Antwort der Bundesregierung - Deutscher Bundestag
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/23050
19. Wahlperiode 01.10.2020
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Niema
Movassat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 19/22279 –
Möglicher Drehtüreffekt – Wechsel aus Bundesministerien in die Wirtschaft und
anschließende Kontakte
Vorbemerkung der Fragesteller
Für Bundesministerinnen und Bundesminister, Parlamentarische Staatssekre-
tärinnen und Staatssekretäre findet seit Juli 2015 eine Karenzzeitregelung An-
wendung, die die Anzeigepflicht und ggf. auch Untersagungsmöglichkeit der
„Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen
Dienstes“ bis zu einer Dauer von 18 Monaten regelt (vgl. hierzu § 6a ff. des
Bundesministergesetzes – BMinG, § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnis-
se der Parlamentarischen Staatssekretäre – ParlStG). Der Karenzzeitregelung
des BMinG liegt die Wertung zugrunde, dass durch wirtschaftliche Anschluss-
tätigkeiten nach der Amtszeit öffentliche Interessen beeinträchtigt werden
könnten.
Unzureichend öffentlich und zentral bekannt gemacht ist nach Auffassung der
Fragestellerinnen und Fragesteller jedoch, wie viele und welche Personen aus
der Leitungsebene der Bundesministerien in die Wirtschaft, also in Tätigkeiten
„außerhalb des öffentlichen Dienstes“ (§ 6a BMinG) wechseln, und wie oft
diese sich anschließend dann mit Mitgliedern der Bundesregierung oder ande-
ren Personen der Leitungsebene der Bundesministerien treffen. Dies ist für die
Mitglieder des Deutschen Bundestages und auch die Öffentlichkeit aber auch
deshalb von Interesse, weil diese Personen nach Auffassung der Fragestelle-
rinnen und Fragesteller einen besonders guten und besonders leichten Zugang
zu Kontakten in die Bundesministerien haben und damit einen Vorteil aus dem
früheren Amt ziehen können. Das würde ggf. öffentliche Interessen beein-
trächtigen. Um unzulässiger Bevorzugung vorzubeugen, ist nach Auffassung
der Fragestellerinnen und Fragesteller hierzu volle Transparenz erforderlich.
Das Bundesverfassungsgericht hat ganz zutreffend ausgeführt: „Die parlamen-
tarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne
Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht mög-
lich.“ (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 – 2 BvE 1/06 u. a.).
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 29. September 2020 übermit
telt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.Drucksache 19/23050 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Vorbemerkung der Bundesregierung
Für Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre wur-
den im Juli 2015 gesetzliche Regelungen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
oder sonstigen Beschäftigung im Anschluss an das Ausscheiden aus dem Amt
in das BMinG aufgenommen (§§ 6a bis 6d BMinG). Über § 7 ParlStG finden
die Vorschriften auf Parlamentarische Staatssekretäre entsprechend Anwen-
dung. Demnach besteht eine Anzeigepflicht, wenn ein amtierendes oder ehema-
liges Mitglied der Bundesregierung oder ein Parlamentarischer Staatssekretär
beabsichtigt, innerhalb der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem
Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffent-
lichen Dienstes aufzunehmen. Die Bundesregierung kann die Beschäftigung für
die Zeit der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt untersagen,
soweit zu besorgen ist, dass durch diese öffentliche Interessen beeinträchtigt
werden (Karenzzeit). Die Bundesregierung trifft ihre Entscheidung auf Emp-
fehlung eines aus drei Mitgliedern bestehenden beratenden unabhängigen Gre-
miums.
Der Vermeidung möglicher Interessenkonflikte dienen darüber hinaus auch die
Vorschriften zur Verschwiegenheitspflicht. Diese greifen auch nach Ausschei-
den aus dem Amt. Mitglieder der Bundesregierung sowie Parlamentarische
Staatssekretäre sind nach § 6 BMinG bzw. § 7 ParlStG i. V. m. § 6 BMinG zur
Verschwiegenheit auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses verpflichtet.
Weiterhin haben Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung
gemäß § 5 BMinG dieser über Geschenke Mitteilung zu machen, die sie in Be-
zug auf ihr Amt erhalten. Die Bundesregierung entscheidet über die Verwen-
dung der Geschenke. Diese Regelung gilt für Parlamentarische Staatssekretäre
gemäß § 7 ParlStG entsprechend.
