht nach § 12 Absatz 2 und
Möglichkeit der Versagung des Besuchs die Möglichkeit der Versagung des Be-
bei Verstößen gegen Hygienevorschriften suchs bei Verstößen gegen Hygienevor-
nach § 11 Absatz 5 finden bei nach Satz 1 schriften nach § 11 Absatz 5 finden bei
zulässigen Besuchen Anwendung. nach Satz 1 zulässigen Besuchen Anwen-
dung.
§ 15 Absatz 2 Inkrafttreten; Außer- § 15 Absatz 2 Inkrafttreten; Außer-
krafttreten krafttreten
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des (2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des
21. Juli 2021 außer Kraft. 13. August 2021 außer Kraft.
II. Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften
1. § 2 des COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes
Der Senat wird nach Maßgabe dieses Gesetzes ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die erforderlichen Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 des Infektionsschutzgesetzes
zu treffen. Er kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen,
insbesondere die jeweils zuständigen Senatsverwaltungen, übertragen.6 2. Infektionsschutzgesetz § 28 Absatz 1: (1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausschei- der festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaß- nahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 und in den §§ 29 bis 31 genannten, so- weit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten er- forderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen o- der Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundge- setzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Ab- satz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt. § 28a Absatz 1, 2 und Absatz 5: (1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag insbesondere sein 1. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum, 2. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht), 3. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum, 4. Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten für Be- triebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr, 5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeitveranstaltungen und ähnlichen Veranstaltungen, 6. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Frei- zeitgestaltung zuzurechnen sind, 7. Untersagung oder Beschränkung von Kulturveranstaltungen oder des Betriebs von Kultureinrichtungen, 8. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen und der Sportaus- übung, 9. umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholab- gabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen, 10. Untersagung von oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstal- tungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie religiösen oder weltan- schaulichen Zusammenkünften, 11. Untersagung oder Beschränkung von Reisen; dies gilt insbesondere für touris- tische Reisen, 12. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
7 13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrich- tungen, 14. Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Groß- handel, 15. Untersagung oder Beschränkung des Betretens oder des Besuchs von Ein- richtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens, 16. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrich- tungen oder Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs oder 17. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Ver- anstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu kön- nen. (2) Die Anordnung der folgenden Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 ist nur zulässig, soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher ge- troffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erheblich gefährdet wäre: 1. Untersagung von Versammlungen oder Aufzügen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und von religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften nach Absatz 1 Nummer 10, 2. Anordnung einer Ausgangsbeschränkung nach Absatz 1 Nummer 3, nach der das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zeiten oder zu be- stimmten Zwecken zulässig ist, und 3. Untersagung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 Nummer 15, wie zum Beispiel Alten- oder Pflegeheimen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Entbindungseinrichtungen oder Krankenhäusern für enge Angehörige von dort behandelten, gepflegten oder betreuten Personen. Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 Nummer 15 dürfen nicht zur vollständigen Isola- tion von einzelnen Personen oder Gruppen führen; ein Mindestmaß an sozialen Kon- takten muss gewährleistet bleiben. (5) Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28a Absatz 1 erlassen werden, sind mit einer allgemeinen Begründung zu versehen und zeitlich zu befristen. Die Geltungsdauer beträgt grundsätzlich vier Wochen; sie kann verlängert werden. § 32: Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maß- nahmen nach den §§ 28, 28a und 29 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsver- ordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Per- son (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Ab- satz 1 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) können insoweit einge- schränkt werden.
8 3. Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung § 39 Verordnungsermächtigung (1) Die jeweils zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung nach Maß- gabe des § 2 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes und des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes 1. Bestimmungen nach § 5 Absatz 2 zu treffen, 2. über § 1 Absatz 2 Satz 2 hinausgehende Ausnahmen von der Pflicht zur Einhal- tung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu regeln, 3. über die Regelungen im 2. Teil hinaus Situationen zu bestimmen, in denen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, einer FFP2-Maske oder einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht, 4. über § 2 Absatz 2 hinausgehende Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder einer FFP2-Maske zu regeln und 5. über § 4 Absatz 1 Satz 1 hinaus bereichsspezifische Regelungen zur Führung ei- ner Anwesenheitsdokumentation, insbesondere auch für weitere als den im 2. Teil genannte Verpflichtungen zur Dokumentation der Anwesenheit zu bestim- men. (4) Die für Pflege zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverord- nung nach Maßgabe des § 2 Satz 1 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes und des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes Bedingungen und Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, für Pflegeeinrich- tungen sowie Regelungen über das Betreten oder den Besuch von Pflegeeinrichtun- gen zu treffen. Dabei soll auf das Erreichen einer sehr hohen Durchimpfungsrate ab- gestellt werden. Verordnungen nach Satz 1 können Ausnahmen von den Regelungen in § 8 bezüglich der Befreiung von der Pflicht, ein Testangebot annehmen zu müssen, § 10, § 11, § 26 sowie § 27 zulassen. 4. SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung § 2 Gefährdungsbeurteilung und betriebliches Hygienekonzept (1) Der Arbeitgeber hat gemäß den §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes die Ge- fährdungsbeurteilung hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betriebli- chen Infektionsschutzes unter Berücksichtigung der SARSCoV-2-Arbeitsschutzregel zu überprüfen und zu aktualisieren. Auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber in einem Hygienekonzept die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen. Die festzulegenden Maßnahmen sind auch in den Pausenbereichen und während der Pausenzeiten um- zusetzen. Zur weiteren Orientierung über geeignete Maßnahmen nach den Sätzen 1
9 und 2 können insbesondere die branchenbezogenen Handlungshilfen der Unfallver- sicherungsträger herangezogen werden. (2) Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass ein Schutz der Beschäftigten durch tech- nische und organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichend ist und das Tra- gen medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) oder der in der Anlage be- zeichneten Atemschutzmasken durch die Beschäftigten erforderlich ist, sind diese vom Arbeitgeber bereitzustellen. Die Beschäftigten haben die vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken oder mindestens gleichwertige Masken zu tragen. (3) Das betriebliche Hygienekonzept ist den Beschäftigten in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen. § 3 Kontaktreduktion im Betrieb Der Arbeitgeber hat alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Mini- mum zu reduzieren. § 4 Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS- CoV-2 (1) Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos hat der Arbeitge- ber den Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen Test in Bezug auf einen di- rekten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten, der vom Bundes- institut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen ist.
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