Amtsblatt Nummer 10 - Stadt Regensburg
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Amtsblatt
B 1179
Nummer 10
78. Jahrgang
Montag, 7. März 2022
Bekanntmachung
76. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich
Mobilitätsdrehscheibe Unterer Wöhrd
Änderungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch
(BauGB) und frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vom 07.03.2022
bis einschließlich 08.04.2022
Amtsblatt der Stadt Regensburg | Nr. 10 | Montag, 7. März 2022
Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr um vorherige Anmeldung unter
und Wohnungsfragen hat am 19.11.2019 Tel.: 0941/507-2614 oder
beschlossen, den Flächennutzungsplan skala.andreas@regensburg.de bis zum
einschließlich seiner Bestandteile (Land- 22.03.2022, 16.00 Uhr gebeten. Die
schaftsplan, Ver- und Entsorgungsplan) Anmeldedaten werden nach dieser Frist
zu ändern. Am 18.01.2022 wurde durch digital versandt.
den Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr
und Wohnungsfragen beschlossen, den Zusätzlich findet für das Verfahren Mobi-
Geltungsbereich anzupassen. Die 76. Än- litätsdrehscheibe Unterer Wöhrd am
derung des Flächennutzungsplanes soll Freitag, 25.03.2022, um 15.00 Uhr ein
sich im Wesentlichen auf das Gebiet öst- Informationsrundgang im Planungsgebiet
lich der Bebauung am Winterhafen, süd- vor Ort statt. Hierzu ist ebenfalls eine An-
lich der Wöhrdstraße und westlich der meldung unter Tel.: 0941/507-2614 oder
Nibelungenbrücke (Parkplatz ehemaliges skala.andreas@regensburg.de notwen-
Eisstadion) erstrecken; der räumliche dig. Treffpunkt ist auf dem Parkplatz
Geltungsbereich ist im Übrigen aus dem Unterer Wöhrd/ Treppenabgang Jugend-
abgedruckten Lageplan ersichtlich. herberge. Die Veranstaltung findet bei
Wesentlicher Inhalt der 76. Änderung des jeder Witterung statt.
Flächennutzungsplanes soll die Darstel-
lung eines Sondergebietes sein. Aufgrund der Covid-19-Pandemie
bitten wir, vorrangig von der digitalen
Parallel dazu erfolgt die Aufstellung des Beteiligung Gebrauch zu machen.
Bebauungsplanes Nr. 279, Mobilitäts- Gerne stehen wir für Fragen auch tele-
drehscheibe Unterer Wöhrd. fonisch oder per Videokonferenz über
Webex zur Verfügung. Bei Einsichtnah-
Die Unterlagen, aus denen sich die men vor Ort bitten wir zwingend um
Öffentlichkeit zu den allgemeinen Zielen vorherige Terminvereinbarung.
und Zwecken der Planung, sich wesent- Bitte beachten Sie die jeweils gültigen
lich unterscheidenden Lösungen und Infektionsschutzmaßnahmen und
den voraussichtlichen Auswirkungen Hygienevorschriften.
der Planung unterrichten kann, wer-
den vom 07.03.2022 bis einschließlich Während dieser Frist können Äußerungen
08.04.2022 bei der Stadt Regensburg, abgegeben werden. Die Äußerungen
Stadtplanungsamt, D.-Martin-Luther- fließen in das weitere Bauleitplanverfah-
Str. 1, 2. Stock, Zimmer Nr. 2.090, von ren ein und werden dem Ausschuss für
Montag bis Mittwoch von 8.30 bis Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfra-
12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr, gen vorgelegt.
