Überschuldung, Betreibung und Konkurs in Zeiten von Corona
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Michael Krampf Überschuldung, Betreibung und Konkurs in Zeiten von Corona
Überschuldung, Betreibung und
Konkurs in Zeiten von Corona
Michael Krampf
Zürich, 8. September 2021
K-Tipp und Saldo
Michael Krampf
Rechtsanwalt
Rechtsberater und Redaktor bei K-Tipp,
Saldo, K-Geld und Plädoyer
Konsumenteninfo AG
Wolfbachstrasse 15
8032 Zürich
michael.krampf@ktipp.ch
Dozent an der HWZ Hochschule für
Wirtschaft in Zürich
K-Tipp und Saldo 2
© Tagung Treuhand und Rechnungswesen 2021Michael Krampf Überschuldung, Betreibung und Konkurs in Zeiten von Corona
Konkurswelle droht!
Schlagzeilen ab 17. März 2020 („Lockdown“)
• „Im Schweizer Tourismus droht eine Konkurswelle“ (cash.ch vom. 1.
Mai)
• „Schweiz droht Konkurswelle bei Unternehmen“ (blick.ch vom 4. Mai)
• „Nach der Coronakrise kommt nun die Konkurswelle“ (srf.ch vom 4.
Juni)
• „Jetzt rollt die Konkurswelle an“ (srf.ch vom 17. November)
-> „Trotz Krise weniger Konkurse als im Vorjahr“ (Bündner Tagblatt vom 8.
April 2021)
K-Tipp und Saldo 3
Inhaltsverzeichnis
• Konkurswelle droht
• Statistik zu Betreibung und Konkurs
• SchKG-Massnahmen
• Finanzielle Massnahmen
• Konsumverhalten
• Boom in verschiedenen Branchen
• Verhalten der Gläubiger
• Verhinderungstaktik der Schuldner
• Tipps für die Zukunft
• Aktuelle Covid-19-SchKG-Massnahmen
K-Tipp und Saldo 4
© Tagung Treuhand und Rechnungswesen 2021Michael Krampf Überschuldung, Betreibung und Konkurs in Zeiten von Corona
Inhaltsverzeichnis
• Aufgehobene Covid-19-SchKG-Massnahmen
• SchKG-Instrumente für Schuldner
• Unternehmen ist nicht sanierungsfähig
• Unternehmen ist sanierungsfähig
• Privatperson ist nicht sanierungsfähig
• Privatperson ist sanierungsfähig
• Spezialfall Erbschaftskonkurs
• SchKG-Instrumente für Gläubiger
• Konkurseröffnung mit Betreibungsverfahren
• Konkurseröffnung ohne Betreibungsverfahren
K-Tipp und Saldo 5
Inhaltsverzeichnis
• Neue Bestimmungen
• Gesetzesprojekte
• Weitere Gesetzesprojekte
• Motionen
• Fragen
• Anhänge
K-Tipp und Saldo 6
© Tagung Treuhand und Rechnungswesen 2021Michael Krampf Überschuldung, Betreibung und Konkurs in Zeiten von Corona
Statistik zu Betreibung und Konkurs
Betreibungshandlungen im 2020 (+/- 2019)
• Zahlungsbefehle: 2‘656‘004 (- 408‘191)
• Firmenkonkurse (inkl. OR 731b-Fälle): 7‘002 (- 1‘345)
• aber Konkurse mit Substanz (Task-Force Konkurse Zürich)
• Privatkonkurse: 1‘393 (+ 204)
• Erbschaftskonkurse: 6‘375 (+ 103)
• Totalverluste Konkursverfahren: 8‘191‘994 CHF (+ 5‘887‘877 CHF)
• Konkurs von Rolf Peter Erb (6,42 Mrd. CHF Verlust, 1 Prozent
Dividende, 16 Jahre Verfahrensdauer)
K-Tipp und Saldo 7
SchKG-Massnahmen des Bundes
• Allgemeiner Rechtsstillstand (SchKG 62) vom 19. März bis 4. April
