Beherbergungsbetrieb (Hotel, Ferienwohnungen etc.)

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Stand:
September
2021

Existenzgründung: Beherbergungsbetrieb (Hotel,
Pension, Appartements, Ferienwohnungen etc.)

1. Definition der unterschiedlichen Betriebsarten
Aparthotel; Apartmenthotel
Ein Aparthotel oder Apartment-Hotel ist ein Hotel, in dem die Unterbringung in Studios
oder Apartments erfolgt.
Boardinghouse (Serviced Apartment)
Das Boardinghouse (Serviced Apartment) ist ein Beherbergungsbetrieb in städtischer
Umgebung, in dem die Unterbringung für längere Zeit erfolgt. Der Service reicht von
sehr geringem Angebot bis hin zu einem hotelmäßigen Roomservice.
Ferienwohnung / Ferienhaus
Eine Ferienwohnung ist eine abgeschlossene Unterkunft innerhalb eines Hauses mit
eigenem Sanitärbereich und Selbstverpflegungseinrichtung, in der zum
vorübergehenden Aufenthalt Gäste aufgenommen werden.
Gasthof
Der Gasthof ist üblicherweise ein ländlicher Gastronomiebetrieb, der Speisen und
Getränke anbietet und auch einige Unterkünfte bereithält.
Hotel
Ein Hotel ist ein Beherbergungsbetrieb, in dem eine Rezeption, Dienstleistungen,
tägliche Zimmerreinigung, zusätzliche Einrichtungen und mind. ein Restaurant für
Hausgäste und Passanten angeboten werden. Ein Hotel sollte über mehr als 20
Gästezimmer verfügen.
Hotel garni
Ein Hotel garni ist ein Hotelbetrieb, der Beherbergung, Frühstück, Getränke und
höchstens kleine Speisen anbietet.
Jugendherberge
Eine Jugendherberge ist ein Beherbergungsbetrieb, in dem in erster Linie junge Leute
zu meist kurzfristigem Aufenthalt aufgenommen und in dem Speisen und Getränke
nur an Hausgäste abgegeben werden. Jugendherbergen bieten Programme und
Aktivitäten für zwangslose pädagogische oder der Erholung dienende Zwecke an.
Motel
Das Motel ist ein Hotel mit einem auf Kraftfahrer ausgerichteten Standort und nahe
gelegener Parkmöglichkeit.
Industrie- und Handelskammer Erfurt

Pension
Eine Hotelpension/Pension ist ein Betrieb, der sich von den Hotels durch
eingeschränkte Dienstleistungen unterscheidet. Mahlzeiten werden nur an Hausgäste
verabreicht. Die Bezeichnung "Hotelpension" ist häufiger in Städten zu finden. Ein
Fremdenheim ist ein Pensionsbetrieb einfacher Art.
Privatunterkunft / Privatzimmer
Ein Privatzimmer ist eine Unterkunft/ein privates Haus, in dem Unterkunft und
meistens Frühstück bereitgestellt wird.

Die Definition der Betriebsarten erfolgt in enger Anlehnung an die internationale
Terminologienorm DIN EN ISO 18513 (www.beuth.de) und die deutsche Touristische
Informationsnorm (TIN) des Deutschen Tourismusverbandes (DTV). (Quelle:
DEHOGA)

2. Welche Unterlagen müssen bei der Gewerbeanmeldung vorgelegt werden?
Die Inbetriebnahme eines Beherbergungsbetriebes ist beim Gewerbeamt
anzeigepflichtig.
Folgende Unterlagen sind mitzubringen:
- Personalausweis/ Pass (zur Einsichtnahme)
- bei Kapitalgesellschaften/ Juristischen Personen außerdem: Auszug aus dem
Handelsregister oder Vereinsregister
Ist an den Beherbergungsbetrieb eine öffentliche Gaststätte angeschlossen (z.B. bei
einem Hotel), kommen folgende Anforderungen für die Gewerbeanmeldung hinzu:
 Angaben zu Art und Umfang der Speisen und Getränke
 Polizeiliches Führungszeugnis (nicht älter als drei Monate oder der Nachweis, dass ein
Führungszeugnis beantragt wurde)
 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als drei Monate oder der
Nachweis, dass eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beantragt wurde).

