Arbeitskampf statt Tarifeinheit - Hintergründe und Ergebnisse des GDL-Streiks
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Arbeitskampf statt Tarifeinheit
Hintergründe und Ergebnisse des GDL-Streiks
Stellungnahme vom 19. September 2021
Bei den Auseinandersetzungen zwischen der Un- gegeben. Da aber in den Bereichen mit niedri-
ternehmensführung der Deutschen Bahn (DB) gem Lohn oder schlechten Arbeitsbedingungen
und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivfüh- ohnehin Personalknappheit herrscht, ist das für
rer (GDL) ging es um mehr als höhere Löhne und die Beschäftigten nicht als großer Erfolg zu ge-
bessere Arbeitsbedingungen. Der Staat und das wichten. Die Gewerkschaftsführung lobt diesen
Kapital haben die Arbeiterklasse mithilfe des Abschluss in den Himmel. Jedoch ist er vor allem
2015 beschlossenen Tarifeinheitsgesetzes gespal- ein Ausdruck der Sozialpartnerschaft in den
ten und mit Unterstützung der Medien den DGB-Gewerkschaften. Hinter verschlossenen Tü-
Streik als ihr wichtigstes Kampfmittel delegiti- ren wurde ein nicht zufriedenstellendes Ergeb-
miert. Auch der Vorsitzende des Deutschen Ge- nis ausgehandelt und vollends auf kämpferische
werkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, Maßnahmen verzichtet.
kritisierte den Streik und fiel damit den streiken-
Die GDL hat von Anfang an klar gemacht, dass
den Lokführern in den Rücken. Er stellte sich
sie diesen Tarifabschluss nicht mittragen möch-
mit seiner Aussage, dass hier angeblich „eine Be-
te. Ihre Minimalforderungen waren Lohnerhö-
rufsgruppe wie die Lokführer ihre partikularen
hungen auf TVöD-Niveau von 3,2% und eine Co-
Interessen gegen das Gesamtinteresse aller an-
rona-Prämie von 600€ bei einer Laufzeit von 28
deren Bahn-Beschäftigten durchsetzti" im Tarif-
Monaten. Damit die Unternehmensführung zu
streit gegen die GDL. Zur Frage, inwiefern der
diesen Zugeständnissen bereit ist, wählte die Ge-
Kampf für höhere Löhne, eine Betriebsrente und
werkschaft, wie in der Vergangenheit auch, den
generell bessere Arbeitsbedingungen der Lok-
Streik als Kampfmittel. Diese Kampfkraft ermög-
führer gegen die Interessen der anderen Arbei-
licht es der GDL, die nur eine Spartengewerk-
ter im DB-Konzern stehen sollten, schien Hoff-
schaft für Lokführer war und seit 2002 für das
mann jedoch nichts sagen zu können.
gesamte Zugpersonal ist, zu überleben.
Was bisher geschah:
Das Recht auf Streik und Arbeitskampf ist
Es begann alles mit einem Tarifabschluss wäh- nicht verhandelbar
V.i.S.d.P.: Jakob Schulze, Karl-Marx-Allee 218, 10243 Berlin
rend der Corona-Pandemie, bei dem die Eisen-
Die Mitglieder der GDL hätten „eine rote Linie
bahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zusam-
überschritten“ und nähmen „die gesamte Gesell-
men mit der Unternehmensführung der DB vor-
schaft in Geiselhaft“ii indem sie in den Sommer-
geprescht ist: Für den Zeitraum von März 2021
ferien, also während der beliebtesten Reisezeit,
bis Februar 2023 wurde lediglich eine Lohnerhö-
streikten – so lautete größtenteils das Urteil in
hung in Höhe von 1,5%, die ab dem 01.01.2022
den bürgerlichen Medien. Selbst in vorsichtig
ausgezahlt wird, ausgehandelt. Das bedeutet im
positiven Berichten findet man jede Menge vor-
Klartext Reallohnsenkung, da die Lohnerhöhung
geschobene Argumente, warum der Streik nicht
unter Inflationsniveau liegt. Außerdem wurde
angemessen sei.