Donnerstag von 8.30 bis 13.00 Uhr und
von 15.00 bis 17.30 Uhr und Freitag von Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens
8.30 bis 12.00 Uhr zur Einsicht bereitge- behandelt die Stadt Regensburg per-
halten. Während dieser Frist steht das sonenbezogene Daten vertraulich und
Stadtplanungsamt auch für Auskünfte verarbeitet diese Daten auf der Grundla-
und Einzelerörterungen zum Flächen- ge von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c Daten-
nutzungsplan zur Verfügung. Termine schutzgrundverordnung (DSGVO).
außerhalb der Öffnungszeiten für den
allgemeinen Besucherverkehr können in Nähere Informationen zu den Rechten im
besonderen Fällen unter der Telefonnum- Rahmen der Erhebung von personenbe-
mer 507-2614 vereinbart werden. zogenen Daten nach Art. 13 und 14 der
DSGVO finden Sie unter https://www.
Außerdem sind die oben genannten regensburg.de/datenschutz/datenschutz-
Unterlagen im Internet unter www. rechtliche-hinweise.
regensburg.de/beteiligung-am-verfahren
einsehbar.
Regensburg, 28.02.2022
Eine öffentliche Erörterung über die
allgemeinen Ziele und Zwecke der STADT REGENSBURG
Planung findet während der Unterrich-
tungsfrist am Mittwoch, 23.03.2022, um
18.30 Uhr in Form eines Onlinedialogs
statt. Die Veranstaltung wird mit dem Gertrud Maltz-Schwarzfischer
Programm Webex durchgeführt. Es wird Oberbürgermeisterin
Seite 2Amtsblatt der Stadt Regensburg | Nr. 10 | Montag, 7. März 2022
Bekanntmachung
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 279,
Mobilitätsdrehscheibe Unterer Wöhrd
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2
Baugesetzbuch (BauGB) und frühzeitige Unterrichtung
gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
vom 07.03.2022 bis einschließlich 08.04.2022
Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr Mit dem Bebauungsplan soll das Pla- Str. 1, 2. Stock, Zimmer Nr. 2.090, von
und Wohnungsfragen hat am 19.11.2019 nungsgebiet als Sondergebiet festgesetzt Montag bis Mittwoch von 8.30 bis
beschlossen, den Bebauungsplan werden. 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr,
Nr. 279, Mobilitätsdrehscheibe Unterer Donnerstag von 8.30 bis 13.00 Uhr und
Wöhrd, aufzustellen. Am 18.01.2022 Parallel dazu erfolgt die 76. Änderung von 15.00 bis 17.30 Uhr und Freitag von
wurde durch den Ausschuss für Stadt- des Flächennutzungsplanes. 8.30 bis 12.00 Uhr zur Einsicht bereitge-
planung, Verkehr und Wohnungsfragen halten. Während dieser Frist steht das
beschlossen, den Geltungsbereich Die Unterlagen, aus denen sich die Stadtplanungsamt auch für Auskünfte
anzupassen. Er soll sich im Wesentlichen Öffentlichkeit zu den allgemeinen Zielen und Einzelerörterungen zum Bebauungs-
auf das Gebiet östlich der Bebauung am und Zwecken der Planung, sich wesent- plan zur Verfügung. Termine außerhalb
Winterhafen, südlich der Wöhrdstraße und lich unterscheidenden Lösungen und der Öffnungszeiten für den allgemeinen
westlich der Nibelungenbrücke (Park- den voraussichtlichen Auswirkungen Besucherverkehr können in besonderen
platz ehemaliges Eisstadion) erstrecken; der Planung unterrichten kann, wer- Fällen unter der Telefonnummer
der räumliche Geltungsbereich ist im den vom 07.03.2022 bis einschließlich 507-2614 vereinbart werden.
Übrigen aus dem abgedruckten Lage- 08.04.2022 bei der Stadt Regensburg,
plan ersichtlich. Stadtplanungsamt, D.-Martin-Luther-
Seite 3Amtsblatt der Stadt Regensburg | Nr. 10 | Montag, 7. März 2022
Außerdem sind die oben genannten skala.andreas@regensburg.de notwen- Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens
Unterlagen im Internet unter www. dig. Treffpunkt ist auf dem Parkplatz behandelt die Stadt Regensburg per-
regensburg.de/beteiligung-am-verfahren Unterer Wöhrd/ Treppenabgang Jugen- sonenbezogene Daten vertraulich und
einsehbar. herberge. Die Veranstaltung findet bei verarbeitet diese Daten auf der Grundla-
jeder Witterung statt. ge von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c Daten-
Eine öffentliche Erörterung über die allge- schutzgrundverordnung (DSGVO).