3. Wann ist das Bauamt zu kontaktieren?
Das Bauamt ist zuständig für die Erteilung der Baugenehmigung für Neuanlagen und
bauliche Veränderungen bzw. Nutzungsänderungen für die Räume des Gewerbes
und der Werbeanlage. Es ist auch für die Umbeschriftung von Werbeanlagen
zuständig.
Sie erfahren beim Bauamt, ob ein Bauantrag notwendig ist und welche Unterlagen
dafür erforderlich sind.
Verändert sich der Charakter des Betriebes entscheidend, wird also die bisherige
Nutzung geändert oder neue Räume kommen hinzu, so sollte das Bauamt um Rat
gefragt werden, ob ein verfahrensfreies, ein genehmigungsfreies oder ein
genehmigungsbedürftiges Vorhaben vorliegt.

Dieses Merkblatt wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt und geprüft. Die Redaktion übernimmt keine Haftung für Fehler und falsche
Angaben.
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4. Welche Räumlichkeiten eignen sich für einen Beherbergungsbetrieb?
Grundlage für Bauvorhaben ist die Thüringer Bauordnung. Die baulichen
Anforderungen an die Ausstattung müssen mit der zuständigen Baubehörde geklärt
werden.
Die Größe der Gästezimmer (DZ, EZ, Mehrbett usw.) wird in Thüringen nicht
vorgeschrieben. Wer jedoch eine Klassifizierung durch den Deutschen Hotel- und
Gaststättenverband anstrebt, muss je nach Kategorie verschiedene Anforderungen
an Größe und Ausstattung erfüllen. Mehr dazu finden Sie unter www.hotelsterne.de.
Beim erstmaligen Errichten und bei wesentlichen Umbau- und
Erweiterungsmaßnahmen an Räumen, die für Gäste bestimmt sind, ist die
barrierefreie Nutzung für behinderte Menschen zu berücksichtigen. Ausnahmen von
der Barrierefreiheit sind möglich, wenn die barrierefreie Gestaltung der Räume nicht
möglich oder nur unter unzumutbaren Aufwendungen möglich ist.
Die Thüringer Bauordnung finden Sie zum Download unter
http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauO+TH&psml=bsthue
prod.psml&max=true&aiz=true

5. Meldepflichten der Gäste
Das Bundesmeldegesetz (BMG) regelt u.a. die Meldepflicht von Gästen in
Beherbergungsbetrieben.
Der Inhaber eines Beherbergungsbetriebes hat zum Zwecke der Anmeldung
besondere Meldescheine bereitzuhalten und darauf einzuwirken, dass der Gast seine
gesetzliche Meldepflicht erfüllt.
Die Meldescheine der Gäste dürfen schon vorab ausgefüllt werden. Die Gäste
müssen dann bei Anreise nur noch unterschreiben. Das soll einen rascheren Check-
in ermöglichen. Dennoch: Die eigenhändige Unterschrift des Gastes ist auch künftig
erforderlich und darf nicht auf einem elektronischen Eingabemedium erfolgen. Die
Meldescheine sind ein Jahr aufzubewahren und jederzeit für die Polizei und weitere
im Gesetz benannte Behörden zur Einsichtnahme bereitzuhalten. Nach Ablauf der
Aufbewahrungsdauer sind sie innerhalb von drei Monaten zu vernichten.