2020 (= 2 ½ Wochen): Betreibungsstopp
• 166‘532 Zahlungsbefehle
• Rechtsstillstand für Reisebüros vom 20. Mai bis 31. Dezember 2020:
Betreibungsstopp für Kundenforderungen
• 1‘100 Reisebüros, 40 Prozent davon „akut gefährdet“
• 244 Millionen CHF Kundengelder in Gefahr (Bericht der Hanser
Consulting AG vom 18. August 2020)
K-Tipp und Saldo 8
© Tagung Treuhand und Rechnungswesen 2021Michael Krampf Überschuldung, Betreibung und Konkurs in Zeiten von Corona
SchKG-Massnahmen des Bundes
Massnahmen vom 20. April bis 19. Oktober 2020 (Covid-19-
Verordung Insolvenzrecht)
• Befreiung von der Anzeigepflicht bei Überschuldung: Fälle unbekannt
• Erleichterung bei der Einleitung eines Nachlassverfahrens (kein
Sanierungsplan, keine Prüfung der Sanierungsfähigkeit, längere
Stundung): wenige Fälle
• Covid-19-Stundung für KMU (Einfaches Verfahren, Stundung für 6
Monate, Publikation der Stundung im SHAB und Mitteilung an
Gläubiger: 28 Fälle (zwei davon gingen Konkurs)
K-Tipp und Saldo 9
Finanzielle Massnahmen des Bundes
• Covid-19-Überbrückungskredite: 140‘000 Kredite im Umfang von 17
Mrd. CHF
• Kurzarbeitsentschädigung: ca. 10 Mrd. CHF
• Härtefallmassnahmen: ca. 10 Mrd. CHF (2021)
(Quelle: Seco)
K-Tipp und Saldo 10
© Tagung Treuhand und Rechnungswesen 2021Michael Krampf Überschuldung, Betreibung und Konkurs in Zeiten von Corona
Konsumverhalten
Haushaltsausgaben pro Monat im 2. Quartal 2020 (+/- 2. Quartal 2015-2017)
• Gast- und Beherbergungssektor: 222 CHF (- 317 CHF)
• Unterhaltung, Erholung, Kultur: 323 CHF (- 202 CHF)
• Bekleidung und Schuhe: 122 CHF (- 80 CHF)
• Verkehr: 653 CHF (- 79 CHF)
• Gesundheitsausgaben: 215 CHF (- 42 CHF)
• Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke: 693 CHF (+ 78 CHF)
• Milch, Käse, Eier: + 14 CHF
• Gemüse: + 18 CHF
• Bier: + 5 CHF
(Quelle: Bundesamt für Statistik)
K-Tipp und Saldo 11
Boom in verschiedene Branchen
Einzelne Branchen profitierten von der Corona-Krise (Beispiele)
• Online-Handel
• Velomarkt, vor allem beim Verkauf von E-Bikes
• Baubranche
K-Tipp und Saldo 12
© Tagung Treuhand und Rechnungswesen 2021Michael Krampf Überschuldung, Betreibung und Konkurs in Zeiten von Corona
Verhalten der Gläubiger
• Allgemeine Schockstarre: Man dachte nicht an eine Betreibung
• Entgegenkommen und Abwarten:
• Geschäftsmiete (Kulanzlösung, Abwarten auf Bundeslösung oder
Gerichtsentscheide)
• Akzeptieren von Gutscheinen statt Geld zurück
• Teilverzicht
K-Tipp und Saldo 13
Verhinderungstaktik der Schuldner
Anspruch auf Mietzinsreduktion bei der Geschäftsmiete wegen
Zwangsschliessung (Restaurants, Landengeschäfte, Coiffeursalons) wegen
Mangel der Mietsache und/oder richterliche Vertragsanpassung („clausula rebus
sic stantibus“)
• Urteil des Zürcher Mietgerichts vom 2. August 2021: Kein Mangel, aber evtl.