meinen Ziele und Zwecke der Planung Aufgrund der Covid-19-Pandemie bit-
findet während der Unterrichtungsfrist ten wir, vorrangig von der digitalen Be- Nähere Informationen zu den Rechten im
am Mittwoch, 23.03.2022, um 18.30 Uhr teiligung Gebrauch zu machen. Gerne Rahmen der Erhebung von personenbe-
in Form eines Onlinedialogs statt. Die stehen wir für Fragen auch telefonisch zogenen Daten nach Art. 13 und 14 der
Veranstaltung wird mit dem Programm oder per Videokonferenz über Webex DSGVO finden Sie unter https://www.
Webex durchgeführt. Es wird um vor- zur Verfügung. Bei Einsichtnahmen vor regensburg.de/datenschutz/datenschutz-
herige Anmeldung unter Tel.: 0941/507- Ort bitten wir zwingend um vorherige rechtliche-hinweise.
2614 oder skala.andreas@regensburg.de Terminvereinbarung.
bis zum 22.03.2022, 16.00 Uhr, gebeten. Bitte beachten Sie die jeweils gültigen
Die Anmeldedaten werden nach dieser Infektionsschutzmaßnahmen und Regensburg, 28.02.2022
Frist digital versandt. Hygienevorschriften.
STADT REGENSBURG
Zusätzlich findet für das Verfahren Mobi- Während dieser Frist können Äußerungen
litätsdrehscheibe Unterer Wöhrd am abgegeben werden. Die Äußerungen
Freitag, 25.03.2022, um 15.00 Uhr ein fließen in das weitere Bauleitplanverfah-
Informationsrundgang im Planungsgebiet ren ein und werden dem Ausschuss für
vor Ort statt. Hierzu ist ebenfalls eine An- Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfra- Gertrud Maltz- Schwarzfischer
meldung unter Tel.: 0941/507-2614 oder gen vorgelegt. Oberbürgermeisterin
Vollzug des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG)
und der 15. Bayerischen
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV)
Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
im Stadtgebiet Regensburg
hier: Anordnung der Maskenpflicht für Versammlungen
unter freiem Himmel
Die Stadt Regensburg erlässt gem. lungsgesetzes (BayVersG) und der setzes (BayVwVfG)“ durch „Art. 15
Art. 15 Abs. 1 BayVersG i. V. m. § 8 15. Bayerischen Infektionsschutz- Abs. 1 BayVersG i. V. m. § 8 Abs. 1
Abs. 1 Satz 2 der 15. BayIfSMV vom maßnahmenverordnung (BayIfSMV) Satz 2 der 15. BayIfSMV vom
23. November 2021 (BayMBl. Nr. 816, Maßnahmen zur Bekämpfung des 23. November 2021 (BayMBl.
BayRS 2126-1-19-G), die zuletzt durch Coronavirus SARS-CoV-2 im Stadt- Nr. 816, BayRS 2126-1-19-G),
Verordnung vom 21. Februar 2022 gebiet Regensburg – hier: Anordnung die zuletzt durch Verordnung
(BayMBl. Nr. 118) geändert worden ist der Maskenpflicht für Versammlungen vom 21. Februar 2022 (BayMBl.
und Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Ver- unter freiem Himmel“ wird wie folgt Nr. 118) geändert worden ist und
waltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) geändert: Art. 35 Satz 2 des Bayerischen
folgende Verwaltungsverfahrensgesetzes
1.1. In der Präambel wird die Passage (BayVwVfG)“ ersetzt.
Allgemeinverfügung: „Art. 15 Abs. 1 BayVersG i. V. m.