6. Haftungsfragen für Garderobe und Wertsachen in Beherbergungsbetrieben
Der Betreiber eines Beherbergungsbetriebes haftet gegenüber dem Gast für Verlust,
Zerstörung oder Beschädigung seiner Sachen bis zum 100fachen des täglichen
Beherbergungspreises ohne Frühstück und Bedienungsgeld (mindestens bis zu 600
EUR und höchstens bis zu 3500 EUR). Die Haftung beinhaltet nur eingebrachte
Sachen (Garderobe, Koffer, Schmuck usw.) und gilt nur für die Zeit, in der sie vom
Wirt sichergestellt wurden. Für Kostbarkeiten, Bargeld und Wertpapiere ist die
Haftung auf 800 EUR begrenzt. Die Haftung des Betreibers ist unbegrenzt, wenn
Schäden durch ihn oder seine Mitarbeiter verschuldet wurden.

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Ein Anspruch seitens des Gastes wird nur bei unverzüglicher Schadensanzeige
bewirkt. Eine Haftung für Fahrzeuge und lebende Tiere besteht nur bei Abschluss
eines Verwahrungsvertrages.
Generell ist jeder Wirt gesetzlich verpflichtet, auf Wunsch der Gäste deren
Wertsachen aufzubewahren (im Rahmen der Zumutbarkeit). Lehnt der Wirt dies ab
oder verschuldet er oder sein Personal Beschädigungen oder Verlust an den
eingebrachten Sachen, haftet er in vollem Umfang.

Rechtsgrundlage sind die §§ 701 ff des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

7. Hausrecht
Der Gastwirt ist in seinem Betrieb für Ruhe und Ordnung verantwortlich und hat diese
durchzusetzen. Er ist verpflichtet, Gäste, die ungebührlich lärmen oder auf andere
Weise zur Last fallen, zur Ordnung zu rufen.
Bei strafbaren Handlungen, wie z. B. Hausfriedensbruch oder Zechprellerei, sollte er
zunächst selbst bemüht sein, Namen und Anschrift der Betreffenden festzustellen.
Eine spätere Anzeige liegt im eigenen Ermessen.
Bei erheblichen Belästigungen sollte die Polizei zu Hilfe gerufen werden. Bis zu deren
Eintreffen darf der Wirt den betreffenden Gast selbst festnehmen, wobei die
körperliche Gewaltanwendung verhältnismäßig sein muss. Sollte ein Gast dauerhaft
durch störendes und geschäftsschädigendes Verhalten auffallen, kann der Gastwirt
von seinem Hausrecht Gebrauch machen und ein Lokalverbot erteilen. Dies sollte in
jedem Falle schriftlich abgefasst sein und sowohl Begründung als auch Dauer
enthalten (durch eingeschriebenen Brief).

8. Pfandrecht
Hier ist zwischen Beherbergung und Gastronomie zu unterscheiden. Der
Beherbergungswirt hat ein Pfandrecht über die eingebrachten Sachen des Gastes.
Dies kann er ohne gerichtliche Hilfe für seine Forderungen aus Logis und sonstigen
Leistungen gegenüber dem Gast ausüben. Zu beachten ist jedoch, dass
unentbehrliche Gegenstände, wie z. B. Kleidungsstücke und Hilfsmittel zur
Berufsausübung, von der Pfändung ausgeschlossen sind.
Der Gastwirt kann sich aus dem Pfandgegenstand nicht unmittelbar befriedigen. Er
benötigt einen Mahn- und Vollstreckungsbescheid bzw. er muss durch Klage ein Urteil
erwirken.

9. Stellplatzablösegebühren
Im § 49 der Thüringer Bauordnung ist die Schaffung von Stellplätzen geregelt. Die
Kommunen können auf dieser Grundlage per Satzung festlegen, ob und wo innerhalb
des Gemeindegebietes Stellplätze zu schaffen sind. Bestehen insbesondere in den
Innenstädten für Bauherren kaum Möglichkeiten, Stellplätze auf Grundstücken bzw.
in zumutbaren Entfernungen davon nachzuweisen, können die Gemeinden
Ablösebeträge je Stellplatz festlegen, welche durch die Bauherren zu entrichten sind.