eine Beschäftigungs- bzw. Einstellungsgarantie
kommunistische.org info@kommunistische.org„Die Lokführer sind im Recht – und trotzdem die Lage der GDL und vieler weiterer Spartenge-
iii
verantwortungslos“ , weil sie durch den Streik werkschaften entschieden verschlechtert. Es be-
angeblich zeigen würden, dass ihnen die Ge- sagt, dass bei mehreren Tarifverträgen in einem
sundheit der Bürger egal ist. Sie sollten den wirt- Betrieb nur derjenige Tarifvertrag gilt, dessen
schaftlichen Aufschwung nach dem Krisenjahr Gewerkschaft zum Zeitpunkt des Abschlusses die
2020 nicht gleich wieder abwürgen, meint der meisten Mitglieder im Betrieb hatte. Die Mehr-
iv
SPD-Bundestagsfraktionsvize Bartol . Und der heit der DGB-Gewerkschaften, bis auf verdi, NGG
Sprecher für Bahnpolitik bei den Grünen Gastel und GEW, waren aufgrund ihrer zahlenmäßigen
forderte, dass sich „die Verhandlungsparteien Überlegenheit in den Betrieben für dieses Ge-
(…) für Betriebs- und Tariffrieden stark machen“ setz. Bis Ende 2020 wurde es im DB-Konzern
sollten. „DB AG und die Gewerkschaften müssen noch nicht angewendet; mit Ablauf des alten Ta-
gemeinsam für ein stabiles und verlässliches An- rifvertrags ab 2021 hingegen schon. Das bedeu-
v
gebot an die Menschen sorgen”, meinte er . tet, dass zukünftig in den DB-Unternehmen mit
mehr EVG-Mitgliedern die GDL-Tarifverträge
Das Recht auf Streik und Arbeitskampf ist unver-
keine Gültigkeit mehr haben könnten.
handelbar. Alle Versuche der bürgerlichen Par-
teien und Medien, dieses Kampfmittel zu delegi- Die Wirkung des Gesetzes steht dabei entgegen-
timieren, müssen entschieden zurückgewiesen gesetzt zu seinem Namen: Statt zu einer Einheit
werden. Dazu gehören im Falle der DB vor allem zu führen, verschärft es die Spaltung der Arbei-
Versuche, Streiks in der „Daseinsvorsorge“ noch terklasse enorm. Die Interessenvertretungen der
vi
stärker einzuschränken. Arbeiter müssen sich nun gegenseitig Mitglieder
abwerben oder offensiv Unorganisierte anwer-
Die Beschäftigten des DB-Konzerns arbeiten im
ben. EVG und GDL befinden sich seit der Verab-
Schichtdienst, bei Wind und Wetter, in Werkstät-
schiedung des Gesetzes untereinander in andau-
ten, Bahnhöfen, in der Infrastruktur und in der
ernder Konfrontation. Die EVG spricht in ihrer
Verwaltung. Während der Pandemie ist Home-
Werbung zum Beispiel davon, dass sie „die ge-
Office nur für einen Bruchteil möglich und der
staltende Kraft in der Eisenbahnbranche“vii
Großteil der Arbeiter musste sich einem erhöh-
wäre, während die GDL die EVG als „Einkom-
ten Risiko einer Covid-Infektion aussetzen. Die
mens-Verringerungs-Gesellschaft“viii bezeichnet.
Entlohnung der Beschäftigten im DB-Konzern ist
Seitdem klar wurde, dass das Gesetz in Zukunft
deutlich zu niedrig und die Arbeitsbelastung
auch angewendet werden wird, hat sich die GDL
sehr hoch. Überstunden stehen an der Tagesord-
für weitere Berufsgruppen geöffnet und die
nung. Während sich die Vorstände während des
Streitereien zwischen den Mitgliedern beider Ge-
Lockdowns Boni zuteilten, werden die Arbeiter
werkschaften haben zugenommen. Die Kämpfe
mit Reallohnsenkung und Kürzungen in der Be-
zwischen den Gewerkschaften und aktiven Ge-
triebsrente abgespeist. Dass die GDL auf diese
werkschaftern scheinen inzwischen zum Teil
Missstände aufmerksam machte und sie nicht
stärker ausgetragen zu werden als diejenigen
mittragen wollte, war richtig und die streiken-
zwischen Arbeiterklasse und Kapital.
den Beschäftigten verdienen volle Solidarität.