1. Die Allgemeinverfügung der Stadt § 9 Abs. 1 Satz 2 der 15. BayIfS- 1.2. In Ziffer 2 Satz 3 wird die Angabe
Regensburg vom 02. Februar 2022 MV und Art. 35 Satz 2 des Baye- „28. Februar 2022“ durch die An-
„Vollzug des Bayerischen Versamm- rischen Verwaltungsverfahrensge- gabe „19. März 2022“ ersetzt.
Seite 4Amtsblatt der Stadt Regensburg | Nr. 10 | Montag, 7. März 2022
2. Diese Allgemeinverfügung gilt ge- Rechtsbehelfsbelehrung:
mäß Art. 41 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Gegen diese Allgemeinverfügung kann
BayVwVfG durch Veröffentlichung innerhalb eines Monats nach ihrer
im Internet (www.regensburg.de), in Bekanntgabe Klage erhoben werden
Rundfunk und Presse am 28. Febru- bei dem
ar 2022 als bekannt gegeben und gilt
ab dem 01. März 2022, 0.00 Uhr. Bayerischen Verwaltungsgericht
Sie hat die nahtlose weitere Geltung Regensburg,
der Allgemeinverfügung „Vollzug des Postfachanschrift: Postfach 110165,
Bayerischen Versammlungsgesetzes 93014 Regensburg,
(BayVersG) und der 15. Bayerischen Hausanschrift: Haidplatz 1,
Infektionsschutzmaßnahmenverord- 93047 Regensburg.
nung (BayIfSMV) Maßnahmen zur
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung
Bekämpfung des Coronavirus SARS-
Die Einlegung des Rechtsbehelfs ist
CoV-2 im Stadtgebiet Regensburg
schriftlich, zur Niederschrift oder elektro-
– hier: Anordnung der Maskenpflicht
nisch in einer für den Schriftformersatz
für Versammlungen unter freiem
zugelassenen Form möglich. Die Einle-
Himmel“ der Stadt Regensburg vom
gung eines Rechtsbehelfs per einfacher
02. Februar 2022 bis zum Ablauf des E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet
19. März 2022 zur Folge. Hierauf wird keine rechtlichen Wirkungen!
klarstellend hingewiesen.
Ab 01. Januar 2022 muss der in § 55d
Hinweise: VwGO genannte Personenkreis Klagen
1. Die in § 2 der 15. BayIfSMV nor- grundsätzlich elektronisch einreichen.
mierten Ausnahmen bleiben von die-
ser Allgemeinverfügung unberührt. Die Klage muss den Kläger, den Beklag-
ten (Stadt Regensburg) und den Gegen-
2. Es wird aufgrund des aktuellen Infek- stand des Klagebegehrens bezeichnen
tionsgeschehens empfohlen, auch und soll einen bestimmten Antrag
außerhalb des Anwendungsbereichs enthalten. Die zur Begründung dienen-
der Allgemeinverfügung bei Versamm- den Tatsachen und Beweismittel sollen
lungen mit weniger als zehn Teilneh- angegeben, die angefochtene Allge-
mern mindestens eine medizinische meinverfügung soll in Abschrift beigefügt
Gesichtsmaske zu tragen. werden.
3. Verstöße gegen diese Allgemeinver- Kraft Bundesrechts wird in Prozessver-
fügung stellen gemäß Art. 21 Abs. 1 fahren vor den Verwaltungsgerichten
Nr. 6 BayVersG eine Ordnungswidrig- infolge der Klageerhebung eine Verfah-
keit dar, die gemäß mit einer Geldbuße rensgebühr fällig.
bis zu 3.000 € geahndet werden kann.
4. Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr Im Auftrag
oder mit Geldstrafe kann bestraft
werden, wer als Veranstalter oder als gez.
