AMTSBLATT FÜR DIE STADT TELTOW - Außer-planmässige Ausgabe
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05. August 2021 - Ausgabe 05
Jahrgang 30 | Auflage 2.500
AMTSBLATT
FÜR DIE STADT TELTOW
Außer-
planmässige
Ausgabe
www.teltow.de
AMTLICHER TEIL AMTLICHER TEIL
AMTSBLATT
FÜR DIE STADT TELTOW
AUSGABE 05 ˙ 05.08.2021
INHALT
BEKANNTMACHUNG DER GEMEINDEBEHÖRDE ÜBER DAS RECHT
AUF EINSICHT IN DAS WÄHLERVERZEICHNIS UND DIE ERTEILUNG VON
WAHLSCHEINEN FÜR DIE WAHL ZUM 20. DEUTSCHEN BUNDESTAG AM
26. SEPTEMBER 2021
1. Das Wählerverzeichnis zur Bundes- 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerver-
02 BEKANNTMACHUNG DER
tagswahl für zeichnis eingetragen sind, erhalten bis
GEMEINDEBEHÖRDE ÜBER DAS RECHT
spätestens zum
AUF EINSICHT IN DAS WÄHLER-
die Wahlbezirke der Stadt Teltow 05.09.2021 eine Wahlbenachrichtigung.
VERZEICHNIS UND DIE ERTEILUNG VON
WAHLSCHEINEN FÜR DIE WAHL ZUM
wird in der Zeit vom 06. September Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten
20. DEUTSCHEN BUNDESTAG AM
2021 bis 10. September 2021 hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein,
26. SEPTEMBER 2021
muss Einspruch gegen das Wählerver-
während der allgemeinen Öffnungszei- zeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr
ten der Stadtverwaltung Teltow, Neues laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht
03 WAHLBEKANNTMACHUNG
Rathaus, Bürgerservice/Einwohnermel- ausüben kann.
deamt, Marktplatz 1/3, 14513 Teltow
(barrierefrei) für Wahlberechtigte zur Ein- Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in
sichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahl- das Wählerverzeichnis eingetragen wer-
berechtigte kann die Richtigkeit oder den und die bereits einen Wahlschein und
Vollständigkeit der zu seiner Person im Briefwahlunterlagen beantragt haben, er-
Wählerverzeichnis eingetragenen Dateien halten keine Wahlbenachrichtigung.
überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter
die Richtigkeit oder Vollständigkeit der 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der
IMPRESSUM Daten von anderen im Wählerverzeich- Wahl im Wahlkreis 61 (Potsdam – Pots-
Herausgeber: Stadt Teltow, Der Bürgermeister, nis eingetragenen Personen überprüfen dam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II)
Marktplatz 1–3, 14513 Teltow, Telefon 03328 4781 0,
will, hat er Tatsachen glaubhaft zu ma-
Körperschaft des öffentlichen Rechts; Texte/Redak-
tion: SG Öffentlichkeitsarbeit/Stadtmarketing; Foto: chen, aus denen sich eine Unrichtigkeit durch Stimmabgabe in einem
fotolia.com; Bezugsmöglichkeiten und Bedingun- oder Unvollständigkeit des Wählerver- beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk)
gen: Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf, hängt im
zeichnisses ergeben kann. Das Recht auf dieses Wahlkreises
Bekanntmachungskasten der Stadt Teltow vor dem
Neuen Rathaus, Marktplatz 1–3, aus, liegt im Neu- Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der
en Rathaus zur Mitnahme bereit und ist zusätzlich Daten von Wahlberechtigten, für die im oder
unter www.teltow.de einsehbar. Auflage: 2.500 Ex-
Melderegister ein Sperrvermerk gemäß
emplare; Grafikdesign: Karin Rische, Art Direction;
Druck und Weiterverarbeitung: dieUmweltDruckerei § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes durch Briefwahl
eingetragen ist.
Sie finden das Amtsblatt auch online auf der teilnehmen.