richterliche Vertragsanpassung bei „gravierender Äquivalenzstörung“:
• Auswirkungen der Schliessung auf Geschäftsbetrieb
• Betriebliche Gegenmassnahmen
• Staatliche Hilfe
• Beweispflicht beim Mieter
K-Tipp und Saldo 14
© Tagung Treuhand und Rechnungswesen 2021Michael Krampf Überschuldung, Betreibung und Konkurs in Zeiten von Corona
Verhinderungstaktik der Schuldner
Argumente der Reisbüros bei Zahlungsforderungen
• „Wir warten auf das Geld der Airlines“
• „Der Anbieter hat das Geld noch nicht zurückbezahlt“
• „Wir brauchten das zurückbezahlte Geld für die Bezahlung der Miete“
Angebote / Handlungen der Reisebüros
• Umbuchungen statt Rückzahlung
• Gutschein statt Geld zurück
• Keine Deckung des Garantiefonds im Konkurs des Reisebüros
• Bearbeitungsgebühr von 200 – 500 Franken trotz Annullation durch Reisebüro
K-Tipp und Saldo 15
Verhinderungstaktik der Schuldner
Auslegung der Vertrags- oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• Auftraggeber annullierte einen Kulturanlass in einem Zürcher
Restaurant für Ende April 2020, weil der Anlass aufgrund der
behördlichen Schliessung vom 19. März nicht durchgeführt werden
durfte. Der Gastrobetrieb verlangte die Annullationskosten von rund
10‘000 CHF gemäss der „vereinbarten Vertragsbedingungen“ ->
Unzulässig wegen objektiver Unmöglichkeit (OR 119)
K-Tipp und Saldo 16
© Tagung Treuhand und Rechnungswesen 2021Michael Krampf Überschuldung, Betreibung und Konkurs in Zeiten von Corona
Verhinderungstaktik der Schuldner
• Ballonfahrten-Anbieter verweigerte die Verlängerung eines Gutscheins
im Wert von 390 Franken, obwohl eine kommerzielle Ballonfahrt bis
zum Ablauf der 2-jährigen Gültigkeit des Gutscheins behördlich
verboten war -> Unzulässig
• Gültigkeitsfrist hätte verlängert werden müssen
• Verjährungsfrist von Gutscheinen beträgt immer 10 Jahre (Urteil
des Richteramtes Thal-Gäu SO vom 28. Mai 2020)
K-Tipp und Saldo 17
Verhinderungstaktik der Schuldner
Ein Tennisclub im Kanton Zürich mietete für seine Mitglieder drei Plätze für die
Wintersaison 2020/2021. Kosten: 14‘000 CHF. Ab Januar 2021 musste die
Tennishalle auf Anordnung der Behörden schliessen. Der Tennsiclub verzichtet auf
einen Teil der bezahlten Miete, verlangte aber rund 7‘000 Franken in bar
respektive als Gutschrift zurück. Das Tenniscenter lehnt beides ab gemäss seiner
AGB-Klausel: „Infolge eines Lockdowns durch das BAG per 1. August 2020 wird
keine Rückerstattung ausbezahlt oder eine Gutschrift gewährt“ -> Unzulässig
• Verletzung von OR 256: Pflicht zum vorausgesetzten tauglichen Zustand,
Abweichungen zum Nachteil des Mieters in AGB sind unzulässig
• Verletzung der Ungewöhnlichkeitsregel
• Verletzung von UWG 8 wegen einseitiger Risikoverteilung (bei B2C-Verträge)
K-Tipp und Saldo 18
© Tagung Treuhand und Rechnungswesen 2021Michael Krampf Überschuldung, Betreibung und Konkurs in Zeiten von Corona
Tipps für die Zukunft
• Verträge und AGB genau lesen und allfällige „Pandemieklauseln“
genau prüfen.