1. Wie viele Bundesministerinnen und Bundesminister sind nach Kenntnis
der Bundesregierung seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bun-
destagsdrucksache 19/14529 in die private Wirtschaft (Erwerbstätigkeit
oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes) ge-
wechselt?
a) Wie viele Personen betraf dies nach Kenntnis der Bundesregierung?
b) Welche Personen betraf dies im Einzelnen nach Kenntnis der Bundes-
regierung?
c) Wie viel Zeit lag jeweils zwischen der Aufgabe des vorherigen Amtes
und dem jeweiligen Beginn der Tätigkeit nach Kenntnis der Bundes-
regierung?
d) Wurde in dem jeweiligen Fall eine Karenzzeit-Regelung angewendet,
und wenn ja, inwieweit?
e) Wechselte die Person in eine Tätigkeit in der privaten Wirtschaft in
dem früheren Tätigkeitsfeld (Geschäftsbereich bzw. thematische Zu-
ständigkeit des Bundesministeriums)?
Die Fragen 1 bis 1e werden zusammen beantwortet.
Im von der Frage erfassten Zeitraum ist kein Mitglied der Bundesregierung aus
dem Amt ausgeschieden und hat der Bundesregierung angezeigt, in dieser Zeit
eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen
Dienstes aufnehmen zu wollen.Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/23050
2. Wie viele Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sind
nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Beantwortung der Kleinen
Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/14529 in die private Wirtschaft (Er-
werbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen
Dienstes) gewechselt?
a) Wie viele Personen betraf dies nach Kenntnis der Bundesregierung?
b) Welche Personen betraf dies im Einzelnen nach Kenntnis der Bundes-
regierung?
c) Wie viel Zeit lag bzw. liegt jeweils zwischen der Aufgabe des vorheri-
gen Amtes und dem Beginn der Tätigkeit nach Kenntnis der Bundes-
regierung?
d) Wurde in dem jeweiligen Fall eine Karenzzeit-Regelung angewendet,
und wenn ja, inwieweit?
e) Wechselte die Person in eine Tätigkeit in der privaten Wirtschaft in
dem früheren Tätigkeitsfeld (Geschäftsbereich bzw. thematische Zu-
ständigkeit des Bundesministeriums)?
Die Fragen 2 bis 2e werden zusammen beantwortet.
Im von der Frage erfassten Zeitraum ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär
a. D. Christian Hirte aus dem Amt ausgeschieden und hat der Bundesregierung
angezeigt, in dieser Zeit eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung
außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen zu wollen. Die Bundesregie-
rung hat jeweils der Empfehlung des beratenden Gremiums folgend beschlos-
sen, keine Untersagung der angezeigten nachamtlichen Beschäftigungen auszu-
sprechen. Die Entscheidungen der Bundesregierung mit weiteren Angaben zu
den angezeigten nachamtlichen Beschäftigungen sind im Bundesanzeiger ver-
öffentlicht. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob und zu welchem Zeit-
punkt die angezeigten Beschäftigungen aufgenommen wurden.
3. Wie viele und welche konkreten dienstlichen Kontakte (Telefonate, Ge-
spräche, Treffen) hatte die Bundesregierung ggf. zu welchem Thema seit
dem jeweiligen Wechsel der betreffenden Person (bitte Datum des Kontak-
tes, Beteiligte und Thema benennen)
a) mit den in den Fragen 1 bis 2 genannten Personen, und
b) seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache
19/14529 mit den dort zu den Fragen 1 und 2 genannten Personen?
4. Wie viele und welche konkreten dienstlichen Kontakte hatte ggf. in der
19. Wahlperiode die Bundesregierung mit ehemaligen Bundesministerin-
nen und Bundesministern, die bereits zwischen dem 1. November 2009
und dem 25. Juli 2015 aus ihrem Amt ausgeschieden und in der 19. Wahl-
periode keine Mitglieder des Deutschen Bundestages sind (beispielsweise
ehemaliger Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg), und zu wel-
chem Thema fand der Kontakt statt (bitte Datum des Kontaktes, Beteiligte
und Thema benennen)?
5. Inwieweit hat die Bundesregierung die jeweiligen Kontakte und ihre Aus-
wirkungen, etwa auf Gesetzgebungsverfahren,
a) öffentlich nachvollziehbar und
b) intern nachvollziehbar
dokumentiert?