Leiter dieser vollziehbaren Anordnung Bleckmann
zuwiderhandelt, vgl. Art. 20 Abs. 2 Amtsleitung Amt für Öffentliche Ordnung
Nr. 4 BayVersG. und Straßenverkehr
5. Die Allgemeinverfügung mit Begrün-
dung kann beim Amt für öffentliche
Ordnung und Straßenverkehr, Johann-
Hösl-Str. 11, 93053 Regensburg,
während der allgemeinen Geschäfts-
zeiten (Montag bis Mittwoch und
Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
sowie am Donnerstag von 08.00 Uhr
bis 13.00 Uhr und 15.00 Uhr bis
17.30 Uhr) eingesehen werden und ist
auf der städtischen Internetseite unter
www.regensburg.de abrufbar.
Seite 5Amtsblatt der Stadt Regensburg | Nr. 10 | Montag, 7. März 2022
Umlegung „Keilberg 2“
Bekanntmachung der Aufstellung des Umlegungsplans für den
sog. Teilabschnitt „Erdbeerweg-Nord“ des Umlegungsgebietes
(§ 69 Baugesetzbuch – BauGB)
Der Umlegungsausschuss der Stadt die Aufstellung des Umlegungsplans
Regensburg hat für den Teilabschnitt abgelaufen.
„Erdbeerweg-Nord“ des Umlegungs-
gebietes „Keilberg 2“ auf Grund des Den Beteiligten des Teilabschnitts
Beschlusses vom 15. November 2021 „Erdbeerweg-Nord“ im Umlegungsgebiet
den Umlegungsplan gemäß § 66 Abs. 1 wurde gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 BauGB
Satz 2 BauGB aufgestellt. ein ihre Rechte betreffender Auszug aus
dem Umlegungsplan unmittelbar zuge-
Entsprechend der baulichen Entwicklung stellt. Ansprüche der weiteren Beteiligten
wird das anhängige Umlegungsverfahren des Umlegungsgebietes werden durch
in örtlich abgegrenzten Teilabschnitten die Aufstellung des Umlegungsplans
durchgeführt. Der Teilabschnitt „Erdbeer- nicht berührt.
weg-Nord“ der Umlegung, der bereits mit
einem Wohngebäude bebaut ist, umfasst Der aufgestellte Umlegungsplan für den
im Einzelnen die Einlagegrundstücke mit Teilabschnitt „Erdbeerweg-Nord“ des
den Flst.Nrn. 3639/3, 3639/5 und 3639/6 Umlegungsgebietes kann während der
alle Gmkg. Schwabelweis. Dienststunden bei der Stadt Regensburg,
Bauordnungsamt, Abteilung Bodenord-
Der Umlegungsplan besteht aus der nung, Bodenverkehr und Wertermittlung,
Umlegungskarte und dem Umlegungs- auf Zimmer Nummer 3.072 im Neuen
verzeichnis. In der Umlegungskarte sind Rathaus, Minoritenweg 4, in 93047 Re-
die zugeteilten Grundstücke des Plange- gensburg, von jedem eingesehen
bietes mit den neuen Grundstücksgren- werden, der ein berechtigtes Interesse
zen und -bezeichnungen sowie die der darlegt. Der Zeitpunkt der Unanfechtbar-
Stadt Regensburg gemäß § 55 BauGB keit des Umlegungsplans wird gemäß
zugeteilten neuen Verkehrs- und Grün- § 71 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
flächen dargestellt.
Regensburg, den 18. Februar 2022
Das Umlegungsverzeichnis führt die
behandelten Grundstücke nach Lage, STADT REGENSBURG
Größe und Nutzungsart unter Gegen-
überstellung des alten und neuen
Bestandes mit Angabe ihrer Eigentümer,
die aufgehobenen, übertragenen und neu Gertrud Maltz-Schwarzfischer
begründeten Rechte an den zugeteilten Oberbürgermeisterin
Grundstücken sowie die Geldleistungen
mit deren Fälligkeit auf.