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Die jeweiligen Stellplatzablösegebühren sind in den einzelnen Kommunen
unterschiedlich in Höhe und Staffelung gestaltet. Insofern ist eine entsprechende
Nachfrage in der jeweiligen Kommunalverwaltung am Investitions- bzw. Baustandort
erforderlich.

Rechtsgrundlage ist die Thüringer Bauordnung (ThürBO).

10. Nichtraucherschutz im Gastgewerbe
Nach dem Thüringer Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
(Thüringer Nichtraucherschutzgesetz – ThürNRSchutzG) vom 1. Juli 2008 gilt ein
Rauchverbot u.a. in öffentlichen, Gesundheits-, Erziehungs- und Bildungs-, Sport-,
Kultureinrichtungen, Einrichtungen für Dienstleistungen und Handel, im Hotel- und
Gaststättengewerbe, in Diskotheken sowie auf Flughäfen.
In Beherbergungsbetrieben betrifft das Rauchverbot alle öffentlich zugänglichen
Räume, wie Hotelrestaurants, Empfangshallen, Lobbys, Flure etc.
Die Gästezimmer gelten nicht als öffentliche Räume. Hier kann der Hotelier selbst
festlegen, ob geraucht werden darf.

Mehr dazu finden Sie auf unserem Merkblatt: „Nichtraucherschutz in Thüringen:
Merkblatt für die Gastronomie“.

11. Wichtige Formalitäten
Berufsgenossenschaft
Für das Hotel- und Gaststättengewerbe ist die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel
und Gaststätten (BGN) als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zuständig.
Alle Arbeitnehmer sind pflichtversichert, die Beiträge zahlt der Arbeitgeber.
Der Unternehmer selbst und sein mitarbeitender Ehegatte können sich auf
schriftlichen Antrag freiwillig bei der BGN versichern.
Der Versicherungsschutz beginnt mit der Eröffnung des Betriebes bzw. mit dem Tag
nach Eingang des Antrages. Nach dem Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) § 192 hat der
Unternehmer binnen einer Woche nach Beginn des Unternehmens der
Berufsgenossenschaft die Art und den Gegenstand des Unternehmens, die Zahl der
Versicherten, den Eröffnungstag oder den Tag der Aufnahme der vorbereitenden
Arbeiten und bei Betrieben ohne Sitz im Inland den Wohn- oder Aufenthaltsort des
Bevollmächtigten mitzuteilen.
Die Unternehmer haben ihre Arbeitnehmer darüber zu unterrichten, welche
Berufsgenossenschaft für sie zuständig ist und wo sich die zuständige Geschäftsstelle
befindet
Für Thüringen: Bezirksverwaltung Erfurt
Lucas-Cranach-Platz 2,
99099 Erfurt
Tel. 0361 4391-340

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Der Inhaber des Betriebes muss dafür sorgen, dass alle erforderlichen Maßnahmen
bezüglich des Arbeits-, Brand- und Gesundheitsschutzes getroffen werden. Die
Arbeitsplätze seiner Mitarbeiter sind so einzurichten und zu erhalten, dass sie vor
Unfalls- und Gesundheitsgefahren geschützt sind.
So muss jeder Unternehmer dafür sorgen, dass sein Betrieb sicherheitstechnisch und
medizinisch betreut wird. Die Unfallverhütungsvorschriften (UVV) der BGN sind für
alle Betriebe verbindlich.

12. Rundfunkbeitrag und Verwertungsgesellschaften
Rundfunkbeitrag:
Der Rundfunkbeitrag für Unternehmen und Institutionen richtet sich dann nach der
Zahl der Betriebsstätten, Beschäftigten und Kraftfahrzeuge. Bei Hotels zählt
außerdem die Zahl der Zimmer. Pro Betriebsstätte ist das erste Zimmer oder die erste
Ferienwohnung beitragsfrei. Für jedes weitere Zimmer oder jede weitere Wohnung
fällt ein Drittel des Beitrags in Höhe von 5,83 Euro pro Monat an.