• „Kein-Geld-Zurück-Klauseln“ in AGB streichen oder den Anbieter
wechseln
• Bei Buchung einer teuren Pauschalreise sich gegen das
Konkursrisikos des Reiseanbieters versichern
• Bei einer Geschäftsmiete die Folgen einer zukünftigen, vom Bund oder
Kanton angeordneten Betriebsschliessung vertraglich regeln
K-Tipp und Saldo 19
Aktuelle Covid-19-SchKG-Massnahmen
Covid-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht
• Betreibungs- und Konkursämter dürfen bewegliche Vermögenswerte
über eine öffentlich zugängliche Online-Plattform versteigern
• Bereits seit September 2018 via „eGant“ des Betreibungsamtes
Zürich 5 möglich
• Zustellung eines Zahlungsbefehls ohne Empfangsbestätigung (A-
Plus), wenn der Betroffene am Vortrag darüber informiert wird
K-Tipp und Saldo 20
© Tagung Treuhand und Rechnungswesen 2021Michael Krampf Überschuldung, Betreibung und Konkurs in Zeiten von Corona
Aktuelle Covid-19-SchKG-Massnahmen
Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz
• Covid19-Überbrückungskredite von maximal 500‘0000 CHF gelten bei der
Berechnung einer Überschuldung während der gesamten Laufdauer des Kredits
nicht als Fremdkapital
Covid-19-Härtefallverordnug
• Als Härtefallmassnahmen gewährte, verbürgte oder garantierte Darlehen werden
bei der Berechnung einer Überschuldung nicht als Fremdkapital berücksichtigt
• Erleichterte provisorische Nachlassstundung bei beantragter oder baldmöglichst
beantragter Härtefallmassnahmen (kein Sanierungsplan, keine Prüfung der
Sanierung, kein Sachwalter, keine Kosten)
K-Tipp und Saldo 21
Aufgehobene Covid-19-SchKG-Massnahmen
Covid-19-Verordung Insolvenzrecht
• Befreiung von der Anzeigepflicht bei Überschuldung
• Erleichterung bei der Einleitung eines Nachlassverfahrens
• Covid-19-Stundung
Begründung des Bundesrates vom 14. Oktober 2020: „Der Bundesrat
möchte zum ordentlichen Recht zurückkehren und die ausserordent-
lichen Massnahmen nicht verlängern. Allerdings wird er die Situation
weiterhin laufend analysieren. Er behält sich vor, nötigenfalls zu einem
späteren Zeitpunkt erneut insolvenzrechtliche Massnahmen zu ergreifen.“
K-Tipp und Saldo 22
© Tagung Treuhand und Rechnungswesen 2021Michael Krampf Überschuldung, Betreibung und Konkurs in Zeiten von Corona
SchKG-Instrumente für Schuldner
Unternehmen
• Nicht sanierungsfähig
• Sanierungsfähig
Privatperson
• Nicht sanierungsfähig
• Sanierungsfähig
Spezialfall Erbschaftskonkurs
K-Tipp und Saldo 23
Unternehmen ist nicht sanierungsfähig
Deponierung der Bilanz (OR 725 und 725a)
• Zwischenbilanz zu Fortführungs- und Veräusserungswerten
• Prüfung der Zwischenbilanz durch einen zugelassenen Revisor
• Anzeigepflicht des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle bei
offensichtlicher Überschuldung
• Konkurseröffnug
Insolvenzerklärung (SchKG 191) als Alternative
• Öffentlich beurkundeter Auflösungsbeschluss der Generalversammlung
• Kostenvorschuss für Konkurseröffnung (z.B. 1‘800 CHF in Zürich)
K-Tipp und Saldo 24
© Tagung Treuhand und Rechnungswesen 2021Michael Krampf Überschuldung, Betreibung und Konkurs in Zeiten von Corona
Unternehmen ist nicht sanierungsfähig
Bilanzdeponierung bei opting-out (Beispiel)
Die Beratungsfirma Peter C. Consulting AG, die keine Revisionsstelle hat (opting-
out), verfügt über 100‘000 CHF Aktiven. Das Fremdkapital beträgt 1,3 Mio. CHF.
Peter C., einziger Verwaltungsrat und Alleinaktionär der Firma, möchte die Bilanz
deponieren und zwar mit einer von ihm selber erstellten Zwischenbilanz, die aber
von keiner Revisionsstelle revidiert wurde.