Die Fragen 3 bis 5 werden zusammen beantwortet.Drucksache 19/23050 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter
der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische
Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen
und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundes-
ministerien) den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen, da-
runter auch ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung, Parlamentarischen
Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretären, Staatsministerin-
nen und Staatsministern sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretären der
Bundesministerien. Der Chef des Bundeskanzleramtes steht außerdem im Zu-
sammenhang mit Entscheidungen nach § 6b BMinG im Austausch mit den Be-
troffenen.
Eine lückenlose Auflistung dieser Kontakte, der weiteren Beteiligten und des
Zweckes kann bei der Beantwortung der vorliegenden Frage nicht geleistet
werden. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande
von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu weiteren Kontakten gekom-
men ist.
Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher diesbezüglicher Daten besteht
nicht. Eine umfassende Dokumentation wird innerhalb der Bundesregierung
nicht durchgeführt und wäre insbesondere wegen datenschutzrechtlicher Vor-
gaben auch nicht möglich.
Die nachfolgenden Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Er-
kenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Dabei ließen
sich die Kontakte in vielen Fällen nicht automatisch elektronisch zusammen-
stellen, sondern mussten händisch einzeln aus der allgemeinen Schriftgutver-
waltung sowie Kalendereinträgen ermittelt und herausgesucht werden, soweit
sie dort dokumentiert waren. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise
nicht vollständig. Bei Kontakten ohne genaue Datumsangabe war der Termin
des Kontaktes nicht mehr zu ermitteln.
Im Sinne der Fragestellung zu 4 werden dabei insgesamt keine Kontakte mit
ehemaligen Bundesministerinnen und Bundesministern sowie ehemaligen Par-
lamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretären an-
gegeben, die nach Ausscheiden aus der Bundesregierung weiter Mitglieder des
Bundestages sind. Zu diesem Personenkreis besteht eine Vielzahl von dienst-
lichen Kontakten im Zusammenhang mit ihrer parlamentarischen Arbeit, etwa
im Rahmen von Fraktions- oder Ausschusssitzungen. Darüber hinaus werden
keine Kontakte zu ehemaligen Bundesministerinnen und Bundesministern an-
gegeben, die nicht im Sinne der Fragestellung eine Erwerbstätigkeit oder sons-
tige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufgenommen haben,
sondern in ein anderes öffentliches Amt gewechselt sind (z. B. der Wechsel des
ehem. BM des Auswärtigen Frank-Walter Steinmeier in das Amt des Bundes-
präsidenten).
Dienstliche Kontakte in Hinblick auf Frage 3:
Ehemaliger Datum Ressort Beteiligte (Gesprächsthema)
BM/PSt
Eckart von Klaeden 05.02.2020 AA St’in Antje Leendertse
(allgemeiner Austausch)
Eckart von Klaeden 04.09.2020 AA St’in Antje Leendertse
(allgemeiner Austausch)
Maria Böhmer 01.02.2020 AA StM‘in Michelle Müntefering
(Festakt Welterbe Augsburger Wasser-
management-System)
Maria Böhmer 31.03.2020 AA StM‘in Michelle Müntefering (Corona)Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/23050