Sozialpartnerschaft in der EVG - Marktillusio-
Spaltung der Arbeiterklasse durch das Tari-
nen in der GDL
feinheitsgesetz
Dabei darf auch die Rolle der DGB-Gewerkschaft
Seit 2015 hat sich aufgrund der Verabschiedung
EVG nicht ignoriert werden. So erklärte zum Bei-
und des Inkrafttretens des Tarifeinheitsgesetzes
spiel der ehemalige Vorsitzende Kirchner, dass
kommunistische.org info@kommunistische.org„solidarische Tarifpolitik nur von den Gewerk- denen alle Hand in Hand arbeiten müssen, um
schaften mit den meisten Beschäftigten verant- einen reibungslosen Zugverkehr zu gewährleis-
ix
wortet werden“ kann. Kirchner hat inzwischen ten, ist eine Gewerkschaft, welche alle Arbeiter
die Seiten gewechselt und sitzt als stellvertreten- vertritt, notwendig. Es handelt sich bei der GDL
der Vorsitzender im Aufsichtsrat der Deutschen auch nach mehreren notwendigen Öffnungen
Bahn – ein eindeutiges Beispiel für die sozial- immer noch um eine Spartengewerkschaft, die
partnerschaftliche Linie der EVG. Generell ist die im Vergleich zum Prinzip der Einheitsgewerk-
Verbindung zwischen der Unternehmensfüh- schaft nicht alle Arbeiter bei der DB vertritt. Sie
rung und der Gewerkschaftsführung sehr eng. ist kein Mitglied des DGB, in dem branchenüber-
Die Gewerkschaftsführung schlägt oft die glei- greifend die meisten Arbeiter organisiert sind
chen Töne wie die Kapital-Seite an, beispielswei- und der somit eine besondere Bedeutung für ge-
se, wenn sie von „gemeinsamer Verantwortung“ werkschaftliche Kämpfe hat.
spricht oder direkt in ein Bündnis mit der Kapi-
Bezüglich der Bahnreform von 1994, die eine
tal-Seite („Bündnis für unsere Bahn“) trat. Tarif-
Umwandlung vom Staatsbetrieb in eine Aktien-
verhandlungen werden zum größten Teil wider-
gesellschaft mit vielen einzelnen Unternehmen
standlos mit der Konzernführung geführt. Das
bedeutete und privaten Verkehrsunternehmen
ist blanker Hohn für die Beschäftigten.
die Nutzung der Infrastruktur der DB erlaubte,
Ein weiteres Zeugnis ihres Klassenversöhnler- stellt die GDL fest, dass diese noch nicht weit ge-
tums ist, zusammen mit Staat und Personalvor- nug gegangen sei, und setzt sich für eine noch
stand gegen andere Gewerkschaften zu hetzen. stärkere Trennung von Transport- und Infra-
Der aktuelle Vorsitzende der EVG sprach zum strukturunternehmen ein. Dadurch erhofft sie
Beispiel im Interview mit dem Deutschlandfunk sich im Transportbereich einen „faireren„ Wett-
davon, dass die GDL politischen Arbeitskampf bewerb auf dem Markt, der zu höheren Löhnen
x
mit ihrem Streik führen würde – ein schwerer führen soll. Dass der Markt den Beschäftigten zu
Vorwurf, weil politische Streiks in der Bundesre- besseren Löhnen verhelfen soll, ist eine mutige
publik verboten sind. Es entsteht der Eindruck, These, die in der Vergangenheit schon zur Genü-
dass sich die EVG mit der Unternehmensführung ge widerlegt wurde. Außerdem: Ist es nicht ei-
besser versteht als mit der GDL, obwohl man gentlich Aufgabe der Gewerkschaften, für höhe-
meinen sollte, dass sie das gleiche Ziel hätten: re Löhne zu kämpfen?
eine zuverlässige und parteiliche Interessenver-
In der letzten Auseinandersetzung befand sich
tretung für die Arbeiter zu sein und den Konflikt
die GDL in einem Überlebenskampf. Die drohen-
mit der Arbeitgeberseite nicht zu scheuen.