• Gesetz: Revisionspflicht der Zwischenbilanz auch bei opting-out
• Rechtsprechung: Bei offensichtlicher Überschuldung kann auf das Erfordernis
einer Revision der Zwischenbilanz verzichtet werden (Urteil Bundesgericht
vom 18. Januar 2016, 5A_625/2015; Urteil Obergericht Kanton Zürich vom 20.
Februar 2017, PS170006).
K-Tipp und Saldo 25
Unternehmen ist sanierungsfähig
Konkursaufschub (OR 725a)
• Zwischenbilanz zu Fortführungs- und Veräusserungswerten
• Prüfung der Zwischenbilanz durch einen zugelassenen Revisor (gilt
auch bei opting-out)
• Verfahrenskosten und evtl. Sachwalterkosten sicherstellen
• Sanierungsplan (Massnahmen und Zeitraum für Beseitigung der
Überschuldung) („Aussicht auf Sanierung“)
• Gericht bewilligt Konkursaufschub und setzt evtl. Sachwalter ein
K-Tipp und Saldo 26
© Tagung Treuhand und Rechnungswesen 2021Michael Krampf Überschuldung, Betreibung und Konkurs in Zeiten von Corona
Unternehmen ist sanierungsfähig
SchKG-Nachlassverfahren: Ziele
• Sanierung des Unternehmens
• Dividendenvergleich
• Liquidationsvergleich (-> wie ein Konkursverfahren)
K-Tipp und Saldo 27
Unternehmen ist sanierungsfähig
SchKG-Nachlassverfahren: Bewilligung provisorische Stundung
• Provisorischer Sanierungsplan
• Bilanz, Erfolgsrechnung, Liquiditätsplanung
• Vorschlag provisorischer Sachwalter
• Bezahlung Kostenvorschuss für Gerichts- und Sachwalterkosten
(30‘000 – 45‘000 CHF)
• Ablehnung der Bewilligung durch Gericht nur, wenn „offensichtlich“
keine Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrags
besteht
K-Tipp und Saldo 28
© Tagung Treuhand und Rechnungswesen 2021Michael Krampf Überschuldung, Betreibung und Konkurs in Zeiten von Corona
Unternehmen ist sanierungsfähig
SchKG-Nachlassverfahren: Bestätigung Nachlassvertrag
• Zustimmung der Mehrheit der nicht privilegierten Gläubiger der dritten Klasse,
die mindestens zwei Drittel der Forderungen vertreten, oder ein Viertel der
Gläubiger, die mindestens drei Viertel der Forderungen vertreten
• Sicherstellung der privilegierten Gläubiger
• Sicherstellung der Massenverbindlichkeiten (z.B. Sachwalterhonorar)
• Angebotene Dividende muss im richtigen Verhältnis zu den Möglichkeiten des
Schuldners sein
• Eigentümer des Unternehmens leisten einen angemessenen
Sanierungsbeitrag
K-Tipp und Saldo 29
Unternehmen ist sanierungsfähig
Vorteile SchKG-Nachlassverfahren zu aussergerichtlicher Sanierung
• Überschuldungsanzeigepflicht des Verwaltungsrates und der
Revisionsstelle entfällt
• Provisorische Nachlassstundung muss nicht zwingend publiziert
werden
• Betreibungsstopp, Sistierung Gerichtsprozesse, keine Arreste
• Generelle Debitorenzession verlieren Wirkung
• Miet- oder Leasingverträge sind mit Zustimmung des Sachwalters
sofort kündbar (Entschädigung der Gegenpartei mit Dividende)
K-Tipp und Saldo 30
© Tagung Treuhand und Rechnungswesen 2021Michael Krampf Überschuldung, Betreibung und Konkurs in Zeiten von Corona