Ehemaliger Datum Ressort Beteiligte (Gesprächsthema)
BM/PSt
Ronald Pofalla 06.12.2019 AA StM‘in Michelle Müntefering
(Deutschlandjahr Russland)
Sigmar Gabriel 14.02.2020 AA StM‘in Michelle Müntefering
(Roundtable Atlantik-Brücke)
Eckart von Klaeden 07.01.2020 BK-Amt StM Hendrik Hoppenstedt
(Automobilthemen)
Eckart von Klaeden 19.05.2020 BK-Amt StM Hendrik Hoppenstedt
(Gesprächskreis mit Vertretern von Unter-
nehmen und Wirtschaftsverbänden zu den
wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus)
Jan Mücke 11.05.2020 BK-Amt StM Hendrik Hoppenstedt
(Tabakerzeugnisgesetz, Tabakwerbeverbot)
Katherina Reiche 30.10.2019 BK-Amt BM Helge Braun (Nachhaltigkeit)
Katherina Reiche 23.03.2020 BK-Amt StM Hendrik Hoppenstedt
(Gesetz zur Abmilderung der Folgen
der COVID-19-Pandemie im Zivil-,
Insolvenz- und Strafverfahrensrecht)
Katherina Reiche + 07.11.2019 BK-Amt BM Helge Braun (Mobilfunk)
Ole Schröder
Ole Schröder Mitte Juni 2020 BK-Amt StM Hendrik Hoppenstedt
(Gesetzesentwurf zur weiteren Verkürzung
des Restschuldbefreiungsverfahrens)
Ronald Pofalla 10.12.2019 BK-Amt StM’n Dorothee Bär
(Bahnanbindung WK 248)
Ronald Pofalla 03.07.2020 BK-Amt StM Hendrik Hoppenstedt
(S-Bahn-Linie 21)
Ronald Pofalla 03.07.2020 BK-Amt BM Helge Braun
(Instandhaltungswerk Cottbus)
Ronald Pofalla 04.08.2020 BK-Amt BM Helge Braun (Breitbandausbau)
Sigmar Gabriel 09.04.2020 BK-Amt BK’in Angela Merkel
(EU-Bankenabgabe)
Sigmar Gabriel 20.05.2020 BK-Amt BM Helge Braun
(Entwurf ArbeitsschutzkontrollG)
Steffen Kampeter 02.12.2019 BK-Amt BK’in Angela Merkel; BM Helge Braun
(Gespräch mit Mitgliedern des gemein-
samen Präsidiums von BDA und BDI)
Steffen Kampeter 16.12.2019 BK-Amt BK’in Angela Merkel; BM Helge Braun
(Fachkräftegipfel mit Vertretern der
Wirtschaft, der Länder und der Gewerk-
schaften)
Steffen Kampeter 15.01.2020 BK-Amt BM Helge Braun
(Konzertierte Aktion Mobilität – Gespräch
zum Thema Beschäftigung und Quali-
fizierung mit Arbeitgebern, Betriebsräten,
Sozialpartnern und Vertretern der Länder)
Steffen Kampeter 13.03.2020 BK-Amt BK’in Angela Merkel; StM Hendrik
Hoppenstedt
(Gespräch mit Wirtschaftsverbänden und
Gewerkschaften zu den wirtschaftlichen
Folgen des Coronavirus)
Steffen Kampeter 12.06.2020 BK-Amt BM Helge Braun
(Gespräch mit Vertretern der Arbeitgeber,
Wirtschaft und Gewerkschaften zur
Corona-Warn-App der BReg)Drucksache 19/23050 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Ehemaliger Datum Ressort Beteiligte (Gesprächsthema)
BM/PSt
Steffen Kampeter Regelmäßig zwischen BK-Amt BM Helge Braun, regelmäßiger Austausch
07.10.2019 und mit Herrn Kampeter in seiner Funktion
03.08.2020 als HGF des BDA
Brigitte Zypries 31.03.2020 BMAS BM Hubertus Heil
(allgemeiner Austausch)
Steffen Kampeter 24.10.2019 BMAS St Leonie Gebers
(allgemeiner Austausch)
Steffen Kampeter 13.01.2020 BMAS BM Hubertus Heil
(Betriebliche Weiterbildung, Arbeitszeit-
regelungen, arbeitsrechtliche Vorhaben
für 2020)
Steffen Kampeter 13.02.2020 BMAS St Leonie Gebers
(Fachkräfteeinwanderung)
Steffen Kampeter 17.08.2020 BMAS St Leonie Gebers (Kurzarbeit)
Katherina Reiche 05.06.2020 BMBF St Wolf-Dieter Lukas (Energieforschung)
Katherina Reiche 20.08.2020 BMBF St Wolf-Dieter Lukas (Wasserstoffrat)
Steffen Kampeter 03.03.2020 BMBF PSt Michael Meister
(Mitgliedschaft des BDA in der Gesell-
schaft zum Studium strukturpolitischer
Fragen e.V.)