GEMA:
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte (GEMA) ist eine
Verwertungsgesellschaft im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Die öffentliche
Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken (Musik, Texte, Filme, Bilder)
ist bei der GEMA grundsätzlich vorab anmeldepflichtig. Für diese Wiedergabe fallen
entsprechende Vergütungen an. Insbesondere bei der öffentlichen Nutzung von
Radio, Fernsehen, CD-Playern bietet die GEMA Zeitverträge an, deren Abschluss
Voraussetzung zur Nutzung dieser Medien ist. Ansprechpartner sind die
Bezirksstellen bzw. -verwaltungen der GEMA in den einzelnen Bundesländern.

VG Media:
Die VG Media ist eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und
Leistungsschutzrechte, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, für private
Medienunternehmen (Hörfunk- und Fernsehsendeunternehmen) wahrnimmt. Die VG
Media vertritt im Einzelnen die Urheber- und Leistungsschutzrechte „für die analoge
Weiterleitung von privaten Fernseh- und Hörfunkprogrammen durch Verteileranlagen
in Hotels, Pensionen etc.“ (§§ 20, 20 b UrhG) von privaten Fernsehsendeunternehmen
wie z.B. RTL, Sat 1, Pro 7, VOX und privaten Hörfunkunternehmen.
Beherbergungsbetriebe, die eine Weiterleitung von privaten Radio- oder
Fernsehprogrammen vornehmen und in den Gästezimmern hierfür eine Radio- oder
Fernsehempfangmöglichkeit bereithalten, sind daher gesetzlich verpflichtet, eine
entsprechende Vergütung an die VG Media zu zahlen.
Die Hoteliers sind gegenüber der VG Media gesetzlich verpflichtet, Auskunft über die
Anzahl der relevanten Gastzimmer zu geben. Relevant sind die Gastzimmer, die über
einen Fernseher verfügen, an den über eine Hausverteileranlage die Fernseh- und
Hörfunkprogramme über Kabelsysteme weitergeleitet werden. Erfolgt der Empfang

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unmittelbar über eine Zimmerantenne (DVB-T) entfallen jedoch die urheberrechtlichen
         Vergütungen.

         GEMA und VG Media sind die bekanntesten Verwertungsgesellschaften. Darüber
         hinaus gibt es weitere, die einen unterschiedlichen Kreis von Urhebern vertreten.

   13. Wichtige gesetzliche Bestimmungen
      Gewerbe-, baurechtliche u.a. Vorschriften:
          Thüringer Bauordnung (ThürBO)
          Thüringer Gaststättengesetz (ThürGastG)
          Beherbergungsstatistikgesetz (BeherbStatG)
          Thüringer Meldegesetz (ThürMeldeG) 2
          Bürgerliches Gestzbuch (BGB), §§ 701 (Haftung für Garderobe und
             Wertsachen)
          Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-Info-V)
          Gewerbeordnung (GewO)
          Preisangabenverordnung (PangV)
          Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit (JuSchG)

         Sicherheit:
             Anlagen-Prüfverordnung (AnlPrüfVO)
             Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
             Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
             Gerätesicherheitsgesetz (GSG)
             Thüringer Nichtraucherschutzgesetz
             Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)

         Lebensmittel / Hygiene für die Bewirtung der Hausgäste:
             EG-Verordnung 852/2004 über Lebensmittelhygiene
             Infektionsschutzgesetz (IfSG)
             Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
             Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV)
             Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen
               Lebensmittelhygienerechts (LMHV)
             Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
               vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von
               genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus
               genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und
               Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG

         Aushang- bzw. auslagepflichtige Gesetze für beschäftigte Arbeitnehmer:
         Ausführliche Informationen finden Sie auf unserem Merkblatt: „Aushangpflichtige /
         Auslagepflichtige Gesetze für gastgewerbliche Betriebe“.