Unternehmen ist sanierungsfähig
• Verkauf von Anlagevermögen paulianisch nicht anfechtbar und keine
Anfechtungsmöglichkeit der Gläubiger (Urteil Bundesgericht vom 18. März
2021, 5A 827/2019)
• Bei Betriebsübernahme: Keine Pflicht des Käufers zur Übernahme
bestehender Arbeitsverträge und keine solidarische Haftung für ausstehende
Lohnforderungen
• Bei Massenentlassung: Keine Pflicht zur Aufstellung eines Sozialplans
• Forderung aus Sanierungsdarlehen (Zustimmung Sachwalter) in einem
späteren Konkurs als Masseverbindlichkeit privilegiert
• Zustandekommen des Nachlassvertrags: Nicht alle Gläubiger müssen
zustimmen (Zustimmungs-Quoren: 1/2 + 3/4 oder 1/4 + 3/4)
K-Tipp und Saldo 31
Privatperson ist nicht sanierungsfähig
Pfändungsverfahren
• In der Regel wird nur der Lohn gepfändet
• Bei „Dauerpfändung“ -> Stabilisierung des Schuldners für Berechnung
des bertreibungsrechtlichen Existenzminimums (BEX):
• Zahlung Mietzins und Krankenkassenprämie
• Zahlungsbelege für Betreibungsamt sicherstellen
K-Tipp und Saldo 32
© Tagung Treuhand und Rechnungswesen 2021Michael Krampf Überschuldung, Betreibung und Konkurs in Zeiten von Corona
Privatperson ist nicht sanierungsfähig
• Krankenkassenprojekt 2019 der Betreibungsämter der Stadt Zürich:
• 23 Prozent der Betreibungen wegen offener
Krankenkassenprämien
• Acht Betreibungsämter zahlten Krankenkassenprämie der
Schuldner aus der Pfändungsquote
• Prämien im Umfang von 670‘000 CHF
• Anzahl Betreibungen durch Krankenkassen von 16‘708 auf 14‘680
gesunken (-12,1 Prozent)
K-Tipp und Saldo 33
Privatperson ist nicht sanierungsfähig
Privatkonkurs
• Insolvenzerklärung
• Kosten von 3‘000 – 5‘000 CHF
• Kein Aussicht auf einvernehmliche privare Schuldensanierung
• Minimale Dividende für Gläubiger (Urteil des Bundesgerichts vom 14. März
2016, 5A_78/2016) (sehr umstritten!)
• Konkurseröffnung
• Folgen: Schulden bleiben bestehen, aber Einrede „kein neues Vermögen“
gegenüber Konkursverlustscheinsforderungen
• Sinnvoll, wenn Einkommen des Schuldners höher ist als das BEX
K-Tipp und Saldo 34
© Tagung Treuhand und Rechnungswesen 2021Michael Krampf Überschuldung, Betreibung und Konkurs in Zeiten von Corona
Privatperson ist sanierungsfähig
• Aussergerichtlicher Nachlassvertrag
• Einvernehmliche private Schuldenbereinigung (SchKG 333 - 336)
• SchKG-Nachlassverfahren (SchKG 293 – 313)
Wichtig: Abklärung und Betreuung durch eine anerkannte
Schuldenberatungsstelle (Adressen auf www.schuldeninfo.ch)
K-Tipp und Saldo 35
Spezialfall Erbschaftskonkurs
• 6‘375 Erbschaftskonkurse im 2020 (+ 103 im Vergleich zu 2019)
• Rekord!
• Erbschafskonkurs wird u.a. angeordnet, wenn alle gesetzlichen Erben
die Erbschaft ausgeschlagen haben oder die Ausschlagung vermutet
wird (SchKG 193)
• Folgen für Erben: Sie haften nicht für Schulden, erhalten aber einen
allfälligen Erlös aus dem Konkursverfahren („günstige Liquidation“)
• Problem: Wie erfahren Erben, ob Nachlass überschuldet ist?