Uwe Beckmeyer 19.06.2020 BMBF PSt Michael Meister
(Alfred-Wegener-Institut)
Uwe Beckmeyer 29.07.2020 BMBF PSt Michael Meister (Meeresforschung)
Katherina Reiche 25.03.2020 BMF St Wolfgang Schmidt
(Strommarkt Corona-Pandemie)
Ole Schröder 07.01.2020 und BMF St Rolf Bösinger
04.02.2020 (Kampfmittelbeseitigung auf Helgoland)
Ronald Pofalla 28.11.2019 BMF St Werner Gatzer
(Mittelverwendung Eigenkapitalerhöhung
2020–2030)
Ronald Pofalla 14.01.2020 BMF St Werner Gatzer (Eigenkapitalerhöhung)
Ronald Pofalla 20.02.2020 BMF St Werner Gatzer (Haushalt)
Ronald Pofalla 13.03.2020 BMF St Werner Gatzer (Haushalt)
Ronald Pofalla 20.04.2020 BMF St Werner Gatzer (Stuttgart 21)
Ronald Pofalla 10.06.2020 BMF St Werner Gatzer (Digitalisierung Schiene)
Ronald Pofalla 02.07.2020 BMF St Werner Gatzer (Einzelwagenverkehr)
Ronald Pofalla 15.07.2020 BMF St Werner Gatzer
(Update DSD-Kooperation mit
VDB&EBA, Beschleunigung Rollout)
Sigmar Gabriel 08.01.2020 BMF BM Olaf Scholz (Verschiedene Themen)
Uwe Beckmeyer 04.08.2020 BMF St Rolf Bösinger (Tabaksteuer)
Ronald Pofalla 28.10.2019 BMF, BMVI St Werner Gatzer, PSt Enak Ferlemann
(LuFV III)
Ronald Pofalla 01.11.2019 BMF, BMVI St Werner Gatzer, St Michael Güntner
(Mittelverwendung Eigenkapitalerhöhung
2020–2030)
Ronald Pofalla 20.12.2019 BMF, BMVI St Werner Gatzer, St Michael Güntner,
PSt Enak Ferlemann
(Mittelverwendung Eigenkapitalerhöhung
2020–2030)Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/23050
Ehemaliger Datum Ressort Beteiligte (Gesprächsthema)
BM/PSt
Ronald Pofalla 15.01.2020 BMF, BMVI St Werner Gatzer, St Michael Güntner,
PSt Enak Ferlemann
(Vorabstimmung der Mittelverwendung
Eigenkapitalerhöhung 2020–2030)
Ronald Pofalla 27.01.2020 BMF, BMVI St Werner Gatzer, St Michael Güntner
(Gespräch zur Unterzeichnung Eigen-
kapitalerhöhung)
Ronald Pofalla 05.08.2020 BMF, BMVI St Werner Gatzer, St Michael Güntner
(Haushalt)
Ronald Pofalla 06.08.2020 BMF, BMVI BM Olaf Scholz, St Werner Gatzer, PSt
Enak Ferlemann (Digitalisierung Schiene)
Daniel Bahr 01.07.2020 BMG BM Jens Spahn
(Rede mit anschließender Diskussion beim
Krankenversicherungsforum VK)
Eckart von Klaeden 17.01.2020 BMG PSt Thomas Gebhart
(allgemeiner Austausch)
Eckart von Klaeden 12.03.2020 BMG PSt Thomas Gebhart (Corona)
Brigitte Zypries 13.11.2019 BMJV BM‘in Christine Lambrecht
(Deutsch-Israelische Juristenvereinigung)
Katherina Reiche 05.05.2020 BMJV St‘in Margaretha Sudhof
(Corona-Lage aus Sicht der Energiewirt-
schaft und Zahlungsmoratorium)
Uwe Beckmeyer 08.06.2020 BMJV PSt Christian Lange (Covid-19 Pandemie)
Eckart von Klaeden 07.11.2019 BMU BM’in Svenja Schulze (PtX (Power-to-X))
Eckart von Klaeden 11.03.2020 BMU St Jochen Flasbarth (LKW-Maut)
Katharina Reiche 25. oder 26.03.2020 BMU St Jochen Flasbarth
(Revision AKW unter Corona-
Bedingungen)
Uwe Beckmeyer 23.04.2020 BMU PSt Florian Pronol (ElektroG)
Maria Böhmer 07.09.2020 BMVg BM‘in Annegret Kramp-Karrenbauer
(Militärische Übungsflüge über UNESCO
Welterbe Mittleres Rheintal)
Eckart von Klaeden 26.02.2020 BMVI PSts Steffen Bilger (LKW-Maut)
Eckart von Klaeden 18.03.2020 BMVI BM Andreas Scheuer, PSt Steffen Bilger,
St’in Tamara Zieschang (Corona-Lage)
Eckart von Klaeden 30.04.2020 BMVI St’in Tamara Zieschang (Gas-LKW’s)
Eckart von Klaeden 18.05.2020 BMVI PSts Steffen Bilger
(Brennstoffzelle/Wasserstoff)
Hildegard Müller 01.03.2020 BMVI PSt Enak Ferlemann
(Klausurtagung AG Verkehr)
Katherina Reiche 09.12.2019 BMVI St Michael Güntner
(Mobilität in Städten, sauberer Verkehr,
450 Mhz)
Ole Schröder 16.12.2019 BMVI St’in Tamara Zieschang,
St Michael Güntner
(450 Mhz)
Ronald Pofalla Regelmäßiger Austausch BMVI St’in Tamara Zieschang steht als Mitglied
des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG
im Vorfeld und während Gremiensitzungen
im regelmäßigem Austausch mit Herrn
Ronald Pofalla.