de Durchsetzung des Tarifeinheitsgesetzes
Bei aller berechtigten Kritik an der EVG muss al- zwang sie dazu, offensiv neue Mitglieder zu wer-
lerdings festgestellt werden, dass auch die GDL ben. Die EVG konnte sich zurücklehnen und kün-
trotz ihrer kämpferischen Praxis nicht unproble- digte an, Gebrauch vom tariflich geregelten Son-
matisch ist. Das wird besonders deutlich, wenn derkündigungsrecht zu machen, sollte die GDL
sie zwischen „systemrelevanten“ und weniger ein besseres Ergebnis aushandeln. Sie würden
relevanten Berufsgruppen unterscheidet, was dann die Forderungen der GDL auch für die Be-
die Spaltung der Arbeiterklasse befeuert und in- triebe, in denen die EVG mehr Mitglieder stellt,
direkt die Arbeit der restlichen Beschäftigten ab- übernehmen. Eine feige Vorgehensweise: Statt
wertet. Gerade bei der DB, einem Konzern mit sich mit der ihr zahlenmäßig unterlegenen GDL
hunderten verschiedenen Berufsgruppen, von zu solidarisieren und gemeinsam für bessere Ar-
kommunistische.org info@kommunistische.orgbeitsbedingungen zu kämpfen, lehnte sich die ky dazu: „Wir haben anders abgeschlossen, und
EVG zurück und erhöhte den Druck auf die GDL, zwar höher, sichtbar höher (…). Wir geben Milli-
ein gutes Ergebnis zu erkämpfen, ohne die Kon- onen aus, gehen in den Streik, lassen uns be-
frontation mit der Arbeitgeberseite suchen zu schimpfen, und am Ende des Tages dürfen wir
müssen. zuschauen, wie der Tarifabschluss den anderen
hinterhergetragen wird.“ Aufgrund der langen
Der Tarifabschluss
Laufzeit des GDL-Abschlusses relativiert die EVG
Am 16.09. wurde der Konflikt zwischen der GDL nun aber ihre Aussagen und spricht von einer
und der DB beigelegt. Es wurde eine Lohnerhö- Gleichwertigkeit der Tarifverträge. Wenn die
hung von 1,5% und eine Corona-Beihilfe von 600 zweite Entgelterhöhung des GDL-Abschlusses
Euro für Arbeitnehmer mit mittlerem Einkom- von 1,8% zum 01.03.2023 kommt, ist der Tarif-
men und von 400 Euro für Arbeitnehmer mit hö- vertrag der EVG bereits ausgelaufen und sie ver-
herem Einkommen im Dezember 2021 ausge- spricht, in der nächsten Tarifrunde ein deutlich
handelt. Im März 2022 soll es dann eine erneute besseres Ergebnis auszuhandeln.
Corona-Beihilfe von 400 Euro für alle Arbeitneh-
Wofür wir kämpfen müssen
mer geben, im März 2023 eine zweite Lohnerhö-
hung von 1,8%. Die viel diskutierte Betriebsrente Gewerkschaften müssen konsequent die Interes-
wird für alle bis zum 31.12.2021 eingestellten sen der Arbeiterklasse vertreten. Sie dürfen die
Kollegen wieder eingeführt. Der Tarifvertrag Auseinandersetzung mit dem Kapital nicht
läuft am 31.10.2023 aus. scheuen. Die GDL hat diese Auseinandersetzung
durchaus gesucht. Ihre Mitglieder haben sich
Insgesamt gilt also eine Laufzeit von 32 Mona-
nicht unterkriegen lassen und trotz Hetze der
ten. Das ist extrem lang, und die gestaffelte
bürgerlichen Medien nicht nachgegeben und ihr
Lohnerhöhung von 3,3% ist inflationsbereinigt
Recht zum Streiken wahrgenommen.