• Auskunftsbescheinigung für Auskünfte von Banken, Steuerämtern
und anderen Behörden
K-Tipp und Saldo 36
© Tagung Treuhand und Rechnungswesen 2021Michael Krampf Überschuldung, Betreibung und Konkurs in Zeiten von Corona
SchKG-Instrumente für Gläubiger
• Konkurseröffnung mit Betreibungsverfahren
• Konkurseröffnung ohne Betreibungsverfahren
K-Tipp und Saldo 37
Konkurseröffnung mit Betreibungsverfahren
Anna H. leitet gegen den Autohändler Erwin P. (Einzelfirma) für eine Forderung
von 1‘500 Franken die Betreibung ein. Da P. sich nicht mit Rechtsvorschlag wehrt,
kann Anna H. die Fortsetzung der Betreibung und später beim Gericht die
Konkurseröffnung beantragen. Dieses verlangt von ihr eine Kostenvorschuss von
2‘000 CHF, sonst werde der Konkurs nicht eröffnet.
• 60-70 Prozent der Konkurse werden mangels Aktiven eingestellt
• Gläubiger haftet für die Kosten (mehrere Tausend CHF)
• Kostenvorschuss leisten: Druck auf Schuldner zu zahlen
• Rückzug Konkursbegehren vor Eröffnung, wenn Schuldner nicht zahlt
• Geringe Gerichtskosten (200 CHF) und Rückzahlung Kostenvorschuss
K-Tipp und Saldo 38
© Tagung Treuhand und Rechnungswesen 2021Michael Krampf Überschuldung, Betreibung und Konkurs in Zeiten von Corona
Konkurseröffnung ohne Betreibungsverfahren
Gläubiger kann direkt beim Gericht Konkursbegehren stellen, wenn
der Schuldner Zahlungen eingestellt hat (SchKG 190)
• Gläubiger muss Forderung glaubhaft machen
• Indizien für Zahlungseinstellung (Beispiele):
• Mitteilung des Schuldners, er habe die Zahlungen eingestellt
• Angebot eines außergerichtlichen Nachlassvertrages
• Schreiben an alle Gläubiger mit der Bitte um Geduld oder
Stundung
• Kostenvorschuss für Konkurseröffnung (z.B. 1‘800 CHF im Kanton
Zürich)
K-Tipp und Saldo 39
Konkurseröffnung ohne Betreibungsverfahren
• Vorteile dieses Verfahrens:
• Überraschungseffekt
• Kostengünstig im Vergleich zur Konkurseröffnung mit
Betreibungsverfahren
• Schnelles Verfahren (Konkursbegehren, sofortige Vorladung zur
Verhandlung)
• Chance, dass Schuldner Forderung oder Teil davon bezahlt
K-Tipp und Saldo 40
© Tagung Treuhand und Rechnungswesen 2021Michael Krampf Überschuldung, Betreibung und Konkurs in Zeiten von Corona
Neue Bestimmungen
• Auflösung der Gesellschaft auch wegen Fehlens eines Domizils nach den
Vorschriften über den Konkurs (OR 731b Ziffer 5) (seit 1. Januar 2021)
• Recht auf Herausgabe kryptobasierter Vermögenswerte von Dritten aus der
Konkursmasse (SchKG 242a) (seit 1. August 2021)
• Recht auf Zugang zu Daten und deren Herausgabe aus der Konkursmasse
(SchKG 242b) (seit 1. August 2021)
• Abschlagszahlungen auch im summarischen Konkursverfahren (KOV 96)
(seit 1. August 2021)
K-Tipp und Saldo 41
Neue Bestimmungen
• Neue/geänderte Gebühren im Betreibungswesen (GebV SchKG) (ab 1.
Januar 2022):
• 8 CHF für Aufforderung des Betreibungsamtes an Schuldner,
Zahlungsbefehl, Pfändungsankündigung oder Konkursandrohung auf dem
Betreibungsamt abzuholen
• Höhere Entscheidgebühren in SchKG-Summersachen (z.B.