Ronald Pofalla 26.09.2019 BMVI St Michael Güntner (Digitale Schiene)Drucksache 19/23050 –8– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Ehemaliger Datum Ressort Beteiligte (Gesprächsthema)
BM/PSt
Ronald Pofalla 15.10.2019 BMVI BM Andreas Scheuer, St Michael Güntner
(allgemeiner Austausch)
Ronald Pofalla 21.10.2019 BMVI PSt Enak Ferlemann
(Sitzung der Landesgruppe Niedersachsen)
Ronald Pofalla 07.11.2019 BMVI PSt Enak Ferlemann, St Michael Güntner
(Mittelverwendung Eigenkapitalerhöhung
2020–2030)
Ronald Pofalla 29.11.2019 BMVI BM Andreas Scheuer, Sts Michael Güntner
(Unterzeichnung Finanzierungsabkommen
S4 HH)
Ronald Pofalla 16.12.2019 BMVI St Michael Güntner (Digitale Schiene)
Ronald Pofalla 18.12.2019 BMVI PSt Enak Ferlemann
(Dachkonzept Starke Schiene)
Ronald Pofalla 14.01.2020 BMVI BM Andreas Scheuer, BM Olaf Scholz,
BMF St Michael Güntner
(Unterzeichnung LuFV III)
Ronald Pofalla 29.01.2020 BMVI St Michael Güntner (Bahnhofsprogramm)
Ronald Pofalla 17.02.2020 BMVI St Michael Güntner (Tunnel Offenburg)
Ronald Pofalla 24.02.2020 BMVI St Michael Güntner
(BHO-Anträge allgemein)
Ronald Pofalla 09.03.2020 BMVI St Michael Güntner
(BHO-Anträge allgemein)
Ronald Pofalla 10.03.2020 BMVI St Michael Güntner
(BHO-Anträge allgemein)
Ronald Pofalla 06.04.2020 BMVI BM Andreas Scheuer, PSt Steffen Bilger,
St’in Tamara Zieschang (Corona)
Ronald Pofalla 16.04.2020 BMVI St Michael Güntner
(Rahmenvereinbarung 1999/2)
Ronald Pofalla 28.04.2020 BMVI St Michael Güntner
(Rahmenvereinbarung 1999/2)
Ronald Pofalla 11.05.2020 BMVI St Güntner (Rahmenvereinbarung 1999/2)
Ronald Pofalla 11.05.2020 BMVI BM Andreas Scheuer, PSt Steffen Bilger,
St’in Tamara Zieschang (Corona)
Ronald Pofalla 15.06.2020 BMVI St Michael Güntner
(Rahmenvereinbarung 1999/2)
Ronald Pofalla 01.07.2020 BMVI St Michael Güntner
(BHO-Anträge allgemein)
Ronald Pofalla 01.07.2020 BMVI BM Andreas Scheuer, PSt Enak Ferlemann,
St’in Tamara Zieschang, St Michael
Güntner (Digitalisierung Schiene)
Ronald Pofalla 14.07.2020 BMVI BM Andreas Scheuer (Baustellenbesich-
tigung Umbau Bahnhof Donauwörth)
Ronald Pofalla 30.07.2020 BMVI St Michael Güntner (Rahmenfinanzierungs-
vereinbarung & Knoten Stuttgart)
Ronald Pofalla 25.08.2020 BMVI BM Andreas Scheuer, PSt Steffen Bilger,
St Michael Güntner
(Rahmenfinanzierungsvereinbarung DB
AG Digitaler Knoten Stuttgart)
Brigitte Zypries 14.04.2020 BMWi PSt Thomas Bareiß
(Software-Idee, Zugangskontrolle)
Eckart von Klaeden 16.10.2019 BMWi St Thomas Bareiß (allg. Austausch)
Eckart von Klaeden 20.01.2020 BMWi BM Peter Altmaier (Elektromobilität)Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –9– Drucksache 19/23050
Ehemaliger Datum Ressort Beteiligte (Gesprächsthema)
BM/PSt
Eckart von Klaeden 20.01.2020 BMWi St Ulrich Nußbaum
(Umweltbonus, E-Auto)
Eckart von Klaeden 09.03.2020 BMWi BM Peter Altmaier (Industriepolitik)