Webseite www.teltow.de Das Wählerverzeichnis wird im automa-
tisierten Verfahren geführt. Die Einsicht- 5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
nahme ist durch ein Datensichtgerät mög-
lich. 5.1 ein in das Wählerverzeichnis einge-
tragener Wahlberechtigter,
DAS AMTSBLATT DER STADT TELTOW Wählen kann nur, wer in das Wähler-
ERSCHEINT IN ABHÄNGIGKEIT verzeichnis eingetragen ist oder einen 5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis
NOTWENDIGER VERÖFFENTLICHUNGEN. Wahlschein hat. eingetragener Wahlberechtigter,
ES ORIENTIERT SICH DABEI AN DEN
SITZUNGSTERMINEN DER 2. Wer das Wählerverzeichnis für unrich- a) wenn er nachweist, dass er ohne
STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG. tig oder unvollständig hält, kann in der sein Verschulden die Antragsfrist auf
DIE NÄCHSTE AUSGABE Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Aufnahme in das Wählerverzeich-
WIRD VORAUSSICHTLICH AM Wahl, spätestens am 10.09.2021 bis 12:00 nis nach § 18 Abs. 1 der Bundes-
29. SEPTEMBER 2021 ERSCHEINEN. Uhr, bei der Stadt Teltow, Wahlbehörde, wahlordnung (bis zum 05.09.2021)
Marktplatz 1/3, 14513 Teltow Einspruch oder die Einspruchsfrist gegen das
einlegen. Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1
der Bundeswahlordnung (bis zum
DE-275-KMZEJVN
Der Einspruch kann schriftlich oder durch 10.09.2021) versäumt hat,
Erklärung zur Niederschrift eingelegt
werden. b) wenn sein Recht auf Teilnahme an
der Wahl erst nach Ablauf der An-
Mit dem klimaneutralen Druck des Amtsblattes tragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundes-
wurden 84 kg CO2 kompensiert. wahlordnung oder der Einspruchs-
02
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frist nach § 22 Abs. 1 der Bundes- - ein Merkblatt für die Briefwahl. WAHLBEKANNTMACHUNG
wahlordnung entstanden ist,
Die Abholung von Wahlschein und Brief- 1. Am 26. September 2021 findet die
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchs- wahlunterlagen für einen anderen ist nur Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
verfahren festgestellt worden und möglich, wenn die Berechtigung zur Emp- statt.
die Feststellung erst nach Abschluss fangnahme der Unterlagen durch Vorlage
des Wählerverzeichnisses zur Kennt- einer schriftlichen Vollmacht nachgewie- Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
nis der Gemeindebehörde gelangt ist. sen wird und die bevollmächtigte Per-
son nicht mehr als vier Wahlberechtigte 2. Die Stadt Teltow ist in folgende
Wahlscheine können von in das Wäh- vertritt; dies hat sie der Gemeindebehör- 15 Wahlbezirke eingeteilt:
lerverzeichnis eingetragenen Wahlbe- de vor Empfangnahme der Unterlagen
rechtigten bis zum 24.09.2021, 18.00 schriftlich zu versichern. Auf Verlangen WAHLBEZIRK 1:
Uhr, bei der Wahlbehörde mündlich, hat sich die bevollmächtigte Person aus- Neues Rathaus, Marktplatz 1/3,
schriftlich oder elektronisch beantragt zuweisen. Stubenrauchsaal, Teltow
werden.