Rechtsöffnung) für Streitwerte über 100‘000 CHF (neu max. 2‘000 statt
1‘000 CHF) und über 1 Mio. CHF (neu max. 4‘000 statt 2‘000 CHF)
• Protokollierung des Rückzugs einer Betreibung gratis (vorher 5 CHF)
K-Tipp und Saldo 42
© Tagung Treuhand und Rechnungswesen 2021Michael Krampf Überschuldung, Betreibung und Konkurs in Zeiten von Corona
Neue Bestimmungen
Inkassohilfe für Unterhaltsbeiträge (ab 1. Januar 2022)
• Schweizweite Gleichbehandlung
• Aufgaben der Fachstellen:
• Einleitung der Betreibung
• Einreichung Schuldneranweisungsgesuch
• Erstattung Strafanzeige
• Meldung an Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung
K-Tipp und Saldo 43
Gesetzesprojekte
Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses
• Strafrechtliches Tätigkeitsverbot für faktische Organe
• Kein Ausschluss der Konkursbetreibung für öffentlich-rechtliche
Forderungen (Steuern, Suva)
• Nichtigkeit des Mantelhandels für AG und GmbH
• Geltung eines opting-outs für zwei Jahre
• Möglichkeit einer schweizweiten Personensuche über www.zefix.ch
Stand des Projekts : Vorlage vom Ständerat am 31. Mai 2021 behandelt
K-Tipp und Saldo 44
© Tagung Treuhand und Rechnungswesen 2021Michael Krampf Überschuldung, Betreibung und Konkurs in Zeiten von Corona
Gesetzesprojekte
Sanierungsverfahren für Privatpersonen
• Schuldner mit regelmässigem Einkommen sollen ihren
aussergerichtlichen Nachlassvertrag vom Gericht auf unkomplizierte
Weise genehmigen lassen können
• Restschuldbefreiungsverfahren wie in Österreich für hoffnungslos
Verschuldete
Stand des Projekts: Bericht des Bundesrates vom 9. März 2018
K-Tipp und Saldo 45
Weitere Gesetzesprojekte
• Revision Versicherungsaufsichtsgesetz (Sanierung von
Versicherungsunternehmen) (Vorlage vom Nationalrat behandelt)
• Revision Bankengesetz (Insolvenzrecht) (Vorlage vom Nationalrat
behandelt)
• Revision Krankenversicherungsgesetz (Vollstreckung der
Prämienzahlungspflicht) (Vorlage vom Ständerat behandelt)
K-Tipp und Saldo 46
© Tagung Treuhand und Rechnungswesen 2021Michael Krampf Überschuldung, Betreibung und Konkurs in Zeiten von Corona
Motionen
• 16.3335: Missbrauch von Betreibungsregisterauszügen stoppen
(angenommen)
• 19.4338: Einführung eines schweizweit vollständigen
Betreibungsregisterauszuges (noch nicht behandelt)
• 19.3694: Elektronische Aufbewahrung der Verlustscheine
(angenommen)
• 20.4035: Elektronische Übertragung der Verlustscheine
(angenommen)
K-Tipp und Saldo 47
Fragen?
Für Fragen und Hinweise: michael.krampf@ktipp.ch
K-Tipp und Saldo 48
© Tagung Treuhand und Rechnungswesen 2021Michael Krampf Überschuldung, Betreibung und Konkurs in Zeiten von Corona
Anhänge
• Anhang 1 Privatkonkurse auf Höchststand
• Anhang 2 Rettungsanker für KMU
• Anhang 3 Urteil Mietgericht Zürich
• Anhang 4 Abwimmeln im Dienste der Reisebüros
• Anhang 5 Garantiefonds: Kundengelder ungenügend abgesichert
• Anhang 6 Gerichtsurteil: Gutschein ist zehn Jahre lang gültig
• Anhang 7 Rasches Aus für die Covid-Stundung
• Anhang 8 Privatkonkurs? Gibt es nicht!
• Anhang 9 Auskunftsbescheinigung für Erben
• Anhang 10 Verlustschein: Schweiz kennt kein Erbarmen
K-Tipp und Saldo 49
© Tagung Treuhand und Rechnungswesen 2021Sie können auch lesen