Eckart von Klaeden 30.03.2020 BMWi BM Peter Altmaier
(Corona, moderne Antriebe, Digitali-
sierung, Handels- und Industriepolitik)
Eckart von Klaeden 29.04.2020 BMWi St Ulrich Nußbaum (ShutDown Mexiko)
Eckart von Klaeden 06.05.2020 BMWi BM Peter Altmaier (Kaufprämie)
Eckart von Klaeden 15.05.2020 BMWi St Thomas Bareiß
(Brennstoffzelle, Wasserstoffstrategie)
Eckart von Klaeden 18.05.2020 BMWi PSt Thomas Bareiß
(CDU-Landesgruppe BaWü mit Gästen
der Daimler AG)
Katherina Reiche 30.03.2020 BMWi St Ulrich Nußbaum (Corona-Krise)
Katherina Reiche 07.05.2020 BMWi St Ulrich Nußbaum (Corona-Krise)
Katherina Reiche 13.05.2020 BMWi St Andreas Feicht
(Infrastrukturplattform DigiKoo)
Katherina Reiche 26.05.2020 BMWi BM Peter Altmaier, BM Andreas Scheuer,
BMVI St’in Tamara Zieschang
BMVg BM‘in Annegret Kramp-Karrenbauer,
St Benedikt Zimmer
(Energiewirtschaft / 450 MHz-Frequenzen)
Katherina Reiche 09.07.2020 BMWi BM Peter Altmaier
(Wasserstoffrat der BReg)
Katherina Reiche 05.08.2020 BMWi St Andreas Feicht (Innogy)
Katherina Reiche 12.08.2020 BMWi St Andreas Feicht (EEG Umlage)
Ole Schröder 15.10.2019 BMWi PSt Thomas Bareiß
(Parl. Abend des Deutschen Lotto- und
Totoblocks)
Ole Schröder April 2020 BMWi PSt Marco Wanderwitz
(Restschuldverfahren)
Ole Schröder 30.06.2020 BMWi PSt Thomas Bareiß (Mittelstandspolitik)
Ralf Brauksiepe 03.03.2020 BMWi PSt Thomas Bareiß
(Abendessen mit stellv. Premierminister
und Außenminister von Katar)
Ralf Brauksiepe 29.05.2020 BMWi PSt’in Elisabeth Winkelmeier-Becker
(TKG)
Ronald Pofalla 23.09.2019 BMWi BM Peter Altmaier (Bahnprojekte)
Ronald Pofalla 22.04.2020 BMWi St Ulrich Nußbaum (Bombardier)
Ronald Pofalla 20.05.2020 BMWi BM Peter Altmaier (Bahnprojekte)
Ronald Pofalla 04.06.2020 BMWi BM Peter Altmaier
(Bahnprojekte und Kohleausstieg)
Sigmar Gabriel 17.06.2020 BMWi St Ulrich Nußbaum (PPM)
Steffen Kampeter 12.11.2019 BMWi BM Peter Altmaier (Arbeitgebertag BDA)
Steffen Kampeter 25.11.2019 BMWi BM Peter Altmaier
(Abendessen mit Präsidenten der
Wirtschaftsverbände zur Fachkräfte-
einwanderung)
Steffen Kampeter 10.03.2020 BMWi St Ulrich Nußbaum
(Verbändegespräch Wirtschaftliche
Auswirkungen des Coronavirus)
Steffen Kampeter 16.03.2020 BMWi BM Peter Altmaier
(Konjunkturmaßnahmen)Drucksache 19/23050 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Ehemaliger Datum Ressort Beteiligte (Gesprächsthema)
BM/PSt
Steffen Kampeter 18.03.2020 BMWi BM Peter Altmaier, BM Hubertus Heil
BMAS (Sozialpartnergespräch, Corona)
Steffen Kampeter seit 19.03.2020 BMWi St Ulrich Nußbaum
(Regelmäßige Telefonschaltkonferenzen
mit Verbänden zu Auswirkungen Corona)
Steffen Kampeter 17.04.2020 BMWi BM Peter Altmaier (Corona)
Steffen Kampeter 23.07.2020 BMWi BM Peter Altmaier (Werkverträge)
Steffen Kampeter 27.07.2020 BMWi BM Peter Altmaier (Werkverträge)