Ein Wahlberechtigter, der des Lesens un- WAHLBEZIRK 2:
Im Falle nachweislich plötzlicher Er- kundig oder wegen einer Behinderung an Evangelisches Diakonissenhaus, Werkstatt,
krankung, die ein Aufsuchen des Wahl- der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, Lichterfelder Allee 45, Teltow
raumes nicht oder nur unter nicht zu- kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe ei-
mutbaren Schwierigkeiten möglich ner anderen Person bedienen. Die Hilfs- WAHLBEZIRK 3:
macht, kann der Antrag noch bis zum person muss das 16. Lebensjahr vollendet Autohaus Kolbe,
Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden. haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Lichterfelder Allee 127, Teltow
Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahl-
Versichert ein Wahlberechtigter glaub- berechtigten selbst getroffenen und ge- WAHLBEZIRK 4:
haft, dass ihm der beantragte Wahl- äußerten Wahlentscheidung beschränkt. Jugendtreff Teltow, Osdorfer Str. 9, Teltow
schein nicht zugegangen ist, kann Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die un-
ihm bis zum Tage vor der Wahl, ter missbräuchlicher Einflussnahme er- WAHLBEZIRK 5:
12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein er- folgt, die selbstbestimmte Willensbildung Kita „Rappelkiste“, Eltern-Kind-Gruppe
teilt werden. oder Entscheidung des Wahlberechtigten „Philantinos“, Albert-Wiebach-Str. 8, Teltow
ersetzt oder verändert oder wenn ein In-
Nicht in das Wählerverzeichnis einge- teressenkonflikt der Hilfsperson besteht. WAHLBEZIRK 6:
tragene Wahlberechtigte können aus Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der ehemalige Oberschule „Bruno H. Bürgel“,
den unter 5.2 Buchstabe a bis c an- Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Potsdamer Straße 51, Teltow
gegebenen Gründen den Antrag auf Hilfeleistung von der Wahl einer anderen
Erteilung eines Wahlscheines noch bis Person erlangt hat. WAHLBEZIRK 7:
zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. Hort „Ernst v. Stubenrauch“,
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Elsterstraße 5, Teltow
Wer den Antrag für einen ande- Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem
ren stellt, muss durch Vorlage einer Wahlschein so rechtzeitig an die angege- WAHLBEZIRK 8:
schriftlichen Vollmacht nachweisen, bene Stelle absenden, dass der Wahlbrief Kita „Teltow Kids“, Iserstraße 4, Teltow
dass er dazu berechtigt ist. Ein be- dort spätestens am Wahltage bis 18.00
hinderter Wahlberechtigter kann Uhr eingeht. WAHLBEZIRK 9:
sich bei der Antragstellung der Hilfe Hort Mühlendorf, Toronto-Straße 1, Teltow
einer anderen Person bedienen. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bun-
desrepublik Deutschland ohne besondere WAHLBEZIRK 10:
Versendungsform ausschließlich von der Grundschule „Anne Frank“ I,
6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlbe- Deutschen Post AG unentgeltlich beför- John-Schehr-Straße 18, Teltow
rechtigte dert. Er kann auch bei der auf dem Wahl-
brief angegebenen Stelle abgegeben WAHLBEZIRK 11:
- einen amtlichen Stimmzettel des Wahl- werden. Grundschule „Anne Frank“ II,
kreises, John-Schehr-Straße 18, Teltow
Teltow, den 02.08.2021
- einen amtlichen blauen Stimmzettel- Stadt Teltow, Wahlbehörde, WAHLBEZIRK 12:
umschlag, Marktplatz 1/3, 14513 Teltow Seniorenzentrum Bethesda, WI-LaCantina,
Mahlower Straße 148, Teltow
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an gez.
die der Wahlbrief zurückzusenden ist, Thomas Schmidt -Siegel- WAHLBEZIRK 13:
Mehrgenerationenhaus „Philantow“,
versehenen roten Wahlbriefumschlag Bürgermeister
Mahlower Straße 139, Teltow
und
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WAHLBEZIRK 14: eine Kurzbezeichnung verwendet, Wer durch Briefwahl wählen will, muss
Kita „Sonnenblume“, Carl-Orff-Straße 30, auch dieser, bei anderen Kreiswahl- sich von der Gemeindebehörde einen
Teltow vorschlägen außerdem des Kenn- amtlichen Stimmzettel, einen amtli-
worts und rechts von dem Namen chen Stimmzettelumschlag sowie einen
WAHLBEZIRK 15: jedes Bewerbers einen Kreis für die amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen
Hort „Am Röthepfuhl“, Kennzeichnung, und seinen Wahlbrief mit dem Stimm-
Güterfelder Straße 36, Teltow zettel (im verschlossenen Stimmzettel-
b) für die Wahl nach Landeslisten in umschlag) und dem unterschriebenen
In den Wahlbenachrichtigungen, die den blauem Druck die Bezeichnung der Wahlschein so rechtzeitig der auf dem
Wahlberechtigten bis zum 05.09.2021 über- Parteien, sofern sie eine Kurzbe- Wahlbriefumschlag angegebenen Stel-
sandt worden sind, sind der Wahlbezirk und zeichnung verwenden, auch dieser, le zuleiten, dass er dort spätestens am
der Wahlraum angegeben, in dem der Wahl- und jeweils die Namen der ersten Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahl-
berechtigte zu wählen hat. fünf Bewerber der zugelassenen brief kann auch bei der angegebenen
Landeslisten und links von der Partei- Stelle abgegeben werden.