bei einer derartig langen Laufzeit ein Reallohn-
verlust. Was das Entgelt betrifft, ist der Tarifab- Die GDL ist nur eine Spartengewerkschaft und
schluss der EVG gleichauf, wenn man die kürze- kein Mitglied des DGB. Zwar musste sich die GDL
re Laufzeit beachtet. bereits etwas öffnen und nimmt auch Kollegen
aus anderen Bereichen auf, aber sie vertritt noch
Auch die Betriebsrente gilt nur für bis zum
lange nicht alle Kollegen der DB. Die Konkurrenz
31.12.2021 eingestellten Eisenbahner. Alle da-
der Gewerkschaften GDL und der deutlich grö-
nach Eingestellten müssen mit schlechteren Kon-
ßeren EVG, die nicht zuletzt durch das Tarifein-
ditionen rechnen. Der GDL-Vorsitzende Wesels-
heitsgesetz weiter angefacht wurde, spaltet und
ky beurteilt den Abschluss seiner Gewerkschaft
schwächt die Kampfkraft der Beschäftigten. Nur
wie folgt: „Damit konnte auch in einer wirt-
die Einheitsgewerkschaft ist in der Lage, konse-
schaftlich angespannten Situation des DB-Kon-
quent für die Interessen aller Beschäftigten ein-
zerns ein angemessener Tarifabschluss erzielt
zutreten und sie im Kampf gegen das Kapital zu
werden.“
vereinen.
Obwohl es einen Abschluss mit der GDL gab, ist
Mitnichten soll der Arbeitskampf der Lokführer
der Tarifkonflikt mit der DB vielleicht noch nicht
und anderer GDL-Mitglieder im Rahmen der
beendet. Die EVG kündigte zwar an, dort, wo sie
letzten Tarifverhandlungen abgewertet werden.
mehr Mitglieder stellt, die Forderungen der GDL
Vielmehr wäre es die Aufgabe der EVG gewesen,
übernehmen zu können und von ihrem Sonder-
einen Schritt auf die ihr unterlegene GDL zuzu-
kündigungsrecht Gebrauch zu machen . Wesels-
kommunistische.org info@kommunistische.orggehen, sich solidarisch mit den Streikenden zu Lasst uns für eine kämpferische Einheitsge-
erklären und das Tarifeinheitsgesetz zu entkräf- werkschaft für alle Arbeiter und Angestellten
ten, indem man einen gemeinsamen Tarifkampf kämpfen!
führt. In den Krankenhäusern gibt es beispiels-
weise Vereinbarungen zwischen ver.di und dem
i https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bahn-streik-
Marburger Bund, die zumindest andeuten, dass dgb-gdl-hoffmann-100.html
eine Gewerkschaftseinheit möglich ist. Da die ii https://www.deutschlandfunk.de/presseschau-aus-
deutschen-zeitungen.2287.de.html?drn:date=2021-
zahlenmäßig überlegene EVG-Führung in der
08-12
Vergangenheit lieber auf ein gutes Verhältnis mit iii https://www.rnd.de/wirtschaft/bahnstreik-die-
der DB-Führung statt auf eine vereinte kämpferi- lokfuehrer-sind-im-recht-und-trotzdem-
verantwortungslos-
sche Belegschaft setzte, ist ein solches Vorgehen MFUR7CKXBZHXLE4YRYCLWQYU6M.html
aus Sicht der Gewerkschaftsführungen nur iv https://www.rnd.de/wirtschaft/bahn-streik-ab-wann-
zugausfaelle-und-verspaetungen-drohen-
schwer vorstellbar. Das sollte die Kollegen trotz-
5PZTJOOEY5AO7HEPZQSNYMZJ3A.html
dem nicht davon abhalten, zusammenzustehen v Ebd.
und einen gemeinsamen Tarifkampf zu fordern. vi https://www.faz.net/aktuell/politik/bahnstreik-
stoerungen-im-betriebsablauf-auch-ohne-gdl-
Weg mit dem spalterischen Tarifeinheitsge- 17480971.html
vii https://www.evg-online.org/meldungen/details/news/
setz! Für eine Gewerkschaftseinheit gegen wer-wenn-nicht-wir-sollte-die-treibende-kraft-in-der-
das Kapital! branche-sein-3679/
viii https://www.gdl.de/Aktuell-2021/Aushang-
Gegen alle Angriffe auf das Streikrecht, egal 1611758062
ix https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsgericht-
ob von Parteien, Medien, Gerichten oder sozi- billigt-tarifeinheitsgesetz-wirtschaft.2852.de.html?
alpartnerschaftlichen Gewerkschaften! dram:article_id=390769
x https://www.deutschlandfunk.de/lokfuehrerstreik-
evg-chef-wirft-gdl-vor-politischen.1939.de.html?
drn:news_id=1290128
kommunistische.org info@kommunistische.orgSie können auch lesen