Steffen Kampeter 08.08.2020 BMWi St Ulrich Nußbaum (Lieferkettengesetz)
Uwe Beckmeyer 05.02.2020 BMWi St Andreas Feicht
(energiepolitische Fragestellungen)
Dirk Niebel 17.09.2019 BMZ St Martin Jäger
(Nachhaltige Wasserversorgung)
Ronald Pofalla 21.10.2019 BMZ PSt‘in Maria Flachsbarth
(Sitzung der Landesgruppe Niedersachsen)
Ronald Pofalla 26.06.2020 BMZ PSt‘in Maria Flachsbarth
(Der Grüne Knopf)
Steffen Kampeter 18.12.2019 BMZ St Martin Jäger (Lieferketten)
Steffen Kampeter 09.09.2020 BMZ BM Gerd Müller
(Sorgfaltspflichten in globalen Liefer-
ketten)
Dienstliche Kontakte in Hinblick auf Frage 4:
Ehemaliger BM Datum Ressort Beteiligte (Gesprächsthema)
Sabine Leutheusser- 13.07.2020 AA St Miguel Berger
Schnarrenberger (Friedrich-Naumann-Stiftung)
Karl-Theodor 03.09.2019 BK-Amt BK’in Angela Merkel
zu Guttenberg
Philipp Rösler 07.10.2019 BK-Amt BM Helge Braun (Sustainable Finance)
Philipp Rösler 26.05.2020 BK-Amt StM Hendrik Hoppenstedt
(Corona-Behelfskrankenhaus Hannover)
Rainer Brüderle 24.07.2018 BMAS BM Hubertus Heil, St Björn Böhning
(Tarifbindung / Arbeitsvertragsrichtlinien)
Franz Josef Jung 10.11.2018 BMEL BM’in Julia Klöckner
(Verleihung Prof. Müller-Thurgau-Preis
2018)
Daniel Bahr 20.08.2018 BMG BM Jens Spahn (eHealth und vivy)
Karl-Theodor 07.09.2018 BMG BM Jens Spahn
zu Guttenberg (Roundtable mit Familienunternehmen)
Rainer Brüderle 03.07.2018 BMG BM Jens Spahn
(Fachkräftemangel in der Pflege und
pflegerische Versorgung)
Franz Josef Jung 24.08.2018 BMVg BM´in a.D. Ursula von der Leyen
(allgemeiner Austausch)
Franz Josef Jung 13.09.2018 BMVg PSt Peter Tauber, PSt Thomas Silberhorn
(allgemeiner Austausch)
Franz Josef Jung 10.10.2019 BMVg PSt Peter Tauber, PSt Thomas Silberhorn
(2. Sicherheitssymposium 70 Jahre NATO
in Kronberg)Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/23050
Ehemaliger BM Datum Ressort Beteiligte (Gesprächsthema)
Karl-Theodor 04.06.2019 BMWi PSt Thomas Bareiß
zu Guttenberg (Wirtschaftstag 2019 des Wirtschaftsrates
der CDU)
Sabine Leutheusser- 19.04.2020 BMWi BM Peter Altmaier
Schnarrenberger (gemeinsame Teilnahme an Live-Sendung
Anne Will zum Thema „Deutschlands Exit-
Strategie – der richtige Weg zurück in den
Alltag?“)
6. Plant die Bundesregierung und/oder planen die Bundesbehörden nach
Kenntnis der Bundesregierung ggf. die Einführung oder Veränderung von
Vorgaben für die Anzeige und Dokumentation der dienstlichen Kontakte
zu Außenstehenden, insbesondere zu den ehemaligen Bundesministerin-
nen und Bundesministern, und falls ja, inwieweit, falls nein, warum nicht?
Da sich die existierenden Vorschriften (siehe Vorbemerkung der Bundesregie-
rung) zur Vermeidung von Interessenskonflikten aus Sicht der Bundesregierung
bewährt haben, sind gesetzliche oder sonstige Änderungen nicht geplant.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333Sie können auch lesen