Die Briefwahlvorstände der Stadt Teltow tre- bezeichnung einen Kreis für die Kenn-
ten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses zeichnung. 6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahl-
jeweils am Wahltag um 16:00 Uhr (Öffnung recht nur einmal und nur persönlich
der Wahlbriefe) im Neuen Rathaus der Stadt Der Wähler gibt ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahl-
Teltow, Beratungszimmer Nr. 1.24 und Nr. seine Erststimme in der Weise ab, gesetzes).
2.22, im Stubenrauch-Saal (klein) [Markt-
platz 1/3, 14513 Teltow], sowie im Trauzim- dass er auf dem linken Teil des Stimm- Ein Wahlberechtigter, der des Lesens un-
mer des Standesamtes und im Beratungs- zettels (Schwarzdruck) durch ein in ei- kundig oder wegen einer Behinderung
raum Dachgeschoss des Gebäudes „Altes nen Kreis gesetztes Kreuz oder auf an- an der Abgabe seiner Stimme gehindert
Rathaus“ [Marktplatz 2, 14513 Teltow], im dere Weise eindeutig kenntlich macht, ist, kann sich hierzu der Hilfe einer ande-
Bürgerhaus – (Erdgeschoss & Jugendkunst- welchem Bewerber sie gelten soll, ren Person bedienen. Die Hilfeleistung ist
schule) [Ritterstraße 10, 14513 Teltow] sowie auf technische Hilfe bei der Kundgabe ei-
den Räumlichkeiten der Lokalen Agenda 21 und seine Zweitstimme in der Weise, ner vom Wahlberechtigten selbst getrof-
[Neue Straße 3, 14513 Teltow] zusammen. fenen und geäußerten Wahlentscheidung
Die Öffnung der Stimmzettelumschläge und dass er auf dem rechten Teil des Stimm- beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfe-
die Auszählung der Stimmen der Briefwahl zettels (Blaudruck) durch ein in einen leistung, die unter missbräuchlicher Ein-
erfolgen ab 18.00 Uhr. Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere flussnahme erfolgt, die selbstbestimm-
Weise eindeutig kenntlich macht, wel- te Willensbildung oder Entscheidung des
3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem cher Landesliste sie gelten soll. Wahlberechtigten ersetzt oder verändert
Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in oder wenn ein Interessenkonflikt der
dessen Wählerverzeichnis er eingetra- Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des
gen ist. Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem Bundeswahlgesetzes).
besonderen Nebenraum gekennzeichnet
Die Wähler haben die Wahlbenachrich- und in der Weise gefaltet werden, dass sei- Wer unbefugt wählt oder sonst ein un-
tigung und ihren Personalausweis oder ne Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der richtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt
Reisepass zur Wahl mitzubringen. Wahlkabine darf nicht fotografiert oder ge- oder das Ergebnis verfälscht, wird mit
filmt werden. Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch,
Wahl abgegeben werden. 4. Die Wahlhandlung sowie die im An- wer im Rahmen zulässiger Assistenz ent-
schluss an die Wahlhandlung erfolgende gegen der Wahlentscheidung des Wahl-
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzet- Ermittlung und Feststellung des Wahl- berechtigten oder ohne eine geäußerte
teln. Jeder Wähler erhält bei Betreten ergebnisses im Wahlbezirk sind öf- Wahlentscheidung des Wahlberechtig-
des Wahlraumes einen Stimmzettel aus- fentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit ten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist
gehändigt. das ohne Beeinträchtigung des Wahl- strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Straf-
geschäfts möglich ist. gesetzbuches).
Jeder Wähler hat eine Erststimme und
eine Zweitstimme. 5. Wähler, die einen Wahlschein haben, Teltow, den 02.08.2021
können an der Wahl im Wahlkreis, in dem
Der Stimmzettel enthält jeweils unter der Wahlschein ausgestellt ist, Stadt Teltow, Wahlbehörde, Marktplatz 1/3,
fortlaufender Nummer 14513 Teltow
a) durch Stimmabgabe in einem Wahl-
bezirk dieses Wahlkreises oder
a) für die Wahl im Wahlkreis in schwar- gez.
zem Druck die Namen der Bewerber b) durch Briefwahl Thomas Schmidt -Siegel-
der zugelassenen Kreiswahlvorschlä- Bürgermeister
ge unter Angabe der Partei, sofern sie teilnehmen.Sie können auch lesen