Die Bekanntmachung der Einleitung
der Umlegung im Amtsblatt der Stadt
Regensburg vom 31. Juli 1978 enthält
die Aufforderung zur Anmeldung von
nicht aus dem Grundbuch ersichtlichen
Rechten. Nach § 48 Abs. 2 BauGB ist
die mögliche Anmeldungsfrist hinsicht-
lich eventuell bestehender unbekannter
Rechte an den im Teilabschnitt „Erd-
beerweg-Nord“ behandelten Grundstü-
cken mit der Beschlussfassung über
Seite 6Amtsblatt der Stadt Regensburg | Nr. 10 | Montag, 7. März 2022
Öffentliche Ausschreibungen
Die Stadt Regensburg
Vergabeamt
D.-Martin-Luther-Str. 3
93047 Regensburg
Telefon (0941) 507-5629
Fax (0941) 507-4629
Mail: vergabestelle@regensburg.de
beabsichtigt, folgende Aufträge zu
vergeben:
1. Offenes Verfahren nach VOB/A EU 2. Öffentliche Ausschreibung nach 3. Öffentliche Ausschreibung nach
22 E 041 – Lagertechnik und Fahrregal- VOB/A UVgO
anlagen 22 A 044 – Rahmenvertrag Reparatur 22 A 045 – Rahmenvertrag über die Be-
Absendung der Auftragsbekanntma- Induktionsschleifen 2022-26 schäftigung von Verkehrszählpersonal
chung im EU-Amtsblatt am 22.02.2022 22 A 049 – Unterhaltsarbeiten an 22 A 052 – Verwertung von PCs
Brücken und Ingenieurbauwerken im
22 E 042 – Lagertechnik und Fahrregal- Stadtgebiet Regensburg Nähere Informationen zu oben genann-
anlagen 22 A 050 - Metallbauarbeiten DIN 18360 ten Ausschreibungen siehe unter
Absendung der Auftragsbekanntma- 22 A 051– Baureinigung, Berufschule II www.regensburg.de/vergaben oder
chung im EU-Amtsblatt am 23.02.2022 (Ersatzbau Ziegelweg) www.vergabe.bayern.de
22 E 022 – Ingenieurbauwerke LPH 6-9 Nähere Informationen zu oben genannten
gem. §§ 43 ff. i. V. m. Anlage 12 HOAI Ausschreibungen siehe unter www.ver-
2021 gabe.bayern.de und www.regensburg.
Absendung der Auftragsbekanntma- de/vergaben
chung im EU-Amtsblatt am 15.02.2022
22 E 037 – Heizungsinstallation
Absendung der Auftragsbekanntma-
chung im EU-Amtsblatt am 04.03.2022
22 E 047 – Trockenbauarbeiten
Absendung der Auftragsbekanntma-
chung im EU-Amtsblatt am 04.03.2022
Nähere Informationen zu oben genann-
ten Ausschreibungen siehe unter
www.vergabe.bayern.de.
Vorankündigung
Information über beabsichtigte Auftraggeber:
Beschränkte Ausschreibungen nach Stadt Regensburg
§ 3 a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A 2019 ab einem Vergabeamt
voraussichtlichen Auftragswert von D.-Martin-Luther-Str. 3
25.000 Euro ohne Umsatzsteuer, siehe 93047 Regensburg
unter www.regensburg.de/vergaben Telefon (0941) 507-5629
Fax (0941) 507-4629
E-Mail: vergabestelle@regensburg.de
Impressum
Verantwortlich für den Inhalt der Veröffentlichung ist der betr. Verfasser bzw. Einsender. Bezugspreis bei wöchentlich einmaligem Erscheinen
monatlich Euro 8,55 einschl. 7 % Mehrwertsteuer (= Euro 0,60). Sonderausgaben sind im Bezugspreis nicht eingeschlossen. Bei Nichterscheinen
infolge höherer Gewalt kein Anspruch auf Rückvergütung des Bezugspreises. Nur im Abonnement erhältlich. Herausgegeben im Auftrag der Stadt
Regensburg. Druck: Erhardi Druck GmbH, Verlag: Mittelbayerischer Verlag KG, Regensburg.
Gedruckt auf 100 % Recyclingpapier, FSC-zertifiziert mit Umweltzeichen „Blauer Engel“ und EU-Ecolabel.
Seite 7Sie können auch lesen