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14. Ansprechpartner in der IHK Erfurt

         Existenzgründung:
             Josefine Kuck                  Tel. 0361 3484-213 E-Mail: josefine.kuck@erfurt.ihk.de
             Jörn Fröbel                    Tel. 0361 3484-315 E-Mail: froebel@erfurt.ihk.de

         Betriebswirtschaftliche Beratung, Finanzierung, Fördermittel, fachspezifische
         Probleme im Gastgewerbe:
             Susanne Sturm       Tel. 0361 3484-205 E-Mail: sturm@erfurt.ihk.de

         Rechtliche Fragen
            Jens Wessely                    Tel. 0361 3484-192 E-Mail: wessely@erfurt.ihk.de
            Bärbel Hanß                     Tel. 0361 3484-193 E-Mail: hanss@erfurt.ihk.de

         Baurechtliche Fragen:
            Marco Heinemann: Tel. 0361 3484-202 E-Mail: heinemann@erfurt.ihk.de

         Ausbildungsberatung:
            Frank Hübner      Tel. 0361 3484-157 E-Mail: huebner@erfurt.ihk.de

         Weiterbildung:
            Anja Kästner                    Tel. 0361 3484-150 E-Mail: kaestner@erfurt.ihk.de

   15. Wichtige Adressen:
       Berufsgenossenschaft                                                DEHOGA Thüringen e.V.
       Nahrungsmittel und Gaststätten                                      Witterdaer Weg 13
       Abteilung Betrieb und Beitrag /                                     99092 Erfurt
       Hauptverwaltung                                                     Tel. 0361 59078-0
       Dynamostr. 7-11                                                     E-Mail: info@dehoga-
       68165 Mannheim                                                      thueringen.de
       Tel. 0621 4456-0                                                    Internet: www.dehoga-
       E-Mail: info@bgn.de                                                 thueringen.de
       Internet: www.bgn.de

           Amt für Arbeitsschutz Erfurt                                Amt für Arbeitsschutz Nordhausen
           Linderbacher Weg 30                                         Gerhard-Hauptmann-Str. 3
           99099 Erfurt                                                99734 Nordhausen
           Tel. 0361 3788300                                           Tel. 03631 61330
           AfASErfurtPoststelle@lasf.thueri                            AfASNordhausenPoststelle@lasf.th
           ngen.de                                                     ueringen.de

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Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Landkreise und kreisfreien
         Städte finden Sie im Internet unter
         https://verbraucherschutz.thueringen.de/ueberwachung-vor-ort

         Förderinstitutionen:
          GfAW - Gesellschaft für Arbeits-                                 Thüringer Aufbaubank und
          und Wirtschaftsförderung                                         Mittelständische
          Warsbergstr. 1                                                   Beteiligungsgesellschaft
          99092 Erfurt                                                     Gorkistr. 9
          Tel. 0361 2223-0                                                 99084 Erfurt
          E-Mail: servicecenter@gfaw-                                      Tel. 0361 7447-0
          thueringen.de                                                    E-Mail: info@tab.thueringen.de
          Internet: www.gfaw-thueringen.de                                 Internet: www.aufbaubank.de

           Bürgschaftsbank Thüringen                                       KfW Bankengruppe
           Bonifaciusstr. 19                                               Palmengartenstr. 5-8
           99084 Erfurt                                                    60325 Frankfurt am Main
           Tel. 0361 21350                                                 Tel. 069 7431-0
           E-Mail: info@bb-thueringen.de                                   E-Mail: info@kfw.de
           Internet: www.bb-thueringen.de                                  Internet: www.kfw.de

   Ansprechpartner/in:
   Susanne Sturm
   Teamleiterin
   Standort und Branchen | Gastgewerbe und Tourismus
   Tel. 0361 3484-205
   E-Mail: sturm@erfurt.ihk.de

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